SPD Ortsverein Oldenburg-Nord

Wir kümmern uns. Wir sind für Sie da.
Bürgernah. Offen für Neues. Traditionsbewusst.

Europas Verantwortung

Mit der Corona-Krise ist die Aufmerksamkeit auf die Geflüchteten auf den griechischen Inseln zunehmend in den Hintergrund getreten. Insbesondere Minderjährige […]

Deutschland steigt aus Kohle aus


Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. „Wir treiben den Klimaschutz voran und verlieren die […]

Eine Frage des Respekts!

Jahrelang hat die SPD für die Grundrente gekämpft, jetzt zahlt sich ihr Einsatz aus. Der Bundestag hat die Grundrente beschlossen: […]

Die Grundrente kommt

Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. […]

Mindestlohn soll kräftig steigen

Die unabhängige Mindestlohnkommission schlägt vor, den Mindestlohn schrittweise auf 10,45 Euro zu erhöhen. Arbeitsminister Hubertus Heil will das zügig umsetzen […]

Kräftige Impulse für unser Land

Bundestag und Bundesrat haben das Konjunkturpaket verabschiedet. Die Senkung der Mehrwertsteuer wird die Kaufkraft steigern und die Konjunktur kräftig ankurbeln. […]

Europa zukunftsfest machen


Am 1. Juli ist es soweit: Deutschland übernimmt für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und damit eine große […]

Freunde und Helfer

Dass nach dem Tod von George Floyd in den USA Rassismus durch die amerikanische Polizei heftig kritisiert worden ist, kann […]

Wir stärken Kommunen

Unsere Heimat, das sind unsere Städte und Gemeinden. Doch die Corona-Pandemie reißt gewaltige Löcher in ihre Kassen. Wir spannen jetzt […]

Europa solidarisch voranbringen

In wenigen Tagen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft – in einer Zeit, die für Europa richtungsweisend sein dürfte, und zwar vor […]

Das liebe Geld

Eigentlich sollte das Jahr 2020 in der Finanzgeschichte einmal ein Ausrufezeichen bekommen – der Start der Schuldenbremse. Und tatsächlich wird […]

ASF: „Weg mit der Angel, her mit dem Netz“

Zur ersten Gleichstellungsstrategie in der Bundesrepublik Deutschland erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Maria Noichl:„Es ist ein sehr guter Tag für die Gleichstellung in Deutschland. Statt mit der Angel punktuelle Erfolge an Land zu ziehen, hat Familienministerin Giffey die Methode für die gesamte Bundesrepublik geändert: Sie nimmt ab heute ein Netz.

Dennis Rohde kandidiert 2021 wieder für den Bundestag

„Möchte meine Heimat weiter erfolgreich in Berlin vertreten“

 

Ammerland/Berlin/Oldenburg. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für die Stadt Oldenburg und den Landkreis Ammerland, Dennis Rohde, will bei der Bundestagswahl 2021 erneut für die SPD im Wahlkreis antreten. Das gab Rohde den Mitgliedern der SPD in seinem Wahlkreis bekannt.

„Abgeordneter für Oldenburg und das Ammerland zu sein, ist mir eine große Ehre. Ich übe mein Mandat jeden Tag aus vollem Herzen aus. Mein Ansporn sind all die Dinge, die ich für unsere Region und die Menschen hier erreichen kann“, so Rohde. „Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind immens. Die Corona-Pandemie hat uns die Verletzlichkeit unserer Art zu wirtschaften und auch unserer Art zu leben vor Augen geführt. In den kommenden Monaten wird unsere ganze Kraft der Bekämpfung der Pandemie und dem Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft gelten. Als haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion will ich meinen Beitrag leisten, damit die Herausforderungen nicht einseitig zu Lasten der Schwächsten unserer Gesellschaft gelöst werden.“

Unterstützung erhält Dennis Rohde, der 2013 und 2017 jeweils direkt von Bürgerinnen und Bürgern des Wahlkreises nach Berlin gewählt wurde, von den Spitzen der Oldenburger und Ammerländer SPD.

„Dennis Rohde hat in den letzten Jahren unglaublich viele Projekte in unserer Stadt durch Bundesgelder anschieben können. Die Co-Finanzierung des Stadtmuseums, die Bereitstellung des Personals für den Ausbau des Küstenkanals und sein Einsatz für die beiden DLR-Institute und damit für die Spitzenforschung in Oldenburg seien hier exemplarisch genannt“, so Nicole Piechotta, Vorsitzende der SPD Oldenburg.

Ihr Ammerländer Amtskollege, Uwe Kroon, ergänzt: „Wir sind mit seiner Arbeit in Berlin sehr zufrieden. In seiner neuen Funktion als haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion hat er großen Einfluss auf die aktuelle Politik in Berlin – sein Wort wird gehört und wahrgenommen. Trotzdem hat er bis heute sein Ratsmandat nicht abgeben und steht den Menschen vor Ort mit Rat und Tat zur Seite. Diese Bürgernähe zeichnet ihn aus.“

Hintergrund:

Der Rechtsanwalt Dennis Rohde vertritt den Wahlkreis Oldenburg-Ammerland seit 2013 im Deutschen Bundestag. Er wurde bei den Wahlen 2013 und 2017 jeweils direkt gewählt. Seit Mai 2020 ist Dennis Rohde haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er war bereits zuvor Mitglied des Haushaltsausschusses. Durch seinen Einsatz sind eine Vielzahl an Projekten im Wahlkreis durch den Haushaltsausschuss gefördert worden, darunter in Oldenburg unter anderem das Stadtmuseum, das Landesmuseum Natur und Mensch, zwei Institute des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) und das Globe. Im Ammerland unter anderem das Palais und das Freibad in Rastede, das Wellenhallenbad in Bad Zwischenahn, die neue Turnhalle in Metjendorf sowie in Oldenburg und Edewecht der Küstenkanal (durch Bereitstellung von Personal).

Die Bundestagswahl wird voraussichtlich im September 2021 stattfinden. Die Nominierung des SPD-Kandidaten im Wahlkreis Oldenburg-Ammerland ist für den 10. November 2020 geplant.

 

 

Europas Verantwortung

Mit der Corona-Krise ist die Aufmerksamkeit auf die Geflüchteten auf den griechischen Inseln zunehmend in den Hintergrund getreten. Insbesondere Minderjährige leiden unter der Situation. Europaweit koordinierte und solidarische Hilfe kommt nur langsam voran. Einige Staaten haben sich dennoch auf den Weg gemacht. Aber wie ist die Lage aktuell? Ein Sachstandsbericht.

SPD Oldenburg fordert geplante Unterstützung in Höhe von 80 Mio. Euro für die EMS

Hannover/Oldenburg. In den Haushaltsberatungen des Landes wurde der Antrag über 80 Mio. Euro zur Förderung der European Medical School abgelehnt.

Die SPD Oldenburg fordert die Anerkennung der guten Aufbauarbeit mit Ausbildung. Nur mit einem ausreichenden Ausbau der Forschungseinrichtungen der European Medical School kann die Aufbauarbeit mit Stabilisierung des Studiengangs gelingen. „Wir fordern die Landesregierung ausdrücklich auf, die Mittel für die EMS zur Verfügung zu stellen“, so Paul Behrens, stellvertretender Vorsitzender SPD Oldenburg.

„Vor dem Hintergrund des Ärztemangels vor allem in ländlichen Regionen ist die Entscheidung der Landesregierung nicht nachvollziehbar“, so Nicole Piechotta, Vorsitzende der SPD Oldenburg.

Die Sozialdemokraten betonen, dass der Medizin-Studiengang in Oldenburg ausgebaut werden muss, anstatt ihn – wie durch die jetzigen Pläne – zu schwächen.  Für die Universitätsmedizin sind die Forschungseinrichtungen unerlässlich.

 

 

Vorsicht an der Bahnsteigkante

Am Samstag waren meine Frau und ich mal wieder einkaufen in der hannoverschen Innenstadt. Es war nicht viel los, die Verkäufer hatten Zeit und auch Spaß an der Beratung und am Ende hatte ich zwei Sachen mehr gekauft als geplant. So weit, so gut. Aber die andere Seite der Medaille: Auf meine Nachfrage habe ich mehrfach gehört, sonst sei eben nicht viel los und der Umsatz wahrscheinlich nur bei etwa zwei Dritteln gegenüber den normalen Zeiten. Die Leute seien erkennbar vorsichtig und die Maskenpflicht auch kein zusätzlicher Anreiz zum Shoppen.

Auf dieser Grundlage kann ich gut verstehen, dass sich viele Inhaber aus dem Einzelhandel ein Ende der „Mund-Nase-Bedeckung“ wünschen. Es kommt ja noch hinzu, dass diese Pflicht beim Onlinehandel natürlich nicht besteht und dessen Zuwachsraten machen die Sorgen des Einzelhandels komplett. Und sind nicht die Infektionszahlen sehr, sehr niedrig? Ja, auch das stimmt, aber dennoch muss ich sagen: Sorry, aber auf absehbare Zeit wird uns die Maske wohl erhalten bleiben.

Was ist der Grund? Nach einer ganzen Kette von zum Teil wirklich erheblichen Corona-Ausbrüchen in unterschiedlichen niedersächsischen Regionen (die allesamt erfolgreich bekämpft worden sind) hat sich das Infektionsgeschehen erfreulicherweise beruhigt. Daran trägt, so sagen Wissenschaftler, das Sommerwetter durchaus seinen Anteil – das Virus mag offenbar keine Wärme. Umgekehrt sollen die Kühltemperaturen in den Schlachthöfen nicht wenig dazu beitragen, dass wir es dort immer wieder mit heftigen Ausbrüchen zu tun haben.

Nach dem Sommer folgt aber nun einmal der Herbst und da sind die Wissenschaftler deutlich skeptischer, nicht nur wegen der kühleren Temperaturen, sondern auch wegen der regelmäßig beginnenden Grippe-Saison. Deswegen gibt es ja Stimmen, die vor einer zweiten Welle in diesem Zeitraum warnen. Das Virus wird zu diesem Zeitpunkt aller Wahrscheinlichkeit nach nicht verschwunden sein, im Gegenteil wir erleben gerade in anderen Region der Welt große Infektionswellen. Und damit ist natürlich immer das Risiko verbunden, dass wir auf die eine oder andere Weise noch einmal etwas abbekommen.

Nachdem ja inzwischen fast alle gesellschaftlichen Aktivitäten wieder möglich sind, gewinnen vor diesem Hintergrund die allgemeinen Vorsichtsmaßnahmen eine umso größere Bedeutung: Konsequentes Unterbrechen von Infektionsketten, Abstand, Hygiene und eben die Mund-Nase-Bedeckung. Das sind gewissermaßen die Barrieren gegen das Virus und wenn wir sie absenken, wird das Risiko nun einmal höher. Gerade bei der MNB gibt es inzwischen deutliche Hinweise darauf, dass der damit verbundene Schutz um einiges höher ist als ursprünglich vermutet.

Keine dieser Einschränkungen soll es länger als nötig geben, daran hätte ich übrigens auch ganz persönlich ein Interesse (ebenso wie viele andere Menschen trage ich die Maske nicht besonders gerne). Aber – noch einmal sorry – auf absehbare Zeit ist sie leider nötig zur Vorbeugung und Reduzierung des Risikos. Vorsicht an der Bahnsteigkante!

Ich wünsche Euch eine gute Woche.


500 Millionen für mehr Bildungsgerechtigkeit

Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. „Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

Deutschland steigt aus Kohle aus


Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. „Wir treiben den Klimaschutz voran und verlieren die Menschen in den Revieren nicht aus den Augen“, sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.

Persönlichkeitsschutz gestärkt

Gerade in Menschenmengen kommt es vor, dass mit dem Handy unter den Rock fotografiert wird – und möglicherweise massenhaft intimste Fotos ungewollt im Internet landen. Für Betroffene ein Alptraum. Das sogenannte Upskirting wird ab jetzt härter bestraft.

Eine Frage des Respekts!

Jahrelang hat die SPD für die Grundrente gekämpft, jetzt zahlt sich ihr Einsatz aus. Der Bundestag hat die Grundrente beschlossen: Für 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner bedeutet das ab dem kommenden Jahr mehr Gerechtigkeit. „Mit der Grundrente wird die Lebensleistung vieler Menschen im Rentenalter endlich anerkannt“, sagt Parteichefin Saskia Esken.

Tippelt: Tourismus und Gastronomie absichern – Folgen der Corona-Pandemie abfedern

Die Corona-Pandemie hat Niedersachsens Tourismus- und Freizeitbranche zeitweilig zum vollständigen Erliegen gebracht. Nicht nur große Reisekonzerne, sondern allen voran kleine Reisebüros, die lokale Schankwirtschaft und etliche Busunternehmerinnen und -unternehmer stehen wirtschaftlich mit dem Rücken an der Wand, schildert die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Tippelt: „Das Coronavirus trifft den Sektor der Gastronomie und des Tourismus mit voller Breitseite. Viele Menschen haben ihren Urlaub storniert, Großveranstaltungen und Messen wurden abgesagt, Restaurants geschlossen, und Freizeiteinrichtungen wie Restaurants, Museen und Parks hatten vorübergehend den Betrieb eingestellt. Im Hinblick auf eine mögliche Infektion meiden viele Menschen solche Bereiche im öffentlichen Leben. Dies hat natürlich massive wirtschaftliche Konsequenzen als Negativfolge.“

Der Beitrag Tippelt: Tourismus und Gastronomie absichern – Folgen der Corona-Pandemie abfedern erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Dulig: Die Grundrente kommt

Martin Dulig, Ostbeauftragter des SPD-Parteivorstands, erklärt zum Beschluss zur Einführung der Grundrente durch den Deutschen Bundestag: „Die Grundrente kommt. Das ist eine sehr gute Nachricht insbesondere für den Osten, wo hunderttausende Menschen auf die Anerkennung ihrer Lebensleitung warten. Ich bin froh, dass der Bundestag die Grundrente nach jahrelangen Debatten und intensiven Ringen endlich auf den Weg gebracht hat. Sie ist ein sozialpolitischer Meilenstein und ein notwendiger Beitrag im Kampf gegen Altersarmut. Mit der Grundrente sorgen wir dafür, dass die Menschen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, wird im Alter abgesichert sein. Die Einführung der Grundrente ist notwendig, um die Akzeptanz der Rentenversicherung zu erhalten. Es kann nicht sein, dass Menschen ein Leben lang arbeiten und Beiträge zahlen und dann trotz Beitragszahlungen in der Grundsicherung rauskommen. Damit machen wir jetzt endlich Schluss. Daher freue ich mich sehr, dass sich die SPD und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bei der Grundrente durchgesetzt haben.

Stephan Weil zur Beratertätigkeit von Sigmar Gabriel bei Tönnies

Zur Tätigkeit von Sigmar Gabriel als Berater bei Tönnies erklärt Stephan Weil, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen:

„Der Vorgang ist befremdlich und peinlich. Seit vielen Jahren ist bekannt, dass Tönnies wie kaum ein anderes Unternehmen für die unhaltbaren Verhältnisse in der Fleischindustrie steht. Ebenso hat sich die SPD seit vielen Jahren intensiv für eine Beendigung dieses Systems eingesetzt. Hubertus Heil ist es jetzt gelungen, in dieser Hinsicht einen Durchbruch zu erzielen. Vor diesem Hintergrund ist es umso unverständlicher, dass Sigmar Gabriel einen solchen Beratervertrag abgeschlossen hat. Die SPD hat keine Möglichkeit, auf das Verhalten von Sigmar Gabriel als Privatmann Einfluss zu nehmen. Der politische Schaden für die SPD ist jedoch unbestreitbar.“

Pressekontakt

Presseverteiler

 

Zinke: Schlagkraft des Staates gegen kriminelle Familienclans bündeln – Konsequente Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Justiz vorantreiben

Kriminelle Banden und Familienclans gefährden nicht nur den Rechtsstaat, sondern auch das demokratische und gesellschaftliche Miteinander in Niedersachsen. Dazu erklärt der SPD-Innenpolitiker Sebastian Zinke: „Clankriminalität ist kein Kleinstverbrechen, sondern umfasst häufig schwere Tatbestände wie Schutzgelderpressung, Menschenhandel, Waffen- und Drogenhandel oder Zwangsprostitution. Häufig sind Gewalt, Repressionen und Bedrohungen das Mittel der Familienclans, mit denen sie anderen Bürgerinnen und Bürgern sowie Polizei, Justiz und Verwaltung begegnen.“ In Niedersachsen gehe man bereits entschlossen und konsequent gegen solche Erscheinungsformen vor. Es brauche jedoch eine engere Verzahnung aller staatlicher Ebenen, um der Clankriminalität in Niedersachsen mit aller Entschiedenheit zu begegnen, erklärt Zinke weiter: „Nur, wenn Polizei und Justiz eng verbunden mit den zuständigen Behörden wie dem Zoll, der Gewerbeaufsicht und der Steuerfahndung zusammenarbeiten, können größere Erfolge gegen Familienbanden erzielt werden. Wir müssen, kurz gesagt, die gesamte Schlagkraft des Staates gegen die Clankriminalität bündeln.“

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Schütze: Forschungsstandort Niedersachsen stärken – Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen

Die Corona-Pandemie stellt Niedersachsen vor massive Herausforderungen und zeigt nochmals den Stellenwert guter und innovativer Forschung. „Bis wir einen wirksamen Impfstoff entwickelt und produziert haben, wird das Virus ständiger Begleiter unseres Alltags sein“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Schütze. „In Niedersachsen wird seit Beginn der Pandemie von zahlreichen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an Impfstoffen und Therapeutika im Kontext des Coronavirus geforscht.“ Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt, dass im Mai die Bundesregierung ein Sonderprogramm zur Impfstoffforschung in Höhe von 750 Millionen Euro gestartet hat. „Wir erleben derzeit, wie wichtig eine gute Forschung in unserem Land ist. Als Regierungsfraktion werden wir dafür Sorge tragen, dass der Forschungsstandort Niedersachsen auch nach der Corona-Krise weiter ausgebaut wird“, so Schütze weiter. „Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir die Forschungsaktivitäten an niedersächsischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen weiter ausbauen und so die Entwicklung eines Impfstoffes vorantreiben oder auch die Herstellung von Antikörpern forcieren.“

Ziel sei es zudem, zu prüfen, wie beispielsweise durch die Entwicklung und Bereitstellung kostengünstiger und verlässlicher Schnelltests einem Infektionsgeschehen in der Frühphase präventiv entgegengewirkt und das Infektionsrisiko so gesenkt werden könne.

Mit den Mitteln des Nachtragshaushaltes werden 16 niedersächsische Forschungsprojekte im Kontext der Corona-Pandemie mit einem Volumen von mehr als 16 Millionen Euro unterstützt. „Es ist absolut richtig, dass in Niedersachsens bereits erste Schritte unternommen worden sind, um die Infektionsforschung in unserem Bundesland zu vernetzen. Hier müssen wir weitere Schritte gehen, denn nur gemeinsam werden wir das Virus besiegen!“, erklärt die SPD-Politikerin Schütze.

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Statement von Bernd Lynack zur Einrichtung einer Enquete-Kommission „Ehrenamt“

„Die zurückliegenden Monate haben uns gezeigt, welche große Bedeutung ehrenamtliches Engagement in unserer Gesellschaft hat. Unser Alltag und unsere Gesellschaft wären ohne die ehrenamtliche Arbeit vieler Menschen nicht möglich – sei es politisches Engagement, die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, Rettungsdienste und Feuerwehren, Präventions- und Integrationsarbeit, oder das Nähen von Behelfsmasken. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt daher die Einrichtung einer Enquete-Kommission ‚Ehrenamt‘, die die Anforderungen und Rahmenbedingungen des zivilen Engagements untersuchen und bis Mitte 2021 Handlungs- und Verbesserungsvorschläge zur gegenwärtigen Situation vorstellen wird.

Bereits im Januar dieses Jahres haben wir in unserem 5-Punkte-Plan zur Stärkung des Ehrenamts die Einrichtung einer solchen Kommission gefordert. Für uns als SPD-Landtagsfraktion steht es außer Frage, dass ehrenamtliches Engagement unterstützt, gefördert und weiterentwickelt werden muss, insbesondere in Zeiten, in denen soziale und gesellschaftliche Veränderungen in Niedersachsen und eine Verdichtung des Arbeitsalltags ein solches Engagement erschweren.“

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Statement des Mitglieds des Kultusausschusses Kerstin Liebelt zur Stärkung der Grundkompetenzen in der Grundschule

„Nur wer frühzeitig die Kompetenzen des Lesens, Schreibens und Rechnens erlernt, kann an unserem gesellschaftlichen Leben vollständig teilhaben. Diese Fähigkeiten legen schon in jungen Jahren den Grundstein für spätere Lebenserfolge. Die IQB-Bildungsstudie hat dabei jedoch festgestellt, dass 28 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen am Ende der vierten Klasse nicht richtig schreiben können. Auch in den Bereichen des Lesens und der Mathematik weisen mehr als 10 Prozent der Schülerinnen und Schülern Defizite auf.

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Statement der europapolitischen Sprecherin Immacolata Glosemeyer zu den Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

„Mit dem heutigen Tag übernimmt Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Diese Rolle ist mit großer Verantwortung verbunden, da der EU insbesondere in Krisenzeiten eine entscheidende Rolle bei der Lösung von Problemen auf europäischer Ebene zukommt. Die Mitgliedsstatten müssen gemeinsam die durch die Corona-Pandemie entstandenen Herausforderungen bewältigen, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Wir halten es daher für elementar, dass die Rechtsstaatlichkeit aller Mitgliedsstaaten auch in Krisenzeiten erhalten bleibt und ein angemessener finanzieller Rahmen zur Förderung des europäischen Zusammenhalts sowie zukunftsentscheidender Projekte geschaffen wird. Die Corona-Krise hat uns zudem deutlich vor Augen geführt, dass Europa stärker auf Selbstversorgung setzen muss, ganz besonders im Bereich der Arzneimittel- und Medizinprodukte, und in diesem Zusammenhang die Förderung der offenen Wissenschaft und den Austausch innerhalb der europäischen Forschungsgemeinschaft vorantreiben muss.

Wir setzen uns zudem dafür ein, dass die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich zum Brexit und zum europäischen Green Deal auch in Krisenzeiten mit aller Dringlichkeit weitergeführt werden. Neben der Bewältigung der Corona-Krise mit ihren Folgen dürfen Klimaschutz und die Belange der niedersächsischen Hochseefischer nicht ins Hintertreffen geraten.“

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Statement der tourismuspolitischen Sprecherin Sabine Tippelt zum Pferdeland Niedersachsen

„Für Niedersachsen ist das Pferd weit mehr als ein Hobby und Zeitvertreib. Niedersachsen ist das Pferdeland schlechthin – damit dies so bleibt, wollen wir den Pferdetourismus der letzten Jahre in unserem Land weiter ankurbeln. Das Pferd ziert nicht nur unser Landeswappen, sondern ist wichtiger Wirtschafts- und Erfolgsfaktor unseres Bundeslandes. Nach Angaben der Industrie- und Handelskammer finden sich circa 70.000 Arbeitsplätze im Umfeld des Pferdes. Allein 225 Millionen Euro Umsatz generiert die Tourismusbranche durch Übernachtungen in diesem Bereich. Damit Niedersachsen auch zukünftig der Konkurrenz beispielsweise aus Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig-Holstein eine Pferdelänge voraus ist, wollen wir den Wirtschaftsfaktor Pferd in unserem Bundesland weiter ausbauen. Hierfür ist eine stärkere Infrastruktur im Kontext der Reiterhöfe, eine stärkere Öffentlichkeitsarbeit sowie eine gezielte Stärkung der Pferdezucht- und des Pferdesports notwendig – notwendige Unterstützung findet der Wirtschaftsfaktor Pferd durch den heute beschlossenen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen!“

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Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zur Aktuellen Stunde der FDP

„Schon die Überschrift dieser Aktuelle Stunde lässt erahnen, unter welchen Entzugserscheinungen die FDP und ihr Vorsitzender beim Thema Pflegekammer gelitten haben müssen. Mit aller Entschiedenheit weisen wir die Stigmatisierung der Pflegekammer und damit verbunden der Beschäftigten bei der Körperschaft des öffentlichen Rechts zurück. Bei der Pflegekammer arbeiten und engagieren sich – vor allem haupt- und ehrenamtlich – Pflegekräfte, deren tägliche Arbeit wir wertschätzen sollten. Diese Diffamierung werden wir so nicht stehen lassen!

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Statement des rechtspolitischen Sprechers Ulf Prange zur Aktuellen Stunde „Rassismus“

„Die Tötungen von George Floyd und Rayshard Brooks durch Polizisten haben weltweit zu Protesten geführt. Auch in Deutschland sind viele Menschen auf die Straße gegangen und haben ein klares Zeichen gegen Rassismus gesetzt. Viele Menschen in Deutschland erleben aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder ihres Namen Diskriminierungen – ob es der verweigerte Zugang zur Diskothek ist, Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche oder beim Abschluss einer Versicherung. Sie erleben Alltagsrassismus, Anspielungen auf Herkunft oder Hautfarbe auf dem Fußballplatz oder auf dem Schulhof.

Der Beitrag Statement des rechtspolitischen Sprechers Ulf Prange zur Aktuellen Stunde „Rassismus“ erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Deutschland übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union: Wir müssen Europa stärken

Am Mittwoch, den 1. Juli 2020, übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Dazu erklärt der SPD-Europabeauftragte Udo Bullmann: „Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in einer Zeit großer Herausforderungen. Während die akute Covid-19 Pandemie noch keineswegs überwunden ist, treten die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise weltweit zutage. Es drohen steigende Arbeitslosigkeit, drastische Einkommensverluste, fortschreitende Verarmung bis hin zu neuen Hungerkatastrophen in den verwundbarsten Ländern des globalen Südens.

Bosse: Der Niedersächsische Weg – Gemeinsam für Natur-, Arten- und Gewässerschutz

In einem langhaltenden und intensiven Dialog auf Augenhöhe haben die niedersächsischen Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft gemeinsam mit dem NABU, dem BUND, dem Landvolk sowie der Landwirtschaftskammer eine konstruktive Einigung für mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz in Niedersachsen erzielt. Alle beteiligten Akteure an einen Tisch und letztlich zu einem gemeinsamen Vorgehen zu bringen, ist eine Herkulesaufgabe, attestiert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marcus Bosse: „Wir danken ausdrücklich unserem Umweltminister Olaf Lies und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast für das außerordentliche Engagement der letzten Wochen und Monate, um für die besten Lösungen und Kompromisse im Kontext des ‚Niedersächsischen Wegs‘ zu ringen. Statt die wichtige Auseinandersetzung auf der Straße zu führen, wurden pragmatische und tragfähige Lösungen gefunden.“

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Die Grundrente kommt

Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. „Die Hartnäckigkeit der SPD hat sich ausgezahlt: Die Grundrente kommt“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Dienstag. Es sei vernünftig, dass die Union den Weg dafür freigemacht hat, dass der Bundestag die Grundrente noch vor der Sommerpause verabschieden kann.

Mindestlohn soll kräftig steigen

Die unabhängige Mindestlohnkommission schlägt vor, den Mindestlohn schrittweise auf 10,45 Euro zu erhöhen. Arbeitsminister Hubertus Heil will das zügig umsetzen – und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Mindestlohn in Zukunft noch deutlicher steigen kann – in Richtung 12 Euro. „Denn der Mindestlohn ist gut – aber er kann noch besser werden.“

Statement des energiepolitischen Sprechers Volker Senftleben zum grünen Wasserstoff

„Mit unserem heute beschlossenen Entschließungsantrag wollen wir regulatorische Hemmnisse im Kontext des grünen Wasserstoffs abbauen und die Energiewende in unserem Bundesland vorantreiben. Wasserstoff bleib einer der wichtigsten Energieträger der Zukunft und kann einen maßgeblichen Beitrag dazu leisten, dass bis spätestens 2050 ein klimaneutrales Wirtschaften und Leben möglich sein kann. Der Aufbau einer großflächigen Wasserstoffwirtschaft ist dabei nicht nur von großer Bedeutung, um die Klimaschutzziele zu erreichen, sondern stärkt auch die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit in unserem Land.

Wasserstoff gibt verschiedensten Sektoren neue Möglichkeiten, Perspektiven und Potenziale. Auf vielfältige Weise ist Wasserstoff als Grund- und Brennstoff in der Chemie- und Stahlindustrie, aber auch im Verkehrsbereich als Alternative zu fossilen Brennstoffen einzusetzen. Um die neuen Technologie hinsichtlich der Entwicklung und Umsetzung einer Wasserstoffwirtschaft voranzutreiben, bleibt die Forschung an unseren Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen ein zentraler Baustein, den es auszubauen und zu stärken gilt.“

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Statement des Sprechers für Verbraucherschutz Philipp Raulfs zur Vermeidung von Kostenfallen bei Mobilfunkverträgen

„Mobilfunkverträge haben in Deutschland meist eine Laufzeit von 24 Monaten, und verlängern sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn sie nicht fristgerecht gekündigt werden. Wir halten dies für verbraucherfeindlich, da Smartphone-Nutzer, oft auch Jugendliche, durch die unnötig lange Bindung in eine Kostenfalle geraten können. Eine Verbesserung im Sinne der Verbraucherfreundlichkeit wäre eine automatische Verlängerung um lediglich drei Monate, wenn der Nutzer den Vertrag nicht spätestens einen Monat vor Fristende kündigt. Wir begrüßen in diesem Sinne auch sehr die Initiative von Christine Lambrecht als Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, die mit ihrem Vorschlag des Gesetzes für faire Verbraucherverträge nicht nur die automatische Verlängerung, sondern auch die Mindestvertragslaufzeit sowie die Kündigungsfrist im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher kürzen will.

Der Beitrag Statement des Sprechers für Verbraucherschutz Philipp Raulfs zur Vermeidung von Kostenfallen bei Mobilfunkverträgen erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Osigus: Kindesmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt – Abschaffung der Verjährung, Strafmaßanpassung und Einbezug von Mitwissern notwendig

In einer Aktuellen Stunde wurde das Thema des Kindesmissbrauchs auch vor dem Hintergrund aktueller Missbrauchsskandale im Niedersächsischen Landtag beleuchtet. Für die SPD-Landtagsfraktion hat die stellvertretende rechtspolitische Sprecherin Wiebke Osigus klare Position bezogen: „Es gibt kein Recht und kein Argument dafür, dass sich Erwachsene an dem Körper oder an der Seele der Schwächsten unserer Gesellschaft vergreifen dürfen. Mit aller Entschiedenheit müssen wir dem Thema Sexueller Gewalt gegenüber Minderjährigen begegnen. Es gibt kein ‚bisschen Missbrauch‘ und es gibt kein ‚bisschen Gewalt‘. Neigungen zu Lasten von Kindern sind inakzeptabel. Wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen Konsens gegen sexuelle Gewalt an Minderjährigen und ein Gesamtpaket aus Schutz, Prävention und Strafverfolgung, neben therapeutischen Angeboten und Resozialisierung.“

Der Beitrag Osigus: Kindesmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt – Abschaffung der Verjährung, Strafmaßanpassung und Einbezug von Mitwissern notwendig erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Kräftige Impulse für unser Land

Bundestag und Bundesrat haben das Konjunkturpaket verabschiedet. Die Senkung der Mehrwertsteuer wird die Kaufkraft steigern und die Konjunktur kräftig ankurbeln. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen profitieren davon. Und mit dem Kinderbonus werden Familien besonders unterstützt. „Wir setzen kräftige Impulse, um unser Land aus der Krise zu führen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz.

Europa zukunftsfest machen


Am 1. Juli ist es soweit: Deutschland übernimmt für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und damit eine große Verantwortung. Die SPD stellt sich dieser Verantwortung als Regierungspartner, der das ambitionierte Programm der Bundesregierung entscheidend geprägt hat.

Pantazis und Raulfs: Senkung der Mehrwertsteuer wichtiger Wirtschaftsimpuls – Anreiz muss Verbraucherinnen und Verbrauchern zugutekommen

Die Mehrwertsteuer ist eine reine VerbraucherInnen-Steuer und trifft ausschließlich jene, die Produkte oder Dienstleistungen kaufen. „Aus diesem Grund muss die Senkung auch direkt an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden“, fordert der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Philipp Raulfs. „Auch, wenn es keine rechtliche Handhabe gibt, ist die Senkung nicht für eine Gewinnmaximierung im Handel, sondern als Kaufanreiz für die Verbraucherinnen und Verbraucher gedacht. Es darf nicht sein, dass Unternehmen sich die Taschen füllen, statt die Kundinnen und Kunden zu entlasten!“ Durch die verringerte Mehrwertsteuer sollen die Produktpreise gesenkt und der Konsum angekurbelt werden. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis: „Die Senkung der Mehrwertsteuer ist ein folgerichtiger Beschluss, um die Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen und den Handel anzukurbeln. Die heute beschlossene und zum 1. Juli in Kraft tretende vorrübergehende Senkung der Mehrwertsteuer ist ein wichtiges Signal, um in der Corona-Krise wichtige Kaufimpulse zu setzen. Ab dieser Woche wird bis zum 31. Dezember 2020 der Satz der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent sowie der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent gesenkt.“

„Mit der Mehrwertsteuersenkung erreichen wir einerseits Kaufanreize für Verbraucherinnen und Verbraucher und unterstützen gleichzeitig die Wirtschaft in der schwierigen Phase. Dieser Schritt ist für beide Seiten enorm wichtig“, betonen Raulfs und Pantazis.

Der Beitrag Pantazis und Raulfs: Senkung der Mehrwertsteuer wichtiger Wirtschaftsimpuls – Anreiz muss Verbraucherinnen und Verbrauchern zugutekommen erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement des bildungspolitischen Sprechers Stefan Politze zum Projekt „LernRäume“

„Kinder, Jugendliche und Familien sind ganz besonders von den unvermeidbaren Maßnahmen betroffen, die dabei helfen, die COVID-19-Pandemie einzudämmen. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Initiative des Kultusministers, zusammen mit der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, des Diakonischen Werkes, den katholischen Bistümern und der Caritas insbesondere für benachteiligte Schülerinnen und Schüler Angebote zu schaffen. Es ist gut, dass sie ernsthaft in den Blick genommen werden und Unterstützung erhalten. Uns ist es wichtig, dass es keine Verpflichtung von Lehrkräften gibt und die Möglichkeit der Einbindung von Studierenden geprüft wird, um Qualität zu sichern. Auch die Einbindung der Ferienpass Plus-Aktionen aus den Angeboten der Jugendhilfe ist wünschenswert und wichtig. Wir wollen das Angebot ergänzt um den Bereich der Kooperationspartner im Ganztag denken. Hier gibt es kompetente Partner, die insbesondere in der Ferienbetreuung viel Erfahrung vorzuweisen haben. So kann ein deutlich größerer Kreis erreicht werden. Finanziert werden kann das Konzept aus nicht verbrauchten Mitteln des Ganztags und einem geringen Teilnehmerbeitrag.

Diese Möglichkeit soll ausdrücklich kein Ersatz und keine Konkurrenz zu den Angeboten der Träger der freien Jugendhilfe in den Kommunen sein, sondern eine Unterstützung. So tragen wir Rechnung dafür, dass Familien, in denen der Jahresurlaub aufgrund von Corona verbraucht ist, ihre Kinder in guten Händen wissen.“

Der Beitrag Statement des bildungspolitischen Sprechers Stefan Politze zum Projekt „LernRäume“ erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Freunde und Helfer

Dass nach dem Tod von George Floyd in den USA Rassismus durch die amerikanische Polizei heftig kritisiert worden ist, kann ich gut verstehen. Viel zu viele Vorfälle dieser Art zeigen, dass die Vereinigten Staaten in dieser Hinsicht ein echtes Problem haben. Dass aus dem gleichen Anlass heraus eine solche Diskussion in Deutschland geführt wird, ist mir dagegen ehrlich gesagt komplett unverständlich.

Am Donnerstag habe ich die Göttinger Polizei besucht und zwar aus aktuellem Anlass. Am Wochenende zuvor hatte es dort einen besonders schwierigen Einsatz gegeben. In einem Hochhaus-Komplex mit siebenhundert Bewohnerinnen und Bewohner und sehr beengten Wohnverhältnissen gab es einen Corona-Ausbruch mit so vielen Infektionen, dass eine Quarantäne angeordnet werden musste, auf die viele Betroffene aggressiv reagiert haben. Aus diesem Anlasss gab es zudem eine Demo gegen Wohnungsnot und Mietwucher. Als die Demonstration an dem Hochhaus angelangt war, warfen Bewohner aus dem Haus Gegenstände auf die Polizeibeamten und gleichzeitig versuchten einige der Demonstranten von außen die Polizeikette zu durchbrechen. Es entstand eine sehr gefährliche Situation mit nicht wenigen verletzten Beamtinnen und Beamten, die noch weit schlimmer hätte ausgehen können.

Vor diesem Hintergrund fand mein Besuch statt, den ich auch zu Gesprächen mit Beamtinnen und Beamten genutzt habe. Einerseits gab es eine gute Rückmeldung für mich: Den Vorfall als solchen scheinen die meisten ziemlich nüchtern und professionell abgehakt zu haben, gewissermaßen als Berufsrisiko. Andererseits steht erkennbar die Frage im Raum, ob die Gesellschaft eigentlich hinter der Polizei steht und ihr Rückendeckung gibt. Denn ein solcher spektakulärer Vorfall ist ja nur die Spitze des Eisbergs, viel öfter geht es im Alltag um Beleidigungen und Aggressionen bei eigentlich ganz normalen Polizeihandlungen.

Ich habe jetzt seit vielen Jahren intensiv mit der Polizei in Niedersachsen zu tun, zuerst auf kommunaler Ebene und seit mehr als sieben Jahren als Ministerpräsident. In dieser Zeit war ich immer wieder sehr angetan von den Menschen, die mir da begegnet sind. Es sind oft Persönlichkeiten, die einen sehr überzeugenden Eindruck auf mich gemacht haben. Einerseits müssen sie bereit sein, mit Konsequenz ihre Aufgaben zu erfüllen, und dabei andererseits sehr verantwortungsbewusst und umsichtig vorgehen. Bei den allermeisten habe ich den Eindruck, dass sie sich dessen sehr bewusst sind und sich so verhalten.

Dabei mag die sorgfältige Auswahl und Ausbildung eine Rolle spielen. Viele Bewerbungen führen nicht zum Erfolg, weil zuvor sehr genau hingeschaut wird. Und dann folgt eine drei- oder vierjährige Ausbildung, die mit dem Bachelor endet. Das sind Investitionen, die sich erkennbar lohnen.

Natürlich gibt es in großen Gruppen immer Ausnahmen von der Regel. Das ist auch bei der Polizei so und muss im Einzelfall aufgeklärt und ggf. geahndet werden, gerade auch im Interesse der Polizei selbst und vieler engagierter Beamtinnen und Beamten. Nach meinen Erfahrungen mit der niedersächsischen Polizei geschieht das aber auch und bestätigt den Gesamteindruck.

Was ist auf die Sorge zu antworten, ob denn die Bürgerinnen und Bürger zur Polizei stehen? Einmal im Jahr gibt es eine große Umfrage nach der Anerkennung von bestimmten Berufsgruppen und dabei immer wieder dieselben Spitzenreiter: Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Krankenschwestern haben die größte Fankurve in unserer Gesellschaft. Ich gehöre dazu.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

SPD-Vorsitzende gratulieren CDU zum 75. Geburtstag

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben der CDU zum 75. Geburtstag gratuliert. „Wichtige Weichenstellungen in der Geschichte der Bundesrepublik sind untrennbar mit Ihrer Partei verbunden“, schrieben sie der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Das Schreiben im Wortlaut.

Einladung zum Pressestatement mit Norbert Walter-Borjans, Nicolas Schmit und Udo Bullmann

Anlässlich der Sitzungen des SPD-Präsidiums und des Parteivorstandes geben der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans, EU-Kommissar Nicolas Schmit und der SPD-Europabeauftrage Udo Bullmann ein Pressestatement zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft.Das Pressestatement findet statt:Montag, 29. Juni 2020,um 12:00 Uhr,ONLINE

Raulfs und Siebels: Verpflichtendes Tierwohllabel muss kommen – Fleischsteuer garantiert keine bessere Qualität

Derzeit erschüttern die Berichte über die Zustände in der Fleischindustrie die Bundesrepublik. „Als SPD-Landtagsfraktion haben wir deutlich gemacht, dass wir schnell zu erheblichen Verbesserungen in den fleischproduzierenden und -verarbeitenden Betrieben kommen müssen. Es braucht zwingend Veränderungen im Bereich der wohnlichen Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ein Ende des Werkvertragssystems. Wir wollen die Zustände in der Branche ganzheitlich verbessern und dürfen auch nicht hinnehmen, dass sich Schlachthöfe und Fleischbetriebe zu Corona-Hotspots entwickeln“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels.

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Statement des bildungspolitischen Sprechers Stefan Politze zu den heute bekannt gewordenen Maßnahmen zur Sicherung des Pflichtunterrichts

„Die Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler und auch die Eltern befinden sich aufgrund der Covid-19-Pandemie in einer schwierigen Situation, in der es Orientierung und angepasste Strukturen braucht. Die heute bekannt gewordene und ausdrücklich befristete Maßnahme, Poolstunden zwecks Ressourcenfreisetzung zu verlagern, um den Pflichtunterricht zu sichern und die Abschlusschancen der Kinder zu wahren, ist eine legitime Antwort auf diese außergewöhnliche Situation. Ein Nichthandeln würde zu deutlichen Einschnitten insbesondere bei den Lehrkräften führen.

Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern den Zugang zur Schule zu erleichtern, ist ausdrücklich eine zu unterstützende Maßnahme in dieser schwierigen Zeit. Masterabsolventinnen und Masterabsolventen aus dem Fachhochschulbereich, auf die vermehrt zurückgegriffen werden soll, sind in vielen Situationen gut geeignet und auch qualifiziert, um einen hochwertigen Unterricht anzubieten.

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Presseerklärung der AVS zum Ende der „Waldheimer Prozesse“

Anlässlich des Endes der „Waldheimer Prozesse“ vor 70 Jahren erklären Wolfgang Kopitzsch, Dr. Holger Martens und Lothar Tautz vom Arbeitskreis ehemals verfolgter und inhaftierter Sozialdemokraten (AVS):Der Arbeitskreis ehemals verfolgter und inhaftierter Sozialdemokraten erinnert anlässlich des Endes der „Waldheimer Prozesse“ am 29. Juni 1950 an die zu Unrecht Inhaftierten in der ehemaligen DDR. Unter den von der sowjetischen Besatzungsbehörde an die neu gegründete DDR übergeben Inhaftierten befanden sich auch Sozialdemokraten, die u.a. wegen ihres Widerstandes gegen die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED inhaftiert wurden. Einer der wenigen noch lebenden Verurteilten ist der Sozialdemokrat Heinz-Joachim Schmidtchen aus Berlin.

