SPD Ortsverein Oldenburg-Nord

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Aus grauem muss grüner Stahl werden

Die Politik muss die Stahlindustrie befähigen, gewinnbringend und klimaneutral zu produzieren. Dazu kann auch eine staatliche Beteiligung sinnvoll beitragen. Ein […]

Wir trauern um Thomas Oppermann

Die SPD trauert um den überraschend gestorbenen SPD-Politiker Thomas Oppermann. „Wir verlieren einen langjährigen Weggefährten, einen überzeugten Sozialdemokraten, einen auf […]

Jetzt ist Endspurt

Am 1.Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Voraussetzungen durch die Covid-19 Krise könnten schwieriger nicht sein. Sie fällt damit […]

Entschlossen gegen Bilanzmanipulation


Finanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Christine Lambrecht haben im Kabinett einen Aktionsplan zur Stärkung der Bilanzkontrolle und der Finanzmarktaufsicht vorgestellt. […]

Arbeit, die zum Leben passt

Arbeitsminister Heil will ein Recht auf Homeoffice einführen, wo es möglich ist. Es geht darum, Beschäftigten neue Freiheiten zu ermöglichen. […]

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum Tod von Thomas Oppermann

Zum Tod von Thomas Oppermann erklären die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans: Der plötzliche Tod von Thomas Oppermann erschüttert uns und erfüllt uns mit tiefer Trauer. Wir sprechen seiner Familie und Angehörigen unser herzliches Beileid aus und wünschen ihr viel Kraft für die kommende Zeit. Wir verlieren einen langjährigen Weggefährten, einen überzeugten Sozialdemokraten, einen auf vielen Feldern hochkompetenten Politiker und einen offen, humorvollen Freund.

Wir trauern um Thomas Oppermann

Die SPD trauert um den überraschend gestorbenen SPD-Politiker Thomas Oppermann. „Wir verlieren einen langjährigen Weggefährten, einen überzeugten Sozialdemokraten, einen auf vielen Feldern hochkompetenten Politiker und einen offen, humorvollen Freund“, so die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Pantazis und Logemann: Fleisch schmeckt ohne Beigeschmack von Leiharbeit und Werkverträgen besser – CDU muss Blockadehaltung aufbrechen!

Bereits Ende Juli hat das Bundeskabinett unter Federführung von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil das Arbeitsschutzkontrollgesetz auf den Weg gebracht, um die Missstände in der Fleischindustrie zu beenden. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann: „Die Corona-Pandemie hat nochmals die desaströsen Missstände in der Fleischindustrie aufgezeigt. Schlechte Unterkünfte, unbezahlte Überstunden, mangelhafte Hygiene und massive Verstöße gegen das Arbeitszeit- und Mindestlohngesetz sind noch immer an der Tagesordnung in der Fleischwirtschaft!“
Die CDU auf Bundesebene blockiere, so Logemann, dass wichtige und notwendige Verbesserungen endlich vorgenommen werden könnten. „Das Gesetz muss noch durch die Mehrheiten im Bundestag sowie im Bundesrat verabschiedet werden. Doch die Union hat erneut dafür gesorgt, dass das Gesetz nicht zu Abstimmung in der kommenden Woche steht. Somit können die abschließende Lesung und damit verbunden die finale Abstimmung erst im Jahr 2021 erfolgen. Das ist ein politischer Skandal!“, kritisiert Logemann.

Empört zeigt sich in Hannover auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis: „Die ausbeuterischen Zustände und das moderne Sklaventum in der Branche müssen endlich beendet werden. Werkverträge und Leiharbeit müssen der Vergangenheit in der Fleischindustrie angehören.“ Pantazis erklärt: „Tönnies und die Fleischlobby reiben sich mit Blick auf die nächste Tagesordnung im Bund die Hände. Steht die CDU auf Seiten der Bürger oder der Industrie? Sie darf sich auf Bundesebene nicht zum verlängerten Arm der Fleischindustrie machen lassen! Ein Herauszögern der finalen Abstimmung des parlamentarischen Beschlusses führt zu einer weiteren Tolerierung kriminellen Missstände. Es braucht endlich gute Arbeit in den Betrieben und verbesserte Hygienebedingungen, um Corona-Hotspots in Schlachthöfen zu verhindern. Die Zeit eilt!“

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GEMEINSAME PRESSEERKLÄRUNG ZUM TOD THOMAS OPPERMANN VON STEPHAN WEIL UND HANNE MODDER

Zum plötzlichen Tod von Thomas Oppermann erklären Stephan Weil, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen, und Hanne Modder, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

Stephan Weil:
„Gestern ist in Göttingen völlig unerwartet Thomas Oppermann gestorben. Wir waren seit dem ersten Semester sehr enge Freunde und dementsprechend fühle ich mich. Aber ich will es an dieser Stelle nicht zu persönlich halten, mir geht es um etwas anderes: Um eine Würdigung für jemanden, der sich buchstäblich sein Leben lang für die Gesellschaft eingesetzt hat.

Zur Politik ist Thomas über den Zivildienst gekommen, er war Mitte der 70er Jahre mit Aktion Sühnezeichen in den USA und hat dort Gemeinwesen- und Gewerkschaftsarbeit gemacht. Im Jura-Studium ist er erst zum Juso und danach zum überzeugten und hoch engagierten Sozialdemokraten geworden und sein Leben lang geblieben. Was viele nicht wissen: Thomas Oppermann ist mehr als 30 Jahre lang Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Göttingen gewesen, vielleicht der dienstälteste UB-Vorsitzende Deutschlands. Er war seiner Heimat genauso tief verbunden wie der SPD.

1990 kam er dann als Göttinger Abgeordneter in den Landtag und hatte in den nachfolgenden Jahren viele wichtige Ämter: Wissenschaftsminister in Niedersachsen (1999 – 2003), Wahl zum Bundestagsabgeordneten (2005), Parlamentarischer Geschäftsführer (2009 bis 2013) und Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion (2013 bis 2017) und seit Oktober 2017 Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

In allen diesen Ämtern hat er richtig gute Arbeit geleistet und sich viele Verdienste erworben, das wird niemand bestreiten. Aber vielleicht ist etwas anderes noch wichtiger: Thomas Oppermann hatte immer ein tiefes, ehrliches Engagement, unsere Gesellschaft besser zu machen. Und das ist ihm an vielen Stellen auch gelungen.

Persönlich bin ich tieftraurig. Er wird mir sehr fehlen.

Als Bürgerinnen und Bürger können wir nur dankbar sein für seinen unermüdlichen Einsatz für unser Gemeinwesen. Und als Sozialdemokraten sind wir auch ein wenig stolz auf einen der Unseren.

Ruhe in Frieden, mein Freund.“

 

Hanne Modder:

„Der plötzliche Tod von Thomas Oppermann versetzt uns in tiefe Trauer und schockiert unsere gesamte Fraktion. Unser ganzes Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Angehörigen. Mit dem Verlust von Thomas verliert die Politik nicht nur einen erfahrenen und leidenschaftlichen Politiker, die Sozialdemokratie nicht nur einen gradlinigen und engagierten Mitstreiter, sondern viele von uns einen zuverlässigen und liebevollen Freund.

In der Zeit von 1990 bis 2005 hat Thomas Oppermann als rechts- und später als wirtschaftspolitischer Sprecher unserer Fraktion nachhaltig die politischen Leitlinien des Landes mitgeprägt. Auch als Minister für Wissenschaft und Kultur machte sich Thomas landesweit einen Namen. Mit seinem Wechsel in den Bund im Jahr 2005 konnte er die Interessen seiner geschätzten Göttinger Mitbürgerinnen und Mitbürger in Berlin vertreten und hier nicht nur als Bundesminister für Arbeit und Soziales, sondern später auch als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion wichtige Veränderungen für die gesamte Bundesrepublik vorantreiben.

Mit Thomas geht ein großer Politiker, aber allem voran ein treuer Wegbegleiter und guter Ratgeber. Der Verlust schmerzt tief. Seine aufgeschlossene und humorvolle Art wird uns fehlen!“

Hinweis:

Stephan Weil ist persönlich sehr betroffen. Wir bitten deshalb um Verständnis, dass es seinerseits keine weiteren Stellungnahmen geben wird.

Pressekontakt

Presseverteiler

 

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Tod von Thomas Oppermann

„Der plötzliche Tod von Thomas Oppermann versetzt uns in tiefe Trauer und schockiert unsere gesamte Fraktion. Unser ganzes Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Angehörigen. Mit dem Verlust von Thomas verliert die Politik nicht nur einen erfahrenen und leidenschaftlichen Politiker, die Sozialdemokratie nicht nur einen gradlinigen und engagierten Mitstreiter, sondern viele von uns einen zuverlässigen und liebevollen Freund.
In der Zeit von 1990 bis 2005 hat Thomas Oppermann als rechts- und später als wirtschaftspolitischer Sprecher unserer Fraktion nachhaltig die politischen Leitlinien des Landes mitgeprägt. Auch als Minister für Wissenschaft und Kultur machte sich Thomas landesweit einen Namen. Mit seinem Wechsel in den Bund im Jahr 2005 konnte er die Interessen seiner geschätzten Göttinger Mitbürgerinnen und Mitbürger in Berlin vertreten und hier nicht nur als Bundesminister für Arbeit und Soziales, sondern später auch als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion wichtige Veränderungen für die gesamte Bundesrepublik vorantreiben.

Mit Thomas geht ein großer Politiker, aber allem voran ein treuer Wegbegleiter und guter Ratgeber. Der Verlust schmerzt tief. Seine aufgeschlossene und humorvolle Art wird uns fehlen!“

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Statement des kultuspolitischen Sprechers Stefan Politze zum Start des eingeschränkten Regelschulbetriebs

„In der Corona-Pandemie liegen eine hohe Dynamik und eine rasante Veränderung des Infektionsgeschehens, auf welches reagiert werden muss. Wir danken Kultusminister Tonne für sein besonnenes Handeln während der Corona-Pandemie – Niedersachsens Kultuspolitik liegt in den Händen eines verlässlichen Krisenmanagers!
Die SPD-geführte Landesregierung räumt dem Schutz der Schülerschaft sowie der Beschäftigten in den niedersächsischen Schulen höchste Priorität ein. Der Szenarienplan des Kultusministeriums wird den verschiedenen, regionalen Inzidenzen gerecht und sieht als Ultima Ratio Schulschließungen vor. Die Corona-Hochphasen zeigen, dass Schulen sich bislang nicht als Infektionshotspot erwiesen haben. Dahingehend bleibt die Aufrechterhaltung eines eingeschränkten Präsenzbetriebs der richtige Weg.

Schule ist für die Schülerinnen und Schüler nicht nur zentraler Ort der Wissensvermittlung, sondern besitzt eine wichtige soziale Funktion. Gleichzeitig schafft die Sicherstellung eines Präsenzbetriebs auch Verlässlichkeit für Familien, die gerade während des ersten Lockdowns gefordert waren.

Zentrale Botschaft bleibt weiterhin: Durch die Corona-Pandemie wird keine Schülerin und kein Schüler einen Nachteil erfahren. Niemand muss um Versetzungen und Abschlussprüfungen fürchten. Das Kultusministerium wird stets die aktuelle Lage und Entwicklung berücksichtigen, wie eine faire Bewertung in Corona-Zeiten stattfinden kann.“

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ERSTER DIGITALER LANDESPARTEITAG: SPD WILL NIEDERSACHSEN STARK IN DIE ZUKUNFT FÜHREN

Hannover, 24.10.2020 den ersten digitalen Parteitag in Niedersachsen, den heutigen außerordentlichen Landesparteitag der niedersächsischen SPD, wertet die Partei als vollen Erfolg. Bei der virtuell durchgeführten Antragsberatung und -abstimmung hat sich die SPD vor allem mit der Corona-Krise und den Folgen der Pandemie für den Zusammenhalt im Land, die Gesundheitsversorgung und die Wirtschaft auseinandergesetzt. Mit dem Beschluss des Leitantrags will die niedersächsische SPD jetzt die Weichen stellen, um das Land mit einem klaren Kurs in die Zukunft zu führen. Zu Gast war auch der SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz, der aus Hannover das Wort an die 200 Delegierten und vor den Bildschirmen richtete. Insgesamt erreichte der Livestream des Parteitags über 30.000 Menschen.

Die kommissarisch ernannte Generalsekretärin Hanna Naber eröffnete den Parteitag und machte in ihrer Rede gleich das Ziel des Landesparteitages deutlich: „Wir regieren in diesem Land und es ist unsere Aufgabe, Perspektiven für die Entwicklung der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt, für das Zusammenleben in der Gesellschaft neben dem Corona-Virus aufzuzeigen“. Viele Menschen – im Besonderen Frauen, so Naber, „halten während dieser Pandemie den Laden am Laufen.“ Den Handlungsbedarf in bestimmten Branchen habe die Pandemie noch einmal ganz besonders deutlich gemacht. Naber betont: „Genau für diese Menschen machen wir heute diesen Parteitag.“

Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt, bedankte sich für die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit und betonte die traditionelle Verbundenheit zwischen Gewerkschaften und SPD: „Uns verbindet eine gemeinsame Geschichte. Wie in einer Familie gibt es manchmal Streitpunkte, man ist voneinander genervt, es gibt Phasen, in denen man nicht miteinander redet, aber man verliert dadurch die Verwandtschaft nicht.“ und ruft anschließend auf: „Lasst uns auf Basis unserer gemeinsamen Werte uns für eine gerechte Gesellschaft, für gute Arbeit, für eine prosperierende Wirtschaft, für eine bessere und friedliche Zukunft einsetzen“.

Stephan Weil machte in seiner Rede klar, worauf es in den nächsten Monaten ankomme: „Wir müssen das Leben und die Gesundheit unzähliger Menschen schützen, aber auch die Existenzen und die Arbeitsplätze von genauso vielen Menschen.“ Deswegen müssten jetzt die Weichen für die Zukunft nach der Krise gestellt werden. Besonders wichtig sei ihm der gesellschaftliche Zusammenhalt. Für die niedersächsische SPD gelte: „Wir müssen unsere Gesellschaft zusammenhalten, gerade jetzt“.

Der von den etwa 170 Delegierten und knapp 30 Mitgliedern des Landesvorstandes beschlossene leicht geänderte Leitantrag (siehe Anhang) setzte einen Schwerpunkt auf den Erhalt einer stabilen Gesundheitsversorgung in der Stadt und auf dem Land, die die Chancen der Digitalisierung nutze. Die SPD macht sich außerdem dafür stark, Arbeitsplätze zu sichern und den Strukturwandel arbeitnehmerfreundlich zu gestalten. Dazu gehören Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung, flächendeckende Tarifverträge z. B. in der Pflege sowie Investitionen in die Wirtschaft. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem sozialen Wohnungsbau. Hier wurde u. a. die Forderung einer Landeswohnungsbaugesellschaft untermauert. Neben dem Leitantrag wurden Anträge u. a. zu einer Beschwerdestelle bei der Polizei, ein bundesweites Verbot von Reichskriegsflaggen und Inklusion beraten.

Auf Einladung des Landesvorstandes war auch der Kanzlerkandidat der SPD Olaf Scholz nach Hannover gekommen und machte deutlich, was seiner Ansicht nach eine der entscheidenden Aufgaben im nächsten Jahr wird. Für ihn geht es um die Frage: Behalten wir unsere leistungsfähige Wirtschaft, ein stabiles Gemeinwesen und unseren guten Sozialstaat? Oder wird das unter dem Vorwand „Corona“ kaputt gemacht?“. Olaf Scholz stelle klar, dass die SPD dafür kämpfen wird, diese drei Dinge zu erhalten. Besonders wichtig ist der SPD dabei der Respekt vor der Arbeit zu zeigen. Das unterscheide die SPD von allen anderen Parteien in Deutschland. „Ich glaube, es ist ein Fehler, dass in unserer Gesellschaft der Eindruck entstanden ist, als ob es nur einen Weg gibt, ein gutes Leben zu führen: Abitur, Studium, ein gut bezahlter Job“. Deswegen plädiert er für eine „Gesellschaft des Respekts und eine völlig andere kulturelle Anerkennung“ der Arbeit von z. B. einer Handwerkerin oder eines Altenpflegers.

Zum Hintergrund:
Bei einem virtuellen Parteitag dürfen keine Wahlen stattfinden. Die Wahlen des Landesvorstands, der Generalsekretärin, des Schatzmeisters usw. werden daher beim nächsten ordentlichen Landesparteitag am 29.05.2021 nachgeholt. Am heutigen Tag wurden ausschließlich politische Anträge beraten und über diese abgestimmt.

AfA in der SPD warnt vor Missbrauch von Corona zu unsozialen Zwecken bei Sonntagsöffnung, Minijobs und Befristungen

Klaus Barthel, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen erklärt zum erneuten Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Altmaier für Ladenöffnungen an Sonntagen, dass diese mit der Stärkung des Einzelhandels nichts zu tun haben. Der Vorstoß bedeutet nichts anderes als neue Belastungen für das Verkaufspersonal.

Kunst und Kultur in der Pandemie: Ermöglichen, erhalten, sichern.

Angesichts der Debatten über neuerliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt Carsten Brosda, Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie: Wir alle müssen jetzt dazu beitragen, möglichst viel Kunst und Kultur heute zu ermöglichen, mittelfristig abzusichern und langfristig krisenfest zu machen. Überall auf der Welt befinden sich Gesellschaften im Kampf gegen die Corona-Pandemie in einer beispiellosen Krise. Die Eindämmung des Infektionsgeschehens macht es notwendig, soziale Kontakte zu verringern und öffentliche Räume einzuschränken. Für uns steht außer Frage, dass wir die gesellschaftliche Solidarität leben müssen, die es braucht, um die Verbreitung des Virus zu stoppen.

Jetzt ist Endspurt

Am 1.Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Voraussetzungen durch die Covid-19 Krise könnten schwieriger nicht sein. Sie fällt damit in eine Zeit, in der es mehr denn je darauf ankommt, die Europäische Union durch mutiges politisches Handeln zu stärken und Europas Einheit und Zusammenhalt zu verteidigen.

Statement des polizeipolitischen Sprechers Karsten Becker zur Arbeit der Polizei in Corona-Zeiten:

„Der Fortfall einzelner Großveranstaltungen ist ein ungeeigneter Indikator zur Bemessung der Arbeitsbelastung unserer Polizei, zumal durch Demonstrationen von Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern sowie durch Fußballspiele nach wie vor polizeiliche Kapazitäten gebunden werden.

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Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zur Gemeinsamen Agrarpolitik:

„Als größter finanzieller Posten im EU-Budget nimmt die Agrarreform eine zentrale Schlüsselrolle ein. Nun konnte nach langen Verhandlungen eine Einigung erzielt werden, wie in den folgenden sieben Jahren die mehr als 380 Milliarden Euro an die europäischen Landwirte verteilt werden. Es ist äußerst begrüßenswert, dass die Mitgliedsstaaten mehr Kompetenzen bei der Umsetzung und Erreichung vorgegebener Ziele, wie dem Natur- und Klimaschutz oder auch der Sicherung der Lebensmittelqualität, bekommen sollen. Jene nationalen Freiheiten erlauben einen gezielteren Umgang mit regionalen Differenzen. Für mich ist klar, dass eine Regionalisierung der Förderung oberste Priorität erhalten muss.

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Pantazis: Einsatz von Heizpilzen kann Gastronomen Perspektiven geben – „In der Krise braucht es pragmatische Lösungen!“

Der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion zeigt sich offen für eine landesweite Zulassung von Wärme- und Heizpilzen im Herbst und Winter 2020. „Es ist allseits bekannt, dass das Corona-Ansteckungsrisiko in Innenräumen ungleich höher ist, als an der frischen Luft“, erklärt Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. „Wenn wir die Virusverbreitung also eindämmen und den Gastronomen trotzdem eine realistische Existenzperspektive bieten wollen, müssen wir pragmatisch denken. Eine erweiterte Erlaubnis für Wärme- und Heizpilze erscheint uns daher derzeit sinnvoll.“

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Siebels: Handel gut auf zweite Infektionswelle vorbereitet – Nachbarschaftshilfe statt Hamsterkäufe

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels, zeigt sich besorgt über die Ergebnisse einer aktuellen YouGov-Umfrage. Auch wenn mehr als zwei Drittel der Befragten sogenannte Hamsterkäufe, wie man sie bereits zu Anfang der Pandemie in Super- und Drogeriemärkten erlebt habe, ausdrücklich ausschließen würden, zeigten sich knapp 10 Prozent der Teilnehmenden offen, verstärkt Waren des alltäglichen Gebrauchs zu kaufen. Siebels warnt: „Bilder von leeren Supermarktregalen, wie sie zur Anfangszeit der Corona-Krise kursierten, dürfen sich nicht wiederholen. Hamsterkäufe waren, sind und werden auch zukünftig überflüssig und allen voran unsolidarisch sein.“

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Schwarz: Forderungen nach Aufhebung von Corona-Beschränkungen gefährden Menschenleben – Ziel der Herdenimmunität völlig verantwortungslos

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, kann dem Schreiben der Gesellschaft für Virologie (GfV) ausdrücklich beipflichten. „Wir erleben aus kleineren Teilen der Bevölkerung, aber offensichtlich auch von vereinzelten internationalen Virologen, wie den Unterzeichnern der sogenannten Great-Barrington-Erklärung, den Wunsch bestehende Corona-Maßnahmen zu lockern und das Ziel einer Herdenimmunität zu verfolgen. Aufs Schärfste kann ich nur vor dieser Position warnen!“, sagt Schwarz in Hannover.

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Pantazis: Vorzeitiges Weihnachtsgeld löst nicht die Probleme des lokalen Einzelhandels – Grundlegende Neuausrichtung der Innenstädte notwendig!

Skeptisch bewertet Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, den aktuellen Vorstoß zur vorzeitigen Auszahlung eines Weihnachtsgeldes: „Ein solcher Schnellschuss wird die strukturellen Probleme des Einzelhandels nicht lösen“, so der SPD-Wirtschaftspolitiker. „Viele Kunden meiden derzeit aus Angst vor einer Infektion die Innenstädte. Selbst wenn Unternehmen, die ihren Beschäftigten trotz der Corona-Krise ein Weihnachtsgeld zahlen, jene Sonderzahlung in diesem Jahr früher zur Verfügung stellen, führt dies folglich nicht automatisch zu einem florierenden Einzelhandel in unseren Städten.“ Pantazis fordert die Kommunen vielmehr auf, grundlegende Neuausrichtungen ihrer Innenstädte anzuvisieren.

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zu den Ergebnissen des NiedersachsenTrend

„Die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen vertrauen unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil auch in diesen schweren Zeiten – dass zeigen die Umfrageergebnisse des NiedersachsenTrend eindeutig. Wir danken Stephan Weil für seine stets verlässliche Handlungsweise, mit der er dieses Land durch die Krise führt.
Besonders freue ich mich über die große Zufriedenheit von 70 Prozent mit der Arbeit der SPD-geführten Landesregierung. Seit 2013 setzt sich diese Landesregierung erfolgreich dafür ein, dass alle Niedersächsinnen und Niedersachsen gerne in diesem Land leben.

Als Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion will ich aber auch verdeutlichen, dass wir uns als eine der Regierungsfraktionen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode noch einiges vorgenommen haben. Mit dem Niedersächsischen Weg schaffen wir eine bundesweit einzigartige Offensive für Klimaschutz und Artenvielfalt, wir setzen uns mit aller Kraft für einen besseren Kinderschutz ein und stehen auch in Zukunft stets an der Seite der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.“

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Niedersachsen vertraut auf Stephan Weil

Zu den Ergebnissen des NiedersachsenTREND, die eine große Zustimmung für Stephan Weil und hohe Zufriedenheit mit der Landesregierung zeigen, erklärt Hanna Naber, Generalsekretärin der SPD Niedersachsen:

„Die Ergebnisse des NiedersachsenTREND zeigen erneut die große und wachsende Zustimmung für unseren Ministerpräsidenten Stephan Weil und seine Arbeit für Niedersachsen. Wir freuen uns, dass die Menschen in Niedersachsen auch in dieser schwierigen Phase für das ganze Land auf Stephan Weil vertrauen, der Niedersachsen verlässlich und stark führt.

Als niedersächsische SPD, die die Landesregierung anführt, freut uns besonders die hohe Zufriedenheit von 70 Prozent mit unserer Regierungsarbeit. Dies zeigt uns, dass die Menschen sehr zufrieden mit unserer Politik für Niedersachsen sind. Die Umfrage bekräftigt uns in unserem Weg, den wir seit 2013 für Niedersachsen eingeschlagen haben: Wir wollen ein Niedersachsen, in dem die Menschen sicher leben, in dem alle Menschen die gleichen Chancen haben und die Gesellschaft zusammenhält. Wir haben uns für die verbleibende Zeit der Legislaturperiode noch viel vorgenommen: Wir wollen Klimaschutzland Nr. 1 werden, mehr für den Kinderschutz tun und natürlich die Folgen der Corona-Pandemie bekämpfen. Die Niedersächsinnen und Niedersachsen können sich auf uns verlassen, dass wir auch weiterhin unser Bestes geben.“

Logemann und Dammann-Tamke: Niedersächsischer Weg bringt zahlreiche Akteure an einen Tisch – Wertvolle Expertise durch breitgefächerte Anhörung

Im Niedersächsischen Landtag hat heute die Fortsetzung der Anhörung zum Niedersächsischen Weg stattgefunden. Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz waren zahlreiche Akteure, Organisationen und Interessenverbände wie zum Beispiel die Klosterkammer Hannover, die Niedersächsischen Landesforsten und das Landvolk Niedersachsen geladen. Mit dieser Anhörung wird das Ziel weiterverfolgt, die Gesetzentwürfe zum Niedersächsischen Weg zügig, möglichst noch in diesem Jahr, im Parlament zu beschließen.

Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Karin Logemann hebt erneut hervor, wie wichtig der Niedersächsische Weg für eine gemeinsame und langfristige nachhaltige Entwicklung ländlicher Regionen ist: „Der Niedersächsische Weg ist einzigartig und vor allem in seiner Entstehung ein ganz besonderer Prozess. Die heutige Anhörung hat uns wertvolle Hinweise für das weitere Verfahren und für das ‚Leben des Niedersächsischen Weges‘ gegeben.“

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zu den Ergebnissen der NDR-Umfrage zur Corona-Lage

„Die Corona-Pandemie hat auch die SPD-geführte Landesregierung vor große Herausforderungen gestellt. Es mussten schwere Entscheidungen getroffen und das gesellschaftliche Leben stark eingeschränkt werden, um die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Dabei hat sich deutlich gezeigt, dass wir diese Krise nur gemeinsam, mit Solidarität und Zusammenhalt, meistern können. Wir wissen, dass schwere Monate hinter uns allen liegen – umso mehr danken wir allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Vertrauen und für die Akzeptanz der vielen Maßnahmen und Einschränkungen.

Unser Ministerpräsident Stephan Weil hat in der Corona-Pandemie erneut unter Beweis gestellt, dass er dieses Land mit ruhiger Hand voranbringt. Auch dank seiner umsichtigen und verantwortungsbewussten Handlungsweise haben wir die Pandemie vergleichsweise gut im Griff. Die Umfrage zeigt, dass die Niedersächsinnen und Niedersachsen diese Einschätzung teilen – 65 Prozent der Menschen empfinden die getroffenen Maßnahmen als angemessen.

Gleichzeitig nehmen wir die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger um die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sehr ernst. Die SPD-Fraktion wird weiterhin alles tun, um Unternehmen zu unterstützen und Arbeitsplätze zu erhalten. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und stehen auch in dieser Krise an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.“

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ZUFRIEDENHEIT MIT KRISENMANAGEMENT DER LANDESREGIERUNG BESTÄTIGT GUTE ARBEIT VON WEIL UND REIMANN

Zu den Ergebnissen des NiedersachsenTREND, die eine große Zufriedenheit mit dem Krisenmanagement der Landesregierung zeigen, erklärt Hanna Naber, Generalsekretärin der SPD Niedersachsen:

„Nach den vielen Diskussionen um die Corona-Maßnahmen in den vergangenen Tagen und Wochen zeigt die Umfrage die hohe Zufriedenheit mit dem Krisenmanagement der Landesregierung. Dass 65 Prozent der Menschen die bisher getroffenen Maßnahmen als angemessen empfinden, bestätigt den Kurs der Landesregierung, für den vor allem unser Ministerpräsident Stephan Weil und unsere Gesundheitsministerin Carola Reimann verantwortlich sind. Gerade jetzt, wo die Infektionszahlen wieder steigen, ist es wichtig, dass die Bevölkerung hinter den Maßnahmen steht und sie mitträgt. Die Niedersächsinnen und Niedersachsen stehen weiter zusammen im Kampf gegen das Corona-Virus.

Gleichzeitig zeigen die Ergebnisse, dass sich viele Menschen Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung des Landes machen. Die Sorgen nehmen wir sehr ernst. Stephan Weil als Ministerpräsident und wir als SPD werden weiterhin alles geben, um Unternehmen zu helfen und damit Arbeitsplätze zu sichern. Dabei setzen wir auch in Zukunft auf die bereits enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften in Niedersachsen. Nicht zuletzt der Besuch von Stephan Weil am Montag bei MAN in Salzgitter zeigt: Wir stehen an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Presseverteiler

Pressekontakt SPD Landesverband

Logemann: Ampelsystem als erster Baustein bei der Bewältigung der Krise

Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Karin Logemann sieht in dem Ampelsystem für Schlachthofschließungen einen ersten wichtigen Schritt in der Bewältigung der Krise rund um den Schweinestau: „Managementpläne, wie z. B. das Ampelsystem, sind grundsätzlich zu begrüßen, können jedoch nur ein Baustein bei der Bewältigung der Krise sein. Wichtig ist, bei der Ausgestaltung eines solchen Systems ein besonderes Augenmerk auf die Belastung und Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu legen.
Für Logemann steht fest, dass die kritische Situation in den Schweinemastbetrieben mehrere Auslöser hat: „Corona verursacht in diesem systemrelevanten und besonders sensiblen Bereich enorme Engpässe. Das ist unter anderem der Konzentration auf wenige große Schlachthöfe geschuldet. Hier muss es ein Umdenken geben! Die Verringerung der Ferkelproduktion erscheint als ein Weg, die Situation zu verbessern. Schweinehalter, die ihre Betriebe umstellen oder einstellen wollen, benötigen finanzielle Anreize. Wichtig ist es hier, nicht kurzfristig oder übereilt zu handeln, sondern einen strategischen Abbaupfad aufzuzeigen.“ Die SPD-Politikerin identifiziert außerdem die Einfuhr von Ferkeln aus Dänemark und aus den Niederlanden als zusätzliche Herausforderung: „Inwieweit es hier bei vertraglichen Vereinbarungen überhaupt zu einer Drosselung kommen kann, muss geprüft werden“, ergänzt Logemann.

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Statement des Mitglieds des Unterausschusses Verbraucherschutz Deniz Kurku zu Transparenz bei Wirtschaftsauskunfteien

„Bei der heutigen Anhörung verschiedener Verbände, Unternehmen und Fachexperten im Unterausschuss für Verbraucherschutz des Niedersächsischen Landtages ist deutlich geworden, dass die verschiedenen Wirtschaftsauskunfteien einen höheren Beitrag zur Transparenz erhobener Daten leisten müssen. Wirtschaftsauskunfteien wie z. B. die Schufa, Creditreform u. a. sollen darlegen, wie sie Daten über Menschen erheben. Sollten fehlerhafte Daten dazu geführt haben, dass jemand am Ende keinen Handyvertrag bekommt oder keine Chance auf die Anmietung einer Wohnung hat, müssen diese schnellstens korrigiert werden. Jede und jeder soll sich schnell und unkompliziert informieren können, was die Hauptgründe für negative Einträge sind. Auch diskriminierende Faktoren dürfen bei der Berechnung des Score-Wertes keinen Einfluss haben. Wir als SPD-Fraktion setzen uns dafür ein, dass verpflichtende, transparenzbildende Maßnahmen wasserdicht verankert werden!“

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Statement der Sprecherin für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Wiebke Osigus zur Forderung des Innenministers Boris Pistorius nach einer Studie zu extremistischen Strukturen

„Wir handeln mit Augenmaß und sind uns unserer politischen Verantwortung bewusst. Eine Studie über extremistische Strukturen in unseren Organisationseinheiten unterstellt keinen Generalverdacht und sorgt auch nicht für eine Stigmatisierung. Stattdessen schafft sie Klarheit und Vertrauen – und uns einen Überblick, ob Handlungsbedarf besteht. Wir halten nichts von Spekulationen und gefühlten Werten. Wir setzen auf Eigenverantwortung und die persönliche Haltung unserer Beamtinnen und Beamten, die ihren Eid geleistet haben, und möchten diese flankieren.
Wir haben grundsätzlich keine Zweifel an der Grundhaltung unserer Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen – gleichzeitig bleiben wir jedoch sensibel, denn Personen, die Grundrechte missachten oder zu rassistischen Grundüberzeugungen neigen, haben insbesondere in den Reihen unserer Landesverwaltung keinen Platz.

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125. Geburtstag von Kurt Schumacher

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erinnern an Kurt Schumacher: Vor 125 Jahren wurde Kurt Schumacher am 13. Oktober 1895 in Culm (heute Chełmno) geboren. Als erster Parteivorsitzender der SPD nach dem 2. Weltkrieg baute er die SPD in den westlichen Besatzungszonen auf und führte sie, wie auch die Bundestagsfraktion, bis zu seinem Tod 1952.

Brammer und Bäumer: Niedersächsischer Weg wird von breiter Allianz getragen – Anreize zur Verringerung des Wasserverbrauchs setzen

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz im Niedersächsischen Landtag hat eine Anhörung zum Niedersächsischen Weg stattgefunden. Geladen waren hierzu die kommunalen Spitzenverbände sowie Interessenvertreter aus den Bereichen Wasserwirtschaft, Naturschutz, Jagd- und Forstwirtschaft, Angeln und Imkerei. Die Anhörung wird am kommenden Donnerstag im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz fortgesetzt. Ziel der Regierungsfraktionen von SPD und CDU ist weiterhin, das parlamentarische Verfahren zügig voranzutreiben und die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Niedersächsischen Wegs möglichst noch in diesem Jahr im Parlament zu beschließen.

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum antisemitischen Anschlag von Halle vor einem Jahr

„Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind Gift für unsere Demokratie. Sie schüren Hass, verbreiten Ressentiments und führen zu Bedrohungen, Gewalt und Tod.
Der Anschlag von Halle vor einem Jahr ist in seinem schrecklichen Ausmaß kaum in Worte zu fassen. Und doch erleben wir immer wieder, dass auch in alltäglichen Situationen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger mit antisemitischen Anfeindungen zu kämpfen haben und ihr Leben in Gefahr sehen. Dies ist für mich ein unerträglicher Zustand, den wir beenden müssen!

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Weiter erfolgreich mit Jürgen Krogmann

SPD–Vorstand unterstützt die Kandidatur von Jürgen Krogmann

Oldenburg. „Gemeinsam mit Rat und Verwaltung konnte ich viel Gutes für die Stadt auf den Weg bringen. Diesen guten Weg möchte ich gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern weiter beschreiten.“ Jürgen Krogmann (56) hat den Mitgliedern des Vorstands der SPD Oldenburg am Montag erklärt, dass er erneut kandidieren möchte.

Krogmann sitzt seit 2014 im Oldenburger Rathaus. Der SPD-Vorstand unterstützt die Kandidatur des amtierenden Oberbürgermeisters.

„Jürgen Krogmann hat in seiner Amtszeit neue Impulse mit vielen Projekten, die er angeschoben hat, gesetzt und damit unsere Stadt Oldenburg geprägt. Er hat auch bewiesen, dass er mit seinem klaren und verbindlichen Handeln die Herausforderungen der Corona-Pandemie für unsere Bürgerinnen und Bürger bis heute unter Kontrolle hält. Diese Kombination aus eigenem Gestaltungswillen und Handlungsvermögen ist in der heutigen Zeit das wesentliche Anforderungsprofil für das höchste Amt in der Stadt Oldenburg“, so Nicole Piechotta, Vorsitzende der SPD Oldenburg.

In der Vorstandssitzung hatte Jürgen Krogmann einen Rückblick über seine bisherige Arbeit gegeben. Große Projekte der Stadtentwicklung wie der Fliegerhorst, die massiven Investitionen in Bildung und Betreuung oder der Ausbau des Kultur-, Sport– und Freizeitangebotes hätten seine erste Amtsperiode geprägt. Daran gelte es auch in der nächsten Amtszeit konsequent weiterzuarbeiten.

Zugleich kündigte Krogmann an, die Bemühungen für mehr Klimaschutz, Nachhaltigkeit und innovative Mobilität verstärken zu wollen. Krogmann betonte außerdem, dass auch weiterhin eine konsequente Haltung für eine soziale, tolerante, vielfältige und weltoffene Stadt seine Amtsführung kennzeichnen soll.

Die interne Aufstellung eines Oberbürgermeisterkandidaten soll im Januar 2021 erfolgen.

 

 

Gute Nachrichten aus dem Rathaus: Keine neuen Schulden trotz Corona-Krise. Die Pandemie hat an vielen Stellen zu erheblichen Ver…


Gute Nachrichten aus dem Rathaus: Keine neuen Schulden trotz Corona-Krise. Die Pandemie hat an vielen Stellen zu erheblichen Veränderungen geführt, dennoch legt die Stadt Oldenburg für 2021 einen Haushalt vor, der einen Überschuss von 11,15 Millionen Euro ausweist. Ein gutes Signal! Der Haushalt hat besonders durch Maßnahmen von Bund und Land profitiert, deshalb gilt ein Dank unseren Oldenburger Abgeordneten aus Bundestag und Landtag.

Der Haushalt hat klare Schwerpunkte in den Bereichen Schul-IT, Entwicklung des Fliegerhorstgeländes und Klimaschutz. Gerade jetzt zeigt sich, dass gute Bildungs- und Betreuungsangebote von großer Bedeutung sind. Wir werden deshalb auch weiterhin in diesen Bereich viel Geld investieren, sowohl in Steine als auch in Software.

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Netzwerker für die City: Steffen Trawinski wird der neue Innenstadtmanager für Oldenburg. Zukünftig wird er zentraler Ansprechpa…


Netzwerker für die City: Steffen Trawinski wird der neue Innenstadtmanager für Oldenburg. Zukünftig wird er zentraler Ansprechpartner für Unternehmen, Hauseigentümer und Interessenvertretungen der Innenstadt sein. Ich wünsche einen guten Einstieg und erfolgreiche Zusammenarbeit mit allen beteiligten Akteuren.

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Domeier: Qualvolles Leid auf Tiertransporten beenden – Regierungsfraktionen nehmen Missstände in Angriff

Niedersachsen ist eines der Länder mit den meisten Tierexporten in EU-Drittstaaten. Doch sind es gerade jene Tiertransporte, die in der Kritik stehen, und bei denen zahlreiche Mängel durch einen Bericht des EU-Agrarausschusses festgestellt worden sind. „Wir können und werden nicht wegschauen, wenn gegen das Tierwohl verstoßen wird“, erklärt der Agrarpolitiker der SPD-Fraktion, Jörn Domeier. „Gerade an heißen Tagen kommt es häufig zu einer massiven Temperaturüberschreitung der vorgeschriebenen Standards in Transportern. Das Tierwohl ist unsäglich – diesen Missstand wollen wir mit unserem Entschließungsantrag beenden.“

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Siebels: Ohne Windenergie keine Energiewende!

Im Rahmen der Fragestunde im Niedersächsischen Landtag hat die SPD-Landtagsfraktion die Situation der Windenergiebranche zum Thema gemacht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion und Auricher Landtagsabgeordnete Wiard Siebels erklärt dazu: „Windenergie ist nicht nur ein zentraler Schlüssel für das Gelingen der Energiewende. Die Windenergie schafft in Niedersachsen auch Arbeitsplätze. Deshalb brauchen wir weiterhin einen stärkeren Ausbau für diese Energie.
Niedersachsen sei, schildert Siebels in Hannover, durch seine Küstenlage prädestiniertes Windenergieland. „Die Klimakrise schreitet immer weiter voran, und gleichzeitig steckt die Windenergie als die tragende Säule einer klimaneutralen Energieversorgung in der Krise. Davon sind unzählige Existenzen bedroht. Zukunftsfähigen Arbeitsplätzen in einer Branche mit globalem Wachstum droht deshalb in unserem Bundesland das Aus. Niedersachsen wird daher weiter gegenüber dem Bund für bessere Bedingungen für die Windkraft eintreten“, so Siebels. Allein in Niedersachsen werden bis Ende 2025 etwa 3.500 Windenergieanlagen mit insgesamt 4,3 Gigawatt Windenergieleistung aus der EEG-Förderung herausfallen.  Die Zukunft dieser Anlagen und Standorte sei ungewiss bzw. gefährdet. Der Zubau von Windenergieanlagen erhole sich noch zu langsam. Wenn die „Ü-20“ Windenergieanlagen wirtschaftlich nicht weiter betrieben bzw. nicht „repowert“ werden könnten, drohe, so Siebels, ab 2021 ein Rückbau an Windenergieleistung. Das Erreichen der Klimaziele würde damit unmöglich.

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Entschlossen gegen Bilanzmanipulation


Finanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Christine Lambrecht haben im Kabinett einen Aktionsplan zur Stärkung der Bilanzkontrolle und der Finanzmarktaufsicht vorgestellt. Schwachstellen bei der Bilanzkontrolle sollen beseitigt, Schlupflöcher geschlossen und komplexe internationale Firmen-Konstrukte wirksamer kontrolliert werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) soll mehr Befugnisse bekommen. „Wir wollen mehr Biss für die Bafin“, sagte Scholz.

Statement des medienpolitischen Sprechers Dr. Alexander Saipa zur Verbesserung der Personalvertretungsrechte freier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

„Ein Viertel der Beschäftigten des NDR sind arbeitnehmerähnliche freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – von ihnen stammt jedoch der Großteil der Medienbeiträge des Senders. Für den NDR sind diese Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen daher unverzichtbar.
Trotzdem sind die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Mitbestimmung ausgeschlossen und können keine Personalvertretungsrechte wahrnehmen. Das ist für uns nicht nachvollziehbar: Aus unserer Sicht darf es beim NDR keine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der Mitbestimmung geben! Wir fordern daher, dass auch diese so wichtige Mitarbeitergruppe an den Wahlen zur Personalvertretung teilnehmen darf oder analog zu anderen Bundesländern ein Modell der offiziellen Freienvertretung geschaffen wird, damit künftig auch die Rechte der freien Mitarbeiterinnen vertreten werden.“

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Statement der stellvertretenden rechtspolitischen Sprecherin Wiebke Osigus zur Enquete-Kommission zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern

„Wir wollen Kinderlachen, eine unbeschwerte Kindheit und Unversehrtheit für jedes Kind in Niedersachen und bestenfalls bundesweit. Jeder Fall, bei dem Kinder und Jugendliche körperliche oder seelische Gewalt oder Vernachlässigung erfahren, ist einer zu viel. Jeder bekannte Fall ist einer zu viel und das Leid der unentdeckten Schicksale unermesslich. Sexuelle Gewalt ist ein leises Delikt, und wir geben den Opfern eine Stimme und dem gefährdeten Kreis der Minderjährigen eine Bühne, damit ihre Sicherheit im Fokus steht. Wir wollen anpacken, verändern und helfen. Die gesamte Gesellschaft, aber auch die Politik ist gefordert, sexueller Gewalt gegen Kinder in Deutschland entschieden entgegen zu treten, diese nicht zu tolerieren und sich eindeutig zu positionieren. Für uns als SPD Fraktion ist klar – Opferschutz vor Täterschutz und Handeln, statt nur reden!

Mit der Enquete-Kommission gehen wir für dieses Ziel einen wichtigen Schritt. Wir werden in diesem Gremium bündeln, was es an Erkenntnissen bereits gibt, um eine Arbeit ‚im Kreis‘ zu vermeiden. Ziel ist es, unseren Schutzauftrag mit Leben zu füllen und umzusetzen.

Über allem steht: Kinderschutz muss stets höchste Priorität genießen!“

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Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur Errichtung eines Corona-Sonderausschusses

„Die Corona-Pandemie hält unser Land weiter in Atem. Seit März dieses Jahrs spüren wir alle die Einschnitte in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Es ist aus Sicht der SPD-Fraktion undenkbar, dass eine solche Situation nicht auch zu einer parlamentarischen Nachbereitung führen würde. Bei der Errichtung eines Sonderausschusses geht es nicht darum, ein Corona-Begleitgremium zu schaffen, welches das laufendes Geschehen begleitet und begutachtet, sondern viel eher darum, Erkenntnisse zu sammeln, sie auszuwerten und allen voran aus ihnen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Es geht darum, Schlussfolgerungen zu erarbeiten und aus den bisherigen Erfahrungen der aktuellen Corona-Krise zu ziehen für die zukünftige Pandemieplanung in Niedersachsen. Ziel ist es auch, in kommenden Extremsituationen die parlamentarische Arbeit zu gewährleisten. Der Sonderausschuss soll in diesem Monat seine Arbeit aufnehmen und im September 2021 seine Arbeit abschließen.“

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Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers Dr. Christos Pantazis zur Förderung von Gründungen und Start-ups in Niedersachsen

„Gründungen und Start-ups sind der Antrieb für die niedersächsische Wirtschaft und wichtiger Arbeitsplatzmotor in unserem Land. Daher ist es in der aktuellen Situation besonders wichtig, den Standort Niedersachsen für Gründerinnen und Gründer so attraktiv wie möglich zu machen. Die 2017 vom damaligen Wirtschaftsminister Lies ins Leben gerufene Start-up-Strategie war ein guter Anfang. Insbesondere in der Corona-Pandemie ist nun entscheidend, eine übergreifende niedersächsische Strategie weiterzuentwickeln und Gründungen einfach zu machen. Dazu müssen gründungsbezogene Aktivitäten gebündelt und Finanzierungsmöglichkeiten verbessert werden. Durch gezielte Corona-Hilfen und Zukunftskonzepte kann die aktuelle Situation für Gründungen und Start-ups verbessert werden.

Ein besonderer Fokus muss auf der Förderung von sozial und ökologisch nachhaltigen Gründungen liegen. Vor allem aber muss Niedersachsen einen verstärkten Blick auf die Unterstützung von Gründerinnen richten. Niedersachsen kann es sich nicht leisten, interessante und zukunftsfähige Projekte zu verlieren.“

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Statement der sportpolitischen Sprecherin Dunja Kreiser zur Förderung des digitalen Breitensports

„Die weltweite Digitalisierung verändert auch den Sport. E-Sport ist schon lange kein Nischenthema mehr, sondern begeistert Menschen aller Altersklassen und gesellschaftlichen Gruppen. Virtuelle Sportarten schaffen genauso wie der klassische Sport Möglichkeiten, Barrieren abzubauen, zu integrieren und gemeinsame Erlebnisse zu schaffen.
Wir wollen den E-Sport deshalb angemessen unterstützen und wichtige Brücken zwischen dem traditionellen und virtuellen Sport schlagen. Gleichzeitig dürfen wir die Suchtgefahr nicht aus den Augen verlieren und müssen mit umfangreichen Maßnahmen Prävention und Gesundheitsförderung vorantreiben. Der E-Sport muss sinnvoll in die Jugendarbeit im Sport integriert werden, damit jugendliche Nutzer mit ausreichend Medienkompetenz gestärkt werden.

Um den E-Sport ernsthaft in unsere Sportlandschaft zu integrieren, müssen wir auch die Internetverbindung im Land dringend stärken. Neben dem flächendeckenden Breitbandausbau dürfen auch Vereinsheime und Sportstätten nicht vergessen werden, sondern müssen mit leistungsfähigen Internet ausgestattet werden.“

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Statement der Sprecherin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Immacolata Glosemeyer zum Umgang mit Verstößen gegen Grundwerte der EU

„Die Gemeinschaft der Europäischen Union beruht auf gemeinsamen Grundwerten wie die der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. In einigen Ländern wie Polen und Ungarn wird gegen diesen Wertekonsens jedoch verstoßen – etwa durch Eingriffe in die Pressefreiheit und die Rechtsstaatlichkeit und das Beschneiden von LGBTI-Rechten.
Solche Verstöße gefährden nicht nur den sozialen Zusammenhalt in diesen Ländern, sondern bedrohen auch die europäische Idee insgesamt. Wir brauchen daher dringend geeignete Instrumente wie beispielweise finanzielle Sanktionen, um dieser Gefahr wirksam begegnen zu können.

Am 30. September hat sich die Mehrheit der EU-Länder genau für diese Forderungen ausgesprochen. Allerdings hätte ich mir dort mehr Mut gewünscht, denn der Vorschlag sieht vor, dass nur bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eingegriffen wird, wenn sie sich auf die wirtschaftliche Haushaltsführung und die finanziellen Interessen der EU auswirken. Daher muss sich in der weiteren Beratung diesbezüglich unbedingt mehr bewegen!

Die Europäische Union ist ein Garant für Frieden und Sicherheit für Millionen für Menschen. Deshalb muss auch Niedersachsen dafür sorgen, dass die Grundwerte der EU insbesondere in unseren Partnerregionen bewahrt werden.“

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Statement des umweltpolitischen Sprechers Marcus Bosse zur Atomendlagersuche

„Deutschland hat eine Verantwortung, seinen Atommüll in einem nationalen Endlager zu entsorgen – diese Verantwortung können, dürfen und wollen wir nicht auf andere Länder abschieben. In einem ersten Schritt zu einem geeigneten Endlager wurde vergangene Woche der erste Teilbericht der BGE vorgestellt, der zunächst wenig aussagekräftig ist. Im ersten Schritt wurden die Standorte ausgeschlossenen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit des Wirtsgesteins für ein atomares Endlager als ungeeignet erscheinen. Dass Niedersachsen auf der Karte der BGE nicht großflächig ausgeschlossen ist, liegt an dem weiten Vorkommen von Steinsalz, Ton- sowie Kristallingestein. Eine Vorfestlegung ist dies jedoch keineswegs: In Folgestufen werden Aspekte der Raumplanung berücksichtigt, dann folgt die ober- sowie die untertägige Untersuchung, die das Analysebild vervollständigen sollen.

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Arbeit, die zum Leben passt

Arbeitsminister Heil will ein Recht auf Homeoffice einführen, wo es möglich ist. Es geht darum, Beschäftigten neue Freiheiten zu ermöglichen. So können Beschäftigte Beruf und Familie leichter zusammenzubringen. Und zugleich will der Arbeitsminister sie vor einer vollständigen Entgrenzung der Arbeit ins Privatleben schützen. Eben eine Arbeit, die zum Leben passt.

Udo Bullmann zum Abschluss des EU-Sondergipfels

Anlässlich des Abschlusses des EU-Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs erklärt Udo Bullmann, SPD-Europabeauftragter und Mitglied des Europäischen Parlaments: „Die Europäische Union muss in Fragen des globalen Friedens handlungsfähiger werden. Dafür sind schnellere EU-Entscheidungen unabdingbar. Wir müssen weg vom Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union, damit innenpolitisch motivierte Blockaden Friedens-Prozesse nicht verzögern.

Lynack und Tiemann: Ehrenamtskommission nimmt Arbeit auf – Rahmenbedingungen von bürgerschaftlichem Engagement verbessern

Am heutigen Freitag findet im Niedersächsischen Landtag die konstituierende Sitzung der Enquete-Kommission „Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern“ statt. Die Errichtung wurde in der Plenarsitzung im Juni von den Fraktionen von SPD und CDU auf den Weg gebracht. Für die SPD-Landtagsfraktion übernimmt die Abgeordnete Petra Tiemann (62, Stade) den Vorsitz der Enquete-Kommission. „Ehrenamt ist der Kitt unserer Gesellschaft und ein wichtiger Bestandteil des Fundamentes unserer Demokratie. Die unzähligen Ehrenamtlichen in unserem Land leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, der sozialen Daseinsvorsorge und zur Solidarität in Niedersachsen“, erklärt Tiemann.

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Modder: Wiedervereinigung ein generationsübergreifender Prozess – Ungleichheiten müssen weiter angegangen werden

Am 3. Oktober 2020 jährt sich die deutsche Wiedervereinigung zum dreißigsten Mal. Die Bilder der Grenzöffnungen bleiben auch Jahrzehnte später unvergessen. Für Johanne Modder, Fraktionsvorsitzende der SPD im Niedersächsischen Landtag, steht jedoch fest, dass der Prozess des Zusammenwachsens im Brandt’schen Sinne nicht abgeschlossen ist: „Die letzten dreißig Jahre haben unser Land massiv geprägt und verändert. Noch immer blicken wir voller Dankbarkeit auf das Ereignis. Wir leben in einem wiedervereinigten Land, doch der Prozess des Zusammenwachsens ist noch nicht abgeschlossen.“

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Schwarz: Enquete-Kommission zieht weitreichende Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie

Die Enquete-Kommission zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Niedersachsen hat ihre Beratungen jetzt in drei wesentlichen Bereichen abgeschlossen und damit einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zum Abschlussbericht erreicht.
In den vergangenen Wochen hat sich die Kommission den Bereichen „Ambulante medizinische Versorgung“, „Stationäre medizinische Versorgung“ und „Notfallversorgung“ gewidmet und damit drei sehr komplexe und zentrale Arbeitsbereiche betrachtet. Diese Themenfelder waren eigentlich schon abgeschlossen, wurden aber nochmals überarbeitet, um bisherige Erkenntnisse und Schlussfolgerungen aufgrund der Corona-Pandemie noch in die Beratungen der Enquete einzubeziehen.

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Statement des polizeipolitischen Sprechers Karsten Becker zur Förderung der demokratischen Resilienz der Beschäftigten der Polizei Niedersachsen

„Wir haben uns heute im Innenausschuss von der Landesregierung darüber unterrichten lassen, welche Maßnahmen die Polizei Niedersachsen trifft, um die demokratische Widerstandskraft und Resilienz der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu stärken. Die Auskunft der Landesregierung zeigt, dass unsere Polizei eine Vielzahl an Vorkehrungen implementiert hat, um das freiheitlich-demokratische Selbstverständnis jeder und jedes Einzelnen zu stärken.
Die bundesweit einzigartige Forschungsstelle für Polizei- und Demokratiegeschichte an der Polizeiakademie Niedersachsen zeigt exemplarisch, wie hochmotiviert und mit vollem Engagement die niedersächsische Polizei diesen Weg geht. Auch das Bildungsprojekt ‚Polizeischutz für die Demokratie‘ setzt ein Zeichen für bürgerorientierte Polizeiarbeit in einer offenen und pluralistischen Gesellschaft.

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„Es lebe der Unterschied“

Auch 30 Jahre nach der deutschen Einheit gibt es zwischen Ost und West Mentalitätsunterschiede, sagt der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig. Unterschiede können bereichernd sein – aber nicht, wenn es um das Niveau von Renten und Löhnen geht.

AG 60 plus – Aufruf zum internationalen Tag der älteren Menschen – Niemanden alleine lassen

Zum internationalen Tag der älteren Menschen erklärt der Bundesvorsitzende der SPD AG 60 plus Lothar Binding: „Vereinsamung, Ausgrenzung, „Weggesperrt“ – die COVID19-Krise ist für uns alle mit harten Einschnitten verbunden, besonders hat es aber ältere Menschen getroffen, die als Hoch-Risikogruppe besonders gefährdet sind und teilweise wochenlang keinen Besuch von Freunden und Verwandten empfangen konnten.

Modder: Zukunft der European Medical School gesichert – Wichtiges Signal für Oldenburger Medizinstandort

Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Niedersächsischen Landtag, Johanne Modder, begrüßt das Ergebnis des Koalitionsausschusses von SPD und CDU im Land. „Ich freue mich sehr, dass das notwendige Geld für die European Medical School bereitgestellt wird und die SPD-geführte Landesregierung die Finanzierung der EMS sichert. Dies ist nicht nur ein wegweisendes Signal für die Universitätsmedizin in Niedersachsen, sondern ein starkes Zeichen für die ganze Region“, so die SPD-Politikerin in Hannover.

Zusätzlich zu den bereits zugesicherten Mitteln mit einem Finanzvolumen von 40 Millionen Euro, die aus dem Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur bereitgestellt werden, will das Land im kommenden Doppelhaushalt 2022/2023 weitere 40 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

„Nachdem lange Zeit Unsicherheit über der EMS und der weiteren Zukunft schwebte, konnte im Koalitionsausschuss eine Einigung erzielt werden. Ich bin unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil äußerst dankbar dafür, dass er die European Medical School zur Chefsache erklärt und sich für den Standort Oldenburg eingesetzt hat. Damit konnte ein wichtiger Knoten gelockert werden“, so die Fraktionsvorsitzende der SPD. Die Entscheidung gebe Planungssicherheit und man werde sich weiter, so Modder, für den Medizinstandort in Oldenburg einsetzen.

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Modder: Unsere Farben sind Schwarz-Rot-Gold – es braucht ein bundesweites Verbot von Reichs- und Reichskriegsflaggen

30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung finden sich auf vielen Demonstrationen, nicht zuletzt jenen „Anti-Corona-Demos“, immer häufiger Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Reichs- und Reichkriegsflaggen. Für Johanne Modder, Fraktionsvorsitzende der SPD im Niedersächsischen Landtag, stellt dies eine nicht hinnehmbare Situation dar: „Es ist eine Schande, dass der öffentliche Raum für nationalsozialistische und monarchistische Anschauungen missbraucht wird. Unsere demokratischen Farben sind – und das ist nach 30 Jahren Wiedervereinigung klarer denn je – Schwarz-Rot-Gold. Wenn Reichs- oder Reichskriegsflaggen wieder vor deutschen Parlamenten wehen, ist dies ein unerträglicher Zustand, den keine Demokratin und kein Demokrat tolerieren darf!“

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Statement des rechtspolitischen Sprechers Ulf Prange zur Errichtung der Schwerpunktstaatsanwaltschaften Clankriminalität

„Kriminelle Clans stellen eine große Bedrohung für unser gesellschaftliches Miteinander dar. Die bedingungslose Loyalität innerhalb von Clanstrukturen und das Ablehnen hoheitlicher Autorität, beispielsweise bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten oder bei interner Streitschlichtung innerhalb der Clanstrukturen, sind nicht hinnehmbar. Der Staat muss deshalb konsequent gegen kriminelle Clans vorgehen und klare Grenzen setzen.
Der im Juni vorgestellte Lagebericht zur Clankriminalität in Niedersachsen weist 1.580 Straftaten im Zusammenhang mit Clankriminalität auf. Es darf keine Toleranz gegenüber Körperverletzungen, Bedrohungen und Beleidigungen geben. Über die politische Liste zum Haushalt 2020 haben die Regierungsfraktionen achtzehn zusätzliche Stellen bei den Staatsanwaltschaften geschaffen. Wir freuen uns, dass die Schwerpunktstaatsanwaltschaften Clankriminalität nun Anfang Oktober an den Standorten Braunschweig, Hildesheim, Osnabrück und Stade an den Start gehen!“

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Kraftvoll gegen die Folgen der Krise

Es geht um die Gesundheit, um Existenzen, Jobs, um Investitionen in die Zukunft – und um viel Geld. Um die Folgen der Corona-Krise im Griff zu behalten, wird es im kommenden Jahr im Bundeshaushalt neue Schulden von 96 Milliarden Euro geben. Denn: „Nicht handeln wäre sehr viel teurer als handeln“, sagt Finanzminister Scholz.

ASF – Schwangerschaftsabbruch ist Grundversorgung!

Zum „Safe Abortion Day 2020“ erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Maria Noichl:Das Recht auf und der Zugang zu einem sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch wird neuerdings in Teilen Europas wieder in Frage gestellt und weltweit vielen Frauen immer noch verweigert. Diese Tendenz macht auch vor Deutschland nicht Halt: Deshalb stehen wir an diesem Tag in Solidarität an der Seite der Frauen in ganz Europa und der Welt und kämpfen für die Einhaltung ihrer Menschenrechte.

Bosse: Transparente und bürgerbegleitete Standortsuche – Bayrischer Lotuseffekt in Endlagerfrage muss enden!

Nach der Novelle des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG) 2017 hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) den Auftrag, bis 2031 einen Standort zu finden, der die bestmögliche Sicherheit für den Einschluss hochradioaktiver Abfälle bietet. Im Sommer 2017 hat die BGE den Suchprozess mit mehreren Datenabfragen bei den geologischen Bundes- und Landesbehörden gestartet. Für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle kommen die Wirtsgesteine Steinsalz, Tongestein und Kristallingestein in Betracht.

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Jetzt aber hurtig! Um 13.00 Uhr startet unsere Radtour am Ofenerdieker Bahnhof mit unseren Ratsleuten Margrit Conty, Nicole Piec…

Jetzt aber hurtig! Um 13.00 Uhr startet unsere Radtour am Ofenerdieker Bahnhof mit unseren Ratsleuten Margrit Conty, Nicole Piechotta und Heinz Backhaus. Noch ist Zeit für einen kräftigen Brunch und einen Fahrradcheck. Wir freuen uns auf euch! #oldenburgpartei

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Henning: Aus Wirecard und Tönnies lernen – Gesetzliche Lücke zur Aushebelung der Mitbestimmung schließen

Die Eklats bei den Konzernen Wirecard und Tönnies haben in den vergangenen Monaten für großes Entsetzen gesorgt und die mediale Berichterstattung täglich mit neuen Negativerkenntnissen gefüllt. „Beide Skandalbetriebe, ob in der Fleischindustrie oder in der Finanzbranche, eint, dass sie durch ein gesetzliches Schlupfloch die betriebliche Mitbestimmung ausgehebelt haben. Wir müssen Lehren aus den vergangenen Monaten ziehen und diese Gesetzeslücken schnellstmöglich schließen“, erklärt der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Henning.

Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigte jüngst auf, dass sowohl Wirecard als auch Tönnies keine Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter im Aufsichtsrat der jeweiligen Konzerne sitzen hatten. „Nach dem Drittelbeteiligungsgesetz sind Unternehmen, die mehr als 500, aber weniger als 2.000 Mitarbeiter im Betrieb beschäftigten, dazu verpflichtet, einen Aufsichtsrat einzurichten und diesen mit einem Drittel aus Vertreterinnen und Vertretern der Belegschaft zu besetzen. Ab dem 2.001ten Mitarbeiter ist dieser Anteil sogar auf die Hälfte anzuheben. Offenkundig haben Wirecard und Tönnies dies nicht gemacht – ein Zustand, der so nicht hinnehmbar ist. Betriebliche Mitbestimmung darf nicht mit Füßen getreten werden!“, so Henning weiter.

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Kreiser und Domeier: E-Sport fördern und virtuelle Sportarten anerkennen

E-Sport erfreut sich seit Jahren größer werdender Beliebtheit und ist schon lange kein Nischenthema mehr. Durch viele Gesellschaftsschichten hinweg, ob bei Jung oder Alt, sind die virtuellen Wettkämpfe heute aus dem Alltag kaum wegzudenken. Im Rahmen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport wurde ein Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und CDU zur Förderung des digitalen Breitensports erstmalig beraten.
Für die sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dunja Kreiser, steht fest, dass der E-Sport gefördert und gestärkt werden muss. Während andere Länder den elektronischen Sport bereits als solchen staatlicherseits anerkannt haben und fördern, sei dies in Deutschland bislang auf der Strecke geblieben. „Dabei geht es keineswegs um die plakativen Killerspiele und Ego-Shooter. E-Sport im Sinne der virtuellen Sportarten gilt es zu unterstützen! Er schafft genauso wie der klassische Sport Möglichkeiten, Barrieren abzubauen, zu integrieren und gemeinsame Erlebnisse zu schaffen“, so Kreiser weiter.

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Kauroff: Mehr als 23.000 Brandeinsätze im Jahr 2019 – Vorstellung des Brand- und Hilfeleistungsberichts der Niedersächsischen Feuerwehren 2019

Am heutigen Tag hat SPD-Innenminister Boris Pistorius den Brand- und Hilfeleistungsbericht der Niedersächsischen Feuerwehren 2019 vorgestellt. Zum Bericht erklärt der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Kauroff heute in Hannover: „Unsere Feuerwehren leisten einen zentralen Beitrag zur Sicherheit in unserem Bundesland. Niemand mag sich vorstellen, was passiert, wenn es brennt, aber niemand kommt. Für unser gesellschaftliches Miteinander ist eine flächendeckende Brandbekämpfungsstruktur unerlässlich.“
Insgesamt wurden im Jahr 2019 über 23.000 Brandeinsätze gefahren. „Unsere niedersächsischen Frauen und Männer in den Feuerwehren leisten großartige und unermüdliche Arbeit. Für meine Fraktion möchte ich ihnen für ihr tägliches und häufig ehrenamtliches Engagement danken!“, erklärt Kauroff weiter: „Die Herausforderungen, mit denen sich die Einsatzkräfte konfrontiert sehen, nehmen konstant zu und stellen die Helferinnen und Helfer vor schwere Aufgaben. Vegetationsbrände, Hochwasser und Extremwettersituationen führen dazu, dass die Einsatzlagen sich nicht vereinfachen.“

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Statement des Sprechers gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus Deniz Kurku zur rechten Gesinnung der niedersächsischen AfD-Landtagsfraktion

„Der Austritt der drei niedersächsischen AfD-Landtagsabgeordneten aus ihrer bisherigen Fraktion darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese zu keinem Zeitpunkt seit der zurückliegenden Landtagswahl als bürgerlich-konservativ galt. Die gemeinsamen Veranstaltungen von AfD-Abgeordneten mit geistigen Brandstiftern wie Höcke, Klausurtagungen mit rechten Ideologen wie Kubitschek, das gemeinsame Marschieren in Chemnitz mit Pegida, der Schulterschluss mit Rechtsextremisten bei der Kundgebung vor dem Niedersächsischen Landtag und nicht zuletzt die bis heute anhaltende Beschäftigung von mindestens einer Mitarbeiterin aus rechtsextremistischen Kreisen zeigen, dass weder die ‚ehemalige‘ Vorsitzende noch die weiteren Mitglieder als bürgerlich gelten können.

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In welcher Welt lebt Merz?

Vizekanzler Olaf Scholz hat Äußerungen des CDU-Politikers Friedrich Merz über Kurzarbeit und Lehrkräfte in der Corona-Krise scharf kritisiert. Auch andere Einlassungen des Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz skizzieren ein verschrobenes Weltbild.

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Spaltung der AfD-Landtagsfraktion

„Die Nachricht über die Spaltung der AfD-Fraktion kommt nach den Ereignissen der vergangenen Tage nicht überraschend. Es ist ein gutes Zeichen, dass diejenigen, die versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten, sich nun selbst spalten. Durch den Austritt dreier Abgeordneter aus der bisherigen AfD-Fraktion verliert die AfD nun ihren Fraktionsstatus. Es ist erfreulich, dass das Land keine rechtspopulistische Fraktion im Landtag mehr finanzieren muss.“

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Modder: Jüdische Mitbürger benötigen Sicherheit und Schutz – Kabinett macht Weg für Erhöhung der Landesleistungen für jüdische Gemeinden frei

Vor knapp einem Jahr ereignete sich der furchtbare Terroranschlag in Halle an der Saale. Der versuchte Massenmord am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur forderte tragischerweise das Leben von zwei Menschen. „In tiefer Trauer erinnern wir uns an diesen schrecklichen Tag. Aus Fremdenfeindlichkeit und antisemitischen Motiven sollten etliche Menschen ihr Leben verlieren. Nur die verschlossenen Türen der Synagoge im Paulusviertel konnten eine noch schlimmere Katastrophe verhindern“, erinnert sich Johanne Modder, Fraktionsvorsitzende der SPD im Niedersächsischen Landtag.
Die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger würden jedoch nicht erst seit dem Anschlag in Halle unter den Folgen des wachsenden gesellschaftlichen Antisemitismus zu leiden haben, so die SPD-Politikerin. „Immer wieder sehen sich jüdische Einrichtungen Vandalismus, die jüdischen Gemeinden Bedrohungen und Kippa tragende Menschen offenen Angriffen auf der Straße ausgesetzt. Das sind Zustände, die wir als Gesellschaft nicht hinnehmen dürfen. Jüdisches Leben hat einen festen und sicheren Platz in unserem Land verdient!“, erklärt Modder heute in Hannover.

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Statement des hafenpolitischen Sprechers Matthias Arends zu den Finanzmitteln der NPorts

„Die fünfzehn niedersächsischen Häfen sind zentrale Säulen der maritimen Wirtschaft und wichtiger Logistikanker in unserem Bundesland. Daher begrüßen wir, dass das Wirtschaftsministerium unserem Wunsch im Rahmen des heutigen Ausschusses für Häfen und Schifffahrt nachgekommen ist und bekanntgegeben hat, dass zu den Mitteln der mittelfristigen Finanzplanung auch in diesem Jahr zusätzlich 10 Millionen Euro für Investitionen bereitgestellt werden können. Bisher war vorgesehen, dass für die landeseigene Seehafeninfrastruktur nur 30 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Auf den Hinweis der niedersächsischen Wirtschaft und unser Drängen hin werden die Mittel nun auf 40 Millionen erhöht. Langfristig besteht die Notwendigkeit, dass es hier zu einer Verstetigung kommen muss. Die Mittel bleiben von zentraler Bedeutung, um wichtige Investitionen im Rahmen der niedersächsischen Seehäfen zu tätigen!“

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Moderne Schulen. Jetzt!

Das war ein weiterer guter und wichtiger Schritt gestern, damit wir in Zeiten von Corona nicht nur zuverlässige und gerechte, sondern auch zeitgemäße, digitale Bildungsangebote in unseren Schulen bekommen. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zum Schulgipfel.

Rückenwind bei der Schul-Digitalisierung

Wie machen wir die Schulen während der Corona-Pandemie technisch schneller fit für digitales Lernen? Und wie können wir Schulschließungen verhindern? Darum ging es am Dienstagabend beim zweiten Schulgipfel zwischen Bund und Ländern. Gemeinsames Ziel ist es, eine erneute flächendeckende Schließung der Schulen nach Möglichkeit zu verhindern – und „die Digitalisierung auch hinter den Klassenzimmer-Türen voranzubringen“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Die Ergebnisse:

Überbrückungshilfe wird verlängert, ausgeweitet und vereinfacht

Zahlreiche Unternehmen, vor allem aber auch kleine und mittelständische Betriebe, haben wegen Corona weiterhin mit erheblichen Umsatzeinbrüchen zu kämpfen. Um ihre Existenz zu sichern, wird die Überbrückungshilfe verlängert, ausgeweitet und vereinfacht. „Wir tun alles, damit wir gemeinsam gut durch die Pandemie kommen und schnell wieder voll durchstarten können“, sagte Vizekanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Der Milliarden-Schub


Bundestag und Bundesrat haben den milliardenschweren Rettungsschirm für Kommunen beschlossen. „Jeder Euro davon ist gut investiertes Geld: in Schulen und Kitas, in bessere Verkehrsangebote und Kulturleben – kurz: in all das, was das Leben der Bürgerinnen und Bürger vor Ort lebenswert und zukunftsfest macht“, sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.

Glosemeyer: Erfolgreiche Verhandlungen in Brüssel – Niedersachsen erhält rund 2,4 Milliarden Euro aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027

In den kommenden sieben Jahren kann Niedersachsen mit knapp 2,4 Milliarden Euro aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union rechnen. Die Mittel verteilen sich auf den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER). „Das Verhandlungsergebnis ist aus niedersächsischer Perspektive als durchweg positiv zu bewerten. Vor gar nicht allzu langer Zeit standen noch umfangreiche Kürzungen im Raum. Nun konnten wir gegenüber dem Finanzrahmen 2014-2020 sogar noch leicht zulegen“, erklärt die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Immacolata Glosemeyer.

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Elterngeld wird verbessert

Mehr Partnerschaftlichkeit, mehr Flexibilität und weniger Bürokratie: Millionen Eltern werden künftig von Verbesserungen beim Elterngeld profitieren. „Das macht es Eltern leichter, sich um die wichtigen Dinge zu kümmern: Zeit mit ihren Kindern und der Familie, aber auch Zeit um den eigenen beruflichen Weg weiterzugehen“, sagt Familienministerin Franziska Giffey.

Glosemeyer: Verstöße gegen Grundwerte der EU wirksam ahnden – Instrumente gegen Feinde der Rechtsstaatlichkeit entwickeln

Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der zentralen Grundwerte der Europäischen Union. Sie ist neben der Freiheit und der Demokratie einer der elementarem Pfeiler für den sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg der EU. „Leider stellen wir fest, dass verschiedene Mitgliedstaaten auf der Werteautobahn der Europäischen Union auf dem Standsteifen stehen geblieben sind. Wenn wir einen Blick nach Ungarn oder Polen werfen, sehen wir, dass unsere wichtigen Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Toleranz mit Füßen getreten werden“, so die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Immacolata Glosemeyer.

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Kreiser: Telemedizin in Justizvollzuganstalten ausbauen und stärken

Der Landtag will die ärztliche Versorgung in Niedersachsens Justizvollzugsanstalten stärken. Dazu wurde in der heutigen Plenarsitzung ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zur Telemedizin im Justizvollzug debattiert.
Für die SPD-Landtagsfraktion erklärt die Abgeordnete Dunja Kreiser: „Der zunehmende Ärztemangel spiegelt sich auch im niedersächsischen Justizvollzug wieder. Nur knapp mehr als 100 Ärztinnen und Ärzte stehen für die medizinische Versorgung in den Justizvollzugsanstalten zur Verfügung. Der Fachkräftebedarf ist jedoch hoch und es wird zunehmend schwerer, freie Stellen zu besetzen.“

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Erfolgsmodell Kurzarbeit wird verlängert

Deutschland ist im internationalen Vergleich bisher auch dank Kurzarbeit gut durch die Corona-Krise gekommen. Nun wird dieses bewährte Instrument über den Jahreswechsel hinaus verlängert. „Kurzarbeit ist unser Erfolgsmodell, mit dem wir das Auskommen von Millionen Beschäftigten und ihren Familien sichern. Diesen Weg gehen wir weiter“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil am Mittwoch.

Moria – wir handeln!

Aus der Initiative und Haltung der SPD heraus, wird Deutschland nach der Brandkatastrophe von Moria einen weiteren Beitrag zur humanitären Hilfe leisten. In einem eigenständigen Kontingent nehmen wir weitere 1553 geflüchtete Menschen von den griechischen Inseln auf. Es geht um Not leidende Kinder mit ihren Familien, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Bosse: Standortauswahlverfahren kritisch begleiten – Transparenz und Dialog sichern

Im Jahr 2013 wurde das Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG) beschlossen, um die Endlagersuche in Deutschland neu zu starten. „Am 28. September wird die BGE nun die Gebiete nennen, die für ein Endlager in Frage kommen. Niedersachsen wird in den Fokus geraten. Den Regionen, die im ersten Durchgang prädestiniert sind, stehen harte Zeiten bevor. Darauf müssen wir vorbereitet sein“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marcus Bosse. „Wir müssen dieses Standortauswahlverfahren politisch begleiten und darauf achten, dass alle Entscheidungsschritte nachvollziehbar und transparent geschehen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen bei diesem sensiblen und wichtigen Thema einen verlässlichen Ansprechpartner für ihre Sorgen und Anliegen“, so Bosse weiter.

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Statement des innenpolitischen Sprechers Uli Watermann zur Situation im griechischen Lager Moria

„Die Zustände im griechischen Lager Moria waren schon vor den Ausbrüchen der verheerenden Brände eine humanitäre Katastrophe. Nachdem rund 13.000 Menschen bereits zuvor Leid und Elend in ihrer Heimat ertragen mussten und eine beschwerliche und traumatische Flucht auf sich genommen haben, sind diese nun mittellos und buchstäblich auf der Straße lebend auf der griechischen Insel Lesbos gestrandet.
Die Bilder, die uns aus Moria erreichen, empfinde ich als beschämend für die Europäische Union. Wir dürfen die schutzsuchenden und notleidenden Menschen nicht im Stich und ihrem eigenen Schicksal überlassen! Es ist unsere humanitäre Verantwortung, diesen Zuständen vor Ort ein Ende zu setzen.

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Kreiser: Publikum bei Sportevents wieder möglich – Wichtiges Signal an Vereine, Fans und Gesellschaft

Die Bundesländer haben sich am Dienstag auf ein einheitliches Vorgehen für die Zulassung von Zuschauerinnen und Zuschauern bei Sportevents und weiteren Großveranstaltungen verständigt. Im Rahmen einer sechswöchigen Testphase dürfen in Hallen und Stadien bei Veranstaltungen mit über 1.000 Gästen demnach zunächst bis zu 20 Prozent der Plätze besetzt werden.
Für Dunja Kreiser, sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, stellt der Beschluss der Länder einen entscheidenden politischen Durchbruch dar: „Das einheitliche Vorgehen der Länder in dieser Frage ist für viele Sportvereine ein ganz elementarer Schritt im Hinblick auf ihre Planungssicherheit, die generelle Chancengleichheit im Spielbetrieb und die Sicherung ihrer sportlichen und ökonomischen Zukunft. Das betrifft ja nicht nur die vielen ganz großen Fußballvereine im Land, sondern auch die unzähligen Clubs aus Sportarten wie Basketball, Handball oder Eishockey oder auch aus den unteren Fußball-Ligen, die oft mit kleinen Budgets professionellen Sport anbieten und sehr stark auf Spieltags- und Ticketing-Einnahmen angewiesen sind sowie auf Sponsorengelder, die eng an die Zuschauerzahlen gekoppelt sind“, skizziert die SPD-Politikerin die Lage für die Sportvereine.

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Siebels: Aus Corona Lehren für die Zukunft ziehen – Einsetzung eines Sonderausschusses zur Aufarbeitung der Pandemie

Die Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen ist eine der größten Herausforderung der Bundesrepublik seit ihrer Gründung. „Sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene wurden in den vergangenen Monaten gewaltige Anstrengungen unternommen, um das Infektionsgeschehen zu verlangsamen und einzudämmen. Es wurden große Finanzmittel zu Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen bereitgestellt, das Gesundheitssystem unterstützt und schrittweise das öffentliche Leben wieder hochgefahren“, schildert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels.
Auch wenn jede Pandemie und jedes Virus unterschiedlich sei und individuell betrachtet werden müsse, will der Niedersächsische Landtag durch die Einberufung eines neuen Corona-Sonderausschusses frühzeitig mit der Aufarbeitung der bisher gewonnenen Erkenntnisse aus der Bekämpfung der Corona-Pandemie beginnen, um so bestmöglich auf mögliche künftige Pandemiesituationen reagieren zu können, so der SPD-Politiker Siebels weiter.

„Der Ausschuss soll im Oktober 2020 seine Arbeit aufnehmen und bis zum 30. September 2021 möglichst seine Arbeit mit einem Abschlussbericht beenden“, erklärt Siebels. „Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie sollen uns krisen- und zukunftssicherer aufstellen. Sie sollen nicht nur notwendige Schlüsse aus der Pandemie aufzeigen und politische Umsetzungsschritte an die Hand geben, sie sollen auch demonstrieren, wie in gesundheitlichen Krisensituationen die parlamentarische Arbeit des Landtages organisiert werden kann“, sagt Siebels.

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Osigus: Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes – Fälle von Kindesmissbrauch und sexueller Gewalt an Kindern verhindern

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner heutigen Plenarsitzung die Einrichtung einer Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern in erster Lesung debattiert. Für die SPD-Landtagsfraktion erklärt die stellvertretende rechtspolitische Sprecherin Wiebke Osigus: „Auch, wenn unsere Landesverfassung in Artikel 4a den Schutz und die Unversehrtheit von Kindern und Jugendlichen vor körperlicher und seelischer Vernachlässigung und Misshandlung festschreibt, stellen wir fest, dass die Fälle, bei denen Kinder und Jugendliche sexuelle Gewalt und Missbrauch erleiden, signifikant sind. Das Bundeskriminalamt zählt mehr als 13.000 Fälle, wobei die Dunkelziffer deutlich höher liegen wird. Das ist ein Zustand, den wir so nicht hinnehmen dürfen. Nicht nur die Politik, sondern die gesamte Gesellschaft ist gefordert, zu sagen, dass Kindesmissbrauch keinen Platz in Deutschland hat!“
Durch das Internet und soziale Netzwerke ist die Möglichkeit für potenzielle Täter deutlich leichter geworden, in Kontakt zu ihren Opfern zu treten. Gleichwohl findet auch ein erheblicher Teil der sexuellen Gewalt und des Kindesmissbrauchs innerhalb von bestehenden Familienstrukturen statt. Um die Vielschichtigkeit der Problematik zu beleuchten und diverse Akteure aus Wissenschaft, von Opferverbänden und aus der Kriminalistik zu beteiligen, haben sich die demokratischen Fraktionen in Niedersachsen auf die Errichtung einer Enquetekommission verständigt.