Kauroff: Ausbildungsprämie ist ein gutes Signal für Handwerksbetriebe und stärkt Zukunftsperspektive von jungen Leuten

Die Auszubildenden von heute sind die Fachkräfte von morgen. Daher begrüßt die SPD-Landtagsfraktion die von der Bundesregierung beschlossene Ausbildungsprämie. Der handwerkspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Kauroff erklärt dazu: „Die Corona-Pandemie hat mit ihren folgenschweren Konsequenzen zahlreiche Betriebe vor große Herausforderungen gestellt. Diese wissen teilweise nicht, wie sie in Zeiten der wirtschaftlichen Schieflage Auszubildende beschäftigen sollen. Hier schafft die Ausbildungsprämie nun Abhilfe und soll Ausbildungsplätze finanziell absichern und Perspektiven schaffen!“

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Statement des Sprechers für Abfallwirtschaft Guido Pott zum Verbot von Einweg-Plastikartikeln

„Der heutige Kabinettsbeschluss in Berlin ist ein wichtiges Signal für unsere Umwelt und ein deutliches Zeichen für mehr Nachhaltigkeit. Wir begrüßen ausdrücklich, dass wir dem Schritt für ein Aus von Plastikgeschirr, Einwegbechern oder auch Plastik-Wattestäbchen näher sind und ab dem Sommer 2021 das Verbot in Kraft tritt. Nur mit einer konsequenten Umsetzung der EU-Richtlinie und dem sukzessiven Wegfall vieler Einwegartikel aus Kunststoff können wir Herr der Plastikflut werden. Es bleibt jedoch weiterhin wünschenswert, wenn Deutschland nicht nur die Mindestanforderungen der EU-Richtlinie umsetzt, sondern zum Vorreiter in der Plastikbekämpfung im europäischen Vergleich wird.
Auch in Niedersachsen werden wir unser langfristiges Ziel weiter forcieren, Plastikmüll drastisch zu reduzieren. Dies kann durch innovative Technologien, alternative Materialien und eine deutlich höhere Recyclingquote gelingen. Doch es braucht nicht nur die notwendigen Verbote von Einwegprodukten aus Kunststoff, sondern es muss auch ein generelles Umdenken auf Seiten der Industrie sowie bei den Verbraucherinnen und Verbraucher stattfinden!“

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Wir kämpfen um jeden Ausbildungsplatz

Das Bundeskabinett hat einen Schutzschirm für Ausbildung beschlossen. Kleine und mittelständische Betriebe werden dabei unterstützt, trotz der Corona-Folgen nicht bei der Ausbildung nachzulassen – oder sogar noch eine Schippe drauf zu legen. „Wir kämpfen um jeden Ausbildungsplatz“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil.

Wir stärken Kommunen

Unsere Heimat, das sind unsere Städte und Gemeinden. Doch die Corona-Pandemie reißt gewaltige Löcher in ihre Kassen. Wir spannen jetzt einen Rettungsschirm, damit die Kommunen die Zukunft gestalten können. Mit Investitionen in gute Schulen und Kitas, Altenpflege, Feuerwehr, Busverbindungen und Schwimmbäder.

Europa solidarisch voranbringen

In wenigen Tagen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft – in einer Zeit, die für Europa richtungsweisend sein dürfte, und zwar vor allem in den Fragen: Wie bewältigen wir diese aktuelle Krise? Wie gehen wir aus ihr hervor? Und was bedeutet das für den Zusammenhalt in Europa? Für uns heißt das: Große Aufgaben, aber mindestens auch ebenso große Chancen. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Statement des verbraucherschutzpolitischen Sprechers Philipp Raulfs zu der Berichterstattung im Kontext des „Nutri-Scores“

„Als SPD-Landtagsfraktion haben wir uns bereits in der Vergangenheit deutlich zum Nutri-Score und zu Lebensmittelampeln positioniert. Es braucht keine geschönten Lobby-Modelle, sondern einfach verständliche und schnelle Übersichten, die den Verbraucherinnen und Verbraucher die Kaufentscheidung erleichtern und Klarheit über die Inhaltsstoffe von Lebensmitteln verschaffen.
Sollte sich der Verdacht der aktuellen Berichterstattung erhärten, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Einfluss auf eine wissenschaftliche Studie im Kontext der Einführung einer Lebensmittelampel genommen hat, so wäre dies ein handfester Skandal. Wir erwarten, dass die Ministerin nun Klarheit und Transparenz schafft, inwiefern eine Einflussnahme auf das Studienergebnis und die daraus resultierenden Handlungsempfehlungen vorliegt. Es darf unter keinen Umständen sein, dass im so elementaren Bereich wie der Ernährung wissenschaftliche Fakten geschwärzt oder verändert werden! Im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher kann es nicht sein, dass eine Ministerin als verlängerter Arm der Lebensmittellobby agiert.“

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Modder: Soforthilfen, Zukunftsinvestitionen und Vorsorge – Zweiter Nachtragshaushalt ist niedersächsisches Kraftpaket gegen die Corona-Krise

Die SPD-geführte Landesregierung hat am heutigen Dienstag ihren Entwurf eines zweiten Nachtragshaushaltes zur Bekämpfung des Coronavirus und der Bewältigung der Folgen der Pandemie vorgestellt. Dazu erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder: „Auch nach mehreren Monaten stellen wir fest, dass die Corona-Pandemie unser Land weiterhin in Atem hält. Wir konnten durch die ergriffenen Maßnahmen und Beschränkungen der sozialen Kontakte eine schlagartige Überlastung unseres Gesundheitssystems verhindern und wollen jetzt durch gezielte Investitions- und Konjunkturprogramme in unserem Bundesland die Wirtschaft stabilisieren, Insolvenzen und Arbeitslosigkeit verhindern sowie den Weg in eine neue Normalität ebnen.“

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Zukunftsdialog startet mit Bürgerdebatte über den Wert der Arbeit nach der Corona-Krise

SPD Veranstaltungs-Reihe über Konsequenzen aus der Pandemie live im Netz Das Thema Corona hat fast alle Lebensbereiche erfasst. Die gravierenden Folgen werden auch die Politik noch lange und intensiv beschäftigen. Für die SPD steht fest: Wir kommen nur gemeinsam aus der Krise. Über die Wege zu einer sozial gerechten und ökologischen Bewältigung der Pandemie will sie sich mit Bürgerinnen und Bürgern in Zukunftsdialogen austauschen. Die Reihe startet am Montag, 29. Juni, 19 bis 20 Uhr. Unter dem Titel „Euer Applaus zahlt nicht meine Miete‘ – Systemrelevant in der Krise, aber unerhört bei der Bezahlung“ stellt die SPD den Wert der Arbeit ins Zentrum des Zukunftsdialogs.

Das liebe Geld

Eigentlich sollte das Jahr 2020 in der Finanzgeschichte einmal ein Ausrufezeichen bekommen – der Start der Schuldenbremse. Und tatsächlich wird dieses Jahr voraussichtlich auch ein Ausrufezeichen erhalten, allerdings unter umgekehrten Vorzeichen: Das Jahr einer historisch hohen Neuverschuldung. Das Coronavirus hat auch die öffentlichen Haushalte voll erwischt mit hohen Steuerausfällen und den Kosten für dringend notwendige Konjunkturprogramme, um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in Grenzen zu halten.

Das gilt überall, auch in Niedersachsen. Nach der Steuerschätzung im Mai war klar, dass über drei Milliarden Einnahmen in der Landeskasse fehlen werden. Aber damit ist es nicht getan, denn das Konjunkturprogramm der Bundesregierung sorgt für weitere Steuerausfälle in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro. Und dabei wird es nicht bleiben, denn das Land Niedersachsen muss seinen Teil dazu beitragen, Insolvenzen und Arbeitslosigkeit zu vermeiden und in Notlagen zu helfen, so gut es eben geht. Am Dienstag stellen wir die Pläne der Landesregierung vor, wie Niedersachsen die wirtschaftliche Erholung begleiten kann. Es handelt sich schon um den 2. Nachtragshaushalt für dieses Jahr und wird in unserem Land mit einer beträchtlichen Neuverschuldung verbunden sein.

Ist das vertretbar? Klare Antwort: Ja! Dabei kann ich auf ganz persönliche Erfahrungen zurückgreifen. In meinen kommunalen Jahren als Stadtkämmerer und Oberbürgermeister von Hannover gab es viele sehr dürre Jahre, harte Krisen (vor allem die Weltfinanzkrise 2008) und etliche Sparprogramme. Was hat am Ende unsere Kasse wieder in Ordnung gebracht? Sehr eindeutig die wirtschaftliche Erholung, denn damit sind mehr Steuereinnahmen und weniger Bedarf nach sozialer Unterstützung verbunden. Es lohnt sich, wenn der Staat alles tut, um einen Aufschwung so schnell wie möglich herbeizuführen. Das ist gut für die Rettung von Unternehmen und die Sicherung von Arbeitsplätzen, aber auch für den eigenen Haushalt. Wenn Firmen ihre Bücher schließen und Arbeitnehmer ihren Job verlieren, ist das für die Gesellschaft und die öffentlichen Kassen am Ende noch viel teurer.

Deswegen sind bei uns in Niedersachsen unter dem Eindruck der Krise keine Rotstift-Aktionen, sondern weitere Hilfen in dieser schwierigen Zeit für ganz unterschiedliche Bereiche und vor allem Investitionen in die Zukunft zu erwarten, allen voran Klimaschutz und Digitalisierung. Damit Niedersachsen nach der Krise stärker dasteht als vorher.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

OLAF LIES ZU DREI-SÄULEN-KONZEPT DES DGB FÜR NIEDERSACHSEN

Der Niedersächsische Umweltminister und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Niedersachsen unterstützt das vom DGB vorgestellte Investitionsprogramm für Niedersachsen. Die nachfolgenden Generationen sollen eine lebenswerte Umwelt vorfinden. Die SPD Niedersachsen will deshalb gemeinsam mit dem DGB den Weg gehen und Klimaschutz und gute Arbeit zusammenbringen – vom kleinen Handwerksbetrieb bis hin zum Weltkonzern.

„Die Corona-Krise hat Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Wirtschaft schwer getroffen. Aber die jetzt startende Konjunktur- und Investitionsoffensiven von Bund und Landesregierung bieten zugleich die Riesenchance für zukunftsfeste und nachhaltige Technologien, die nicht nur sichere und gute Arbeitsplätze schaffen, sondern auch dauerhaftes Wachstum sichern – mit den tragenden Säulen Klimaschutz und erneuerbare Energien“, betont Olaf Lies, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen und fährt fort: „Deshalb unterstützt die SPD nachdrücklich das Drei-Säulen-Konzept des DGB für Wachstum, Nachhaltigkeit und gute Arbeit“.

Für Olaf Lies ist klar: „Das Ziel, Wohlstand für alle, werden wir nur erreichen, wenn aus der Corona-Krise keine soziale Krise wird, und wenn wir endlich die weltweite Klimakrise mit dramatischen Klimafolgen auch für Niedersachsen bekämpfen. In der Zeit von Kontaktverboten und Isolation haben besonders junge Leute viel Solidarität mit den älteren Bürgern bewiesen. Wir Ältere können diese Solidarität zurückzahlen, indem wir endlich dafür sorgen, dass auch die Enkelgenerationen eine lebenswerte Umwelt vorfinden“. Der Klimawandel könnte nicht mehr verhindert, aber die Folgen abgemildert werden, indem die weitere globale Erderwärmung begrenzt werde. „Dafür will ich auch als Umwelt- und Energieminister gemeinsam mit dem DGB kämpfen“, betont Olaf Lies.

Die Herausforderungen des Klimawandels fordern neue Antworten – überall. Angefangen von den Treibhausgas-Emissionen bis hin zu den Produktionsbedingungen unserer Industrie. Die Zeiten von Ressourcen-Verschwendung sowie Natur-, Umwelt- und Artenzerstörung sind vorbei. Wir alle entscheiden täglich als Verbraucherinnen und Verbraucher, was wir kaufen. Und damit auch ein Stück weit, unter welchen Bedingungen Produkte hergestellten werden. In Niedersachsen wollen wir den „Niedersächsischen Weg“ gehen, damit Artenvielfalt wieder neue Chancen und die Landwirtschaft eine sichere Basis bekommt. Für Niedersachsens Wirtschaft besteht die beste Krisenprävention in innovativen Unternehmen und Arbeitsplätzen, die für Nachhaltigkeit stehen – angefangen bei kleinen Handwerksbetrieben bis hin zu Weltkonzernen in der Automobilindustrie. „Für mich bildet der Dreiklang aus guter Arbeit, Mitbestimmung und Tarifbindung den Maßstab für unser Handeln“, macht Olaf Lies deutlich: „Wir sind bereits Windenergieland Nummer 1 in Deutschland. Diese Stärken müssen wir weiter ausbauen und im Kampf gegen den Klimawandel erneuerbare Energien zum Schwerpunkt von Forschung, Innovation und Anwendung bis hin zu industriell nutzbarem grünen Wasserstoff machen.“ Abschließend erklärt er: „Die SPD in Niedersachsen ist bereit, gemeinsam mit dem DGB diesen Weg zu gehen – mit zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen, wertgeschätzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und einer auf Jahrzehnte wettbewerbsfähigen Wirtschaft in Niedersachsen“.

Pressekontakt

Presseverteiler

Schütze und Schwarz: Neue Verordnung gutes Signal für Jugendliche und Organisationen – Jugendfahrten zunächst mit bis zu 16 Personen wieder erlaubt

Mit der heute vorgestellten Aktualisierung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus wird ab dem 22. Juni die Möglichkeit gegeben, dass Veranstaltungen und Reisen für Kinder- und Jugendgruppen mit Übernachtungen wieder erlaubt sind. „Prämisse hierfür ist, dass die Gruppenzahl von zunächst 16 Personen nicht überschritten wird und dass die Hygienekonzepte nach den gemeinsamen Empfehlungen des Landesjugendrings und der LAG Offene Kinder-und Jugendarbeit zu beachten sind. Als SPD-Landtagsfraktion sind wir äußerst erfreut darüber, dass unsere vielfältige Anregungen Berücksichtigung in der Verordnungsanpassung gefunden haben“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz.

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Kauroff und Bratmann: Ausbildungsprämie muss kommen – Berufsorientierung von Jugendlichen auch in Corona-Zeiten fördern

Die coronabedingten Auswirkungen hat auch das Handwerk zu spüren bekommen. Auch im Handwerk ist die Wirtschaftstätigkeit in vielen Bereichen massiv zum Erliegen gekommen – stornierte Aufträge und geschlossene Läden haben zu gewaltigen Umsatzeinbußen in der Branche geführt. Besonders schwer betroffen seien die persönlichen Dienstleistungs- und Gesundheitshandwerke, schildert der handwerkspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Kauroff: „Wir merken, dass immer mehr Firmen, Geschäfte und Betriebe versuchen, zu einem Normalbetrieb zurückzukehren. Trotzdem ist die Auftragslage über die Branche hinweg katastrophal und nicht mit der Zeit vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie zu vergleichen.“

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Die EU aus der Krise holen

Die Europäische Union (EU) macht es normalen Menschen mit ihrem Begriffs- und Institutionen-Wirrwar nicht leicht. Ratspräsidentschaft – was ist das überhaupt? Die wichtigsten Antworten, bevor Deutschland in zwei Wochen den Vorsitz der 27 EU-Länder übernimmt.

Pantazis und Heiligenstadt: Konjunktur- und Investitionsprogramm für Niedersachsen – Gemeinsam mit Sozialpartnern aus der Corona-Krise

Die niedersächsische Wirtschaft, Unternehmen und Beschäftigte haben unter den massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie zu leiden. Einhergehend mit einem erwarteten drastischen Einbruch der Veränderungsrate des niedersächsischen Inlandsprodukts von fast 17 Prozent durch den zwei monatigen Shutdown, befinden sich mehrere tausend Beschäftigte in Kurzarbeit oder sehen sich mit der Arbeitslosigkeit konfrontiert. Fast die Hälfte aller niedersächsischen Unternehmen blickt auf Liquiditätsengpässe.

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Europa gestärkt aus der Corona-Krise führen


Nur noch wenige Tage sind es, dann übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Die SPD will diese nutzen, um Europa gestärkt aus der Corona-Krise zu führen. Es geht darum die Wirtschaft anzukurbeln, den inneren Zusammenhalt zu stärken und nach außen geeint zu handeln. „Das Beste, was Europa der Welt zu bieten hat, ist Einigkeit, die stark macht“, sagte Martin Schulz nach einer Regierungserklärung im Bundestag.

Pantazis und Logemann: Sozialstandards in Fleischindustrie funktionieren nicht mit freiwilliger Selbstverpflichtung

Erneut ist die Fleischindustrie in den medialen Fokus geraten. Nachdem sich im benachbarten Nordrhein-Westfalen Corona-Hotspots in Schlachthöfen gebildet und sich in Folge dessen hunderte Mitarbeiter mit dem Virus infiziert haben, macht die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion nochmals deutlich, dass freiwillige Sozialstandards in dem Branchenzweig versagt haben und es zu einem radikalen Neustart der Fleischindustrie kommen muss. Hierzu brauche es keine weiteren „Runden Tische“, sondern gesetzliche Vorgaben und strikte Kontrollen von staatlicher Seite.

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Glosemeyer: Deutschland kann europäische Antworten auf COVID-19-Pandemie maßgeblich mitgestalten

Am 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesrepublik Deutschland für einen sechsmonatigen Zeitraum den Vorsitz im Rat der EU. Die Bedeutung der Aufgabe ist seit Beginn der COVID-19-Pandemie und ihrer vielschichtigen medizinischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen nochmals gewachsen, so die neue europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Immacolata Glosemeyer: „Deutschland kann eine Schlüsselrolle in der Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen einnehmen. Die beispiellosen Herausforderungen, mit denen sich die EU derzeit konfrontiert sieht, können der Start einer Erfolgsgeschichte sein.“

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Logemann: Zuckerindustrie sichert Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung

In der öffentlichen Debatte wird stets über die ernährungsphysiologischen und gesundheitspolitischen Aspekte des Lebensmittels Zucker diskutiert. Karin Logemann, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen, mahnt an, dass hinter der Zuckerrübe tausende Arbeitsplätze stecken und ein beträchtlicher Anteil regionaler Wertschöpfung erzeugt wird: „Keine Frage, dass der unkontrollierte Zuckerkonsum – gerade bei Kindern und Jugendlichen – kritisch betrachtet werden muss. Für zahlreiche niedersächsische Unternehmen, ob große Konzerne wie die Nordzucker AG, kleine Rübenanbau-Betriebe oder verarbeitende Familienhöfe, hängen daran jedoch ganze Existenzen. Sich verschärfende Marktbedingungen, eine Überproduktion sowie Extremwettersituation haben jedoch auch ihre Spuren in der Zuckerrübenindustrie hinterlassen.“

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Kauroff: Landesregierung fördert alle Meisterabschlüsse mit 1.000 Euro Weiterbildungsprämie

Seit der Einführung der Meisterprämie im Jahr 2018 wurden über 5.000 Anträge bewilligt und mehr als 20 Millionen Euro an Finanzmitteln ausgezahlt. „Die SPD-geführte Landesregierung hat sich stets für die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung stark gemacht und mit der Meisterprämie einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, Ausbildungsberufe attraktiver zu gestalten und letztlich den Meistergrad zu fördern“, hebt der handwerkspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Kauroff, hervor.
„Mit der Weiterbildungsprämie wird die Erfolgsgeschichte der Landesregierung fortgesetzt, und ab Juli werden fortan alle Meisterabschlüsse mit 1.000 Euro gefördert. Nicht nur, dass berufliche Weiterbildungen dadurch attraktiver gestaltet und gefördert werden, auf lange Sicht wird auch die niedersächsische Wirtschaft gestärkt und ein großer Beitrag zur Fachkräftestärkung in unserem Bundesland geleistet“, so Kauroff weiter.

Wie das niedersächsische Wirtschaftsministerium in Hannover bekanntgegeben hat, sollen ab dem 1. Juli 2020 auch „Industrie- oder Fachmeister im gewerblich-technischen sowie land-, forst- und hauswirtschaftlichen Bereich“ von der Weiterbildungsprämie in Höhe von 1.000 Euro profitieren. „Gerade im Hinblick auf die Corona-Pandemie, während der viele mit beruflichen Unsicherheiten konfrontiert sind, stärken wir die Weiterbildungsmöglichkeiten in unserem Land, schaffen Anreize und stärken gerade die nichtakademischen Berufsfelder“, erklärt der SPD-Politiker.

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Wir investieren in Bildungschancen

Gerade in Krisenzeiten wird deutlich, wie wichtig gute Kinderbetreuungsangebote sind. Wir investieren in Bildungschancen: Der Bund unterstützt die Länder mit weiteren Milliarden Euros beim Ausbau der Kindertagesbetreuung und der Ganztagsbetreuung. „Wir brauchen in Deutschland ein qualitativ hochwertiges bedarfsgerechtes Betreuungsangebot – für alle Kinder in der Kita und auch im Grundschulalter“, sagte Familienministerin Franziska Giffey.

„Mit voller Kraft aus der Krise“

Das Bundeskabinett hat einen zweiten Nachtragshaushalt beschlossen, damit das Konjunkturpaket schnell und entschlossen umgesetzt werden kann. Ziel ist, der Wirtschaft einen kräftigen Schub zu geben und damit Arbeitsplätze zu sichern. „Das ist ein Wumms-Paket, mit dem wir jetzt aus der Krise kommen wollen“, sagte Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz.

Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zum notwendigen Neustart der Pflegekammer-Befragung

„Nur, wenn jeder Restzweifel einer Manipulation von außen ausgeräumt wird, kann die Auswertung der Befragung auch auf rechtssicheren und verbindlichen Beinen stehen. Es ist daher auch ein von uns mehrfach geforderter notwendiger Schritt, dass nach der technischen Panne im Kontext der gestarteten Evaluation der Pflegekammer Niedersachsen nun ein vollständiger Neustart der Befragung erfolgen kann. Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun mehr eine Konkretisierung der Frage zur Zukunft der Pflegekammer angestrebt wird. Auch wenn die verloren gegangene Zeit durch die externen Einflüsse bedauerlich bleibt, ist es wichtig, dass sowohl Kammerbefürworter als auch kritische Stimmen der Pflegeszene jetzt die Möglichkeit bekommen, sich klar und eindeutig zur weiteren Zukunft der Kammer zu positionieren.“

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SPD-Fraktion: Tiemann übernimmt Vorsitz der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe

Mit Beginn der heutigen Sitzung wird die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Tiemann den Vorsitz der Kommission für Migration und Teilhabe übernehmen. Die Kutenholzerin folgt in diesem Amt auf Dr. Christos Pantazis, der seit der Vorstandswahl der SPD-Landtagsfraktion im Mai die Funktion des wirtschaftspolitischen Sprechers innehat. Im Vorfeld der Sitzung erklärte die SPD-Politikerin: „Seit mehr als 25 Jahre prägt die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe die Landespolitik in Niedersachsen. Es ist mir eine große Ehre, dieser Kommission vorsitzen und maßgeblich im engen Dialog mit den anderen Kommissionsmitgliedern die Fragen der Migration und Teilhabe in unserem Bundesland mitzuprägen zu dürfen.“

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Statement der SPD-Abgeordneten Andrea Schröder-Ehlers zum Bündnis „Niedersachsen hält zusammen“

„Schwierige Zeiten lassen sich viel besser bewältigen, wenn man zusammenhält. Die Corona-Pandemie hat unsere Gesellschaft in den vergangenen Monaten auf eine große Bewährungsprobe gestellt. Auf der einen Seite waren wir durch das Virus mit großen medizinischen Herausforderungen konfrontiert und haben stets dafür Sorge getragen, dass unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten droht – oberstes Ziel ist der Schutz von Menschenleben. Anderseits sehen wir, dass die Folgen der Pandemie gerade für die Wirtschaft fatal sind, Menschen ihre Arbeit verlieren oder junge Menschen keinen Ausbildungsplatz finden. Viele Unternehmen leiden unter großen Umsatzeinbußen, ganze Familienbetriebe sind in ihrer Existenz bedroht und tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in Kurzarbeit.
Damit aus einer medizinischen und wirtschaftlichen Krise keine gesamtgesellschaftliche Krise wird, ist es gut zu zeigen, dass wir in unserem Bundesland zusammenstehen, geleitet von gemeinsamen Grundwerten.

In Niedersachsen hat sich das Bündnis ‚Niedersachsen hält zusammen‘, bestehend aus politisch Handelnden, Kirchen, Gewerkschaften und vielen weiteren Akteurinnen und Akteuren gegründet. Auch die SPD-Landtagsfraktion unterstützt das Bündnis in seiner Arbeit gerne. In der Vergangenheit haben wir in Niedersachsen mit ‚Niedersachsen packt an‘ im Kontext der Flüchtlingshilfe, oder dem Bündnis ‚Niedersachsen für Europa‘ im Vorfeld der Europawahl, gute Erfahrungen gesammelt und denken, dass trotz des Abstands ein noch größerer gesellschaftlicher Zusammenhalt während der Corona-Pandemie erforderlich ist. Gegenseitige Rücksichtnahme und Unterstützung sind heute umso wichtiger! Das Coronavirus hat viel Leid hervorgebracht, aber auch die Menschen – wenn auch nicht physisch – näher zusammengebracht. Nachbarschaftshilfen, Initiativen zum Nähen von Masken oder Unterstützungen für den lokalen Handel an vielen Orten waren dabei nur einige von zahlreichen bemerkenswerten Aktionen der Nächstenliebe und der Fürsorge. Gemeinsam mit den anderen Bündnispartnerinnen und -partnern wollen wir solidarisch durch die Krise kommen, Risikogruppen schützen und füreinander da sein!“

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Pantazis und Kauroff: Unter dem Deckmantel von Corona darf es für TUIfly keine Staatshilfen ohne Mitbestimmung und ohne Erhalt des Standortes Hannover geben

Der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion hat sich heute im Anschluss an den runden Tisch der Landesregierung mit Vertretern der Cockpit-Gewerkschaft und Verdi getroffen. Die SPD-Wirtschaftspolitiker sicherten den Beschäftigten der durch die Corona-Krise angeschlagenen Fluglinie TUIfly hierbei ihre politische Unterstützung zu und empörten sich zugleich über das Missmanagement des Aufsichtsrats. Nachdem noch zum Jahresanfang über 400 Millionen Euro Dividende an russische und spanische Shareholder ausgezahlt wurden, könne der Staat dem Unternehmen jetzt nicht bedingungslos Steuergelder und Liquiditätshilfen zur aktuellen Krisenbewältigung der Airline in Aussicht stellen. Dies dürfe aus Sicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Christos Pantazis nur geschehen, wenn der Staat im Vorfeld von Einsparungsmaßnahmen auch Mitsprache zur Restrukturierung und zukünftigen Ausrichtung des Unternehmens erhält. Eine Vorfestlegung des Aufsichtsrates am kommenden Donnerstag, bei der es um die Flottenreduzierung auf 17 Flugzeuge, den Abbau von Beschäftigten und die Schließung des Hauptstandortes Hannover gehe, dürfe es unter keinen Umständen geben, so die eindringliche Forderung des wirtschaftspolitischen Sprechers der größten Fraktion im Niedersächsischen Landtag Pantazis.

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Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur Debatte über die Streichung des Rassebegriffs aus dem Grundgesetz

„Wir begrüßen ausdrücklich die bundesweit geführte Debatte um die Streichung des Rassebegriffs aus dem Grundgesetz. Seinerzeit war die Aufnahme des Begriffs durch die Mütter und Väter des Grundgesetzes richtig und sollte ein klares Zeichen gegen die menschenfeindliche und diskriminierende Rassenideologie des Nationalsozialismus sein. Heute erscheint dieser Begriff jedoch schlicht falsch und wird insbesondere von rechten Demagogen für ihr Gedankengut instrumentalisiert. Daher begrüßen wir den aktuellen Vorstoß und unterstützen die Streichung des Begriffes aus dem Grundgesetz. Außerdem muss die Debatte auch darüber geführt werden, dass andere Gesetze, wie beispielsweise das Strafgesetzbuch, eine entsprechende Anpassung erhalten. Klar ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass eine Änderung sinnvoll ist. Ebenso stellen wir uns weiterhin gegen jede Art von Rassismus auch im Alltag.“

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Wie funktioniert die Corona-Warn-App?

Für den Weg aus der Corona-Krise in die Normalität hoffen viele Menschen auch auf die Corona-Warn-App. Sie soll dabei helfen, die Infektionsketten frühzeitig zu erkennen und zu durchbrechen. Wohl am Montagabend dürfte sie in den Stores von Google und Apple zum Herunterladen bereitstehen, am Dienstag wollen Politik und Entwicklerfirmen das Produkt vorstellen. Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Urlaub in Europa wieder möglich

Ob ans Meer in Kroatien oder in die österreichischen Berge: Die Bundesregierung hat die Aufhebung der weltweiten Reisewarnung für viele europäische Länder vom 15. Juni an beschlossen. Urlauberinnen, Urlauber und Tourismusbranche können wieder planen. Außenminister Heiko Maas appelliert an alle, die verreisen: „Genießen Sie Ihren Sommerurlaub. Aber genießen Sie ihn mit Vorsicht und Verantwortung. Auch im Sommerurlaub wollen wir es dem Virus so schwer wie möglich machen, sich in Europa wieder auszubreiten.“

Mit Zu­ver­sicht und vol­ler Kraft aus der Kri­se

Bares Geld aufs Familienkonto und sparen bei jedem Einkauf – die Bundesregierung hat am Freitag neue Entlastungen wegen der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Sie betreffen jeden Bundesbürger und sollen den Konsum kräftig ankurbeln. „Wir wollen aus der Krise raus mit voller Kraft“, betonte Vizekanzler Olaf Scholz.

Bahn senkt Fahrpreise im Fernverkehr am 1. Juli

Für Kundinnen und Kunden der Deutschen Bahn ist die nächste Preissenkung in Sicht. Ab dem 1. Juli werden Fahrkarten im Fernverkehr 1,9 Prozent billiger angeboten. „Wir werden die Mehrwertsteuersenkung an unsere Kunden weitergeben“, teilte der Bahn-Vorstand mit. Das gelte für alle Super-Sparpreis-, Sparpreis und Flexpreis-Tickets sowie für Bahncards und Zeitkarten im Fernverkehr.

Gemeinsam. Europa wieder stark machen

Die Europäische Union steht wegen der Corona-Krise vor der größten Bewährungsprobe ihrer Geschichte. Die SPD macht sich für einen kraftvollen, solidarischen Wiederaufbau Europas stark. Und will einen kräftigen Impuls geben, damit Europa noch stärker zusammenwächst. Denn in der Welt des 21. Jahrhunderts können wir nur gemeinsam bestehen.


Mitgliederbeteiligung auf Augenhöhe


Die SPD will ihre Mitglieder stärker in die Vorstandsarbeit einbinden. Dafür wird an diesem Montag ein Mitgliederbeirat einberufen, der auch maßgeblich Einfluss auf das Programm für die nächste Bundestagswahl nehmen soll. „20 zufällig geloste Mitglieder, zehn weiblich, zehn männlich, gerecht verteilt nach Regionen, beraten für ein Jahr die Parteiführung“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der „Rheinischen Post“.

Bis zu 20 Wochen Lohnfortzahlung für Eltern

Eltern, die wegen geschlossener Schulen und Kitas nicht zur Arbeit können, erhalten länger als bisher Lohnfortzahlung. Und zwar zehn statt bisher sechs Wochen, Alleinerziehende sogar bis zu 20 Wochen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey: „Das ist ein ganz wichtiger Schritt, um finanzielle Sicherheit zu geben.“

Stark aus der Krise

Kraftvoll, mutig und klug, und immer die Menschen im Fokus – nur so kommen wir gemeinsam gut aus der Krise. Alle Kräfte mobilisieren und die richtigen Entscheidungen treffen. 130 Milliarden Euro für große Schritte hin zu mehr Zusammenhalt, für eine moderne, umweltfreundliche Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und starke soziale Sicherheit! Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Unser Konjunkturprogramm

Wir haben es gemeinsam erfolgreich geschafft, die Verbreitung des Coronavirus deutlich zu reduzieren. Inzwischen wurden viele Einschränkungen Schritt für Schritt gelockert. Jetzt haben wir ein Konjunkturprogramm beschlossen, um der Wirtschaft einen kräftigen Schub zu geben. Ein Konjunkturprogramm, das sozial gerecht ist – und unser Land auch ökologisch nach vorne bringt. E

„Mit Wumms“

Insgesamt 130 Milliarden Euro nehmen Bund und Länder für ein großes Konjunkturpaket in die Hand. Allein 120 Milliarden Euro davon kommen vom Bund. Im Mittelpunkt stehen Unterstützung für Familien, eine Mehrwertsteuersenkung und die Entlastung der Kommunen. Auch die Stromkosten sollen sinken. Und für Branchen, die besonders von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind, wird es Überbrückungshilfen von 25 Milliarden Euro geben.

Niedersachsen hält zusammen

Vor den nächsten Monaten habe ich Respekt, daraus mache ich keinen Hehl. Der Grund dafür ist ziemlich einfach erklärt: Wenn alles gut geht, werden wir immer mehr die Rückkehr zu einem ziemlich normalen Alltag erleben, nachdem wir in den letzten mehr als drei Monaten ganz und gar unter dem Eindruck von Corona gestanden haben. Zum Glück sind die Infektionszahlen unverändert niedrig, allerdings vermindert sich damit auch das Gefühl für das Risiko bei vielen Menschen spürbar. Und zugegeben – Vergnügen bereitet mir die Maske auch nicht. Aber Zahlen hin, lästige Pflichten her, das Virus ist und bleibt in der Welt, auch bei uns in Niedersachsen.

Wie schaffen wir es, dieses Bewußtsein wach zu halten und für Vorsicht zu werben? Das ist die Schlüsselfrage der nächsten Monate und wenn wir sie nicht gut beantworten, droht womöglich im Herbst ein pandemischer Rückfall. Eines weiß ich genau: Politische Vorgaben und Appelle werden dafür nicht ausreichen. Es geht um die Gesellschaft insgesamt, um uns alle ganz persönlich und nicht nur um Ansagen von „oben“. Deswegen werden wir viele Botschafterinnen und Botschafter benötigen, die in den nächsten Monaten für Vorsicht und Umsicht gegenüber einer Gefahr werben, die wir nicht sehen können und die vermeintlich nicht mehr zu existieren scheint, aber deswegen nicht weniger gefährlich ist.

Deswegen bin ich sehr dankbar für eine Initiative der beiden christlichen Kirchen, des DGB und der Unternehmerverbände Niedersachsen, die vor einigen Wochen mit der Idee auf die Landespolitik zugekommen sind, das Coronavirus in Niedersachsen gemeinsam zu bekämpfen und für Zusammenhalt bei uns im Land zu werben. Damals hatten wir es noch mit dem lockdown zu tun, jetzt sind wir aus der unmittelbaren Krisenbewältigung heraus und gewissermaßen auf der Langstrecke unterwegs. Aber die Aufgabe bleibt dieselbe.

Für diese Initiative gibt es einen Vorläufer, der etwa viereinhalb Jahre alt ist. Als im Herbst 2015 jeden Tag fast tausend Menschen nach Niedersachsen kamen, waren es dieselben Organisationen, die das Bündnis „Niedersachsen packt an“ vorgeschlagen haben. Das war damals deutschlandweit der einmalige Versuch, die Herausforderung durch Staat und Gesellschaft gemeinsam anzugehen. Der Versuch hatte Erfolg und auf die unterschiedlichste Weise haben seitdem in Niedersachsen sehr viele Organisationen und Verbände, aber auch einzelne Bürgerinnen und Bürger für Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit geworben.

Um ein gemeisames Vorgehen wird es auch in den nächsten Monaten gehen, dieses Mal nicht bei der Integration, sondern bei Vorsicht und Rücksichtnahme im Alltag. Ich bin sehr froh darüber, dass wir in Niedersachsen ein so starkes Gefühl für eine gemeinsame Verantwortung haben und wünsche dem Bündnis „Niedersachsen hält zusammen“ sehr, sehr viel Erfolg. Am Dienstag wird sich dieses Bündnis erstmals der Öffentlichkeit präsentieren und ich werde seine Arbeit so gut wie irgend möglich unterstützen. Das alleine wird aber nicht reichen, hoffentlich machen auch dieses Mal wieder sehr viele Organisationen und auch Einzelpersonen mit. Ihr seid herzlich eingeladen!

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Pantazis und Domeier: Busunternehmer nicht im Stich lassen – Wettbewerbsverzerrung beenden und derzeit eingeschränkten Regelbetrieb wieder hochfahren

Nachdem überregionale Fernverkehrsanbieter wie FlixBus ihre Busse mittlerweile wieder voll auslasten dürfen, fordert der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion nun auch bundesweit einheitliche Standards für die Belegung von Reisebussen, die für individuelle oder touristische Fahrten unterwegs sind. Das haben die SPD-Wirtschaftspolitiker heute bei einem Besuch des Reise- und Busunternehmens Fuhrmann in Rennau bei Helmstedt deutlich gemacht: „Für die Reisebusunternehmen ist es nicht mehr Viertel vor, es ist Viertel nach Zwölf“, so Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Jörn Domeier. Sie fordern Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann auf, die derzeitige Wettbewerbsverzerrung zu beenden und einen niedersächsischen Solidarfonds für die Einnahmeausfälle der Unternehmen in den Monaten März bis Juni zu prüfen.

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Statement des polizeipolitischen Sprechers Karsten Becker zur Vorstellung des ersten öffentlichen Lagebildes zu Clankriminalität 2019

„Der erste Lagebericht zur Clankriminalität zeigt, dass Niedersachsen diesem Phänomenbereich mit aller Entschiedenheit begegnet. Kriminelle Banden und Clanmitglieder stellen auch in unserem Bundesland eine Bedrohung für die innere Sicherheit und nicht zuletzt für die Integrität unseres Rechtsstaats dar.
Niedersachsen ist Vorreiter in der Bekämpfung von Clankriminalität. Seitdem die SPD im Jahr 2013 die Verantwortung für die innere Sicherheit in Niedersachsen übernommen hat, ist dieser Phänomenbereich in den zentralen Fokus der Sicherheitsorgane gerückt. So wurden die Zentralen Kriminaldirektionen mit der Einrichtung ständiger Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung der Clankriminalität spezifisch gestärkt. Mit dem nun erstmals veröffentlichten Lagebild wird das Phänomen objektiv beschrieben und transparent gemacht. Dies schafft Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und ist eine gute Grundlage für eine ganzheitliche und systematische Bekämpfung der Clan-Kriminalität.

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Pantazis und Logemann: Radikaler Neustart in der Fleischindustrie erforderlich – Arbeitsbedingungen konsequent verbessern, staatliche Kontrollen erhöhen und Tarifverträge durchsetzen

Statement der finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zum Drei-Säulen-Konzept des DGB

„Die Corona-Pandemie hat Niedersachsens Wirtschaft vor große Herausforderungen gestellt, zahlreiche Existenzen gefährdet und viele Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage gebracht. Es ist ursozialdemokratische Aufgabe, gemeinsam mit den Gewerkschaften für sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen Sorge zu tragen – dahingehend begrüßen wir in großen Teilen den Vorstoß des niedersächsischen Gewerkschaftsbundes. Auch wenn im heute erschienenen KfW-ifo-Mittelstandsbarometer Mai 2020 eine Erholung der wirtschaftlichen Lage- und Erwartungsbeurteilung festgestellt wird, kommt das Institut dennoch zu der Einschätzung, dass ‚zur Stärkung und Verstetigung der kommenden Erholung rasch ein Wachstums- und Investitionsprogramm zu entwerfen sei, das die strukturellen Herausforderungen der deutschen Wirtschaft berücksichtigt und eine klare Zielvorstellung nachhaltigen Wirtschaftens transportiert‘.

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Kirci und Klein: Niedersächsischer Städtebau wird mit 178,5 Millionen Euro gestärkt – Kommunen vor Ort profitieren durch Förderprogramm

Das niedersächsische Bauministerium hat am heutigen Tag das Städtebauförderungsprogramm 2020 bekannt gegeben. Dazu erklären die Baupolitiker der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Klein und Alptekin Kirci: „Auf weiterhin hohem Niveau fördert die SPD-geführte Landesregierung im Jahr 2020 städtebauliche Maßnahmen. Insgesamt stehen für Förderprojekte rund 178,5 Millionen Euro zur Verfügung.“
Der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Klein, erklärt vor diesem Kontext: „Mit dem Städtebauförderungsprogramm wird sowohl den Kommunen als letztlich auch der Bauwirtschaft in den schweren Zeiten der Corona-Pandemie unterstützend unter die Arme gegriffen und die Bauentwicklung in unserem Bundesland vorangetrieben. Die verschiedenen Förderprogramme setzen unterschiedliche Akzente, stärken Stadt- sowie Ortszentren, fördern den ländlichen Raum und leisten einen Beitrag dazu, die Lebensqualität in unserem Bundesland zu erhöhen.“

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Statement des polizeipolitischen Sprechers Karsten Becker zur Grundhaltung der Polizei

„Der grauenvolle Mord an George Floyd in den Vereinigten Staaten von Amerika hat eine notwendige Debatte über Polizeigewalt ausgelöst – allerdings ist diese in den USA zu führen und nicht hier. Eine Generalkritik an unserer Polizei sowie aufkeimende Unterstellungen, dass die Grundhaltung der Beamtinnen und Beamten von latentem Rassismus durchzogen sein, weisen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Niedersächsischen Landtag mit voller Überzeugung zurück.

Wir haben keinen Zweifel an der Grundhaltung unserer Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen. Sie agieren tagtäglich auf der Grundlage unseres Grundgesetzes und verteidigen durch ihren täglichen Einsatz die Werte unserer Verfassung für die Menschen in unserem Land. Wir sind zutiefst besorgt über den grassierenden Alltagsrassismus in unserer Gesellschaft, vor dem auch Polizistinnen und Polizisten nicht geschützt ist. Gleichwohl ist die Sensibilität in der niedersächsischen Polizei besonders hoch. Wenn Hoheitsträger Grundrechte missachten oder zu rassistischen Grundüberzeugen neigen sollten, haben diese keinen Platz in den Reihen unserer Landesverwaltung – hier wird mit entsprechender Konsequenz durchgegriffen und entsprechendes Fehlverhalten nicht toleriert.