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Modder und Heiligenstadt: Krise meistern, Strukturen erhalten und Zukunftsweichen stellen – Haushaltsplanentwurf liefert richtige Antworten auf Krise

In der heutigen Plenarsitzung hat der Niedersächsische Landtag den Haushaltsplanentwurf der Landesregierung debattiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder: „Die Haushaltsberatungen stehen in diesem Jahr vor noch nicht dagewesenen Vorzeichen. Das Jahr, in dem die Schuldenbremse in Niedersachsen in Kraft getreten ist, wurde gleichzeitig zum Jahr der größten Neuverschuldung. Das Coronavirus hat den niedersächsischen Bürgerinnen und Bürgern und den zahlreichen Betrieben und Unternehmen in unserem Bundesland einiges abverlangt. Aber auch die Landeskasse steht vor großen finanziellen Herausforderungen.“

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Bratmann: Ausbildung in Corona-Zeiten sichern – Aktionsplan der Landesregierung soll bestehende Ausbildungsverhältnisse sichern und neue Stellen ermöglichen

Gerade kleinere und mittlere Unternehmen der deutschen Wirtschaft sind durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schieflage geraten. Einbrechende Umsätze, fehlende Absatzmärkte, pausierte Lieferketten sowie zeitweise Produktionsstopps setzen den Mittelständlern in Niedersachsen massiv zu und gefährden ganze Existenzen. Die Gesundheitskrise wirke sich auch gewaltig auf den Ausbildungsmarkt aus, mahnt der Sprecher für berufliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Bratmann, in der Aktuellen Stunde im Niedersächsischen Landtag: „Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus hinterlassen auch tiefe Spuren auf dem Ausbildungsmarkt. Es werden weniger Ausbildungsverhältnisse auf dem Markt angeboten, einige Betriebe mussten bereits schließen, und weitere Insolvenzen schwingen wie ein Damoklesschwert über den niedersächsischen KMU.“

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Liebelt: Rechtliche Rahmenbedingungen für Tierhandel im Internet schaffen –Registrierungs- und Chip-Pflicht einführen

Durch die fortschreitende Digitalisierung hat sich auch der Handel mit Heim- und Wildtieren in den vergangenen Jahren zunehmend in den virtuellen Raum verschoben. Durch die häufige Anonymität der Verkäufer und fehlende gesetzliche Regelungen sind Verstöße gegen Tierschutzstandards keine Seltenheit. Zahlreiche Tierschutzorganisationen bemängeln in diesem Kontext die schlechten Zucht-, Haltungs- und Transportbedingungen sowie den oft desaströsen Gesundheitszustand der Tiere. „Auch, wenn die Fotos von Hundewelpen und jungen Katzen im Netz oftmals große Emotionen beim Betrachter und potenziellen Käufer auslösen, so verbirgt sich häufig großes Tierleid auf der anderen Seite“, schildert Kerstin Liebelt, Sprecherin für Tierschutz: „Eine schlechte medizinische Versorgung, fehlende Impfungen und mangelhafte Fürsorge für die Jungtiere sind auf den Fotos und in den Inseraten nicht erkennbar. Nicht selten werden die Tiere viel zu früh von dem restlichen Wurf getrennt, was zu einer fehlenden Sozialisation führt.“

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Statement der stellv. rechtspolitischen Sprecherin Wiebke Osigus zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch

„Sexuelle Gewalt und Missbrauch von Kindern ist kein Kavaliersdelikt, kein Vergehen, und mit nichts zu entschuldigen. Wir müssen alles daransetzen, Kinder und Jugendliche besser als zuvor vor solchen Übergriffen zu schützen. Dahingehend ist die heutige Verabschiedung des Entschließungsantrages der Regierungsfraktionen ein wichtiges Zeichen für mehr Opferschutz und ein klares Signal an alle potenziellen Täter.
Es braucht nicht nur eine Strafrechtsverschärfung, sondern allem voran auch eine Abschaffung der Verjährung beim Kindesmissbrauch – kein Täter darf sich jemals in Sicherheit wiegen, sondern muss sein Leben lang für seine Straftat belangt werden können. Hierfür ist auch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Sicherheits- und Justizbehörden unabdingbar. Es gilt die personelle und sachliche Ausstattung der Staatsanwaltschaften und Gerichte, welche die Verfolgung von Missbrauchsfällen von Kindern und Jugendliche forcieren, zu unterstützen und zu verbessern!“

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Siebels: Arbeit des Niedersächsischen Landtages in Krisenzeiten sicherstellen – Digitale Ausschussarbeit in Corona-Zeiten verlängert

Mit breitgetragener Mehrheit hat der Niedersächsische Landtag in der heutigen Plenarsitzung einer Verlängerung von Corona-Sonderregelungen des Landtages bis zum 31. Juli 2021 zugestimmt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels: „Die Corona-Pandemie schränkt weiterhin viele Teile des öffentlichen Lebens ein und steigende Infektionszahlen zeigen, dass das Coronavirus weiterhin hochgradig ansteckend ist.“
Mit der Beschlussfassung im Niedersächsischen Landtag soll zunächst befristet bis zu den folgenden Parlamentsferien im Sommer des Jahres 2020 die Möglichkeit geebnet werden, dass Ausschüsse per Videokonferenz zusammentreten können. „Damit reagieren wir flexibel auf ein mögliches, ansteigendes Infektionsgeschehen und können gleichzeitig jederzeit wieder in Präsenz zusammenkommen“, schildert Siebels heute in Hannover.

Man habe zu Beginn der Corona-Krise erlebt, wie das Virus das öffentliche Leben und auch den parlamentarischen Betrieb heruntergefahren hat. Als Verfassungsorgan kommt dem Parlament eine tragende Rolle in der niedersächsischen Demokratie zu – die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit habe daher hohe Priorität, so der SPD-Politiker weiter: „Die Ausschüsse üben eine wichtige Beratungs- und Debattenfunktion des Parlamentes aus.“

„Mit der heutigen Zustimmung des Parlamentes wird weiterhin die Möglichkeit gegeben, dass Ausschuss- und Kommissionssitzungen per Videokonferenz abgehalten werden können. Mit der Verlängerung bis zum 31. Juli des kommenden Jahres tragen wir Sorge, dass auch im Jahr 2021 bis zur Parlamentspause im Sommer Sitzungen ganz oder teilweise durch Videokonferenztechnik stattfinden können“, erklärt Siebels.

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Bosse und Logemann: Niedersächsischen Weg jetzt gesetzlich verankern – Meilenstein für den Umwelt- und Naturschutz

Es ist eine bundesweit einmalige Vereinbarung, die Landesregierung, Landvolk, Landwirtschaftskammer sowie Natur- und Umweltverbände getroffen haben: der „Niedersächsische Weg“. In der heutigen Plenarsitzung wurden die Gesetzesänderungen zur Umsetzung des gemeinsamen Vorhabens für Natur- und Artenschutz erstmals beraten. „Der Gesetzentwurf ist ein entscheidender Schritt, um die gemeinsamen Anstrengungen bei Natur- und Artenschutz auch gesetzlich zu verankern. Wir setzen damit die Übereinkünfte, die alle beteiligten Akteure getroffen haben, in konkrete Gesetzesänderungen um. Die Vorbereitung zum Niedersächsischen Weg ist eine Premiumleistung von Umweltminister Olaf Lies sowie Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und ein Leuchtturm von Niedersachsen in Richtung Berlin“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marcus Bosse.

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Hilfe leisten – jetzt!

Die SPD erhöht den Druck auf die Union im Streit über humanitäre Hilfe nach der Brandkatastrophe im griechischen Lager Moria. Es geht um schnelle Hilfe vor Ort, die Aufnahme von mehr Geflüchteten sowie mehr Einsatz für eine europäische Lösung. „Wir müssen weitaus mehr tun“, sagt Vizekanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „48 Stunden sind, glaube ich, ein ganz guter Maßstab angesichts der drängenden Herausforderungen.“

HANNA NABER ZUR KOMMISSARISCHEN GENERALSEKRETÄRIN ERNANNT & STATEMENT ZU MORIA

HANNA NABER ZUR KOMMISSARISCHEN GENERALSEKRETÄRIN ERNANNT

Der Landesvorstand der niedersächsischen SPD hat die Oldenburger Landtagsabgeordnete Hanna Naber kommissarisch zur neuen Generalsekretärin ernannt. Grund ist, dass der für Oktober angesetzte Parteitag auf das kommende Jahr verschoben wurde. Hanna Naber folgt auf Alexander Saipa, der angekündigt hatte, nicht erneut für das Amt zu kandidieren und es bei der heutigen Landesvorstandssitzung zur Verfügung gestellt hat. Ebenfalls kommissarisch ernannt wurde Uli Watermann als neuer Schatzmeister.

Stephan Weil bedankte sich bei Alexander Saipa: „Ich bin Alexander Saipa für sein großes Engagement als Generalsekretär sehr dankbar“ und ergänzt zur neuen Generalsekretärin: „Mit Hanna Naber haben wir eine Generalsekretärin, die seit Jahrzehnten leidenschaftlich und engagiert für die SPD einsteht sowie in der Gesellschaft gut vernetzt ist. Ich freue mich auf die intensive Zusammenarbeit mit Hanna Naber.“ Hanna Naber bedankte sich beim Landesvorstand für das ihr entgegengebrachte Vertrauen und freut sich auf die neue Aufgabe: „Die SPD ist DIE Volkspartei in Niedersachsen. Die Corona-Pandemie zeigt erneut, wie wichtig eine starke Sozialdemokratie in Kommunen, Land und Bund ist. Wir verkörpern Arbeit und Umwelt, Gleichstellung und Soziales. Ich freue mich, an zentraler Stelle, Verantwortung für meine Partei zu übernehmen und werde meinen Beitrag dazu leisten, dass die SPD ihrem Anspruch als Niedersachsenpartei gerecht wird“. Uli Watermann, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Hameln-Pyrmont, ist der neue Schatzmeister der Partei. Der Landesvorstand beschloss beide Personalien einstimmig.

Der bisherige Generalsekretär Dr. Alexander Saipa hatte Anfang des Jahres angekündigt, nicht mehr für das Amt des Generalsekretärs zu kandidieren. Da er in dieser Woche in einer SPD-Vorständekonferenz einstimmig zum Kandidaten der SPD für die Landratswahl in Goslar nominiert wurde, stellte er in der heutigen Vorstandssitzung sein Amt als Generalsekretär zur Verfügung und erklärt dazu: „Ich bin dankbar für zweieinhalb tolle Jahre als Generalsekretär beim niedersächsischen SPD-Landesverband. Hanna Naber wünsche ich viel Erfolg bei ihren neuen Aufgaben. Wer mich kennt, weiß: Mein Herz schlägt für meine Heimat im Landkreis Goslar. Deswegen freue ich mich darauf, mich nun wieder voll und ganz für meine Heimat zu engagieren, wo ich als Kandidat meiner Partei für die Landratswahl antreten werde.“. Stephan Weil begrüßt die Kandidatur und sagt: „Ich bin sicher, der Landkreis Goslar hat mit ihm einen sehr guten Kandidaten für das Amt des Landrates“.

Beide Ämter, das der Generalsekretärin und das des Schatzmeisters, sollen so kurz wie möglich kommissarisch besetzt bleiben und auch die vertagte Vorstandswahl soll schnellstmöglich nachgeholt werden. Deswegen hat der Landesvorstand heute ebenfalls entschieden, dass sowohl die Landesvertreter_innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl als auch der verschobene ordentliche Landesparteitag am 29. Mai 2021 stattfinden sollen. An diesem Tag werden dann die Wahlen für den Landesvorstand vollzogen.

Zu der heutigen Entscheidung, dass die EU insgesamt nur 400 minderjährige Flüchtlinge aus Moria aufnimmt, äußert sich Hanna Naber im Namen des gesamten SPD-Landesvorstandes wie folgt: „Der Beschluss ist für Europa erschreckend und beschämend. Soll das Schicksal der Geflüchteten nun sein, dass sie nicht mal mehr ein Dach über dem Kopf haben?“. Hanna Naber macht deutlich: „Die umfassende humanitäre Hilfe scheitert im Moment an einer Person: Bundesinnenminister Horst Seehofer. Deshalb wiederhole ich das Angebot aus Niedersachsen: Nicht nur Stephan Weil und Boris Pistorius, auch viele niedersächsischen Kommunen sind bereit, deutlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als derzeit angedacht sind. Horst Seehofer muss jetzt möglich machen, dass wir diese humanitäre Hilfe leisten können. Wir haben allein in Niedersachsen bereits 200 bis 300 Flüchtlinge aufgenommen und wissen, dass wir das leisten können und wollen“.

 

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Klein und Pantazis: Massiver Stellenabbau bei LKW-Hersteller MAN – Arbeitsplätze und Standorte müssen erhalten bleiben

Der LKW-Hersteller MAN hat angekündigt, in den kommenden Jahren weltweit rund 9.500 Stellen zu streichen und möglicherweise ganze Standorte zu schließen. Bislang ist unklar, welche Standorte von dem Stellenabbau in welchem Umfang betroffen sein werden.
„Diese insgesamt massiven Stellenreduzierungen bei MAN, ggf. auch am Standort in Salzgitter, werden auf deutlichen Widerstand der SPD-Landtagsfraktion stoßen“, erklären der Salzgitteraner Landtagsabgeordnete Stefan Klein und der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis.

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„Ausbeutung Schande für unser Land“

Arbeitsminister Hubertus Heil hat die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie erneut scharf kritisiert. Überlange Arbeitszeiten, schlechte Unterbringung und fehlender Corona-Schutz in Schlachtbetrieben seien Zustände, die teilweise, aber in erheblichem Umfang in der deutschen Fleischindustrie herrschten. „Diese Ausbeutung ist eine Schande für unser Land, und wir werden damit aufräumen“, sagte Heil im Bundestag.

Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zum Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland

„Der Nachweis der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland ist für die rund 6.000 niedersächsischen Schweinehalter natürlich stark besorgniserregend, aber noch kein Grund zur Hysterie. Wir sind in Niedersachsen durch unser ASP Management gut auf den Seuchenfall vorbereitet, in den Regionen liegen Krisenpläne vor. Außerdem wurden regelmäßige Übungen durchgeführt, um den Seuchenfall zu erproben. Trotzdem ist es nun wichtig, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Ausbreitung der Schweinepest zu verhindern, um eine Pleitewelle unter den Schweinehaltern zu vermeiden. Dafür sind die Eskalationsstufen auf sofortige Tragfähigkeit zu prüfen. Wir müssen jetzt kurzfristig handeln, umso wichtiger ist es, einen kühlen Kopf zu bewahren. Streng betrachtet sind es die Seuchen-Eingangswege, die jetzt unterbrochen werden müssen. Für den Ausbruchsort sind nun sofortige Quarantänemaßnahmen anzuwenden. Die Isolation des betroffenen Gebiets ist auch deshalb von höchster Dringlichkeit, da ansonsten der gesamte Export zum Erliegen kommen könnte. Dieses Szenario würde Niedersachsens Schweinehalter hart treffen.

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Jetzt Haltung zeigen und handeln!

Nach dem Brand im griechischen Lager Moria fordert die SPD vom Koalitionspartner Union, den Weg für die Aufnahme von Geflüchteten nach Deutschland frei zu machen. Bundesinnenminister Seehofer (CSU) müsse seine „Blockadehaltung“ beenden, sagte Parteichefin Saskia Esken.

Logemann und Bosse: Der Niedersächsische Weg als entscheidender Schritt – Grüne halten ohne Grundlage am Volksbegehren fest

Mit dem „Niedersächsischen Weg“ haben SPD, CDU, Landvolk, Natur- und Umweltverbände gemeinsam eine breite gesellschaftliche Allianz zugunsten von mehr Arten- und Naturschutz sowie biologischer Vielfalt gebildet. Die jüngsten Äußerungen der Grünen lösen bei der agrarpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Karin Logemann Verwunderung aus: „Die Landtagsfraktion der Grünen hält weiter am Volksbegehren fest, obwohl sich ein Bündnis mit vielen Partnern aus der Mitte der Gesellschaft längst auf eine Fülle von konsequenten Gesetzen, Verordnungen und finanziellen Rahmenbedingungen geeinigt hat.“

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder dem Brand im Flüchtlingslager Moria

„Die Bilder aus dem brennenden Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos sind erschütternd. Meine Gedanken sind bei den Menschen, die diese Katastrophe erleben müssen und nun vor dem Feuer fliehen. Ich denke auch an die Einsatzkräfte, die das verheerende Feuer vor Ort bekämpfen.
Die gesamte Situation im Lager Moria führt uns erneut dramatisch vor Augen, dass wir dringend handeln müssen und eine gemeinsame Lösung auf europäischer Ebene zwingend notwendig ist. Wir können nicht zulassen, dass diese gemeinsame Lösung noch länger auf sich warten lässt. Vor allem die Menschen im Lager Moria brauchen dringend einen Zufluchtsort, der ihnen angemessene Zustände und echte Sicherheit bietet. Ich appelliere an die Bundesregierung, aber auch an die anderen EU-Mitgliedstaaten, schnellstens zu handeln und den Menschen auf Lesbos die Chance zu geben, ihr Asylverfahren ordentlich zu durchlaufen.

Die Europäische Union steht für Solidarität und für Humanität – diese Prinzipien müssen auch im Lager Moria Anwendung finden. Wir in Niedersachsen sind bereit, unseren Anteil daran zu tragen.“

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Modder und Toepffer: Koalitionsfraktionen halten Wort – Gesetz für mehr Artenschutz kommt zeitnah in den Landtag

Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben heute entschieden, das Gesetz für mehr Artenschutz in Niedersachsen als sogenanntes Fraktionsgesetz in den Niedersächsischen Landtag einzubringen. Damit gehen die Fraktionen einen großen Schritt auf dem Niedersächsischen Weg in Richtung zu mehr Natur- und Artenschutz, Biodiversität, Gewässerschutz und zukunftsorientiertem Umgang mit der Ressource Landschaft.
„Mit dem Niedersächsischen Weg wird in Niedersachsen ein bundesweit einmaliger Weg beschritten, um die Interessen von Landwirtschaft und Umweltverbänden in Einklang zu bringen. Im vertrauensvollen und engmaschigen Dialog haben alle Akteure eine tragfähige Lösung auf die Beine gestellt, um Maßnahmen zur Verbesserung des Natur-, Arten- und Gewässerschutzes in Niedersachsen auf den Weg zu bringen“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder.

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Ergebnis der Evaluation der Niedersächsischen Pflegekammer

„Die Evaluation der Niedersächsischen Pflegekammer ist abgeschlossen und zeigt ein eindeutiges Ergebnis. Wir stehen zu unserem Wort und betrachten diese Entscheidung der Pflegekräfte als politisch bindend.
Bei diesem eindeutigen Votum gegen die Niedersächsische Pflegekammer sind keine Anschlussmodelle gerechtfertigt. Stattdessen fordern wir die Landesregierung auf, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Abwicklung und Auflösung der Kammer vorzulegen, sowie die Rückzahlung der Beiträge zügig zu gewährleisten.

Die Niedersächsische Pflegekammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Landesregierung muss prüfen, ob eine Überführung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflegekammer möglich ist, und wie eine Anschlussbeschäftigung aussehen könnte.“

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Statement der wissenschaftspolitischen Sprecherin Dr. Silke Lesemann zur Erwägung der Verlängerung der Regelstudienzeit

„Die Corona-Pandemie stellt viele Studierende in Niedersachsen vor große Herausforderungen. Wir begrüßen daher, dass der niedersächsische Wissenschaftsminister der SPD-Position nach einer einmaligen Verlängerung der Regelstudienzeit folgen möchte. Niedersachsen würde damit anderen Bundesländern nachziehen, welche bereits zuvor gleiche Beschlüsse getroffen haben. Das Leben zahlreicher Studentinnen und Studenten hat sich durch die Corona-Krise verschlechtert und eine ganze Generation vor ungewisse Zukunftsperspektiven gestellt. Nicht nur, dass sich die Lehre von Präsenzveranstaltungen in den digitalen Raum verlagert hat, auch haben die allgemeinen Kontaktbeschränkungen die soziale Isolation befeuert und das Studentenleben vollständig gelähmt. Viele Studierende haben zudem ihre Nebenjobs verloren und sehen sich erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert.

Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, dass wir unsere Studierenden in diesen schweren Zeiten nicht im Regen stehen lassen dürfen. Noch vor Beginn des Wintersemesters braucht es ein eindeutiges Signal in Richtung der jungen Menschen – die einmalige Verlängerung der Regelstudienzeit ist das richtige Signal. Die Corona-Krise darf nicht zu Lasten einer ganzen Generation an Studentinnen und Studenten gehen!“

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Corona-Kinderbonus kommt aufs Konto

Start der Auszahlung des Kinderbonus: Ab diesem Montag erhalten die Eltern in Deutschland einen 300-Euro-Aufschlag pro Kind in diesem Jahr. Das sei eine „gute und praktische Hilfe“, sagt Vizekanzler Olaf Scholz. Sie komme da an, wo sie wirklich gebraucht werde.

Osigus: Novelle des Verfassungsschutzgesetzes mit Augenmaß

Der Gesetzentwurf der SPD-geführten Landesregierung für die Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes stärkt sowohl den Verfassungsschutz als Instrument und ermöglicht gleichzeitig mehr Transparenz für Bürgern und Bürgerinnen.
„Der Gesetzentwurf zeigt, dass unser Innenminister Boris Pistorius die dynamischen Erfordernisse für einen effektiven Verfassungsschutz fest im Blick hat“, erklärt die Sprecherin für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, Wiebke Osigus.

„Uns ist es wichtig, einen ausgewogenen Weg zu gehen, der die Grundrechte des Einzelnen und die Schutzinteressen des Staates gleichermaßen achtet. Der Verfassungsschutz muss als Nachrichtendienst effektiv arbeiten können, und dies nimmt der Kabinettsentwurf zukunftsgerichtet in den Blick. Wir brauchen den Verfassungsschutz, um rechtzeitig Gefahrenpotenziale zu erkennen und unsere Gesellschaft frühzeitig zu schützen.

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Statement des bildungspolitischen Sprechers Stefan Politze zur Neuordnung des Geschäftsbereichs des Niedersächsischen Kultusministeriums

„Unser Kultusminister Grant Hendrik Tonne hat mit der Einrichtung der ‚Regionalen Landesämter für Schule und Bildung‘ einen bemerkenswerten und wichtigen Meilenstein erreicht. Mit diesen neuen Strukturen werden alle beteiligten Akteure noch besser unterstützt, da die Beratung und Information direkt vor Ort erfolgt. Schlankere Strukturen schaffen außerdem eine noch effektivere und effizientere Arbeitsweise, die sich auch auf die Schulen, Studienseminare und Kindertageseinrichtungen positiv auswirken wird.“

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Statement des Sprechers für Gewerbeaufsicht und Abfallwirtschaft, Guido Pott, zur Bundesratsinitiative zur Erleichterung der Genehmigungsverfahren hinsichtlich Immissionsschutzes

„Wir unterstützen ausdrücklich die Bundesratsinitiative der SPD-geführten Landesregierung zur Erleichterung der Genehmigungsverfahren hinsichtlich des Immissionsschutzes. Mit dieser Novellierung unterstützt Niedersachsen viele wichtige und entscheidende Projekte, unter anderem in der Energiewirtschaft, industriellen Produktionstätigkeit und der Abfallwirtschaft. Es erscheint als sinnvoll und notwendig, die Öffentlichkeitsbeteiligung effizienter zu gestalten. Damit bleiben die Interessen von persönlich betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gewahrt und gleichzeitig werden die Verfahrensabläufe gestrafft.“

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Lieferkettengesetz jetzt!

Ausbeuterische Kinderarbeit, Hungerlöhne, Umweltschäden: Seit langem werden die Produktionsbedingungen in Entwicklungsländern in Afrika oder Asien angeprangert. Wir wollen, dass Unternehmen Menschenrechte und die Umwelt achten. Deshalb kämpfen wir für ein Lieferkettengesetz.

Logemann und Bosse: Der Niedersächsische Weg als Meilenstein für eine effektive und gemeinsame Umwelt- und Agrarpolitik

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Bosse, und die agrarpolitische Sprecherin Karin Logemann loben das hohe Tempo, mit dem die beteiligten Ministerien und Akteure das wegweisende Projekt „Niedersächsischer Weg“ umsetzen wollen: „Diese bemerkenswerte Geschwindigkeit ist ein wichtiges Signal für die Relevanz der Thematik. Mit außerordentlichem Engagement und in einem intensiven Dialog haben alle Beteiligten in den letzten Wochen und Monaten pragmatische und tragfähige Lösungen gefunden. Denn wir können nur gemeinsam unsere Natur schützen! Der Niedersächsische Weg bringt zahlreiche Interessen und Anliegen unter ein Dach und schafft es damit, eine konstruktive Einigung für mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz in Niedersachsen zu erzielen.“

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Kurzarbeit wirkt

Es ist die tiefste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Und trotzdem ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland nur wenig gestiegen. Das zeigt: Das Kurzarbeitergeld von Arbeitsminister Hubertus Heil wirkt! Und das stabilisiert auch die Wirtschaft. Bei der Vorstellung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen verspricht der Minister Beschäftigten und Unternehmen weiter Planungssicherheit.

Gemeinsame Presseerklärung: EKD und SPD-Präsidium tauschen sich zu aktuellen Themen aus

Die SPD-Parteiführung hat am heutigen Montag Mitglieder des Rates und weitere Amtsträger der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) im Willy-Brandt-Haus empfangen. Thematische Schwerpunkte bildeten neben der aktuellen Entwicklung der Corona-Situation u.a. Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und gerechter gestaltete Lieferketten.

Statement der Sprecherin für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Wiebke Osigus zu den Ausschreitungen am Samstag in Berlin

„Verfassungstreue ist keine politische Meinung, sondern eine Grundhaltung, eine Säule, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft prägt und Grenzen gibt. Demonstranten auf der Treppe des Reichstagsgebäudes am Samstag mit Reichsflaggen und rechtsextremen Parolen haben diese Grenze überschritten und vor diesem Symbol unserer Demokratie keinen Platz. Wir stellen uns entschieden gegen diejenigen, die mit Parolen die Vergangenheit nachspielen möchten, die losgelöst von Fakten eigene Verschwörungstheorien verbreiten. Die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und gaben am Samstag Bürgerinnen und Bürgern das Recht, unter Beachtung von Auflagen Demonstrationen abzuhalten. Diese Freiheiten gehören zu den Grundpfeilern unserer Demokratie, und sie sind absolut richtig. Doch die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo vorsätzlich Mitmenschen gefährdet werden. Die Bilder von weinenden Kindern auf den Schultern von Demonstranten zeigen, wie egoistisch dieses Verhalten ist. Wer mit Extremisten marschiert, schafft Tatsachen zur eigenen Haltung, die sich nicht mit Worten relativieren lassen. Verfassungstreue ist keine politische Meinung, sondern eine tragende Säule unserer Gesellschaft und nicht verhandelbar. Wer den Schutz des Grundgesetztes fordert und sich in den Mantel von Meinungs- und Versammlungsfreiheit kuschelt, muss andererseits auch dieser Grundordnung ein politisches Zuhause geben und sie achten. Auch Journalisten, politische Parteien und wir alle sind gefordert. Wir dürfen trotz wehrhafter Demokratie nicht schlafen, sonst wachen wir in einer schwächeren Staatsform auf. Die SPD-Landtagsfraktion dankt allen, die ihre Gesundheit und ihre Haltung eingesetzt haben, um Schlimmeres zu verhindern. Der Dank gilt insbesondere den Polizistinnen und Polizisten sowie den Ordnern und Sicherheitskräfte, die sich gegen alle Ausläufer von Extremismus gestellt haben.“

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Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zur Befragung der Pflegekammer

„Noch bis zum 6. September 2020 können alle registrierten Pflegekräfte über die Zukunft der Pflegekammer mitentscheiden. Mit dieser Online-Befragung haben die niedersächsischen Pflegekräfte die Chance, ein wichtiges Votum zur bisherigen Arbeit der Kammer und zur Gestaltung der Zukunft abzugeben. Mit einer Teilnahme an der Evaluation leisten Pflegekräfte einen entscheidenden Beitrag, denn auf diesem Weg können sie nicht nur ihre Meinung kundtun, sondern auch wertvolle Erfahrungen weitergeben. Ich möchte alle Pflegekräfte, die noch nicht teilgenommen haben, ermutigen, die Gelegenheit zu nutzen und ihr Votum abzugeben. Jede Stimme zählt! Für uns steht fest: Egal, wie das Ergebnis und die Beteiligung ausfallen, für uns ist das Ergebnis der Befragung eine politisch bindende Entscheidung.“

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Pakt für das Zusammenleben in Deutschland

Unser friedliches Zusammenleben ist bedroht. Rechte Populisten und Extremisten fordern unsere freie, demokratische und offene Gesellschaft heraus. Im Windschatten von Demonstrantinnen und -Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen suchen sie jetzt den Anschluss ins bürgerliche Lager – und fühlen sich inzwischen stark genug, den Sturm auf den Reichstag zu proben. Aber: Wir sind mehr! Wir schließen die Reihen und verteidigen gemeinsam die Werte unserer freien Gesellschaft, den Geist und die Orientierung unseres Grundgesetzes! Mit allen Demokratinnen und Demokraten wollen wir jetzt einen Pakt für das Zusammenleben in Deutschland schließen.


„Das darf nicht hingenommen werden“

Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat das Vordringen von Demonstrantinnen und Demonstranten mit schwarz-weiß-roten Reichflaggen auf die Treppe des Reichstagsgebäudes scharf verurteilt. „Das darf nicht hingenommen werden, dass solche Symbole aus dunkler Vergangenheit als Flaggen vor dem Reichstag erscheinen“, sagte er am Sonntag. Zugleich dankte er den mutigen Polizistinnen und Polizisten, „die in dieser Situation ihren Ansatz gezeigt und gehandelt haben“.

Einladung zum „Zukunftsdialog – Ein Schritt nach vorn…drei zurück? Was macht Corona mit der Gleichstellung der Geschlechter?“

Vierte Sendung der Reihe „Zukunftsdialog – Was folgt aus der Corona-Krise?“ über Konsequenzen aus der Pandemie live im Netz Wo stehen wir fast 6 Monate Corona-Krise? Führte der Shutdown zum befürchteten Rückfall in alte Rollenmuster von Frauen und Männern? Oder gab es sogar ein Mehr an Partnerschaftlichkeit? Was macht die Corona-Krise mit den grundsätzlichen Ungerechtigkeiten, die es auch ohne die Pandemie weiter gibt, beispielsweise der Lohn- und Rentenlücke zwischen Frauen und Männern?

Lynack: Kein neuer Radikalenerlass für öffentlichen Dienst – Keine Überprüfung von Lehrern oder Richtern durch Verfassungsschutz

Die SPD-Landtagsfraktion zeigt sich irritiert über die aktuelle Debatte zur Überprüfung von Lehrern und Richtern durch den Verfassungsschutz. „Wer alle Bewerberinnen und Bewerber für eine Stelle im öffentlichen Dienst prüfen lassen will, zeigt nicht nur Misstrauen gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, sondern schießt auch hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit weit über das Ziel hinaus“, erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, Bernd Lynack.

„Die Zeiten, in denen der Verfassungsschutz Dossiers über politisch Andersdenkende angefertigt hat, sind glücklicherweise vorbei. Durch den damaligen Radikalenerlass kam es zu unzähligen Berufsverboten. Mit uns wird es kein Zurück in die 70er-Jahre geben!“, so Lynack weiter. Wichtig sei es, dass die öffentliche Verwaltung ihre innere Haltung weiterentwickelt, welche sie vor verfassungsgefährdenden Tendenzen schützt. Hierfür seien Bildungsprogramme wie beispielsweise „Polizeischutz für die Demokratie“ wichtige Anker, um die Resilienz der Einsatzkräfte zu stärken, so der SPD-Politiker. „Wir haben die Zeit der pauschalen Regelanfrage überwunden. Diese hilft nicht, sondern zeigt letztlich nur ein misstrauisches Verhältnis gegenüber der Demokratie, und offenbart ein irritierendes Bürgerverständnis. Das hat in unserer pluralistischen Gesellschaft keinen Platz.“

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Erfolg im Koalitionsaussschuss

Wir haben gestern wieder viel erreicht im Koalitionsausschuss: für die Beschäftigten, für Kleinunternehmer und Selbständige, für Familien – und für die Bildung, die endlich im 21. Jahrhundert ankommt! Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Water-Borjans.

Raulfs: Gesundheitsgefährdende E-Zigaretten aus Drittstaaten schärfer regulieren – Kontrollen und Rechtsverpflichtungen für mehr Verbraucherschutz

E-Zigaretten und die dafür bestimmten verdampfbaren Flüssigkeiten, sogenannte E-Liquids, stellen für immer mehr Konsumentinnen und Konsumenten eine Alternative zur klassischen Tabakware dar. Für Philipps Raulfs, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachen, steht fest: „Der Konsum jeglicher Tabakwaren stellt eine Gefährdung für die Gesundheit dar. Doch gerade Produkte aus Nicht-EU-Staaten gefährden aufgrund verbotener Inhaltsstoffe, fehlender Kennzeichnungen und mangelhafter Informationen über die toxikologische Wirkung. Hier muss dringend nachgebessert werden!“

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Wir schützen Millionen Jobs in der Krise

Damit wir weiter gut durch die Krise kommen, hat die Koalition ein Maßnahmenbündel mit Hilfen für Beschäftigte, Familien und Unternehmen beschlossen. So wird das Kurzarbeitergeld verlängert, um Millionen Arbeitsplätze zu sichern. „So kann aus der Kurzarbeit wieder Vollbeschäftigung werden“, sagte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans nach einem Treffen der Spitzen von SPD, CDU und CSU am Dienstagabend. Die Maßnahmen im Überblick.

Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers Dr. Christos Pantazis zur „Entlastungsoffensive Mittelstand“

„Um die Wirtschaft und allen voran den Mittelstand sowie kleinere Betriebe und Start-Ups in den angespannten Zeiten der Corona-Krise zu entlasten, müssen wir dringend den Abbau von bürokratischen Hemmnissen forcieren. Dabei darf es nicht nur um den Abbau von überflüssiger Bürokratie gehen, sondern auch darum, den Aufbau weiterer vermeidbarer bürokratischer Hindernisse zu verhindern. Gerade Unternehmen, die massiv unter den Folgen der Pandemie zu leiden haben und ihre Arbeitskräfte in Kurzarbeit schicken oder gar in die Arbeitslosigkeit entlassen mussten, sollten Unterstützung erfahren. Sie sollten sich auf ihr Kerngeschäft fokussieren können, statt sich mühsam im Bürokratiedschungel ihren Weg zu bahnen.

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Lynack: Kommunen in der Corona-Krise unterstützen – 1,1 Milliarden Euro für niedersächsische Kommunen

Im Rahmen der Sondersitzung am 15. Juli 2020 hat der Landtag den zweiten Nachtragshaushalt beschlossen und damit den Weg für ein kommunales Hilfsprogramm in Höhe von 1,1 Milliarden Euro freigemacht. „Mit diesem Paket wollen wir unsere Kommunen angemessen unterstützen, denn schließlich sind sie es, die eine Hauptlast bei der Bewältigung der Corona-Krise zu tragen haben“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Lynack. Als wichtigste Säule des Hilfsprogramms ist die Gewährung eines pauschalen Ausgleichs für die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen im Jahr 2020 zu nennen. Insgesamt stehen dafür 814 Millionen Euro zur Verfügung. „Für die niedersächsischen Kommunen werden so die in der Mai-Steuerschätzung prognostizierten Gewerbesteuermindereinnahmen des Jahres 2020 vollständig kompensiert. Das ist ein wichtiger Baustein, denn unsere Kommunen dürfen unter den Folgen der Corona-Krise nicht kaputtgespart werden“, erklärt Lynack weiter. Weitere knapp 600 Millionen Euro dienen der Absicherung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) und damit der allgemeinen Finanzausstattung der niedersächsischen Kommunen auch im Jahr 2021.

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Ein Jahr länger Kurzarbeitergeld

Die SPD macht sich für eine Verlängerung der Kurzarbeit stark. Arbeitsminister Hubertus Heil will das Kurzarbeitergeld wegen der Corona-Krise bis März 2022 verlängern. „Kurzarbeit ist im Moment unsere stabilste Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal, um Arbeitsplätze zu sichern“, sagte Heil vor wenigen Tagen im ARD-Interview.

Osigus: Keine sexualisierte Werbung mit Kinderkörpern

Der Streamingdienst Netflix hat einen französischen Tanzfilm mit einem Plakat beworben, das leicht bekleidete Kinder in zum Teil aufreizenden Posen zeigt. Das Werbeplakat sorgte für so viel Kritik, dass Netflix sich entschuldigte und das Werbebild entfernte. Für die stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Wiebke Osigus Anlass, um über die Sexualisierung von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt zu sprechen: „Kindliche Körper sind keine Objekte und keine kleinen Erwachsenen. Unsere Gesellschaft muss sich dem Kinderschutz und einer beschützten Kindheit widmen. Die Sexualität von Erwachsenen hat in der Nähe von Kinderkörpern nichts zu suchen. Wir brauchen ein klares Bekenntnis, dass Kinderschutz konsequent auch virtuell durchzuhalten ist. Sexualisierung von Kinderkörpern verbietet sich von selbst! Vor allem Unternehmen wie der Streamingdienst Netflix müssen ihrer Verantwortung nachkommen und dürfen die Sexualisierung von Kindern nicht zulassen oder zwecks Kommerzialisierung missbrauchen.“

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Schwarz: Jugendherbergen und Jugendbildungsstätten unterstützen und erhalten

Die Ausbreitung des Coronavirus hat die Bevölkerung und die sozialen Einrichtungen in den letzten Wochen und Monaten vor immense Herausforderungen gestellt. Auch Jugendherbergen, Jugendbildungsstätten und Familienbildungsstätten sind in prekäre Situationen geraten und leiden unter den finanziellen Folgen der Maßnahmen zum Infektionsschutz. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt hat der Landtag unbürokratische Hilfe in Form eines Rettungsschirms für den Erhalt gemeinnütziger Einrichtungen beschlossen. „Dieser Rettungsschirm ist von immenser Bedeutung, da soziale Einrichtungen wie Jugendherbergen einen essentiellen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Demokratie leisten. Wir müssen das vielfältige Freizeit-, Erholungs- und Bildungsangebot in Niedersachsen erhalten und wieder allen Menschen zugänglich zu machen“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz.

Mit dieser Hilfsmaßnahme werden gemeinnützige Einrichtungen unterstützt, die keine Rücklagen bilden können. Hierzu gehören auch Jugendherbergen, Jugendbildungsstätten und Familienbildungsstätten. Für diesen Bereich sind Hilfen in Höhe von insgesamt 28 Millionen Euro verabschiedet worden. „Wir unterstützen als SPD-Landtagsfraktion mit dieser Sofortmaßnahme viele Einrichtungen, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich in den letzten Monaten trotz Corona-Krise mit großem Engagement für die Kinder-, Jugend und Familienarbeit eingesetzt haben, und sichern die Strukturen für die Zukunft“, so Schwarz weiter.

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Wirtschaft nach Corona. Bleibt alles anders?

Der Zukunftsdialog ging am Mittwoch in die nächste Runde – mit einem spannenden Thema! „Wirtschaft nach Corona. Bleibt alles anders?“ Darüber diskutierte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, unter anderem mit Kanzlerkandidat, Vizekanzler Olaf Scholz. Auch die Bestsellerautorin und Nachhaltigkeitsforscherin Maja Göpel war dabei, der Wirtschaftsweise Achim Truger und Dorothea Voss von der Hans-Böckler-Stiftung.

Statement der europapolitischen Sprecherin Immacolata Glosemeyer zur Verweigerung von EU-Fördergeldern für LGBTI-feindlichen Kommunen

„Die Achtung von Menschenrechten und gemeinsamen Grundwerten ist das Herzstück der Europäischen Union. Ich begrüße deshalb sehr, dass die EU-Kommission polnischen Kommunen, die sich gegen die LGBTI-Community positionieren, Fördergelder für Städtepartnerschaften verwehrt. Diese Entscheidung zeigt, dass der europäische Gedanke der Vielfalt nicht nur reine Rhetorik bleibt, sondern direkt mit finanziellen Konsequenzen verbunden ist. Unsere Werte müssen von allen Mitgliedsstaaten respektiert werden – Diskriminierung hat in der EU keinen Platz. Ich glaube an eine Europäische Union, in der alle Menschen in Freiheit leben und lieben können.“

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Statement des Sprechers für Verbraucherschutz Philipp Raulfs zur Einführung der Nährwertampel Nutri-Score

„Wir begrüßen den Vorstoß der Bundesregierung, mit dem Nutri-Score eine erweiterte Nährwertkennzeichnung zu etablieren. So können die Verbraucher und Verbraucherinnen mit einem Blick auf die Verpackung die Nährwerte eines Lebensmittels erkennen und mit der Farb- und Buchstabenkombination unkompliziert miteinander vergleichen. Dieser erste Schritt ist auch deshalb so wichtig, weil das Bewusstsein für Inhaltsstoffe und Herkunft von Lebensmitteln in der Bevölkerung stark wächst. Zuletzt haben die Berichte über die Zustände in der Fleischindustrie die Bundesrepublik erschüttert und erneut eine Debatte auch um das Tierwohl entfacht.

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Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Dr. Christos Pantazis zur Vier-Tage-Woche

„Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Vorschlag der IG Metall, in Zeiten von Corona und Strukturwandel auch die Vier-Tage-Woche in Betracht zu ziehen, und appelliert an die Tarifpartner, sich diesem Vorschlag konstruktiv anzunehmen. Die aktuelle dramatische konjunkturelle Lage zeigt, dass diese Krise in ihrem Ausmaß und in ihrer Dynamik keineswegs mit der Finanzkrise von 2008 zu vergleichen ist. Das Gebot der Stunde ist daher, kreative und gleichzeitig pragmatische Lösungsansätze anzugehen, um die Volkswirtschaft zu unterstützen und Arbeitsplätze zu erhalten. Allein in Niedersachsen benötigen die rund 580.000 Beschäftigten in Kurzarbeit eine echte arbeitspolitische Perspektive.

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Gegen das Vergessen

Ein halbes Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag in Hanau mit neun Toten haben führende SPD-Politiker der Opfer gedacht. Bundesweit finden Mahnwachen und Demonstrationen gegen Rassismus und Rechtsextremismus statt.

Damit niemand auf der Strecke bleibt

Vizekanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz will wegen der anhaltenden Corona-Krise das Kurzarbeitergeld deutlich verlängern. Er wolle die Bezugsdauer auf 24 Monate verlängern, „damit niemand auf der Strecke ohne Not entlassen wird“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“.

Einladung zum „Zukunftsdialog – Wirtschaft nach Corona: Bleibt alles anders?“

Dritte Sendung der Reihe „Zukunftsdialog – Was folgt aus der Corona-Krise?“ über Konsequenzen aus der Pandemie live im Netz Wie verändern sich die Bedingungen für gute Arbeit in der Krise? Welche Weichen können wir schon jetzt für die Zeit nach der Krise stellen? Welche neuen Ziele könnte man jetzt ansteuern, die man zuvor vielleicht nicht erreichen konnte?

Kinderbonus: So stärken wir Familien

Familien sind von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise besonders betroffen. Deswegen werden wir sie gezielt mit einem Kinderbonus unterstützen: 300 Euro einmalig zur freien Verfügung für jedes Kind. Das hilft nicht nur allen Familien, sondern setzt auch einen starken Konjunkturimpuls.

„Olaf Scholz ist der Richtige“

Geschlossen und entschlossen geht die SPD mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2021. „Wir wollen die Wählerinnen und Wähler mit einer soliden, durchsetzungsfähigen, sozialen Regierungsarbeit überzeugen“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans im ZDF-Sommerinterview. Dafür stehe „keiner besser als Olaf Scholz!“

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder und des hafenpolitischen Sprechers Matthias Arends zur intensiveren Zusammenarbeit der norddeutschen Häfen

„Wir begrüßen es sehr, dass Wirtschaftssenator Michael Westhagemann aus Hamburg sich im Abendblatt für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den norddeutschen Häfen aufgeschlossen zeigt. Seit Jahren haben wir aus Niedersachsen heraus dafür geworben, dass der Hamburger Hafen und der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven sehr viel enger zusammenarbeiten, um die jeweiligen Stärken gemeinsam noch besser nutzbar zu machen. International haben die Grenzen unserer Bundesländer keinerlei Bedeutung, daher müssen wir gemeinsam die norddeutsche Hafenpolitik in den Blick nehmen und gestalten.

Eine strategische Partnerschaft kann helfen, unsere im internationalen Vergleich herausragend aufgestellte norddeutsche Hafenwirtschaft auf Kurs zu halten. Niedersachsen steht bereit.“

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„Wir wollen jetzt einen Schub geben“

SPD-Chefin Saskia Esken macht Druck für einen kräftigen Digitalisierungsschub an den Schulen – auch, damit es unter den Bedingungen der Corona-Pandemie nicht mehr zu flächendeckenden Schulschließungen kommen muss. Wichtige Schritte dafür hat sie gestern mit Kanzlerin Angela Merkel und Bildungsministerinnen und -ministern der Länder beraten.

Politze: Kultusministerium gibt Schulen größtmögliche Normalität zurück – Rückkehr zum eingeschränkten Regelbetrieb nach den Sommerferien

Die Schulen in Niedersachsen starten nach derzeitigem Stand wie geplant nach den Sommerferien im eingeschränkten Regelbetrieb. „Wir begrüßen dieses Vorgehen des Kultusministers sehr, denn es ermöglicht Lehrkräften, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern eine Rückkehr zur größtmöglichen Normalität. Gleichzeitig zeigen die verbindlichen Auflagen, dass hier mit Augenmaß vorgegangen wird. Wir müssen alle gemeinsam dafür sorgen, dass die Infektionslage günstig bleibt. Nur so kann der Präsenzunterricht in den Schulen weiterhin gewährleistet werden“, schildert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze.

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Pantazis: Weihnachtsmärkten Perspektiven schaffen – mit Hygienekonzepten den Schaustellern bestmögliche Planungssicherheit geben

Mit Blick auf die in einzelnen niedersächsischen Städten geführte Debatte um die Ausrichtung von Weihnachtsmärkten im Winter dieses Jahres ermuntert Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Kommunen und ihre Ordnungsbehörden, bereits jetzt gemeinsam mit den Schaustellerverbänden Konzepte für alternative Weihnachtsmärkte unter Corona-Bedingungen zu schaffen. „Die Durchführung von Weihnachtsmärkten sollte keineswegs kategorisch ausgeschlossen werden“, so Pantazis. Vielmehr müsste bereits jetzt mit den komplexen Planungen begonnen werden: „Optimierte Kundenströmungswege, möglicherweise Einlassbegrenzungen, wie man es zuletzt im Einzelhandel erlebt hatte, oder auch dezentralere Weihnachtsmarktlagen auf größeren Arealen könnten einen Beitrag dazu leisten, das Infektionsgeschehen gering zu halten. Ist dies gewährleistet, steht einer Durchführung von ‚alternativen Weihnachtsmärkten‘ meiner Meinung nach nichts im Wege.“

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Jetzt spenden!

Schwere Explosionen haben Libanons Hauptstadt Beirut erschüttert. Es ist eine Katastrophe für das Land, das von einer Wirtschaftskrise und der Corona-Pandemie ohnehin schwer getroffen ist. Jetzt helfen und spenden!

Glosemeyer und Domeier: Europäische Digital-Infrastruktur stärken – Gegenpole zu amerikanischen und chinesischen Tech-Giganten aufbauen

Internetriesen aus den USA und China dominieren die digitale Welt und beherrschen das Datengeschäft. Höchste Zeit, eine eigene digitale Infrastruktur in Europa aufzubauen, meint die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Immacolata Glosemeyer: „Umfangreiche digitale Souveränität kann nicht auf nationalstaatlicher Ebene allein erreicht werden. Es braucht eine umfassende europäische Digitalstrategie. Wir müssen jetzt handeln, damit Europa in der Datenwirtschaft eine führende Rolle einnimmt. Die digitale Souveränität der europäischen Gemeinschaft muss dringend gestärkt werden, denn Konzerne wie Facebook, Amazon, Google, Alibaba und Tencent dürfen den Markt nicht alleine bestimmen!“

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Saipa: Seriöse Medien als Leuchtturm während Corona-Pandemie – Fake-News in sozialen Netzwerken stärker bekämpfen

Eine aktuelle Studie der Universität Hildesheim zeigt, dass Bürgerinnen und Bürger während der Corona-Pandemie einen besonderen Fokus auf hochwertige, seriöse und tagesaktuelle Informationen legen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Alexander Saipa: „Wir sehen in der Krise, welchen Stellwert guter Journalismus besitzt. Während anderswo Unwahrheiten und ‚alternative Fakten‘ die öffentliche Debatte mitbestimmen und das gesellschaftliche Klima vergiften, sehnt sich ein Großteil der deutschen Bevölkerung nach einer seriösen, nicht tendenziösen Berichterstattung. Gerade weil sich das Infektionsgeschehen und die Erkenntnisse über das Coronavirus so rasant und schnelllebig entwickeln, braucht es öffentlich-rechtliche Medien und Tageszeitungen, die Prozesse analysieren, einordnen und nicht bewusst Falschinformationen vermitteln – sie sind Leuchttürme in der Corona-Krise, geben Orientierung und schaffen Vertrauen.“

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AG SPD 60 plus begrüßt die Nominierung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat

Der Bundesvorstand der AG SPD 60 plus begrüßt die Nominierung von Olaf Scholz zum nächsten SPD-Kanzlerkandidaten. Lothar Binding, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus erklärt hierzu: „Mit Olaf Scholz schicken wir einen erfahrenen Politiker ins Rennen. Ob als Arbeitsminister, Erster Bürgermeister Hamburgs oder jetzt als Finanzminister; er hat bereits mehr als einmal gezeigt, dass er in der Lage ist, eine Regierung, auch in schwierigen Zeiten, zu führen.

AG Selbst Aktiv begrüßt Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten

Zur Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv Karl Finke: „Unter den Aspekten von Klarheit und zukunftsorientierter Gesellschaftspolitik begrüßt Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD – die Benennung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten. Als ehemaliger Arbeits- und Sozialminister bei der Einführung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland im Jahr 2009, aber auch jetzt bei der Erhöhung der Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderungen, hat Olaf Scholz seinen Zugang zur sozialen Frage bewiesen.

„Gemeinsam machen wir was draus!“

Vizekanzler Olaf Scholz soll Deutschland als Bundeskanzler in die Zukunft führen. Auf Vorschlag der beiden Parteivorsitzenden nominierten Präsidium und Parteivorstand ihn am Montag einstimmig zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2021. „Ich freue mich über die Nominierung – und ich will gewinnen!“, sagte Scholz.

Heiligenstadt und Pantazis: Staatliche Hilfen retten viele Betriebe in Corona-Krise – Schuldenaufnahme zur Rettung der deutschen Volkswirtschaft notwendig

Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage gebracht und zahlreiche Existenzen gefährdet. Eine jüngste Analyse der Universität Mannheim und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsförderung (ZEW) zeigt, dass ohne staatliche Hilfen zahlreiche Betriebe die Krise nicht überstanden hätten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis: „In der Krise hat sich gezeigt, dass das beherzte Handeln der Bundesregierung im Schulterschluss mit den Landesregierungen sowie die massive Mobilisierung von Hilfspaketen und wirtschaftlichen Sofortmaßnahmen genau richtig gewesen ist, um einen vollständigen Kollaps unserer Wirtschaft zu verhindern. Der Dreiklang aus Corona-Soforthilfen, Kurzarbeitergeld und Stundung von Steuerzahlungen hat sich als hilfreich für dutzende Wirtschaftsbetriebe – gerade die kleinsten – erwiesen, welche sonst die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie nicht überlebt hätten.“

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Gute Bücher für heiße Tage

Treue Besucherinnen und Besucher dieser Seite wissen, dass ich ein- bis zweimal im Jahr über gute Bücher berichte, die ich in den letzten Monaten gelesen habe. Und Lesen ist gerade bei heißen Temperaturen sehr zu empfehlen – komplett ohne körperliche Anstrengungen!

Albert Camus, Die Pest (Rowohlt Taschenbuch)
Der Roman zur Pandemie – geschrieben vor dreiundsiebzig Jahren. Camus beschreibt den fiktiven Ausbruch der Pest in einer nordafrikanischen Hafenstadt und die Reaktionen in der unter Quarantäne gestellten Stadt, von der Sorglosigkeit über die Panik bis zu Abstumpfung. So schlimm, denkt der Leser unwillkürlich, ist es  ja zum Glück nicht bei uns. Aber viele der beschriebenen Verhaltensweisen erleben wir derzeit eben auch. Ein gutes Buch zur Reflektion nach noch nicht ganz einem halben Jahr Corona-Krise.

Regina Scheer, Gott wohnt im Wedding (Penguin Verlag)
„So‘n Bart,“ werden jetzt vielleicht manche von Euch denken, denn „Gott wohnt im Wedding“ hat es bis in die Bestseller-Listen geschafft und ist von mir erst mit Verspätung entdeckt worden. Ein altes Haus in Berlin steht zum Abbruch an und lässt noch einmal sein Leben und das seiner Bewohner Revue passieren. Aber es geht nicht nur um die deutsche Geschichte der letzten einhundert Jahre, sondern auch um das Schicksal und die Kultur der Roma. Ich gebe zu, das Buch hat meinen Blick auf diese Volksgruppe noch einmal deutlich verändert. Und wem das Buch gefällt, sei auch der erste Roman von Regina Scheer empfohlen, „Machandel“. Eine tolle Schriftstellerin!

Kent Haruf, Kostbare Tage (Diogenes)
Kent Haruf ist einer meiner amerikanischen Lieblingsautoren und leider hat er nur sechs Romane geschrieben bis zu seinem Tod 2014. Diese Romane sind allesamt komplett unspektakulär, geradezu leise und gelassen, aber mit einem glasklaren Blick auf Menschen und die Päckchen, die sie mit sich herumschleppen. Die Erzählungen spielen immer in Holt, einer kleinen Stadt in Colorado, wo der Eisenwarenhändler Dad Lewis seine letzten Tage zubringt. Das richtige Buch für ruhige Tage.

Jonathan Coe, Middle England (Folio Verlag)
Wie um Himmels Willen konnte es passieren, dass sich diese supervernünftigen Briten für den Brexit entscheiden? Mindestens eine Antwort darauf liefert „Middle England“. Über weite Passagen witzig geschrieben, entfaltet sich das Bild einer immer gespalterenen Gesellschaft anhand von zwei Familien aus dem britischen Bürgertum.  Das Buch zum Brexit, auch wenn ich ihn immer noch nicht begreifen kann.  Sehr zu empfehlen.

Das sind meine Lese-Tipps für den Rest des Sommers. Wenn Ihr auch einen habt – immer her damit! Ich wünsche Euch eine gute Woche.

STEPHAN WEIL ZUR NOMINIERUNG VON OLAF SCHOLZ ALS SPD-Kanzlerkandidat

Am Montagmorgen hat der SPD-Parteivorstand Olaf Scholz einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert. Dazu erklärt Stephan Weil, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen:

„Während die CDU noch darüber diskutiert, ob nicht vielleicht erst im März kommenden Jahres die Frage der Kanzlerkandidatur geklärt werden sollte, geht die SPD zügig und entschlossen mit einem hervorragenden Kandidaten an den Start.

Olaf Scholz hat in vielen Ämtern gezeigt, dass er sehr gut regieren kann. Zu Recht trauen ihm viele Menschen in Deutschland die Nachfolge von Angela Merkel zu.

Die SPD Niedersachsen wird Olaf Scholz nach Kräften dabei unterstützen, der nächste Bundeskanzler zu werden. Gerade in unsicheren Zeiten wünschen sich die Menschen hohe Kompetenz und Zuverlässigkeit an der Spitze unseres Staates. Dafür steht Olaf Scholz, ihm können die Bürgerinnen und Bürger vertrauen.“

Pressekontakt

Presseverteiler

Einladung zur Pressekonferenz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD lädt Sie herzlich zu einer Pressekonferenz über aktuelle Themen der Partei ein. Als Gesprächspartner stehen Ihnen die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie Olaf Scholz zur Verfügung. Die Pressekonferenz findet statt am Montag, 10. August 2020, um 14:00 Uhr (Einlass und Anmeldung ab 12:30 Uhr) im Gasometer, EUREF-Campus 1-25, 10829 Berlin.

Olaf Scholz ist unser Kanzlerkandidat!

Deutschland braucht einen Kanzler, der entschlossen ist und erfahren. Mutig auch in Krisen, sie kraftvoll überwinden kann. Mit Respekt vor jeder und jedem Einzelnen. Und mit einem klaren Bild von einer guten und gerechten Zukunft für alle. Wir sind überzeugt: Olaf Scholz kann das! Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Dr. Christos Pantazis zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes

„Das Kurzarbeitergeld ist eine unserer schärfsten Waffen im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Nur mit einem auf 80 Prozent des entgangenen Nettoentgelts festgeschriebenen Kurzarbeitergeld und einer perspektivischen Absicherung auf 24 Monate kann es uns gelingen, die Kaufkraft im Land auch in der Krise zu stabilisieren und eine drohende Insolvenzwelle, insbesondere im Mittelstand, zu verhindern. Die von Stephan Weil geforderte Ausweitung des Kurzarbeitergelds auf 24 Monate ist daher essenziell wichtig und perspektivisch richtig: Keiner weiß, wie lange die Corona-Pandemie unseren neuen Alltag noch beherrschen wird. Schließlich erleben wir aktuell eine signifikante Zunahme von Corona-Neuinfektionen. Die Corona-Krise ist in ihrem Ausmaß und ihrer Dynamik mitnichten mit der Finanzkrise vergleichbar und es bedarf daher kräftiger Instrumente, um die Volkswirtschaft zu stützen. Das Kurzarbeitergeld gehört hier eindeutig dazu. Im Sinne volkswirtschaftlicher Vernunft muss der Staat jetzt antizyklisch wirken, um die Binnenkaufkraft sowie gefährdete Strukturen zu erhalten und die Wirtschaft nachhaltig zu stimulieren.

Uns ist bewusst, dass wir alles Notwendige tun müssen, um Massenarbeitslosigkeit zu verhindern und so auch den gesellschaftlichen Frieden im Land zu stützen. Jetzt zeigt sich, dass der von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil bereits zu Beginn der Corona-Krise eingeschlagene, sozialdemokratische Weg zur Stärkung des Kurzarbeitergeldes richtig war und wie unschätzbar wertvoll staatliche Sicherungssysteme sind, wenn der freie Markt im Angesicht einer tiefgreifenden Krise in Schieflage gerät.“

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Siebels: Einhaltung der Mund-Nasen-Bedeckung in Bussen und Bahnen kontrollieren und Verstöße konsequent ahnden

Seit Ende April ist es in Niedersachsen Pflicht, im Einzelhandel sowie in Bussen und Bahnen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Bedauerlicherweise zeigt sich jedoch immer wieder, dass einzelne Personen im ÖPNV gänzlich auf eine Alltagsmaske verzichten und die Vorschriften bewusst missachten. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels: „Es ist ein unerträglicher Zustand, wenn Fahrgäste bewusst auf das Tragen eines Mundschutzes verzichten und auf diese Weise sowohl ihre als auch die Gesundheit anderer Personen gefährden. Das Coronavirus ist noch nicht besiegt, das Infektionsgeschehen zeigt erneut steigende Zahlen, und deswegen ist die Pflicht zur Bedeckung von Mund und Nase im Einzelhandel sowie in Bussen und Bahnen absolut sinnvoll und muss weiter aufrechterhalten werden!“

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Osigus: Verkauf von Kinder-Sexpuppen sofort stoppen – Online-Händler müssen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden

sie unter dem Suchbegriff „Kinder-Sexpuppe“ zum Beispiel mit dem Fehlen von Intimbehaarung und kleiner Körbchengröße beworben: Kinder-Sexpuppen. Auch Online-Händler wie der Weltmarktführer Amazon bieten solche Puppen an. Ohne weiteres tauchen zahlreiche Angebote solcher Kinderattrappen auf, wenn völlig legal hiernach gesucht wird. Die einfache Eingabe als Suchbegriff genügt, eine rechtliche Verfolgung droht nicht. Daher fordert die stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Wiebke Osigus: „Dieser Verkauf muss gestoppt werden! Online-Händler wie Amazon müssen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen und solche Marktangebote unverzüglich löschen. Diese sind frei zugänglich und suggerieren, dass sexuelle Befriedigung über die Nutzung von nachgebildeten Kinderkörpern legitim ist. Dies ist aber mitnichten der Fall und für uns als SPD-Landtagsfraktion absolut inakzeptabel.“

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Einladung zum „Zukunftsdialog – Und, was draus gelernt? Wie wir Bildung neu denken müssen“

Zweite Sendung der Reihe „Zukunftsdialog – Was folgt aus der Corona-Krise?“ über Konsequenzen aus der Pandemie live im Netz Wie geht’s weiter im kommenden Schuljahr? Wie nutzen wir die Krise, um mehr Bildungsgerechtigkeit in die Schulen zu bekommen? Bricht Corona die Verkrustung des deutschen Bildungssystems endlich auf?

Warnung vor zweiter Welle

SPD-Chefin Saskia Esken fordert angesichts steigender Infektionszahlen eine deutliche Ausweitung der Corona-Tests in Deutschland. Nötig sei eine Strategie, die es erlaube, durch flächendeckende und zugleich gezielte Tests Infektionen frühzeitig zu identifizieren und damit weitere Ansteckungsrisiken zu verringern, sagte Esken der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Da ist jetzt Verantwortung in Bund, Land und Kommune gefragt und gefordert.“

Keine Freiheit ohne Verantwortung

Ein Thema, zwei Welten: Am Samstagabend war ich in Hitzacker an der Elbe, um die 75. Sommerlichen Musiktage zu eröffnen. Auf dem Weg dorthin hörte und las ich von der Anti-Corona-Demo in Berlin, einschließlich Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. In dem einen Fall – in Hitzacker – haben die Organisatoren mit größter Sorgfalt auf die Einhaltung von Hygiene, Abstand und Maske geachtet und trotzdem ein richtig gutes Musikfestival auf die Beine gestellt. In dem anderen Fall – in Berlin – scheint es geradezu Ziel der Veranstalter und Teilnehmer gewesen zu sein, alle Auflagen und den Infektionsschutz zu ignorieren. Was das bei einer derart großen Demonstration an Risiken mit sich bringt, kann man sich leicht ausmalen und ist nun einmal nicht auf die Teilnehmer beschränkt.
Ist das die Perspektive, die wir für die nächsten Monate haben? Eine weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, die das Coronavirus ernst nimmt und Risiken vermeidet, und eine kleine, aber lautstarke Minderheit, die heftig gegen die Schutzmaßnahmen agitiert? Es könnte so kommen und die Frage ist, wie die Politik damit umgehen soll.
Der erste Impuls ist bei vielen und auch bei mir: Wer andere gefährdet, muss eine klare und eindeutige Reaktion des Staates erwarten. In Anbetracht von mehr als siebzehn Millionen Infektionen und mehr als 680 000 Corona-Toten weltweit liegt es auf der Hand, dass es eben nicht nur um die Einschränkung von individuellen Freiheitsrechten geht, wenn wir zum Beispiel im ÖPNV eine Maske tragen müssen – es geht vor allem um den Schutz von anderen Menschen. Niemand hat das Recht, seine Freiheit auf Kosten der Gesundheit von anderen zu genießen, das muss klar sein.
So weit, so gut, aber das alleine wird am Ende nicht reichen, fürchte ich. Genauso wie es um die Durchsetzung des Infektionsschutzes geht, brauchen wir eine geduldige und an die Vernunft appellierende Kommunikation. Harte Rechte und Menschen, die felsenfest an eine weltweite Verschwörung glauben, wird man dadurch wohl nicht erreichen können. Aber den vielen anderen sollte der Staat nicht nur mittels Polizei und Gesundheitsamt, sondern vor allem mit guten Argumenten begegnen.
Aber auch das ist wahrscheinlich nicht genug. Diese Pandemie ist nicht allein durch die Politik, sondern am Ende nur das Engagement von unzähligen Bürgerinnen und Bürgern zu überwinden. Das gilt für den Infektionsschutz selbst – ich habe in den letzten Wochen viele beeindruckende Beispiele für Disziplin und Zurückhaltung erlebt. Diese Regel gilt aber auch für die Diskussion in der Gesellschaft: Immer und überall müssen wir selbst freundlich, aber klar und deutlich für die Einhaltung der Vorsichtsmaßnahmen eintreten, auch wenn es zum Beispiel der eigene Nachbar gerade nicht gerne hören mag.
Bis jetzt ist Deutschland im internationalen Vergleich noch ziemlich glimpflich durch die Pandemie gekommen. Andere Länder bieten in Hülle und Fülle bittere Beispiele, die wir im eigenen Land besser nicht erleben wollen. Sorgen wir selbst dafür, dass es so bleibt!
Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Glosemeyer: EU-Armee als konsequente Antwort auf US-Truppenabzug

Nachdem die USA einen umfangreichen Truppenabzug tausender Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland ankündigt haben, spricht sich die SPD-Europapolitikerin Immacolata Glosemeyer als Antwort für eine europäische Armee aus. „Deutschland und allen voran die Europäische Union dürfen sich nicht von den sprunghaften Launen des US-Präsidenten abhängig machen. Die USA schaden mit diesem Manöver nicht nur der europäischen, sondern auch ihrer eigenen Sicherheit und beweisen unter Präsident Trump erneut fehlende Diplomatie sowie mangelhafte Partnerschaftlichkeit“, so die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

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Presseerklärung der Bundesschiedskommission der SPD

Bundesschiedskommission bestätigt Parteiausschluss von SarrazinDas Oberste Parteischiedsgericht der SPD hat auf Grundlage einer mehrstündigen mündlichen Verhandlung am 31. Juli 2020 die Berufung von Dr. Thilo Sarrazin gegen die Entscheidung der Landesschiedskommission des SPD Landesverbandes Berlin vom 22. Januar 2020 zurückgewiesen. Der Parteiausschluss ist damit wirksam. Sarrazin ist mit dieser Entscheidung nicht mehr Mitglied der SPD

Jungen Menschen eine Perspektive geben

Wir wollen, dass möglichst viele junge Menschen trotz Corona eine Chance auf eine Berufsausbildung haben. deshalb erhalten Unternehmen, die in der Krise weiter ausbilden oder die Zahl der Lehrstellen sogar erhöhen, eine Prämie. „Mit dem Schutzschirm für Ausbildung unterstützt die Bundesregierung Unternehmen mit insgesamt 500 Millionen Euro dabei, jungen Menschen eine Perspektive zu geben“, sagt Arbeitsminister Hubertus Heil.

Schutzschirm für Ausbildung startet

Wir wollen, dass möglichst viele junge Menschen trotz Corona eine Chance auf eine Berufsausbildung haben. deshalb erhalten Unternehmen, die in der Krise weiter ausbilden oder die Zahl der Lehrstellen sogar erhöhen, eine Prämie. „Mit dem Schutzschirm für Ausbildung unterstützt die Bundesregierung Unternehmen mit insgesamt 500 Millionen Euro dabei, jungen Menschen eine Perspektive zu geben“, sagt Arbeitsminister Hubertus Heil.

Politze und Wulf: Kita-Gebühren vor zwei Jahren abgeschafft – Koalition hat Familien massiv entlastet

Die Abschaffung der Kita-Gebühren, ein Meilenstein der rot-schwarzen Koalition, jährt sich morgen zum zweiten Mal. „Mit dieser Entscheidung haben wir nicht nur zu Beginn der Wahlperiode eines der zentralsten Wahlversprechen beider Partner direkt umgesetzt, sondern allem voran unzählige Familien in unserem Bundesland massiv finanziell entlastet“, erklären die bildungspolitischen Sprecher von SPD und CDU, Stefan Politze und Mareike Wulf.
Mit dem Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU wurde am 20. Juni 2018 im Niedersächsischen Landtag die Abschaffung der Kindergartengebühren zum 1. August desselben Jahres beschlossen. „Die Abschaffung der Kindergartengebühren in unserem Bundesland war ein weiterer Meilenstein der niedersächsischen Familien- und Bildungspolitik“, erklärt der SPD-Bildungspolitiker Politze weiter.

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Statement der jugendpolitischen Sprecherin Annette Schütze zur möglichen Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

„Ich würde es ausdrücklich begrüßen, wenn Jugendliche ab 16 Jahren zukünftig bei Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen eine Stimme hätten und so durch ihr Wahlrecht mitbestimmen können. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Jugendliche sich politisch engagieren. Im Kontext der Fridays for Future-Bewegung fordern sie das Recht auf politische Teilnahme aktiv ein. Es wäre falsch, dies bei einem Demonstrations- und Kundgebungsrecht zu belassen.
Junge Menschen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Die aktuelle Studie der Otto-Brenner-Stiftung zeigt, dass es keine triftigen Gründe gegen ein Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre gibt. Ganz im Gegenteil: Das Wahlrecht ab 16 könnte die Attraktivität und Akzeptanz bei Jugendlichen für politische und gesellschaftliche Entscheidungsprozesse erhöhen, wenn sie diese durch ihre Stimmenabgabe demokratisch mitgestalten können.

Persönlich bin ich der festen Überzeugung, dass Menschen mit 16 Jahren eine wohlüberlegte und verantwortungsbewusste Entscheidung bei Wahlen auf allen politischen Ebenen treffen können. Junge Menschen möchten mitreden und selbst aktiv über ihre Zukunft entscheiden – daher sollten wir ihnen das Recht zur Mitbestimmung auch bei Wahlen geben. Gleichzeitig müssen wir weiterhin in die politische Bildung der jungen Generation investieren: Gerade junge Menschen sollten wissen, wie und wo sie seriöse Informationsquellen finden, um sich eine Meinung bilden zu können. Es darf nicht sein, dass unseriöse Quellen das Meinungsbild von jungen Menschen beeinflussen und Fake News, wie sie gerade in den sozialen Medien kursieren, unwidersprochen bleiben. Gleichzeitig sollten wir politische Bildung nicht nur in der Schule fördern, sondern auch über praktische Erfahrungen, wie sie in Jugendbeteiligungsformaten erlernt werden können.“

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Pantazis: Recht auf Homeoffice gesetzlich regeln – Corona-Krise als Chance nutzen

Zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren aufgrund der Corona-Pandemie mit einem Wechsel ins Homeoffice konfrontiert. Nicht nur, um das Infektionsgeschehen mit Hilfe des „physical distancing“ zu reduzieren, sondern auch als Instrument, um in Phasen von vorrübergehender Kita-Schließungen eine Betreuung von Kindern zu gewährleisten, hat sich die Heimarbeit bewährt. Vor diesem Hintergrund fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Christos Pantazis: „Homeoffice muss Teil einer Post-Corona-Normalität werden. Die Krise hat viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Verlagerung des Arbeitsplatzes veranlasst. Die aktuellen Umfragen und eine jüngst veröffentlichte Studie des DAK zeigen, dass ein Großteil der Befragten sich die Möglichkeit des Homeoffice auch nach der Bewältigung des Virus wünschen.“

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Scholz sorgt für Transparenz und Aufklärung


Im Fall Wirecard war ein hohes Maß an krimineller Energie am Werk – und die Wirtschaftsprüfung hat dabei versagt, das zu verhindern. Das darf in Zukunft nicht mehr passieren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Fall Wirecard lückenlos aufklären und die nötigen Konsequenzen für die Zukunft ziehen.

Statement der wissenschaftspolitischen Sprecherin Dr. Silke Lesemann zu den neuen Digitalprofessuren in Niedersachsen

„Die heutige Bekanntgabe der Landesregierung, weitere Digitalisierungsprofessuren in unserem Bundesland zu schaffen, ist ein gutes Zeichen für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Niedersachsen. Von den weiteren zehn neuen Professuren profitieren dieses Mal die Standorte in Braunschweig und in Hannover. Bereits im vergangen Jahr sind 40 Digitalisierungsprofessuren vergeben worden – somit werden im Folgejahr 50 Professuren zur Digitalisierung vom Land bereitgestellt. Die Professuren festigen die Qualität unserer Wissenschaft, sichern die Erfolge der Exzellenzcluster und verschaffen Niedersachsens im Wettbewerb um die klügsten Köpfe eine gute Ausgangslage. Digitalisierung ist inzwischen eine Querschnittsaufgabe in unserer Gesellschaft und umfasst alle Bereiche. Deshalb ist es der richtige Weg, unsere Hochschulen selbst weiter zu digitalisieren und mit den entsprechenden Professuren auch einen weiteren Grundstock für eine akademische Wissensvermittlung zu legen. Die Corona-Pandemie hat nochmals gezeigt, welchen Stellenwert die Digitalisierung in unserem Alltag einnimmt und welche Möglichkeiten sie bietet. Viele Menschen haben durch die Digitalisierung die Möglichkeit bekommen, durch Home-Office oder mobiles Arbeiten trotz des Infektionsgeschehens weiter am Arbeitsleben teilzunehmen. Außerdem wurden in der Krise durch Videokonferenzen neue Arten der sozialen Interaktion großflächig genutzt und durch innovative Apps auch ein Virus-Tracing ermöglicht. Welche Potenziale in der Erforschung und dem weiteren Nutzbarmachen von künstlicher Intelligenz stecken, lässt uns die aktuelle Krise erkennen. Deutschland kann in diesem Bereich noch deutlich mehr – wir legen mit den 50 Digitalprofessuren ein Fundament in unserem Bundesland.“

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Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zum OVG-Urteil zur Befragung der Pflegekammer Niedersachsen

„Wir begrüßen die Entscheidung, die das Oberverwaltungsgericht Lüneburg zur Befragung der Mitglieder der niedersächsischen Pflegekammer getroffen hat. Nach erneuten Startschwierigkeiten kann die Befragung der Kammermitglieder nun starten. Wir hoffen sehr, dass möglichst viele der rund 78.000 Fragebögen ausgefüllt werden und die Befragung ungestört durchgeführt werden kann. Als SPD-Fraktion erhoffen wir uns Klarheit, wie die Mitglieder die Zukunft der Pflegekammer sehen. Die Entscheidung, ob für oder gegen die Pflegekammer, die durch das Meinungsbild der Befragung entstehen soll, hat für uns bindenden Charakter. Wir werden das Mehrheitsergebnis, so eindeutig oder knapp es auch sein mag, umsetzen. Es liegt nun an den Pflegekräften ihre Meinung zur Kammer zum Ausdruck zu bringen!“

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Logemann und Pantazis: Aus für Werkverträge wichtiger Schritt – Arbeitsschutzkontrollgesetz soll Missstände in der Fleischindustrie beenden

Das Bundeskabinett hat heute das Arbeitsschutzkontrollgesetz beschlossen, welches das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie vorsieht. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Dr. Christos Pantazis: „Die Corona-Pandemie hat wie ein Brennglas die skandalösen Missstände in der Fleischindustrie zu Tage gefördert. Wir begrüßen sehr, dass mit dem heutigen Kabinettsbeschluss die unhaltbaren Zustände endlich angegangen und dem Sub-Sub-Unternehmertum in der Branche ein Ende gesetzt wird. Das Aus für Werkverträge ist nicht nur ein gutes Signal für die Beschäftigten der fleischerzeugenden und -verarbeiteten Industrie, sondern sorgt auch für klare Verantwortlichkeiten!“

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„Aufräumen“ in der Fleischbranche


Arbeitsminister Hubertus Heil räumt wie angekündigt in der Fleischbranche auf. Das Bundeskabinett hat die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Bald werden Werkverträge verboten und Arbeitszeitverstöße strenger geahndet. „Wir schützen die Beschäftigten und beenden die Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie“, so der Arbeitsminister.

Auftaktbilder zur mündlichen Verhandlung im Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin

Am Freitag, 31. Juli 2020, findet die mündliche Verhandlung der Bundesschiedskommission im Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin statt.Zu Beginn der Verhandlung sind Auftaktbilder möglich. Freitag, 31. Juli 2020,um 10 Uhr,Hans-Jochen-Vogel-Saal, Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.

Kindergesundheit stärken

Überall in Deutschland sind Kinderkliniken von der Schließung bedroht, weil sie sich nicht „rechnen“, vor allem im ländlichen Raum. Die SPD will die Kinderkliniken retten und stärken. Das Ziel: Kinder- und Jugendliche sollen überall medizinisch gut versorgt werden – egal, wo sie wohnen.

ASJ trauert um ihr Mitglied Dr. Hans-Jochen Vogel

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) trauert um Dr. Hans-Jochen Vogel, der am 26. Juli 2020 im Alter von 94 Jahren verstorben ist. Er war Mitglied der ASJ und bis zuletzt einer, der streitbar für den Rechtsstaat und seine Verantwortung gerade für die kleinen Leute eintrat. Zum Tod von Hans-Jochen Vogel äußerte sich der ASJ-Bundesvorsitzende Harald Baumann-Hasske:

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Tod von Hans-Jochen Vogel

„Der Tod von Hans-Jochen Vogel ist nicht nur ein schwerer Verlust für die deutsche Sozialdemokratie, sondern hinterlässt allem voran eine menschliche Lücke. Wir haben heute nicht nur einen herausragenden Sozialdemokraten, sondern auch einen überzeugten Europäer, einen Gerechtigkeitskämpfer und einen Freund verloren. Seine Leistungen und sein Engagement werden sein Leben überdauern und weiterhin Generationen inspirieren. Nicht nur in seiner aktiven Zeit hat er die politische Landschaft mit seinen mahnenden Worten und seinem politischen Gespür nachhaltig geprägt. Wir sind ihm zu tiefstem Dank verpflichtet. Meine Fraktion trauert um den ehemaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden und ist in diesen schweren Stunden in Gedanken bei seinen Angehörigen und seiner Familie.“

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Wir werden Hans-Jochen Vogel vermissen

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben den am Sonntag gestorbenen früheren Parteivorsitzenden Hans-Jochen Vogel als „überzeugten und überzeugenden Sozialdemokraten“ gewürdigt. „Er war eine einzigartige Persönlichkeit und hat unser Land und seine SPD für immer geprägt“, schreiben die Amtsnachfolger an die Familie Vogels. Dieser war am Sonntag im Alter von 94 Jahren gestorben. Das Kondolenzschreiben im Wortlaut.

Pantazis: Mindestlohn muss auf 12 Euro steigen – Millionen Beschäftigte könnten von Erhöhung profitieren

In der aktuellen Debatte um die Erhöhung des Mindestlohns unterstützt die SPD-Landtagsfraktion die Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die bundesweite Lohnuntergrenze anzuheben. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis: „Wir brauchen ein menschenwürdiges Lohnminimum. Auch wenn wir mit der konsequenten Anhebung des Mindestlohns auf derzeit 9,35 Euro pro Stunde schon Fortschritte erzielen konnten, müssen wir für eine anständige Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weiter an Fahrt und Geschwindigkeit aufnehmen!“

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Pantazis: Einigung über Sonntagsöffnungszeiten vereint Interessen von Arbeitnehmern, Kommunen und Wirtschaft

Die SPD-Landtagsfraktion zeigt sich erfreut über die Einigung der Landesregierung mit den Gewerkschaften und den kommunalen Spitzenverbänden hinsichtlich der Frage der Sonntagsöffnungen vor dem Kontext der Corona-Pandemie. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Christos Pantazis erklärt dazu: „Wir begrüßen ausdrücklich die Aushandlung der beteiligten Akteure in Bezug auf die anlassbezogenen Ladenöffnungen an Sonntagen. Es ist ein sozialer Kompromiss gefunden worden, welcher unserem Anspruch von guter Arbeit gerecht wird. Mit Blick auf die Einigung ist es gelungen, sowohl den Arbeitnehmerschutz als auch die Interessen von wirtschaftlicher und kommunaler Seite in Einklang zu bringen.“

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Glosemeyer: Historischer EU-Deal ist Zeichen der Solidarität – 1,8 Billionen Euro gegen die Corona-Krise

Nach einem 90-stündigen Sitzungs- und Verhandlungsmarathon haben sich die europäischen Mitgliedsstaaten auf ein umfassendes Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Pandemie geeinigt. Die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Immacolata Glosemeyer sieht dies als wichtiges Zeichen der europäischen Solidarität: „Es ist ein bemerkenswertes und historisches Signal, das von dem Deal des EU-Sondergipfels ausgeht. Bis tief in die Nacht haben die Staats- und Regierungschefs um den Haushalt und die Corona-Fonds gerungen. Ergebnis ist eine mehr als respektable Lösung, welche auf die Beine gestellt worden ist!“ Mit dem Kompromiss gehen allerdings auch Kürzungen im kommenden EU-Haushalt und dem Corona-Hilfsfonds einher: „Es ist bedauerlich, dass nun für Themen wie Gesundheit, Migration oder in der Außenpolitik Einschnitte vorgenommen werden müssen. Dennoch überwiegt natürlich die Freude über die Einigung“, erklärt Glosemeyer.