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Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zum Manipulationsverdacht bei der Evaluation der Pflegekammer Niedersachsen

„Die Datenpanne bei der Evaluation der Pflegekammer Niedersachsen ist äußerst befremdlich. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass es mit krimineller Energie zu Manipulationen durch Dritte gekommen ist, müssen diese strafrechtlich verfolgt werden. Ungeachtet dessen besteht unserer Auffassung nach keine Grundlage mehr, die angelaufene Befragung fortzusetzen. In der aufgeheizten Debatte um die Pflegekammer würde bei den bereits gesammelten Daten immer der Verdacht mitschwingen, sie könnten manipuliert sein.
Daher braucht es einen klaren Neustart der Onlinebefragung, nachdem die Sicherheitslücken beseitigt und zukünftig ausgeschlossen sind. Für uns beinhaltet der Neustart auch die Chance, zu einer Präzisierung der Fragestellung hinsichtlich der Zukunft der Pflegekammer zu kommen.
Die Evaluation muss wie im Koalitionsvertrag vereinbart erfolgen – sowohl Kammerbefürworter als auch kritische Stimmen sollen die Chance haben, ihre Haltung zum Ausdruck zu bringen!“

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Statement des bildungspolitischen Sprechers Stefan Politze zur Rückkehr zum eingeschränkten Kita-Regelbetrieb

„Ab dem 22. Juni können in Niedersachsen Kindertageseinrichtungen wieder öffnen. Wir begrüßen das heutige Signal und danken Kultusminister Tonne dafür, dass er den während der Corona-Pandemie belasteten Eltern und Kindern eine klare Perspektive gibt. Coronabedingt haben sich viele Eltern dem Spagat aus Heimarbeit und Kinderbetreuung ausgesetzt gesehen – dabei haben sie Großes geleistet!

Dass nun noch vor den Sommerferien zu einem eingeschränkten Regelbetrieb zurückgekehrt wird, ist das richtige Zeichen und schafft Entlastung für viele Familien. Gleichzeitig bleibt klar, dass das Infektionsgeschehen stets evaluiert werden muss. Kindertagesstätten dürfen nicht zu neuen Corona-Hotspots werden. Der Schutz der Kinder und der Beschäftigten steht für uns immer an erster Stelle.“

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Ein ganz spezielles Abitur

Zu Gast in niedersächsischen Schulen war ich jahrelang in schöner Regelmäßigkeit, aber in den letzten Monaten coronabedingt überhaupt nicht mehr. Deswegen war es für mich auch ein bisschen Rückkehr zur Normalität, als ich in der letzten Woche wieder einmal zwei Schulen besuchen konnte – das Evangelische Gymnasium in Dasseln (Landkreis Northeim) und die IGS in Stadthagen.
Es waren allerdings andere Schulen als vor Corona – Maskenpflicht, strenge Abstandsgebote und kleine Gruppen anstelle eines quirligen Schullebens wie gewohnt. Und wir haben über andere Themen gesprochen, vor allem über ein Abitur unter den Bedingungen einer Pandemie.
Das war bekanntlich von Anfang ein umstrittenes Thema und Rezo meinte, Politiker würden doch eh nur auf die Jugendlichen … nein, das mag ich hier gar nicht schreiben. Aber es gab sehr berechtigte Fragen: Können sich Schülerinnen und Schüler angemessen auf Abiturprüfungen vorbereiten, wenn die Schulen geschlossen sind? Ist es gerecht, wenn die einen eine qualifizierte und engagierte online-Vorbereitung bekommen und die anderen nicht? Und was ist mit denen, die mit dem psychischen Druck nicht fertig werden, der noch höher sei als bei normalen Abiturprüfungen?
Es gab überwiegend differenzierte Rückmeldungen von den Schülerinnen und Schülern aus den beiden Schulen, die jeweils die schriftlichen Prüfungen schon hinter sich hatten und die mündlichen noch vor sich. Die meisten fühlten sich – so hatte ich den Eindruck – fair behandelt, waren sich aber durchaus unsicher, ob das eigentlich für alle anderen auch gelten würde. Und dass sehr viel von den Lehrerinnen und Lehrern abgehangen habe, in den letzten Wochen. In einigen Fällen haben ich von Beispielen gehört, die für die Betroffenen wirklich eine zusätzliche Belastung gewesen sein müssen, wenn zum Beispiel während der Vorbereitung ein Besuch bei der Mutter wegen deren Erkrankung nicht möglich gewesen sei. Und auf der anderen Seite gab es wiederholt den Hinweis, am Ende sei viel von der persönlichen Einstellung und Motivation abhänigig gewesen.
Interessant ist auch die Rückmeldung der Schulleitungen, die die Durchführung der Abi-Prüfungen richtig fanden und keine besondere Probleme beobachtet haben. Den Lehrerinnen und Lehrern – so betonten sie – sei im übrigen klar, dass in diesem Jahr bei den Prüfungen sehr spezielle Bedingungen geherrscht hätten und es Gründe für eine besonders wohlwollende Benotung gebe.
Letzteres war für mich auch ein wichtiger Hinweis. In den letzten Monaten ist vielen Teilen unserer Gesellschaft viel abverlangt worden, wenn ich an die Beschäftigten in der Altenpflege, die Situation vieler Familien, die Existenznot etlicher Selbstständiger und viele Beispiele mehr denke. Dazu gehören sicher auch die Jugendlichen, denen die normale Freizeit nicht mehr möglich war, und eben die Abiturientinnen und Abiturienten. Daran gemessen war es aus meiner Sicht richtig, das Abi durchzuführen, und nicht etwa ein Durchschnitts-Abi für alle einzuführen. Aber spezielle Bedingungen waren es eben doch für die Prüflinge und ich finde es richtig, das im Ergebnis anzuerkennen.
Das mit den speziellen Bedingungen gilt bis zum Schluss, denn Abi-Bälle wird es nicht geben, schon Abschlussfeiern in der Schule sind schwierig. Ich wünsche dem Abi-Jahrgang 2020 von Herzen, dass es dafür nach Corona noch den einen oder anderen Ersatz geben kann und Ihr Euer spezielles Abitur dann doch noch in besserer Erinnerung behalten könnt!
Eine schöne Woche Euch allen!

Statement des Vorsitzenden des Verfassungsschutzausschusses Bernd Lynack zur Festnahme eines mutmaßlichen Rechtsterroristen in Hildesheim

„Nicht nur als Hildesheimer bin ich in erster Linie froh, dass unsere Sicherheitsbehörden Schlimmeres verhindert haben. Der Vorfall ist ein weiteres Beispiel für die zunehmende Digitalisierung des Extremismus. Wohin Rassismus, Hass und Extremismus führen können, haben die feigen Attentate von Halle, Kassel und nicht zuletzt auch in Christchurch gezeigt. Nicht nur unsere staatlichen Institutionen, sondern auch wir als Gesellschaft insgesamt sind gefordert, wachsam zu sein und jeglichen fremdenfeindlichen Äußerungen entschieden entgegen zu treten. Die Zunahme der Vorfälle zeigt, dass Bildung und Prävention im extremistischen Phänomenbereich zunehmend an Bedeutung gewinnen.“

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Wir übernehmen Verantwortung für Europa in schwierigen Zeiten

Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft, in einer Zeit existentieller Herausforderungen für die Europäische Union. Die SPD wird dabei für Orientierung und Handlungsfähigkeit sorgen. Dafür hat der SPD-Parteivorstand heute einen klaren Beschluss gefasst: Wir übernehmen Verantwortung für Europa in schwierigen ZeitenGemeinsam. Solidarisch. Zukunftsgewandt.

Domeier und Logemann: Tiertransporte in Drittstaaten zwingend unterbinden

Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion setzt sich noch drängender dafür ein, Tiertransporte in EU-Drittstaaten so lange auszusetzen, bis sichergestellt werden kann, dass die Bestimmungen der entsprechenden EU-Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport eingehalten werden. „Für uns als SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen ist klar, dass wir als Agrarland Nr. 1 uns als Vorreiter für Tierschutz betrachten. Wir bitten die Landwirtschaftsministerin, sich verstärkt zu diesem Zweck mit anderen Bundesländern, aber eben auch mit der europäischen Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Verbindung zu setzen und bis zur Klärung der zahlreichen, noch offenen Fragen die langen Tiertransporte und die EU-Drittstaaten-Exporte auszusetzen“, betont der SPD-Politiker Jörn Domeier.

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Osigus: Verjährung von Kindesmissbrauch muss endlich abgeschafft werden – Täter dürfen sich nicht länger in Sicherheit wiegen

Aktuell erschüttert nach Ermittlungen der Polizei Münster ein bundesweiter Missbrauchsskandal von Kindern die Gesellschaft. Die Sicherheitsbehörden haben nach aktuellen Berichten elf Personen festgenommen und dabei ein Netzwerk sexueller Gewalt gegen Kinder aufgedeckt. Bereits im vergangenen Jahr hat die SPD-Landtagsfraktion die Forderung aufgestellt, die Verjährung bei Kindesmissbrauch vollständig abzuschaffen. Eine ExpertInnen-Anhörung durch den Arbeitskreis Recht und Verfassung hat genau jene Position gestützt und verfestigt. „Die Meldungen über erneuten schweren Kindesmissbrauch sind unerträglich. Einmal mehr wird der drängende Handlungsbedarf zum Schutze von Kindern und Jugendlichen deutlich. Die SPD Landtagsfraktion hat sich bereits klar positioniert: Kindesmissbrauch darf unter keinen Umständen verjähren. Vielfach werden Delikte erst Jahre später aufgedeckt und Täter ermittelt. Diese dürfen sich auch nach Jahrzehnten nicht in Sicherheit wiegen. Die Wunden der Opfer ‚verjähren‘ auch nie ganz, so dass die Abschaffung der Verjährung zwingend ist!“, fordert die stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Wiebke Osigus.

Osigus weiter: „Die Taten müssen ein Täterleben lang in Führungszeugnissen auftauchen. Jedes Argument gegen diese Forderung schützt Täter und ermöglicht weitere Taten. Wir müssen mit größtmöglicher Sicherheit sagen können, welche Menschen sich unseren Kindern nähern. Sich an den Schwächsten unserer Gesellschaft zu vergreifen, ist kein Kavaliersdelikt – da müssen deutliche Worte und spürbare Konsequenzen folgen, und das schnell.“

Für die SPD-Fraktion steht außer Frage, dass auch die Mindeststrafe für Sexualdelikte an Kindern deutlich erhöht werden muss. „Wir wirken derzeit auf unseren Koalitionspartner ein, zeitnah gemeinsam eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, um eine entsprechende Rechtsänderung im Bund zu forcieren. Lippenbekenntnisse reichen nicht, wir müssen endlich in die Umsetzung gehen. Jeder Tag, der vergeht, gibt Straftätern weitere Sicherheit und zerstört Kindheiten – das ist ein Zustand, den wir dringend beenden müssen“, betont Wiebke Osigus. „Statistisch gesehen ist es für unsere Kinder wahrscheinlicher, Opfer von Missbrauch zu werden, als Opfer eines Verkehrsunfalls. Für mich gibt es da nichts zu überlegen – die Verantwortung liegt bei uns, und wir müssen unsere politischen Möglichkeiten bis aufs letzte ausschöpfen.“

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Bosse und Tippelt: Strände und Meere gegen Plastikflut, Witterung und Corona wappnen

Seit mehr als zehn Jahren wird der 8. Juni als weltweiter Aktionstag für die Meere begangen, um auf die Bedrohung der Gewässer aufmerksam zu machen. „Wir erleben, dass unsere Meere und auch Strände zunehmend durch vielfältige Gefahren bedroht sind“, mahnt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Bosse. Eines der bekanntesten und drängendsten Probleme bleibe die Bekämpfung des Plastiks in den Ozeanen und Meeren, so der SPD-Politiker: „Unsere Gewässer sind Lebensraum von unzähligen Lebewesen. Ihre Lebensgrundlage wird durch die Verschmutzung von Plastikteilen, allen voran kleinsten Plastikpartikeln, gefährdet. Wir alle können dafür Sorge tragen und Tierleben retten, indem wir sorgsam bei der Entsorgung unseres Mülls sind und unsere Gewässer sauber halten!“ Auch die veränderten Witterungsbedingungen und Extremwetterlagen würden regelmäßig die Strände und vor allem Deiche einem regelrechten Stresstest unterziehen. „Extreme Winde und Stürme setzten unseren Küsten arg zu. Natürlich schwingt stets die Gefahr eines Hochwassers mit, weswegen in unserem Land dem Deichschutz eine hohe Bedeutung zukommt“, so Bosse. Insgesamt erstrecken sich mehr als 1.000 Kilometer Deiche entlang der niedersächsischen Küsten, Flussmündungen und Inseln. Um den Stellenwert des Küstenschutzes zu verdeutlichen, haben das Umweltministerium und SPD-Minister Olaf Lies im Jahr 2020 für den Küstenschutz Mittel in Höhe von 61,6 Millionen Euro bereitgestellt.

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Kurku: Alltagsrassismus auch in Deutschland bekämpfen – #Blacklivesmatter ist geballte Botschaft gegen Rassismus

Mit Erschrecken blickt die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion auf die Ausschreitungen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Der brutale Mord an George Floyd durch Polizeigewalt hat das Land in großen Aufruhr versetzt und auch weltweit zu zahlreichen Antirassismus-Demonstrationen geführt. „Wenn wir über den Ozean blicken, sehen wir ein Land, das alles andere als vereinigt ist. Der US-Präsident, seine Alt-Right-Anhänger und eine rassistische Politik, welche Minderheiten klar unterdrückt, haben das Land tief gespalten. Durch Worte, Tweets und Handlungen wurde im vermeintlichen Land der unbegrenzten Möglichkeiten der Boden für Hass, Gewalt und Mord bereitet“, erklärt der Sprecher gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus der SPD-Landtagsfraktion, Deniz Kurku.

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Schütze: Interessen von Kindern und Jugendlichen dürfen in Corona-Pandemie nicht vergessen werden – Jugendarbeit und Juleica wieder ermöglichen

Die Corona-Pandemie hat schwerwiegende Konsequenzen für die gesamte Gesellschaft. Eine Gruppe, die dabei von Rettungsschirmen und Hilfspaketen kaum erfasst wird, sind die Millionen Kinder und Jugendlichen. Daher begrüßt die SPD-Landtagsfraktion die Einigung auf Bundesebene, einen einmaligen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro an jede Familie auszuzahlen.

„Die Interessen von Kindern und Jugendlichen müssen mehr berücksichtigt werden und dürfen während der Corona-Pandemie nicht ins Hintertreffen geraden. Kinder und Jugendliche dürfen nicht zu den Verlierern der Corona-Krise werden!“, mahnt die neue jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Schütze. Die SPD-Politikerin weist in diesem Kontext darauf hin, dass Kinder und Jugendliche unter fehlender Betreuung zu leiden hätten oder ihr Abitur unter besonderen Bedingungen ablegen müssen. Zudem haben viele Jugendliche ihre Nebenjobs verloren, der Studienbeginn ist erschwert und auch der Ausbildungsbeginn kann aufgrund der wirtschaftlichen Lage in einigen Branchen schwierig werden. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Jugendlichen und Kinder jetzt Perspektiven bekommen und ihre Zukunft nicht durch die Pandemie und ihre schwerwiegenden Folgen unsicher wird.“

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zu den Ergebnissen des Berliner Koalitionsausschusses

„Wir begrüßen, dass die Große Koalition in Berlin ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm auf den Weg bringen will, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzuschwächen. In einem langatmigen Verhandlungsmarathon haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, Konsumanreize beispielsweise im Kontext der Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent zu schaffen. Gleichzeitig profitieren auch die Kommunen von dem Ergebnis des Koalitionsausschusses: Der Bund investiert Milliarden, um den Kommunen bei den großen finanziellen Belastungen beispielsweise im Hinblick auf die Gewerbesteuerausfälle sowie die Hartz-IV-Kosten unter die Arme zu greifen.

Neben wichtigen Investitionen in den Bereichen Forschung, Klimaschutz, künstliche Intelligenz und Elektromobilität profitieren allen voran kleine und mittelständische Unternehmen durch Überbrückungshilfen, und besonders auch die zahlreichen Familien durch den sogenannten Kinderbonus. Familien sollen 300 Euro pro Kind erhalten – ein wichtiges Signal, schließlich waren diese vor allem in den vergangenen Monaten großen Strapazen ausgesetzt und haben einen beeindruckenden Spagat aus Kinderbetreuung und beruflicher Arbeitsleistung hingelegt.

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zu den Paketsendungen an Wahlkreis- und Parteibüros

„Die Vorfälle, die sich heute in den Wahlkreisbüros unserer Abgeordneten sowie in örtlichen Parteizentralen ereignet haben, besorgen uns sehr. Nicht nur die mögliche unmittelbare Gefahr für das Leben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch die Drohkulisse, die durch jene Paketsendungen aufgebaut wird, verurteilen wir aufs Schärfste. Ausdrücklich danken möchten wir den Sicherheitsbehörden, welche umgehend die Arbeit in diesen Fällen aufgenommen haben.

Diese Taten sollen eine klare Signalwirkung haben. Für uns bleibt jedoch klar, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und mit aller Vehemenz weiter für unsere politischen Ideale eintreten werden. Wir werden unsere freiheitliche demokratische Grundordnung nicht durch Gewalt, Hass und Hetze gefährden lassen. Der mögliche rechtsextreme Hintergrund bestärkt uns in unserem Kampf gegen antidemokratische, extremistische und verfassungsfeindliche Tendenzen in unserer Gesellschaft! Jede Drohung gegen einen Demokraten ist eine Drohung gegen unsere pluralistische und vielfältige Gesellschaft.“

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Wichtige und starke Signale für Kunst und Kultur!

Zum Beschluss der Großen Koalition über ein Konjunkturprogramm des Bundes erklärt der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie, der Hamburger Senator für Kultur und Medien Carsten Brosda:Das Konjunkturpaket der Bundesregierung setzt wichtige und starke Signale für Kunst und Kultur. Eine Milliarde Euro zur Sicherung der kulturellen Infrastruktur und zur Förderung kultureller Projekte. Überbrückungshilfen insbesondere auch für Musikclubs und Veranstaltungslogistik. Weiterhin erleichterter Zugang zur Grundsicherung. Befristete Senkung der Mehrwertsteuer und weitere steuerliche Erleichterungen. Alles das hilft Kultureinrichtungen, Veranstalterinnen und Veranstaltern, Künstlerinnen und Kreativen.

Schwarz und Meyer: Keine Zwangsverpflichtung von medizinischem Personal – Regierungsfraktionen loben Engagement der Beschäftigten in Corona-Krise

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung im Niedersächsischen Landtag hat eine Anhörung zum Gesetz zur Änderung niedersächsischer Rechtsvorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie stattgefunden. Dazu erklären die sozialpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen von SPD und CDU, Uwe Schwarz und Volker Meyer: „Die Beschäftigten in Krankenhäusern sowie in Alten- und Pflegeeinrichtungen haben in der Krise eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass die zur Diskussion stehende Zwangsverpflichtung auch in medizinischen Ausnahmesituationen nicht erforderlich ist. Wir setzen daher weiter auf Freiwilligkeit und die bestmögliche Ausstattung mit Schutzkleidung.“

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NIEDERSACHSEN SIND ZUFRIEDEN MIT KRISENMANAGEMENT DER LANDESREGIERUNG

In den vergangenen Wochen gab es zum Teil große Proteste gegen die Maßnahmen zur Einschränkungen des Corona-Virus, hitzige Diskussionen in sozialen Netzwerken und Kritik an Politik und Wissenschaft. Deshalb hat die SPD Niedersachsen forsa beauftragt, um ein fundiertes und repräsentatives Meinungsbild der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen zu bekommen. Die Ergebnisse zeigen eine große Unterstützung der Bevölkerung für die getroffenen Maßnahmen: 76 Prozent sind mit dem Krisenmanagement der Landesregierung zufrieden oder sehr zufrieden – 23 Prozent sind es nicht.

In der Sonntagsfrage zur Landtagswahl liegt die SPD mit 30 Prozent beinahe gleichauf mit der CDU, die bei 32 Prozent liegt. Die Grünen folgen auf dem dritten Platz mit derzeit 16 Prozent. Die AfD ist in der Zustimmung der Bevölkerung im Vergleich zum Ergebnis bei der letzten Landtagswahl leicht gefallen und somit weiterhin verhältnismäßig schwach. Bei einer Direktwahl zwischen Stephan Weil und Wirtschaftsminister Althusmann, der für die CDU, würden sich derzeit 55 Prozent für Stephan Weil und 14 Prozent für Althusmann entscheiden. Die SPD Niedersachsen ist sich als Regierungspartei der Verantwortung bewusst und wird weiterhin ihr Bestes geben, unser Niedersachsen gut durch die Krise in die Zukunft zu führen.

forsa Politik- und Sozialforschung GmbH hat 1.0002 wahlberechtigten Niedersächsinnen und Niedersachsen zur politischen Stimmung im Land nach systematischer Zufallsauswahl repräsentativ befragt. Die Erhebung fand vom 19. bis zum 28. Mai 2020 per computerassistierter Telefoninterviews statt. Die Ergebnisse können mit einer Fehlertoleranz von (+/-3 Prozentpunkten) auf die Grundgesamheit (alle wahlberechtigten Niedersachsen) übertragen werden.

NIEDERSACHSEN SIND ZUFRIEDEN MIT KRISENMANAGEMENT DER LANDESREGIERUNG

Eine von der niedersächsischen SPD in Auftrag gegebene forsa-Umfrage zeigt, dass 76 Prozent der Bürgerinnen und Bürgern Niedersachsens mit dem Krisenmanagement der Landesregierung in der Corona-Pandemie zufrieden sind. Vor allem mit der Arbeit des Ministerpräsidenten Stephan Weil sind 65 Prozent der Befragten zufrieden. Das spiegelt sich auch in der Direktwahl- und der Sonntagsfrage wieder.

„In den vergangenen Wochen gab es viele Diskussionen in den sozialen Netzwerken, Demonstrationen und Kritik an Politik und Wissenschaft zum Umgang mit dem Corona-Virus. Deswegen war es für uns als niedersächsische SPD wichtig, ein fundiertes und repräsentatives Meinungsbild der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen zur tatsächlichen Akzeptanz der Maßnahmen zu erheben. Wir freuen uns über die große Zustimmung, sind uns aber auch der Verantwortung in dieser Ausnahmesituation bewusst, in der die Landespolitik  Entscheidungen mit weitreichenden Konsequenzen treffen muss,“ erklärt der Landesgeschäftsführer der SPD Niedersachsen, Axel Rienhoff, zu den Hintergründen der Umfrage.

Das Krisenmanagement der SPD-geführten Landesregierung trifft in der Bevölkerung auf große Zustimmung: 76 Prozent der Befragten sind mit dem Krisenmanagement der Landesregierung unter Stephan Weil zufrieden oder sehr zufrieden. Das gilt nicht nur für Anhängerinnen und Anhänger der Regierungsparteien, sondern auch für eine Mehrheit der Anhänger von Grünen, FDP und Linken. 65 Prozent der Befragten zeigen sich zudem zufrieden mit der Arbeit des Ministerpräsidenten Stephan Weil. Besonders zufrieden sind auch hier die Anhängerinnen und Anhänger von CDU, SPD und den Grünen.

Die Zufriedenheit mit der Arbeit von Stephan Weil spiegelt sich auch in der Direktwahlfrage wieder. Über 55 Prozent der Befragten würden dem amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil ihr Vertrauen schenken. In der Sonntagsfrage liegen SPD und CDU mit großem Abstand zu den Grünen nahezu gleichauf. Die AfD ist in der Zustimmung der Bevölkerung im Vergleich zum Ergebnis bei der letzten Landtagswahl leicht gefallen und somit weiterhin verhältnismäßig schwach.

Hintergrund:

Der SPD Landesverband Niedersachsen hat das Forschungsunternehmen forsa Politik- und Sozialforschung GmbH beauftragt, eine repräsentative Befragung der wahlberechtigten Bevölkerung in Niedersachsen zur politischen Stimmung im Land durchzuführen. In diesem Rahmen wurden 1.002 wahlberechtigte Niedersachsen nach systematischer Zufallsauswahl befragt. Die Erhebung fand vom 19. bis zum 28. Mai 2020 per computerassistierter Telefoninterviews statt. Die Ergebnisse können mit einer Fehlertoleranz von (+/-3 Prozentpunkten) auf die Grundgesamt (alle wahlberechtigten Niedersachsen) übertragen werden. Die Umfrageergebnisse finden Sie im Anhang.

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Kurku und Osigus: Kampf gegen Rechtsextremismus muss mit aller Schärfe fortgeführt werden

Am heutigen Dienstag jährt sich der traurige Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der mutmaßlich von dem hessischen Rechtsextremisten Stephan E. auf feige Weise erschossen wurde. Die SPD-Landtagsfraktion gedenkt Lübckes sowie aller weiteren Opfern des rechten Terrors in Deutschland. „Die Gegner unserer Demokratie und unserer Verfassung werden zunehmend aggressiver und sind durch lockere Strukturen schwerer zu identifizieren. Friedliche und demokratische Sammelbewegungen werden von extremistischen Strömungen gekapert und so für Ziele außerhalb der demokratischen Grundordnung missbraucht“, erklärt Wiebke Osigus, Sprecherin für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes der SPD-Landtagsfraktion. „Rechtsextremisten, Linksextremisten und Islamisten stellen so unsere öffentliche Ordnung infrage. Die größte Gefahr für unseren Staat geht von Rechtsaußen aus, wie schon die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts gezeigt hat“, ergänzt die SPD-Politikerin. „Wir erleben, dass rechte Anfeindungen und antisemitische Straftaten einen traurigen Höchststand erreichen. Hierdurch wird der feste Kitt unserer Gesellschaft, nämlich der zwischenmenschliche tolerante Zusammenhalt, in Frage gestellt“, so Osigus weiter. „Die Feinde unseres Rechtsstaates gehen sehr vehement vor – und genau jene Entschiedenheit setzen unsere Sicherheitsbehörden und unsere verfassungsschützenden Organe in der Bekämpfung von antidemokratischen Tendenzen dem jeden Tag genauso entgegen.“

„Rassismus, Hass und Rechtsextremismus tötet – nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Ein Blick über den Ozean reicht derzeit, um zu sehen, was passiert, wenn die politische Verantwortung bei Menschen liegt, die selbst mit Rechtsextremisten paktieren. Wir sehen die Vereinigten Staaten von Amerika, die in keinster Weise vereint, sondern tief gespalten sind. Ein Land, indem der furchtbare Mord von George Floyd durch brutale Polizeigewalt zu einem landesweiten Flächenbrand geführt hat und ein Präsident mit Tweets das gesellschaftliche Klima weiter anzündet, steht vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen“, mahnt Deniz Kurku, Sprecher gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus der SPD-Landtagsfraktion.

Man dürfe keineswegs zusehen, wenn aus Worten Taten werden, so Kurku: „Wenn die roten Grenzen des Sagbaren täglich bewusst verschoben werden, wird der Nährboden für Taten und Gewalt bereitet. Wir alle haben die Verantwortung, fremdenfeindliche und antisemitische Äußerungen schon im Keim zu ersticken – ob im politischen Diskurs, im familiären Gespräch, beim Sport, an der Theke, oder wo auch immer. Rassismus darf ohne Wenn und Aber niemals salonfähig sein oder werden!“

Mit Blick auf die derzeitigen Demonstrationen im Kontext der Corona-Maßnahmen warnt Kurku davor, dass sich im diffusen Gebräu aus Verschwörungstheorien, Verfassungsgegnern, NS-Vergleichen und Impfskepsis ein neues Fundament für rechtsextreme Positionen bilde. „Wenn Symbole getragen werden, die Erinnerungen an Judensterne hervorrufen, und Journalistinnen und Journalisten am Rande von Demonstrationen angegangen werden, haben diese Kundgebungen nichts mehr mit bürgerlichen Ängsten und dem Schutz von Grundrechten zu tun! Das muss jede und jedem klar sein“, macht Kurku in aller Deutlichkeit klar.

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Mit der Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut

Anlässlich des Internationalen Kindertags am 1. Juni erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli:„Der Internationale Kindertag steht dieses Jahr ganz unter dem Zeichen von Corona. Kinder leiden besonders unter den Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie können ihre Freundinnen und Freunde nicht treffen, nicht regulär in ihre Kindergärten oder Schulen gehen, dürfen nicht zu den Großeltern – alle direkten Beziehungen außerhalb der Kernfamilie sind gekappt. Und dann kommen in vielen Familien noch finanzielle Sorgen durch die Krise hinzu. Die SPD stellt das Wohlergehen der Kinder in den Mittelpunkt ihrer Politik. Um die Auswirkungen von Corona auf Familien und Kinder abzumildern, will die SPD daher ein Investitionsprogramm für Kommunen und einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind durchsetzen. Mit dem Kinderbonus schaffen wir Luft für gemeinsame Familienausflüge oder Hobbies. Gleichzeitig soll das Konjunkturprogramm Städte und Kommunen entlasten und dort einen Spielraum ermöglichen, um in Kitas, Sport- und Spielplätze zu investieren.

Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz ein großer Fortschritt – Kein Grund zur Skandalisierung

In Berlin berät das Parlament über ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz. Es wäre das erste seiner Art und würde erhebliche Schutzlücken von Bürgerinnen und Bürgern schließen. An der „Beweislastumkehr“ ist aktuell eine Debatte entbrannt. Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, erklärt hierzu:„Die Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin leistet mit dem Landes-Antidiskriminierungsgesetz Pionierarbeit. Erhebliche Schutzlücken, die im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht geregelt sind, können so zukünftig geschlossen werden. Gerade in der Beziehung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und staatlichen Institutionen. Dass jetzt vom Bundesinnenminister und einigen Landesinnenministern der Union die Beweiserleichterung für die Betroffenen skandalisiert wird, geht völlig am Thema vorbei. Im Gesetzesentwurf ist klar geregelt, dass wenn ‚Tatsachen glaubhaft gemacht‘ werden, es der öffentlichen Stelle obliegt, ‚den Verstoß zu widerlegen‘. Wer einen Generalverdacht gegenüber Polizistinnen und Polizisten oder anderen staatlichen Organen herbeidichtet, will nur dem Gesetz die Zähne ziehen, so dass die Betroffenen durch hohe Hürden nicht mehr ihre Rechte einfordern können.

Schwarz: Befragung der Pflegekammer Niedersachsen startet

Die Evaluation der Pflegekammer Niedersachsen startet nach Information des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung am morgigen Mittwoch. Bis zum 5. Juli haben alle Registrierten der 90.000 niedersächsischen Pflegekräfte die Möglichkeit, an der Onlinebefragung teilzunehmen. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Befragung der Pflegekammer nun beginnt und wir zeitnah eine fundierte Aussage über die Wahrnehmung der Arbeit der Pflegekammer haben“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz.

Coronabedingt habe sich die Befragung in den letzten Wochen verschoben. „Gerade in der aktuellen Krise haben sich die Pflegekräfte in Niedersachsen als zentrale Stütze unseres Gesundheitssystems erwiesen. Es ist wichtig, dass die Pflegekräfte nun die Möglichkeit bekommen, – wie im Koalitionsvertrags von SPD und CDU vorgesehen – ihre Meinung und Haltung zur Pflegekammer zum Ausdruck zu bringen“, so Schwarz.

In der Corona-Krise habe sich gezeigt, dass die Pflegekammer eine wichtige Institution in der niedersächsischen Gesundheitsszene darstellt. Sie sei nicht nur wichtige Informationsstelle, sondern habe auch koordinierende Arbeit im Kontext eines Registers für Bereitschaftsdienste geleistet, bei dem sich über 100 zusätzliche Pflegepersonen gemeldet hätten, um im Bedarfsfall zu unterstützen. „Gerade nach den anfänglichen Startschwierigkeiten habe man nach dem Neustart unter der neuen Kammerpräsidentin verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen können“, erklärt der SPD-Politiker: „Der ausgleichende Ton in der Innen- und Außenkommunikation, neue Impulse für die Pflegeszene sowie ein Dialog, der vermehrt auf Augenhöhe mit den Mitgliedern stattfindet, sind eine sehr positive Entwicklung!“ Man werde nun die Ergebnisse der Evaluation abwarten und sie dann in den Entscheidungsprozess einfließen lassen, so Uwe Schwarz.

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Die weiteren Aussichten

Dissen im Landkreis Osnabrück, Moormerland im Landkreis Leer, Langenhagen in der Region Hannover, Göttingen, Ehra-Lessien im Landkreis Gifhorn – was haben diese Orte in ganz unterschiedlichen Teilen Niedersachsens miteinander gemeinsam? Dort hat es in den vergangenen drei Wochen jeweils Corona-Ausbrüche gegeben, aus unterschiedlichen Anlässen und jeweils zum Glück nur örtlich begrenzt, aber eben doch mit deutlich sichtbaren Spuren in der landesweiten Infektionsstatistik. Mit hohem Aufwand ermitteln die örtlichen Gesundheitsämter mögliche Infektionsketten und ordnen eine Quarantäne für die Kontaktpersonen an – eine sehr verdienstvolle, aber auch mühsame Arbeit, die eine weitere Ausbreitung verhindert hat. Aber es bleibt eine Kette von Beispielen dafür, dass das Virus in Niedersachsen weiter aktiv ist.
Am 29. Februar ist der erste Corona-Fall in Niedersachsen bekannt geworden und wir erleben seit ziemlich genau drei Monaten eine uns bis dahin unbekannte Gesundheitskrise. Durch den shut down ist es gelungen, die Infektionszahlen deutlich zu reduzieren und landesweit sind derzeit nur noch etwa tausend Infektionsfälle bekannt. Auch in den Krankenhäusern herrscht eine entspannte Situation. Das hätte alles viel schlimmer kommen können und ich bin heilfroh über diese Entwicklung. Aber Grund für Entwarnung gibt es nicht, das zeigen die genannten Beispiele eindringlich.
Positiv an der aktuellen Situation ist der Umstand, dass wir es nicht mehr mit einem landesweiten Geschehen zu tun haben, sondern mit einzelnen regionalen Ausbrüchen, die vor Ort konkret bekämpft werden können. So weit, so gut – aber wir müssen gleichzeitig sehr genau aufpassen, dass es dabei bleibt. Ich bin deswegen enorm dankbar dafür, dass erkennbar viele Bürgerinnen und Bürger unverändert sehr vorsichtig bleiben und zum Beispiel die Maskenpflicht ernst genommen wird. Auch das ist nämlich eine Lehre aus den letzten Erfahrungen, in beinahe allen Fällen sind – so zumindest der Verdacht – Kontaktregeln nicht beachtet worden.
Daraus lässt sich dann ein Umkehrschluß ziehen: Wenn wir alle persönlich vorsichtig bleiben, haben wir in den nächsten Monaten gute Chancen mit dem Virus klarzukommen. Denn bis vielleicht in einem Jahr ein wirksamer Impfstoff zur Verfügung steht, werden wir das Virus wohl leider nicht los werden, sondern müssen uns darauf einstellen, mit ihm zu leben. Damit sind natürlich Einbußen für unsere Lebensqualität verbunden, aber es ist eben auch ein Riesenfortschritt gegenüber der Bedrohungslage noch vor ein paar Wochen.
Wahrscheinlich um den 8. Juni herum werden wir in Niedersachsen wohl weitere Beschränkungen aufheben können und sind damit dann in der vierten Phase unseres Stufenplans angelangt. So wird es hoffentlich stetig weitergehen. Zug um Zug soll überall wieder mehr Normalität einkehren. Aber machen wir uns nichts vor: Diese Normalität beruht auf Vorsicht und gegenseitiger Rücksichtnahme von uns allen ganz persönlich und zwar noch etliche Monate lang.
Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Pantazis: Automobilbranche braucht Impulsprämie, um Arbeitsplätze im gesamten Autoland Niedersachsen langfristig zu sichern

Der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion spricht sich für eine Kaufprämie für Automobile als Folge der Corona-Pandemie aus und sieht in einer solchen „Impulsprämie“ zugleich eine Chance für eine umweltfreundliche Mobilitätswende. „Niedersachsen ist ein Automobilland. Nicht nur beim VW-Konzern, sondern auch bei den zahlreichen Zulieferbetrieben sind hunderttausende Menschen beschäftigt – an diesem Wirtschaftszweig hängen unzählige, individuelle Existenzen. Die Automobilbranche ist nicht nur Jobmotor, sondern trägt auch einen erheblichen Teil zur regionalen Wertschöpfung bei. Wir brauchen daher jetzt eine Impulsprämie, sonst steht dieser Wirtschaftszweig mit dem Rücken an der Wand“, unterstreicht Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, im Anschluss an die heutige Sitzung des Arbeitskreises. Pantazis und die Mitglieder des Arbeitskreises machen sich daher auch für ein breites Konjunkturprogramm für den Mittelstand stark.

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Merkel und Macron übernehmen Forderungen der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD – AGS und der SE4DS

Bereits Ende April hat die SE4DS ein Kommuniqué verabschiedet und an diverse Europa- und Bundestagsabgeordnete versandt. Kern der Forderungen war ein „European Recovery Plan“ verbunden mit dem „European Green Deal“ für Unternehmen und die Bevölkerung, der es ermöglicht, nach der Krise schnellstmöglich zu einer stabilen Wirtschaftslage zurück zu kommen.

Udo Bullmann zum Recovery-Plan der Europäischen Kommission

Der SPD-Europabeauftragte und Mitglied des Europäischen Parlaments Udo Bullmann zum Recovery-Plan der Europäischen Kommission:„Was Europa jetzt braucht sind Innovation und Zusammenhalt. Bei der Bekämpfung der Covid19-Krise müssen wir unsere Gesundheitssysteme stärken und den Menschen in Europa wieder zu Einkommen und Arbeit verhelfen. Deswegen ist es richtig, dass die Europäische Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze heute ein engagiertes Wiederaufbau-Programm im Umfang von 750 Milliarden Euro und einen überarbeiteten mehrjährigen Finanzrahmen von 1.85 Billionen Euro vorschlägt. Wir erkennen darin vieles wieder, was SPD-Finanzminister Olaf Scholz und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire in den letzten Wochen als gemeinsame europäische Position erarbeitet haben.

Statement der europapolitischen Sprecherin Immacolata Glosemeyer zum europäischen Wiederaufbauprogramm

„Der durch das Coronavirus entstandene Schaden – sowohl medizinischer als auch wirtschaftlicher Art – ist fatal und stellt einen gravierenden Einschnitt dar. Das vorgestellte Wiederaufbauprogramm ist ein wichtiges Signal, dass die Gemeinschaft die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in der derzeitigen Krise nicht alleine lässt. Nur als europäische Einheit und durch gemeinsames Handeln können wir die schlimmste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg überwinden!

Das Wiederaufbauprogramm ist dabei nicht die einzige Maßnahme, mit der die durch die Corona-Pandemie entstandenen Schäden aufgefangen werden sollen. Unter anderem laufen derzeit die Gespräche über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027. Für diesen soll eine Summe von rund einer Billion Euro veranschlagt werden. Die bereitgestellten Mittel sind eine Investition in die Zukunft Europas. Insbesondere wir als Exportnation müssen uns immer wieder vor Augen führen, dass unser Wohlstand sehr eng mit dem Schicksal unserer Partner und Nachbarn verknüpft ist. Unsere Solidarität darf nicht an Grenzen aufhören! Länder, die vergleichsweise solide durch die Krise navigieren, müssen jene unterstützen, die sich desaströsen Zuständen ausgesetzt sehen.“

Zum Hintergrund: Die Europäische Kommission will 750 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung der Europäischen Union nach der Corona-Pandemie mobilisieren. Hiervon sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen bereitgestellt werden, während die weiteren 250 Milliarden Euro als Kredite vergeben werden.

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Siebels und Politze: Gemeinsam mit örtlichen Trägern die niedersächsischen Kindertagesstätten schrittweise wieder öffnen

Aufgrund der Corona-Pandemie sehen sich viele Eltern seit Monaten mit großen Herausforderungen in der Kinderbetreuung konfrontiert. In der Frühphase der Corona-Krise wurden mit Blick auf das Infektionsgeschehen durch das Coronavirus Kindertagesstätten, Spielkreise und Schulen geschlossen. Zahlreiche Elternteile müssen einen Spagat zwischen Kinderbetreuung und Arbeit machen, und auch für die Kinder stellen die fehlenden Kontakte zu Freundinnen und Freunden eine große Belastung dar. Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, macht in diesem Kontext deutlich: „Das Land hat mit seinem Stufenplan eine klare Linie und ein breites Portfolio an Lockerungsschritten vorgelegt, welche nun schrittweise umgesetzt werden. Leider bleiben zurzeit noch viele lokale Kita-Träger unterhalb der Erwartungen und stellen nicht die notwendige Kita-Kapazitäten bereit. Wenn das Land einen Betreuungsrahmen von 50 Prozent vorsieht, sollen die örtlichen Träger auch mehr als 30 Prozent der Kinder betreuen. Unsere Fachkräfte in den Kitas gehören zu den wichtigsten Stützen für Familien und leisten unter den derzeitigen Bedingungen enorm viel – deshalb hat das Kultusministerium immer klargestellt, dass die Finanzhilfen für die Personalkostenzuschüsse ohne Wenn und Aber in voller Höhe weitergezahlt werden – immer aber unter der Bedingung, dass die Notbetreuung auch sichergestellt ist.“

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Osigus: Verfassungsfeinden klare Schranken aufzeigen – Gesellschaftlicher Zusammenhalt braucht einen starken Staat und gute Präventionsprogramme

Am heutigen Mittwoch wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 in Niedersachsen vorgestellt. Dies kommentiert die Sprecherin für Verfassungsschutz der SPD-Landtagsfraktion, Wiebke Osigus, wie folgt: „Niedersachsens Verfassungsschutz ist gut aufgestellt und leistet in dem Bereich der Extremismusbekämpfung hervorragende Arbeit. In einer sich dynamisch verändernden Welt bewegen sich auch die verfassungsfeindlichen Akteure in unserer Gesellschaft – hierauf haben die niedersächsischen Sicherheitsorgane stets zuverlässig, schnell und konsequent reagiert!“ Trotz der Corona-Krise sei der Extremismus in Niedersachsen eine der größten Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das demokratische Miteinander, so die SPD-Politikerin: „Wir erleben, dass das extremistische Milieu besser vernetzt wird und gerade durch eine Verrohung der Sprache zu einer ganzheitlichen Enthemmung führt. Auch wenn beispielsweise das rechtextreme Personenpotenzial stagniert, so ist dieses mit mehr als 1100 Fällen weiterhin zu hoch.“

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Logemann und Lottke: Fischer unterstützen – Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der Corona-Pandemie vermeiden

Niedersachsens Fischer fordern faire Hilfszahlungen für die Ausfälle aufgrund der Corona-Pandemie. „Wie viele andere Branchen sind auch die Fischer zuletzt von den Schließungen in Gastronomie und Industrie betroffen gewesen. Aufgrund der fehlenden Abnehmer verlassen diese seltener den Hafen und gehen deutlich reduzierter ihrer Arbeit nach, um den Markt nicht zu überlasten. Daraus folgen natürlich dramatische Einnahmeausfälle“, so die SPD-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Karin Logemann. „Dabei sind die Ausgleichszahlungen durch Deutschland zu gering, um Wettbewerbsverzerrungen nach der Pandemie zu vermeiden. Die EU hat zwar Gelder für die Unterstützung der Fischer freigegeben – die deutsche Richtlinie jedoch lässt die Fischer befürchten, dass es nach der Pandemie doch zu Verzerrungen kommt, da sie zum Beispiel mit den niederländischen Fischern um den Rohstoff Fisch im Wettbewerb stehen“, erklärt der fischereipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Oliver Lottke.