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Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zum Neustart der Befragung der Mitglieder der Pflegekammer

„Wir begrüßen ausdrücklich den Neustart der Befragung zur Zukunft der Pflegekammer in Niedersachsen. Bis einschließlich des 6. Septembers haben nun die Pflegekräfte die Möglichkeit, ihr Votum zur Zukunft und zur bisher geleisteten Arbeit der Kammer abzugeben. Nachdem im Juni aufgrund technischer Fehler die Befragung abgebrochen werden musste, ist es erfreulich, dass der Neustart nun auch genutzt wurde, um jene Probleme zu beheben sowie die kritisch gesehene Fragestellung zur Kammerzukunft zu spezifizieren und neu zu formulieren. Es liegt nun in der Hand der niedersächsischen Pflegekräfte, ihre Meinung sowie Haltung zum Ausdruck zu bringen und letztlich zu einer politisch bindenden Entscheidung beizutragen!“

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Kreiser und Bock: Corona-Sonderprogramm wichtige Stütze für Sportorganisationen – den Sport gut durch die Krise bringen

Mit dem zweiten Nachtragshaushalt, den der Landtag diese Woche beschlossen hat, wurde auch ein Förderprogramm für Sportvereine auf den Weg gebracht, um zusätzliche Hilfen für den Sport in Zeiten der Corona-Pandemie bereitzustellen.
„Durch die Beschränkungen sozialer Kontakte in den letzten Monaten kam auch der Sport in unserem Bundesland zum vollständigen Erliegen. Nicht nur der Trainings- und Wettkampfbetrieb, sondern auch Fort- und Weiterbildungen sind nicht mehr möglich gewesen“, beschreibt die sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dunja Kreiser die Situation des niedersächsischen Sports während der Corona-Pandemie. Die SPD-Politikerin hebt in diesem Kontext die gesellschaftliche Bedeutung des Sports für den Zusammenhalt, aber auch für die Inklusion und Integration in Niedersachsen hervor: „Sport verbindet und schafft Strukturen. Dass für eine ganze Weile keine Aktivitäten im Vereinssport möglich gewesen sind, hat nicht nur Familien und Kinder vor eine große Belastungsprobe gestellt, sondern auch die Vereine vor große finanzielle Probleme.“

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Statement des innenpolitischen Sprechers Uli Watermann zum Corona-Bündelungsgesetz

„Die Corona-Pandemie hat unser Bundesland, die Politik und Verwaltung sowie die Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes vor große Herausforderungen gestellt. Mit dem Bündelungsgesetz treffen wir wichtige Anpassungen, um eine zukünftige Pandemie sowie ihre Auswirkungen zielgerichtet und wirksam zu bekämpfen. Für meine Fraktion möchte ich in diesem Kontext drei Punkte hervorheben: Zentral ist die Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGÖGD). Hierdurch wird dem Landtag ein Instrument an die Hand geben, um auf Antrag der Landesregierung eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite festzustellen. So wird beispielsweise im Kontext des NKomVG von bestehenden Regelungen abgewichen und so die Möglichkeit geebnet, dass Beschlüsse im Umlaufverfahren getroffen werden oder Sitzungen per Videokonferenz abgehalten werden können – gerade vor dem Hintergrund des Infektionsschutzes sind dies wichtige Instrumente.

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Wernstedt: Frauenanteil in Parlamenten erhöhen – Thüringer Urteil ein schwerer Schlag

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute in seiner Grundsatzentscheidung das Thüringer Paritätsgesetz gekippt. Parteien in Thüringen waren danach verpflichtet, ihre zukünftigen Landeslisten zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Dr. Thela Wernstedt, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, bedauert das Urteil außerordentlich: „Die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes ist ein schwerer Schlag für die Bemühungen auf dem Weg zu einem Paritätsgesetz!“
Fakt sei, so Wernstedt, dass viel zu wenig Frauen in den Landesparlamenten vertreten sind. „Bei uns in Niedersachsen sind nur 29,2 Prozent der 137 Abgeordneten weiblich. Zwar ist der Anteil der weiblichen Abgeordneten in den letzten Jahren leicht gestiegen, aber unser Ziel ist noch immer nicht in Sichtweite. Der Frauenanteil in der Bevölkerung muss sich auch in den Landtagen widerspiegeln und es hat sich gezeigt, dass es ohne verbindliche Regeln für Parteien nicht funktioniert.“

„Für uns ist das Urteil aber auch ein Ansporn, durch kluge Verfahrenswege das Wahlrecht so zu gestalten, dass unter Wahrung von Freiheitsrechten die systematische Benachteiligung von Frauen bei Kandidaturen beseitigt wird. Wir brauchen Parität. Es hat sich als falsch erwiesen, dass Männer wissen, was Frauen brauchen, bzw. wie sich politische Entscheidungen auf Frauen auswirken. Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung und können ihre Interessen selbst am besten vertreten“, so Wernstedt abschließend.

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Wir trauern um Hans-Jochen Vogel

Die SPD trauert um Hans-Jochen Vogel. Er war der erste Vorsitzende der wiedervereinigten SPD. Er war ein großer Sozialdemokrat, ein Vorbild, ein Freund. Hans-Jochen Vogel kämpfte sein Leben lang für sozialdemokratische Werte, eine gerechte Welt und für ein einiges Europa. Er wird fehlen.

SPD-LANDESVORSITZENDER STEPHAN WEIL ZUM TOD VON HANS-JOCHEN VOGEL

Die niedersächsische SPD trauert um den langjährigen ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Hans-Jochen Vogel, der am Sonntag im Alter von 94 Jahren verstorben ist. Stephan Weil, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen, erklärt dazu:

„Hans-Jochen Vogel war schon zu Lebzeiten eine Legende und für viele von uns ein Vorbild. Als Bürgermeister von München, als Bundesbau- und Bundesjustizminister, als Regierender Bürgermeister von Berlin und als Oppositionsführer im Deutschen Bundestag hat er in wichtigen öffentlichen Ämtern nach eigenem Selbstverständnis seinem Land gedient. Politik war für Hans-Jochen Vogel Dienst an der Gemeinschaft und er ist dieser Aufgabe mit größter Hingabe, Disziplin und Genauigkeit sein ganzes Leben lang nachgekommen. Als Parteivorsitzender in der Nachfolge von Willy Brandt hat er die SPD geprägt und auch in der Opposition die Grundlage für spätere Erfolge gelegt. Bis in seine letzte Lebensphase hinein war Hans-Jochen Vogel aktiv und hat mit Beiträgen für eine sozial gerechte Bodenpolitik bewiesen, dass politisches Engagement keine Altersgrenze kennt. Die niedersächsische SPD nimmt in tiefer Dankbarkeit Abschied von einem großen Sozialdemokraten.“

Pressekontakt

Presseverteiler

Mindestlohn rauf auf 12 Euro!

Wer jeden Tag zur Arbeit geht, muss von seinem Lohn leben können. Darum hat die SPD den Mindestlohn eingeführt – trotz heftiger Widerstände. Arbeitsminister Hubertus Heil will nun die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben wird. Das Ziel: Jede und jeder soll gut von seiner Arbeit leben können.

Gedenken an die Opfer von Utøya

Heute vor neun Jahren hat ein rechtsextremer Täter in Oslo eine Bombe gezündet und anschließend auf der Insel Utøya 69 Menschen umgebracht. Fast die Hälfte dieser Menschen war noch nicht mal 18 Jahre alt. Sie alle nahmen an einem Feriencamp teil und gehörten zur Jugendorganisation der norwegischen Arbeiterpartei an. Sie wollten mit ihrer Politik die Welt verändern. Wir trauern um die 77 Menschen, die bei diesem Anschlag umgebracht wurden. Wir weichen keinen Zentimeter und kämpfen gemeinsam umso stärker gegen Faschismus und rechten Terror.Wie sie den norwegischen Genoss*innen gedenkt und welche Gedanken ihr jedes Jahr am 22. Juli durch den Kopf gehen, hat Annika Klose für #HumansofSPD aufgeschrieben.

Viel erreicht, viel zu tun


Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise zeigt sich Europa solidarisch und handlungsfähig. Die EU-Staaten haben sich auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. Es geht um starke Investitionen für die Arbeitsplätze der Zukunft, die Digitalisierung und den Klimaschutz. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans begrüßt die Einigung. Er sieht „viel Licht, aber auch Besorgnis“.

AG Selbst Aktiv: Das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderungen muss gesichert sein

Zur Debatte um das Intensivpflegeverstärkungsgesetz erklärt der Vorsitzende der AG Selbst Aktiv der SPD Karl Finke:„Der ursprüngliche Entwurf eines Intensivpflegestärkungsgesetzes hätte eine ernsthafte Gefahr für das Selbstbestimmungsrecht behinderter Menschen über ihren Pflegeort bedeutet. Erst massive Proteste der Behinderten- und Sozialverbände haben zu mehreren Änderungen geführt.

Statement des stellvertretenden wirtschaftspolitischen Sprechers Frank Henning zu Sonntagsöffnungen in Corona-Zeiten:

„Die Corona-Krise hat die Situation des innerstädtischen Einzelhandels in unserem Land in vielen Fällen dramatisch verschlechtert. Zwar sah sich der Einzelhandel schon vor Corona großen Herausforderungen, wie der Konkurrenz durch den Onlinehandel konfrontiert – doch das Virus wirkte nochmals wie ein Beschleuniger und hat zu dramatischen Umsatzeinbußen geführt. Gleichzeitig entfallen aufgrund der Corona-Pandemie Anlässe, die Sonntagsöffnungen nach den gesetzlichen Vorgaben ermöglichen – wie zum Beispiel Märkte. Die SPD begrüßt deshalb Gespräche der Landesministerinnen und Landesminister zur Abstimmung zwischen Wirtschaft, Arbeitnehmervertretungen und den Kirchen. Gleichzeitig gilt für uns die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (17.05.2017, Az. 8 CN 1.16): Ladenöffnungen an einem Sonntag sind nur gerechtfertigt, wenn es einen hinreichenden Sachgrund, einen Anlass dazu gibt.

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Eine Frage der Vernunft

Die Vermögen sind in Deutschland noch ungleicher verteilt, als bisher vermutet. Die oberen zehn Prozent besitzen deutlich mehr als gedacht. Die SPD will Multimillionäre durch eine Vermögensteuer an den Kosten der Krise beteiligen. „Es geht nicht um Neid, sondern um wirtschaftliche und soziale Vernunft“, betont Parteichef Norbert Walter-Borjans.


Aus Verantwortung für Menschenrechte


Immer noch werden Menschen bei der Herstellung von Waren für den deutschen Markt vielfach ausgebeutet. Ausbeutung gehört geächtet. Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit in den Lieferketten deutscher Unternehmen dulden wir nicht. Deshalb macht die SPD Druck für ein schnelles Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten.

Senftleben: Wasserstoff ist zentraler Pfeiler für die Energiewende und den Wirtschaftsstandort Niedersachsen

Im Rahmen der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat der energiepolitische Sprecher Volker Senftleben die Bedeutung des Wasserstoffs für eine saubereund innovative Energiewende hervorgehoben: „Das Nutzbarmachen und die Erzeugung grünen Wasserstoffs im industriellen Kontext wird eine zentrale Säule bei der Erreichung der deutschen Klimaschutzziele und damit auch einer treibhausneutralen Energieversorgung bis zum Jahr 2050 darstellen!“

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Heiligenstadt und Thiele: Zweiter Nachtragshaushalt bekämpft Pandemie, stärkt Konjunktur und sichert Vorsorge – Landtag beschließt 8,8 Milliarden Euro gegen Corona-Krise

Der Niedersächsische Landtag hat den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Insgesamt 8,4 Milliarden Euro nimmt das Land zusätzlich in die Hand, um Niedersachsen wieder in Schwung zu bringen. Hierzu erklären die finanzpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen Frauke Heiligenstadt (SPD) und Ulf Thiele (CDU): „Der zweite Nachtragshaushalt, den wir in der heutigen Plenarsitzung verabschiedet haben, setzt dabei einen wichtigen Schwerpunkt auf die Unterstützung unserer Kommunen. Von den rund 8,4 Milliarden ist mit circa 1,1 Milliarden Euro ein großer Teil als Rettungsschirm für unsere Städte und Gemeinden vorgesehen. Damit wollen wir die Finanzkraft unserer Kommunen stärken und entstehende Gewerbesteuerausfälle kompensieren! Die Landkreise, Städte und Gemeinden haben eine Schlüsselrolle in der gemeinsamen Strategie, um diese Krise zu überwinden. Daher ist es notwendig und richtig, gerade sie in dieser Krise zu stärken.“

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Pantazis und Henning: Repräsentationserklärung des Tarifvertrags zwischen GVN und GöD verhindert keine Dumpinglöhne!

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hat im Rahmen einer heutigen Presseerklärung bekanntgegeben, dass es die Repräsentativität des GÖD-/GVN Tarifvertrages feststellt. Diese Entscheidung stößt auf großen Widerstand bei der SPD-Landtagsfraktion. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Christos Pantazis: „Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen wir uns seit je her für faire Löhne und die Tariftreue ein – hier bildet der öffentliche Personennahverkehr keineswegs eine Ausnahme!“.

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Pantazis und Tippelt: Nachtragshaushalt greift Landgasthöfen und Schaustellerbetrieben unter die Arme – Tourismus und Gastronomie im Nothilfefonds berücksichtigen!

Nach Auskunft des Hotel- und Gaststättenverband Niedersachsen (Dehoga) sehen sich etwa 80 Prozent der Landgasthöfe in ihrer Existenz bedroht und stehen vor der Pleite. „Ohne Frage sieht sich die gesamte Gastronomie und Hotellerie durch die Corona-Pandemie gravierenden wirtschaftlichen Folgen ausgesetzt. Wenngleich Lockerungen nach dem Shut-Down für die Branche vorgenommen wurden, bleiben vielfach die Bewirtungsflächen leer. Gerade in nicht-touristischen Regionen, welche nicht vom á la carte-Geschäft leben, sondern vielfach auf Feiern, Konfirmationen oder Hochzeiten angewiesen sind, gestaltet sich die Situation weiterhin schwierig. Ähnlich gravierend sieht die Situation bei den Schaustellerbetrieben aus“, schildern der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis, und die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Tippelt.

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Kurku und Saipa: Rassismus ist keine Meinung – Soziale Medien müssen Verantwortung für die Vielfalt tragen

Das Geschäftsmodell von Facebook, Twitter und Instagram lebt von der freien Meinungsäußerung sowie der Vielfalt seiner Nutzerinnen und Nutzer. Diese tauschen im Sekundentakt Statusupdates aus und laden Beiträge oder Nachrichten im Internet hoch. Meinungsfreiheit höre jedoch da auf, wo sie die Rechte von anderen verletzt, so der Sprecher gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus der SPD-Landtagsfraktion, Deniz Kurku: „Rassismus, Antisemitismus, Hass, Bedrohungen und Gewaltaufrufe können in keiner Weise vom Deckmantel der Meinungsfreiheit gedeckt sein – weder auf der Straße noch im digitalen Raum. Die Betreiber sozialer Netzwerke haben die Verantwortung gegen jene Botschaften mit aller Entschiedenheit vorzugehen, Beiträge, welche gegen die Richtlinien und Gesetze verstoßen, zu löschen und zur Anzeige zu bringen sowie Nutzer, welche gegen die allgemeinen Spielregeln verstoßen, aus den Netzwerken auszuschließen!“

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Glosemeyer: Regionalpolitik ist unerlässliche Querschnittsaufgabe in unserem Bundesland

Niedersachsen ist das zweitgrößte Flächenland der Bundesrepublik und ein Großteil der Bevölkerung lebt in ländlich geprägten Regionen. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Niedersachsen als erklärtes Ziel in der Koalitionsvereinbarung niedergeschrieben. Die SPD-Landtagsfraktion hat am vergangenen Freitag zu einer Expertenanhörung zur niedersächsischen Regionalpolitik in den Landtag eingeladen.

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Politze: Kultusministerium gibt Schülerinnen und Schülern klaren Corona-Fahrplan – Verschiedene Szenarien in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen nach Sommerferien vorgesehen

Kultusminister Grant Hendrik Tonne hat am heutigen Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz seinen Fahrplan für das kommende Schuljahr 2020/2021 präsentiert und über die verschiedenen möglichen Szenarien des niedersächsischen Schulbetriebs nach den Sommerferien informiert. „Wir begrüßen ausdrücklich die klaren Vorstellungen des Kultusministers unter der Berücksichtigung verschiedener Szenarien vor dem Kontext eines nicht vorhersehbaren Infektionsgeschehens in unserem Bundesland!“, schildert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze. Die vergangenen Monate während der Corona-Pandemie hätten nicht nur Eltern, sondern auch die Schülerinnen und Schülern sowie die Lehrkräfte großen Herausforderungen ausgesetzt. „Oberstes Ziel bleibt weiterhin der Schutz der Schülerschaft und des Lehrkörpers vor möglichen Infektionen. Bei uns allen besteht der Wunsch nach größtmöglicher Normalität – doch auch wenn das Infektionsgeschehen nun vergleichsweise niedrig ist, so müssen wir den Fahrplan der nächsten Wochen immer in Abhängigkeit zur Entwicklung der Fallzahlen diskutieren!“, so Politze weiter.

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Modder und Heiligenstadt: Corona-Krise bewältigen und Vorsorge treffen – Haushaltsplanentwurf zeigt politisches Augenmaß für das Jahr 2021

Die SPD-geführte Landesregierung hat heute den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 vorgestellt. Die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, erklärt dazu: „Die Corona-Pandemie stellt eine Zäsur für die niedersächsische Finanzpolitik dar. Während wir noch im vergangenen Jahr die Schuldenbremse in der Verfassung verankert haben, müssen wir nur ein Jahr später zur Krisenbewältigung eine Neuverschuldung in Kauf nehmen, um die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu bekämpfen!“

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Kreiser: Gruppentraining, Zuschauer und Spielbeitrieb im Profibereich wieder möglich

In Niedersachsen treten ab Montag weitreichende Lockerungen im Bereich Breiten- und Spitzensport in Kraft. So ist die Sportausübung fortan auch in festen Gruppen von bis zu 30 Personen möglich. In sämtlichen Individual- und Mannschaftssportarten können Sporttreibende dem Trainings- und Spielbetrieb wieder ohne weitere Einschränkungen nachgehen, sofern die Daten der Sportlerinnen und Sportler dokumentiert werden. Dunja Kreiser, sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sieht in der neuen Verordnung einen Meilenstein für den Sport in Niedersachsen: „Für die Athletinnen und Athleten, die Vereine und Sportverbände bedeutet das eine Rückkehr zur Normalität. Die gesundheitspolitische, soziale und ökonomische Bedeutung der neuen Regelungen für den gesamten Sportbetrieb in Niedersachsen ist immens. Besonders freut mich, dass auch Kontaktsportarten wie Karate und Judo nun wieder möglich sind und Turniere unter Hygieneauflagen stattfinden können“, resümiert die SPD-Politikerin.

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Das „Corona-Papier“ der SPD Oldenburg

Oldenburg. Die SPD Oldenburg hat sich in seinen letzten Sitzungen mit der Coronapandemie und ihren Auswirkungen für Oldenburg befasst. Dabei wurde deutlich, dass sich einige Dinge für die Zukunft, in der es eventuell vermehrt zu derartigen Pandemien kommen kann, ändern müssen.

 

Unter anderem fordert die SPD Oldenburg

– gezielte Unterstützung von Familien durch Einmalzahlungen
– Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeit
– Wirtschaftsförderung nur bei Erfüllung von Kriterien (sozial, ökologisch, gleichstellungspolitisch)
– Schutz für Mieter*innen und Eigenheimbesitzer*innen durch Stundungen von Mieten und Hypotheken
– Recht auf Home-Office – nach der Krise Möglichkeiten zum Home-Office weiterhin nutzen
– breite Versorgung von Schülerinnen und Schülern mit der technischen Infrastruktur für digitalen Unterricht (W-Lan-Zugang, mobile Endgeräte etc.)
– stärkere Unterstützung von Kindern und Jugendlichen aus bildungsfernen Elternhäusern beim Home-Schooling (z.B. durch zielgruppenspezifische Präsenzangebote)
– Bereitstellung von Fondsmitteln zur finanziellen und operativen Unterstützung ehrenamtlicher (Vereins-) Strukturen z.B. Sport-Soforthilfefonds
– Stärkung von Instrumenten zur Weiterbildung und Qualifizierung, damit Arbeitssuchende besser unterstützt werden
– Hilfen für Solo-Selbständige, Kulturschaffende etc. müssen bedarfsgerecht fortgesetzt werden
– schnelle und bedarfsgerechte Förderung von kleinen und mittelständischen Betrieben zum Erhalt von Arbeitsplätzen

 

Das komplette Papier lesen Sie hier: SPD_Oldenburg_zur_Corona-Krise

 

Die liberalen und weltoffenen Polinnen und Polen sind nicht alleine

Zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in Polen erklärt der SPD-Europabeauftragte Udo Bullmann: „Aller Voraussicht nach haben lediglich 51 Prozent der polnischen Wählerinnen und Wähler Präsident Andrzej Duda im Amt bestätigt. Dieses denkbar knappe Ergebnis zeigt: Die Zeit, in der die rechts-nationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) einfach durchregieren kann, ist vorbei. Dudas Herausforderer Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerkoalition war mit einem klar pro-europäischen Programm angetreten und konnte vor allem in jungen Wählerschichten große Mehrheiten erringen. Die Gesellschaft in Polen steht vor einer Zerreißprobe und die Ereignisse der letzten Wochen lassen wenig Hoffnung zu, dass die PiS das verhindern möchte.

Ferien von und mit dem Virus

Am Mittwoch fällt für mich der Vorhang für das erste Politik-Halbjahr 2020. Der niedersächsische Landtag kommt zu einer Sondersitzung zusammen, um über einen Nachtrags-Haushalt von achteinhalb Milliarden Euro zu entscheiden. So etwas hat es noch nicht gegeben, einen solchen Anlass aber auch nicht. Wie alles andere in den letzten Monaten sind auch die Landesfinanzen durch das Coronavirus geradezu durchgeschüttelt worden. Das ist nur ein Beispiel von vielen Problemen, die zu lösen waren. Kurz und gut: Ich bin urlaubsreif.
Aber sicher werden es andere Ferien werden als sonst und genauso wird es den allermeisten anderen Menschen gehen, nicht nur in Deutschland , sondern weltweit. Wer in den Urlaub fahren kann, wird an vielen Stellen mit Vorsichtsmaßnahmen konfrontiert – Abstand, Desinfektion, Maske. Fernreisen fallen in diesem Jahr weitgehend aus und etliche Länder, zum Beispiel Griechenland, Italien oder Spanien, befürchten schwere Einbußen beim für sie so wichtigen Tourismus.
Stichwort Einbußen: Für viele Menschen stellt sich in diesem Jahr gar nicht erst die Frage, wohin die Reise gehen soll. Das gilt nicht nur für diejenigen, die schlichtweg zur Arbeit gehen müssen, weil es sonst dort nicht weitergeht, zum Beispiel in den sozialen Einrichtungen und vielen anderen Institutionen. Hinzu kommt, dass Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon seit Monaten in Kurzarbeit sind und mit viel weniger Geld auskommen müssen als in normalen Zeiten. Das gilt erst recht natürlich für diejenigen, die arbeitslos geworden sind. Da ist es nur ein schwacher Trost, dass die Situation in zahlreichen anderen Ländern noch sehr viel schwieriger ist und unser Sozialstaat gerade in diesem Jahr beweist, was er an Schutz für Bürgerinnen und Bürger bietet.
Nein, die gewohnte Unbefangenheiit und Entspannung werden sich in diesem Sommer nicht so leicht einstellen, dafür sitzen die Erfahrungen der letzten Monate einfach zu tief. Aber auch das gehört zu einer Halbjahresbilanz dazu: Im internationalen Vergleich sind wir in Deutschland in der Pandemie bis jetzt sehr gut davon gekommen, so schwierig die Situation auch ist und noch geraume Zeit bleiben wird. Ich war vielleicht noch nie so froh wie jetzt, in unserem Land leben zu können. Eine solche Zwischenbilanz macht Mut, daran nach der Urlaubszeit anzuknüpfen und den Sommer zum Auftanken und Kraftschöpfen zu nutzen.
Mit diesen Gedanken werde ich jedenfalls meine Sachen packen, wie immer vornehmlich einen Rucksack. Deswegen ist jetzt erst einmal Sendepause auf dieser Seite. Und Euch wünsche ich eine richtig gute Zeit. Macht Urlaub von, aber leider auch mit dem Virus! Schöne Ferien!

Hessische Landesregierung muss endlich aufklären

Erneut wurden Daten mithilfe von Computern der hessischen Polizei beschafft und diesmal die Linkenpolitikerin Janine Wissler bedroht. Die Geschehnisse, die mittlerweile auch bundesweit stärker in der Blick geraten, kommentieren der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Aziz Bozkurt und die Co-Vorsitzenden der AG in Süd-Hessen Halima Gutale und Tuna Fırat: „Nachdem schon vor zwei Jahren bei der Bedrohung der NSU-Opferanwältin Seda Basay-Yıldız Polizeicomputer in Hessen eine gewichtige Rolle gespielt haben, hätte es konkrete und beherzte Schritte gegen das ganz offensichtlich existierende rechte Netzwerk geben müssen. Wenn der hessische Innenminister Peter Beuth jetzt allmählich ein Netzwerk vermutet, ist es eindeutig zu spät und überfällig. Er sollte seine Verantwortung nicht durch starke, aber leere Worte zu überdecken versuchen und sich endlich an die Arbeit machen.

ASF: „Weg mit der Angel, her mit dem Netz“

Zur ersten Gleichstellungsstrategie in der Bundesrepublik Deutschland erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Maria Noichl:„Es ist ein sehr guter Tag für die Gleichstellung in Deutschland. Statt mit der Angel punktuelle Erfolge an Land zu ziehen, hat Familienministerin Giffey die Methode für die gesamte Bundesrepublik geändert: Sie nimmt ab heute ein Netz.

Dennis Rohde kandidiert 2021 wieder für den Bundestag

„Möchte meine Heimat weiter erfolgreich in Berlin vertreten“

 

Ammerland/Berlin/Oldenburg. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für die Stadt Oldenburg und den Landkreis Ammerland, Dennis Rohde, will bei der Bundestagswahl 2021 erneut für die SPD im Wahlkreis antreten. Das gab Rohde den Mitgliedern der SPD in seinem Wahlkreis bekannt.

„Abgeordneter für Oldenburg und das Ammerland zu sein, ist mir eine große Ehre. Ich übe mein Mandat jeden Tag aus vollem Herzen aus. Mein Ansporn sind all die Dinge, die ich für unsere Region und die Menschen hier erreichen kann“, so Rohde. „Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind immens. Die Corona-Pandemie hat uns die Verletzlichkeit unserer Art zu wirtschaften und auch unserer Art zu leben vor Augen geführt. In den kommenden Monaten wird unsere ganze Kraft der Bekämpfung der Pandemie und dem Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft gelten. Als haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion will ich meinen Beitrag leisten, damit die Herausforderungen nicht einseitig zu Lasten der Schwächsten unserer Gesellschaft gelöst werden.“

Unterstützung erhält Dennis Rohde, der 2013 und 2017 jeweils direkt von Bürgerinnen und Bürgern des Wahlkreises nach Berlin gewählt wurde, von den Spitzen der Oldenburger und Ammerländer SPD.

„Dennis Rohde hat in den letzten Jahren unglaublich viele Projekte in unserer Stadt durch Bundesgelder anschieben können. Die Co-Finanzierung des Stadtmuseums, die Bereitstellung des Personals für den Ausbau des Küstenkanals und sein Einsatz für die beiden DLR-Institute und damit für die Spitzenforschung in Oldenburg seien hier exemplarisch genannt“, so Nicole Piechotta, Vorsitzende der SPD Oldenburg.

Ihr Ammerländer Amtskollege, Uwe Kroon, ergänzt: „Wir sind mit seiner Arbeit in Berlin sehr zufrieden. In seiner neuen Funktion als haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion hat er großen Einfluss auf die aktuelle Politik in Berlin – sein Wort wird gehört und wahrgenommen. Trotzdem hat er bis heute sein Ratsmandat nicht abgeben und steht den Menschen vor Ort mit Rat und Tat zur Seite. Diese Bürgernähe zeichnet ihn aus.“

Hintergrund:

Der Rechtsanwalt Dennis Rohde vertritt den Wahlkreis Oldenburg-Ammerland seit 2013 im Deutschen Bundestag. Er wurde bei den Wahlen 2013 und 2017 jeweils direkt gewählt. Seit Mai 2020 ist Dennis Rohde haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er war bereits zuvor Mitglied des Haushaltsausschusses. Durch seinen Einsatz sind eine Vielzahl an Projekten im Wahlkreis durch den Haushaltsausschuss gefördert worden, darunter in Oldenburg unter anderem das Stadtmuseum, das Landesmuseum Natur und Mensch, zwei Institute des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) und das Globe. Im Ammerland unter anderem das Palais und das Freibad in Rastede, das Wellenhallenbad in Bad Zwischenahn, die neue Turnhalle in Metjendorf sowie in Oldenburg und Edewecht der Küstenkanal (durch Bereitstellung von Personal).

Die Bundestagswahl wird voraussichtlich im September 2021 stattfinden. Die Nominierung des SPD-Kandidaten im Wahlkreis Oldenburg-Ammerland ist für den 10. November 2020 geplant.

 

 

Europas Verantwortung

Mit der Corona-Krise ist die Aufmerksamkeit auf die Geflüchteten auf den griechischen Inseln zunehmend in den Hintergrund getreten. Insbesondere Minderjährige leiden unter der Situation. Europaweit koordinierte und solidarische Hilfe kommt nur langsam voran. Einige Staaten haben sich dennoch auf den Weg gemacht. Aber wie ist die Lage aktuell? Ein Sachstandsbericht.

SPD Oldenburg fordert geplante Unterstützung in Höhe von 80 Mio. Euro für die EMS

Hannover/Oldenburg. In den Haushaltsberatungen des Landes wurde der Antrag über 80 Mio. Euro zur Förderung der European Medical School abgelehnt.

Die SPD Oldenburg fordert die Anerkennung der guten Aufbauarbeit mit Ausbildung. Nur mit einem ausreichenden Ausbau der Forschungseinrichtungen der European Medical School kann die Aufbauarbeit mit Stabilisierung des Studiengangs gelingen. „Wir fordern die Landesregierung ausdrücklich auf, die Mittel für die EMS zur Verfügung zu stellen“, so Paul Behrens, stellvertretender Vorsitzender SPD Oldenburg.

„Vor dem Hintergrund des Ärztemangels vor allem in ländlichen Regionen ist die Entscheidung der Landesregierung nicht nachvollziehbar“, so Nicole Piechotta, Vorsitzende der SPD Oldenburg.

Die Sozialdemokraten betonen, dass der Medizin-Studiengang in Oldenburg ausgebaut werden muss, anstatt ihn – wie durch die jetzigen Pläne – zu schwächen.  Für die Universitätsmedizin sind die Forschungseinrichtungen unerlässlich.

 

 

Vorsicht an der Bahnsteigkante

Am Samstag waren meine Frau und ich mal wieder einkaufen in der hannoverschen Innenstadt. Es war nicht viel los, die Verkäufer hatten Zeit und auch Spaß an der Beratung und am Ende hatte ich zwei Sachen mehr gekauft als geplant. So weit, so gut. Aber die andere Seite der Medaille: Auf meine Nachfrage habe ich mehrfach gehört, sonst sei eben nicht viel los und der Umsatz wahrscheinlich nur bei etwa zwei Dritteln gegenüber den normalen Zeiten. Die Leute seien erkennbar vorsichtig und die Maskenpflicht auch kein zusätzlicher Anreiz zum Shoppen.

Auf dieser Grundlage kann ich gut verstehen, dass sich viele Inhaber aus dem Einzelhandel ein Ende der „Mund-Nase-Bedeckung“ wünschen. Es kommt ja noch hinzu, dass diese Pflicht beim Onlinehandel natürlich nicht besteht und dessen Zuwachsraten machen die Sorgen des Einzelhandels komplett. Und sind nicht die Infektionszahlen sehr, sehr niedrig? Ja, auch das stimmt, aber dennoch muss ich sagen: Sorry, aber auf absehbare Zeit wird uns die Maske wohl erhalten bleiben.

Was ist der Grund? Nach einer ganzen Kette von zum Teil wirklich erheblichen Corona-Ausbrüchen in unterschiedlichen niedersächsischen Regionen (die allesamt erfolgreich bekämpft worden sind) hat sich das Infektionsgeschehen erfreulicherweise beruhigt. Daran trägt, so sagen Wissenschaftler, das Sommerwetter durchaus seinen Anteil – das Virus mag offenbar keine Wärme. Umgekehrt sollen die Kühltemperaturen in den Schlachthöfen nicht wenig dazu beitragen, dass wir es dort immer wieder mit heftigen Ausbrüchen zu tun haben.

Nach dem Sommer folgt aber nun einmal der Herbst und da sind die Wissenschaftler deutlich skeptischer, nicht nur wegen der kühleren Temperaturen, sondern auch wegen der regelmäßig beginnenden Grippe-Saison. Deswegen gibt es ja Stimmen, die vor einer zweiten Welle in diesem Zeitraum warnen. Das Virus wird zu diesem Zeitpunkt aller Wahrscheinlichkeit nach nicht verschwunden sein, im Gegenteil wir erleben gerade in anderen Region der Welt große Infektionswellen. Und damit ist natürlich immer das Risiko verbunden, dass wir auf die eine oder andere Weise noch einmal etwas abbekommen.

Nachdem ja inzwischen fast alle gesellschaftlichen Aktivitäten wieder möglich sind, gewinnen vor diesem Hintergrund die allgemeinen Vorsichtsmaßnahmen eine umso größere Bedeutung: Konsequentes Unterbrechen von Infektionsketten, Abstand, Hygiene und eben die Mund-Nase-Bedeckung. Das sind gewissermaßen die Barrieren gegen das Virus und wenn wir sie absenken, wird das Risiko nun einmal höher. Gerade bei der MNB gibt es inzwischen deutliche Hinweise darauf, dass der damit verbundene Schutz um einiges höher ist als ursprünglich vermutet.

Keine dieser Einschränkungen soll es länger als nötig geben, daran hätte ich übrigens auch ganz persönlich ein Interesse (ebenso wie viele andere Menschen trage ich die Maske nicht besonders gerne). Aber – noch einmal sorry – auf absehbare Zeit ist sie leider nötig zur Vorbeugung und Reduzierung des Risikos. Vorsicht an der Bahnsteigkante!

Ich wünsche Euch eine gute Woche.


500 Millionen für mehr Bildungsgerechtigkeit

Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. „Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

Deutschland steigt aus Kohle aus


Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. „Wir treiben den Klimaschutz voran und verlieren die Menschen in den Revieren nicht aus den Augen“, sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.

Persönlichkeitsschutz gestärkt

Gerade in Menschenmengen kommt es vor, dass mit dem Handy unter den Rock fotografiert wird – und möglicherweise massenhaft intimste Fotos ungewollt im Internet landen. Für Betroffene ein Alptraum. Das sogenannte Upskirting wird ab jetzt härter bestraft.

Eine Frage des Respekts!

Jahrelang hat die SPD für die Grundrente gekämpft, jetzt zahlt sich ihr Einsatz aus. Der Bundestag hat die Grundrente beschlossen: Für 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner bedeutet das ab dem kommenden Jahr mehr Gerechtigkeit. „Mit der Grundrente wird die Lebensleistung vieler Menschen im Rentenalter endlich anerkannt“, sagt Parteichefin Saskia Esken.

Tippelt: Tourismus und Gastronomie absichern – Folgen der Corona-Pandemie abfedern

Die Corona-Pandemie hat Niedersachsens Tourismus- und Freizeitbranche zeitweilig zum vollständigen Erliegen gebracht. Nicht nur große Reisekonzerne, sondern allen voran kleine Reisebüros, die lokale Schankwirtschaft und etliche Busunternehmerinnen und -unternehmer stehen wirtschaftlich mit dem Rücken an der Wand, schildert die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Tippelt: „Das Coronavirus trifft den Sektor der Gastronomie und des Tourismus mit voller Breitseite. Viele Menschen haben ihren Urlaub storniert, Großveranstaltungen und Messen wurden abgesagt, Restaurants geschlossen, und Freizeiteinrichtungen wie Restaurants, Museen und Parks hatten vorübergehend den Betrieb eingestellt. Im Hinblick auf eine mögliche Infektion meiden viele Menschen solche Bereiche im öffentlichen Leben. Dies hat natürlich massive wirtschaftliche Konsequenzen als Negativfolge.“

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Dulig: Die Grundrente kommt

Martin Dulig, Ostbeauftragter des SPD-Parteivorstands, erklärt zum Beschluss zur Einführung der Grundrente durch den Deutschen Bundestag: „Die Grundrente kommt. Das ist eine sehr gute Nachricht insbesondere für den Osten, wo hunderttausende Menschen auf die Anerkennung ihrer Lebensleitung warten. Ich bin froh, dass der Bundestag die Grundrente nach jahrelangen Debatten und intensiven Ringen endlich auf den Weg gebracht hat. Sie ist ein sozialpolitischer Meilenstein und ein notwendiger Beitrag im Kampf gegen Altersarmut. Mit der Grundrente sorgen wir dafür, dass die Menschen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, wird im Alter abgesichert sein. Die Einführung der Grundrente ist notwendig, um die Akzeptanz der Rentenversicherung zu erhalten. Es kann nicht sein, dass Menschen ein Leben lang arbeiten und Beiträge zahlen und dann trotz Beitragszahlungen in der Grundsicherung rauskommen. Damit machen wir jetzt endlich Schluss. Daher freue ich mich sehr, dass sich die SPD und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bei der Grundrente durchgesetzt haben.

Stephan Weil zur Beratertätigkeit von Sigmar Gabriel bei Tönnies

Zur Tätigkeit von Sigmar Gabriel als Berater bei Tönnies erklärt Stephan Weil, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen:

„Der Vorgang ist befremdlich und peinlich. Seit vielen Jahren ist bekannt, dass Tönnies wie kaum ein anderes Unternehmen für die unhaltbaren Verhältnisse in der Fleischindustrie steht. Ebenso hat sich die SPD seit vielen Jahren intensiv für eine Beendigung dieses Systems eingesetzt. Hubertus Heil ist es jetzt gelungen, in dieser Hinsicht einen Durchbruch zu erzielen. Vor diesem Hintergrund ist es umso unverständlicher, dass Sigmar Gabriel einen solchen Beratervertrag abgeschlossen hat. Die SPD hat keine Möglichkeit, auf das Verhalten von Sigmar Gabriel als Privatmann Einfluss zu nehmen. Der politische Schaden für die SPD ist jedoch unbestreitbar.“

Pressekontakt

Presseverteiler

 

Zinke: Schlagkraft des Staates gegen kriminelle Familienclans bündeln – Konsequente Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Justiz vorantreiben

Kriminelle Banden und Familienclans gefährden nicht nur den Rechtsstaat, sondern auch das demokratische und gesellschaftliche Miteinander in Niedersachsen. Dazu erklärt der SPD-Innenpolitiker Sebastian Zinke: „Clankriminalität ist kein Kleinstverbrechen, sondern umfasst häufig schwere Tatbestände wie Schutzgelderpressung, Menschenhandel, Waffen- und Drogenhandel oder Zwangsprostitution. Häufig sind Gewalt, Repressionen und Bedrohungen das Mittel der Familienclans, mit denen sie anderen Bürgerinnen und Bürgern sowie Polizei, Justiz und Verwaltung begegnen.“ In Niedersachsen gehe man bereits entschlossen und konsequent gegen solche Erscheinungsformen vor. Es brauche jedoch eine engere Verzahnung aller staatlicher Ebenen, um der Clankriminalität in Niedersachsen mit aller Entschiedenheit zu begegnen, erklärt Zinke weiter: „Nur, wenn Polizei und Justiz eng verbunden mit den zuständigen Behörden wie dem Zoll, der Gewerbeaufsicht und der Steuerfahndung zusammenarbeiten, können größere Erfolge gegen Familienbanden erzielt werden. Wir müssen, kurz gesagt, die gesamte Schlagkraft des Staates gegen die Clankriminalität bündeln.“

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Schütze: Forschungsstandort Niedersachsen stärken – Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen

Die Corona-Pandemie stellt Niedersachsen vor massive Herausforderungen und zeigt nochmals den Stellenwert guter und innovativer Forschung. „Bis wir einen wirksamen Impfstoff entwickelt und produziert haben, wird das Virus ständiger Begleiter unseres Alltags sein“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Schütze. „In Niedersachsen wird seit Beginn der Pandemie von zahlreichen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an Impfstoffen und Therapeutika im Kontext des Coronavirus geforscht.“ Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt, dass im Mai die Bundesregierung ein Sonderprogramm zur Impfstoffforschung in Höhe von 750 Millionen Euro gestartet hat. „Wir erleben derzeit, wie wichtig eine gute Forschung in unserem Land ist. Als Regierungsfraktion werden wir dafür Sorge tragen, dass der Forschungsstandort Niedersachsen auch nach der Corona-Krise weiter ausgebaut wird“, so Schütze weiter. „Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir die Forschungsaktivitäten an niedersächsischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen weiter ausbauen und so die Entwicklung eines Impfstoffes vorantreiben oder auch die Herstellung von Antikörpern forcieren.“

Ziel sei es zudem, zu prüfen, wie beispielsweise durch die Entwicklung und Bereitstellung kostengünstiger und verlässlicher Schnelltests einem Infektionsgeschehen in der Frühphase präventiv entgegengewirkt und das Infektionsrisiko so gesenkt werden könne.

Mit den Mitteln des Nachtragshaushaltes werden 16 niedersächsische Forschungsprojekte im Kontext der Corona-Pandemie mit einem Volumen von mehr als 16 Millionen Euro unterstützt. „Es ist absolut richtig, dass in Niedersachsens bereits erste Schritte unternommen worden sind, um die Infektionsforschung in unserem Bundesland zu vernetzen. Hier müssen wir weitere Schritte gehen, denn nur gemeinsam werden wir das Virus besiegen!“, erklärt die SPD-Politikerin Schütze.

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Statement von Bernd Lynack zur Einrichtung einer Enquete-Kommission „Ehrenamt“

„Die zurückliegenden Monate haben uns gezeigt, welche große Bedeutung ehrenamtliches Engagement in unserer Gesellschaft hat. Unser Alltag und unsere Gesellschaft wären ohne die ehrenamtliche Arbeit vieler Menschen nicht möglich – sei es politisches Engagement, die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, Rettungsdienste und Feuerwehren, Präventions- und Integrationsarbeit, oder das Nähen von Behelfsmasken. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt daher die Einrichtung einer Enquete-Kommission ‚Ehrenamt‘, die die Anforderungen und Rahmenbedingungen des zivilen Engagements untersuchen und bis Mitte 2021 Handlungs- und Verbesserungsvorschläge zur gegenwärtigen Situation vorstellen wird.

Bereits im Januar dieses Jahres haben wir in unserem 5-Punkte-Plan zur Stärkung des Ehrenamts die Einrichtung einer solchen Kommission gefordert. Für uns als SPD-Landtagsfraktion steht es außer Frage, dass ehrenamtliches Engagement unterstützt, gefördert und weiterentwickelt werden muss, insbesondere in Zeiten, in denen soziale und gesellschaftliche Veränderungen in Niedersachsen und eine Verdichtung des Arbeitsalltags ein solches Engagement erschweren.“

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Statement des Mitglieds des Kultusausschusses Kerstin Liebelt zur Stärkung der Grundkompetenzen in der Grundschule

„Nur wer frühzeitig die Kompetenzen des Lesens, Schreibens und Rechnens erlernt, kann an unserem gesellschaftlichen Leben vollständig teilhaben. Diese Fähigkeiten legen schon in jungen Jahren den Grundstein für spätere Lebenserfolge. Die IQB-Bildungsstudie hat dabei jedoch festgestellt, dass 28 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen am Ende der vierten Klasse nicht richtig schreiben können. Auch in den Bereichen des Lesens und der Mathematik weisen mehr als 10 Prozent der Schülerinnen und Schülern Defizite auf.

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Statement der europapolitischen Sprecherin Immacolata Glosemeyer zu den Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

„Mit dem heutigen Tag übernimmt Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Diese Rolle ist mit großer Verantwortung verbunden, da der EU insbesondere in Krisenzeiten eine entscheidende Rolle bei der Lösung von Problemen auf europäischer Ebene zukommt. Die Mitgliedsstatten müssen gemeinsam die durch die Corona-Pandemie entstandenen Herausforderungen bewältigen, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Wir halten es daher für elementar, dass die Rechtsstaatlichkeit aller Mitgliedsstaaten auch in Krisenzeiten erhalten bleibt und ein angemessener finanzieller Rahmen zur Förderung des europäischen Zusammenhalts sowie zukunftsentscheidender Projekte geschaffen wird. Die Corona-Krise hat uns zudem deutlich vor Augen geführt, dass Europa stärker auf Selbstversorgung setzen muss, ganz besonders im Bereich der Arzneimittel- und Medizinprodukte, und in diesem Zusammenhang die Förderung der offenen Wissenschaft und den Austausch innerhalb der europäischen Forschungsgemeinschaft vorantreiben muss.

Wir setzen uns zudem dafür ein, dass die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich zum Brexit und zum europäischen Green Deal auch in Krisenzeiten mit aller Dringlichkeit weitergeführt werden. Neben der Bewältigung der Corona-Krise mit ihren Folgen dürfen Klimaschutz und die Belange der niedersächsischen Hochseefischer nicht ins Hintertreffen geraten.“

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Statement der tourismuspolitischen Sprecherin Sabine Tippelt zum Pferdeland Niedersachsen

„Für Niedersachsen ist das Pferd weit mehr als ein Hobby und Zeitvertreib. Niedersachsen ist das Pferdeland schlechthin – damit dies so bleibt, wollen wir den Pferdetourismus der letzten Jahre in unserem Land weiter ankurbeln. Das Pferd ziert nicht nur unser Landeswappen, sondern ist wichtiger Wirtschafts- und Erfolgsfaktor unseres Bundeslandes. Nach Angaben der Industrie- und Handelskammer finden sich circa 70.000 Arbeitsplätze im Umfeld des Pferdes. Allein 225 Millionen Euro Umsatz generiert die Tourismusbranche durch Übernachtungen in diesem Bereich. Damit Niedersachsen auch zukünftig der Konkurrenz beispielsweise aus Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig-Holstein eine Pferdelänge voraus ist, wollen wir den Wirtschaftsfaktor Pferd in unserem Bundesland weiter ausbauen. Hierfür ist eine stärkere Infrastruktur im Kontext der Reiterhöfe, eine stärkere Öffentlichkeitsarbeit sowie eine gezielte Stärkung der Pferdezucht- und des Pferdesports notwendig – notwendige Unterstützung findet der Wirtschaftsfaktor Pferd durch den heute beschlossenen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen!“

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Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zur Aktuellen Stunde der FDP

„Schon die Überschrift dieser Aktuelle Stunde lässt erahnen, unter welchen Entzugserscheinungen die FDP und ihr Vorsitzender beim Thema Pflegekammer gelitten haben müssen. Mit aller Entschiedenheit weisen wir die Stigmatisierung der Pflegekammer und damit verbunden der Beschäftigten bei der Körperschaft des öffentlichen Rechts zurück. Bei der Pflegekammer arbeiten und engagieren sich – vor allem haupt- und ehrenamtlich – Pflegekräfte, deren tägliche Arbeit wir wertschätzen sollten. Diese Diffamierung werden wir so nicht stehen lassen!

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Statement des rechtspolitischen Sprechers Ulf Prange zur Aktuellen Stunde „Rassismus“

„Die Tötungen von George Floyd und Rayshard Brooks durch Polizisten haben weltweit zu Protesten geführt. Auch in Deutschland sind viele Menschen auf die Straße gegangen und haben ein klares Zeichen gegen Rassismus gesetzt. Viele Menschen in Deutschland erleben aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder ihres Namen Diskriminierungen – ob es der verweigerte Zugang zur Diskothek ist, Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche oder beim Abschluss einer Versicherung. Sie erleben Alltagsrassismus, Anspielungen auf Herkunft oder Hautfarbe auf dem Fußballplatz oder auf dem Schulhof.

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Deutschland übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union: Wir müssen Europa stärken

Am Mittwoch, den 1. Juli 2020, übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Dazu erklärt der SPD-Europabeauftragte Udo Bullmann: „Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in einer Zeit großer Herausforderungen. Während die akute Covid-19 Pandemie noch keineswegs überwunden ist, treten die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise weltweit zutage. Es drohen steigende Arbeitslosigkeit, drastische Einkommensverluste, fortschreitende Verarmung bis hin zu neuen Hungerkatastrophen in den verwundbarsten Ländern des globalen Südens.

Bosse: Der Niedersächsische Weg – Gemeinsam für Natur-, Arten- und Gewässerschutz

In einem langhaltenden und intensiven Dialog auf Augenhöhe haben die niedersächsischen Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft gemeinsam mit dem NABU, dem BUND, dem Landvolk sowie der Landwirtschaftskammer eine konstruktive Einigung für mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz in Niedersachsen erzielt. Alle beteiligten Akteure an einen Tisch und letztlich zu einem gemeinsamen Vorgehen zu bringen, ist eine Herkulesaufgabe, attestiert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marcus Bosse: „Wir danken ausdrücklich unserem Umweltminister Olaf Lies und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast für das außerordentliche Engagement der letzten Wochen und Monate, um für die besten Lösungen und Kompromisse im Kontext des ‚Niedersächsischen Wegs‘ zu ringen. Statt die wichtige Auseinandersetzung auf der Straße zu führen, wurden pragmatische und tragfähige Lösungen gefunden.“

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Die Grundrente kommt

Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. „Die Hartnäckigkeit der SPD hat sich ausgezahlt: Die Grundrente kommt“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Dienstag. Es sei vernünftig, dass die Union den Weg dafür freigemacht hat, dass der Bundestag die Grundrente noch vor der Sommerpause verabschieden kann.

Mindestlohn soll kräftig steigen

Die unabhängige Mindestlohnkommission schlägt vor, den Mindestlohn schrittweise auf 10,45 Euro zu erhöhen. Arbeitsminister Hubertus Heil will das zügig umsetzen – und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Mindestlohn in Zukunft noch deutlicher steigen kann – in Richtung 12 Euro. „Denn der Mindestlohn ist gut – aber er kann noch besser werden.“

Statement des energiepolitischen Sprechers Volker Senftleben zum grünen Wasserstoff

„Mit unserem heute beschlossenen Entschließungsantrag wollen wir regulatorische Hemmnisse im Kontext des grünen Wasserstoffs abbauen und die Energiewende in unserem Bundesland vorantreiben. Wasserstoff bleib einer der wichtigsten Energieträger der Zukunft und kann einen maßgeblichen Beitrag dazu leisten, dass bis spätestens 2050 ein klimaneutrales Wirtschaften und Leben möglich sein kann. Der Aufbau einer großflächigen Wasserstoffwirtschaft ist dabei nicht nur von großer Bedeutung, um die Klimaschutzziele zu erreichen, sondern stärkt auch die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit in unserem Land.

Wasserstoff gibt verschiedensten Sektoren neue Möglichkeiten, Perspektiven und Potenziale. Auf vielfältige Weise ist Wasserstoff als Grund- und Brennstoff in der Chemie- und Stahlindustrie, aber auch im Verkehrsbereich als Alternative zu fossilen Brennstoffen einzusetzen. Um die neuen Technologie hinsichtlich der Entwicklung und Umsetzung einer Wasserstoffwirtschaft voranzutreiben, bleibt die Forschung an unseren Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen ein zentraler Baustein, den es auszubauen und zu stärken gilt.“

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Statement des Sprechers für Verbraucherschutz Philipp Raulfs zur Vermeidung von Kostenfallen bei Mobilfunkverträgen

„Mobilfunkverträge haben in Deutschland meist eine Laufzeit von 24 Monaten, und verlängern sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn sie nicht fristgerecht gekündigt werden. Wir halten dies für verbraucherfeindlich, da Smartphone-Nutzer, oft auch Jugendliche, durch die unnötig lange Bindung in eine Kostenfalle geraten können. Eine Verbesserung im Sinne der Verbraucherfreundlichkeit wäre eine automatische Verlängerung um lediglich drei Monate, wenn der Nutzer den Vertrag nicht spätestens einen Monat vor Fristende kündigt. Wir begrüßen in diesem Sinne auch sehr die Initiative von Christine Lambrecht als Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, die mit ihrem Vorschlag des Gesetzes für faire Verbraucherverträge nicht nur die automatische Verlängerung, sondern auch die Mindestvertragslaufzeit sowie die Kündigungsfrist im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher kürzen will.

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Osigus: Kindesmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt – Abschaffung der Verjährung, Strafmaßanpassung und Einbezug von Mitwissern notwendig

In einer Aktuellen Stunde wurde das Thema des Kindesmissbrauchs auch vor dem Hintergrund aktueller Missbrauchsskandale im Niedersächsischen Landtag beleuchtet. Für die SPD-Landtagsfraktion hat die stellvertretende rechtspolitische Sprecherin Wiebke Osigus klare Position bezogen: „Es gibt kein Recht und kein Argument dafür, dass sich Erwachsene an dem Körper oder an der Seele der Schwächsten unserer Gesellschaft vergreifen dürfen. Mit aller Entschiedenheit müssen wir dem Thema Sexueller Gewalt gegenüber Minderjährigen begegnen. Es gibt kein ‚bisschen Missbrauch‘ und es gibt kein ‚bisschen Gewalt‘. Neigungen zu Lasten von Kindern sind inakzeptabel. Wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen Konsens gegen sexuelle Gewalt an Minderjährigen und ein Gesamtpaket aus Schutz, Prävention und Strafverfolgung, neben therapeutischen Angeboten und Resozialisierung.“

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Kräftige Impulse für unser Land

Bundestag und Bundesrat haben das Konjunkturpaket verabschiedet. Die Senkung der Mehrwertsteuer wird die Kaufkraft steigern und die Konjunktur kräftig ankurbeln. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen profitieren davon. Und mit dem Kinderbonus werden Familien besonders unterstützt. „Wir setzen kräftige Impulse, um unser Land aus der Krise zu führen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz.

Europa zukunftsfest machen


Am 1. Juli ist es soweit: Deutschland übernimmt für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und damit eine große Verantwortung. Die SPD stellt sich dieser Verantwortung als Regierungspartner, der das ambitionierte Programm der Bundesregierung entscheidend geprägt hat.

Pantazis und Raulfs: Senkung der Mehrwertsteuer wichtiger Wirtschaftsimpuls – Anreiz muss Verbraucherinnen und Verbrauchern zugutekommen

Die Mehrwertsteuer ist eine reine VerbraucherInnen-Steuer und trifft ausschließlich jene, die Produkte oder Dienstleistungen kaufen. „Aus diesem Grund muss die Senkung auch direkt an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden“, fordert der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Philipp Raulfs. „Auch, wenn es keine rechtliche Handhabe gibt, ist die Senkung nicht für eine Gewinnmaximierung im Handel, sondern als Kaufanreiz für die Verbraucherinnen und Verbraucher gedacht. Es darf nicht sein, dass Unternehmen sich die Taschen füllen, statt die Kundinnen und Kunden zu entlasten!“ Durch die verringerte Mehrwertsteuer sollen die Produktpreise gesenkt und der Konsum angekurbelt werden. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis: „Die Senkung der Mehrwertsteuer ist ein folgerichtiger Beschluss, um die Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen und den Handel anzukurbeln. Die heute beschlossene und zum 1. Juli in Kraft tretende vorrübergehende Senkung der Mehrwertsteuer ist ein wichtiges Signal, um in der Corona-Krise wichtige Kaufimpulse zu setzen. Ab dieser Woche wird bis zum 31. Dezember 2020 der Satz der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent sowie der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent gesenkt.“

„Mit der Mehrwertsteuersenkung erreichen wir einerseits Kaufanreize für Verbraucherinnen und Verbraucher und unterstützen gleichzeitig die Wirtschaft in der schwierigen Phase. Dieser Schritt ist für beide Seiten enorm wichtig“, betonen Raulfs und Pantazis.

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Statement des bildungspolitischen Sprechers Stefan Politze zum Projekt „LernRäume“

„Kinder, Jugendliche und Familien sind ganz besonders von den unvermeidbaren Maßnahmen betroffen, die dabei helfen, die COVID-19-Pandemie einzudämmen. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Initiative des Kultusministers, zusammen mit der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, des Diakonischen Werkes, den katholischen Bistümern und der Caritas insbesondere für benachteiligte Schülerinnen und Schüler Angebote zu schaffen. Es ist gut, dass sie ernsthaft in den Blick genommen werden und Unterstützung erhalten. Uns ist es wichtig, dass es keine Verpflichtung von Lehrkräften gibt und die Möglichkeit der Einbindung von Studierenden geprüft wird, um Qualität zu sichern. Auch die Einbindung der Ferienpass Plus-Aktionen aus den Angeboten der Jugendhilfe ist wünschenswert und wichtig. Wir wollen das Angebot ergänzt um den Bereich der Kooperationspartner im Ganztag denken. Hier gibt es kompetente Partner, die insbesondere in der Ferienbetreuung viel Erfahrung vorzuweisen haben. So kann ein deutlich größerer Kreis erreicht werden. Finanziert werden kann das Konzept aus nicht verbrauchten Mitteln des Ganztags und einem geringen Teilnehmerbeitrag.

Diese Möglichkeit soll ausdrücklich kein Ersatz und keine Konkurrenz zu den Angeboten der Träger der freien Jugendhilfe in den Kommunen sein, sondern eine Unterstützung. So tragen wir Rechnung dafür, dass Familien, in denen der Jahresurlaub aufgrund von Corona verbraucht ist, ihre Kinder in guten Händen wissen.“

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Freunde und Helfer

Dass nach dem Tod von George Floyd in den USA Rassismus durch die amerikanische Polizei heftig kritisiert worden ist, kann ich gut verstehen. Viel zu viele Vorfälle dieser Art zeigen, dass die Vereinigten Staaten in dieser Hinsicht ein echtes Problem haben. Dass aus dem gleichen Anlass heraus eine solche Diskussion in Deutschland geführt wird, ist mir dagegen ehrlich gesagt komplett unverständlich.

Am Donnerstag habe ich die Göttinger Polizei besucht und zwar aus aktuellem Anlass. Am Wochenende zuvor hatte es dort einen besonders schwierigen Einsatz gegeben. In einem Hochhaus-Komplex mit siebenhundert Bewohnerinnen und Bewohner und sehr beengten Wohnverhältnissen gab es einen Corona-Ausbruch mit so vielen Infektionen, dass eine Quarantäne angeordnet werden musste, auf die viele Betroffene aggressiv reagiert haben. Aus diesem Anlasss gab es zudem eine Demo gegen Wohnungsnot und Mietwucher. Als die Demonstration an dem Hochhaus angelangt war, warfen Bewohner aus dem Haus Gegenstände auf die Polizeibeamten und gleichzeitig versuchten einige der Demonstranten von außen die Polizeikette zu durchbrechen. Es entstand eine sehr gefährliche Situation mit nicht wenigen verletzten Beamtinnen und Beamten, die noch weit schlimmer hätte ausgehen können.

Vor diesem Hintergrund fand mein Besuch statt, den ich auch zu Gesprächen mit Beamtinnen und Beamten genutzt habe. Einerseits gab es eine gute Rückmeldung für mich: Den Vorfall als solchen scheinen die meisten ziemlich nüchtern und professionell abgehakt zu haben, gewissermaßen als Berufsrisiko. Andererseits steht erkennbar die Frage im Raum, ob die Gesellschaft eigentlich hinter der Polizei steht und ihr Rückendeckung gibt. Denn ein solcher spektakulärer Vorfall ist ja nur die Spitze des Eisbergs, viel öfter geht es im Alltag um Beleidigungen und Aggressionen bei eigentlich ganz normalen Polizeihandlungen.

Ich habe jetzt seit vielen Jahren intensiv mit der Polizei in Niedersachsen zu tun, zuerst auf kommunaler Ebene und seit mehr als sieben Jahren als Ministerpräsident. In dieser Zeit war ich immer wieder sehr angetan von den Menschen, die mir da begegnet sind. Es sind oft Persönlichkeiten, die einen sehr überzeugenden Eindruck auf mich gemacht haben. Einerseits müssen sie bereit sein, mit Konsequenz ihre Aufgaben zu erfüllen, und dabei andererseits sehr verantwortungsbewusst und umsichtig vorgehen. Bei den allermeisten habe ich den Eindruck, dass sie sich dessen sehr bewusst sind und sich so verhalten.

Dabei mag die sorgfältige Auswahl und Ausbildung eine Rolle spielen. Viele Bewerbungen führen nicht zum Erfolg, weil zuvor sehr genau hingeschaut wird. Und dann folgt eine drei- oder vierjährige Ausbildung, die mit dem Bachelor endet. Das sind Investitionen, die sich erkennbar lohnen.

Natürlich gibt es in großen Gruppen immer Ausnahmen von der Regel. Das ist auch bei der Polizei so und muss im Einzelfall aufgeklärt und ggf. geahndet werden, gerade auch im Interesse der Polizei selbst und vieler engagierter Beamtinnen und Beamten. Nach meinen Erfahrungen mit der niedersächsischen Polizei geschieht das aber auch und bestätigt den Gesamteindruck.

Was ist auf die Sorge zu antworten, ob denn die Bürgerinnen und Bürger zur Polizei stehen? Einmal im Jahr gibt es eine große Umfrage nach der Anerkennung von bestimmten Berufsgruppen und dabei immer wieder dieselben Spitzenreiter: Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Krankenschwestern haben die größte Fankurve in unserer Gesellschaft. Ich gehöre dazu.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

SPD-Vorsitzende gratulieren CDU zum 75. Geburtstag

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben der CDU zum 75. Geburtstag gratuliert. „Wichtige Weichenstellungen in der Geschichte der Bundesrepublik sind untrennbar mit Ihrer Partei verbunden“, schrieben sie der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Das Schreiben im Wortlaut.

Einladung zum Pressestatement mit Norbert Walter-Borjans, Nicolas Schmit und Udo Bullmann

Anlässlich der Sitzungen des SPD-Präsidiums und des Parteivorstandes geben der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans, EU-Kommissar Nicolas Schmit und der SPD-Europabeauftrage Udo Bullmann ein Pressestatement zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft.Das Pressestatement findet statt:Montag, 29. Juni 2020,um 12:00 Uhr,ONLINE

Raulfs und Siebels: Verpflichtendes Tierwohllabel muss kommen – Fleischsteuer garantiert keine bessere Qualität

Derzeit erschüttern die Berichte über die Zustände in der Fleischindustrie die Bundesrepublik. „Als SPD-Landtagsfraktion haben wir deutlich gemacht, dass wir schnell zu erheblichen Verbesserungen in den fleischproduzierenden und -verarbeitenden Betrieben kommen müssen. Es braucht zwingend Veränderungen im Bereich der wohnlichen Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ein Ende des Werkvertragssystems. Wir wollen die Zustände in der Branche ganzheitlich verbessern und dürfen auch nicht hinnehmen, dass sich Schlachthöfe und Fleischbetriebe zu Corona-Hotspots entwickeln“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels.

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Statement des bildungspolitischen Sprechers Stefan Politze zu den heute bekannt gewordenen Maßnahmen zur Sicherung des Pflichtunterrichts

„Die Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler und auch die Eltern befinden sich aufgrund der Covid-19-Pandemie in einer schwierigen Situation, in der es Orientierung und angepasste Strukturen braucht. Die heute bekannt gewordene und ausdrücklich befristete Maßnahme, Poolstunden zwecks Ressourcenfreisetzung zu verlagern, um den Pflichtunterricht zu sichern und die Abschlusschancen der Kinder zu wahren, ist eine legitime Antwort auf diese außergewöhnliche Situation. Ein Nichthandeln würde zu deutlichen Einschnitten insbesondere bei den Lehrkräften führen.

Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern den Zugang zur Schule zu erleichtern, ist ausdrücklich eine zu unterstützende Maßnahme in dieser schwierigen Zeit. Masterabsolventinnen und Masterabsolventen aus dem Fachhochschulbereich, auf die vermehrt zurückgegriffen werden soll, sind in vielen Situationen gut geeignet und auch qualifiziert, um einen hochwertigen Unterricht anzubieten.

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Presseerklärung der AVS zum Ende der „Waldheimer Prozesse“

Anlässlich des Endes der „Waldheimer Prozesse“ vor 70 Jahren erklären Wolfgang Kopitzsch, Dr. Holger Martens und Lothar Tautz vom Arbeitskreis ehemals verfolgter und inhaftierter Sozialdemokraten (AVS):Der Arbeitskreis ehemals verfolgter und inhaftierter Sozialdemokraten erinnert anlässlich des Endes der „Waldheimer Prozesse“ am 29. Juni 1950 an die zu Unrecht Inhaftierten in der ehemaligen DDR. Unter den von der sowjetischen Besatzungsbehörde an die neu gegründete DDR übergeben Inhaftierten befanden sich auch Sozialdemokraten, die u.a. wegen ihres Widerstandes gegen die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED inhaftiert wurden. Einer der wenigen noch lebenden Verurteilten ist der Sozialdemokrat Heinz-Joachim Schmidtchen aus Berlin.

Kauroff: Ausbildungsprämie ist ein gutes Signal für Handwerksbetriebe und stärkt Zukunftsperspektive von jungen Leuten

Die Auszubildenden von heute sind die Fachkräfte von morgen. Daher begrüßt die SPD-Landtagsfraktion die von der Bundesregierung beschlossene Ausbildungsprämie. Der handwerkspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Kauroff erklärt dazu: „Die Corona-Pandemie hat mit ihren folgenschweren Konsequenzen zahlreiche Betriebe vor große Herausforderungen gestellt. Diese wissen teilweise nicht, wie sie in Zeiten der wirtschaftlichen Schieflage Auszubildende beschäftigen sollen. Hier schafft die Ausbildungsprämie nun Abhilfe und soll Ausbildungsplätze finanziell absichern und Perspektiven schaffen!“

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Statement des Sprechers für Abfallwirtschaft Guido Pott zum Verbot von Einweg-Plastikartikeln

„Der heutige Kabinettsbeschluss in Berlin ist ein wichtiges Signal für unsere Umwelt und ein deutliches Zeichen für mehr Nachhaltigkeit. Wir begrüßen ausdrücklich, dass wir dem Schritt für ein Aus von Plastikgeschirr, Einwegbechern oder auch Plastik-Wattestäbchen näher sind und ab dem Sommer 2021 das Verbot in Kraft tritt. Nur mit einer konsequenten Umsetzung der EU-Richtlinie und dem sukzessiven Wegfall vieler Einwegartikel aus Kunststoff können wir Herr der Plastikflut werden. Es bleibt jedoch weiterhin wünschenswert, wenn Deutschland nicht nur die Mindestanforderungen der EU-Richtlinie umsetzt, sondern zum Vorreiter in der Plastikbekämpfung im europäischen Vergleich wird.
Auch in Niedersachsen werden wir unser langfristiges Ziel weiter forcieren, Plastikmüll drastisch zu reduzieren. Dies kann durch innovative Technologien, alternative Materialien und eine deutlich höhere Recyclingquote gelingen. Doch es braucht nicht nur die notwendigen Verbote von Einwegprodukten aus Kunststoff, sondern es muss auch ein generelles Umdenken auf Seiten der Industrie sowie bei den Verbraucherinnen und Verbraucher stattfinden!“

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Wir kämpfen um jeden Ausbildungsplatz

Das Bundeskabinett hat einen Schutzschirm für Ausbildung beschlossen. Kleine und mittelständische Betriebe werden dabei unterstützt, trotz der Corona-Folgen nicht bei der Ausbildung nachzulassen – oder sogar noch eine Schippe drauf zu legen. „Wir kämpfen um jeden Ausbildungsplatz“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil.

Wir stärken Kommunen

Unsere Heimat, das sind unsere Städte und Gemeinden. Doch die Corona-Pandemie reißt gewaltige Löcher in ihre Kassen. Wir spannen jetzt einen Rettungsschirm, damit die Kommunen die Zukunft gestalten können. Mit Investitionen in gute Schulen und Kitas, Altenpflege, Feuerwehr, Busverbindungen und Schwimmbäder.

Europa solidarisch voranbringen

In wenigen Tagen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft – in einer Zeit, die für Europa richtungsweisend sein dürfte, und zwar vor allem in den Fragen: Wie bewältigen wir diese aktuelle Krise? Wie gehen wir aus ihr hervor? Und was bedeutet das für den Zusammenhalt in Europa? Für uns heißt das: Große Aufgaben, aber mindestens auch ebenso große Chancen. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Statement des verbraucherschutzpolitischen Sprechers Philipp Raulfs zu der Berichterstattung im Kontext des „Nutri-Scores“

„Als SPD-Landtagsfraktion haben wir uns bereits in der Vergangenheit deutlich zum Nutri-Score und zu Lebensmittelampeln positioniert. Es braucht keine geschönten Lobby-Modelle, sondern einfach verständliche und schnelle Übersichten, die den Verbraucherinnen und Verbraucher die Kaufentscheidung erleichtern und Klarheit über die Inhaltsstoffe von Lebensmitteln verschaffen.
Sollte sich der Verdacht der aktuellen Berichterstattung erhärten, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Einfluss auf eine wissenschaftliche Studie im Kontext der Einführung einer Lebensmittelampel genommen hat, so wäre dies ein handfester Skandal. Wir erwarten, dass die Ministerin nun Klarheit und Transparenz schafft, inwiefern eine Einflussnahme auf das Studienergebnis und die daraus resultierenden Handlungsempfehlungen vorliegt. Es darf unter keinen Umständen sein, dass im so elementaren Bereich wie der Ernährung wissenschaftliche Fakten geschwärzt oder verändert werden! Im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher kann es nicht sein, dass eine Ministerin als verlängerter Arm der Lebensmittellobby agiert.“

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Modder: Soforthilfen, Zukunftsinvestitionen und Vorsorge – Zweiter Nachtragshaushalt ist niedersächsisches Kraftpaket gegen die Corona-Krise

Die SPD-geführte Landesregierung hat am heutigen Dienstag ihren Entwurf eines zweiten Nachtragshaushaltes zur Bekämpfung des Coronavirus und der Bewältigung der Folgen der Pandemie vorgestellt. Dazu erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder: „Auch nach mehreren Monaten stellen wir fest, dass die Corona-Pandemie unser Land weiterhin in Atem hält. Wir konnten durch die ergriffenen Maßnahmen und Beschränkungen der sozialen Kontakte eine schlagartige Überlastung unseres Gesundheitssystems verhindern und wollen jetzt durch gezielte Investitions- und Konjunkturprogramme in unserem Bundesland die Wirtschaft stabilisieren, Insolvenzen und Arbeitslosigkeit verhindern sowie den Weg in eine neue Normalität ebnen.“

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Zukunftsdialog startet mit Bürgerdebatte über den Wert der Arbeit nach der Corona-Krise

SPD Veranstaltungs-Reihe über Konsequenzen aus der Pandemie live im Netz Das Thema Corona hat fast alle Lebensbereiche erfasst. Die gravierenden Folgen werden auch die Politik noch lange und intensiv beschäftigen. Für die SPD steht fest: Wir kommen nur gemeinsam aus der Krise. Über die Wege zu einer sozial gerechten und ökologischen Bewältigung der Pandemie will sie sich mit Bürgerinnen und Bürgern in Zukunftsdialogen austauschen. Die Reihe startet am Montag, 29. Juni, 19 bis 20 Uhr. Unter dem Titel „Euer Applaus zahlt nicht meine Miete‘ – Systemrelevant in der Krise, aber unerhört bei der Bezahlung“ stellt die SPD den Wert der Arbeit ins Zentrum des Zukunftsdialogs.

Das liebe Geld

Eigentlich sollte das Jahr 2020 in der Finanzgeschichte einmal ein Ausrufezeichen bekommen – der Start der Schuldenbremse. Und tatsächlich wird dieses Jahr voraussichtlich auch ein Ausrufezeichen erhalten, allerdings unter umgekehrten Vorzeichen: Das Jahr einer historisch hohen Neuverschuldung. Das Coronavirus hat auch die öffentlichen Haushalte voll erwischt mit hohen Steuerausfällen und den Kosten für dringend notwendige Konjunkturprogramme, um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in Grenzen zu halten.

Das gilt überall, auch in Niedersachsen. Nach der Steuerschätzung im Mai war klar, dass über drei Milliarden Einnahmen in der Landeskasse fehlen werden. Aber damit ist es nicht getan, denn das Konjunkturprogramm der Bundesregierung sorgt für weitere Steuerausfälle in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro. Und dabei wird es nicht bleiben, denn das Land Niedersachsen muss seinen Teil dazu beitragen, Insolvenzen und Arbeitslosigkeit zu vermeiden und in Notlagen zu helfen, so gut es eben geht. Am Dienstag stellen wir die Pläne der Landesregierung vor, wie Niedersachsen die wirtschaftliche Erholung begleiten kann. Es handelt sich schon um den 2. Nachtragshaushalt für dieses Jahr und wird in unserem Land mit einer beträchtlichen Neuverschuldung verbunden sein.

Ist das vertretbar? Klare Antwort: Ja! Dabei kann ich auf ganz persönliche Erfahrungen zurückgreifen. In meinen kommunalen Jahren als Stadtkämmerer und Oberbürgermeister von Hannover gab es viele sehr dürre Jahre, harte Krisen (vor allem die Weltfinanzkrise 2008) und etliche Sparprogramme. Was hat am Ende unsere Kasse wieder in Ordnung gebracht? Sehr eindeutig die wirtschaftliche Erholung, denn damit sind mehr Steuereinnahmen und weniger Bedarf nach sozialer Unterstützung verbunden. Es lohnt sich, wenn der Staat alles tut, um einen Aufschwung so schnell wie möglich herbeizuführen. Das ist gut für die Rettung von Unternehmen und die Sicherung von Arbeitsplätzen, aber auch für den eigenen Haushalt. Wenn Firmen ihre Bücher schließen und Arbeitnehmer ihren Job verlieren, ist das für die Gesellschaft und die öffentlichen Kassen am Ende noch viel teurer.

Deswegen sind bei uns in Niedersachsen unter dem Eindruck der Krise keine Rotstift-Aktionen, sondern weitere Hilfen in dieser schwierigen Zeit für ganz unterschiedliche Bereiche und vor allem Investitionen in die Zukunft zu erwarten, allen voran Klimaschutz und Digitalisierung. Damit Niedersachsen nach der Krise stärker dasteht als vorher.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

OLAF LIES ZU DREI-SÄULEN-KONZEPT DES DGB FÜR NIEDERSACHSEN

Der Niedersächsische Umweltminister und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Niedersachsen unterstützt das vom DGB vorgestellte Investitionsprogramm für Niedersachsen. Die nachfolgenden Generationen sollen eine lebenswerte Umwelt vorfinden. Die SPD Niedersachsen will deshalb gemeinsam mit dem DGB den Weg gehen und Klimaschutz und gute Arbeit zusammenbringen – vom kleinen Handwerksbetrieb bis hin zum Weltkonzern.

„Die Corona-Krise hat Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Wirtschaft schwer getroffen. Aber die jetzt startende Konjunktur- und Investitionsoffensiven von Bund und Landesregierung bieten zugleich die Riesenchance für zukunftsfeste und nachhaltige Technologien, die nicht nur sichere und gute Arbeitsplätze schaffen, sondern auch dauerhaftes Wachstum sichern – mit den tragenden Säulen Klimaschutz und erneuerbare Energien“, betont Olaf Lies, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen und fährt fort: „Deshalb unterstützt die SPD nachdrücklich das Drei-Säulen-Konzept des DGB für Wachstum, Nachhaltigkeit und gute Arbeit“.

Für Olaf Lies ist klar: „Das Ziel, Wohlstand für alle, werden wir nur erreichen, wenn aus der Corona-Krise keine soziale Krise wird, und wenn wir endlich die weltweite Klimakrise mit dramatischen Klimafolgen auch für Niedersachsen bekämpfen. In der Zeit von Kontaktverboten und Isolation haben besonders junge Leute viel Solidarität mit den älteren Bürgern bewiesen. Wir Ältere können diese Solidarität zurückzahlen, indem wir endlich dafür sorgen, dass auch die Enkelgenerationen eine lebenswerte Umwelt vorfinden“. Der Klimawandel könnte nicht mehr verhindert, aber die Folgen abgemildert werden, indem die weitere globale Erderwärmung begrenzt werde. „Dafür will ich auch als Umwelt- und Energieminister gemeinsam mit dem DGB kämpfen“, betont Olaf Lies.

Die Herausforderungen des Klimawandels fordern neue Antworten – überall. Angefangen von den Treibhausgas-Emissionen bis hin zu den Produktionsbedingungen unserer Industrie. Die Zeiten von Ressourcen-Verschwendung sowie Natur-, Umwelt- und Artenzerstörung sind vorbei. Wir alle entscheiden täglich als Verbraucherinnen und Verbraucher, was wir kaufen. Und damit auch ein Stück weit, unter welchen Bedingungen Produkte hergestellten werden. In Niedersachsen wollen wir den „Niedersächsischen Weg“ gehen, damit Artenvielfalt wieder neue Chancen und die Landwirtschaft eine sichere Basis bekommt. Für Niedersachsens Wirtschaft besteht die beste Krisenprävention in innovativen Unternehmen und Arbeitsplätzen, die für Nachhaltigkeit stehen – angefangen bei kleinen Handwerksbetrieben bis hin zu Weltkonzernen in der Automobilindustrie. „Für mich bildet der Dreiklang aus guter Arbeit, Mitbestimmung und Tarifbindung den Maßstab für unser Handeln“, macht Olaf Lies deutlich: „Wir sind bereits Windenergieland Nummer 1 in Deutschland. Diese Stärken müssen wir weiter ausbauen und im Kampf gegen den Klimawandel erneuerbare Energien zum Schwerpunkt von Forschung, Innovation und Anwendung bis hin zu industriell nutzbarem grünen Wasserstoff machen.“ Abschließend erklärt er: „Die SPD in Niedersachsen ist bereit, gemeinsam mit dem DGB diesen Weg zu gehen – mit zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen, wertgeschätzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und einer auf Jahrzehnte wettbewerbsfähigen Wirtschaft in Niedersachsen“.

Pressekontakt

Presseverteiler

Schütze und Schwarz: Neue Verordnung gutes Signal für Jugendliche und Organisationen – Jugendfahrten zunächst mit bis zu 16 Personen wieder erlaubt

Mit der heute vorgestellten Aktualisierung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus wird ab dem 22. Juni die Möglichkeit gegeben, dass Veranstaltungen und Reisen für Kinder- und Jugendgruppen mit Übernachtungen wieder erlaubt sind. „Prämisse hierfür ist, dass die Gruppenzahl von zunächst 16 Personen nicht überschritten wird und dass die Hygienekonzepte nach den gemeinsamen Empfehlungen des Landesjugendrings und der LAG Offene Kinder-und Jugendarbeit zu beachten sind. Als SPD-Landtagsfraktion sind wir äußerst erfreut darüber, dass unsere vielfältige Anregungen Berücksichtigung in der Verordnungsanpassung gefunden haben“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz.

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Kauroff und Bratmann: Ausbildungsprämie muss kommen – Berufsorientierung von Jugendlichen auch in Corona-Zeiten fördern

Die coronabedingten Auswirkungen hat auch das Handwerk zu spüren bekommen. Auch im Handwerk ist die Wirtschaftstätigkeit in vielen Bereichen massiv zum Erliegen gekommen – stornierte Aufträge und geschlossene Läden haben zu gewaltigen Umsatzeinbußen in der Branche geführt. Besonders schwer betroffen seien die persönlichen Dienstleistungs- und Gesundheitshandwerke, schildert der handwerkspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Kauroff: „Wir merken, dass immer mehr Firmen, Geschäfte und Betriebe versuchen, zu einem Normalbetrieb zurückzukehren. Trotzdem ist die Auftragslage über die Branche hinweg katastrophal und nicht mit der Zeit vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie zu vergleichen.“

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Die EU aus der Krise holen

Die Europäische Union (EU) macht es normalen Menschen mit ihrem Begriffs- und Institutionen-Wirrwar nicht leicht. Ratspräsidentschaft – was ist das überhaupt? Die wichtigsten Antworten, bevor Deutschland in zwei Wochen den Vorsitz der 27 EU-Länder übernimmt.

Pantazis und Heiligenstadt: Konjunktur- und Investitionsprogramm für Niedersachsen – Gemeinsam mit Sozialpartnern aus der Corona-Krise

Die niedersächsische Wirtschaft, Unternehmen und Beschäftigte haben unter den massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie zu leiden. Einhergehend mit einem erwarteten drastischen Einbruch der Veränderungsrate des niedersächsischen Inlandsprodukts von fast 17 Prozent durch den zwei monatigen Shutdown, befinden sich mehrere tausend Beschäftigte in Kurzarbeit oder sehen sich mit der Arbeitslosigkeit konfrontiert. Fast die Hälfte aller niedersächsischen Unternehmen blickt auf Liquiditätsengpässe.

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Europa gestärkt aus der Corona-Krise führen


Nur noch wenige Tage sind es, dann übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Die SPD will diese nutzen, um Europa gestärkt aus der Corona-Krise zu führen. Es geht darum die Wirtschaft anzukurbeln, den inneren Zusammenhalt zu stärken und nach außen geeint zu handeln. „Das Beste, was Europa der Welt zu bieten hat, ist Einigkeit, die stark macht“, sagte Martin Schulz nach einer Regierungserklärung im Bundestag.

Pantazis und Logemann: Sozialstandards in Fleischindustrie funktionieren nicht mit freiwilliger Selbstverpflichtung

Erneut ist die Fleischindustrie in den medialen Fokus geraten. Nachdem sich im benachbarten Nordrhein-Westfalen Corona-Hotspots in Schlachthöfen gebildet und sich in Folge dessen hunderte Mitarbeiter mit dem Virus infiziert haben, macht die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion nochmals deutlich, dass freiwillige Sozialstandards in dem Branchenzweig versagt haben und es zu einem radikalen Neustart der Fleischindustrie kommen muss. Hierzu brauche es keine weiteren „Runden Tische“, sondern gesetzliche Vorgaben und strikte Kontrollen von staatlicher Seite.