„Ein Fischer bekommt in Deutschland monatlich momentan circa 4.800 bis 6.000 Euro“, rechnet Logemann vor. „Die laufenden Kosten für einen einzelnen Krabbenkutter belaufen sich aber auf rund 5.000 Euro pro Woche. Dass hier Fischer um ihr Überleben fürchten und ganze Existenzen bedroht sind, sollte jedem klar sein.“

Logemann hatte gemeinsam mit Lottke eine Demonstration der Fischer vor dem niedersächsischen Landtag besucht und mit den Teilnehmenden gesprochen. „In Schleswig-Holstein zum Beispiel können Fischer auch einen Antrag auf Corona-Soforthilfe stellen. Hier in Niedersachsen geht das bisher nicht. Wir fordern, dass sich das ändert. Die Fischerei in Niedersachsen braucht auch in der Corona-Krise eine Perspektive!“, betont Logemann. „Außerdem haben wir ein gemeinsames Gespräch mit Ministerin Honé angeregt, um über die befürchteten Wettbewerbsverzerrungen in der EU zu sprechen.“

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IN DIE NEUE ZEIT: Arbeitswelten

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vergangene Woche haben wir erfolgreich unser Online-Format IN DIE NEUE ZEIT gestartet. Dabei diskutiert Generalsekretär Lars Klingbeil mit ausgewählten Expert*innen und Multiplikator*innen über Zukunftsthemen, die in das SPD-Wahlprogramm einfließen werden. Zur Fortsetzung der dreiteiligen Online-Reihe laden wir Sie herzlich ein: IN DIE NEUE ZEIT: Arbeitsweltenmit Lars Klingbeil und Hubertus HeilMittwoch, den 27. Mai 2020von 11.00 – 13.30 UhrOnline

Modder: Der Niedersächsische Weg – Gemeinsam für Natur-, Arten- und Gewässerschutz

In einem langen und intensiven Dialog haben die niedersächsischen Ministerien für Umwelt und für Landwirtschaft gemeinsam mit dem NABU, dem BUND, dem Landvolk sowie der Landwirtschaftskammer eine konstruktive Einigung für mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz in Niedersachsen erzielt. Alle beteiligten Akteure an einen Tisch und letztlich zu einem gemeinsamen Vorgehen zu bringen, sei eine Herkulesaufgabe, attestiert die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Johanne Modder: „Der ‚Niedersächsische Weg! ist ein außerordentlicher Erfolg, der zeigt, dass Lösungen am Tisch gefunden werden können und Auseinandersetzungen nicht auf der Straße geführt werden müssen. Wir danken ausdrücklich allen Akteurinnen und Akteuren unter der Federführung von Umweltminister Olaf Lies und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast für das außerordentliche Engagement der letzten Wochen und Monate, um für die besten Lösungen und Kompromisse im Kontext des Niedersächsischen Weges zu ringen. Das Signal, das von der heutigen Unterzeichnung ausgeht, ist wichtig für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz in unserem Bundesland. Niedersachsen verdeutlicht mit diesem Weg seinen Anspruch, im Bereich der Biodiversität und dem Schutz von Lebensräumen eine Vorreiterrolle einzunehmen.“

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Artenschutz und Landwirtschaft zusammenbringen!

Für mich geht die neue Woche gleich gut los, und zwar ausnahmsweise ganz ohne Bezug zu Corona. Am Montagnachmittag wird auf einem Bauernhof in der Region Hannover der „Niedersächsische Weg“ unterschrieben – eine in Deutschland bislang einmalige Vereinbarung zwischen Landesregierung, Landwirtschaft und Naturschutzverbänden, mit der wir die Artenvielfalt in Niedersachsen in den nächsten Jahren wesentlich verbessern wollen.
Vor einigen Tagen war der Welt-Bienentag und wir sind bei dieser Gelegenheit noch einmal mit der Nase darauf gestoßen worden, dass unsere Umwelt immer ärmer wird. Der Rückgang von Arten wird am Beispiel der Insekten besonders deutlich – wo es früher selbstverständlich gesummt und gekrabbelt (und gelegentlich auch gestochen) hat, herrscht heute oft absolute Stille. Das ist in vielen Fällen die Konsequenz einer auf Wachstum und Preisdruck angelegten Gesellschaft und einer effizienten und intensiven Landwirtschaft, die wiederum Teil eines internationalen Wettbewerbs ist. Mit anderen Worten: Landwirte suchen sich die Bedingungen nicht aus, unter denen sie ihre Produkte verkaufen können.
Bis jetzt war es so, dass unter solchen Umständen Landwirtschaft und Naturschutz geradezu zwangsläufig Gegner sein mussten. Umweltminister Olaf Lies und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast haben es jetzt in schwierigen Gesprächen geschafft, gemeinsam mit den großen Naturschutzverbänden und der Landwirtschaft ein Konzept zu erarbeiten, wie wir das ändern und zu mehr Natur- und Artenschutz in Niedersachsen kommen können. Kompliment!
Dafür gibt es einen Grundsatz: Vorgesehen sind mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz auf vielen Flächen und dafür gibt es einen finanziellen Ausgleich für die betroffenen Landwirte. Auf fünfzehn Prozent der Landesfläche soll ein Biotopverbund entstehen und damit Lebensraum für viele wild lebende Tiere und Pflanzen. Oder ein anderes wichtiges Beispiel: Der Gewässerschutz wird deutlich ausgeweitet und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger auf den Randstreifen untersagt. Auch die Landesforsten, die etwa vierzig Prozent der niedersächsischen Wälder pflegen, werden den Wald als Lebensraum für Tiere und Pflanzen deutlich verbessern. Das sind nur einige Beispiele für ein wirklich großes Projekt.
Natürlich hat das alles seinen Preis und wir haben als Land für die nächsten Jahre einhundertzwanzig Millionen Euro reserviert, damit diese Pläne realisiert werden können. Corona und seine Folgen werden irgendwann überwunden sein, aber der Schaden für die Natur kann unwiederbringlich sein.
Was mir an diesem Vorhaben besonders gut gefällt, ist der gute Wille, der bei allen Beiteiligten spürbar ist und für die Überwindung scheinbar unüberwindbarer Gegensätze gesorgt hat. Es ist eine Freude , in einem und für ein Land zu arbeiten, in dem immer wieder die Bereitschaft zum Zusammenhalt sichtbar ist.
Ist damit schon alles geregelt? Nein, natürlich nicht, als nächstes ist ein Gesetzentwurf zu erarbeiten und zu beschließen, der aus diesem Vorhaben geltendes Recht macht. Das wird noch viel Arbeit machen und sicher auch schwierige Diskussionen auslösen, aber das Fundament steht und deswegen bin ich in dieser Hinsicht zuversichtlich.
Wie gesagt, für mich geht die Woche gut los. Und Euch wünsche ich auch eine gute Woche.

Richtigstellung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Berichterstattung im Kontext der Halbzeitbilanz:

„Die bisherige Berichterstattung im Kontext der Halbzeitbilanz erweckt leider einen falschen Eindruck. Es ist keineswegs davon die Rede, Einsparungen im Bereich der Lehrerbesoldung oder dem Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte vorzunehmen. Sicherlich stellen die Corona-Pandemie und die wirtschaftlichen Auswirkungen auch den Landeshaushalt vor große Herausforderungen. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und auch für unseren Koalitionspartner steht nicht zur Debatte, dass beschlossene Verbesserungen und Erfolge im Bereich der Lehrerbesoldung oder den Sonderzuwendungen für Beamtinnen und Beamte zurückgefahren werden! Unser Koalitionspartner sprach sich im Kontext der Pressekonferenz nicht für ein Zurückfahren, sondern schlicht für eine Neubewertung von politischen Vorhaben vor dem Kontext der Corona-Krise aus. Dies ist keine Absage an bereits angepackte Projekte!“

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Die Halbzeitbilanz der Landesregierung

Die Corona-Pandemie stellt unser Leben auf den Kopf – und viele von uns vor große Herausforderungen im Alltag, in der Familie, im Beruf. Doch gerade in stürmischen Zeiten können wir Niedersächsinnen und Niedersachsen uns auf unseren Ministerpräsidenten Stephan Weil und seine Landesregierung verlassen. Das haben er und sein Team uns in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen.

Seit über sieben Jahren regiert Stephan Weil mit der SPD – zuerst gemeinsam mit den Grünen und seit dem Wahlsieg 2017 in einer Großen Koalition. Zweieinhalb Jahre nach der Landtagswahl wollen wir darüber informieren, was unsere Regierung für Niedersachsen erreicht hat. Und was wir noch vorhaben für unser Land. Hier gibt es mehr Informationen dazu.

Unser Niedersachsen ist sturmfest und stark. Wir haben einen genauen Plan, wie wir unser Niedersachsen zurück in einen neuen Alltag führen. Die Vorzeichen haben sich völlig verändert. Aber wir haben für unser Niedersachsen immer noch viel vor und wir freuen uns, das Land in die Zukunft zu führen.

Modder und Toepffer: Zentrale Wahlversprechen eingelöst – Bildung, Sicherheit und Wirtschaft in Niedersachsen gestärkt – Bewältigung der Corona-Pandemie in zweiter Halbzeit

Seit der konstituierenden Sitzung des Niedersächsischen Landtages im November 2017 arbeiten die Landtagsfraktionen von SPD und CDU gemeinsam am Erfolg Niedersachsens. Zur Mitte der Wahlperiode blicken die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Johanne Modder und Dirk Toepffer, auf eine arbeitsreiche, aber allem voran erfolgreiche Koalitionsarbeit: „Es ist kein Geheimnis, dass diese Koalition keine Wunschheirat gewesen ist. Beide großen Regierungsfraktionen haben trotz anfänglicher Skepsis zügig einen guten Arbeitsmodus und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe gefunden. Auf dieser Grundlage konnten wir wichtige Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes vornehmen.“

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Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur angestrebten Klage von Grünen und FDP vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg

„Den Klageantrag der Oppositionsfraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben wir zur Kenntnis genommen. Die Klage ist ein legitimes Instrument, parlamentarische Informationsrechte einzuklagen. Wir gehen aber davon aus, dass die Regierung auch unter den schwierigen Bedingungen der Corona-Krise ihren Unterrichtungspflichten aus Art. 25 der niedersächsischen Verfassung in vollem Umfang nachgekommen ist. Bisher hatten FDP oder Grüne deshalb auch keinen konkreten Verstoß gegen die Unterrichtspflichten der Landesregierung vorgetragen. Es obliegt nun dem Staatsgerichthof, dies gerichtlich zu bewerten. Dass die Klage mit keiner fundierten inhaltlichen Kritik an den erfolgreichen Maßnahmen der Regierung ergänzt wird, stützt unseren Kurs.“

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Statement des Mitglieds des Kultusausschusses Philipp Raulfs zum Cyberangriff auf die niedersächsische Schul-Cloud

„Bei allen Maßnahmen, die wir für Bildung in der digitalen Welt ergreifen, hatte für uns neben ‚Pädagogik vor Technik‘ immer der Schutz der persönlichen Daten unserer Schülerinnen und Schüler die oberste Priorität. Wir wollen keine gläserne Schülerschaft oder einen Datendiebstahl, der uns alle in der Entwicklung völlig zurückwerfen würde. Gut ist daher, dass das Niedersächsische Kultusministerium bereits frühzeitig gehandelt und die Sicherheitslücke erkannt hat, noch bevor die niedersächsische Bildungscloud online gegangen ist. Auf diese Weise konnte ein Abfluss von Daten verhindert werden! Ich bin mir sicher, dass wir hier nun eine sichere Lösung finden können, die es den Schulen zugleich ermöglicht, zeitnah ‚online zu gehen‘. Die aufgetretene Sicherheitslücke zeigt, dass ein zentrales ID-Management für alle Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen enorm wichtig ist. Dieses System konnte mit dem krisenbedingten frühzeitigen Start der niedersächsischen Bildungscloud nicht gleichzeitig an den Start gebracht werden. Es gilt nun, dieses möglichst schnell nachzuholen und etwaige Sicherheitsrisiken auszuräumen!“

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Statement des hafenpolitischen Sprechers Matthias Arends zur Situation des niedersächsischen Schiffbaus

„Zahlreiche Schiffsbauer, Reedereien und Werften sehen sich aufgrund der Corona-Pandemie vor existenziellen Herausforderungen. Die präsentierten Zahlen des Verbands für Schiffbau und Meerestechnik zeigen das gravierende Ausmaß, durch das auch diese Branche starke Schlagseite bekommen hat. Aufträge bleiben aus, bestehende Bestellungen werden häufig nicht abgenommen. Die Situation der Meyer Werft in Papenburg ist dabei sinnbildlich für einen ganzen Wirtschaftszweig. Wie in zahlreichen anderen Bereichen, die unter der Corona-Krise zu leiden haben, bleiben auch hier Einnahmen aus – betroffene Unternehmen schicken ihre Mitarbeiterschaft in Kurzarbeit und die Liquiditätsreserven schrumpfen.

Nicht nur die unmittelbar Beschäftigten bei den betroffenen Betrieben, sondern tausende Arbeiterinnen und Arbeiter bei Zulieferbetrieben sehen sich schweren Zeiten ausgesetzt. Die maritime Wirtschaft ist bei uns an der Küste nicht nur zentraler Wertschöpfungs-, sondern auch Wohlstandsanker. Wenn die Maritim-Industrie in unserem Bundesland an die Kaimauer fährt, haben wir ein niedersächsisches Detroit.

Im engen Dialog mit dem Verband, den Unternehmen und den Gewerkschaften müssen Perspektiven erarbeitet werden. Wir erwarten, dass Minister Althusmann eine Strategie zur Zukunftsfähigkeit der Schiffbauindustrie in Niedersachsen erarbeitet und so wichtige Arbeitsplätze in der Küstenregion bewahrt!“

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Statement der haushalts- und finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zu dem Ergebnis der Mai-Steuerschätzung für Niedersachsen

„Die Vorzeichen erschienen bereits durch das bundesweite Defizit von fast 100 Milliarden Euro in diesem Jahr schlecht, doch mit den Ergebnissen der niedersächsischen Steuerschätzung für das Jahr 2020 ist die schwierige Entwicklung nochmals klar umrissen. Die Zahlen mit einem Minus von alleine 3,3 Milliarden Euro für das Jahr 2020 zeigen das Ausmaß der Einnahmeeinbußen in der aktuellen Pandemie deutlich. Als Land haben wir bereits früh in der Krise reagiert und im Rahmen des ersten Nachtragshaushaltes Mehrausgaben in einer Größenordnung von 1,4 Milliarden Euro zur Bewältigung der Pandemie bereitgestellt. Die Mittelverwendung des guten Jahresabschlusses 2019 sowie ein kommender zweiter Nachtragshaushalt können einen wirksamen Beitrag zur weiteren Folgenlinderung leisten, jedoch bleiben die strukturellen Mindereinnahmen voraussichtlich über Jahre vorhanden.

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Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie

„Nicht nur der Tierschutz in Schlachthöfen, sondern auch der Schutz der Mitarbeitenden ist von zentraler Bedeutung für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Wir fordern daher die Schlachthofbetreiber, aber auch die Betriebe mit Erntehelfern auf, ihren Pflichten im Sinne des Gesundheitsschutzes endlich nachzukommen. Die Arbeitgeber haben dafür Sorge zu tragen, dass Mindestabstände eingehalten und das Hygiene-Vorschriften befolgt sowie umgesetzt werden können. Es braucht mehr als nur Lippenbekenntnisse in Corona-Zeiten, die Unternehmer stehen in der Verantwortung! Wir müssen verhindern, dass Schlachthöfe die neuen Corona-Hotspots werden, und dem Schutz der Mitarbeiterschaft höchste Priorität einräumen. Die SPD-geführte Landesregierung hatte in diesem Kontext bereits großflächige Corona-Tests für Schlachthofmitarbeitende angekündigt.

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Statement des bildungspolitischen Sprechers Stefan Politze zur gesundheitsgefährdenden Bildungspolitik der AfD-Fraktion

„In ihrer Stellungnahme von vergangener Woche zeigt die AfD-Fraktion in Niedersachsen erneut ihre fiese Fratze. Neben plumpen Wortspielen unternehmen die Populisten den Versuch, die niedersächsischen Schülerinnen und Schüler für ihre fahrlässige Politik zu instrumentalisieren und schaffen es dabei gleichzeitig, den Gesundheitsschutz der Schülerschaft völlig hintenanzustellen. Wer Hygienemaßnahmen als Theater darstellt, verkennt nicht nur den Ernst der Lage, sondern setzt das Leben von Kindern fahrlässig aufs Spiel. Der stumpfe Schriftbeitrag der AfD in diesem Kontext offenbart einzig und allein eines: ein weiteres Absinken des Bildungsniveaus Rechtsaußen im Parlament.

Oberste Priorität, und das ist glücklicherweise die Grundlage allen Handels aller demokratischen Fraktionen in unserem Landtag, hat der Schutz von Menschenleben. Wir können in Niedersachen froh über das besonnene Vorgehen der SPD-geführten Landesregierung im Kontext der COVID-19-Pandemie sein. Es steht außer Frage, dass der Status Quo weder für Eltern oder Schülerinnen und Schüler, noch für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein befriedigender Zustand ist. Wir alle hatten uns ein anderes Halbjahr erhofft, als wir es nun vorfinden. Trotzdem können wir vor dem Kontext des Infektionsgeschehens der vergangenen Monate dankbar für die ergriffenen präventiven Maßnahmen sein. Gleichzeitig gibt der Stufenplan der Landesregierung Perspektiven und zeigt den Verlauf von Lockerungsmaßnahmen auf. So geht staatsmännische Verantwortung und nicht reiner Populismus!“

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Wie organisiert man einen Aufschwung?

„Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“ ist eine der Weisheiten, die den früheren Fußball-Trainer Sepp Herberger überlebt haben. Nach der (akuten, aber immer noch möglichen!) Gesundheitskrise droht jetzt die Wirtschaftskrise. In der letzten Woche gab es die aktuelle Steuerschätzung und die Ergebnisse ließen an Deutlichkeit leider nichts zu wünschen übrig. Weil die Wirtschaft mehrere Jahre brauchen wird, um wieder auf dem Niveau von 2019 anzukommen, brechen für die Staatskassen sehr dürre Zeiten an.
So war es auch vor etwas mehr als zehn Jahren nach der Weltfinanzkrise, als der Kasino-Kapitalismus enorme Schäden angerichtet und ganze Volkswirtschaften gefährdet hat. Damals kam Deutschland ziemlich schnell wieder aus dem Loch heraus und galt mit einem sehr aktiven staatlichen Vorgehen international als Beispiel für kluge Wirtschafts- und Sozialpolitik. Dieselbe Aufgabe stellt sich jetzt wieder und Anfang Juni wird die Bundesregierung ihre Pläne für einen Aufschwung auf den Tisch legen. Kurz danach werden wir in Niedersachsen einen weiteren Nachtragshaushalt vorschlagen, der ebenfalls Beiträge für die wirtschaftliche Erholung in unserem Land enthalten wird.
Was ist zu tun? Die Aufgabe ist schwieriger als beim letzten Mal, aber im Großen und Ganzen stellen sich drei Schwerpunkte:
1. Unternehmen retten
Das Leben normalisiert sich allmählich wieder, aber nicht wenige Branchen sind von der Normalität noch weit entfernt, zum Beispiel im Tourismus oder der Kultur. Das sind an sich gesunde Unternehmen, deren Geschäfte auch jetzt noch entweder gar nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich sind. Die Sofort-Programme aus den ersten Wochen des shut down waren befristet und wir werden nicht wenige davon verlängern müssen.
2. Nachfrage ankurbeln
Die beste Überlebenshilfe stößt an Grenzen, wenn nicht irgendwann wieder Nachfrage besteht. Sicher, mit der allmählichen Normalisierung unseres Allltags wird wieder mehr gekauft werden, aber nicht alle Menschen können sich jetzt große Sprünge erlauben. Die Zahl der Kurzarbeiter ist explodiert und viele Familien müssen mit deutlich geringeren Einkünften auskommen, um nur ein Beispiel zu geben. Deswegen ist es richtig, wenn der Staat genau jetzt auch für mehr Geld sorgt, durch die Abschaffung des Soli für kleinere und mittlere Einkommen etwa oder einen Familienbonus.
3. Zu Investitionen anreizen
Einer alten Erfahrung zufolge, gehen viele Unternehmen und Jobs nicht in der Krise verloren, sondern danach. Weil sie dann nämlich investieren müssten, dies aber in ihrem geschwächten Zustand nicht mehr können. Deswegen muss es jetzt darum geben, Anreize für Investitionen zu setzen und Hilfen zu geben, zum Beispiel über die Möglichkeit zu Sonderabschreibungen. Klingt sehr technisch, ist aber sehr wirksam.
Corona ist irgendwann vorbei, aber der Klimawandel und die Digitalisierung sind dann immer noch da. Wir sind also gut beraten, vor allem auch diejenigen Aktivitäten zu unterstützen, die in die Zukunft weisen. Ein Kaufprämie für Autos etwa muss beim Klimaschutz helfen, keine Frage.
Das sind Schwerpunkte, die in den nächsten Wochen zu konkretisieren sind. Aber auf dem Weg dorthin, sind auch noch zwei Fragen zu beantworten:
– Ist eine solche Wirtschaftspolitik sozial? Aus meiner Sicht ist die Antwort eindeutig: Ohne eine erfolgreiche Wirtschaft ist eine soziale Politik ungleich schwieriger – die Steuerschätzung lässt grüßen.
– Und: Können wir uns denn eine Politik für den Aufschwung leisten? Auch dazu ist meine Antwort eindeutig: Alles andere wird am Ende viel teurer – geschlossene Unternehmen zahlen nie wieder Gehälter und Sozialversicherungsbeiträge, aber auch nie wieder Steuern.
Es bleibt also sehr spannend. Und Euch wünsche ich eine gute Woche.

Saskia Esken: „Über digitale Teilhabe von Schülerinnen und Schülern darf nicht der Geldbeutel der Eltern entscheiden“

Das 500 Millionen Euro Sofortausstattungsprogramm für digital gestützten Unterricht an Schulen kann losgehen. Bund und Länder haben heute die dafür notwendige Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht. „Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger ergänzen müssen. Der Bund unterstützt jetzt die Schülerinnen und Schüler, die bisher kein digitales Endgerät haben“, sagte die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken.

Pantazis: Wirtschaftliche Soforthilfen des Landes verlängern – Konjunkturprogramm zwingend erforderlich

Angesichts der weiterhin massiven Nachfrage nach Corona-Soforthilfen vom Land fordert Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, eine Verlängerung des zum 31. Mai 2020 auslaufenden Soforthilfeprogramms der NBank. „Das Corona-Virus gefährdet nicht nur Menschenleben, an seinen Auswirkungen erkranken auch ganze Wirtschaftsbranchen. Die Existenz vieler Unternehmen und damit die Zukunft unzähliger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht derzeit auf dem Spiel“, verdeutlicht Pantazis und kündigt an: „Aufgrund der drohenden Rezession ist es zwingend notwendig, dass wir uns jetzt mit vereinten Kräften dafür einsetzen, die Beantragung von Soforthilfen des Bundes und des Landes auch über den 31. Mai hinaus weiter zu ermöglichen. Auch der Aufbau eines umfassenden Konjunkturprogramms wird für die niedersächsische Wirtschaft zwingend erforderlich werden.“

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Schwarz: Corona-Prämie darf Pflegekräfte nicht spalten

Die Corona-Pandemie hat nochmals die zentrale Bedeutung der Arbeit von Pflegekräften für die medizinische Versorgung und die soziale Daseinsvorsorge hervorgehoben. Im Niedersächsischen Landtag habe die SPD-Fraktion stets Flagge bekannt, wenn es um die gerechte Bezahlung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften gehe, so Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wiederholt haben wir uns für einen flächendeckenden Tarifvertrag Soziales eingesetzt. Zuständig wären die Tarifvertragsparteien, die zwar immer etwas vom Pflegenotstand und vom Fachkräftemangel erzählen. Wenn es aber um konkrete finanzielle Verbesserungen geht, macht sich fast die geballte Arbeitgeberseite einen schlanken Fuß!“

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FES-Niedersachsen


#Zukunft des #Wohnens – #Bezahlbar und #gerecht?

Es gibt immer weniger sozialen Wohnungsbau. Der Wohnraum in den Städten gehört oft gewinnorientiert handelnden, privaten Investor_innen.💰❌

Das führt zu Gentrifizierung und unwürdigen Wohnverhältnissen. Hier muss gehandelt werden; denn: Wohnen ist ein wichtiges Grundbedürfnis des Menschen‼️🏠

Wir wollen am Montag, den 18.5., ab 18 Uhr mit Euch darüber diskutieren, wie am effektivsten geholfen werden kann. Außerdem werden Lena Abstiens, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Projektleiterin bei RegioKontext GmbH, und der Sprecher für Rechts- und Verfassungsfragen der SPD-Landtagsfraktion Ulf Prange, MdL dabei sein. Moderieren wird die Journalistin und ZEIT-Autorin Cosima Schmitt.😀

Schaut unbedingt rein, wir freuen uns auf Euch⏰😀: https://www.fes.de/veranstaltungen/?Veranummer=245074

#fesNDS

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Hujahn und Schmädeke: Niedersachsen für Dürrezeiten wappnen – Koalition stellt Wassermanagement für die Zukunft auf

Versorgungssicherheit in Dürrezeiten, Sicherung der Wasserqualität und Hochwasserschutz: Mit einem gemeinsam mit zahlreichen Fachverbänden und Experten erarbeiteten Maßnahmenkatalog wollen SPD und CDU das Wassermanagement des Landes für die künftigen klimabedingten Herausforderungen aufstellen. So sehen die Koalitionäre unter anderem vor, die Grundwasserqualität zu verbessern, dezentrale Versorgungsstrukturen auszubauen, den Wasserabfluss im Binnenland periodisch zu verlangsamen und die Förderung neuer technischer Speicheranlagen zu prüfen.

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Lynack: Bürgerschaftliches Engagement durch Enquete-Kommission stärken – Rahmenbedingungen des Ehrenamts verbessern

Bürgerschaftliches Engagement ist nicht nur in Zeiten der Corona-Pandemie eine unverzichtbare Grundlage unserer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft. Doch auch in Krisenzeiten zeige sich, dass beispielsweise hinsichtlich der Nachbarschaftshilfe oder des Fertigens von Alltagsmasken ehrenamtliche Strukturen eine tragende Säule unserer Demokratie sind, erklärt Bernd Lynack, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Das Gemeinwesen in unserem Bundesland ist nachhaltig vom Ehrenamt geprägt. Ob im Sportverein, in der Kirche, der Kommunalpolitik, der Freiwilligen Feuerwehr und unzähligen weiteren Institutionen – das Ehrenamt verbindet, das Ehrenamt stärkt die Demokratie, das Ehrenamt stärkt unser Miteinander!“

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Statement des Mitglieds des Unterausschusses Verbraucherschutz Deniz Kurku zu transparenteren Wirtschaftsauskunfteien

„Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir dafür sorgen, dass privatwirtschaftliche Auskunfteien zu mehr Transparenz verpflichtet werden. Wirtschaftsauskunfteien sind privatwirtschaftlich geführte Unternehmen, die wirtschaftsrelevante Daten über Privatpersonen und Unternehmen sammeln und an ihre Kundinnen und Kunden und weitergeben. Zukünftig sollen sie Verbraucherinnen und Verbrauchern auf Nachfrage offenlegen, welche Eigenschaften des Konsumverhaltens negative oder positive Auswirkungen auf den Score-Wert haben, und welches die gewichtigen Kernkriterien für die Berechnung des Score-Werts sind.

Die Bewertungsgrundlage der Score-Werte muss nach unserer Einschätzung sowie aus verbraucherschutzpolitischer Betrachtung nachvollziehbar sein. Nur weil Personen beispielsweise Schulden aufgenommen und diese ohne Probleme beglichen haben, darf dies den Score nicht negativ beeinträchtigen – veränderte Lebensumstände müssen Einfluss auf die Neubewertung erhalten. Gleichzeitig ist für uns klar, dass weder Geschlecht, noch Ethnie, noch andere geospezifischen Faktoren eine Rolle im Kontext der Score-Berechnung spielen dürfen!“

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Statement der SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Dörte Liebetruth zum Antrag „Gründungsfreundliches Niedersachsen“

„Gerade jetzt wollen wir Start-Ups und andere Gründungen nachhaltig attraktiver machen. Die von Minister Olaf Lies im Jahr 2017 ins Leben gerufene Start-Up-Initiative hat schon viel erreicht. Es geht darum, die Chancen zu nutzen, die sich trotz und wegen der Corona-Krise bieten, um Niedersachsen noch gründungsfreundlicher zu gestalten. Mit dem heute eingebrachten Entschließungsantrag wollen wir die Rahmenbedingungen für ganz unterschiedliche Gründungen in Niedersachsen verbessern – seien es technologieaffine Start-ups oder Gründungen, die kluge analoge Geschäftsmodelle verfolgen. Zahlreiche Gründerinnen und Gründer sind durch das Coronavirus in wirtschaftliche Schieflage geraten. Sie sollen bei der Bewältigung der Corona-Krise weiter unterstützt werden. Wir dürfen die jungen Unternehmen unseres Landes nicht an die Wand fahren lassen!

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Statement der Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Sabine Tippelt zum Radverkehr in Niedersachsen

„Niedersachsen ist Fahrradland – die Fortbewegung mit dem Rad erfreut sich nach Angaben des Mobilitätsreport 2017 immer größerer Beliebtheit. Gerade im Kontext des Klimawandels spielt nicht nur der ÖPNV eine zentrale Rolle, sondern vor allem auch der Radverkehr. Nur mit einer Mobilitätswende können wir auch eine Klimawende erreichen!
Hierzu gilt es, die Attraktivität des Radverkehrs in unserem Bundesland weiter zu stärken und so zu einer Reduzierung der Verkehrsemissionen zu kommen. Auch wenn in Niedersachsen bereits wichtige Investitionen für den Radverkehr getätigt worden sind und beispielsweise die Finanzmittel für die Sanierung von Radwegen an Landesstraßen verdoppelt wurden, wollen wir die Rahmenbedingungen des nicht motorisierten Verkehrs in Niedersachsens weiter fördern.

Gerade dort, wo die Infrastruktur des ÖPNV nicht optimal ausgebaut ist, stellt das Fahrrad ein unverzichtbares Verkehrsmittel dar. Mit unserem abschließend beratenen Entschließungsantrag zielen wir auf die Entwicklung des Radwegebaubeschleunigungskonzepts ab, um bürokratische Prozesse beim Radwegebau zu verbessern und entsprechende Hemmnisse zu reduzieren. Uns ist zudem sehr daran gelegen, beim Radwegebau zukünftig vermehrt auf klimafreundliche und umweltschonende Baustoffe zu setzen sowie einen Lückenschluss bestehender Infrastruktur, gerade zum ländlichen Raum, zu suchen. Auch die Synergien aus Radverkehr und ÖPNV sind zu stärken – hier sind beispielsweise Park&Ride, Bike&Ride sowie Ladesäulen für E-Bikes zwingend zu fördern!“

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Statement des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Klein zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des Lkw-Verkehrs

„Niedersachsen ist Pulsader des Güter- und Warenverkehrs in der Bundesrepublik. Durch die Transitstrecken A1, A2 und A7 ist Niedersachsens eine der zentralen europäischen Logistikrouten. Um unsere leistungsstarke Infrastruktur weiter zu stärken, zielt unser Entschließungsantrag auf weitreichende Verbesserungen der allgemeinen Rahmenbedingungen im Güterverkehr und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Allem voran steht die Verkehrssicherheit und somit der Schutz zahlreicher Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir begrüßen es in diesem Zusammenhang sehr, dass Akzeptanz und Ansehen der Fahrerinnen und Fahrer in den letzten Monaten zurecht deutlich gestiegen sind.

Durch ein verbessertes Baustellenmanagement sowie zusätzliche Lkw-Parkplätze an niedersächsischen Autobahnen konnten bereits und können weitere positive Entwicklungen erzielt werden. Gleichzeitig dienen digitale Parkleitsysteme dazu, die Situation an niedersächsischen Raststätten und Parkplätzen deutlich zu verbessern. Ein zentrales Anliegen von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist jedoch die Verbesserung der Situation für die Fahrerinnen und Fahrer. Hier wollen wir die Einhaltung von Ruhe- und Lenkzeiten besser kontrollieren und Verstöße schärfer ahnden, um diejenigen zu schützen, die die Regeln einhalten. Gleichzeitig wollen wir den Ausbau von Assistenzsystemen schneller und besser voranbringen. Das Ziel ist zudem: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, um einen weiteren Dumpingwettbewerb zu Lasten unserer Spediteure und ihrer Beschäftigten zu verhindern.“

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Statement des baupolitischen Sprechers Stefan Klein zum Entwurf eines Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetzes

„Mit dem Wohnraumschutzgesetz wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten künftig sicherstellen, dass es in niedersächsischen Wohnungen keine Überbelegungen mehr gibt. Überbelegungen sind menschenunwürdig. Jede Bewohnerin und jeder Bewohner, gleich welchen Alters, benötigt für sich eine Wohnfläche von mindestens 10 Quadratmetern. Dem Geschäftsmodell der Überbelegung muss Einhalt geboten werden. Dies leistet das Wohnraumschutzgesetz, indem es den Gemeinden künftig die Möglichkeit gibt, in solchen Fällen gegen den Eigentümer und Vermieter vorzugehen.

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Statement des Sprechers für Rechts- und Verfassungsfragen Ulf Prange zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Rechts der richterlichen Mitbestimmung und zur Stärkung der Neutralität der Justiz

„Wir begrüßen, dass mit dem heute verabschiedeten Gesetzentwurf die Mitbestimmungsrechte von Richter- und Staatsanwaltsvertretungen gestärkt werden. Das Gesetz sieht eine Reihe von Neuregelungen vor – diese sind das Ergebnis einer umfassenden Evaluation. Ferner werden die bestehenden Regelungen an das Personalvertretungsrecht angepasst, soweit eine Übertragung auf Richterinnen und Richter möglich ist. Neben der Mitbestimmung regelt das Gesetz insbesondere die Flexibilisierung der Dienstzeit und die Neutralität der Justiz.
Mit der Einführung des Budgetrats trägt der Gesetzentwurf der fortschreitenden Budgetierung in der Justiz Rechnung. Die Einführung eines Interessenbekundungsverfahrens sorgt für mehr Transparenz im Vorfeld von Beförderungen. Zudem können Richterinnen und Richter mit der Einführung eines Freijahrs, des sogenannten Sabbaticals, bis zu einem Jahr vom Dienst freigestellt werden. Niedersachsen positioniert sich damit im Wettbewerb als moderner und attraktiver Arbeitgeber.

Nicht zuletzt wird mit dem Gesetzentwurf die Neutralität der niedersächsischen Justiz gestärkt. Richterinnen und Richtern ist das Tragen von religiösen, politischen oder weltanschaulichen Symbolen im Gerichtssaal künftig verboten. Die Neutralität der Justiz hat nicht ohne Grund Verfassungsrang. Die Überzeugungskraft richterlicher Entscheidungen und damit letztlich auch die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege beruhen ganz entscheidend auf dem gesellschaftlichen Vertrauen in die Justiz. Das Tragen von religiösen oder anderen Symbolen kann zu einem Akzeptanzverlust in der Öffentlichkeit führen. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Anfang dieses Jahres ist die Zulässigkeit der Regelung höchstrichterlich geklärt.“

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SPD-Landtagsfraktion wählt neuen Vorstand – Modder als Fraktionsvorsitzende und Siebels als Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat in ihrer Fraktionssitzung am 11. Mai 2020 turnusgemäß ihren Vorstand gewählt. Dabei wurde die Fraktionsvorsitzende Johanne Modder (59, Bunde) in ihrem Amt bestätigt. Die gebürtige Ostfriesin hat das Amt seit dem Jahr 2013 inne und konnte bei der Fraktionsvorstandswahl 65 Prozent der Stimmen der anwesenden Fraktionsmitglieder auf sich vereinen. „Ich freue mich, auch in der zweiten Hälfte der Legislatur als Vorsitzende der größten Regierungsfraktion arbeiten zu dürfen. Gemeinsam mit den engagierten Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion wollen wir auch in den kommenden Jahren weiter Verantwortung für unser Land übernehmen und die Corona-Pandemie sowie ihre schweren medizinischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen meistern“, erklärt die wiedergewählte Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion zur ihrem Ergebnis in Hannover. Auch Wiard Siebels (42, Aurich) wurde als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion mit einer Zustimmung von 73 Prozent der anwesenden SPD-Landtagsabgeordneten bestätigt.

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Schutz für Geflüchtete vor Corona! Keinen Menschen zurücklassen.

Heute legten die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung einen umfassenden Forderungskatalog vor, um der Gesundheit und dem Infektionsschutz der Geflüchteten endlich auch Rechnung zu tragen. Dieser richtet sich an die Bundesregierung und die Regierungen der Länder. Dazu erklärt Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD:

Mein Leben in der Schalte

Am Freitag war ich zu Gast in der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Isenbüttel. Das ist eine Gemeinde im Landkreis Gifhorn und normalerweise wäre ich dort wohl kaum dabei gewesen, aber es war auch keine normale Ortsvereinsversammlung, sondern eine Video-Konferenz und für mich eine interessante Erfahrung, wie eigentlich unter den Bedingungen von Corona Parteiarbeit aussehen kann. Ziemlich gut, wie ich finde, und dieses Beispiel kann ich zur Nachahmung empfehlen. Und das war dann auch die letzte Schalte dieser Arbeitswoche.
„Schalte“ ist ein neues Schlüsselwort in meinem Leben. In der letzten Woche verzeichnet mein Kalender unter dem Strich siebzehn Video- und sieben Telefonkonferenzen, vom Ortsverein Isenbüttel bis zur Bund-Länder-Konferenz mit der Bundeskanzlerin. Wo ich bis vor einigen Wochen Versammlungen und Gespräche im Kalender stehen hatte, sind es jetzt diese Formate, die wie die Pilze aus dem Boden schießen.
Die Erfahrungen sind durchaus zweischneidig. Einerseits kommt man schneller in unterschiedlichen Runden zusammen und dann auch noch ohne mühsame Anreise. Und wenn ich an Parteien denke, werden Menschen mitmachen können, die zu einer Versammlung aus unterschiedlichen Gründen bislang nicht kommen konnten oder nicht wollten. Andererseits ist es eben zwangsläufig eine distanzierte Form des Gesprächs, in der die Köpersprache oder das Getuschel mit dem Nachbarn ausfällt, ganz zu schweigen von einem gemeinsamen Glas Bier danach. Gemeinschaft lässt sich auf diese Weise eben nicht wirklich pflegen. Oder man stellt hinterher erstaunt fest, mit Menschen zusammen gewesen zu sein, von denen nichts bekannt war. Als am Mittwoch einzelne Medien über den Verlauf der letzten Kanzlerin-Runde gewissermaßen im Live-Ticker berichten konnten, war sehr klar, dass irgendwo auch noch jemand in einem Raum dabei gewesen sein muss, der dort überhaupt nichts verloren hatte. Und noch etwas habe ich an mir festgestellt: Nach mehreren Stunden dieser Konferenzen dröhnt der Kopf und es kommt mir anstrengender vor, als die bisherigen Zusammenkünfte.
Dennoch: Corona wird vieles auf Dauer verändern, auch die politische Kultur, da bin ich mir sicher. Für die digitale Kommunikation ist es ein Durchbruch – mit allen Vor- und Nachteilen. Wenn es gelingt, die Vorteile zu nutzen und die Nachteile auszugleichen, könnte es ein gelungener Modernisierungsschub für die Politik werden.
Ich freue mich jedenfalls darauf, wenn ich irgendwann einmal wieder mit meinen Gesprächspartnern in einem Raum persönlich zusammentreffen oder eine interessante Veranstaltung besuchen kann. Das ist wie mit den Live-Konzerten und den coronabedingten Hauskonzerten im Netz: Die Musik mag dieselbe sein, der Eindruck ist ein ganz anderer.
Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Pantazis: Europäische Solidarität in Krisenzeiten wichtiger denn je – Reise- und Bewegungsfreiheit zügig wiederherstellen

Am 9. Mai 1950 warb der damalige französische Außenminister Robert Schumann um die Bildung einer wirtschafts- und sicherheitspolitischen Montanunion nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Er gab damit den Anstoß für die europäische Idee, durch internationale Zusammenarbeit den Kontinent zu stärken und zu vereinen. Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums dieses politischen Meilensteins mahnt Dr. Christos Pantazis, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die europäischen Freiheiten und Werte auch in der jetzigen Ausnahmesituation zu verteidigen: „Der 9. Mai und die am Tag zuvor begangenen Feierlichkeiten anlässlich des Sieges über den Faschismus machen uns unverrückbar deutlich, dass ein friedlicher und vereinter europäischer Kontinent keine Selbstverständlichkeit ist. Auch in Extremsituationen wie der Corona-Pandemie dürfen wir die Freiheiten der Europäischen Union als Wertegemeinschaft nicht leichtfertig aufgeben.“

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Statement des innenpolitischen Sprechers Uli Watermann zu der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2019

„Wir erleben in Niedersachsen einen starken Anstieg der politisch motivierten Kriminalität. Ein Anstieg der Straftaten um 17 Prozent ist nichts, was wir auf die leichte Schulter nehmen dürfen, sondern mit äußerster Ernsthaftigkeit beobachten müssen. Insbesondere die vier rechtsterroristisch motivierten Straftaten im letzten Jahr machen deutlich, dass Gesellschaft und Politik auf allen Ebenen entschieden und unermüdlich gegen das Erstarken rechter Strukturen in unserem Land vorgehen müssen. Es ist spürbar, dass die Polarisierung der Gesellschaft auch zu einem Absinken der Toleranzschwelle bei Straftaten und Kriminalitätsdelikten führt. Zwar ist eine leichte Abnahme von Gewalttaten feststellbar, gleichzeitig sind Delikte mit antisemitischen Motiven stark steigend. Auch die Zahl der Straftaten gegenüber Amts- und Mandatsträgern ist von 106 auf 180 deutlich gestiegen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, dass wir jeder Form von Gewalt, Bedrohungen, Übergriffen und Repressalien aus allen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität konsequent begegnen müssen. Die notwenigen Bausteine hierfür sind ein starker Staat, eine handlungsfähige Justiz sowie eine gut ausgestatte Polizei. Gemeinsam mit unserem Innenminister Boris Pistorius werden wir weiter daran arbeiten, jenen entschieden zu begegnen, die sich gegen unseren Staat und unsere Verfassung stellen. Hierzu muss auch das Landespräventionsprogramm gegen Rechtsextremismus weiterentwickelt und die Kompetenzstelle Islamismusprävention im Landeskriminalamt weiter gestärkt werden.“

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Kreiser: Lockerung im Sportbetrieb bringen schrittweise Lebensqualität zurück

Nach langen Wochen des Stillstandes ist das Sporttreiben in Niedersachsen gemäß dem neuen Stufenplan der Landesregierung nun wieder unter Einschränkungen möglich. Im ersten Schritt dürfen ab sofort Outdoor-Sportanlagen für alle Sportarten mit dauerhafter Sicherstellung der Abstandsregelung von zwei Metern wieder öffnen. Dunja Kreiser, sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die neuen Regelungen ausdrücklich: „Die Zeit des coronabedingten Sportentzugs hat nicht nur Vereine und Angestellte vor erhebliche wirtschaftliche Probleme gestellt, sondern auch bei vielen Sportlerinnen und Sportlern direkte physische und soziale Folgen hinterlassen.“

Umso wichtiger sei es, den Freiluftbereich nun schrittweise wieder zu öffnen und den Menschen unter Berücksichtigung der notwendigen Sicherheits- und Hygienemaßnahmen Sport und Freizeit als wichtigen Ausgleich im persönlichen und gesundheitlichen Bereich zu ermöglichen. In einem nächsten Schritt sollen zum 25. Mai dann auch weitere Freizeiteinrichtungen wie Minigolfanlagen und Freibäder geöffnet werden. „Damit kehrt für viele Menschen ein Stück Lebensqualität und Freude in ihren Alltag zurück“, betont die SPD-Politikerin und hebt in diesem Zusammenhang auch die Öffnung der Spielplätze in dieser Woche hervor.