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Glosemeyer: Deutschland kann europäische Antworten auf COVID-19-Pandemie maßgeblich mitgestalten

Am 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesrepublik Deutschland für einen sechsmonatigen Zeitraum den Vorsitz im Rat der EU. Die Bedeutung der Aufgabe ist seit Beginn der COVID-19-Pandemie und ihrer vielschichtigen medizinischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen nochmals gewachsen, so die neue europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Immacolata Glosemeyer: „Deutschland kann eine Schlüsselrolle in der Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen einnehmen. Die beispiellosen Herausforderungen, mit denen sich die EU derzeit konfrontiert sieht, können der Start einer Erfolgsgeschichte sein.“

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Logemann: Zuckerindustrie sichert Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung

In der öffentlichen Debatte wird stets über die ernährungsphysiologischen und gesundheitspolitischen Aspekte des Lebensmittels Zucker diskutiert. Karin Logemann, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen, mahnt an, dass hinter der Zuckerrübe tausende Arbeitsplätze stecken und ein beträchtlicher Anteil regionaler Wertschöpfung erzeugt wird: „Keine Frage, dass der unkontrollierte Zuckerkonsum – gerade bei Kindern und Jugendlichen – kritisch betrachtet werden muss. Für zahlreiche niedersächsische Unternehmen, ob große Konzerne wie die Nordzucker AG, kleine Rübenanbau-Betriebe oder verarbeitende Familienhöfe, hängen daran jedoch ganze Existenzen. Sich verschärfende Marktbedingungen, eine Überproduktion sowie Extremwettersituation haben jedoch auch ihre Spuren in der Zuckerrübenindustrie hinterlassen.“

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Kauroff: Landesregierung fördert alle Meisterabschlüsse mit 1.000 Euro Weiterbildungsprämie

Seit der Einführung der Meisterprämie im Jahr 2018 wurden über 5.000 Anträge bewilligt und mehr als 20 Millionen Euro an Finanzmitteln ausgezahlt. „Die SPD-geführte Landesregierung hat sich stets für die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung stark gemacht und mit der Meisterprämie einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, Ausbildungsberufe attraktiver zu gestalten und letztlich den Meistergrad zu fördern“, hebt der handwerkspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Kauroff, hervor.
„Mit der Weiterbildungsprämie wird die Erfolgsgeschichte der Landesregierung fortgesetzt, und ab Juli werden fortan alle Meisterabschlüsse mit 1.000 Euro gefördert. Nicht nur, dass berufliche Weiterbildungen dadurch attraktiver gestaltet und gefördert werden, auf lange Sicht wird auch die niedersächsische Wirtschaft gestärkt und ein großer Beitrag zur Fachkräftestärkung in unserem Bundesland geleistet“, so Kauroff weiter.

Wie das niedersächsische Wirtschaftsministerium in Hannover bekanntgegeben hat, sollen ab dem 1. Juli 2020 auch „Industrie- oder Fachmeister im gewerblich-technischen sowie land-, forst- und hauswirtschaftlichen Bereich“ von der Weiterbildungsprämie in Höhe von 1.000 Euro profitieren. „Gerade im Hinblick auf die Corona-Pandemie, während der viele mit beruflichen Unsicherheiten konfrontiert sind, stärken wir die Weiterbildungsmöglichkeiten in unserem Land, schaffen Anreize und stärken gerade die nichtakademischen Berufsfelder“, erklärt der SPD-Politiker.

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Wir investieren in Bildungschancen

Gerade in Krisenzeiten wird deutlich, wie wichtig gute Kinderbetreuungsangebote sind. Wir investieren in Bildungschancen: Der Bund unterstützt die Länder mit weiteren Milliarden Euros beim Ausbau der Kindertagesbetreuung und der Ganztagsbetreuung. „Wir brauchen in Deutschland ein qualitativ hochwertiges bedarfsgerechtes Betreuungsangebot – für alle Kinder in der Kita und auch im Grundschulalter“, sagte Familienministerin Franziska Giffey.

„Mit voller Kraft aus der Krise“

Das Bundeskabinett hat einen zweiten Nachtragshaushalt beschlossen, damit das Konjunkturpaket schnell und entschlossen umgesetzt werden kann. Ziel ist, der Wirtschaft einen kräftigen Schub zu geben und damit Arbeitsplätze zu sichern. „Das ist ein Wumms-Paket, mit dem wir jetzt aus der Krise kommen wollen“, sagte Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz.

Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zum notwendigen Neustart der Pflegekammer-Befragung

„Nur, wenn jeder Restzweifel einer Manipulation von außen ausgeräumt wird, kann die Auswertung der Befragung auch auf rechtssicheren und verbindlichen Beinen stehen. Es ist daher auch ein von uns mehrfach geforderter notwendiger Schritt, dass nach der technischen Panne im Kontext der gestarteten Evaluation der Pflegekammer Niedersachsen nun ein vollständiger Neustart der Befragung erfolgen kann. Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun mehr eine Konkretisierung der Frage zur Zukunft der Pflegekammer angestrebt wird. Auch wenn die verloren gegangene Zeit durch die externen Einflüsse bedauerlich bleibt, ist es wichtig, dass sowohl Kammerbefürworter als auch kritische Stimmen der Pflegeszene jetzt die Möglichkeit bekommen, sich klar und eindeutig zur weiteren Zukunft der Kammer zu positionieren.“

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SPD-Fraktion: Tiemann übernimmt Vorsitz der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe

Mit Beginn der heutigen Sitzung wird die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Tiemann den Vorsitz der Kommission für Migration und Teilhabe übernehmen. Die Kutenholzerin folgt in diesem Amt auf Dr. Christos Pantazis, der seit der Vorstandswahl der SPD-Landtagsfraktion im Mai die Funktion des wirtschaftspolitischen Sprechers innehat. Im Vorfeld der Sitzung erklärte die SPD-Politikerin: „Seit mehr als 25 Jahre prägt die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe die Landespolitik in Niedersachsen. Es ist mir eine große Ehre, dieser Kommission vorsitzen und maßgeblich im engen Dialog mit den anderen Kommissionsmitgliedern die Fragen der Migration und Teilhabe in unserem Bundesland mitzuprägen zu dürfen.“

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Statement der SPD-Abgeordneten Andrea Schröder-Ehlers zum Bündnis „Niedersachsen hält zusammen“

„Schwierige Zeiten lassen sich viel besser bewältigen, wenn man zusammenhält. Die Corona-Pandemie hat unsere Gesellschaft in den vergangenen Monaten auf eine große Bewährungsprobe gestellt. Auf der einen Seite waren wir durch das Virus mit großen medizinischen Herausforderungen konfrontiert und haben stets dafür Sorge getragen, dass unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten droht – oberstes Ziel ist der Schutz von Menschenleben. Anderseits sehen wir, dass die Folgen der Pandemie gerade für die Wirtschaft fatal sind, Menschen ihre Arbeit verlieren oder junge Menschen keinen Ausbildungsplatz finden. Viele Unternehmen leiden unter großen Umsatzeinbußen, ganze Familienbetriebe sind in ihrer Existenz bedroht und tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in Kurzarbeit.
Damit aus einer medizinischen und wirtschaftlichen Krise keine gesamtgesellschaftliche Krise wird, ist es gut zu zeigen, dass wir in unserem Bundesland zusammenstehen, geleitet von gemeinsamen Grundwerten.

In Niedersachsen hat sich das Bündnis ‚Niedersachsen hält zusammen‘, bestehend aus politisch Handelnden, Kirchen, Gewerkschaften und vielen weiteren Akteurinnen und Akteuren gegründet. Auch die SPD-Landtagsfraktion unterstützt das Bündnis in seiner Arbeit gerne. In der Vergangenheit haben wir in Niedersachsen mit ‚Niedersachsen packt an‘ im Kontext der Flüchtlingshilfe, oder dem Bündnis ‚Niedersachsen für Europa‘ im Vorfeld der Europawahl, gute Erfahrungen gesammelt und denken, dass trotz des Abstands ein noch größerer gesellschaftlicher Zusammenhalt während der Corona-Pandemie erforderlich ist. Gegenseitige Rücksichtnahme und Unterstützung sind heute umso wichtiger! Das Coronavirus hat viel Leid hervorgebracht, aber auch die Menschen – wenn auch nicht physisch – näher zusammengebracht. Nachbarschaftshilfen, Initiativen zum Nähen von Masken oder Unterstützungen für den lokalen Handel an vielen Orten waren dabei nur einige von zahlreichen bemerkenswerten Aktionen der Nächstenliebe und der Fürsorge. Gemeinsam mit den anderen Bündnispartnerinnen und -partnern wollen wir solidarisch durch die Krise kommen, Risikogruppen schützen und füreinander da sein!“

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Pantazis und Kauroff: Unter dem Deckmantel von Corona darf es für TUIfly keine Staatshilfen ohne Mitbestimmung und ohne Erhalt des Standortes Hannover geben

Der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion hat sich heute im Anschluss an den runden Tisch der Landesregierung mit Vertretern der Cockpit-Gewerkschaft und Verdi getroffen. Die SPD-Wirtschaftspolitiker sicherten den Beschäftigten der durch die Corona-Krise angeschlagenen Fluglinie TUIfly hierbei ihre politische Unterstützung zu und empörten sich zugleich über das Missmanagement des Aufsichtsrats. Nachdem noch zum Jahresanfang über 400 Millionen Euro Dividende an russische und spanische Shareholder ausgezahlt wurden, könne der Staat dem Unternehmen jetzt nicht bedingungslos Steuergelder und Liquiditätshilfen zur aktuellen Krisenbewältigung der Airline in Aussicht stellen. Dies dürfe aus Sicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Christos Pantazis nur geschehen, wenn der Staat im Vorfeld von Einsparungsmaßnahmen auch Mitsprache zur Restrukturierung und zukünftigen Ausrichtung des Unternehmens erhält. Eine Vorfestlegung des Aufsichtsrates am kommenden Donnerstag, bei der es um die Flottenreduzierung auf 17 Flugzeuge, den Abbau von Beschäftigten und die Schließung des Hauptstandortes Hannover gehe, dürfe es unter keinen Umständen geben, so die eindringliche Forderung des wirtschaftspolitischen Sprechers der größten Fraktion im Niedersächsischen Landtag Pantazis.

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Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur Debatte über die Streichung des Rassebegriffs aus dem Grundgesetz

„Wir begrüßen ausdrücklich die bundesweit geführte Debatte um die Streichung des Rassebegriffs aus dem Grundgesetz. Seinerzeit war die Aufnahme des Begriffs durch die Mütter und Väter des Grundgesetzes richtig und sollte ein klares Zeichen gegen die menschenfeindliche und diskriminierende Rassenideologie des Nationalsozialismus sein. Heute erscheint dieser Begriff jedoch schlicht falsch und wird insbesondere von rechten Demagogen für ihr Gedankengut instrumentalisiert. Daher begrüßen wir den aktuellen Vorstoß und unterstützen die Streichung des Begriffes aus dem Grundgesetz. Außerdem muss die Debatte auch darüber geführt werden, dass andere Gesetze, wie beispielsweise das Strafgesetzbuch, eine entsprechende Anpassung erhalten. Klar ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass eine Änderung sinnvoll ist. Ebenso stellen wir uns weiterhin gegen jede Art von Rassismus auch im Alltag.“

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Wie funktioniert die Corona-Warn-App?

Für den Weg aus der Corona-Krise in die Normalität hoffen viele Menschen auch auf die Corona-Warn-App. Sie soll dabei helfen, die Infektionsketten frühzeitig zu erkennen und zu durchbrechen. Wohl am Montagabend dürfte sie in den Stores von Google und Apple zum Herunterladen bereitstehen, am Dienstag wollen Politik und Entwicklerfirmen das Produkt vorstellen. Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Urlaub in Europa wieder möglich

Ob ans Meer in Kroatien oder in die österreichischen Berge: Die Bundesregierung hat die Aufhebung der weltweiten Reisewarnung für viele europäische Länder vom 15. Juni an beschlossen. Urlauberinnen, Urlauber und Tourismusbranche können wieder planen. Außenminister Heiko Maas appelliert an alle, die verreisen: „Genießen Sie Ihren Sommerurlaub. Aber genießen Sie ihn mit Vorsicht und Verantwortung. Auch im Sommerurlaub wollen wir es dem Virus so schwer wie möglich machen, sich in Europa wieder auszubreiten.“

Mit Zu­ver­sicht und vol­ler Kraft aus der Kri­se

Bares Geld aufs Familienkonto und sparen bei jedem Einkauf – die Bundesregierung hat am Freitag neue Entlastungen wegen der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Sie betreffen jeden Bundesbürger und sollen den Konsum kräftig ankurbeln. „Wir wollen aus der Krise raus mit voller Kraft“, betonte Vizekanzler Olaf Scholz.

Bahn senkt Fahrpreise im Fernverkehr am 1. Juli

Für Kundinnen und Kunden der Deutschen Bahn ist die nächste Preissenkung in Sicht. Ab dem 1. Juli werden Fahrkarten im Fernverkehr 1,9 Prozent billiger angeboten. „Wir werden die Mehrwertsteuersenkung an unsere Kunden weitergeben“, teilte der Bahn-Vorstand mit. Das gelte für alle Super-Sparpreis-, Sparpreis und Flexpreis-Tickets sowie für Bahncards und Zeitkarten im Fernverkehr.

Gemeinsam. Europa wieder stark machen

Die Europäische Union steht wegen der Corona-Krise vor der größten Bewährungsprobe ihrer Geschichte. Die SPD macht sich für einen kraftvollen, solidarischen Wiederaufbau Europas stark. Und will einen kräftigen Impuls geben, damit Europa noch stärker zusammenwächst. Denn in der Welt des 21. Jahrhunderts können wir nur gemeinsam bestehen.


Mitgliederbeteiligung auf Augenhöhe


Die SPD will ihre Mitglieder stärker in die Vorstandsarbeit einbinden. Dafür wird an diesem Montag ein Mitgliederbeirat einberufen, der auch maßgeblich Einfluss auf das Programm für die nächste Bundestagswahl nehmen soll. „20 zufällig geloste Mitglieder, zehn weiblich, zehn männlich, gerecht verteilt nach Regionen, beraten für ein Jahr die Parteiführung“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der „Rheinischen Post“.

Bis zu 20 Wochen Lohnfortzahlung für Eltern

Eltern, die wegen geschlossener Schulen und Kitas nicht zur Arbeit können, erhalten länger als bisher Lohnfortzahlung. Und zwar zehn statt bisher sechs Wochen, Alleinerziehende sogar bis zu 20 Wochen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey: „Das ist ein ganz wichtiger Schritt, um finanzielle Sicherheit zu geben.“

Stark aus der Krise

Kraftvoll, mutig und klug, und immer die Menschen im Fokus – nur so kommen wir gemeinsam gut aus der Krise. Alle Kräfte mobilisieren und die richtigen Entscheidungen treffen. 130 Milliarden Euro für große Schritte hin zu mehr Zusammenhalt, für eine moderne, umweltfreundliche Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und starke soziale Sicherheit! Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Unser Konjunkturprogramm

Wir haben es gemeinsam erfolgreich geschafft, die Verbreitung des Coronavirus deutlich zu reduzieren. Inzwischen wurden viele Einschränkungen Schritt für Schritt gelockert. Jetzt haben wir ein Konjunkturprogramm beschlossen, um der Wirtschaft einen kräftigen Schub zu geben. Ein Konjunkturprogramm, das sozial gerecht ist – und unser Land auch ökologisch nach vorne bringt. E

„Mit Wumms“

Insgesamt 130 Milliarden Euro nehmen Bund und Länder für ein großes Konjunkturpaket in die Hand. Allein 120 Milliarden Euro davon kommen vom Bund. Im Mittelpunkt stehen Unterstützung für Familien, eine Mehrwertsteuersenkung und die Entlastung der Kommunen. Auch die Stromkosten sollen sinken. Und für Branchen, die besonders von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind, wird es Überbrückungshilfen von 25 Milliarden Euro geben.

Niedersachsen hält zusammen

Vor den nächsten Monaten habe ich Respekt, daraus mache ich keinen Hehl. Der Grund dafür ist ziemlich einfach erklärt: Wenn alles gut geht, werden wir immer mehr die Rückkehr zu einem ziemlich normalen Alltag erleben, nachdem wir in den letzten mehr als drei Monaten ganz und gar unter dem Eindruck von Corona gestanden haben. Zum Glück sind die Infektionszahlen unverändert niedrig, allerdings vermindert sich damit auch das Gefühl für das Risiko bei vielen Menschen spürbar. Und zugegeben – Vergnügen bereitet mir die Maske auch nicht. Aber Zahlen hin, lästige Pflichten her, das Virus ist und bleibt in der Welt, auch bei uns in Niedersachsen.

Wie schaffen wir es, dieses Bewußtsein wach zu halten und für Vorsicht zu werben? Das ist die Schlüsselfrage der nächsten Monate und wenn wir sie nicht gut beantworten, droht womöglich im Herbst ein pandemischer Rückfall. Eines weiß ich genau: Politische Vorgaben und Appelle werden dafür nicht ausreichen. Es geht um die Gesellschaft insgesamt, um uns alle ganz persönlich und nicht nur um Ansagen von „oben“. Deswegen werden wir viele Botschafterinnen und Botschafter benötigen, die in den nächsten Monaten für Vorsicht und Umsicht gegenüber einer Gefahr werben, die wir nicht sehen können und die vermeintlich nicht mehr zu existieren scheint, aber deswegen nicht weniger gefährlich ist.

Deswegen bin ich sehr dankbar für eine Initiative der beiden christlichen Kirchen, des DGB und der Unternehmerverbände Niedersachsen, die vor einigen Wochen mit der Idee auf die Landespolitik zugekommen sind, das Coronavirus in Niedersachsen gemeinsam zu bekämpfen und für Zusammenhalt bei uns im Land zu werben. Damals hatten wir es noch mit dem lockdown zu tun, jetzt sind wir aus der unmittelbaren Krisenbewältigung heraus und gewissermaßen auf der Langstrecke unterwegs. Aber die Aufgabe bleibt dieselbe.

Für diese Initiative gibt es einen Vorläufer, der etwa viereinhalb Jahre alt ist. Als im Herbst 2015 jeden Tag fast tausend Menschen nach Niedersachsen kamen, waren es dieselben Organisationen, die das Bündnis „Niedersachsen packt an“ vorgeschlagen haben. Das war damals deutschlandweit der einmalige Versuch, die Herausforderung durch Staat und Gesellschaft gemeinsam anzugehen. Der Versuch hatte Erfolg und auf die unterschiedlichste Weise haben seitdem in Niedersachsen sehr viele Organisationen und Verbände, aber auch einzelne Bürgerinnen und Bürger für Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit geworben.

Um ein gemeisames Vorgehen wird es auch in den nächsten Monaten gehen, dieses Mal nicht bei der Integration, sondern bei Vorsicht und Rücksichtnahme im Alltag. Ich bin sehr froh darüber, dass wir in Niedersachsen ein so starkes Gefühl für eine gemeinsame Verantwortung haben und wünsche dem Bündnis „Niedersachsen hält zusammen“ sehr, sehr viel Erfolg. Am Dienstag wird sich dieses Bündnis erstmals der Öffentlichkeit präsentieren und ich werde seine Arbeit so gut wie irgend möglich unterstützen. Das alleine wird aber nicht reichen, hoffentlich machen auch dieses Mal wieder sehr viele Organisationen und auch Einzelpersonen mit. Ihr seid herzlich eingeladen!

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Pantazis und Domeier: Busunternehmer nicht im Stich lassen – Wettbewerbsverzerrung beenden und derzeit eingeschränkten Regelbetrieb wieder hochfahren

Nachdem überregionale Fernverkehrsanbieter wie FlixBus ihre Busse mittlerweile wieder voll auslasten dürfen, fordert der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion nun auch bundesweit einheitliche Standards für die Belegung von Reisebussen, die für individuelle oder touristische Fahrten unterwegs sind. Das haben die SPD-Wirtschaftspolitiker heute bei einem Besuch des Reise- und Busunternehmens Fuhrmann in Rennau bei Helmstedt deutlich gemacht: „Für die Reisebusunternehmen ist es nicht mehr Viertel vor, es ist Viertel nach Zwölf“, so Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Jörn Domeier. Sie fordern Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann auf, die derzeitige Wettbewerbsverzerrung zu beenden und einen niedersächsischen Solidarfonds für die Einnahmeausfälle der Unternehmen in den Monaten März bis Juni zu prüfen.

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Statement des polizeipolitischen Sprechers Karsten Becker zur Vorstellung des ersten öffentlichen Lagebildes zu Clankriminalität 2019

„Der erste Lagebericht zur Clankriminalität zeigt, dass Niedersachsen diesem Phänomenbereich mit aller Entschiedenheit begegnet. Kriminelle Banden und Clanmitglieder stellen auch in unserem Bundesland eine Bedrohung für die innere Sicherheit und nicht zuletzt für die Integrität unseres Rechtsstaats dar.
Niedersachsen ist Vorreiter in der Bekämpfung von Clankriminalität. Seitdem die SPD im Jahr 2013 die Verantwortung für die innere Sicherheit in Niedersachsen übernommen hat, ist dieser Phänomenbereich in den zentralen Fokus der Sicherheitsorgane gerückt. So wurden die Zentralen Kriminaldirektionen mit der Einrichtung ständiger Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung der Clankriminalität spezifisch gestärkt. Mit dem nun erstmals veröffentlichten Lagebild wird das Phänomen objektiv beschrieben und transparent gemacht. Dies schafft Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und ist eine gute Grundlage für eine ganzheitliche und systematische Bekämpfung der Clan-Kriminalität.

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Pantazis und Logemann: Radikaler Neustart in der Fleischindustrie erforderlich – Arbeitsbedingungen konsequent verbessern, staatliche Kontrollen erhöhen und Tarifverträge durchsetzen

Statement der finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zum Drei-Säulen-Konzept des DGB

„Die Corona-Pandemie hat Niedersachsens Wirtschaft vor große Herausforderungen gestellt, zahlreiche Existenzen gefährdet und viele Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage gebracht. Es ist ursozialdemokratische Aufgabe, gemeinsam mit den Gewerkschaften für sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen Sorge zu tragen – dahingehend begrüßen wir in großen Teilen den Vorstoß des niedersächsischen Gewerkschaftsbundes. Auch wenn im heute erschienenen KfW-ifo-Mittelstandsbarometer Mai 2020 eine Erholung der wirtschaftlichen Lage- und Erwartungsbeurteilung festgestellt wird, kommt das Institut dennoch zu der Einschätzung, dass ‚zur Stärkung und Verstetigung der kommenden Erholung rasch ein Wachstums- und Investitionsprogramm zu entwerfen sei, das die strukturellen Herausforderungen der deutschen Wirtschaft berücksichtigt und eine klare Zielvorstellung nachhaltigen Wirtschaftens transportiert‘.

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Kirci und Klein: Niedersächsischer Städtebau wird mit 178,5 Millionen Euro gestärkt – Kommunen vor Ort profitieren durch Förderprogramm

Das niedersächsische Bauministerium hat am heutigen Tag das Städtebauförderungsprogramm 2020 bekannt gegeben. Dazu erklären die Baupolitiker der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Klein und Alptekin Kirci: „Auf weiterhin hohem Niveau fördert die SPD-geführte Landesregierung im Jahr 2020 städtebauliche Maßnahmen. Insgesamt stehen für Förderprojekte rund 178,5 Millionen Euro zur Verfügung.“
Der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Klein, erklärt vor diesem Kontext: „Mit dem Städtebauförderungsprogramm wird sowohl den Kommunen als letztlich auch der Bauwirtschaft in den schweren Zeiten der Corona-Pandemie unterstützend unter die Arme gegriffen und die Bauentwicklung in unserem Bundesland vorangetrieben. Die verschiedenen Förderprogramme setzen unterschiedliche Akzente, stärken Stadt- sowie Ortszentren, fördern den ländlichen Raum und leisten einen Beitrag dazu, die Lebensqualität in unserem Bundesland zu erhöhen.“

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Statement des polizeipolitischen Sprechers Karsten Becker zur Grundhaltung der Polizei

„Der grauenvolle Mord an George Floyd in den Vereinigten Staaten von Amerika hat eine notwendige Debatte über Polizeigewalt ausgelöst – allerdings ist diese in den USA zu führen und nicht hier. Eine Generalkritik an unserer Polizei sowie aufkeimende Unterstellungen, dass die Grundhaltung der Beamtinnen und Beamten von latentem Rassismus durchzogen sein, weisen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Niedersächsischen Landtag mit voller Überzeugung zurück.

Wir haben keinen Zweifel an der Grundhaltung unserer Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen. Sie agieren tagtäglich auf der Grundlage unseres Grundgesetzes und verteidigen durch ihren täglichen Einsatz die Werte unserer Verfassung für die Menschen in unserem Land. Wir sind zutiefst besorgt über den grassierenden Alltagsrassismus in unserer Gesellschaft, vor dem auch Polizistinnen und Polizisten nicht geschützt ist. Gleichwohl ist die Sensibilität in der niedersächsischen Polizei besonders hoch. Wenn Hoheitsträger Grundrechte missachten oder zu rassistischen Grundüberzeugen neigen sollten, haben diese keinen Platz in den Reihen unserer Landesverwaltung – hier wird mit entsprechender Konsequenz durchgegriffen und entsprechendes Fehlverhalten nicht toleriert.

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Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zum Manipulationsverdacht bei der Evaluation der Pflegekammer Niedersachsen

„Die Datenpanne bei der Evaluation der Pflegekammer Niedersachsen ist äußerst befremdlich. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass es mit krimineller Energie zu Manipulationen durch Dritte gekommen ist, müssen diese strafrechtlich verfolgt werden. Ungeachtet dessen besteht unserer Auffassung nach keine Grundlage mehr, die angelaufene Befragung fortzusetzen. In der aufgeheizten Debatte um die Pflegekammer würde bei den bereits gesammelten Daten immer der Verdacht mitschwingen, sie könnten manipuliert sein.
Daher braucht es einen klaren Neustart der Onlinebefragung, nachdem die Sicherheitslücken beseitigt und zukünftig ausgeschlossen sind. Für uns beinhaltet der Neustart auch die Chance, zu einer Präzisierung der Fragestellung hinsichtlich der Zukunft der Pflegekammer zu kommen.
Die Evaluation muss wie im Koalitionsvertrag vereinbart erfolgen – sowohl Kammerbefürworter als auch kritische Stimmen sollen die Chance haben, ihre Haltung zum Ausdruck zu bringen!“

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Statement des bildungspolitischen Sprechers Stefan Politze zur Rückkehr zum eingeschränkten Kita-Regelbetrieb

„Ab dem 22. Juni können in Niedersachsen Kindertageseinrichtungen wieder öffnen. Wir begrüßen das heutige Signal und danken Kultusminister Tonne dafür, dass er den während der Corona-Pandemie belasteten Eltern und Kindern eine klare Perspektive gibt. Coronabedingt haben sich viele Eltern dem Spagat aus Heimarbeit und Kinderbetreuung ausgesetzt gesehen – dabei haben sie Großes geleistet!

Dass nun noch vor den Sommerferien zu einem eingeschränkten Regelbetrieb zurückgekehrt wird, ist das richtige Zeichen und schafft Entlastung für viele Familien. Gleichzeitig bleibt klar, dass das Infektionsgeschehen stets evaluiert werden muss. Kindertagesstätten dürfen nicht zu neuen Corona-Hotspots werden. Der Schutz der Kinder und der Beschäftigten steht für uns immer an erster Stelle.“

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Ein ganz spezielles Abitur

Zu Gast in niedersächsischen Schulen war ich jahrelang in schöner Regelmäßigkeit, aber in den letzten Monaten coronabedingt überhaupt nicht mehr. Deswegen war es für mich auch ein bisschen Rückkehr zur Normalität, als ich in der letzten Woche wieder einmal zwei Schulen besuchen konnte – das Evangelische Gymnasium in Dasseln (Landkreis Northeim) und die IGS in Stadthagen.
Es waren allerdings andere Schulen als vor Corona – Maskenpflicht, strenge Abstandsgebote und kleine Gruppen anstelle eines quirligen Schullebens wie gewohnt. Und wir haben über andere Themen gesprochen, vor allem über ein Abitur unter den Bedingungen einer Pandemie.
Das war bekanntlich von Anfang ein umstrittenes Thema und Rezo meinte, Politiker würden doch eh nur auf die Jugendlichen … nein, das mag ich hier gar nicht schreiben. Aber es gab sehr berechtigte Fragen: Können sich Schülerinnen und Schüler angemessen auf Abiturprüfungen vorbereiten, wenn die Schulen geschlossen sind? Ist es gerecht, wenn die einen eine qualifizierte und engagierte online-Vorbereitung bekommen und die anderen nicht? Und was ist mit denen, die mit dem psychischen Druck nicht fertig werden, der noch höher sei als bei normalen Abiturprüfungen?
Es gab überwiegend differenzierte Rückmeldungen von den Schülerinnen und Schülern aus den beiden Schulen, die jeweils die schriftlichen Prüfungen schon hinter sich hatten und die mündlichen noch vor sich. Die meisten fühlten sich – so hatte ich den Eindruck – fair behandelt, waren sich aber durchaus unsicher, ob das eigentlich für alle anderen auch gelten würde. Und dass sehr viel von den Lehrerinnen und Lehrern abgehangen habe, in den letzten Wochen. In einigen Fällen haben ich von Beispielen gehört, die für die Betroffenen wirklich eine zusätzliche Belastung gewesen sein müssen, wenn zum Beispiel während der Vorbereitung ein Besuch bei der Mutter wegen deren Erkrankung nicht möglich gewesen sei. Und auf der anderen Seite gab es wiederholt den Hinweis, am Ende sei viel von der persönlichen Einstellung und Motivation abhänigig gewesen.
Interessant ist auch die Rückmeldung der Schulleitungen, die die Durchführung der Abi-Prüfungen richtig fanden und keine besondere Probleme beobachtet haben. Den Lehrerinnen und Lehrern – so betonten sie – sei im übrigen klar, dass in diesem Jahr bei den Prüfungen sehr spezielle Bedingungen geherrscht hätten und es Gründe für eine besonders wohlwollende Benotung gebe.
Letzteres war für mich auch ein wichtiger Hinweis. In den letzten Monaten ist vielen Teilen unserer Gesellschaft viel abverlangt worden, wenn ich an die Beschäftigten in der Altenpflege, die Situation vieler Familien, die Existenznot etlicher Selbstständiger und viele Beispiele mehr denke. Dazu gehören sicher auch die Jugendlichen, denen die normale Freizeit nicht mehr möglich war, und eben die Abiturientinnen und Abiturienten. Daran gemessen war es aus meiner Sicht richtig, das Abi durchzuführen, und nicht etwa ein Durchschnitts-Abi für alle einzuführen. Aber spezielle Bedingungen waren es eben doch für die Prüflinge und ich finde es richtig, das im Ergebnis anzuerkennen.
Das mit den speziellen Bedingungen gilt bis zum Schluss, denn Abi-Bälle wird es nicht geben, schon Abschlussfeiern in der Schule sind schwierig. Ich wünsche dem Abi-Jahrgang 2020 von Herzen, dass es dafür nach Corona noch den einen oder anderen Ersatz geben kann und Ihr Euer spezielles Abitur dann doch noch in besserer Erinnerung behalten könnt!
Eine schöne Woche Euch allen!

Statement des Vorsitzenden des Verfassungsschutzausschusses Bernd Lynack zur Festnahme eines mutmaßlichen Rechtsterroristen in Hildesheim

„Nicht nur als Hildesheimer bin ich in erster Linie froh, dass unsere Sicherheitsbehörden Schlimmeres verhindert haben. Der Vorfall ist ein weiteres Beispiel für die zunehmende Digitalisierung des Extremismus. Wohin Rassismus, Hass und Extremismus führen können, haben die feigen Attentate von Halle, Kassel und nicht zuletzt auch in Christchurch gezeigt. Nicht nur unsere staatlichen Institutionen, sondern auch wir als Gesellschaft insgesamt sind gefordert, wachsam zu sein und jeglichen fremdenfeindlichen Äußerungen entschieden entgegen zu treten. Die Zunahme der Vorfälle zeigt, dass Bildung und Prävention im extremistischen Phänomenbereich zunehmend an Bedeutung gewinnen.“

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Wir übernehmen Verantwortung für Europa in schwierigen Zeiten

Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft, in einer Zeit existentieller Herausforderungen für die Europäische Union. Die SPD wird dabei für Orientierung und Handlungsfähigkeit sorgen. Dafür hat der SPD-Parteivorstand heute einen klaren Beschluss gefasst: Wir übernehmen Verantwortung für Europa in schwierigen ZeitenGemeinsam. Solidarisch. Zukunftsgewandt.

Domeier und Logemann: Tiertransporte in Drittstaaten zwingend unterbinden

Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion setzt sich noch drängender dafür ein, Tiertransporte in EU-Drittstaaten so lange auszusetzen, bis sichergestellt werden kann, dass die Bestimmungen der entsprechenden EU-Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport eingehalten werden. „Für uns als SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen ist klar, dass wir als Agrarland Nr. 1 uns als Vorreiter für Tierschutz betrachten. Wir bitten die Landwirtschaftsministerin, sich verstärkt zu diesem Zweck mit anderen Bundesländern, aber eben auch mit der europäischen Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Verbindung zu setzen und bis zur Klärung der zahlreichen, noch offenen Fragen die langen Tiertransporte und die EU-Drittstaaten-Exporte auszusetzen“, betont der SPD-Politiker Jörn Domeier.

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Osigus: Verjährung von Kindesmissbrauch muss endlich abgeschafft werden – Täter dürfen sich nicht länger in Sicherheit wiegen

Aktuell erschüttert nach Ermittlungen der Polizei Münster ein bundesweiter Missbrauchsskandal von Kindern die Gesellschaft. Die Sicherheitsbehörden haben nach aktuellen Berichten elf Personen festgenommen und dabei ein Netzwerk sexueller Gewalt gegen Kinder aufgedeckt. Bereits im vergangenen Jahr hat die SPD-Landtagsfraktion die Forderung aufgestellt, die Verjährung bei Kindesmissbrauch vollständig abzuschaffen. Eine ExpertInnen-Anhörung durch den Arbeitskreis Recht und Verfassung hat genau jene Position gestützt und verfestigt. „Die Meldungen über erneuten schweren Kindesmissbrauch sind unerträglich. Einmal mehr wird der drängende Handlungsbedarf zum Schutze von Kindern und Jugendlichen deutlich. Die SPD Landtagsfraktion hat sich bereits klar positioniert: Kindesmissbrauch darf unter keinen Umständen verjähren. Vielfach werden Delikte erst Jahre später aufgedeckt und Täter ermittelt. Diese dürfen sich auch nach Jahrzehnten nicht in Sicherheit wiegen. Die Wunden der Opfer ‚verjähren‘ auch nie ganz, so dass die Abschaffung der Verjährung zwingend ist!“, fordert die stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Wiebke Osigus.

Osigus weiter: „Die Taten müssen ein Täterleben lang in Führungszeugnissen auftauchen. Jedes Argument gegen diese Forderung schützt Täter und ermöglicht weitere Taten. Wir müssen mit größtmöglicher Sicherheit sagen können, welche Menschen sich unseren Kindern nähern. Sich an den Schwächsten unserer Gesellschaft zu vergreifen, ist kein Kavaliersdelikt – da müssen deutliche Worte und spürbare Konsequenzen folgen, und das schnell.“

Für die SPD-Fraktion steht außer Frage, dass auch die Mindeststrafe für Sexualdelikte an Kindern deutlich erhöht werden muss. „Wir wirken derzeit auf unseren Koalitionspartner ein, zeitnah gemeinsam eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, um eine entsprechende Rechtsänderung im Bund zu forcieren. Lippenbekenntnisse reichen nicht, wir müssen endlich in die Umsetzung gehen. Jeder Tag, der vergeht, gibt Straftätern weitere Sicherheit und zerstört Kindheiten – das ist ein Zustand, den wir dringend beenden müssen“, betont Wiebke Osigus. „Statistisch gesehen ist es für unsere Kinder wahrscheinlicher, Opfer von Missbrauch zu werden, als Opfer eines Verkehrsunfalls. Für mich gibt es da nichts zu überlegen – die Verantwortung liegt bei uns, und wir müssen unsere politischen Möglichkeiten bis aufs letzte ausschöpfen.“

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Bosse und Tippelt: Strände und Meere gegen Plastikflut, Witterung und Corona wappnen

Seit mehr als zehn Jahren wird der 8. Juni als weltweiter Aktionstag für die Meere begangen, um auf die Bedrohung der Gewässer aufmerksam zu machen. „Wir erleben, dass unsere Meere und auch Strände zunehmend durch vielfältige Gefahren bedroht sind“, mahnt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Bosse. Eines der bekanntesten und drängendsten Probleme bleibe die Bekämpfung des Plastiks in den Ozeanen und Meeren, so der SPD-Politiker: „Unsere Gewässer sind Lebensraum von unzähligen Lebewesen. Ihre Lebensgrundlage wird durch die Verschmutzung von Plastikteilen, allen voran kleinsten Plastikpartikeln, gefährdet. Wir alle können dafür Sorge tragen und Tierleben retten, indem wir sorgsam bei der Entsorgung unseres Mülls sind und unsere Gewässer sauber halten!“ Auch die veränderten Witterungsbedingungen und Extremwetterlagen würden regelmäßig die Strände und vor allem Deiche einem regelrechten Stresstest unterziehen. „Extreme Winde und Stürme setzten unseren Küsten arg zu. Natürlich schwingt stets die Gefahr eines Hochwassers mit, weswegen in unserem Land dem Deichschutz eine hohe Bedeutung zukommt“, so Bosse. Insgesamt erstrecken sich mehr als 1.000 Kilometer Deiche entlang der niedersächsischen Küsten, Flussmündungen und Inseln. Um den Stellenwert des Küstenschutzes zu verdeutlichen, haben das Umweltministerium und SPD-Minister Olaf Lies im Jahr 2020 für den Küstenschutz Mittel in Höhe von 61,6 Millionen Euro bereitgestellt.

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Kurku: Alltagsrassismus auch in Deutschland bekämpfen – #Blacklivesmatter ist geballte Botschaft gegen Rassismus

Mit Erschrecken blickt die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion auf die Ausschreitungen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Der brutale Mord an George Floyd durch Polizeigewalt hat das Land in großen Aufruhr versetzt und auch weltweit zu zahlreichen Antirassismus-Demonstrationen geführt. „Wenn wir über den Ozean blicken, sehen wir ein Land, das alles andere als vereinigt ist. Der US-Präsident, seine Alt-Right-Anhänger und eine rassistische Politik, welche Minderheiten klar unterdrückt, haben das Land tief gespalten. Durch Worte, Tweets und Handlungen wurde im vermeintlichen Land der unbegrenzten Möglichkeiten der Boden für Hass, Gewalt und Mord bereitet“, erklärt der Sprecher gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus der SPD-Landtagsfraktion, Deniz Kurku.

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Schütze: Interessen von Kindern und Jugendlichen dürfen in Corona-Pandemie nicht vergessen werden – Jugendarbeit und Juleica wieder ermöglichen

Die Corona-Pandemie hat schwerwiegende Konsequenzen für die gesamte Gesellschaft. Eine Gruppe, die dabei von Rettungsschirmen und Hilfspaketen kaum erfasst wird, sind die Millionen Kinder und Jugendlichen. Daher begrüßt die SPD-Landtagsfraktion die Einigung auf Bundesebene, einen einmaligen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro an jede Familie auszuzahlen.

„Die Interessen von Kindern und Jugendlichen müssen mehr berücksichtigt werden und dürfen während der Corona-Pandemie nicht ins Hintertreffen geraden. Kinder und Jugendliche dürfen nicht zu den Verlierern der Corona-Krise werden!“, mahnt die neue jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Schütze. Die SPD-Politikerin weist in diesem Kontext darauf hin, dass Kinder und Jugendliche unter fehlender Betreuung zu leiden hätten oder ihr Abitur unter besonderen Bedingungen ablegen müssen. Zudem haben viele Jugendliche ihre Nebenjobs verloren, der Studienbeginn ist erschwert und auch der Ausbildungsbeginn kann aufgrund der wirtschaftlichen Lage in einigen Branchen schwierig werden. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Jugendlichen und Kinder jetzt Perspektiven bekommen und ihre Zukunft nicht durch die Pandemie und ihre schwerwiegenden Folgen unsicher wird.“

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zu den Ergebnissen des Berliner Koalitionsausschusses

„Wir begrüßen, dass die Große Koalition in Berlin ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm auf den Weg bringen will, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzuschwächen. In einem langatmigen Verhandlungsmarathon haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, Konsumanreize beispielsweise im Kontext der Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent zu schaffen. Gleichzeitig profitieren auch die Kommunen von dem Ergebnis des Koalitionsausschusses: Der Bund investiert Milliarden, um den Kommunen bei den großen finanziellen Belastungen beispielsweise im Hinblick auf die Gewerbesteuerausfälle sowie die Hartz-IV-Kosten unter die Arme zu greifen.

Neben wichtigen Investitionen in den Bereichen Forschung, Klimaschutz, künstliche Intelligenz und Elektromobilität profitieren allen voran kleine und mittelständische Unternehmen durch Überbrückungshilfen, und besonders auch die zahlreichen Familien durch den sogenannten Kinderbonus. Familien sollen 300 Euro pro Kind erhalten – ein wichtiges Signal, schließlich waren diese vor allem in den vergangenen Monaten großen Strapazen ausgesetzt und haben einen beeindruckenden Spagat aus Kinderbetreuung und beruflicher Arbeitsleistung hingelegt.