Zum 25. Mai soll darüber hinaus geprüft werden, ob und unter welchen Bedingungen Indoor-Sportanlagen wie zum Beispiel Fitnessstudios wieder in Betrieb gehen können. Kreiser weiter: „Wenn sichergestellt werden kann, dass die Abstandsregeln hier dauerhaft eingehalten werden, bin ich zuversichtlich, dass wir auch im Indoor-Bereich zeitnah Lockerungen beschließen können!“

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Modder: Erinnerung an NS-Verbrechen darf auch in Krisenzeiten nicht in Vergessenheit geraten

Am 8. Mai 2020 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 75. Mal. Auch wenn die Corona-Pandemie derzeit omnipräsent sei, dürfe der Kampf gegen Gewalt, Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht ruhen, mahnt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen, Johanne Modder: „An diesem Tag der Befreiung gedenken wir der Opfer des Zweiten Weltkriegs und der Menschen, die durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft zu Tode gekommen sind. Die Taten, die zwischen 1933 und 1945 geschehen sind, dürfen zu keinem Zeitpunkt vergessen werden, sondern müssen Mahnung für die Gegenwart und Zukunft sein!“

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Kurku: Streaminganbieter dürfen Neonazis keine Plattform bieten – Konsequentes Handeln und klare Haltung erforderlich!

Streamingdienste wie Spotify, Deezer oder AppleMusic erfreuen sich Jahr für Jahr steigender Nutzerzahlen und haben den Musikmarkt im vergangenen Jahrzehnt vollständig verändert. Allein der Marktführer Spotify weist mehr als 286 Millionen aktive Nutzerinnen und Nutzer im Jahr 2020 auf. Doch aus der großen Reichweite folge auch eine große Verantwortung gegenüber der Hörerschaft, so Deniz Kurku, Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion: „Verantwortung heißt dabei, demokratische Werte wie Menschenrechte und Vielfalt zu schützen sowie gleichzeitig mit aller Entschiedenheit Hass, Hetze und Gewalt entgegenzutreten.“

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Statement der Oldenburger SPD zum niedersächsischen Stufenplan der Landesregierung

Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Oldenburg-Stadt begrüßt die Vorstellung des Stufenplanes der niedersächsischen Landesregierung zur Lockerung der Corona-Beschränkungen. Dies wurde auf der heutigen digitalen Sitzung beschlossen.

 Mit diesem Stufenplan liegt zum ersten Mal in Deutschland ein Konzept vor, das eine umfassende Perspektive für das weitere Vorgehen bietet und sich nicht nur auf einzelne Maßnahmen beschränkt. Gerade für die am härtesten betroffenen Branchen wie die Gastronomie oder personennahe Dienstleistungen ist Planbarkeit existentiell wichtig.

Die Oldenburger SPD ist zuversichtlich, dass die Umsetzung dieses Konzepts mit den vorgesehenen Schutz- und Hygienemaßnahmen auch gelingen kann. Trotz der derzeitigen, positiven Entwicklungen bringt jede Lockerung weiterhin ein gewisses Risiko mit sich. Durch die zeitliche Staffelung der Maßnahmen gibt es aber die Möglichkeit, bei Bedarf gezielt gegenzusteuern. 

Um den Erfolg der Öffnungen nicht zu gefährden, ruft die SPD Oldenburg dringend jeden und jede Einzelne dazu auf, auch weiterhin die ohnehin schon geltenden Regeln zum Schutz vor Infektionen wie z. B. Mindestabstände und Maskenpflicht einzuhalten.

Statement der haushaltspolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zum Gesetz für die Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses ist das Gesetz für die Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mit Mitteln des Jahresüberschusses 2019 an den Landtag empfohlen worden. Frauke Heiligenstadt, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert dies wie folgt: „Mit der heutigen Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses bereiten wir den Weg für die Einrichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Wir versetzen die Landesregierung weiterhin in die Lage, dass sie flexibel und schnell den Unternehmen in unserem Bundesland, aber auch vielen weiteren Einrichtungen Unterstützung anbieten kann.

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Der Weg aus der Corona-Starre – vorsichtig, umsichtig und zielstrebig

Eine richtig gute Nachricht vorneweg: Auch in der vergangenen Woche gab es wieder einen deutlichen Rückgang bei den Infektionszahlen, die jetzt schon zweieinhalb Monate unser Leben bestimmen. Wenn wir einmal in andere Länder schauen, ist Deutschland in der Infektionsbekämpfung sehr erfolgreich gewesen. Aber der Preis ist auch unübersehbar, wirtschaftlich und gesellschaftlich, in den Unternehmen, den Familien, den Pflegeheimen. Deswegen ist die wachsende Ungeduld, aus dieser Starre wieder heraus zu kommen, nur allzu verständlich.
So weit, so gut – aber wie? Natürlich ist vielen Betroffenen ihr jeweiliges persönliches Anliegen das Dringendste, aber ist es das auch für das Gemeinwohl? Und wie wägen wir die unterschiedlichen Interessen überhaupt gegeneinander ab? Und wie sorgen wir dafür, dass auch in den nächsten Monaten der Infektionsschutz überall beachtet wird? Schließlich ist das Virus in Deutschland immer noch aktiv und kann uns, wenn es schlecht läuft, wieder in riesige Probleme stürzen.
In Niedersachsen haben wir jetzt als erste Landesregierung einen Plan vorgelegt, wie wir diese schwierige Aufgabe in den nächsten Wochen und Monaten lösen wollen. Das ist eine echte Denksportaufgabe, die aber klare Prinzipien braucht:
1. Die Kontrolle behalten
Wir haben Spielräume, das stimmt, aber eben auch unverändert Risiken. Vor der Klammer steht deshalb ein Grundsatz: Auch in den nächsten Monaten müssen wir die Kontrolle behalten. Der Maßstab dafür ist unser Gesundheitswesen, das nicht überlastet werden darf, um schlimme Bilder wie in New York oder Nord-Italien gar nicht erst entstehen zu lassen. Es geht also darum, konsequent Spielräume zu nutzen, aber auch nicht zu überschreiten.
2. Alle Bereiche brauchen eine Perspektive
Bis jetzt werden immer nur einzelne Maßnahmen diskutiert, von den Möbelmärkten bis zu den Gesichtsbedeckungen. Wir brauchen aber eine Sicht auf alle Bereiche und alle müssen wissen, wie es weitergehen kann – von der Bildung über die Wirtschaft und die Kultur bis zur Freizeit.
3. Schritt für Schritt
Natürlich kann aber nicht alles gleichzeitig geschehen. Wir haben bei den Lockerungen ja keine Erfahrungen, auf die wir zurückgreifen können, um genau zu beurteilen, welche Lockerungen welche Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen haben. Deswegen müssen wir in allen Bereichen in Phasen planen, damit wir diese Erfahrungen Schritt für Schritt machen können. Schritt für Schritt – gerne nach vorne, aber wenn es nötig ist, eben auch einmal zurück!
4. Zwischen Scylla und Charybdis durchsteuern
Scylla und Charybdis sind ein uraltes Pärchen von Meeresungeheuern aus der griechischen Mythologie, zwischen denen Odysseus irgendwie durchsteuern musste. Heute haben wir es zwar nicht mit Meeresungeheuern zu tun, aber mit einem gefährlichen Virus einerseits und hohen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden andererseits. Dieses Dilemma lässt sich nur lösen, in dem wir immer wieder neu abwägen, wo der richtige Mittelweg ist. Also zum Beispiel damit anzufangen, wo das Infektionsrisiko überschaubar ist, aber der Schaden besonders hoch. Und vor allem: Bei allen Lockerungen auf die richtigen Rahmenbedingungen zu achten, so gut es nur geht. Wir werden zum Beispiel überall Hygienkonzepte strikt einhalten müssen. Das ist mühsam, aber anders geht es nun einmal leider nicht. Und deswegen wird unser Alltag im Schatten von Corona leider noch längere Zeit kein normaler Alltag sein können.
5. Am Ende entscheiden die Bürgerinnen und Bürger
So wichtig gute Politik ist, entscheidend für Erfolg oder Misserfolg unserer Lockerungen wird etwas anderes sein – das Verhalten von uns allen ganz persönlich. Wenn alle vernünftig sind, können wir bald fast alle Bereiche wieder am Start haben, und wenn alle unvernünftig sind, werden wir sehr schnell wieder große Probleme haben. Und was heißt das? Dass wir Abstand und Hygiene strikt einhalten müssen, immer und überall. Dann kommen wir zusammen am besten durch diese schwierige Phase.
Neugierig geworden? Dann empfehle ich Euch unser Stufenkonzept zur Lektüre. Ich bin gespannt auf Eure Meinung!
Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Pantazis: Ganzheitliche Perspektive in der Lockerungsdebatte erforderlich – Mit Smart Distancing zurück in einen beherrschbaren Alltag

Angesichts konstant sinkender Infektionszahlen, täglich bundesweit mehr Genesenden als Neuerkrankten und einem gleichbleibenden R-Wert unter 1 plädiert Dr. Christos Pantazis, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, gemeinsam mit den SPD-Wirtschaftspolitikern dafür, die jetzigen Strategien im Umgang mit dem Corona-Virus zu vereinheitlichen und auf das Smart Distancing umzustellen.

Dies würde eine grundlegende Wiederbelebung der Volkswirtschaft bei konsequenter Einhaltung entsprechender Hygiene- und Sicherheitsstandards bedeuten: „Die Menschen merken, dass wir in der Bewältigung der Krise spürbare Erfolge verzeichnen können und rufen verständlicher Weise wieder nach mehr Freiheiten. Gleichzeitig nimmt die daraus resultierende, politische ‚Lockerungsdebatte‘ leider teilweise groteske Züge an: Während mancherorts unverhältnismäßig hart an bestehenden Verboten festgehalten wird, werden anderswo erste Lockerungen ermöglicht oder für die Bürgerinnen und Bürger wenig nachvollziehbare Stufenpläne präsentiert. Wir brauchen daher jetzt eine ganzheitliche nachvollziehbare Strategie – das Smart Distancing“, so der Tenor der SPD-Wirtschaftspolitiker.

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Modder: Weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen gutes Zeichen – Spielplätze öffnen, Gottesdienste ermöglichen, Kulturbetrieb hochfahren

Die Einigung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und der Bundesregierung, weitere Lockerungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie vorzunehmen, sieht die Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landtagfraktion, Johanne Modder, als ein positives Signal: „Natürlich müssen wir auch weiterhin die Lage genau beobachten und die Entwicklung der Infektionszahlen im Blick behalten. Die Gefahr eines Rückfalls ist noch nicht gebannt, und deshalb ist der Abwägungsprozess so schwierig.“
Einer der wichtigsten Beschlüsse, so die SPD-Politikerin, gehe in die Richtung der zahlreichen Familien, die dort, wo Home Office möglich ist, den Spagat aus Kinderbetreuung und Arbeitsalltag meistern: „Es ist äußerst wichtig, dass Politik den stark belasteten Eltern und auch Kindern eine Perspektive gibt, wie es in den nächsten Wochen weitergeht! Das Treffen am 6. Mai wird hierfür hoffentlich finale Klarheit schaffen. Ein erster Schritt ist die heutige Einigung, eine zeitnahe Öffnung von Spielplätzen vorzunehmen.“ Es stehe außer Frage, dass Kinder andere soziale Kontakte in ähnlichen Altersklassen und vor allem Bewegung benötigen, so Modder.

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Pantazis: Verlängerung der Bezugsdauer für EU-Mittel-geförderte Projekte – Ministerin Honé schafft Entlastung für Projektträger

Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen folgenschweren Konsequenzen stellen nicht nur die europäische Solidarität vor eine große Zerreißprobe, sondern gefährden auch zahlreiche EU-geförderte Projekte. „Wenn Fördermittel gestrichen werden, scheitern ganze Vorhaben und Existenzen“, warnt der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis. „Die Förderung durch EU-Mittel wurde häufig an das Erreichen konkreter Meilensteine geknüpft – bei Nichteinhaltung droht der Entzug der unterstützenden Fördermittel und damit verbunden ein Projektmisserfolg!“

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Lesemann: Corona-Überbrückungshilfe für Studierende in Notsituationen wichtiges Signal

Die Corona-Pandemie stellt einen Teil der Studierenden in Niedersachsen vor große finanzielle Herausforderungen. Mehr als zwei Drittel aller Studierenden gehen einer Nebentätigkeit nach. Viele dieser Nebenjobs sind infolge der Corona-Krise weggefallen. Nun stellt das Bundesbildungsministerium eine Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen bereit. Dazu erklärt Dr. Silke Lesemann, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Niedersachsen: „Wir begrüßen die vom Bundesbildungsministerium in Aussicht gestellte Unterstützung von Studierenden in akuten finanziellen Notlagen. Das hilft auch Studierenden in Niedersachsen. Das Programm besteht aus zwei Säulen: Die Studierenden können ein zinsloses Darlehen von bis zu 650 Euro monatlich zinslos und unbürokratisch bei der KfW beantragen. Zusätzlich zu den geplanten Darlehen soll es unbürokratische Zuschüsse in Höhe von 100 Millionen Euro geben, die über die Studierendenwerke an die Betroffenen fließen sollen.“

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1. Mai: Unser Tag der Solidarität

Der Tag der Arbeit ist unser Tag der Solidarität. Der Zusammenhalt macht die Gesellschaft stark – gerade auch in der Krise! Solidarität erfordert aber auch eine klare politische Haltung: Für einen starken Sozialstaat, für Gute Arbeit und für Europa. Wir sehen deutlich wie selten zuvor, welche Bedeutung ein starker Sozialstaat für die soziale Sicherheit hat. Die Lehren aus dieser Krise zeigen, dass wir mit unseren Ideen für mehr Chancen, mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit auf dem richtigen Weg sind!

Corona APP: Spahn muss die digitale Geisterfahrt dringend beenden, damit Vertrauen in die APP entsteht!

Sensible Daten der Gesundheit gehören besonders geschützt!Zu den Diskussionen um die sogenannte Corona-App, erklärt Harald Baumann-Hasske, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen: „Schon grundsätzlich stellt sich die Frage, ob das Verfahren, möglichst viele Personen elektronisch über Mobiltelefone zu erfassen, um so der Verbreitung von covid19 zu begegnen, mit den Grundrechten vereinbar ist. Für uns ist klar: Nur unter strengen Einschränkungen, enger Datensparsamkeit und Beschränkung auf den Zweck der Infektionsvermeidung sowie rein auf freiwilliger Basis bei Vermeidung von Ansatzpunkten für sozialen Druck ist dies in einer Situation der Pandemie vorstellbar.

Modder: Tag der Arbeit in Corona-Zeiten – Solidarität im Netz statt Kundgebungen auf der Straße

Noch nie musste der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in seiner fast 70-jährigen Geschichte Kundgebungen und Demonstrationen zum Tag der Arbeit am 1. Mai absagen, hebt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Johanne Modder hervor: „Nicht nur für die Gewerkschaften in der Bundesrepublik, sondern insbesondere auch für die Sozialdemokratie ist der Tag der Arbeit ein wichtiger Feiertag und hat nicht nur Symbolcharakter. Der Kampf für Arbeitnehmerrechte, bessere Arbeitsbedingungen und Menschenwürde hat in Zeiten des Coronavirus nicht weniger Bedeutung, sondern ist wichtiger denn je. Mit dem diesjährigen Slogan ‚Solidarisch ist man nicht alleine!‘ hätte der DGB kein besseres Motto finden können!“

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Politze: Stufenweiser Einstieg in Kita-Öffnungen – Eltern in Niedersachsens eine Perspektive geben

Die Corona-Pandemie fordert allen Bürgerinnen und Bürgern immense Anstrengungen ab. Eine besonders betroffene Gruppe sind Eltern, die derzeit im Home Office den Spagat aus Kinderbetreuung und Arbeitspensum ableisten, so der kultuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze: „Seit dem 16. März sind die niedersächsischen Kindertagesstätten abseits der Notbetreuung geschlossen. Auch wenn sich sowohl Eltern als auch Politik eine möglichst schnelle Rückkehr zu einem normalen Betrieb in den Kindertagesstätten wünschen, müssen Entscheidungen stets unter Berücksichtigung der aktuellen Infektionsentwicklungen sorgsam abgewogen werden. Der Gesundheitsschutz und das Kindeswohl sind die wichtigsten Kriterien in einer möglichen Lockerungsdebatte.“

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Wernstedt: Sozialethische Initiative zur Folgenbewältigung der COVID-19-Pandemie notwendig

Die Bewältigung der Corona-Pandemie stellt für eine nicht absehbare Zeit alle Lebensbereiche und unser Gesundheitssystem vor eine große Herausforderung. Das Coronavirus zeigt dabei mit seinen folgenschweren Konsequenzen nicht nur eine gesundheitspolitische, sondern auch eine wirtschaftliche und soziale Dimension auf.
„Jetzt und in den kommenden Monaten müssen politisch fortwährend Entscheidungen auf schlechter Datengrundlage und in sich ständig ändernden Situationen getroffen werden. Interessen für eine gesamte Bevölkerung kollidieren dabei mehr und mehr mit den Interessen der einzelnen Menschen oder verschiedener Gruppen“, erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. med. Thela Wernstedt. „Durch Priorisierungsentscheidungen innerhalb unseres Versorgungssystems werden, bedingt durch die länger anhaltende Krisensituation, zunehmend bestehende Ungleichheiten zwischen Bevölkerungsgruppen verstärkt. Die Priorisierung der Ressourcen im Gesundheitssystem zur bestmöglichen Versorgung von an Covid-19 Erkrankten führt zu einer schlechteren Versorgung vieler anderer Patientengruppen. Eine politische, juristische oder virologische Bewertung allein kann der ethischen Herausforderung nicht gerecht werden!“

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Einsatz für eine leichtere Verfügbarkeit von Masken

In der Sitzung des Rates der Stadt Oldenburg am 27.04.20 wurde ein Antrag der SPD-Fraktion zur Verteilung von Baumwollschutzmasken in den Stadtteilen gestellt und mit Änderungen beschlossen. Uns ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger unabhängig vom Geldbeutel flächendeckend in den Stadtteilen mit Schutzmasken versorgt werden. Es freut uns, dass der Beschluss mit großer Mehrheit gefasst wurde!

Weiterhin möchten wir auf die folgende Internetseite hinweisen:

https://oldenburg-gemeinsam.de/ auf dieser Seite können Menschen Schutzmasken bestellen, beim Nähen helfen oder sich anderweitig einbringen.

Auch wir, der Vorstand der SPD Oldenburg, sind mit teils selbst gemachten Schutzmasken dabei.

Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zur Einigung auf eine Corona-Prämie für Pflegekräfte

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßen die Einigung auf Bundesebene zur Kostenverteilung mit Blick auf die sogenannte Corona-Pflegeprämie. Klar ist, dass es mehr wertschätzende Maßnahmen für die Pflegekräfte in unserem Land geben muss. Sie arbeiten in vorderster Reihe an der Bekämpfung des Coronavirus und sind der Inbegriff dessen, was in den Medien die vergangenen Wochen als systemrelevant dargestellt worden ist. Eine einmalige Bonuszahlung ist sicherlich besser als reiner Applaus von Balkonen, kann aber keineswegs darüber hinwegtäuschen, dass wir dringend weiter für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften eintreten müssen. Langfristig muss auch eine dauerhafte tarifliche Bezahlung das erklärte Ziel sein – hierzu braucht es unserer Auffassung nach einen flächendeckenden Tarifvertrag Soziales!“

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Tippelt: Niedersächsische Tourismusbranche braucht Perspektiven

Die Tourismusbranche sei einer durch die Corona-Pandemie am stärksten betroffenen Wirtschaftszweige unseres Landes, so die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Tippelt. Sie fordert eine Perspektive für die im Tourismus ansässigen Unternehmen und Betriebe: „Die Corona-Pandemie hat die Vorsaison für niedersächsische Tourismuswirtschaft gehörig verhagelt. Zahlreiche direkt oder indirekt abhängigen Unternehmerinnen und Unternehmen in Niedersachsen sehen sich nun existenzbedrohenden Folgen ausgesetzt. Als Land dürfen wir diese nicht im Regen stehen lassen!“

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Modder: Jahresabschluss nimmt Corona-Pandemie, Klimaschutz und Artenvielfalt in den Fokus

Die SPD-geführte Landesregierung hat am heutigen Dienstag die Pläne zur Verwendung des Jahresabschlusses 2019 mit einem Finanzvolumen von mehr als 1,4 Milliarden Euro präsentiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder: „Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist derzeit eine der dringlichsten Aufgaben in unserem Bundesland. Mit Nachdruck wird an der Eindämmung des Virus gearbeitet und an einem Impfstoff geforscht. Sollte die Kurve der Infektionszahlen flachgehalten und das Virus auf lange Sicht besiegt werden, so bleiben die dadurch entstandenen wirtschaftlichen Folgeschäden immens. Allein in Niedersachsen und Bremen haben mehr als 74.000 Unternehmen Kurzarbeit angemeldet. Wir werden Niedersachsens Wirtschaft mit massiven Finanzmitteln unter die Arme greifen!“

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Orgien!?

In meiner Jugend Maienblüte gab es einen Asterix-Comic, in dem immer wieder ein ziemlich dekadenter Römer mit dem Ruf „Orgien, Orgien, wir wollen Orgien!“ auftauchte. Was er damit meinte, war ziemlich klar und dieses Bild hat wahrscheinlich meine Vorstellung von einer Orgie sehr geprägt. Da gibt es aber offenbar noch ganz andere Vorstellungen, zum Beispiel von „Lockerungsdiskussionsorgien“ – ein schönes Bild, das die Bundeskanzlerin in der letzten Woche erfunden hat und womit sie offenbar ‚die’ Länder kritisieren wollte. Niedersachsen kann damit nicht gemeint gewesen sein, jedenfalls habe ich von solchen Ausschweifungen in der norddeutschen Tiefebene noch nichts gehört. Aber auch sonst habe ich leise Zweifel an dieser Aussage.
Wie ist die Lage? Die Zahl der neu gemeldeten Infektionen ist weiter rückläufig und inzwischen deutlich niedriger als die der täglich Genesenen. Dementsprechend ist die Lage in den Krankenhäusern entspannt und Operationen, die in der Zwischenzeit verschoben werden mussten, können nun wieder nach und nach aufgenommen werden. Das ist alles nicht nur erfreulich, sondern auch bemerkenswert, denn gerade durch die Ostertage mit ihren vielen Kontakten waren neue Infektionen befürchtet worden, die nicht eingetreten sind. Offenbar sind die Bürgerinnen und Bürger sehr vernünftig und vorsichtig gewesen – herzlichen Dank dafür!
Anders stellt sich die Lage in sozialer und in wirtschaftlicher Hinsicht dar. Der Druck in den Familien etwa steigt spürbar an, viele Eltern wünschen sich sehnlich Unterstützung bei der Betreuung der Kinder, weil sie auch wieder beruflich mehr gefordert sind. Und was die Wirtschaft anbelangt, müssen wir aufpassen, dass dort nicht eine exponentielle Kurve beginnt mit irreperablen Schließungen und Insolvenzen.
Das ist der Hintergrund für die laufende Diskussion über Lockerungen und natürlich haben die „Warner“ ebenso wie die „Lockerer“ ihre guten Gründe. Es gibt keinen Grund zur Entwarnung, schließlich ist das Virus immer noch in Deutschland und kann uns wieder in große Probleme stürzen. Und andererseits wird sich unsere Gesellschaft nicht auf unbestimmte Zeit einfrieren lassen, denn auch das sorgt für unabsehbare Risiken.
Was ist dann der richtige Weg? Grundlage für Lockerungen müssen Spielräume beim Infektionsgeschehen sein und deswegen ist es richtig, schrittweise vorzugehen. Innerhalb der einzelnen Bereiche muss es dann ebenso stufenweise vorangehen, die allmähliche Öffnung der Schulen ist dafür ein gutes Beispiel. Dieses Vorgehen sollte für alle Bereiche gelten, denn Perspektiven sind überall nötig, nicht nur im Bildungswesen und im Handel.
Auf einer solchen nüchternen Grundlage erübrigen sich dann hoffentlich auch Zuspitzungen und Polarisierungen, die dem Problem an sich nicht gerecht werden, aber jede Menge Schaden anrichten können. Die Appelle an den Zusammenhalt in der Gesellschaft richten sich eben nicht nur an die Bürger. Als heute morgen Volkswagen die Produktion in Wolfsburg wieder begonnen hat , hatte ich auch eine kleine Diskussionsrunde mit Beschäftigten. Klare Botschaft: Ihr müsst Euch auch in der Politik einig sein!
Das ist jedenfalls die Position, mit der ich in die nächsten Gespräche zwischen Bundeskanzlerin und Länderchefs gehe. Am nächsten Donnerstag sind nicht die ganz großen Entscheidungen zu erwarten, weil die Daten zur Entwicklung des Infektionsgeschehens nach der Öffnung im Handel noch nicht verlässlich vorliegen. In der ersten Mai-Woche wird das dann anders sein und dann werden auch Fragen zu besprechen sein, die viele Menschen bewegen – Sport und Kultur, die Situation der Kinder, die Perspektiven von Gastronomie und Tourismus zum Beispiel.
Aber am wichtigsten ist und bleibt etwas anderes: Dass wir alle sehr vorsichtig sind bei unseren Kontakten. Abstand und Hygiene bleiben der Schlüssel zum Erfolg und sind für eine allmähliche Rückkehr zur Normalität!
Ich wünsche Euch eine gute Woche.

SPD – AGS fordert Schutz von Freelancern, Selbstständigen und kleinen Unternehmen

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) fordert gemeinsam mit europäischen Partnern einen Schutz von Freelancern, Selbständigen und kleinen Unternehmen. Seit 2017 ist die AGS in einer europäischen Organisation mit Arbeitsgemeinschaften und Working-Groups aus dem Umfeld der sozialdemokratischen Parteien und Organisationen verbunden.

Tiemo Wölken zu Besuch in Oldenburg

Am 27. Februar 2020 war unser Europaabgeordneter Tiemo Wölken zu Besuch in Oldenburg. An seiner Seite nahmen zahlreiche Vertreter aus Unterbezirk und Ortsvereinen an den Terminen teil.

Erster Anlaufpunkt war die energy & meteo systems GmbH, wo Geschäftsführer Dr. Ulrich Focken über deren Leistungsprognosen fütr Solar- und Windkraftanlagen informierte.

Zweiter Anlaufpunkt war das Wohnquartier „Neu-Donnerschwee“ auf dem ehemaligen Gelände der Donnerschwee-Kaserne. Dort besuchte Tiemo Wölken zum einen die gemeinnützige Kulturgesellschaft Globe e.G. Als Vertreterin des Vorstand informierte Frau Dr. Haßold-Piezunka über den aktuellen Stand der Wiederinbetriebnahme des ehemaligen Filmtheaters als Kulturstätte. Danach stattete Tiemo Wölken dem Verein Jugendkulturarbeit in der Weißen Rose einen Besuch ab und hatte dort die Gelegenheit mit einer Jugendgruppe aus Polen und Georgien ins Gespräch zu kommen.

Den Abschluss dieses informativen Tages bildete eine Podiumsdiskussion im Rahmen des Oldenburger Abend. Dort diskutierte Tiemo Wölken mit den Genossen Tom Schröder und Dr. Jens Albers über das aktuelle Thema“Brexit“.









Aufruf zum 1. Mai 2020: Solidarität!

Der 1. Mai ist der Tag der Solidarität. Er ist der Tag für Zusammenhalt. Nicht erst heute und nicht erst in der Not. Der Wert der Solidarität wird für viele in diesen Wochen besonders sichtbar. Nur gemeinsam sind wir stark! Nur gemeinsam können wir die Gefahr für Leib und Leben vieler Menschen abwehren. Und nur gemeinsam können wir die katastrophalen Folgen der Krise für unsere Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt bewältigen. Solidarität erfordert Mut und gemeinsames Handeln. Solidarität erfordert auch klare politische Entscheidungen.

Oldenburger SPD für deutlich bessere Entlohnung der Pflegekräfte

Oldenburg. In seiner Telefonkonferenz im April hat der Vorstand der SPD Oldenburg beschlossen, sich für eine bessere Entlohnung aller Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen einzusetzen.

Bund, Land und vor allem die Tarifpartner mögen die außerordentlichen Leistungen der Pflegekräfte anerkennen und sie über die geplante Einmalzahlung hinaus deutlich besser entlohnen, so die Forderung der SPD Oldenburg.

„Die Corona-Krise hat nochmals deutlich gezeigt, wie wichtig das Pflegepersonal in Kliniken und Pflegeheimen für unsere funktionierende Gesellschaft ist. Hier stehen die Tarifpartner in großer Schuld, endlich eine nachhaltige und gerechte Lösung zu finden “, so Paul Behrens, stellvertretender Vorsitzender der SPD Oldenburg.

„Seit Jahren wird der Beruf der Pfleger*in so schlecht bezahlt, dass kaum noch junge Menschen diesen Beruf erlernen wollen. Es ist höchste Zeit, dass dieser wichtige Berufszweig nachhaltig deutlich besser entlohnt wird“, sagt auch die Vorsitzende der SPD Oldenburg, Nicole Piechotta.

Dankesworte und eine Einmalzahlung reichen hier nicht aus, stimmt der Vorstand in seiner Meinung überein und ruft in einem Antrag u.a. an SPD- Landes- und Bundesvorstand auf, sich für eine bessere Entlohnung einzusetzen und die Tarifpartner unter Druck zu setzen.

Osigus: Coronabedingte Aussetzung des Zulassungswiderrufs für Anwaltschaft erforderlich

Die Corona-Pandemie schränkt nicht nur viele Bereiche des öffentlichen Lebens ein, sondern auch den Arbeitsalltag vieler Unternehmen, Soloselbstständiger und Freiberufler. „Eine Berufsgruppe, die wir als Rechtspolitiker im Blick haben, und die auch unter folgenschweren und existenzgefährdenden Umsatzeinbußen zu leiden hat, ist die Anwaltschaft“, hebt Wiebke Osigus, die stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, hervor.
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise würden die Anwaltschaft in unterschiedlicher Härte treffen, so die SPD-Politikerin: „Während eine Gruppe gerade im Bereich des Arbeits- sowie Insolvenzrechts zahlreiche Mandate übernimmt, sehen sich andere, die in keinem wirtschaftsnahen Bereich tätig sind, in ihrer Existenz bedroht, weil der Kontakt zu Mandantinnen und Mandanten wegbricht. Gerade im ländlichen Raum kann sich dies zu einem großen Problem entwickeln.“

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Einladung zur virtuellen Pressekonferenz mit Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Reiner Hoffmann

Der erste digitale 1. Mai: Tag der Solidarität. Die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds, stellen Ihnen im Anschluss an eine Sitzung des Gewerkschaftsrats vor, wie SPD und DGB in Corona-Zeiten den „Tag der Arbeit“ begehen.

Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv: Menschen mit Behinderungen schützen, fördern und als Teil einer inklusiven Gesellschaft stärken

Der Vorsitzende von Selbst Aktiv, der Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD, Karl Finke erklärt:Wir von Selbst Aktiv begrüßen, dass in Zeiten der Corona-Krise der weit überwiegende Teil der Gesellschaft Vertrauen in staatliches Handeln hat und dem Staat jetzt verstärkt eine zentrale Rolle zuweist. Die staatlichen Institutionen Exekutive, Legislative aber auch die Nichtregierungsorganisationen und gesellschaftlichen Träger müssen hier Garant einer Gesellschaft für alle, oder wie wir Menschen mit einer Behinderung es fordern, einer inklusiven Gesellschaft im Sinne der aktuellen Menschenrechtskonvention sein und deren Elemente weiter ausbauen. „Vorübergehendes Aussetzen von Menschenrechten muss von vornherein begrenzt sein und im Anschluss hieran die Bürgerrechte und Teilhaberechte von uns Menschen mit Behinderungen stärken“, so Karl Finke.

Siebels: Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags krisensicher gestalten – Digitale Ausschussarbeit in Corona-Zeiten ermöglichen

Nicht nur das öffentliche Leben habe durch die Corona-Pandemie erhebliche Einschränkungen erfahren. Auch die Arbeit des Niedersächsischen Landtages sei von den Konsequenzen des Virus betroffen, schildert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels: „Das Parlament kommt auch in der Krise seinen Aufgaben nach – das Plenum tagt und auch die Fachausschüsse arbeiten weiter. Um der Gefahr von Ansteckungen zu begegnen und die Arbeitsfähigkeit auch in Krisenzeiten sicherzustellen, haben wir mit großer Mehrheit und gemeinsam mit den vier demokratischen Fraktionen im Rahmen der heutigen Plenarsitzung eine Änderung der Geschäftsordnung auf den Weg gebracht.“

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Wernstedt und Lynack: Leben retten, Wirtschaft helfen, Kommunen unterstützen

Die Corona-Pandemie ist eine der schwersten Krisen der deutschen Nachkriegsgeschichte. „Bei allem Handeln, um das Coronavirus zu bekämpfen, ist die oberste Maxime der Schutz menschlichen Lebens“, machen die SPD-Abgeordneten Dr. med. Thela Wernstedt und Bernd Lynack deutlich. Es könne nicht verhindert werden, dass sich weitere Menschen anstecken und das Virus weiter grassiert. Dennoch würden alle getroffenen Maßnahmen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens das Ziel verfolgen, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und eine schlagartige Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, verdeutlichen die beiden SPD-Politiker.

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Statement des Mitglieds des Kultusausschusses Philipp Raulfs zur Digitalförderung des Bundes in Corona-Zeiten

„Wir begrüßen ausdrücklich das Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschusses im Bund, die Schülerinnen und Schüler beim digitalen Lernen in Zeiten der Corona-Pandemie zu unterstützen. Hierfür sollen in einem Soforthilfeprogramm schnellstmöglich die Schulen in die Lage versetzt werden, hilfsbedürftigen Schülerinnen und Schülern einen Zuschuss in Höhe von 150 Euro zur Verfügung zu stellen, um entsprechende digitale Geräte zu beschaffen. Insgesamt werden hierfür 500 Millionen Euro bereitgestellt, um den digitalen Unterricht zu fördern. Das Homeschooling ist kein dauerhaftes Allheilmittel, kann jedoch das hohe Schüleraufkommen in den Schulfluren reduzieren und dadurch ein mögliches Infektionsrisiko mit dem Coronavirus minimieren. In diesem Kontext kann ein professionelles E-Learning einen wichtigen Beitrag zu Pandemiebekämpfung leisten. Wir danken ausdrücklich allen Lehrkräften, der Schülerschaft sowie den Eltern für das Engagement in der derzeitigen Situation – nur gemeinsam werden wir diese Krise bewältigen!“

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Tonne rückt für Adomat in den Landtag nach

Mit Beginn der Sonderplenarsitzung des Landesparlaments rückt Grant Hendrik Tonne als neues Mitglied in die SPD-Landtagsfraktion nach und zieht als Abgeordneter in den Niedersächsischen Landtag ein. Der Jurist folgt damit auf Dirk Adomat, der nach seiner Wahl das Amt des Landrats im Landkreis Hameln-Pyrmont übernommen hat. Grant Hendrik Tonne war bereits in der 16. und 17. Legislaturperiode Mitglied des Niedersächsischen Landtags. Zuletzt war Tonne von 2013 bis 2017 Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Seit der Landtagswahl im Jahr 2017 bekleidet er das Amt des Kultusministers in Niedersachsen.

Der SPD-Politiker lebt mit seiner Familie in Leese im Wahlkreis Nienburg/Schaumburg. Mitglied der SPD ist er seit 1996. Tonne gehört seit 1996 dem Gemeinderat von Leese und seit 2001 auch dem Kreistag des Landkreises Nienburg an.

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Erste Sitzung des Wirtschaftspolitischen Beirats

Die Aufgabe der SPD ist es immer auch, über den Tag hinaus zu denken. Die Welt wird nach Corona eine andere sein und wir dürfen nicht so weitermachen, als sei nichts gewesen. Auch diese Krise ist ein Anlass, Dinge auf den Prüfstand zu stellen. Was muss sich ändern, damit die Folgen eines Schocks wie dem der Corona-Krise bereits im Vorfeld ausgeschlossen werden können? Das gilt dieser Tage insbesondere für den Gesundheitsschutz und die medizinische Infrastruktur, aber auch für die Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft und die Chancen, die uns durch die Digitalisierung geboten werden.

Kreiser: NS-Propaganda auf unseren Straßen ein Ende setzen – Nazi-Kennzeichen verbieten

Trotz der Allgegenwärtigkeit der Corona-Pandemie bleibt die Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterhin eines der drängendsten Probleme im Jahr 2020. Die Regierungsfraktionen haben daher einen Entschließungsantrag mit dem Inhalt vorgelegt, das Verbot sogenannter Nazi-Kennzeichen auszuweiten.

„Immer wieder begegnen uns im Straßenverkehr Kennzeichen, die häufig einen Bezug zum Nationalsozialismus aufweisen“, erklärt die Innenpolitikerin der SPD-Landtagsfraktion, Dunja Kreiser. „Bislang sind bundesweit die Buchstabenkombinationen KZ, HJ, NS, SA und SS wegen ihres eindeutigen Bezuges zum Nationalsozialismus verboten. Um den Spielraum von rechtsradikalen Akronymen und NS-Propaganda auf Kennzeichen möglichst gering zu halten, plädieren wir für eine Verschärfung dessen, was an Buchstaben- und Zahlenkombinationen erlaubt ist. Auf unseren Straßen ist kein Platz für NS-Propaganda!“

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Kauroff: Unsere Feuerwehren in Niedersachsen weiter stärken – Handlungsempfehlungen der Brandschutzkommission zeitnah umzusetzen

Der Vergleich mit anderen Bundesländern und dem europäischen Ausland in Hinblick auf den niedersächsischen Brand- und Katastrophenschutz könne sich sehen lassen, erklärt der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Kauroff: „Maßgeblich für die Bewältigung der täglichen Herausforderungen, mit denen sich die Feuerwehren in Niedersachsen konfrontiert sehen, ist das Ehrenamt. Die Freiwilligen Feuerwehren sind gerade in ländlichen Regionen zentrale Stütze der öffentlichen Sicherheit.“

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Modder: Niedersachsen führt verpflichtende Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV und Einzelhandel ein

Niedersachsen hat sich im engen Dialog mit den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie dem Saarland darauf verständigt, ab dem 27. April 2020 eine verpflichtende Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV und im Einzelhandel einzuführen. „Eine einfache Mund-Nasen-Bedeckung durch eine Maske, einen Schal oder auch ein Tuch kann dazu beitragen, mögliche Infektionen zu verhindern“, erklärt die Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Fraktion, Johanne Modder.

Gerade sogenannte FFP-Masken sollten weiterhin dem medizinischen Sektor vorbehalten sein, betont die SPD-Politikerin: „FFP2- und FFP3-Masken sind filtrierende Halbmasken, die dem medizinischen Standard entsprechen und für die medizinische Behandlung von Infizierten dringend benötigt werden. Klar ist dabei auch, dass selbst diese Masken keine hundertprozentige Sicherheit gewährleisten und weiterhin eine Leckage zulassen können. Für den Alltagsgebrauch sind selbstgenähte Mundbedeckungen oder einfache OP-Masken völlig ausreichend. Sie können ein wichtiger Baustein sein, um weitere Infektionen zu reduzieren.“

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NSKS


Aktuelle Meldungen 20. April 2020 Engagement für die Kultur in Niedersachsen 9. April 2020 Niedersächsische Sparkassenstiftung und Kulturministerium vergeben Sprengel-Preis 16. März 2020 Kommende drei Mittagskonzerte entfallen weitere Pressemitteilungen

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Bosse und Bäumer: Regierungsfraktionen einig – Niedersächsisches Quartiersgesetz kommt

Das Niedersächsische Quartiersgesetz, welches im Rahmen der heutigen Sitzung des Umweltausschusses beraten wurde, soll nach Möglichkeit bis zur Sommerpause beschlossen werden. Dazu erklären die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Marcus Bosse (SPD) und Martin Bäumer (CDU): „Das Geld für die Umsetzung zahlreicher Ideen steht auch schon im Landeshaushalt 2020 zur Verfügung. Durch das Niedersächsische Quartiersgesetz werden zusätzliche Handlungspotenziale und finanzielle Beiträge für die Stadtentwicklung generiert!“

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SPD-GENERALSEKRETÄR ALEXANDER SAIPA: IN DER KRISE BEWEIST SICH DER CHARAKTER

Vor dem Hintergrund der aktuellen Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Christian Fühner erklärt Alexander Saipa, Generalsekretär der SPD Niedersachsen:

„Wie schon Helmut Schmidt wusste, beweist sich in der Krise der Charakter. Ich rate Herrn Fühner, daraus zu lernen. Er kann sich, wenn diese Krise überwunden ist, gerne an einer Analyse der Arbeit der gesamten Landesregierung beteiligen, die es ohnehin geben wird. Aber jetzt gerade geht es um die Gesundheit und die Arbeitsplätze tausender Niedersachsen. Statt diese Krise für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren, sollte jeder niedersächsische Amts- und Mandatsträger gut überlegen, was er selbst in dieser Krise tun kann, um zu helfen.“

 

Pressekontakt

Presseverteiler

Der sicherste Weg aus der Krise

Mit dieser Woche beginnt ein neues Kapitel im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Zur Erinnerung: Ende Februar waren die ersten Infektionen mit diesem Virus in Niedersachsen zu verzeichnen, etwa drei Wochen später begann eine ganze Kette von Einschränkungen, seit etwa vier Wochen gelten umfassende Kontaktverbote. Und jetzt, Mitte April, sind deutliche Fortschritte zu erkennen: Die Zahl der Neuinfektionen ist wesentlich gesunken, die Zahl der Genesenen ist inzwischen größer als die der Kranken und unsere Krankenhäuser haben den befürchteten Ansturm nicht erlebt. Ich bin wirklich heilfroh über diese Entwicklung.
War das nun falscher Alarm? Ganz und gar nicht, wie ein Blick in andere Länder leicht zeigt. Eher ist es umgekehrt: Inzwischen gibt es eine ganze Reihe von internationalen Publikationen, die fragen, warum Corona in Deutschland glimpflicher verläuft als in vielen anderen Ländern. Bürger und Politik scheinen bei uns bis jetzt vieles richtig gemacht zu haben, zum Glück.
Aber ist die Gefahr damit nun vorbei? Auch nicht, denn das Virus existiert ja unverändert in Deutschland und das wird so bleiben, bis ein wirksamer Impfstoff zur Verfügung steht. Deswegen müssen wir sehr aufpassen, denn sonst könnte es passieren, dass wir wieder ziemlich schnell vor sehr großen Problemen stehen.  Deswegen ist die nächste Phase ein echter Balance-Akt – zwischen der Rückkehr in die Normalität und der Rückkehr in die Krise.
Den Anfang machen die Lockerungen, die Bund und Länder am letzten Mittwoch miteinander vereinbart haben, vor allem ein Wiedereinstieg in den Einzelhandel und die stufenweise Öffnung der Schulen. Das ist aus guten Gründen alles noch sehr vorsichtig und wir wollen in den nächsten Tagen genau auf die Entwicklung bei den Infektionszahlen schauen. Am 30. April steht die nächste Video-Konferenz mit der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten an, auf der unter anderem auch über Sport, Kultur und Spielplätze geredet werden soll. Und so soll es im Zwei-Wochen-Rhythmus weitergehen: Analyse der Situation und Entscheidung über das weitere Vorgehen.
Dieses Vorgehen löst natürlich ganz unterschiedliche Reaktionen aus, es geht den einen zu schnell und ist den anderen viel zu langsam. Auch in den politischen Beratungen sind beide Sichtweisen immer wieder zu spüren und beide haben natürlich auch gute Gründe. Unter dem Strich halte ich einen solchen vorsichtigen Kurs der vorsichtigen Öffnung für richtig – Lockerungen gerne so früh wie möglich, aber eben auch so spät wie nötig. Und nach Möglichkeit gemeinsam, denn auch Klarheit überall hat in dieser Zeit einen hohen Wert.
Entscheidend ist am Ende aber wohl etwas anderes, nämlich unser persönliches Verhalten. Durch die harten Maßnahmen der vergangenen Wochen hat es eine spürbare Änderung bei den Kontakten  vieler Bürgerinnen und Bürger gegeben, bei den meisten sicher aus Einsicht und bei den anderen aufgrund der Schließungen und sonstiger Vorgaben. Wenn diese Verbote aber wieder aufgehoben werden sollen – was ich mir sehr wünsche – , dann darf nicht ruckzuck alles wieder beim Alten sein, denn das Virus ist ja leider nicht aus der Welt. Der Schlüssel für den Ausweg aus der Krise sind wir alle am Ende selbst – unsere Hygiene, unser Abstand, unsere Vorsicht im Alltag.
Es klingt paradox, aber ist dennoch ist es die richtige Orientierung in den nächsten Monaten: Halten wir zusammen und halten wir Abstand!
Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Henning und Schwarz: Produktionsabhängigkeit bei Schutzausrüstung vermeiden – Regionale Produktionsketten aufbauen und fördern

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt ausdrücklich die Gespräche der SPD-geführten Landesregierung mit der niedersächsischen Industrie zur Möglichkeit der heimischen Produktion von Schutzausrüstung. Der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Henning, betont in diesem Kontext: „Es ist zwingend erforderlich, die Produktionskapazitäten von medizinischer Schutzausrüstung ‚made in Germany‘ oder gar ‚made in Niedersachsen‘ aufzubauen. Die Corona-Pandemie hat auf dramatische Weise eine Kehrseite der Globalisierung aufgezeigt – nämlich die Abhängigkeit vom asiatischen Produktionsmarkt. Wir müssen alles daransetzen, in Zukunft die Schutzgüterproduktion stärker zu regionalisieren und auf den europäischen Kontinent zurückzuverlagern.“
„Der Schutz des medizinischen Personals darf in keinem finanziellen Wettbieten entschieden werden! Gerade für die Beschäftigten im niedersächsischen Gesundheitswesen und bei den Sicherheitsbehörden ist eine verlässliche Ausstattung mit Schutzkleidung von höchster Priorität. Leben retten kann nur, wer nicht fahrlässig das eigene Leben in Gefahr bringt“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz. „Wir müssen auch in einer Post-Corona-Zeit sicherstellen, dass Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte in Krankenhäusern und Alten- beziehungsweise Pflegeheimen über ausreichend Schutzmaterial verfügen. Das Coronavirus hat aufzeigt, dass in Zeiten einer weltweit grassierenden Pandemie unzählige Schutzgüter kurzfristig benötigt werden. Die Beschaffung von notwendigen medizinischen Atemschutzmasken, Schutzanzügen oder Medikamenten darf kein Hindernis bei der Bewältigung einer Krise darstellen.“

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Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zum Verlangen einer Sondersitzung des Niedersächsischen Landtages

„Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt das Verlangen der Oppositionsfraktionen gemäß Artikel 21 der Niedersächsischen Verfassung in Verbindung mit § 63 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages, eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen. Die Corona-Pandemie hat einschneidende Einschränkungen des öffentlichen Lebens notwendig gemacht – mit dem gestrigen Tag wurden durch die Einigung der Bundesregierung mit den Bundesländern neue Schritte zu einer dosierten Lockerung der Maßnahmen auf den Weg gebracht. Der Niedersächsische Landtag bleibt auch in Krisenzeiten zentraler Ort der öffentlichen Debatte, des parlamentarischen Diskurses sowie der politischen Entscheidungsfindung in unserem Bundesland. Als Regierungsfraktion sind uns die zugesagten Minderheitenrechte der Oppositionsfraktionen äußerst wichtig. Daher unterstützen wir die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP dabei, das notwendige Quorum zur Einberufung einer Plenarsondersitzung zu erreichen.“

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Siebels: Bund und Länder ziehen während Corona-Pandemie an einem Strang – Schrittweise Rückkehr zu geregeltem Alltag

Die Corona-Pandemie hat das gesellschaftliche Miteinander in der Bundesrepublik in den vergangenen Wochen auf eine große Bewährungsprobe gestellt. Auch in den kommenden Monaten werde das Virus das Leben aller begleiten, betont der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels: „Das konsequente und frühzeitige Handeln der Bundesregierung und der Landesregierungen hat jedoch eine folgenschwere Überlastung des Gesundheitssystems verhindert. Die Einigung der Bundeskanzlerin mit den Bundesländern zeigt den Spagat aus optimalem Bevölkerungsschutz und den individuellen Freiheitsrechten aller Bürgerinnen und Bürger. Es erscheint richtig, dass es nun zu einer dosierten und verantwortungsvollen Rückkehr zur Normalsituation kommt – eine schrittweise Öffnung des öffentlichen Lebens ist dabei sinnvoller als ein gesellschaftlicher Kaltstart.“

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Modder: SPD-Landtagsfraktion plädiert aufgrund der Corona-Pandemie auf Verzicht der Diätenerhöhung

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag setzt sich aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie für einen Verzicht auf die Anpassung der Abgeordnetendiäten ein. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder: „Das Coronavirus stellt unsere Gesellschaft und unser Land vor eine der größten Herausforderungen der Nachkriegsgeschichte. Dabei hat die derzeitige Entwicklung der Pandemie nicht nur schlimme gesundheitliche Folgen, sondern zeigt auch drastische soziale und wirtschaftliche Konsequenzen. Der Vorschlag der Diätenkommission, in diesem Jahr auf eine Erhöhung der Diäten zu verzichten, ist unserer Auffassung nach folgerichtig!“

Im konstruktiven Dialog mit den anderen Fraktionen wolle man sich auf den Verzicht der Diätenanpassung verständigen, so Modder abschließend. Erste Gespräche hierzu haben bereits stattgefunden.

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Kauroff: Anhaltende Trockenheit erhöht Waldbrandrisiko – Gemeinsam Wälder und Natur schützen

Wenngleich die fast schon sommerlichen Temperaturen des Osterwochenendes für viele Bürgerinnen und Bürger als Lichtblicke während der aktuellen Corona-Pandemie erschienen, so stellen diese für die niedersächsischen Wälder eine erhebliche Gefahr dar, mahnt der SPD-Politiker Rüdiger Kauroff: „Wir erleben durch die erhöhte Anzahl an Sonnentagen, die gestiegenen Temperaturen und das Ausbleiben von Niederschlägen eine große Trockenheit in unseren Wäldern. Sollten die Wetterbedingungen keine Kehrtwende hinlegen, wird sich die Waldbrandgefahr weiter erhöhen. In einigen Regionen unseres Bundeslandes gilt bereits die zweithöchste Warnstufe 4.“ Kauroff, Sprecher für Feuer- und Katastrophenschutz der SPD-Landtagsfraktion, warnt davor, dass das dritte Dürrejahr in Folge zu erheblichen Schäden für Wald und Natur führen könne: „Wir haben bereits in den vergangenen Jahren gesehen, dass die veränderten Klimabedingungen zu katastrophalen Folgen führen können. Exemplarisch sind hier nur der Moorbrand bei Meppen oder auch der Waldbrand bei Lübtheen in Mecklenburg-Vorpommern zu nennen.“

„Jede und jeder kann jedoch einen Beitrag dazu leisten, um einem Ausbruch präventiv entgegenzuwirken. Auch in diesem Jahr gilt, dass Feuer in freier Natur zu unterbinden und beispielsweise Zigarettenreste nicht wahllos in der Natur zu entsorgen sind. Auch wenn durch das Coronavirus Osterfeuer ausgefallen sind, ist dies noch lange keine Berechtigung für das Abbrennen von Schnittgut – dies ist nicht nur illegal, sondern hochgradig fahrlässig!“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Kauroff. Er zeigt sich jedoch optimistisch: „Niedersachsens Feuerwehren und Katastrophenschutzorganisationen sind gut aufgestellt. Die SPD-geführte Landesregierung hat ihre Ausstattung konstant verbessert, modernisiert und gemeinsam mit dem Bund neue Fahrzeuge bereitgestellt. Wir werden auch zukünftig alles daransetzen, dass Vegetationsbrände eingedämmt und gelöscht werden können!“

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Modder: Verbrechen in Bergen-Belsen müssen zugleich Erinnerung und Mahnung sein

Anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen mahnt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, aufkeimendem antisemitischen Gedankengut mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten: „Die 50.000 Todesopfer im KZ Bergen-Belsen und die unbeschreiblich schrecklichen Gräueltaten des NS-Regimes dürfen niemals in Vergessenheit geraten. Es ist von außerordentlicher Bedeutung, dass die Erinnerungskultur an die Verbrechen des Nationalsozialismus niemals in den Hintergrund gerät. Doch aus den Erinnerungen muss auch ein Handeln in der Gegenwart sowie eine Verantwortung für die Zukunft entwachsen!“

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Domeier und Klein: Digitalisierung ländlicher Räume weiter voranbringen

Der Digitalbonus des Landes Niedersachsen wird erhöht und an den speziellen Bedarf von Unternehmen in der Coronakrise angepasst. Unter dem Digitalbonus kann man Zuschüsse und Förderungen für kleine und mittlere Unternehmen verstehen, die Digitalisierungsprozesse in ihrem Betrieb voranbringen wollen. Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich in diesem Zusammenhang dafür ein, dass der ländliche Raum besondere gestärkt wird. „Uns als SPD-Fraktion ist es wichtig, dass der ländliche Raum eine besondere Wertschätzung erfährt. Unsere Unternehmen sind überall, nicht nur in den Ballungsgebieten“, fasst der wirtschaftspolitische Sprecher Stefan Klein die Position der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zusammen.

Auch der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörn Domeier, begrüßt diese Aktivität des Wirtschaftsministeriums, sei es doch „seit jeher sozialdemokratischer Ansatz“, dass der Digitalbonus in großem Umfang aufgelegt werde. Wichtig sei aber auch, dass die Telekommunikationsanbieter ihren Kunden ermöglichen, die entsprechenden Datenmengen hoch- und runterzuladen. „Die schlechte Bandbreite in vielen ländlichen Gebieten muss, insbesondere in der Krisenzeit, behoben werden“, meint Jörn Domeier. „Wir haben uns an die drei größten Telekommunikationsanbieter gewandt und sie gebeten, Verbesserungen für die schlecht versorgten Gebiete voranzubringen. Beispielsweise könnten sie ihre Netze einander zur Nutzung zur Verfügung stellen. Die beste Technik nützt nichts, wenn die Datenleitungen nicht vorankommen.“

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Tippelt: Tourismuswirtschaft in Niedersachsen braucht eigenen Rettungsfonds

Niedersachsen ist ein begehrtes Reiseland und beliebtes Ziel von Touristinnen und Touristen. Im letzten Jahr wurden erstmals mehr als 46 Millionen Übernachtungen und über 15,4 Millionen Gäste aus dem In- und Ausland gezählt. Damit rangiert Niedersachsen bundesweit auf dem vierten Platz. Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus hat unmittelbare, einschneidende und existenzbedrohende Auswirkungen auf die Tourismuswirtschaft in Niedersachsen. „Viele kleine und mittelständische Reiseunternehmer sowie Betriebe der Hotellerie und Gastronomie stehen mit dem Rücken zur Wand“, erklärt Sabine Tippelt, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

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Hammer und Tanz

Frohe Ostern wünsche ich gehabt zu haben – so gut das in diesem Jahr nun einmal möglich war. An Ostern 2020 werden wir uns noch lange zurück erinnern, es war wie es noch nie war. Seit vier Wochen sind die Schulen geschlossen, seit drei Wochen gelten die Kontaktverbote und über Ostern hat es so gut wie keinen Reiseverkehr gegeben. Und jetzt? Wie geht es weiter mit Corona und mit uns?

Eines lässt sich sehr klar nachweisen: Der eingeschlagene Weg mit vielen schmerzhaften Einschränkungen für uns alle war sehr erfolgreich. Das ist ein Erfolg für und von uns allen, denn fast alle haben mitgemacht! Vor wenigen Wochen waren die Prognosen für den Verlauf der Epidemie in Deutschland noch erschreckend und ein Verlauf wie in anderen Ländern keineswegs ausgeschlossen. Seitdem haben sich die Neuinfektionen spürbar verlangsamt und auf der anderen Seite nimmt die Zahl der Genesenen deutlich zu. Natürlich ist die Situation regional in Deutschland durchaus unterschiedlich, aber unsere Krankenhäuser in Niedersachsen haben derzeit erfreulicherweise durchaus freie Kapazitäten. Wer Hilfe braucht, bekommt sie, auch wenn natürlich kein Gesundheitswesen Todesfälle verhindern kann, von denen wir leider auch in Niedersachsen nicht wenige haben.

Also Entwarnung und Rückkehr zu unserem alten Leben? So leicht ist es leider nicht, denn mit jeder Lockerung steigt natürlich wieder das Infektionsrisiko. Wenn wir es jetzt falsch machen, könnten alle erzielten Erfolge sehr schnell wieder verspielt sein und wir hätten eine Situation wie vor wenigen Wochen. Vor uns liegt es deswegen eine sehr, sehr schwierige Abwägung: Können wir langsam mit dem Einstieg in den Ausstieg aus dem shut down beginnen oder ist es noch zu früh? Können wir schrittweise wieder Einschränkungen zurücknehmen und – wenn ja – unter welchen Bedingungen? Welche Bereiche sind für den Anfang am besten geeignet, welche stehen am Ende? Und wann müssen wir möglicherweise auch wieder stärker eingreifen, weil die Infektionszahlen steigen?

Um diese Fragen wird es gehen, wenn wir am Mittwoch in einer weiteren Telefonkonferenz zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten den zukünftigen Kurs festlegen wollen. Was dabei herauskommen wird? Ganz ehrlich: Ich weiß es jedenfalls am Ostersonntag noch nicht. Klar ist allerdings der Maßstab, an dem ich mich orientieren werde: Die Situation in den Krankenhäusern. Unser Gesundheitswesen darf auch in den nächsten Monaten nicht überfordert werden, sondern muss in der Lage sein, mit den Corona-Infektionen fertig zu werden, so gut das im Einzelfall nun einmal möglich ist. Wenn wir nach Corona einmal feststellen können, diesen Maßstab erfüllt zu haben, haben Gesellschaft und Politik in Deutschland großartige Arbeit geleistet.

Es geht in den nächsten Monaten also um „hammer and dance“, wie die Fachleute sagen. Nach dem Hammer einer so gut wie kontaktlosen Gesellschaft Schritt für Schritt wieder zur Normalität zurück zu kehren und dabei immer auch Rückschritte in Kauf zu nehmen, um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten. Corona wird noch längere Zeit Teil unserer Gesellschaft sein und der Kampf gegen das Virus ist kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf.

Ich wünsche Euch eine gute Woche und bleibt gesund!

Prange: Gewalt gegen Amtsträger darf nicht in den Hintergrund geraten

Das Niedersächsische Justizministerium zählt im Zeitraum vom 1. September 2019 bis zum 27. März 2020 insgesamt 684 eingeleitete Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft und Polizei in Verbindung mit Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger sowie Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Auch wenn die Bekämpfung des Coronavirus momentan oberste Priorität in der Politiklandschaft genieße, dürfe die Bekämpfung von Hass, Hetze und Gewalt keineswegs in den Hintergrund geraten, betont der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange: „Noch zu Jahresanfang haben sich die schrecklichen Meldungen von Übergriffen und Bedrohungen kommunaler Mandatsträger und ehrenamtlich Aktiver in der Berichterstattung überschlagen. Die Zahlen der Justiz zeigen auf schreckliche Weise statistisch, dass dies keine Einzelfälle sind, sondern wir es mit einer äußerst ernstzunehmenden Entwicklung zu tun haben.“

Prange weiter: „Wir als SPD-Fraktion werden uns weiterhin dafür stark machen, dass Bedrohungen, Einschüchterungsversuche und gewalttätige Übergriffe gegen Kommunalpolitiker, aber auch gegen Rettungskräfte, Ehrenamtliche und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, keine Kavaliers- und Bagatelldelikte sind. Wer meint, durch Hass, Hetze und Gewalt die demokratischen Grundpfeiler unserer Gesellschaft zu unterlaufen und ins Wanken bringen zu müssen, der muss mit der vollen Entschlossenheit des Rechtsstaates rechnen. Schreckliche Taten wie die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke dürfen sich nicht wiederholen und müssen Mahnung sein, jeder antidemokratischen Erscheinungsform entschieden entgegenzutreten!“

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Saipa: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk wichtiger Leuchtturm während Corona-Pandemie

Das Coronavirus dominiert weiterhin die mediale Berichterstattung der Bundesrepublik. Zahlreiche Medien, ob Film, Funk oder Fernsehen, liefern aktuelle Sachstände und berichten über die neuen Entwicklungen der Pandemie. Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Alexander Saipa, betont dabei die Wichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: „Rekordeinschaltquoten bei der Tagesschau, den Talkshows und Sondersendungen zeigen, dass unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk ein wichtiger Leuchtturm während der Pandemie für die Bürgerinnen und Bürgern bei der Informationsbeschaffung ist!“

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Globale Herausforderungen erfordern Solidarität ohne Grenzzäune

Die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans rufen gemeinsam mit den sozialdemokratischen Schwesterparteien und den progressiven Partnern in der Progressiven Allianz zu globaler Solidarität in der Corona-Krise mit mutigen politischen Entscheidungen auf. Dabei geht es um konkrete Hilfe und Unterstützung der besonders gefährdeten Länder und Regionen des globalen Südens.

Naber: Schnelle und unbürokratische Absicherung auch für Kulturschaffende während der Pandemie

Nicht nur die unmittelbaren gesundheitlichen Folgen des Coronavirus sind in Niedersachsen spürbar –auch immer mehr Unternehmen, Freiberuflerinnen und Freiberufler sowie Soloselbstständige geraten durch ausbleibende Aufträge, die notwendigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens und Veranstaltungsabsagen unter finanziellen Druck. Die SPD-Landtagsfraktion sieht dabei insbesondere auch die Kultur- und Kreativwirtschaft schweren Zeiten ausgesetzt.

„Kunst und Kultur sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Durch Absagen von Veranstaltungen und Schließungen von kulturellen Einrichtungen im Kontext des Coronavirus geraten immer mehr Kulturschaffende in finanzielle Schieflage“, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Hanna Naber. „Wir werden die Kunst- und Kulturszene nicht im Stich lassen und ihnen in diesen schweren Zeiten unter die Arme greifen!“

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Pantazis: Covid-19-Krise Prüfstein für die Zukunftsfähigkeit Europas – Zeitnahe umfassende Finanzhilfen für besonders betroffene Staaten notwendig

Am Dienstag sind die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten per Video-Konferenz zusammengekommen, um über die Ausgestaltung der Krisenhilfe im Zuge der Covid-19-Epidemie zu beraten. Dabei konnte noch keine Einigung darüber erzielt werden, welche kurzfristigen Maßnahmen den besonders hilfsbedürftigen Staaten wie Italien und Spanien zu Gute kommen sollen. „Die Folgen der derzeitigen Krise für Gesellschaft und Wirtschaft belasten viele unserer europäischen Freunde über die Grenzen ihrer Möglichkeiten hinaus. Für die EU gilt es nun, alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit die ohne eigenes Verschulden von Corona stark betroffenen EU-Mitgliedstaaten Italien und Spanien eine zügige und umfassende finanzielle Hilfe erhalten“, fordert Dr. Christos Pantazis, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Europapolitik der SPD-Landtagsfraktion.

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Becker und Watermann: Eigensicherung von Polizisten ist kein Selbstzweck –Schutz vor Corona dient der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit

In der gestern veröffentlichten Pressemitteilung der Landesdatenschutzbeauftragten wird der sofortige Übermittlungsstopp von Corona-Gesundheitsdaten an die Polizei gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion erkennt die hohe Bedeutung des Datenschutzes in Niedersachsen an, gleichwohl müssen in der aktuellen Krise der Gesundheitsschutz und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oberste Priorität haben. Ulrich Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärt: „Die Weiterleitung der Daten ist zweckmäßig und schützt unsere Polizeibeamtinnen und -beamten. Zudem werden die Daten lediglich den Leitstellen der Polizei zur Verfügung gestellt und fristgemäß gelöscht.“

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Pantazis: Aufnahme geflüchteter Kinder aus Griechenland wichtiges Signal – Gesamteuropäische Solidarität gefordert, um Zustände dauerhaft zu beenden

Die Landesregierung und allen voran Innenminister Boris Pistorius haben sich seit Monaten dafür eingesetzt, unbegleitete Minderjährige aus den Flüchtlingslagern der griechischen Inseln aufzunehmen. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis: „Endlich findet das lange Tauziehen ein Ende! Mit der Entscheidung des Bundeskabinetts von Mittwoch können die ersten Kinder und Jugendlichen bereits kommende Woche die elenden Zustände der griechischen Flüchtlingslager hinter sich lassen und Schutz in Niedersachsen finden. Daher ist es ein Signal der Hoffnung und der Humanität, dass Deutschland zeitnah 350 minderjährige Flüchtlinge aufnehmen wird – es ist der Initiative unseres Innenministers zu verdanken, dass kurz nach Ostern die ersten 50 Jugendliche nach Niedersachsen kommen werden.“

Laut UNHCR leben derzeit über 1.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Lager Moria, von denen 125 unter 14 Jahre alt sind. Vor diesem Hintergrund betont der Mediziner Dr. Christos Pantazis: „Die wichtige Entscheidung zur Aufnahme der jungen Hilfesuchenden kommt besser spät als nie. Es ist unvorstellbar, was ein Ausbruch der Corona-Pandemie für katastrophale Folgen hätte. Das Leben tausender Menschen, die derzeit ohnehin unter dramatischen Lebensverhältnissen existieren, wäre massiv bedroht. Sowohl die medizinischen als auch die hygienischen Bedingungen in den Lagern der griechischen Inseln sind desaströs. Vor dem Kontext des Coronavirus braucht es ein noch entschiedeneres Handeln aller europäischen Länder. So schlimm die Pandemie im eigenen Land ist, darf die Hilfsbereitschaft an der Außengrenze der EU nicht abebben.“

Das bislang nur wenige Mitglieder der Europäischen Union Zusicherung zu weiteren Aufnahmen von Flüchtlingen getroffen haben, sei ein erschreckendes Negativzeichen der Solidarität, so Pantazis weiter: „Dass es eine Koalition der Willigen braucht, um notleidenden Menschen ein Dach über dem Kopf zu gewähren, ist dramatisch. Europa hat die humanitäre Verantwortung, denjenigen, die vor Krieg fliehen und besonders schutzbedürftig sind, eine sichere Zuflucht zu gewähren. Es darf sich kein Mitgliedsstaat dieser Verantwortung verwehren!“

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Pressemitteilung von Norbert Walter-Borjans und Rolf Mützenich „Sofortprogramm für die Zukunft Europas schnell umsetzen!“

Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich erklären:„Die Niederlande müssen die Blockade einer schnellen Unterstützung vor allem für Italien und Spanien beenden. Andernfalls ist nicht nur die wirtschaftliche Normalisierung in ganz Europa bedroht, sondern das jahrzehntelange Friedens- und Erfolgsprojekt EU insgesamt. Der von Olaf Scholz vorgeschlagene Weg über Finanzhilfen von ESM und EIB ist ein für alle einigungsfähiges Sofortprogramm. Das sollten die Niederlande nicht durch das Bestehen auf neue unerfüllbare Auflagen torpedieren, wie sie den Empfängerstaaten nach der Finanzkrise vor zehn Jahren auferlegt wurden – die heutige Situation ist eine gänzlich andere. Die Niederlande sind von Beginn an ein Garant für die europäische Idee und den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft. Daran müssen wir gemeinsam festhalten.

SPD


Heute beginnt das #Pessach-Fest. Wir wünschen allen Jüdinnen und Juden schöne Feiertage. Wegen Corona können sich Familien in diesem Jahr leider nicht so wie sonst besuchen. Trotz dieser besonderen Umstände wünschen wir allen ein gesegnetes Feiern!

Für alle, die Pessach nicht kennen:
In diesen Tagen wird seit Jahrhunderten der Auszug der Israeliten aus Ägypten und damit auch die Befreiung aus der Sklaverei gefeiert.
Dass Jüdinnen und Juden in Deutschland und auf der ganzen Welt in Frieden leben können, begreifen wir aber nicht nur an Pessach als unsere Aufgabe.
Deswegen: kein Platz für Antisemitismus, niemals, nirgendwo!

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Domeier: Corona-App darf nicht zur Aufgabe unserer Grundrechte führen

Eine App könnte bald beim Kampf gegen Corona helfen. Bisher versuchen die Gesundheitsämter, gemeinsam mit den Erkrankten deren Kontakte zurückzuverfolgen, um die Ansteckungskette nachzuvollziehen. Das Ziel ist die Eindämmung der Corona-Infektionszahlen. Dieses Verfahren ist jedoch aufwändig, kompliziert und kann nur im seltensten Fall vollständig sein. Daher hat das Robert-Koch-Institut (RKI) gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium die Entwicklung einer „Corona-App“ für Deutschland angeregt, die Daten von Fitness-Armbändern und Computeruhren sammelt. Anhand dieser Daten will das RKI neue Erkenntnisse über die Ausbreitung von Corona-Infektionen gewinnen.

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Schöne Ostern (und bleibt bitte zu Hause)!

Jetzt stehen wir vor der dritten Woche der verschärften Kontaktverbote und Ostern steht vor der Tür. Zeit für eine kleine Zwischenbilanz, finde ich.
– Bringen denn die Einschränkungen etwas?
Ja! Die Infektionszahlen steigen immer noch, aber deutlich langsamer als noch vor kurzer Zeit. Kurz gesagt: Der Weg ist richtig, aber wir sind noch lange nicht im Ziel.
– Was klappt gut, was kann noch besser werden?
Positiv ist das überragende Engagement in vielen Bereichen – da wird mal eben in weniger als zwei Wochen ein Behelfskrankenhaus aus dem Boden gestampft, ein Drive-in für Corona-Tests durch Freiwillige aufgebaut oder die Produktion eines Unternehmens auf zertifizierte Schutzmasken umgestellt. Ganz abgesehen von der Riesenleistung in der Pflege, sei es im Krankenhaus oder im Altenheim, für die es mit Recht nicht nur öffentlichen Applaus, sondern wohl auch einen Bonus der Kassen geben wird. Besser werden muss noch die Versorgung mit Schutzmasken und anderen Schutzvorkehrungen, vor allem für die Pflege, das ist gerade buchstäblich weltweit ein Verteilungskampf. Und besser werden muss gelegentlich noch die Karheit der Regelungen. Da haben wir zum Beispiel gerade in Niedersachsen bezogen auf private Besuche für Verwirrung gesorgt – sorry!
– Können wir jetzt nicht wieder in unser normales Leben zurückkehren?
Leider nein. Mindestens bis zum Wochenende nach Ostern müssen wir durchhalten und wie es danach weiter geht, lässt sich jetzt auch noch nicht sagen, wird aber sehr von der weiteren Entwicklung bei den Infektionen abhängen. Wir müssen erreichen, dass unsere Krankenhäuser mit der großen Zahl von Kranken fertig werden können, die erst noch kommen werden. Deswegen reichen unsere Zwischenerfolge leider noch nicht.
– Und wie sollen wir jetzt Ostern feiern?
Am besten zu Hause, am besten ohne vermeidbare Kontakte. Das fällt über die Feiertage besonders schwer und dann ist auch noch in diesem Jahr schönes Osterwetter zu erwarten. Und trotzdem: Je mehr wir jetzt unter uns bleiben, desto schneller kehren wir hoffentlich in die Normalität zurück. Und vor allem sollten wir in diesem Jahr nicht Eltern und Großeltern, Tanten und Onkel besuchen, vor allem nicht die älteren. Das ist nun einmal die größte Risikogruppe und in diesem Jahr ist der unterbliebene Besuch das beste Oster-Geschenk. Die Ausflügler sollten außerdem bedenken, dass viele attraktive Ziele schon gesperrt (viele Nordsee-Strände, das Steinhuder Meer, der Brocken zum Beispiel) und Cafes und Restaurants sowieso geschlossen sind. Da sind Balkonien oder Bad Meingarten auch eine gute Option.
Also, ich wünsche Euch schöne Ostern (und bleibt bitte zu Hause)!

Schwarz: SPD-Landtagsfraktion fordert Zentralregister für Gesundheitsberufe

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, hält die Schaffung eines Zentralregisters für Gesundheitsberufe zumindest auf Länderebene als Folge der Corona-Krise für notwendig. „Es wird in der gegenwärtigen Krise sehr deutlich, dass wir für solche Ereignisse wissen sollten, wo und wie viele Fachkräfte in den jeweiligen Gesundheitsfachberufen arbeiten und wie viele gegebenenfalls als ‚Reserve‘ zur Verfügung stehen könnten, aber gegenwärtig nicht in ihrem Beruf tätig sind. Derzeit liegen diese Erkenntnisse überhaupt nur bei verkammerten Gesundheitsberufen mit Pflichtmitgliedschaft in deren Kammern vor, z. B. bei der Ärztekammer, der Psychotherapeutenkammer oder der im Aufbau befindlichen Pflegekammer. Das sollten wir ändern, um bei überregionalen Katastrophen schneller planen zu können“, so Uwe Schwarz.

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Pantazis: EuGH-Urteil wichtiges Signal – Rosinenpickerei von Polen, Tschechien und Ungarn ist nicht zu akzeptieren

Polen, Tschechien und Ungarn haben laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von Donnerstag, 2. April, während der Flüchtlingskrise 2015 gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Sie hatten sich seinerzeit geweigert, zur Entlastung der anderen EU-Staaten Flüchtlingskontingente aufzunehmen. Dr. Christos Pantazis, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Europa- und Migrationspolitik der SPD-Landtagsfraktion, sieht in diesem Urteil ein wichtiges Signal für den europäischen Zusammenhalt: „Die Mitgliedschaft in der EU garantiert den Mitgliedsstaaten nicht nur den Zugang zu den lukrativen Fördertöpfen, sie bedeutet auch Pflichten und die Einhaltung von Abmachungen. Der EuGH hat heute deutlich gemacht, dass die Rosinenpickerei einzelner Staaten nicht zu akzeptieren ist, denn sie verstößt nicht nur gegen europäische Werte, sondern auch gegen geltendes Recht.“

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Siebels: Baumärkte, Gartencenter und Gärtnereien ab dem Wochenende auch wieder für Privatkunden geöffnet

Die SPD-geführte Landesregierung teilt mit, dass Baumärkte und Gartencenter in Niedersachsen ab dem Wochenende wieder ihre Türen öffnen dürfen. „Damit können auch Privatpersonen wieder in den Baumärkten einkaufen und nicht mehr nur Gewerbetreibende und Handwerker“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels. Aufgrund des Coronavirus wurden in Niedersachsen in den vergangenen Wochen zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht und umgesetzt, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen und die Gesundheitssysteme nicht zu überlasten. Dazu wurden weite Teile des öffentlichen Lebens eingeschränkt sowie ein Kontaktverbot beschlossen. Weiterhin geöffnet haben Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Super- und Getränkemärkte, Tankstellen Apotheken, Drogerien, Banken und Lieferdienste. „Die Baumärkte hatten in dieser Aufzählung eine Sonderstellung eingenommen und waren partiell für Handwerker und Gewerbetreibende geöffnet“, so der SPD-Politiker.

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Statement des stellvertretenden wirtschaftspolitischen Sprechers Frank Henning zur Erhöhung der Soforthilfesummen für Unternehmen in der Corona-Krise

„Wir als SPD-Fraktion begrüßen ausdrücklich, dass ab heute die Soforthilfeprogramme von Bund und Land miteinander kombiniert wurden und zeitnah über die NBank von den unverschuldet in Not geratenen Unternehmen, Soloselbstständigen und freien Berufen beantragt werden können. Durch die Förderzusagen des Bundes, Unternehmen mit zu zehn Beschäftigten finanziell zu unterstützen, konnte das Land auch die Hilfen für Kleinunternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten noch einmal angemessen aufstocken. Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern, die durch die Pandemie nachweislich in existenzbedrohliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, können nun bis zu 15.000 Euro statt ursprünglich bis zu 5.000 Euro erhalten. Diese Gelder kommen aus dem Soforthilfeprogramm des Bundes und werden über die NBank ausgezahlt.
Unternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten erhalten bis zu 25.000 Euro. Hierfür stellt das Land bis zu 100 Millionen Euro bereit. Mit den neuen, ab heute gültigen Richtlinien wird das Antragsverfahren innerhalb der NBank wesentlich beschleunigt und noch effektiver werden.“

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Die Kurve der Nation

Was noch vor kurzem an Zahlen interessierte – Lottozahlen, Bundesligatabelle oder Dax -, ist derzeit kaum noch von Interesse, weil andere Zahlen alles andere überstrahlen: Die Entwicklung der Corona-Infektionen. Für mich gibt es im Moment eigentlich keine wichtigere Information am Tag: Wie stark steigen die Fälle? Gibt es (langsam) eine Abflachung der Kurve oder gar eine weitere Dynamik? Was folgt daraus für die Krankenhaus-Kapazitäten? Und leider auch: Wie viele Todesfälle gibt es?Die Antworten auf diese Fragen sind deswegen so wichtig, weil wir sie für das weitere Vorgehen benötigen. Wir wissen zum Beispiel, dass den Krankenhäusern die eigentliche Herausforderung erst noch bevor steht. Weil die Behandlung von schweren Fällen durchaus langwierig ist und mehrere Wochen dauert, laufen die normalen Kapazitäten in der Krankenhäusern und Intensiv-Stationen allmählich voll. Deswegen werden jetzt Reserve-Kapazitäten aufgebaut, zum Beispiel die über zweitausend Betten in den niedersächsischen Reha-Kliniken oder auch Behelfskrankenhäuser, die provisorisch errichtet werden. Dabei gibt es vor allem zwei Engpässe: Zum einen natürlich fachkundiges Personal und zum anderen Beatmungsgeräte, die gerade weltweit so gefragt sind, wie noch nie. Wie viele dieser Geräte brauchen wir wann? Das ist eine Frage, deren Antwort sich aus den Infektionszahlen ableiten lässt.

Oder ein anderes Beispiel: Kaum waren die harten Einschränkungen bei den Kontakten in Kraft, begann schon die Diskussion, wann wir wohl wieder mit Lockerungen rechnen können. Klar, niemand wird den aktuellen Zustand länger als nötig aufrecht erhalten, aber derzeit ist es nun einmal nötig und das wird auch noch geraume Zeit so bleiben. Denn die Wirkung wird erst nach zehn bis zwölf Tagen hoffentlich zu sehen sein, und davon haben wir gerade einmal eine Woche hinter uns. Um wirklich wirken zu können, müssen wir den gegenwärtige Tiefkühl-Zustand unserer Gesellschaft noch länger durchhalten – sorry! Die Infektions-Kurve der Nation muss also erst einmal nach unten gehen, bevor sich eine Diskussion über Lockerungen wirklich lohnt. Jedenfalls bis zum Wochenende nach Ostern wird es so bleiben, also noch drei Wochen, so haben es Bund und Länder vereinbart. Und ob es danach anders werden kann, weiß heute niemand.

Insbesondere auch für die Wirtschaft wären klare Perspektiven natürlich viel besser, vor allem auch für viele kleine Unternehmen, in denen jetzt die schiere Existanzangst herrscht. Die vom Bund und den Ländern geschnürten Hilfsprogramme in gigantischer Höhe können hoffentlich für eine gewisse Zeit das Schlimmste verhindern helfen, aber sicher nicht auf Dauer. Umso wichtiger ist die große Konsequenz, die es jetzt braucht: Wenn wir mit einander die persönliche Kontake drastisch drosseln, haben wir auch die Chance, den Verlauf der Corona-Epidemie deutlich abzumildern und die Basis für bessere Zeiten zu legen. Ob es gelingt – der tägliche Blick auf die Kurve wird es zeigen.

Ich wünsche Euch eine gute Woche und bleibt gesund!

Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zur Düngemittelverordnung

„Heute wurde die Düngeverordnung im Bundesrat beschlossen. Dabei wurde eine Kompromisslösung gefunden. Dieser Kompromiss, der auch mit der EU vereinbart war, lautet, dass die Länder der Düngeverordnung in der aktuellen Form zustimmen und im Gegenzug die Maßnahmen in den ‚roten Gebieten‘ mit erhöhten Nitratwerten erst ab Januar 2021 gelten. Das ist ein richtiges Signal für den Wasserschutz und für die Umwelt. Das ist aber gleichzeitig der Anspruch und der Auftrag, gemeinsam mit der Landwirtschaft differenziert den Weg zum Ziel Bodenwertverbesserung auszuarbeiten. Dabei ist es gelungen, dass niedersächsische Vorschläge berücksichtigt wurden. Kernpunkte dabei sind die Maßnahmen in den roten Gebieten. Die werden erst zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Klar ist aber auch, dass die Messstellen überprüft werden, dass sich daraus sicherlich Veränderungen ergeben und dass diese aktualisierte Datenlage die Grundlage für die roten Gebiete sein wird. Auch die landwirtschaftlichen Emissionsdaten finden Berücksichtigung.

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Aktuelle Informationen zu Corona

Unser Land erlebt durch Corona eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Was zählt, ist ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement. Deutschland ist gut vorbereitet. Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps im Überblick – ständig aktualisiert.

„Wir kommen da durch“

Vizekanzler Olaf Scholz hat den Bürgerinnen und Bürgern in der Corona-Krise Mut zugesprochen. „Vor uns liegen harte Wochen. Wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind“, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag zur Debatte um das Hilfspaket der Regierung. „Es braucht mehr als die Regierung“, sagte der Vizekanzler. „Wir alle müssen uns umeinander kümmern. Dann kommen wir da durch.“

„Wir gehen in die Vollen“

Mit einem beispiellosen Hilfspaket unterstützt die Regierung Familien, Mieter*innen, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise. „Wir gehen in die Vollen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Arbeitsplätze und Unternehmen zu schützen, um unser Land zu schützen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Montag.

„Wenn wir zusammenhalten!“

Die Bundesregierung arbeitet an einem großen Paket zur Bewältigung der Corona-Krise. Neben dem Gesundheitsschutz geht es um einen Schutzschirm für Unternehmen und Beschäftigte, ein Sicherheitsnetz für Selbständige – und für Mieterinnen und Mieter. Am Montag soll das Kabinett darüber beraten.

Hubertus Heil: Lohnausfälle möglichst gering halten

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Lohnausfälle durch Kurzarbeitergeld in der Coronavirus-Krise möglichst gering halten und sieht dabei auch die Wirtschaft in der Mitverantwortung. „Es ist so, dass die Arbeitgeber durchaus auch mehr zahlen können“, sagte Heil am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. „Wir reden mit den Arbeitgebern auch darüber, wie wir Lohnlücken schließen, um Kaufkraft zu sichern, gerade auch für Einkommensschwache.“ Er plant zudem einen Nothilfefonds für kleine Selbstständige.

Wir halten zusammen!

Im Kampf gegen das Coronavirus müssen wir entschlossen handeln. Kluges Krisenmanagement ist gefragt. Die Bundesregierung zeigt, dass sie der Aufgabe gerecht wird. Es geht um Gesundheitsschutz – und darum, die Folgen der Pandemie für Menschen, Arbeitsplätze und Unternehmen abzufedern. „Überall da, wo die SPD Verantwortung trägt, haben wir schnell gehandelt“, sagen die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Ein Namensbeitrag.

„Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen“

Die Bundesregierung plant einen Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen. Das Ziel: Arbeitsplätze und gesunde Unternehmen auch in der Coronakrise erhalten. „Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um Beschäftigte und Unternehmen zu schützen. Darauf kann sich jede und jeder verlassen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz bei der Vorstellung des Milliarden-Hilfsprogramms.

Statement des Mitglieds des Kultusausschusses Philipp Raulfs zur Ankündigung der niedersächsischen Bildungscloud

„Wir begrüßen die gestrige Ankündigung unseres Kultusministers Grant Hendrik Tonne im Rahmen der Plenarsitzung ausdrücklich, die niedersächsische Bildungscloud schon ab Mai 2020 flächendeckend anzubieten. Damit reagiert das Kultusministerium flexibel und schnell auf die aktuellen Entwicklungen und ebnet auch in Krisenzeiten weiter den Weg, niedersächsischen Schülerinnen und Schülern Wissen vermitteln zu können. Ursprünglich wurde ein Start der Bildungscloud erst im Folgejahr anvisiert.