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zu den Paketsendungen an Wahlkreis- und Parteibüros

„Die Vorfälle, die sich heute in den Wahlkreisbüros unserer Abgeordneten sowie in örtlichen Parteizentralen ereignet haben, besorgen uns sehr. Nicht nur die mögliche unmittelbare Gefahr für das Leben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch die Drohkulisse, die durch jene Paketsendungen aufgebaut wird, verurteilen wir aufs Schärfste. Ausdrücklich danken möchten wir den Sicherheitsbehörden, welche umgehend die Arbeit in diesen Fällen aufgenommen haben.

Diese Taten sollen eine klare Signalwirkung haben. Für uns bleibt jedoch klar, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und mit aller Vehemenz weiter für unsere politischen Ideale eintreten werden. Wir werden unsere freiheitliche demokratische Grundordnung nicht durch Gewalt, Hass und Hetze gefährden lassen. Der mögliche rechtsextreme Hintergrund bestärkt uns in unserem Kampf gegen antidemokratische, extremistische und verfassungsfeindliche Tendenzen in unserer Gesellschaft! Jede Drohung gegen einen Demokraten ist eine Drohung gegen unsere pluralistische und vielfältige Gesellschaft.“

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Wichtige und starke Signale für Kunst und Kultur!

Zum Beschluss der Großen Koalition über ein Konjunkturprogramm des Bundes erklärt der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie, der Hamburger Senator für Kultur und Medien Carsten Brosda:Das Konjunkturpaket der Bundesregierung setzt wichtige und starke Signale für Kunst und Kultur. Eine Milliarde Euro zur Sicherung der kulturellen Infrastruktur und zur Förderung kultureller Projekte. Überbrückungshilfen insbesondere auch für Musikclubs und Veranstaltungslogistik. Weiterhin erleichterter Zugang zur Grundsicherung. Befristete Senkung der Mehrwertsteuer und weitere steuerliche Erleichterungen. Alles das hilft Kultureinrichtungen, Veranstalterinnen und Veranstaltern, Künstlerinnen und Kreativen.

Schwarz und Meyer: Keine Zwangsverpflichtung von medizinischem Personal – Regierungsfraktionen loben Engagement der Beschäftigten in Corona-Krise

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung im Niedersächsischen Landtag hat eine Anhörung zum Gesetz zur Änderung niedersächsischer Rechtsvorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie stattgefunden. Dazu erklären die sozialpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen von SPD und CDU, Uwe Schwarz und Volker Meyer: „Die Beschäftigten in Krankenhäusern sowie in Alten- und Pflegeeinrichtungen haben in der Krise eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass die zur Diskussion stehende Zwangsverpflichtung auch in medizinischen Ausnahmesituationen nicht erforderlich ist. Wir setzen daher weiter auf Freiwilligkeit und die bestmögliche Ausstattung mit Schutzkleidung.“

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NIEDERSACHSEN SIND ZUFRIEDEN MIT KRISENMANAGEMENT DER LANDESREGIERUNG

In den vergangenen Wochen gab es zum Teil große Proteste gegen die Maßnahmen zur Einschränkungen des Corona-Virus, hitzige Diskussionen in sozialen Netzwerken und Kritik an Politik und Wissenschaft. Deshalb hat die SPD Niedersachsen forsa beauftragt, um ein fundiertes und repräsentatives Meinungsbild der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen zu bekommen. Die Ergebnisse zeigen eine große Unterstützung der Bevölkerung für die getroffenen Maßnahmen: 76 Prozent sind mit dem Krisenmanagement der Landesregierung zufrieden oder sehr zufrieden – 23 Prozent sind es nicht.

In der Sonntagsfrage zur Landtagswahl liegt die SPD mit 30 Prozent beinahe gleichauf mit der CDU, die bei 32 Prozent liegt. Die Grünen folgen auf dem dritten Platz mit derzeit 16 Prozent. Die AfD ist in der Zustimmung der Bevölkerung im Vergleich zum Ergebnis bei der letzten Landtagswahl leicht gefallen und somit weiterhin verhältnismäßig schwach. Bei einer Direktwahl zwischen Stephan Weil und Wirtschaftsminister Althusmann, der für die CDU, würden sich derzeit 55 Prozent für Stephan Weil und 14 Prozent für Althusmann entscheiden. Die SPD Niedersachsen ist sich als Regierungspartei der Verantwortung bewusst und wird weiterhin ihr Bestes geben, unser Niedersachsen gut durch die Krise in die Zukunft zu führen.

forsa Politik- und Sozialforschung GmbH hat 1.0002 wahlberechtigten Niedersächsinnen und Niedersachsen zur politischen Stimmung im Land nach systematischer Zufallsauswahl repräsentativ befragt. Die Erhebung fand vom 19. bis zum 28. Mai 2020 per computerassistierter Telefoninterviews statt. Die Ergebnisse können mit einer Fehlertoleranz von (+/-3 Prozentpunkten) auf die Grundgesamheit (alle wahlberechtigten Niedersachsen) übertragen werden.

NIEDERSACHSEN SIND ZUFRIEDEN MIT KRISENMANAGEMENT DER LANDESREGIERUNG

Eine von der niedersächsischen SPD in Auftrag gegebene forsa-Umfrage zeigt, dass 76 Prozent der Bürgerinnen und Bürgern Niedersachsens mit dem Krisenmanagement der Landesregierung in der Corona-Pandemie zufrieden sind. Vor allem mit der Arbeit des Ministerpräsidenten Stephan Weil sind 65 Prozent der Befragten zufrieden. Das spiegelt sich auch in der Direktwahl- und der Sonntagsfrage wieder.

„In den vergangenen Wochen gab es viele Diskussionen in den sozialen Netzwerken, Demonstrationen und Kritik an Politik und Wissenschaft zum Umgang mit dem Corona-Virus. Deswegen war es für uns als niedersächsische SPD wichtig, ein fundiertes und repräsentatives Meinungsbild der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen zur tatsächlichen Akzeptanz der Maßnahmen zu erheben. Wir freuen uns über die große Zustimmung, sind uns aber auch der Verantwortung in dieser Ausnahmesituation bewusst, in der die Landespolitik  Entscheidungen mit weitreichenden Konsequenzen treffen muss,“ erklärt der Landesgeschäftsführer der SPD Niedersachsen, Axel Rienhoff, zu den Hintergründen der Umfrage.

Das Krisenmanagement der SPD-geführten Landesregierung trifft in der Bevölkerung auf große Zustimmung: 76 Prozent der Befragten sind mit dem Krisenmanagement der Landesregierung unter Stephan Weil zufrieden oder sehr zufrieden. Das gilt nicht nur für Anhängerinnen und Anhänger der Regierungsparteien, sondern auch für eine Mehrheit der Anhänger von Grünen, FDP und Linken. 65 Prozent der Befragten zeigen sich zudem zufrieden mit der Arbeit des Ministerpräsidenten Stephan Weil. Besonders zufrieden sind auch hier die Anhängerinnen und Anhänger von CDU, SPD und den Grünen.

Die Zufriedenheit mit der Arbeit von Stephan Weil spiegelt sich auch in der Direktwahlfrage wieder. Über 55 Prozent der Befragten würden dem amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil ihr Vertrauen schenken. In der Sonntagsfrage liegen SPD und CDU mit großem Abstand zu den Grünen nahezu gleichauf. Die AfD ist in der Zustimmung der Bevölkerung im Vergleich zum Ergebnis bei der letzten Landtagswahl leicht gefallen und somit weiterhin verhältnismäßig schwach.

Hintergrund:

Der SPD Landesverband Niedersachsen hat das Forschungsunternehmen forsa Politik- und Sozialforschung GmbH beauftragt, eine repräsentative Befragung der wahlberechtigten Bevölkerung in Niedersachsen zur politischen Stimmung im Land durchzuführen. In diesem Rahmen wurden 1.002 wahlberechtigte Niedersachsen nach systematischer Zufallsauswahl befragt. Die Erhebung fand vom 19. bis zum 28. Mai 2020 per computerassistierter Telefoninterviews statt. Die Ergebnisse können mit einer Fehlertoleranz von (+/-3 Prozentpunkten) auf die Grundgesamt (alle wahlberechtigten Niedersachsen) übertragen werden. Die Umfrageergebnisse finden Sie im Anhang.

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Presseverteiler

Kurku und Osigus: Kampf gegen Rechtsextremismus muss mit aller Schärfe fortgeführt werden

Am heutigen Dienstag jährt sich der traurige Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der mutmaßlich von dem hessischen Rechtsextremisten Stephan E. auf feige Weise erschossen wurde. Die SPD-Landtagsfraktion gedenkt Lübckes sowie aller weiteren Opfern des rechten Terrors in Deutschland. „Die Gegner unserer Demokratie und unserer Verfassung werden zunehmend aggressiver und sind durch lockere Strukturen schwerer zu identifizieren. Friedliche und demokratische Sammelbewegungen werden von extremistischen Strömungen gekapert und so für Ziele außerhalb der demokratischen Grundordnung missbraucht“, erklärt Wiebke Osigus, Sprecherin für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes der SPD-Landtagsfraktion. „Rechtsextremisten, Linksextremisten und Islamisten stellen so unsere öffentliche Ordnung infrage. Die größte Gefahr für unseren Staat geht von Rechtsaußen aus, wie schon die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts gezeigt hat“, ergänzt die SPD-Politikerin. „Wir erleben, dass rechte Anfeindungen und antisemitische Straftaten einen traurigen Höchststand erreichen. Hierdurch wird der feste Kitt unserer Gesellschaft, nämlich der zwischenmenschliche tolerante Zusammenhalt, in Frage gestellt“, so Osigus weiter. „Die Feinde unseres Rechtsstaates gehen sehr vehement vor – und genau jene Entschiedenheit setzen unsere Sicherheitsbehörden und unsere verfassungsschützenden Organe in der Bekämpfung von antidemokratischen Tendenzen dem jeden Tag genauso entgegen.“

„Rassismus, Hass und Rechtsextremismus tötet – nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Ein Blick über den Ozean reicht derzeit, um zu sehen, was passiert, wenn die politische Verantwortung bei Menschen liegt, die selbst mit Rechtsextremisten paktieren. Wir sehen die Vereinigten Staaten von Amerika, die in keinster Weise vereint, sondern tief gespalten sind. Ein Land, indem der furchtbare Mord von George Floyd durch brutale Polizeigewalt zu einem landesweiten Flächenbrand geführt hat und ein Präsident mit Tweets das gesellschaftliche Klima weiter anzündet, steht vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen“, mahnt Deniz Kurku, Sprecher gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus der SPD-Landtagsfraktion.

Man dürfe keineswegs zusehen, wenn aus Worten Taten werden, so Kurku: „Wenn die roten Grenzen des Sagbaren täglich bewusst verschoben werden, wird der Nährboden für Taten und Gewalt bereitet. Wir alle haben die Verantwortung, fremdenfeindliche und antisemitische Äußerungen schon im Keim zu ersticken – ob im politischen Diskurs, im familiären Gespräch, beim Sport, an der Theke, oder wo auch immer. Rassismus darf ohne Wenn und Aber niemals salonfähig sein oder werden!“

Mit Blick auf die derzeitigen Demonstrationen im Kontext der Corona-Maßnahmen warnt Kurku davor, dass sich im diffusen Gebräu aus Verschwörungstheorien, Verfassungsgegnern, NS-Vergleichen und Impfskepsis ein neues Fundament für rechtsextreme Positionen bilde. „Wenn Symbole getragen werden, die Erinnerungen an Judensterne hervorrufen, und Journalistinnen und Journalisten am Rande von Demonstrationen angegangen werden, haben diese Kundgebungen nichts mehr mit bürgerlichen Ängsten und dem Schutz von Grundrechten zu tun! Das muss jede und jedem klar sein“, macht Kurku in aller Deutlichkeit klar.

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Mit der Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut

Anlässlich des Internationalen Kindertags am 1. Juni erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli:„Der Internationale Kindertag steht dieses Jahr ganz unter dem Zeichen von Corona. Kinder leiden besonders unter den Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie können ihre Freundinnen und Freunde nicht treffen, nicht regulär in ihre Kindergärten oder Schulen gehen, dürfen nicht zu den Großeltern – alle direkten Beziehungen außerhalb der Kernfamilie sind gekappt. Und dann kommen in vielen Familien noch finanzielle Sorgen durch die Krise hinzu. Die SPD stellt das Wohlergehen der Kinder in den Mittelpunkt ihrer Politik. Um die Auswirkungen von Corona auf Familien und Kinder abzumildern, will die SPD daher ein Investitionsprogramm für Kommunen und einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind durchsetzen. Mit dem Kinderbonus schaffen wir Luft für gemeinsame Familienausflüge oder Hobbies. Gleichzeitig soll das Konjunkturprogramm Städte und Kommunen entlasten und dort einen Spielraum ermöglichen, um in Kitas, Sport- und Spielplätze zu investieren.

Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz ein großer Fortschritt – Kein Grund zur Skandalisierung

In Berlin berät das Parlament über ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz. Es wäre das erste seiner Art und würde erhebliche Schutzlücken von Bürgerinnen und Bürgern schließen. An der „Beweislastumkehr“ ist aktuell eine Debatte entbrannt. Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, erklärt hierzu:„Die Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin leistet mit dem Landes-Antidiskriminierungsgesetz Pionierarbeit. Erhebliche Schutzlücken, die im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht geregelt sind, können so zukünftig geschlossen werden. Gerade in der Beziehung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und staatlichen Institutionen. Dass jetzt vom Bundesinnenminister und einigen Landesinnenministern der Union die Beweiserleichterung für die Betroffenen skandalisiert wird, geht völlig am Thema vorbei. Im Gesetzesentwurf ist klar geregelt, dass wenn ‚Tatsachen glaubhaft gemacht‘ werden, es der öffentlichen Stelle obliegt, ‚den Verstoß zu widerlegen‘. Wer einen Generalverdacht gegenüber Polizistinnen und Polizisten oder anderen staatlichen Organen herbeidichtet, will nur dem Gesetz die Zähne ziehen, so dass die Betroffenen durch hohe Hürden nicht mehr ihre Rechte einfordern können.

Schwarz: Befragung der Pflegekammer Niedersachsen startet

Die Evaluation der Pflegekammer Niedersachsen startet nach Information des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung am morgigen Mittwoch. Bis zum 5. Juli haben alle Registrierten der 90.000 niedersächsischen Pflegekräfte die Möglichkeit, an der Onlinebefragung teilzunehmen. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Befragung der Pflegekammer nun beginnt und wir zeitnah eine fundierte Aussage über die Wahrnehmung der Arbeit der Pflegekammer haben“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz.

Coronabedingt habe sich die Befragung in den letzten Wochen verschoben. „Gerade in der aktuellen Krise haben sich die Pflegekräfte in Niedersachsen als zentrale Stütze unseres Gesundheitssystems erwiesen. Es ist wichtig, dass die Pflegekräfte nun die Möglichkeit bekommen, – wie im Koalitionsvertrags von SPD und CDU vorgesehen – ihre Meinung und Haltung zur Pflegekammer zum Ausdruck zu bringen“, so Schwarz.

In der Corona-Krise habe sich gezeigt, dass die Pflegekammer eine wichtige Institution in der niedersächsischen Gesundheitsszene darstellt. Sie sei nicht nur wichtige Informationsstelle, sondern habe auch koordinierende Arbeit im Kontext eines Registers für Bereitschaftsdienste geleistet, bei dem sich über 100 zusätzliche Pflegepersonen gemeldet hätten, um im Bedarfsfall zu unterstützen. „Gerade nach den anfänglichen Startschwierigkeiten habe man nach dem Neustart unter der neuen Kammerpräsidentin verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen können“, erklärt der SPD-Politiker: „Der ausgleichende Ton in der Innen- und Außenkommunikation, neue Impulse für die Pflegeszene sowie ein Dialog, der vermehrt auf Augenhöhe mit den Mitgliedern stattfindet, sind eine sehr positive Entwicklung!“ Man werde nun die Ergebnisse der Evaluation abwarten und sie dann in den Entscheidungsprozess einfließen lassen, so Uwe Schwarz.

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Die weiteren Aussichten

Dissen im Landkreis Osnabrück, Moormerland im Landkreis Leer, Langenhagen in der Region Hannover, Göttingen, Ehra-Lessien im Landkreis Gifhorn – was haben diese Orte in ganz unterschiedlichen Teilen Niedersachsens miteinander gemeinsam? Dort hat es in den vergangenen drei Wochen jeweils Corona-Ausbrüche gegeben, aus unterschiedlichen Anlässen und jeweils zum Glück nur örtlich begrenzt, aber eben doch mit deutlich sichtbaren Spuren in der landesweiten Infektionsstatistik. Mit hohem Aufwand ermitteln die örtlichen Gesundheitsämter mögliche Infektionsketten und ordnen eine Quarantäne für die Kontaktpersonen an – eine sehr verdienstvolle, aber auch mühsame Arbeit, die eine weitere Ausbreitung verhindert hat. Aber es bleibt eine Kette von Beispielen dafür, dass das Virus in Niedersachsen weiter aktiv ist.
Am 29. Februar ist der erste Corona-Fall in Niedersachsen bekannt geworden und wir erleben seit ziemlich genau drei Monaten eine uns bis dahin unbekannte Gesundheitskrise. Durch den shut down ist es gelungen, die Infektionszahlen deutlich zu reduzieren und landesweit sind derzeit nur noch etwa tausend Infektionsfälle bekannt. Auch in den Krankenhäusern herrscht eine entspannte Situation. Das hätte alles viel schlimmer kommen können und ich bin heilfroh über diese Entwicklung. Aber Grund für Entwarnung gibt es nicht, das zeigen die genannten Beispiele eindringlich.
Positiv an der aktuellen Situation ist der Umstand, dass wir es nicht mehr mit einem landesweiten Geschehen zu tun haben, sondern mit einzelnen regionalen Ausbrüchen, die vor Ort konkret bekämpft werden können. So weit, so gut – aber wir müssen gleichzeitig sehr genau aufpassen, dass es dabei bleibt. Ich bin deswegen enorm dankbar dafür, dass erkennbar viele Bürgerinnen und Bürger unverändert sehr vorsichtig bleiben und zum Beispiel die Maskenpflicht ernst genommen wird. Auch das ist nämlich eine Lehre aus den letzten Erfahrungen, in beinahe allen Fällen sind – so zumindest der Verdacht – Kontaktregeln nicht beachtet worden.
Daraus lässt sich dann ein Umkehrschluß ziehen: Wenn wir alle persönlich vorsichtig bleiben, haben wir in den nächsten Monaten gute Chancen mit dem Virus klarzukommen. Denn bis vielleicht in einem Jahr ein wirksamer Impfstoff zur Verfügung steht, werden wir das Virus wohl leider nicht los werden, sondern müssen uns darauf einstellen, mit ihm zu leben. Damit sind natürlich Einbußen für unsere Lebensqualität verbunden, aber es ist eben auch ein Riesenfortschritt gegenüber der Bedrohungslage noch vor ein paar Wochen.
Wahrscheinlich um den 8. Juni herum werden wir in Niedersachsen wohl weitere Beschränkungen aufheben können und sind damit dann in der vierten Phase unseres Stufenplans angelangt. So wird es hoffentlich stetig weitergehen. Zug um Zug soll überall wieder mehr Normalität einkehren. Aber machen wir uns nichts vor: Diese Normalität beruht auf Vorsicht und gegenseitiger Rücksichtnahme von uns allen ganz persönlich und zwar noch etliche Monate lang.
Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Pantazis: Automobilbranche braucht Impulsprämie, um Arbeitsplätze im gesamten Autoland Niedersachsen langfristig zu sichern

Der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion spricht sich für eine Kaufprämie für Automobile als Folge der Corona-Pandemie aus und sieht in einer solchen „Impulsprämie“ zugleich eine Chance für eine umweltfreundliche Mobilitätswende. „Niedersachsen ist ein Automobilland. Nicht nur beim VW-Konzern, sondern auch bei den zahlreichen Zulieferbetrieben sind hunderttausende Menschen beschäftigt – an diesem Wirtschaftszweig hängen unzählige, individuelle Existenzen. Die Automobilbranche ist nicht nur Jobmotor, sondern trägt auch einen erheblichen Teil zur regionalen Wertschöpfung bei. Wir brauchen daher jetzt eine Impulsprämie, sonst steht dieser Wirtschaftszweig mit dem Rücken an der Wand“, unterstreicht Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, im Anschluss an die heutige Sitzung des Arbeitskreises. Pantazis und die Mitglieder des Arbeitskreises machen sich daher auch für ein breites Konjunkturprogramm für den Mittelstand stark.

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Merkel und Macron übernehmen Forderungen der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD – AGS und der SE4DS

Bereits Ende April hat die SE4DS ein Kommuniqué verabschiedet und an diverse Europa- und Bundestagsabgeordnete versandt. Kern der Forderungen war ein „European Recovery Plan“ verbunden mit dem „European Green Deal“ für Unternehmen und die Bevölkerung, der es ermöglicht, nach der Krise schnellstmöglich zu einer stabilen Wirtschaftslage zurück zu kommen.

Udo Bullmann zum Recovery-Plan der Europäischen Kommission

Der SPD-Europabeauftragte und Mitglied des Europäischen Parlaments Udo Bullmann zum Recovery-Plan der Europäischen Kommission:„Was Europa jetzt braucht sind Innovation und Zusammenhalt. Bei der Bekämpfung der Covid19-Krise müssen wir unsere Gesundheitssysteme stärken und den Menschen in Europa wieder zu Einkommen und Arbeit verhelfen. Deswegen ist es richtig, dass die Europäische Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze heute ein engagiertes Wiederaufbau-Programm im Umfang von 750 Milliarden Euro und einen überarbeiteten mehrjährigen Finanzrahmen von 1.85 Billionen Euro vorschlägt. Wir erkennen darin vieles wieder, was SPD-Finanzminister Olaf Scholz und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire in den letzten Wochen als gemeinsame europäische Position erarbeitet haben.

Statement der europapolitischen Sprecherin Immacolata Glosemeyer zum europäischen Wiederaufbauprogramm

„Der durch das Coronavirus entstandene Schaden – sowohl medizinischer als auch wirtschaftlicher Art – ist fatal und stellt einen gravierenden Einschnitt dar. Das vorgestellte Wiederaufbauprogramm ist ein wichtiges Signal, dass die Gemeinschaft die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in der derzeitigen Krise nicht alleine lässt. Nur als europäische Einheit und durch gemeinsames Handeln können wir die schlimmste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg überwinden!

Das Wiederaufbauprogramm ist dabei nicht die einzige Maßnahme, mit der die durch die Corona-Pandemie entstandenen Schäden aufgefangen werden sollen. Unter anderem laufen derzeit die Gespräche über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027. Für diesen soll eine Summe von rund einer Billion Euro veranschlagt werden. Die bereitgestellten Mittel sind eine Investition in die Zukunft Europas. Insbesondere wir als Exportnation müssen uns immer wieder vor Augen führen, dass unser Wohlstand sehr eng mit dem Schicksal unserer Partner und Nachbarn verknüpft ist. Unsere Solidarität darf nicht an Grenzen aufhören! Länder, die vergleichsweise solide durch die Krise navigieren, müssen jene unterstützen, die sich desaströsen Zuständen ausgesetzt sehen.“

Zum Hintergrund: Die Europäische Kommission will 750 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung der Europäischen Union nach der Corona-Pandemie mobilisieren. Hiervon sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen bereitgestellt werden, während die weiteren 250 Milliarden Euro als Kredite vergeben werden.

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Siebels und Politze: Gemeinsam mit örtlichen Trägern die niedersächsischen Kindertagesstätten schrittweise wieder öffnen

Aufgrund der Corona-Pandemie sehen sich viele Eltern seit Monaten mit großen Herausforderungen in der Kinderbetreuung konfrontiert. In der Frühphase der Corona-Krise wurden mit Blick auf das Infektionsgeschehen durch das Coronavirus Kindertagesstätten, Spielkreise und Schulen geschlossen. Zahlreiche Elternteile müssen einen Spagat zwischen Kinderbetreuung und Arbeit machen, und auch für die Kinder stellen die fehlenden Kontakte zu Freundinnen und Freunden eine große Belastung dar. Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, macht in diesem Kontext deutlich: „Das Land hat mit seinem Stufenplan eine klare Linie und ein breites Portfolio an Lockerungsschritten vorgelegt, welche nun schrittweise umgesetzt werden. Leider bleiben zurzeit noch viele lokale Kita-Träger unterhalb der Erwartungen und stellen nicht die notwendige Kita-Kapazitäten bereit. Wenn das Land einen Betreuungsrahmen von 50 Prozent vorsieht, sollen die örtlichen Träger auch mehr als 30 Prozent der Kinder betreuen. Unsere Fachkräfte in den Kitas gehören zu den wichtigsten Stützen für Familien und leisten unter den derzeitigen Bedingungen enorm viel – deshalb hat das Kultusministerium immer klargestellt, dass die Finanzhilfen für die Personalkostenzuschüsse ohne Wenn und Aber in voller Höhe weitergezahlt werden – immer aber unter der Bedingung, dass die Notbetreuung auch sichergestellt ist.“

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Osigus: Verfassungsfeinden klare Schranken aufzeigen – Gesellschaftlicher Zusammenhalt braucht einen starken Staat und gute Präventionsprogramme

Am heutigen Mittwoch wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 in Niedersachsen vorgestellt. Dies kommentiert die Sprecherin für Verfassungsschutz der SPD-Landtagsfraktion, Wiebke Osigus, wie folgt: „Niedersachsens Verfassungsschutz ist gut aufgestellt und leistet in dem Bereich der Extremismusbekämpfung hervorragende Arbeit. In einer sich dynamisch verändernden Welt bewegen sich auch die verfassungsfeindlichen Akteure in unserer Gesellschaft – hierauf haben die niedersächsischen Sicherheitsorgane stets zuverlässig, schnell und konsequent reagiert!“ Trotz der Corona-Krise sei der Extremismus in Niedersachsen eine der größten Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das demokratische Miteinander, so die SPD-Politikerin: „Wir erleben, dass das extremistische Milieu besser vernetzt wird und gerade durch eine Verrohung der Sprache zu einer ganzheitlichen Enthemmung führt. Auch wenn beispielsweise das rechtextreme Personenpotenzial stagniert, so ist dieses mit mehr als 1100 Fällen weiterhin zu hoch.“

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Logemann und Lottke: Fischer unterstützen – Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der Corona-Pandemie vermeiden

Niedersachsens Fischer fordern faire Hilfszahlungen für die Ausfälle aufgrund der Corona-Pandemie. „Wie viele andere Branchen sind auch die Fischer zuletzt von den Schließungen in Gastronomie und Industrie betroffen gewesen. Aufgrund der fehlenden Abnehmer verlassen diese seltener den Hafen und gehen deutlich reduzierter ihrer Arbeit nach, um den Markt nicht zu überlasten. Daraus folgen natürlich dramatische Einnahmeausfälle“, so die SPD-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Karin Logemann. „Dabei sind die Ausgleichszahlungen durch Deutschland zu gering, um Wettbewerbsverzerrungen nach der Pandemie zu vermeiden. Die EU hat zwar Gelder für die Unterstützung der Fischer freigegeben – die deutsche Richtlinie jedoch lässt die Fischer befürchten, dass es nach der Pandemie doch zu Verzerrungen kommt, da sie zum Beispiel mit den niederländischen Fischern um den Rohstoff Fisch im Wettbewerb stehen“, erklärt der fischereipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Oliver Lottke.

„Ein Fischer bekommt in Deutschland monatlich momentan circa 4.800 bis 6.000 Euro“, rechnet Logemann vor. „Die laufenden Kosten für einen einzelnen Krabbenkutter belaufen sich aber auf rund 5.000 Euro pro Woche. Dass hier Fischer um ihr Überleben fürchten und ganze Existenzen bedroht sind, sollte jedem klar sein.“

Logemann hatte gemeinsam mit Lottke eine Demonstration der Fischer vor dem niedersächsischen Landtag besucht und mit den Teilnehmenden gesprochen. „In Schleswig-Holstein zum Beispiel können Fischer auch einen Antrag auf Corona-Soforthilfe stellen. Hier in Niedersachsen geht das bisher nicht. Wir fordern, dass sich das ändert. Die Fischerei in Niedersachsen braucht auch in der Corona-Krise eine Perspektive!“, betont Logemann. „Außerdem haben wir ein gemeinsames Gespräch mit Ministerin Honé angeregt, um über die befürchteten Wettbewerbsverzerrungen in der EU zu sprechen.“

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IN DIE NEUE ZEIT: Arbeitswelten

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vergangene Woche haben wir erfolgreich unser Online-Format IN DIE NEUE ZEIT gestartet. Dabei diskutiert Generalsekretär Lars Klingbeil mit ausgewählten Expert*innen und Multiplikator*innen über Zukunftsthemen, die in das SPD-Wahlprogramm einfließen werden. Zur Fortsetzung der dreiteiligen Online-Reihe laden wir Sie herzlich ein: IN DIE NEUE ZEIT: Arbeitsweltenmit Lars Klingbeil und Hubertus HeilMittwoch, den 27. Mai 2020von 11.00 – 13.30 UhrOnline

Modder: Der Niedersächsische Weg – Gemeinsam für Natur-, Arten- und Gewässerschutz

In einem langen und intensiven Dialog haben die niedersächsischen Ministerien für Umwelt und für Landwirtschaft gemeinsam mit dem NABU, dem BUND, dem Landvolk sowie der Landwirtschaftskammer eine konstruktive Einigung für mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz in Niedersachsen erzielt. Alle beteiligten Akteure an einen Tisch und letztlich zu einem gemeinsamen Vorgehen zu bringen, sei eine Herkulesaufgabe, attestiert die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Johanne Modder: „Der ‚Niedersächsische Weg! ist ein außerordentlicher Erfolg, der zeigt, dass Lösungen am Tisch gefunden werden können und Auseinandersetzungen nicht auf der Straße geführt werden müssen. Wir danken ausdrücklich allen Akteurinnen und Akteuren unter der Federführung von Umweltminister Olaf Lies und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast für das außerordentliche Engagement der letzten Wochen und Monate, um für die besten Lösungen und Kompromisse im Kontext des Niedersächsischen Weges zu ringen. Das Signal, das von der heutigen Unterzeichnung ausgeht, ist wichtig für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz in unserem Bundesland. Niedersachsen verdeutlicht mit diesem Weg seinen Anspruch, im Bereich der Biodiversität und dem Schutz von Lebensräumen eine Vorreiterrolle einzunehmen.“

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Artenschutz und Landwirtschaft zusammenbringen!

Für mich geht die neue Woche gleich gut los, und zwar ausnahmsweise ganz ohne Bezug zu Corona. Am Montagnachmittag wird auf einem Bauernhof in der Region Hannover der „Niedersächsische Weg“ unterschrieben – eine in Deutschland bislang einmalige Vereinbarung zwischen Landesregierung, Landwirtschaft und Naturschutzverbänden, mit der wir die Artenvielfalt in Niedersachsen in den nächsten Jahren wesentlich verbessern wollen.
Vor einigen Tagen war der Welt-Bienentag und wir sind bei dieser Gelegenheit noch einmal mit der Nase darauf gestoßen worden, dass unsere Umwelt immer ärmer wird. Der Rückgang von Arten wird am Beispiel der Insekten besonders deutlich – wo es früher selbstverständlich gesummt und gekrabbelt (und gelegentlich auch gestochen) hat, herrscht heute oft absolute Stille. Das ist in vielen Fällen die Konsequenz einer auf Wachstum und Preisdruck angelegten Gesellschaft und einer effizienten und intensiven Landwirtschaft, die wiederum Teil eines internationalen Wettbewerbs ist. Mit anderen Worten: Landwirte suchen sich die Bedingungen nicht aus, unter denen sie ihre Produkte verkaufen können.
Bis jetzt war es so, dass unter solchen Umständen Landwirtschaft und Naturschutz geradezu zwangsläufig Gegner sein mussten. Umweltminister Olaf Lies und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast haben es jetzt in schwierigen Gesprächen geschafft, gemeinsam mit den großen Naturschutzverbänden und der Landwirtschaft ein Konzept zu erarbeiten, wie wir das ändern und zu mehr Natur- und Artenschutz in Niedersachsen kommen können. Kompliment!
Dafür gibt es einen Grundsatz: Vorgesehen sind mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz auf vielen Flächen und dafür gibt es einen finanziellen Ausgleich für die betroffenen Landwirte. Auf fünfzehn Prozent der Landesfläche soll ein Biotopverbund entstehen und damit Lebensraum für viele wild lebende Tiere und Pflanzen. Oder ein anderes wichtiges Beispiel: Der Gewässerschutz wird deutlich ausgeweitet und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger auf den Randstreifen untersagt. Auch die Landesforsten, die etwa vierzig Prozent der niedersächsischen Wälder pflegen, werden den Wald als Lebensraum für Tiere und Pflanzen deutlich verbessern. Das sind nur einige Beispiele für ein wirklich großes Projekt.
Natürlich hat das alles seinen Preis und wir haben als Land für die nächsten Jahre einhundertzwanzig Millionen Euro reserviert, damit diese Pläne realisiert werden können. Corona und seine Folgen werden irgendwann überwunden sein, aber der Schaden für die Natur kann unwiederbringlich sein.
Was mir an diesem Vorhaben besonders gut gefällt, ist der gute Wille, der bei allen Beiteiligten spürbar ist und für die Überwindung scheinbar unüberwindbarer Gegensätze gesorgt hat. Es ist eine Freude , in einem und für ein Land zu arbeiten, in dem immer wieder die Bereitschaft zum Zusammenhalt sichtbar ist.
Ist damit schon alles geregelt? Nein, natürlich nicht, als nächstes ist ein Gesetzentwurf zu erarbeiten und zu beschließen, der aus diesem Vorhaben geltendes Recht macht. Das wird noch viel Arbeit machen und sicher auch schwierige Diskussionen auslösen, aber das Fundament steht und deswegen bin ich in dieser Hinsicht zuversichtlich.
Wie gesagt, für mich geht die Woche gut los. Und Euch wünsche ich auch eine gute Woche.

Richtigstellung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Berichterstattung im Kontext der Halbzeitbilanz:

„Die bisherige Berichterstattung im Kontext der Halbzeitbilanz erweckt leider einen falschen Eindruck. Es ist keineswegs davon die Rede, Einsparungen im Bereich der Lehrerbesoldung oder dem Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte vorzunehmen. Sicherlich stellen die Corona-Pandemie und die wirtschaftlichen Auswirkungen auch den Landeshaushalt vor große Herausforderungen. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und auch für unseren Koalitionspartner steht nicht zur Debatte, dass beschlossene Verbesserungen und Erfolge im Bereich der Lehrerbesoldung oder den Sonderzuwendungen für Beamtinnen und Beamte zurückgefahren werden! Unser Koalitionspartner sprach sich im Kontext der Pressekonferenz nicht für ein Zurückfahren, sondern schlicht für eine Neubewertung von politischen Vorhaben vor dem Kontext der Corona-Krise aus. Dies ist keine Absage an bereits angepackte Projekte!“

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Die Halbzeitbilanz der Landesregierung

Die Corona-Pandemie stellt unser Leben auf den Kopf – und viele von uns vor große Herausforderungen im Alltag, in der Familie, im Beruf. Doch gerade in stürmischen Zeiten können wir Niedersächsinnen und Niedersachsen uns auf unseren Ministerpräsidenten Stephan Weil und seine Landesregierung verlassen. Das haben er und sein Team uns in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen.

Seit über sieben Jahren regiert Stephan Weil mit der SPD – zuerst gemeinsam mit den Grünen und seit dem Wahlsieg 2017 in einer Großen Koalition. Zweieinhalb Jahre nach der Landtagswahl wollen wir darüber informieren, was unsere Regierung für Niedersachsen erreicht hat. Und was wir noch vorhaben für unser Land. Hier gibt es mehr Informationen dazu.

Unser Niedersachsen ist sturmfest und stark. Wir haben einen genauen Plan, wie wir unser Niedersachsen zurück in einen neuen Alltag führen. Die Vorzeichen haben sich völlig verändert. Aber wir haben für unser Niedersachsen immer noch viel vor und wir freuen uns, das Land in die Zukunft zu führen.

Modder und Toepffer: Zentrale Wahlversprechen eingelöst – Bildung, Sicherheit und Wirtschaft in Niedersachsen gestärkt – Bewältigung der Corona-Pandemie in zweiter Halbzeit

Seit der konstituierenden Sitzung des Niedersächsischen Landtages im November 2017 arbeiten die Landtagsfraktionen von SPD und CDU gemeinsam am Erfolg Niedersachsens. Zur Mitte der Wahlperiode blicken die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Johanne Modder und Dirk Toepffer, auf eine arbeitsreiche, aber allem voran erfolgreiche Koalitionsarbeit: „Es ist kein Geheimnis, dass diese Koalition keine Wunschheirat gewesen ist. Beide großen Regierungsfraktionen haben trotz anfänglicher Skepsis zügig einen guten Arbeitsmodus und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe gefunden. Auf dieser Grundlage konnten wir wichtige Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes vornehmen.“

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Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur angestrebten Klage von Grünen und FDP vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg

„Den Klageantrag der Oppositionsfraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben wir zur Kenntnis genommen. Die Klage ist ein legitimes Instrument, parlamentarische Informationsrechte einzuklagen. Wir gehen aber davon aus, dass die Regierung auch unter den schwierigen Bedingungen der Corona-Krise ihren Unterrichtungspflichten aus Art. 25 der niedersächsischen Verfassung in vollem Umfang nachgekommen ist. Bisher hatten FDP oder Grüne deshalb auch keinen konkreten Verstoß gegen die Unterrichtspflichten der Landesregierung vorgetragen. Es obliegt nun dem Staatsgerichthof, dies gerichtlich zu bewerten. Dass die Klage mit keiner fundierten inhaltlichen Kritik an den erfolgreichen Maßnahmen der Regierung ergänzt wird, stützt unseren Kurs.“

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Statement des Mitglieds des Kultusausschusses Philipp Raulfs zum Cyberangriff auf die niedersächsische Schul-Cloud

„Bei allen Maßnahmen, die wir für Bildung in der digitalen Welt ergreifen, hatte für uns neben ‚Pädagogik vor Technik‘ immer der Schutz der persönlichen Daten unserer Schülerinnen und Schüler die oberste Priorität. Wir wollen keine gläserne Schülerschaft oder einen Datendiebstahl, der uns alle in der Entwicklung völlig zurückwerfen würde. Gut ist daher, dass das Niedersächsische Kultusministerium bereits frühzeitig gehandelt und die Sicherheitslücke erkannt hat, noch bevor die niedersächsische Bildungscloud online gegangen ist. Auf diese Weise konnte ein Abfluss von Daten verhindert werden! Ich bin mir sicher, dass wir hier nun eine sichere Lösung finden können, die es den Schulen zugleich ermöglicht, zeitnah ‚online zu gehen‘. Die aufgetretene Sicherheitslücke zeigt, dass ein zentrales ID-Management für alle Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen enorm wichtig ist. Dieses System konnte mit dem krisenbedingten frühzeitigen Start der niedersächsischen Bildungscloud nicht gleichzeitig an den Start gebracht werden. Es gilt nun, dieses möglichst schnell nachzuholen und etwaige Sicherheitsrisiken auszuräumen!“

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Statement des hafenpolitischen Sprechers Matthias Arends zur Situation des niedersächsischen Schiffbaus

„Zahlreiche Schiffsbauer, Reedereien und Werften sehen sich aufgrund der Corona-Pandemie vor existenziellen Herausforderungen. Die präsentierten Zahlen des Verbands für Schiffbau und Meerestechnik zeigen das gravierende Ausmaß, durch das auch diese Branche starke Schlagseite bekommen hat. Aufträge bleiben aus, bestehende Bestellungen werden häufig nicht abgenommen. Die Situation der Meyer Werft in Papenburg ist dabei sinnbildlich für einen ganzen Wirtschaftszweig. Wie in zahlreichen anderen Bereichen, die unter der Corona-Krise zu leiden haben, bleiben auch hier Einnahmen aus – betroffene Unternehmen schicken ihre Mitarbeiterschaft in Kurzarbeit und die Liquiditätsreserven schrumpfen.

Nicht nur die unmittelbar Beschäftigten bei den betroffenen Betrieben, sondern tausende Arbeiterinnen und Arbeiter bei Zulieferbetrieben sehen sich schweren Zeiten ausgesetzt. Die maritime Wirtschaft ist bei uns an der Küste nicht nur zentraler Wertschöpfungs-, sondern auch Wohlstandsanker. Wenn die Maritim-Industrie in unserem Bundesland an die Kaimauer fährt, haben wir ein niedersächsisches Detroit.

Im engen Dialog mit dem Verband, den Unternehmen und den Gewerkschaften müssen Perspektiven erarbeitet werden. Wir erwarten, dass Minister Althusmann eine Strategie zur Zukunftsfähigkeit der Schiffbauindustrie in Niedersachsen erarbeitet und so wichtige Arbeitsplätze in der Küstenre