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Gemeinsame Pressemitteilung von Norbert Walter-Borjans, SPD-Parteivorsitzender, und Udo Bullmann, SPD-Europa-Beauftragter und Mitglied des Europäischen Parlaments, anlässlich der Corona-Gipfel-Konferenz der europäischen Staats- und Regierungschefs

In ganz Europa stellt das Coronavirus die Menschen und die Wirtschaft vor eine harte Bewährungsprobe. Die rasante Ausbreitung des Virus hat das gesellschaftliche Leben mittlerweile vielerorts zum Erliegen gebracht. Corona ist nicht nur eine existenzielle Bedrohung für jede und jeden Einzelnen, sondern auch für den europäischen Zusammenhalt. Vor Kurzem noch kaum denkbare Einschränkungen sind überall in Kraft und fordern uns allen viel ab. Freiheit ist zwar das tragende Element Europas, aber gegenwärtig ist es regelrecht überlebensnotwendig, dass wir uns in unseren Freiheiten – grenzenlos zu reisen, zu arbeiten, Menschen zu begegnen – massiv einschränken. Gerade jetzt müssen wir beweisen: Europa bedeutet Zusammenhalt und Miteinander. Besonders in diesen Wochen und Monaten brauchen wir ein solidarisches Europa.

Modder und Klein: Soforthilfen für Unternehmen können ab heute bei der NBank beantragt werden

Nachdem der Niedersächsische Landtag am heutigen Tag 4,4 Milliarden Euro im Kampf gegen das Coronavirus auf den Weg gebracht hat, können in Not geratene Unternehmen Soforthilfen zur Überbrückung der derzeitigen Krise über das Kundenportal der NBank beantragen. Oberste Priorität der SPD-Landtagsfraktion hat hierbei der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Stabilisierung der unzähligen betroffenen Unternehmen. Vor diesem Hintergrund betont Johanne Modder, Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Notwendigkeit einer schnellen und unbürokratischen Hilfe: „Die Landesregierung muss alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um die Soforthilfen von Bund und Land schnellstmöglich miteinander zu harmonisieren und zur Auszahlung zu bringen. Alle Teile der Landesverwaltung sind daher aufgerufen, der NBank die hierzu erforderliche Unterstützung zukommen zu lassen!“

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Statement der agrarpolitischen Sprecherin der Karin Logemann zur „Kurskorrektur der Agrarpolitik“

„Es ist hinreichend bekannt, dass die SPD auf Bundesebene und auf Landesebene, sowie allen vorweg die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und unser Umweltminister Olaf Lies, sehr engagiert dafür kämpfen, dass eine großflächige pauschale „Minus-20-Prozent-Regelung“ bei der Düngung keine Anwendung findet. Der Niedersächsische Weg beschreibt die Binnendifferenzierung der nitratsensiblen Gebiete anhand des Basis-Emissionsmonitorings unter Anwendung der elektronischen Nährstoffmeldungen. Dies stellt ein transparentes und akzeptables Kriterium dar. Landwirtschaftliche Betriebe gehören zum Rückgrat unserer Gesellschaft. Dabei ist die Land- und Ernährungswirtschaft nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für unser Bundesland, sondern auch zentraler Pfeiler einer intakten Lebensmittelversorgung – in Zeiten wie den aktuellen wichtiger denn je. Dabei blenden wir nicht aus, dass die gesellschaftlichen Anforderungen an die Land- und Ernährungswirtschaft stetig zunehmen und den Arbeitsalltag der Landwirtinnen und Landwirte erschweren.

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Modder und Heiligenstadt: Coronavirus größte Herausforderung seit der Nachkriegszeit

Das Coronavirus grassiert seit mehr als elf Wochen und hat die Welt binnen kurzer Zeit vollständig auf den Kopf gestellt. Nach aktuellem Stand der Johns Hopkins Universität sind mehr als 18.900 Menschen als Folge des Virus verstorben und knapp 425.000 Menschen weltweit infiziert. Dazu erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder: „Die Bekämpfung des Coronavirus mag die größte Herausforderung seit der Nachkriegszeit sein, mit der sich unsere Gesellschaft und unser Bundesland konfrontiert sieht. Das Virus offenbart nicht nur eine gesundheitliche, sondern auch eine wirtschaftliche und soziale Ebene, deren Folgen bislang nicht abzuschätzen sind.“

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Gemeinsam gegen Corona – Wir bleiben zu Hause – Das kannst du auch

Liebe Oldenburger*innen,

die Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland, aber auch in Oldenburg, hält uns derzeit in Atem. Die von Seiten der Politik bereits getroffenen Maßnahmen greifen tief in unser persönliches Leben ein. Dennoch reicht dies nicht. Alle Bürgerinnen und Bürger in Oldenburg sind aufgefordert, ihre persönlichen Kontakte auf das Minimum zu reduzieren, um somit die Infektionsketten des Corona-Virus zu unterbrechen. Bereits am 13. März haben wir beschlossen, bis zum 19. April sämtliche Gremiensitzungen und Veranstaltungen der SPD Oldenburg abzusagen.

Die SPD Oldenburg ruft daher alle Menschen in Oldenburg auf:

Gemeinsam gegen Corona – Wir bleiben zu Hause – Das kannst du auch!

Wir stehen an der Seite aller Oldenburger*Innen. Einmal mehr kommt es auf den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft an. Wir schaffen das jetzt im akuten Moment der Corona-Pandemie. Aber wir werden auch zusammenstehen, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise zu meistern. Die SPD Oldenburg und seine Mitglieder werden ihren Beitrag dazu leisten.

Im Namen der SPD Oldenburg und ihrer Mitglieder

Nicole Piechotta

(Vorsitzende des SPD-Unterbezirk Oldenburg-Stadt)

Rasante Entschleunigung

Was für eine Woche! In den letzten Tagen ist das gesellschaftlich Leben dramatisch reduziert worden.
Montag: Schließung der Schulen, Hochschulen und Kitas. Mittwoch: Schließung von vielen Einrichtungen und Verbot von Zusammenkünften.
Samstag: Schließung von Restaurants und Cafés. Und dann, beginnend heute, umfassende Kontaktverbote in der Öffentlichkeit. So etwas hat es noch nicht gegeben, auch nicht ansatzweise.
 
Aber, sorry, all das ist notwendig. Wir sehen aus anderen Ländern Bilder von verheerenden Auswirkungen des Coronavirus. In Deutschland haben wir eine realistische Chance, besser davon zu kommen, sagen Wissenschaftler. Wir haben früher begonnen, gegenzusteuern, und wir haben ein sehr leistungsfähiges Gesundheitswesen. Aber das alleine wird eben nicht reichen.
 
Das Besondere an dieser Krise ist, dass wir sie nur zusammen bewältigen können. Es gibt nämlich einen großen Unterschied zu Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen: Für die Bekämpfung von Corona müssen wir unser Verhalten ändern – wir alle, jeder und jede einzelne von uns!
 
Es geht darum, direkte persönliche Kontakte und damit Infektionsrisiken zu vermeiden, so gut es nur irgend geht. Die meisten Bürgerinnen und Bürger haben das verstanden und passen ihr Verhalten an – herzlichen Dank dafür! Und für die anderen brauchen wir leider harte Vorgaben, die dann auch alle anderen treffen. Danke auch für das Verständnis dafür!
 
Das ist eine merkwürdige Erfahrung für uns alle. Es ist deutlich ruhiger geworden und für viele sicher auch deutlich einsamer. Vielleicht kann man das eine ja mit dem anderen verbinden und sich um Nachbarn kümmern, die dafür dankbar sein werden. Nicht unbedingt durch Besuche – vor allem nicht bei alten Menschen! – aber durch Telefonate, Emails oder sogar handgeschriebene Briefe (das gibt es tatsächlich!).
 
Und vielleicht können wir diese Zeit auch dafür nutzen, einfach mal ein wenig darüber nachzudenken, was eigentlich wichtig ist und was nicht. In vielen Fällen könnte das zu hochinteressanten Ergebnissen führen.
 
Macht also das Beste aus diesen Wochen, an die wir noch lange denken werden. Und zeigt auch den Menschen, die gerade den Laden am Laufen halten, Dankbarkeit und Respekt. Das fängt schon an der Kasse im Supermarkt an!
 
Ich wünsche Euch eine gute Woche und bleibt gesund!

Bundesregierung


Um einen unkontrollierten Anstieg der Coronavirus-Infektionen zu verhindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten, haben sich Bund und Länder auf weitere Maßnahmen zur Beschränkung sozialer Kontakte geeinigt. Hier das Wichtigste im Überblick. Mehr Details erfahren Sie unter: http://bpaq.de/BLBeschluss

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zu den ersten Todesfällen durch das Coronavirus in Niedersachsen

„Die gestrige Meldung über die Todesfälle in Niedersachsen in Folge des Coronavirus stimmt uns als SPD-Landtagsfraktion zutiefst traurig. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Zeiten bei den Familien und Angehörigen der Verstorbenen. Wir wünschen Ihnen viel Kraft in der Bewältigung dieses Schicksalsschlages! Bedauerlicherweise und mit Blick auf unsere Nachbarbundesländer sowie unsere europäischen Nachbarstaaten war mit dieser Entwicklung leider zu rechnen. Binnen weniger Wochen hat das Virus mehr als 1.450 Menschen in Niedersachsen infiziert, die Dunkelziffer wird deutlich höher liegen. Weltweit sind nach derzeitigen Angaben der Johns Hopkins University mehr als 13.000 Menschen an den Folgen der Pandemie verstorben. Diese dramatische Entwicklung muss spätestens jetzt eine eindeutige Signalwirkung in die gesamte Gesellschaft haben. Jede und jeder kann einen Beitrag dazu leisten, um einer weiteren rasanten Ausbreitung verlangsamend entgegenzuwirken und auf diese Weise Risikogruppen wie ältere und vorerkrankte Menschen zu schützen.

Wir können als Gesellschaft momentan nur zusammenrücken, indem wir Abstand halten. Rücksicht ist das Mittel der Wahl. Bleiben Sie zu Hause, vermeiden Sie soziale Kontakte und lassen Sie uns gemeinsam die Verbreitung des Coronavirus verlangsamen. Nun muss auch der Letzte verstanden haben, dass die Warnungen von Virologen, der Politik und den Medien ausdrücklich ernst zu nehmen sind. Wir kämpfen gegen einen Feind, den wir nicht im Detail kennen und den wir nicht sehen – aber wir müssen diesen Kampf gemeinsam führen!“

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Heiligenstadt und Thiele: Haushaltsausschuss empfiehlt mit breiter Mehrheit die Annahme des Entwurfes des Nachtragshaushalts

Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD danken der Landesregierung für ihr schnelles und konsequentes Handeln, um mit diesem Nachtragshaushalt kurzfristig und umfangreich in der Corona-Krise handlungsfähig zu sein. Dies sei eine außerordentliche Notlage, die erfordert, auch kreditfinanzierte Maßnahmen zu ermöglichen. Daher ist es richtig und notwendig, die Landesregierung zu ermächtigen, zusätzliche Kredite in Höhe von 1 Milliarde Euro aufzunehmen und von der Schuldenbremse ausnahmsweise abzuweichen. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Haushaltsausschuss dem Landtag diese Feststellung sowie den entsprechenden Gesetzentwurf heute mit breiter Mehrheit zur Annahme empfohlen hat“, erklären die haushaltspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Frauke Heiligenstadt (SPD) und Ulf Thiele (CDU).

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Gemeinsam gegen Corona!

Noch vor kurzer Zeit hätte sich niemand von uns vorstellen können, dass sich unser Land in so kurzer Zeit in solch einer herausfordernden Situation befinden könnte. Unser Leben ist auf den Kopf gestellt und vieles, was eigentlich selbstverständlich ist, ist gerade nicht möglich. Doch eines gilt noch immer: Wir werden diese Krise nur gemeinsam meistern. Gemeinsam können wir das neuartige Coronavirus bekämpfen. Wir verstehen, dass viele Menschen verunsichert sind und die ständig neuen Informationen nicht mehr durchblicken. Durch die Verbreitung von Fake News wird es noch komplizierter, alles zu verstehen.Wir haben seriöse Quellen zusammengestellt, bei denen Ihr Euch guten Gewissens und unkompliziert informieren könnt. Gute Informationen sind wichtig, damit wir alle Ruhe bewahren. Doch das allein reicht nicht.

👉Hier geht’s zu Informationen zum Corona-Virus

👉 Wir brauchen Eure Unterstützung. Was könnt Ihr tun?

  1. Haltet Euch an die Hygiene-Hinweise
  2. Informiert Euch bei seriösen Quellen und teilt diese Informationen
  3. Unterstützt Menschen, die zu Risikogruppen zählen (Helft ihnen z. B. bei den Einkäufen)
  4. Keine Hamsterkäufe. Es gibt keine Hinweise auf Lebensmittelengpässe. Seid solidarisch und kauft nur, was Ihr auch wirklich benötigt.
  5. Bleibt so viel wie möglich zuhause. Es klingt banal, aber genau das ist eine große Hilfe. Nur wenn wir soziale Kontakte vermeiden, schaffen wir es, die Ausbreitung des Virus zu stoppen.

Wenn wir alle einen kleinen Teil dazu beitragen, werden wir als Gesellschaft gestärkt aus dieser Situation hervorgehen.

Wenn Ihr Fragen oder Anregungen habt, nehmt gern Kontakt mit uns auf.

Bleibt gesund!

Klein: Erstes Hilfsprogramm der NBank startet in der kommenden Woche

Mit Beschluss des Nachtragshaushaltes in der nächsten Woche wird die Investitions- und Förderbank des Landes Niedersachsen (NBank) das geplante Kreditprogramm für kleine und mittlere Unternehmen als schnelle Liquiditätshilfe starten. Ergänzt wird das Darlehen mit einem Zuschuss des Landes für Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten in Höhe von 20.000 Euro. „Wirtschaftlich werden die Schäden durch das Coronavirus mehr als gravierend sein“, so die Einschätzung des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Klein. „Mit Hilfe der im Nachtragshaushalt mobilisierten 4,4 Milliarden Euro werden wir akute Liquiditätsengpässe auffangen.“

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Heiligenstadt: Niedersachsen mobilisiert 4,4 Milliarden Euro im Kampf gegen das Coronavirus

Die Landesregierung hat mit dem Entwurf eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2020 die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für ein großes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Auswirkungen des Coronavirus auf den Weg gebracht. Dazu erklärt die haushalt- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt: „Mit dem Nachtragshaushaltsplanentwurf zur Finanzierung der Bekämpfung der Auswirkung des Coronavirus zeigt die SPD-geführte Landesregierung, dass sie in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist und in Krisenzeiten schnelle Maßnahmen ergreift!”

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Wechsel an der Spitze der Grünen-Landtagsfraktion

„Wir danken Anja Piel für ihren Einsatz in über sieben Jahren als Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag. Seit vielen Jahren prägt Anja Piel mit Leidenschaft und Elan die grüne Politik in unserem Bundesland. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten blicken wir auf viele gemeinsame Sitzungen, einen stets konstruktiven Dialog und ein absolut vertrauensvolles Verhältnis während der rot-grünen Regierungszeit zurück. Der DGB gewinnt nun eine starke Kämpferin für soziale Gerechtigkeit, die grüne Landtagsfraktion verliert dagegen bedauerlicherweise eine Herzblutpolitikerin. Wir wünschen Anja Piel persönlich sowie beruflich alles Gute für ihre Zukunft und hoffen, dass sich unsere Wege für mehr Arbeitnehmerrechte und eine solidarische Gesellschaft immer wieder kreuzen werden. Wir gratulieren zudem Julia Willie Hamburg zu ihrer Wahl als neue Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion und wünschen ihr eine glückliche Hand in der Amtsführung. Wir haben Julia Willie Hamburg in der gemeinsamen Regierungszeit als geschätzte Kollegin und kompetente Fachpolitikerin kennengelernt. Gleiches gilt für die weiteren Mitglieder des Vorstandes der Fraktion, die im Amt bestätigt worden sind.“

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Modder: Einschränkungen des öffentlichen Lebens unvermeidbar – Rücksichtnahme und soziale Distanz als Instrumente gegen das Coronavirus

Seit dem heutigen Tag, genauer seit 6 Uhr morgens, gelten einige weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens für die niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger. „Dieser drastische Schritt ist bedauerlicherweise erforderlich, wenn wir uns die Entwicklung der Infektionszahlen mit dem Coronavirus anschauen. Nur wenn jeder Einzelne zurücksteckt und Rücksicht nimmt, können wir die Ausbreitung des Virus verlangsamen – dies ist essenziell, um das Gesundheitssystem nicht schlagartig zu überlasten“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder. „Der Kampf gegen das Virus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – niemand kann und darf sich aus der Verantwortung ziehen.“

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Kreiser: Einstellung des Trainings- und Wettkampfbetriebs in Niedersachsen richtiger Folgeschritt

Der Landessportbund hat den Sportvereinen und Landesfachverbänden die Empfehlung ausgesprochen, den Trainings- und Wettkampfbetrieb zunächst bis zum 19. April 2020 mit sofortiger Wirkung einzustellen. Darüber hinaus wurde eine Absage beziehungsweise Verschiebung sämtlicher Aktivitäten und Veranstaltungen empfohlen. Vorausgegangen ist die Beschlussfassung der Niedersächsischen Landesregierung, den Schul-, Kita- und Hortbetrieb aufgrund des Coronavirus einzustellen. Die sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dunja Kreiser, begrüßt die Empfehlung des Landesportbundes ausdrücklich: „Um seiner gesellschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Bedeutung gerecht zu werden, muss der Sport seine Vorbildfunktion auf allen Ebenen aktiv wahrnehmen. Das gilt sowohl für den professionell organisierten Sport als auch für den Breitensport. Der Gefahr einer Beschleunigung der Ausbreitung des Coronavirus kann nur angemessen begegnet werden, wenn die einzelnen Verbände und Ligen in den verschiedenen Sportarten gemeinsam und entschlossen vorangehen.“

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Statement des kultuspolitischen Sprechers Stefan Politze zur präventiven Schulschließung aufgrund des Coronavirus

„Das Coronavirus ist derzeit omnipräsent in allen Lebensbereichen vertreten und erfordert eine stetige Lageneubewertung. Nun ist es so, dass der eingerichtete Krisenstab der Landesregierung zur Einschätzung gekommen ist, die niedersächsischen Schulen vorzeitig zu schließen. Dies ist ein richtiger, präventiver Schritt. Damit folgt eine längere Schulpause für Niedersachsens Schülerinnen und Schüler, mit der einer weiteren Virusausbreitung entgegengewirkt werden soll. Für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Schülerschaft und des Lehrkörpers sowie aller weiteren schulischen Angestellten ist die Entscheidung im Anbetracht derzeitigen Entwicklung als richtig einzustufen. Es muss zwingend alles daran gesetzt werden, weitere Infektionen zu vermeiden und die Virusausbreitung zu verlangsamen – Schulschließungen können dabei ein nützlicher Baustein sein!“

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zu den aktuellen Corona-Entwicklungen

„Die SPD-geführte Landesregierung ergreift die richtigen präventiven Maßnahmen und handelt besonnen, pragmatisch und flexibel. Um Infektionen zu verlangsamen, sind Schulschließungen und das Aussetzen des universitären Präsenzlehrbetriebs bedauerlicherweise unumgänglich, aber im Sinne der allgemeinen Gesundheitslage notwendig. Es ist der richtige Schritt für die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge und der Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen wie Polizei, Justiz oder Feuerwehr, eine Notbetreuung für Schülerinnen und Schüler sowie für betroffene Kinder aus Kindertagesstätten aufrechtzuerhalten. Volle Hörsäle und Klassenzimmer können eine rasante Virenverbreitung begünstigen – es ist zum derzeitigen Zeitpunkt unverantwortlich, Vorlesungen und Unterricht durchzuführen. Die Möglichkeit einer weiteren Virusausbreitung ist schlicht zu hoch! Um Leben zu schützen und weiteren Infektionen präventiv entgegenzuwirken, braucht es nun vor allem eines: Solidarität und Rücksichtnahme. Gesundheitliche Risikogruppen dürfen keinen vermeidbaren Gefahren ausgesetzt werden. Wir müssen bestmöglich soziale Kontakte, Veranstaltungen und Interaktionen vermeiden und Rücksicht nehmen und letztlich den staatlichen Empfehlungen zur Gesundheitsvorsorge folgen.“

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Statement der stellv. gesundheitspolitischen Sprecherin Dr. med. Thela Wernstedt zur Abwesenheit der FDP während der Corona-Unterrichtung

„An der heutigen Unterrichtung zum Coronavirus im Sozialausschuss hat die FDP-Landtagsfraktion nicht teilgenommen. Statt sich über den aktuellen Stand durch das Ministerium unterrichten zu lassen, zogen die Liberalen eine parlamentarische Abwesenheit vor. Wer jeden Tag neue, noch schärfere Maßnahmen im Vorgehen gegen das Virus fordert, sollte über aktuelle Lageveränderungen überhaupt im Bilde sein. Das Coronavirus darf in keinem Fall der parteipolitischen Profilierung dienen – alle demokratischen Fraktionen sind gefordert, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, statt sich jeden Tag mit Forderungen zu überbieten. Etwas mehr Besonnenheit täte in diesem Fall der Oppositionsfraktion gut!“

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Statement des polizeipolitischen Sprechers Karsten Becker zu den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik

„Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 in unserem Bundesland weist einen positiven Trend auf, der jetzt bereits seit vielen Jahren anhält. Wir finden einen historischen Tiefstand an registrierten Straftaten vor, bei gleichzeitig höchster Aufklärungsquote seit dem Jahr 1990. Ein überaus erfreulicher Trend ist zudem der erneute Rückgang der Einbruchs- und Diebstahlsdelikte. Wir freuen uns, dass Niedersachsen immer sicherer wird und danken sowohl SPD-Innenminister Boris Pistorius für die konsequente Weiterentwicklung der niedersächsischen Polizei als auch den Einsatzkräften für ihren täglichen Einsatz. Gleichzeitig müssen wir bedauerlicherweise feststellen, dass die Gewalt gegen Rettungskräfte nach wie vor auf hohem Niveau vorhanden ist. Dies ist eine Entwicklung, die wir nicht tolerieren dürfen und der wir dringend entgegentreten müssen! Nicht hinnehmbar sind zudem die hohen Fallzahlen von Gewaltdelikten gegenüber Polizistinnen und Polizisten. Hier ist der Rechtsstaat gefordert, mit höchster Konsequenz solchen Erscheinungsformen zu begegnen. Die Zahlen zeigen, dass der Respekt gegenüber den Repräsentanten des Staates, aber auch ehrenamtlich Engagierten schwindet – wir brauchen dringend eine Respektkampagne, die diesem Trend entgegenwirkt. Niemand, der sich für den Staat oder das Gemeinwohl engagiert, darf Opfer von Hass, Bedrohungen und Gewalt werden!“

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Coronale Zeiten

Der Corona-Virus (der neuerdings Covid 19 heißt – warum eigentlich?) hat uns alle miteinander voll im Griff. Der Betrieb von Schulen und Kitas wird bis auf eine Notfallbetreuung eingestellt, der Besuch von Altenheimen begrenzt, Veranstaltungen abgesagt und riesige Unterstützungsprogramme angekündigt. Unser Leben wird einige Gänge heruntergeschaltet, damit Infektionsketten so gut wie möglich verhindert oder unterbrochen werden. Es handelt sich um beispiellose Einschränkungen, die wir in der Bundesrepublik so noch nicht hatten. Das geschieht weniger wegen der aktuellen Zahlen, die nach wie vor zum Beispiel in Niedersachsen überschaubar sind, sondern wegen der drohenden Entwicklung.
 
Wissenschaftler erklären das so: Der Virus ist in Deutschland angekommen und er wird auch so schnell nicht wieder weg gehen. In etwa vier Fünftel der Infektionen ist der Verlauf auch eher weniger mild, in einem Fünftel aber eben nicht bis hin zu schweren Verläufen. Dies gilt insbesondere für ältere Menschen und für Menschen mit einem geschwächten Gesundheitszustand. Es geht also in erster Linie um den Schutz der Älteren, der Schwächeren und der bereits Vorerkrankten – um deren Gesundheit und Leben!
 
Darum ist es so wichtig, dass wir die Ausbreitung verlangsamen und dafür besteht in den nächsten vier Wochen eine echte Chance. In Deutschland sind die Zahlen im Vergleich immer noch relativ gering und wir haben ziemlich früh mit Schutzvorkehrungen begonnen. Wenn wir jetzt alle Anstrengungen auf die Vorbeugung konzentrieren, so sagen Experten, können wir die Zunahme von Fällen einschränken und unser Gesundheitswesen in die Lage versetzten, diese große Herausforderung bewältigen.
 
Was heißt das? Kurz gesagt, die eigenen sozialen Kontakte auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Je mehr von uns dabei mit machen, desto mehr Erfolg werden wir haben. Und alle behördlichen Eingriffe haben nur das eine Ziel, dabei zu helfen. Das ist mit Einschränkungen verbunden – klar -, aber anders geht es nun einmal nicht. Und deswegen bitte ich alle um Verständnis, die sich ganz persönlich mit Problemen konfrontiert sehen, zum Beispiel bei der Kinderbetreuung. Aber es geht eben auch um viel.
 
Ein besonders herzliches Dankeschön geht an alle, die aktiv dabei mithelfen, diese Krise zu überstehen – vor allem an die Menschen im Gesundheits- und Pflegewesen! Auf sie wird es in der nächsten Wochen ganz besonders ankommen und wir werden uns sehr anstrengen, für ihren Schutz zu sorgen und die Situation für sie erträglich zu gestalten.
 
Wir haben echt Probleme genug und dann kommen noch ein paar selbstgemachte Baustellen dazu. Leere Regale in den Supermärkten zum Beispiel, von denen es viel zu viele gibt. Aber der Grund dafür ist nicht etwa eine stockende Lieferung von Nahrungsmitteln oder an anderen Artikeln, sondern unnötige und unsolidarische Hamsterkäufe. Die tägliche Bedarf nach Toilettenpapier in den Haushalten etwa ist zum Beispiel völlig gleich geblieben und das wird nach menschlichem Ermessen auch so bleiben. Wenn sich aber viele Kunden jetzt gleichzeitig damit für die nächsten Monate eindecken, werden die Vorräte natürlich knapp. Und so ist es auch bei den anderen Produkten, die in ungeahnten Mengen aus den Geschäften heraus geschleppt werden. Wenn alle vernünftig bleiben, besteht dieses Problem gar nicht, denn es gibt überhaupt keine Anzeichen für Lieferengpässe, nicht aktuell und nicht in der Zukunft.
 
Natürlich bedeutet diese Situation für uns alle eine Umstellung, gerade auch im privaten Bereich, und für nicht wenige eine Belastung. Viele werden aber überraschend viel Zeit haben und die lässt sich sinnvoll nutzen: Auf die Menschen in der Umgebung zu achten etwa, älteren Nachbarn den Einkauf vor die Tür zu stellen oder mit den älteren Verwandten mal wieder regelmäßig zu telefonieren. So oder so – am besten, wir bleiben vernünftig, gelassen und achtsam miteinander.
 
Ich wünsche Euch eine gute Woche und vor allem: Gesund bleiben!

Wissenswertes rund um Corona

Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus erfordert entschlossenes Handeln und kluges Krisenmanagement. Das betrifft vor allem die Eindämmung einer schnellen Ausbreitung des Virus, die Sicherung einer bestmöglichen Gesundheitsversorgung, aber auch die Abfederung möglicher wirtschaftlicher Folgen der Krise.

Corona: Was Beschäftigte wissen müssen

In Deutschland steigen die Infektionen mit dem Coronavirus. Viele Beschäftigte fragen sich, ob Homeoffice möglich ist. Oder ob sie zu Hause bleiben können, wenn die Kita ihrer Kinder wegen des Coronavirus geschlossen wird. Die wichtigsten Fragen und Antworten, nochmals aktualisiert:

Statement der jugendpolitischen Sprecherin Immacolata Glosemeyer zur Absicherung der Jugendwerkstätten

„Die Finanzierung der niedersächsischen Jugendwerkstätten schien bereits 2019 unter guten Vorzeichen zu stehen, nun gibt es glücklicherweise Gewissheit. Wir begrüßen die Genehmigung der EU-Kommission für die Finanzierung der 95 Jugendwerkstätten und 42 Pro-Aktiv-Centren ausdrücklich. Mit dieser Entscheidung wurde nun Planungssicherheit bis ins Jahr 2022 geschaffen – bis dahin stehen fast 60 Millionen Euro aus der laufenden Förderperiode zur Verfügung. Bereits im Koalitionsvertrag haben die Fraktionen von SPD und CDU niedergeschrieben, sich mit Nachdruck für die Jugendwerkstätten und Pro-Aktiv-Centren in unserem Bundesland einzusetzen. Die jetzige Nachricht ist ein wichtiges Signal für die niedersächsische Jugendarbeit. Damit lässt sich die 40-jährige Erfolgsgeschichte der Jugendwerkstätten fortsetzen!“

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Statement der stellv. gesundheitspolitischen Sprecherin Dr. med. Thela Wernstedt zur aktuellen Entwicklung des Coronavirus

„Stand heute gibt es 74 laborbestätigte Corona-Fälle in Niedersachsen. Erwartungsgemäß steigen die Fallzahlen nun auch in unserem Bundesland an. Der Erlass zur Absage von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist konsequent und folgerichtig. Sicherheit und Gesundheit müssen stets höchste Priorität genießen, so bedauerlich Absagen von Großveranstaltungen individuell auch wahrgenommen werden. Die Erläuterungen des Sozialministeriums am heutigen Tag hinsichtlich der Reiserückkehrer, der ressortübergreifenden Koordinierung innerhalb der Landesregierung und mit dem Bund sowie dem frühzeitigen Aufbau der Labordiagnostik im Landesgesundheitsamt zeigen, dass Niedersachsen im Kampf gegen das Coronavirus nicht nachgibt und weitere Maßnahmen zur konsequenten Bekämpfung einleitet. Letztlich gilt weiterhin, dass jeder einen individuellen Beitrag leisten kann, um eine weitere Ausbreitung nicht zu befördern, indem sie oder er die allgemeinen Hygienevorschriften mit gründlichem Händewaschen und dem Einhalten der Husten- und Nießetikette beachtet. Weiterhin gilt es, besonnen und wachsam zu sein.“

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Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zum angekündigten Verzicht auf Besuchergruppen im Landtag

„Die von der Landtagsverwaltung getroffene Entscheidung, im kommenden Plenarabschnitt auf Besuchergruppen zu verzichten, ist in der derzeitigen Lage absolut richtig und nachvollziehbar. Mit über 3.000 Besucherinnen und Besuchern pro Plenarwoche bietet der Niedersächsische Landtag zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern unseres Bundeslandes transparent und informativ die Möglichkeit, den Plenarbetrieb und das Parlament kennenzulernen. Teilnehmer der Besuchergruppen reisen von weither aus dem Flächenland Niedersachsen an, in der aktuellen Situation treibt viele jedoch auch die Sorge einer Infektion um. Überall im Land werden Großveranstaltungen abgesagt oder auf den Prüfstand gestellt, um der Gesundheitsvorsorge Vorrang zu geben. Vor diesem Kontext ist der gegenwärtige Verzicht auf Besuchergruppen im Landtag ein notwendiger Schritt.

Wir bitten alle Besucherinnen und Besucher um Verständnis für die Absage von bereits geplanten Besuchergruppen. Sobald wie möglich soll die Möglichkeit des Plenarbesuchs wieder gegeben sein. Bis dahin besteht weiterhin die Möglichkeit, die Plenardebatte im Livestream im Internet zu verfolgen.“

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Statement der Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Sabine Tippelt zum Kabinettsbeschluss zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG)

„Der heutige Kabinettsbeschluss der SPD-geführten Landesregierung setzt konsequent und zeitnah die Entschließungsanträge der regierungstragenden Fraktionen um. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes werden unter anderem wichtige Regelungen in den Bereichen des selbstständigen Radwegebaus sowie des Carsharings forciert. So sollen Planungen und Umsetzungen von beispielswiese Radschnellwegen erleichtert werden. Für das Fahrradland Niedersachsen und unseren davon abhängigen Tourismus ist dies ein wichtiges Signal. Eine Erleichterung der Planung und Umsetzung von Radwegen ist darüber hinaus auch unter Klimaschutzaspekten äußerst begrüßenswert.

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Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur Lockerung von Sonntagsfahrverboten für Lastwagen

„Die Lockerung von Sonntagsfahrverboten für Lastwagen ist eine richtige Reaktion der SPD-geführten Landesregierung in der gegenwärtigen Situation. Zur Sicherstellung von Hygieneprodukten und Artikeln des Trockensortiments in Zeiten des Coronavirus wird auf die Bedarfe der Bevölkerung reagiert und vermeintlichen Engpass-Mythen entgegengewirkt. Es gibt und gab keinen Grund zu Hamsterkäufen in Deutschland – auch in den nächsten Wochen werden die Supermarktregale mit Konserven und Toilettenpapier gefüllt sein. Die Landesregierung leistet mit dieser Lockerung ihren Beitrag, um die Versorgungssicherheit weiterhin auf hohem Niveau zu gewährleisten.“

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Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zum Wechsel von Jens-Christian Wagner von der Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten an die Universität Jena

„Wir sind Herrn Jens-Christian Wagner zu großem Dank für die geleistete Arbeit und den Einsatz für die niedersächsische Gedenkstättenarbeit verpflichtet. Seit 2014 hat Herr Wagner gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen die Gedenkstättenarbeit mit Leben gefüllt, die NS-Aufarbeitung vorangetrieben und stets Position bezogen, wo versucht werden sollte Geschichte umzudeuten und nationalsozialistische Verbrechen zu relativieren. Seine Standhaftigkeit Geschichtsrevisionismus entgegenzutreten, verdient – insbesondere auch angesichts wachsendem Hass und Hetze in der öffentlichen Auseinandersetzung – besonderen Respekt und Anerkennung. Die Universität Jena und die Gedenkstätten in Thüringen können sich glücklich schätzen, mit Herrn Wagner einen äußerst kompetenten Mann vom Fach an ihrer Seite zu haben. Die SPD-Landtagsfraktion wünscht Herrn Wagner alles Gute für seine berufliche und persönliche Zukunft!“

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„Arbeit-von-morgen-Gesetz“: Chancen und Schutz im Wandel

Wenn sich der Job ändert, zum Beispiel durch die Digitalisierung, brauchen manche Beschäftigte eine Weiterbildung. Wir wollen das noch besser unterstützen. Und wir reagieren kurzfristig und entschlossen auf die Coronakrise. Wir spannen einen Schutzschirm für Arbeitsplätze in Deutschland. Künftig gibt es für die Beschäftigten leichter und länger Kurzarbeitergeld. Das Ziel: Beschäftigte sollen sich auf mehr Chancen und Schutz verlassen können.

SPD-LANDESVORSTAND NOMINIERT HANNA NABER ALS NEUE GENERALSEKRETÄRIN

Wie erwartet hat der Landesvorstand der niedersächsischen SPD den Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Stephan Weil erneut als Landesvorsitzenden nominiert. Als neue Generalsekretärin schlägt der Landesvorstand dem im April tagenden Landesparteitag die Oldenburger Landtagsabgeordnete Hanna Naber vor. Das beschlossen die Mitglieder des Vorstandes am Freitagabend in Hannover einstimmig. Der bisherige Generalsekretär Alexander Saipa hatte im Vorfeld angekündigt, nicht wieder antreten zu wollen.

„Für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen zwei Jahren bin ich Alexander Saipa außerordentlich dankbar“, betonte der SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil und fügte hinzu: „Gleichzeitig freue ich mich sehr, dass wir mit Hanna Naber eine Nachfolgerin gefunden haben, die leidenschaftlich für ihre politischen Überzeugung einsteht und weit über die eigene Partei hinaus vernetzt ist.“ Die ehemalige AWO-Bezirksgeschäftsführerin habe als Schatzmeisterin des Landesverbandes bewiesen, dass sie stets die Organisation der SPD im ganzen Land im Blick habe. Hanna Naber bedankte sich für das Vertrauen des Landesvorstandes. Gerade im Hinblick auf die anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen sei ihr der solidarische Zusammenhalt in der stärksten Partei Niedersachsens besonders wichtig. Hieran wolle sie mit den mehr als 55.000 SPD-Mitgliedern im ganzen Land mit „Herz und Hand“ weiterarbeiten. In der Position des Schatzmeisters soll der Landtagsabgeordnete Uli Watermann auf Hanna Naber folgen.

Der bisherige Generalsekretär Dr. Alexander Saipa hatte bereits im Vorfeld angekündigt, sich nach „zwei sehr spannenden Jahren mit viel Zeit für den SPD-Landesverband“ in Zukunft wieder verstärkt um seine Mandate als Landtagsabgeordneter, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Vorsitzender der Goslarer Kreistagsfraktion und Mitglied des Stadtrats von Goslar zu konzentrieren und dabei auch die Möglichkeit für Zeit für seine Familie mit zwei kleinen Kindern zu haben. Der Landesvorstand verabschiedete auch den bisherigen Landesgeschäftsführer Remmer Hein, dessen Vertrag zum 1. März 2020 wie vereinbart nach zwei Jahren endete. Bereits im Januar hatte der Landesvorstand Axel Rienhoff als Nachfolger gewählt.

 

Pressekontakt

Presseverteiler

Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Deutlich mehr Investitionen in Kitas, Schulen und bessere Verkehrswege, ein Schutzschirm für Arbeitsplätze in der drohenden Rezession durch das Coronavirus und den Einstieg in schnelle Hilfe für besonders schutzbedürftige Kinder in den griechischen Flüchtlingslagern. „Wir haben viel geschafft!“, bilanzieren die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nach dem Koalitionsausschuss. Ein Namensbeitrag.

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Entscheidung für die Aufnahme von Flüchtlingskindern

„Wir dürfen nicht länger wegschauen, wenn schwerkranke und von ihren Eltern getrennte Kinder in griechischen Flüchtlingslagern Not leiden – das gegebene Signal aus dem Berliner Koalitionsausschuss ist aus humanitärer Sicht völlig richtig. Der Umgang mit der Situation an der Ägäis ist eine Frage der Haltung, und unsere ist dabei absolut klar: Es ist unsere Verantwortung, als Europäerinnen und Europäer Hilfe zu leisten, wenn Menschen – gerade Kinder unter 14 Jahren – ihre Heimat vor dem Krieg verlassen und nun notleidend an der Außengrenze perspektivlos festsitzen. Wir danken Innenminister Boris Pistorius für sein unnachgiebiges Engagement in diesem Anliegen, das er bereits seit Monaten proaktiv vorangetrieben hat, sowie den zahlreichen Kommunen, die ihre Hilfs- und Aufnahmebereitschaft erklärt haben.

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Vor die Lage kommen

„Vor die Lage kommen“ ist ein Begriff, den ich kennengelernt habe, als ich in meinen hannoverschen Rathaus-Jahren für die Feuerwehr zuständig war (was ich extrem gerne gewesen bin!). Damit ist gemeint, im Falle eines Falles vor allem Vorsorge dafür zu treffen, dass sich eine Gefahr nicht noch ausbreitet und verschlimmert.
 
Bezogen auf Corona ist das in gesundheitlicher Hinsicht schwierig, aber jedenfalls in Niedersachsen bis jetzt ganz gut gelungen. Am Wochenende gab es 32 bestätigte Fälle (das sind viel weniger als es aktuell Grippe-Erkrankungen gibt), viele der Betroffenen sind aus den Ferien in Südtirol zurückgekehrt. Den meisten geht es zum Glück ganz gut, ihnen allen wünsche ich rasche Genesung.
 
Aber natürlich kann niemand garantieren, dass es bei solch überschaubaren Zahlen bleibt. Jedenfalls funktioniert derzeit das Gesundheitssystem ausgesprochen gut. Herzlichen Dank an alle Beteiligten!
 
Wie es weiter geht, ist offen, es könnte allerdings sein, dass uns die wirtschaftlichen Folgen des Virus noch länger beschäftigen werden als die medizinischen. In dieser Hinsicht häufen sich nämlich die Warnungen: Reisebüros und Restaurants sind wie leer gefegt, die Hannover-Messe musste verlegt werden, der DAX stürzt ab und manche Industrie-Unternehmen blicken mit Sorgen auf schwindende Vorräte von Materialien aus Fernost. Wir bekommen sehr genau zu spüren, wie eng die Wirtschaft auf der Welt verflochten ist und wo überall etwa Zulieferungen aus China notwendig sind für deutsche Produkte.
 
„Vor die Lage kommen“ gilt deswegen auch wirtschaftspolitisch. Seit etlichen Monaten wirbt Arbeitsminister Hubertus Heil dafür, die Regelungen für die Kurzarbeit zu erweitern. Kurzarbeit soll länger möglich und flexibler anwendbar sein. Wirtschaft und Gewerkschaften sehen das genauso, die Union hatte bislang „ordnungspolitische Bedenken“ erhoben, aber nun doch eingelenkt. Corona hatte natürlich in dieser Diskussion zunächst keine Rolle gespielt, umso mehr aber jetzt. Staat und Wirtschaft müssen für eine schwierige Situation vorbereitet sein, überflüssige Entlassungen müssen vermieden werden.
 
Dasselbe gilt übrigens auch für ein Konjunkturprogramm, das in den Schubladen liegen sollte. Wir wissen aus der Finanzkrise vor etwas mehr als zehn Jahren, wie wichtig ein aktiver Staat in einer solchen Situation ist. Und wenn am Ende so etwas ist nicht notwendig ist – umso besser!
 
Aber es gibt auch Positives zu berichten: Aus Anlass von Corona lernen wir neue Begrüßungsformen kennen, das respektvolle Berühren der gegenseitigen Ellenbogen etwa oder die angedeutete Verbeugung mit der Hand auf dem Herz. Fühlt Euch auf diese Weise in dieser Woche herzlich gegrüßt von mir!

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Zukunft der Windenergie in Niedersachsen

„Die gemeinsame Abschlusserklärung des Runden Tisches zur Zukunft der niedersächsischen Windenergie untermauert die Wichtigkeit dieses Energiezweiges. Nur mit gemeinsamen Bemühungen der vielfältigen Akteure sowie der Anpassung von grundsätzlichen Rahmenbedingungen lässt sich das bundesweit erklärte Ziel eines Stromanteils von 65 Prozent aus erneuerbaren Energien umsetzen. Nicht nur vor dem Kontext des Klimawandels, sondern auch als regionaler Wirtschaftsmotor ist die Windenergiebranche in unserem Bundesland von zentraler Bedeutung. Der erfolgreich geführte Dialog unter Federführung von Umweltminister Lies mit den zahlreichen Verbänden, Gewerkschaften, Institutionen und Unternehmen zeigt deutlich, dass die Windenergiebranche nicht ihrem Schicksal überlassen wird, sondern Unterstützung von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis erfährt.

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Koalitionsausschuss: In Zukunft investieren


Eine rasche Unterstützung für besonders schutzbedürftige Kinder in griechischen Flüchtlingslagern, Handlungsfähigkeit bei Corona und Schutz von Arbeitsplätzen, dauerhafte Investitionen auf hohem Niveau für Zukunft und Zusammenhalt – das sind die Ergebnisse des Koalitionsausschusses.

Pantazis und Liebetruth: Europa-Chancen für alle bis 2025 – Projektwerkstatt macht Vorschläge zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses

Bis 2025 sollen alle jungen Niedersächsinnen und Niedersachsen die Möglichkeit bekommen, einmal den Alltag in einem anderen europäischen Land kennenzulernen. Zu diesem Landtagsbeschluss von 2019 lud der SPD-Arbeitskreis für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung zu einer Projektwerkstatt ein. Zusammen mit knapp 60 meist jugendlichen Gästen ging es um die Frage, wie das Ziel des Landtagsbeschlusses am besten erreicht werden kann. „Die SPD-Landtagsfraktion hat den Landtagsbeschluss im vergangenen Jahr initiiert und dafür gesorgt, dass mit dem Haushalt 2020 zusätzliche Mittel für die Umsetzung bereitgestellt wurden. Jetzt treiben wir die Umsetzung weiter voran“, erklärte der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis. „Der europäische Jugendaustausch macht Europa erlebbar, verbessert Zukunftschancen und fördert die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen“, sagt Dr. Dörte Liebetruth, stellvertretende Vorsitzende des Europaausschusses des Landtags. Leider scheitere es oft an fehlenden Informationen, zum Beispiel der verbreiteten, aber nicht immer zutreffenden Annahme, dass ein Jugendaustausch sehr hohe Kosten verursache.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmern erarbeiteten zu den Themenbereichen Jugendarbeit, kommunale Partnerschaften, Schulen und Arbeitswelt sowie Hochschulen Vorschläge zu möglichen Schritten für die kommenden fünf Jahre. Neben der Landesebene sind auch andere politische Ebenen gefragt: So ging es um die Optimierung der Erasmus-Förderung und den Ausbau von International Offices an den Hochschulen. Was Schulen und Arbeitswelt betrifft, wurden Ansätze diskutiert, wie von jungen Menschen für junge Menschen über Jugendaustauschmöglichkeiten informiert werden kann (Peer-to-Peer-Kommunikation). Viele Auszubildende wissen bisher gar nicht, dass es die Möglichkeit gibt, ins Ausland zu gehen. Auch den Ausbildern sei oft nicht klar, wie der Betrieb davon profitiert, so das Fazit einer Arbeitsgruppe. Sie sollten bei Kommunikationsanstrengungen in den Blick genommen werden. Im Bereich der kommunalen Partnerschaften wurde angeregt, dass Partnerschaftsvereine einen festen Platz an Schulen erhalten. „Diese Rückmeldungen sind für unsere politische Arbeit sehr wertvoll“, erklärte Pantazis. „Wir werden sie in unsere politische Arbeit einfließen lassen“, so Dörte Liebetruth abschließend.

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Statement der stellv. sozialpolitischen Sprecherin Dr. Thela Wernstedt zur Wahl bei der Pflegekammer Niedersachsen

„Am gestrigen Tag wurde in einer außerordentlichen Kammerversammlung Nadya Klarmann zur neuen Präsidentin der Pflegekammer in Niedersachsen gewählt. Wir gratulieren Frau Klarmann zu ihrem neuen Amt und wünschen ihr sowie den weiteren neuen Vorstandsmitgliedern eine gute Hand bei den Herausforderungen in der Organisation der noch jungen Kammer. Die Pflegekammer hat noch viel Arbeit vor sich, das Vertrauen ihrer Mitglieder zu gewinnen und durch gute Arbeit zu überzeugen. Der scheidenden Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke ist für ihre hohe Einsatzbereitschaft und den Aufbau der Kammer in der schwierigen Anfangszeit zu danken!“

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Statement des jagdpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Tobias Heilmann zur Jagdscheinverlängerung unter Widerrufsvorbehalt

„Aufgrund einer Änderung des Bundeswaffenrechts kam es jüngst zu Verzögerungen beim Ausstellen und Verlängern von Jagdscheinen. Der Verfassungsschutz prüft nämlich seit Februar dieses Jahres zunächst die waffenrechtliche Zuverlässigkeit der Antragstellerinnen und Antragsteller – das braucht seine Zeit. Daher hätten viele Jägerinnen und Jägern ihre Jagdscheine erst lange nach Beginn des neuen Jagdjahres am 1. April bekommen. Vor dem Hintergrund des Kampfes gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest wäre das nicht vertretbar gewesen. Das Landwirtschaftsministerium hat jetzt begrüßenswerter Weise erlassen, dass Jagdscheine unter Vorbehalt verlängert werden. So kann das Jagdjahr für uns Jägerinnen und Jäger pünktlich beginnen.“

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Statement der frauenpolitischen Sprecherin Dr. Thela Wernstedt zum Internationalen Frauentag am 8. März

„Die pünktlich zum Weltfrauentag in New York veröffentlichte weltweite Studie der UNDP zu Vorurteilen gegenüber Frauen ist ernüchternd: Es gibt nach wie vor zu viele Vorurteile gegenüber Frauen in der Politik und in Führungspositionen. Der 8. März wurde von Sozialistinnen am Vorabend des 1. Weltkriegs als weltweiter Kampftag zur Erlangung des Frauenwahlrechtes ausgerufen. In Deutschland haben Frauen 1919 das Ziel erreicht: Sie konnten wählen und gewählt werden. Aber nach wie vor gibt es in Deutschland zu wenig Frauen in den Parlamenten und kommunalen Gebietskörperschaften. Frauen können zwar wählen, aber sie werden zu wenig gewählt. Um dies zu verändern, sind Paritätsgesetze in der Debatte. Wir brauchen aber auch viel mehr engagierte und qualifizierte Frauen in den Parteien. Je mehr Frauen politisch mitarbeiten, umso mehr Möglichkeiten gibt es auch, sie als Kandidatinnen in die Parlamente zu wählen.

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Statement der stellv. gesundheitspolitischen Sprecherin Dr. med. Thela Wernstedt zum Artikel im heutigen Rundblick über die Pflegekammer

„Für die SPD steht fest, dass die Pflegekräfte jetzt das Wort haben. Es wird eine Befragung geben, bei der die Pflegekräfte über die Zukunft der Pflegekammer entscheiden. Eine Frage nach der grundsätzlichen Zukunft der beitragsfreien Kammer mit den Antwortmöglichkeiten ‚ja‘ oder ‚nein‘ wird dabei auch Gegenstand des Fragebogens sein.“

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AfD hat sich schuldig gemacht

Eine Blutspur rechten Terrors zieht sich durch Deutschland – und diese muss enden. Für die SPD ist klar: Der Rechtsstaat muss konsequent gegen die Feinde der Demokratie vorgehen. Rechte Gefährder müssen systematisch ins Visier genommen werden. Und Rechtsextremisten dürfen nicht in den Besitz von Waffen gelangen.

Statement der stellv. gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. med. Thela Wernstedt zur Ausbreitung des Corona-Virus in Niedersachsen

„Mit dem Stand von heute Morgen sind 14 Fälle bestätigt. Diese sind alle klar identifiziert und Quarantänemaßnahmen laufen. Nach wie vor gibt es keine Viruszirkulation in Niedersachsen. In der aktuellen Situation ist eine gute und regelmäßige Händehygiene geboten. Das Robert Koch-Institut und das Bundesministerium für Gesundheit aktualisieren ihre Hinweise regelmäßig auf ihren Internetseiten. Die niedersächsischen Landesbehörden und Gesundheitsämter sind miteinander koordiniert und stimmen ihre Maßnahmen aufeinander ab. So wurde heute im Sozialausschuss im Niedersächsischen Landtag über die Lage unterrichtet. Bei Veränderungen der Lageeinschätzung können Behörden, Ämter und das Gesundheitssystem schnell reagieren. Es gibt keinen Grund zu größerer Besorgnis und zu Hamsterkäufen.“

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Internationaler Frauentag


Nach der Arbeit ist vor der Arbeit. So geht es zumindest vielen Frauen, die sich nach ihrem (Teilzeit-) Job um Haushalt, Kinder und die Pflege Angehöriger kümmern – unbezahlt. Im Schnitt täglich 90 Minuten mehr als Männer. Die Folge: weniger Einkommen, schlechtere Rente, verminderte Karrierechancen. Das wollen wir ändern.

Wie ist das Leben mit einer fünfköpfigen Familie in Berlin für dich, Anne-Luise Kitzerow?

Anne-Luise Kitzerow, genannt „Alu“, ist dreifache Mama, lebt in Berlin und bloggt gemeinsam mit ihrem Mann über das Elternleben. Wir haben mit ihr darüber gesprochen, wer kocht und wer wäscht, welche Probleme auftreten, wenn die Kinder krank sind und wie weit wir wirklich gekommen sind mit der Gleichberechtigung.

Liebelt: Niederdeutsch soll an Schulen Einzug halten

Niederdeutsch soll als zweite Fremdsprache an niedersächsischen Schulen angeboten werden. Das hat der Landtag bereits 2017 beschlossen und das Modellprojekt „Niederdeutsch im Sekundarbereich I“ ins Leben gerufen. „Es soll die Regional- und Minderheitensprachen Niederdeutsch sowie Saterfriesisch in den Schulen etablieren und den Weg für die Einführung des Faches Niederdeutsch als reguläres Unterrichtsangebot als zweite Fremdsprache ebnen“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Liebelt. Bereits seit 2012 wird an Projektschulen in verschiedenen Fächern in geringem Stundenumfang probeweise auf Niederdeutsch unterrichtet. „Inzwischen gibt es Landesweit 90 Projektschulen, meist Grundschulen, das Interesse an Niederdeutsch-Unterricht ist also ungebrochen“, freut sich Liebelt. Angesichts des zunehmenden Alters der Schülerinnen und Schüler und dem Wunsch nach Anschlussmöglichkeiten im Sekundarbereich I solle der Einsatz der Regional- und Minderheitensprachen im Sekundarbereich I anhand eines Modellprojektes erprobt werden.

„Seit Schuljahresbeginn nehmen sechzehn Schulen aus dem Sekundarbereich I an diesem Projekt teil“, berichtet Liebelt. An mehr als der Hälfte dieser Schulen gebe es Wahlpflichtkurse in Niederdeutsch, Anfang März ist ein Netzwerktreffen der Schulen geplant. „Wir wollen das Modellprojekt bis 2024 fortführen, um aussagekräftige Ergebnisse zu bekommen“, erklärt die Abgeordnete.

Für dieses Projekt, und um den Ausbau der niederdeutschen und saterfriesischen Sprache zu fördern, werden zehn zusätzliche Lehrerstellen im Sekundarbereich I zur Verfügung gestellt, außerdem werden in diesem Jahr einmalig 100.000 Euro für die Erarbeitung und den Erwerb von geeigneten Unterrichtsmaterialien bereitgestellt.

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Was Beschäftigte wissen müssen



In Deutschland steigen die Infektionen mit dem Coronavirus. Viele Beschäftigte fragen sich, ob Homeoffice möglich ist. Oder ob sie zu Hause bleiben können, wenn die Kita ihrer Kinder wegen des Coronavirus geschlossen wird. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Pantazis: EU muss Griechenland sofort helfen – Brauchen europäische Asylagentur

Vor dem Hintergrund der angespannten Situation an der griechisch-türkischen Grenze verschaffen sich heute die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel und der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, einen Eindruck über die Situation vor Ort. „Mit großer Sorge blicken wir auf die aktuellen Entwicklungen in der griechisch-türkischen Grenzregion. Die Europäische Union muss nun sofort handeln und dem griechischen Staat unterstützend zur Seite stehen“, fordert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Europa- und Migrationspolitik im Niedersächsischen Landtag, Dr. Christos Pantazis. In diesem Zusammenhang begrüßt die SPD-Fraktion den Vorstoß des Niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, der die EU bei der Grenzsicherung, dem Aufbau weiterer Aufnahmelager sowie der Sicherstellung der Versorgung der Flüchtlinge in der Pflicht sieht.

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Kampf dem rechten Terror

Chemnitz. Kassel. Halle. Hanau. Der rechte Terror ist nach Deutschland zurückgekehrt. Die SPD will mit einer Vielzahl an Maßnahmen eine Ausweitung von Hass, Hetze, Gewalt und Spaltung der Gesellschaft verhindern.

Statement der stellv. gesundheitspolitischen Sprecherin Dr. med. Thela Wernstedt zu Corona-Notfallzentren

„In der allgemeinen Stimmungslage ist der Ruf nach Isolationszentren laut, aber in Niedersachsen gibt es hierfür keine rationalen Gründe. Es ist zwar damit zu rechnen, dass es weitere Erkrankungsfälle geben wird, derzeit ist die Ausbreitung in unserem Bundesland aber noch sehr überschaubar und die niedersächsischen Behörden und Krankenhäuser sind gut aufgestellt. Eine Parallelstruktur mit regionalen Isolationszentren aufzubauen, halten wir in der derzeitigen Situation nicht für zielführend. Bereits jetzt ist die medizinische Struktur und Versorgung in Niedersachsen in der Lage, Infizierte und Verdachtsfälle zu prüfen und entsprechende Isolationsmaßnahmen einzuleiten. Das Coronavirus ist nicht für politische Schnellschüsse geeignet!“

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Bosse und Bäumer: Landesregierung setzt deutliches Signal beim Arten- und Naturschutz – Grüne müssen Wahlkampf beenden!

Die Niedersächsische Landesregierung befindet sich seit einigen Monaten im engen Dialog mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden sowie dem Landvolk und der Landwirtschaftskammer, um eine Vereinbarung zum Arten-, Natur- und Gewässerschutz in Niedersachsen auf den Weg zu bringen. Die beteiligten Ministerien zeigten sich zuversichtlich, zeitnah einen gemeinsamen Konsens aller Akteure präsentieren zu können. „Um politischen Stillstand zu vermeiden und feste Investitionszusagen zu tätigen, ist der gemeinsam eingeschlagene Weg von Umweltminister Lies und Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast sowie den Verbänden ein wichtiges Signal“, erklären die umweltpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Marcus Bosse (SPD) und Martin Bäumer (CDU).

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Das hohe Lied vom kühlen Kopf

Die letzte Woche hatte wieder ein ganz anderes Thema: Nachdem davor Hanau und der Rechtsterrorismus dominiert haben, geht es jetzt überall nur noch um den Coronavirus. Die Nachrichten überschlagen sich – Veranstaltungen werden abgesagt, der DAX stürzt ab, es wird von Hamsterkäufen berichtet. Und mit jeder dieser Nachrichten, mit jeder Meldung über neue Infektionsfälle werden nicht wenige von uns immer besorgter und nervöser.
Was Niedersachsen anbelangt, ist der Stand derzeit folgender (und kann jederzeit überholt sein!) Nachdem in der Vorwoche achtzig Verdachtsfälle negativ getestet worden waren, hat es am Wochenende die erste Bestätigung für eine Erkrankung am Coroanvirus gegeben. Der Patient wurde isoliert und seine Kontaktpersonen identifiziert. Dass der Virus Niedersachsen treffen würde, war zu erwarten, nachdem in den letzten Tagen immer mehr Fälle aus Nachbarländern bekannt geworden sind. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich auch bei uns die Zahlen erhöhen werden. Niedersachsen ist nun einmal keine Insel und bei der weltweiten Verbreitung einer Infektionskrankheit ist auch unser Land betroffen.
Wie sollen wir darauf reagieren? Vernünftig – in zweierlei Hinsicht: Es ist vernünftig, sich selbst zu schützen und den Ratschlägen von Fachleuten zu folgen, zum Beispiel die Hände regelmäßig zu waschen, Umarmungen zu vermeiden oder sich beim Husten oder Niesen wegzudrehen. Das klingt alles machbar, ohne dass gleich das ganze Leben auf den Kopf gestellt wird. Andererseits ist damit kein absoluter Schutz für uns selbst oder andere verbunden, aber das versteht sich wohl von selbst.
Und der andere Teil der Vernunft? Das Risiko nicht herunter zu spielen, aber auch nicht auf zu bauschen. Weit überwiegend ist ein milder Krankheitsverlauf zu erwarten, sagen die Experten, ohne sonderliche Beeinträchtigungen und Gefahren. Ebenso wie bei einer Grippe-Welle gibt es allerdings auch bei Corona Gruppen, deren Köper bereits geschwächt ist und bei denen der Virus größere Auswirkungen haben kann. Das eigene Leben komplett zu ändern und sich auf das Schlimmste einzustellen – das erscheint allerdings deutlich übertrieben. Dass Nahrungsmittel in Niedersachsen knapp werden, ist zum Beispiel hochgradig unwahrscheinlich. Deswegen gibt es auch keinen Grund, die Einkaufsregale leer zu kaufen.
Und noch eines: Deutschland hat ein sehr leistungsfähiges Gesundheitswesen, das ist übrigens auch bei Infektionswellen in den vergangenen Jahren immer wieder unter Beweis gestellt worden. Auch darauf können wir durchaus vertrauen, ich jedenfalls tue das.
Ich wünsche Euch eine gute und gesunde Woche!

Equal Care Day: Who cares?


Kennst Du das auch? Nach der Arbeit ist vor der Arbeit. So geht es zumindest vielen Frauen, die sich nach ihrem (Teilzeit-) Job um Haushalt, Kinder und die Pflege Angehöriger kümmern – unbezahlt. Im Schnitt täglich 90 Minuten mehr als Männer. Die Folge: weniger Einkommen, schlechtere Rente, verminderte Karrierechancen. Das wollen wir ändern.

Brüsseler Speed-Dating

Die neue Woche hat schon einmal gut angefangen, jedenfalls habe ich mich riesig über das Ergebnis von Peter Tschenscher und der Hamburger SPD bei den Bürgerschaftswahlen am Sonntag gefreut. Unter schwierigen Bedingungen alles richtig gemacht, kann man da nur sagen. Herzlichen Glückwunsch in meine Geburtsstadt!

Die letzte Woche war umso bedrückender nach den Morden von Hanau, die Millionen von Menschen in Deutschland tief bewegt haben. Neben dem tiefen Mitgefühl mit den Opfern und ihren Familien ist aber noch etwas anderes geboten: Die Erkenntnis, dass die Frequenz zwischen solchen Taten immer kürzer wird. Der Kampf gegen rechtsextreme Gewalt, die Täter und die Wegbereiter ist eine Daueraufgabe, die wir – Staat und Gesellschaft! – mit noch mehr Entschiedenheit angehen müssen.

Und dennoch will ich in dieser Woche von etwas anderem berichten. Am vergangenen Dienstag war ich in Brüssel zu einem wahren Speed-Dating mit wichtigen Akteuren der EU-Kommission zu Themen, die allesamt für Niedersachsen sehr wichtig sind. Am Ende waren es sechs Mitglieder der „Europa-Regierung“, die ich in wenigen Stunden sprechen konnte:

Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen will einen „European Green Deal“, mit dem sich die EU zielstrebig auf den Weg zu einem CO2-neutralen Europa machen soll. Das ist ein großes Ziel, das wichtig ist und gleichzeitig enorm kompliziert. Nach manchen schlechten Erfahrungen in Deutschland habe ich darauf gedrungen, dass es vor allem auch einen realistischen Plan zur Umsetzung gibt, bevor konkrete Ziele beschlossen werden – und nicht danach. Und noch etwas war Teil des Gesprächs: Die Sorge vieler Landwirte, dass die EU-Forderungen zum Nitrat-Abbau im Grundwasser sie überfordern. In dieser Hinsicht ist immer noch offen, ob es gelingt, das Verursacher-Prinzip zum Maßstab zu machen, was ich ausdrücklich für richtig halte.

Mit Arbeits- und Sozialkommissar Nicolas Schmit und dem Binnenmarktkommissar Breton ging es wiederum um den Umbau der Industrie zu mehr Klimaschutz. Das ist für Niedersachsen vor allem auch wegen der Automobil- und der Stahlindustrie ein absolut zentrales Thema. Bei beiden Kommissaren gab es viel Zustimmung dafür, die nächsten Schritte sehr genau mit den Betroffenen abzustimmen.

Michel Barnier ist Chefunterhändler der EU für die Verhandlungen zum Austritt von Großbritannien aus der EU. Dieser Austritt ist inzwischen bekanntlich erfolgt, aber die Rahmenbedingungen für das zukünftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien sind weiterhin absolut offen. Ob es zu einer Vereinbarung kommen wird und mit welchem Inhalt, ist völlig unklar. Eine solche Vereinbarung wäre für viele Menschen in Niedersachsen enorm wichtig, aber auch für die wirtschaftlichen Beziehungen. Ich wünsche mir eine möglichst weitgehende Zusammenarbeit zwischen Europa und Großbritannien, aber eines ist auch klar: Ein Rosinenpicken von Vorteilen kann es nach dem Austritt aus der EU für die Briten nicht geben. Eine Entscheidung muss übrigens noch in diesem Jahr fallen und da darf man gespannt sein.

Margrethe Vestager ist die Wettbewerbskommissarin und zugleich zuständig für Digitalisierung. Mit ihr hatte Niedersachsen im letzten Jahr viel Kontakt, als es um die Sanierung der NordLB ging. Jetzt ging es vor allem um Digitalisierung und die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz, die auch in Niedersachsen immer wichtiger wird. Gemeinsame Regeln sind dabei aber auf der nationalen Ebene kaum noch sinnvoll. Umso wichtiger ist, dass die EU die richtigen Sicherungen und auch Grenzen für technische Möglichkeiten vorgibt.

Und schließlich war Johannes Hahn, der Kommissar für den EU-Haushalt, abends Ehrengast beim traditionellen Grünkohlessen in der niedersächsischen Landesvertretung in Brüssel. Dort konnte er sich noch einmal stärken, denn im Rest der Woche ging es in Brüssel um die Finanzplanung für die nächsten sieben Jahre. Hierfür gibt es immer noch keine Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten. Für uns in Niedersachsen ist daran vor allem von Bedeutung, dass die Eu-Regionalfonds stark und handlungsfähig bleiben müssen. Unzählige Vorhaben in den niedersächsischen Regionen sind in den letzten Jahrzehnten nur deswegen möglich gewesen, weil EU-Mittel bei der Finanzierung geholfen haben.

Das alles in ganz wenigen Stunden – am Ende des Tages war ich redlich geschafft. Aber eines ist in Brüssel wieder einmal sehr klar geworden: Für eine gute Entwicklung in Niedersachsen brauchen wir ein starkes Europa. Geht´s Europa gut, geht´s auch uns gut.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Statement des energiepolitischen Sprechers Volker Senftleben zum Windkraftausbau in Niedersachsen

„Das vergangene Jahr hat insbesondere in der Region Ostfriesland gezeigt, welchen Stellenwert die Windenergiebranche nicht nur im Kontext der Energiewende, sondern auch für die Beschäftigung in weiten Teilen unseres Bundeslandes besitzt. Die Ereignisse bei Enercon sind symbolträchtig für eine ganze Branche und zeigen, dass mit dem Erfolg und Misserfolg der Windenergie in unserem Bundesland ganze Existenzen verbunden sind. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen uns ausdrücklich zum Windenergie-Standort Niedersachsen. Für uns ist klar: Windenergie ist Zukunftsenergie. Ohne einen weitreichenden Anteil von Windenergie im Strommix werden wir die Pariser Klimaziele für das Jahr 2050 nicht erreichen. Wir brauchen eine sofortige Verankerung des 65-Prozent-Ziels und damit verbunden rechtlich verbindliche Ausbaupfade. Windenergie darf kein Lippenbekenntnis des Bundeswirtschaftsministers sein, sondern muss in konkrete Handlungen umgesetzt werden.

Fest steht für uns auch, dass ein pauschaler Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Wohnbebauung von 1.000 Metern den finalen Kollaps der Windenergie bedeuten würde. Wenn Bundesländer wie Bayern sich mit Sonderregelungen noch mehr aus der Verantwortung stehlen und ganze Landstriche für nicht tauglich ausweisen, verwehren sie sich einer Zukunftsorientierung!“

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Emmerich-Kopatsch: Niedersachsen als Luft- und Raumfahrtstandort weiter stärken

Für die niedersächsische Wirtschaft nimmt die Luft- und Raumfahrtbranche eine wichtige Schlüsselrolle ein. Gleichzeitig ist Niedersachsen gemeinsam mit Hamburg und Bremen auch eine zentrale Säule der touristischen Attraktivität. „Nach Seattle und Toulouse bildet der norddeutsche Luftraum das drittgrößte zivile Luftfahrtcluster weltweit“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Emmerich-Kopatsch. „In Niedersachsen gibt es mehr als 30.000 Beschäftigte und circa 260 mittelständische Unternehmen in Bereich der Luftfahrt, die die Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen unterstreichen.“ Auch die niedersächsische Forschung steht in einem wechselseitigen Verhältnis zur Luftfahrt. Beispielsweise sei die Forschung der TU Braunschweig mit Blick auf die Emissionsverringerung durch die Exzellenzstrategie des Bundes prämiert worden, so Emmerich-Kopatsch: „Auch in der Forschung sind in der Abhängigkeit der Luft- und Raumfahrt über die letzten Jahre hinweg zahlreiche Arbeitsplätze entstanden und wichtige Forschungsprojekte angeschoben worden. Andererseits liefern Institutionen wie das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Braunschweig zentrale

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Statement der finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zum Vorstoß des Bundesfinanzministers zur Schuldenbremse

„Bundesfinanzminister Olaf Scholz sendet mit dem Vorschlag der kurzeitigen Aussetzung der Schuldenbremse für Kommunen ein wichtiges Signal, um finanzschwache Städte und Gemeinden zu entlasten und zu unterstützen. Dabei ist es der richtige Weg, zur Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden eine einmalige Ausnahmeregelegung zu schaffen, denn so können die betroffenen Kommunen wieder handlungsfähig werden. Durch Zinsen und die Tilgung von Schulden sind unsere Kommunen in einem engen Korsett gefangen und haben nur begrenzte Spielräume, um Investitionen zu tätigen. Dabei sichern Investitionen die Zukunftsfähigkeit und dienen künftigen Generationen.

Die kommunale Säule ist wichtiger Träger der sozialen Daseinsvorsorge und der lokalen Infrastruktur sowie Anker des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemoraten bekennen uns ausdrücklich zum Abbau finanzieller Altlasten der Kommunen. Durch das einmalige Aussetzen der Schuldenbremse für die Kommunen könnten sie in die Lage versetzt werden, den bestehenden Investitionsstau, ob bei Kindertagesstätten, Schulen oder Straßen, abzubauen. Die Skepsis von Minister Hilbers teilen wir nicht – es gibt dringende Sanierungsaufgaben, und wir müssen mit einer nachhaltigen Investitionspolitik die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen fördern!“

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Statement des baupolitischen Sprechers Dirk Adomat zum Baukindergeld im Zusammenhang mit Genossenschaftsanteilen

„Das Baukindergeld ist ein geeignetes Instrument, um Familien beim Erwerb von bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen. In diesem Zusammenhang bieten genossenschaftliche Wohnprojekte eine Möglichkeit, günstigen Wohnraum zu schaffen und zur Verfügung zu stellen. Gerade in Ballungsgebieten und Orten mit angespannter Wohnungsmarktlage kann genossenschaftliches Wohnen eine Möglichkeit sein, preisgünstige Wohnungen anzubieten.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten würden deshalb ausdrücklich eine Öffnung des Baukindergeldes für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen begrüßen und so gerade jungen Familien mit Kindern bei der Umsetzung von Zukunftsplänen unterstützen. Die Koalition auf Bundesebene hat erfreulicherweise bereits einem Antrag zugestimmt, der dies vorsieht. Die Umsetzung wartet jedoch derzeit noch. Daher bitten wir die Landesregierung, bei der Bundesregierung auf eine schnelle Realisierung des Beschlusses hinzuwirken. Außerdem werden auch genossenschaftliche Wohnprojekte als Eigentumsalternative angesehen. Wir halten es daher für sinnvoll, wenn auch diese Form des Erwerbs von Wohneigentum durch das Baukindergeld gefördert werden könnte!“

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Statement der stellv. gesundheitspolitischen Sprecherin Dr. med. Thela Wernstedt zum heutigen Urteil zur Sterbehilfe

„Das heutige Urteil des BVerfG zum § 217 StGB ist eine wegweisende Entscheidung in der Stärkung des Selbstbestimmungsrechtes. Das schließt aber Regelungen in Bezug auf die Beihilfe zum Suizid nicht aus. Es geht darum, dass die Menschen in unserer Bevölkerung, die auf die Hilfe anderer angewiesen sind, ihre Selbstbestimmung aktiv leben können. Gleichzeitig stehen wir vor der gesundheits- und gesellschaftspolitischen Aufgabe, keinen Entscheidungsdruck entstehen zu lassen. Denn der Wunsch, anderen nicht zur Last fallen zu wollen, darf Menschen nicht das Gefühl vermitteln, die Option des Suizids wählen zu müssen. Weiterhin ist zu entscheiden, ob Beihilfe zum Suizid eine freiwillige Leistung nahestehender Verwandter, Freunde oder langjährig behandelnder Ärzte bleibt, oder ein Anspruch darauf formuliert werden soll. Aus meiner Sicht ist das heutige Urteil eine positive Wegmarke in der Stärkung des Selbststimmungsrechtes. Ein Anspruch darauf sollte aber nicht formuliert werden. Aus meiner Sicht ist Beihilfe zum Suizid auf Krankenschein kein erstrebenswertes Ziel!“

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Statement des stellv. kultuspolitischen Sprechers Christoph Bratmann zum Ressortieren der beruflichen Bildung im Zuständigkeitsbereich des Kultusministeriums

„Die Idee, die berufsbildenden Schulen in den Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums zu verschieben, lässt sich kurz und bündig mit sechs Buchstaben beantworten: Absurd! In der Tat kommt es in der beruflichen Bildung auf eine gelingende Kooperation zwischen Wirtschaft und Schulen an. Berufliche Bildung bleibt aber vor allem im Kern eines – nämlich Bildung. Dahingehend ist es folgerichtig, dass sie im Bereich des Kultusministeriums ressortiert. Dabei steht für uns außer Frage, dass pädagogische Belange auch im Kontext der beruflichen Bildung von entscheidender Bedeutung sind und nicht allein dem Primat der Ökonomie untergeordnet werden dürfen. Eine Verzahnung von Ausbildung und Wirtschaft ist sinnvoll und wird durch das aktuelle System gewährt. Wer aber solche Verschiebungen vom Kultusministerium ins Wirtschaftsministerium fordert, wird demnächst den Artenschutz ins Innenministerium verschieben wollen.

Statt sich mit solchen Verschiebespielen von Zuständigkeiten Redezeit im Plenum zu erhaschen, könnte sich die antragsstellende Fraktion auch konstruktiv in die Debatte zur Stärkung der beruflichen Bildung einbringen. Dies ist allerdings nicht zu erwarten.“

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Siebels: Damm gegen Rechtsextremismus nach Thüringen höher geworden

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde wurden die Landtagswahl im Bundesland Thüringen und die schwierige Regierungsbildung, die in der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten durch die Stimmen der dortigen AfD-Fraktion gipfelte, besprochen. „Die Fehler im Zusammenhang mit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wurden in den letzten Wochen in vielfältiger Weise beleuchtet. Dass ein FDP-Politiker mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde und die Wahl angenommen hat, stellte einen unverzeihlichen Vorgang und einen Tabubruch in der Demokratie dar, wie es ihn seit Gründung der Bundesrepublik nicht gegeben hat“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels. „Eine Wahl, die nur durch die Unterstützung des Faschisten Höcke und seiner Fraktion erfolgreich war, darf man nicht annehmen. Ebenso ist es unverzeihlich, im dritten Wahlgang ausgerechnet den Vertreter der kleinsten Fraktion aus dem Hut zu zaubern und zum Regierungschef zu wählen. Dies stellt den Wählerwillen regelrecht auf den Kopf!“

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Konsequent gegen rechts

Die SPD war, ist und bleibt das Bollwerk der Demokratie. Der Rechtsextremismus ist aktuell die größte Gefahr für unsere freie und offene Gesellschaft. Wir stehen für einen konsequenten Kampf gegen die Menschenfeindlichkeit, wie sie vor allem zurzeit von der AfD betrieben wird – unseren Grundwerten und unserer Geschichte verpflichtet.

Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zur Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Staatsgerichtshofs

„Wir gratulieren den heute neu- und wiedergewählten Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Staatsgerichtshofs. Dr. Thomas Veen, Annette Zurbrüggen, Hannelore Kaiser und Lioba Huss werden im Rahmen ihrer Tätigkeit am Staatsgerichtshof wertvolle Beiträge zur Verfassungsrechtsprechung in Niedersachsen leisten.“ Der Landtag wählte Dr. Thomas Veen, Präsident des Landgerichts Osnabrück, der zum 1. April 2020 die Nachfolge von Eva Hausmann-Lucke als Mitglied antritt. Annette Zurbrüggen übernimmt seine Nachfolge als stellvertretendes Mitglied, sie ist Direktorin des Sozialgerichts Osnabrück. Hannelore Kaiser, Präsidentin des Verwaltungsgerichts Hannover a. D., wurde als Mitglied wiedergewählt. Die Nachfolge von Gabriele Beyer übernimmt Lioba Huss, die Vizepräsidentin des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen.

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Statement der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin Immacolata Glosemeyer zur Zulassungspraxis von Medizinprodukten

„Medizinische Produkte, insbesondere Implantate, werden in der täglichen Praxis in vielen Bereichen in großem Umfang eingesetzt. Die Qualität und Sicherheit dieser Produkte ist daher von entscheidender Bedeutung. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Hüftprothesen brechen oder Brustimplantate reißen. Solche Vorfälle sind jedoch keine Seltenheit, weil die Qualitätskontrollen der Produkte schwach sind. Private Firmen, die von den Herstellern für die Zulassung ihrer Produkte bezahlt werden, zertifizieren Produkte nach klinischen Studien, die in Eigenregie stattfinden. Jeder Hersteller eines Medizinprodukts benennt die Prüfstelle und kann selbst entscheiden, wie lange und an wie vielen Patienten das Produkt getestet wird. Die privatrechtlich organisierten Prüfstellen haben ein wirtschaftliches Interesse daran, auch künftig von Herstellern beauftragt zu werden. Deswegen muss die Zulassung von Medizinprodukten stärker politisch reglementiert werden.

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Statement der jugendpolitischen Sprecherin Immacolata Glosemeyer zur erforderlichen Neuregelung der Jugendhilfe

„Der § 94 Abs. 6 SGB VIII muss geändert werden! Es kann nicht sein, dass Jugendliche, die bei Pflegefamilien oder in Wohngruppen leben und eine Ausbildung oder ein freiwilliges soziales Jahr machen, bis zu 75 Prozent an das Jugendamt bzw. den Staat abgeben müssen. Anstatt dass die Jugendlichen in ihrer Selbständigkeit gestärkt werden, fühlen sie sich bestraft. Wenn Pflegekinder Verantwortung für ihr Leben übernehmen sollen und wollen, dann dürfen wir ihnen nicht das Gefühl geben, dass sich ihr Engagement nicht lohnt. Das Ansparen von selbst verdientem Geld, zum Beispiel für einen Führerschein, kann den Jugendlichen Teilhabe ermöglichen. Eigenverantwortlichkeit und Verantwortungsübernahme für die eigene Zukunft sollten stattdessen gestärkt werden. Wir als Gesellschaft müssen eine positive Entwicklung und ein selbstständiges Leben fördern.“

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Zweiter Frauenkongress in Hannover

Nach dem großen Erfolg des ersten Frauenkongresses im März vergangenen Jahres möchte die SPD Niedersachsen dieses Format fortführen. In diesem Jahr steht die Veranstaltung unter dem Motto: „Gerechte Teilhabe“. Auch in diesem Jahr wird es ein interessantes Programm mit großartigen Referentinnen geben. Als Rednerin konnten wir für den Tag die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Klara Geywitz gewinnen. Die Veranstaltung wird durch den Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden Stephan Weil eröffnet. Für den intensiven Austausch und gemeinsamen Dialog bieten wir drei Workshops und ein Werkstattgespräch zur Auswahl.

👉Hier anmelden!

Samstag, 07. März 2020 | 10:00 – 14:30 Uhr
LandesSportBund | Ferdinand-Wilhelm-Fricke-Weg 10 | 30169 Hannover

👉Hier geht’s zu den Workshops

Statement des Vorsitzenden des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Bernd Lynack zu einem Verbot der Hizb Allah

„Wer verfassungsfeindlich ist und wer nicht, entscheiden bei uns nicht Parteien, sondern Sicherheitsbehörden und Gerichte. Fest steht, dass Teile der AfD ebenso wie die Hisbollah vom Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt eingestuft worden sind – dahingehend ist die Forderung des Antragsstellers abenteuerlich. Für uns steht außer Frage, dass die Hisbollah sich nicht im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegt – dies trifft auch auf weitere Teile der AfD zu. Weitere Gefährdungseinschätzungen der islamistisch-schiitischen Organisation obliegen jedoch nicht uns als Fraktionen, sondern dem Innenministerium und dem Verfassungsschutz. Diese Institutionen leisten alles, um unseren Staat und unsere Verfassung gegen Feinde zu verteidigen. Es braucht dafür keine Anträge vom äußersten rechten Rand.

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Becker: Halle, Wächtersbach, Hanau – Rechtsextremismus und Rassismus in unserer Gesellschaft konsequent bekämpfen!

Der jüngste terroristische Anschlag von Hanau, der elf Menschen das Leben nahm, ist einer der vier verheerendsten Taten mit rechtsradikalem Motiv. Die SPD-Landtagsfraktion trauert geschlossen mit den Familien und Angehörigen der Terroropfer. Nach der NSU-Mordserie, dem Attentat der Wehrsportgruppe Hoffmann und dem rechtsextrem-xenophoben Terror von München 2016 hat der schreckliche, rechtsterroristische Anschlag von Hanau die meisten Todesopfer gefordert. Dazu erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Becker: „Unsere Demokratie wird von rechten Verfassungsfeinden bedroht! Jetzt müssen alle Demokratinnen und Demokraten alarmiert sein – es muss ein Ruck durch unsere Gesellschaft gehen. Die Politik ist aufgefordert, dem strukturellen Rechtsextremismus gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden konsequent und in aller Härte den Kampf anzusagen.“

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Statement der wissenschaftspolitischen Sprecherin Dr. Silke Lesemann zur Unterrichtung in der Causa MHH

„Die aus den aktuellen Vorgängen an der MHH gezogenen personellen Konsequenzen sind ein erster richtiger Schritt. Hinsichtlich der Aufnahme und der medizinischen Versorgung des montenegrinischen Patienten Igor K. liegen schwerwiegende Fehler seitens des Krankenhausmanagements vor. Die Behandlung von Patientinnen und Patienten aus dem Ausland ist keine Seltenheit an großen Spezialkliniken in Deutschland. Sie muss jedoch unter verbindlichen Standards erfolgen, weswegen die Erarbeitung einer Richtlinie für die Behandlung ausländischer Patientinnen und Patienten dringend notwendig ist. Es darf sich unter keinen Umständen wiederholen, dass die Behandlung eines ausländischen Clanmitglieds die Sicherheit der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten in der MHH gefährdet.“

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Geschlossenheit gewinnt

Peter Tschentscher und die SPD haben die Wahl in Hamburg klar für sich entschieden. Nach einer spektakulären Aufholjagd ist die SPD mit 37,6 Prozent erneut mit Abstand stärkste Partei. Die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gratulierten zum „überwältigenden“ Ergebnis.

STATEMENT VON STEPHAN WEIL ZUR BÜRGERSCHAFTSWAHL IN HAMBURG

Zu den aktuellen Prognosen zum Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg erklärt Stephan Weil, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen:

„Herzlichen Glückwunsch nach Hamburg, Respekt und Anerkennung an Peter Tschentscher und die Hamburger SPD! Die Hamburger SPD hat im Wahlkampf alles richtig gemacht und vor allem davor in den letzten fünf Jahren sehr gut regiert. Der Wahlerfolg zeigt, dass die Wähler sich eine Fortsetzung dieses Kurses wünschen. ‚Die ganze Stadt im Blick‘ – das war nicht nur das Wahlkampfmotto, sondern auch die prägnante Zusammenfassung dieser Politik. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben von dieser Politik profitiert und wissen sie zu schätzen.

Besonders bemerkenswert ist auch das schlechte Abschneiden der AfD in Hamburg. Das war das richtige Signal nach den grausamen Morden von Hanau.“

Pressekontakt

Presseverteiler

Am Sonntag alle Stimmen für die SPD!

Am Sonntag ist in Hamburg Bürgerschaftswahl. Die SPD ist die einzige Partei, die die ganze Stadt im Blick hat. Und dafür steht Peter Tschentscher als Erster Bürgermeister. Damit Hamburg weiter erfolgreich, sozial und lebenswert bleibt, bitten wir um alle Stimmen für Peter Tschentscher und die SPD.

Oldenburger Onlinezeitung

Aktuell sind folgende Mahnwachen für die Opfer von Hanau bekannt:
Freitag, 21. Februar, 18 bis zirka 19 Uhr, Mahnwache am Lefferseck
Samstag, 22. Februar, 14 bis zirka 16 Uhr, Julius-Mosen-Platz, Motto „Gedenken an die Opfer von Hanau und Aufstehen gegen Rassismus“.

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Terroranschlag in Hanau

„Die Meldungen aus Hanau erschrecken zutiefst. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen aufgenommen – unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den Familien und Angehörigen der Todesopfer. Sollte sich die rechtsterroristischen Anhaltspunkte erhärten, wäre der Terrorakt in Hanau einer der schwerwiegendsten, rechtsgesinnten der Nachkriegsgeschichte. Es ist entsetzlich, wenn Personen aufgrund ihrer Hautfarbe oder Abstammung Opfer eines solchen Akts des Grauens werden. Wir dürfen nicht hinnehmen, wenn Personen zu Waffen greifen und einzelne Teile unserer Gesellschaft bekämpfen und beachsichtigen zu töten.

Zunächst einmal gilt jedoch: Die weitere Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden abwarten. Wir danken an dieser Stelle allen Einsatzkräften in Hanau und Hessen für ihren Einsatz!“

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur aktuellen Situation der Pflegekammer

„Das gestrige Ergebnis der Kammerversammlung der niedersächsischen Pflegekammer offenbart, dass die Führung der Kammer nicht mehr das vollständige Vertrauen der Mitglieder genießt. Wir erwarten, dass nun zeitnah personelle Klarheit in der Führungsspitze der Kammer geschaffen und der Weg für einen Neustart geebnet wird. Die Regierungsfraktionen haben den Landeszuschuss für die Beitragsfreiheit der Pflegekammer daran geknüpft, dass diese dauerhaft ist. Erklärter politischer Wille von SPD und CDU war es, der Kritik aus der Pflegeszene entgegenzuwirken, die Beiträge dauerhaft abzuschaffen und auf diesem Weg die Arbeitsfähigkeit der Pflegekammer zu gewährleisten. Sollte dies nun seitens der Kammerversammlung in Frage gestellt werden, steht die Kammer in Gänze zur Diskussion.“

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Ausweisungsverfügung im Fall der MHH

„Die Ausweisungsverfügung gegenüber dem montenegrinischen Staatsangehörigen Igor K. ist der absolut richtige und notwendige Schritt. Es war bereits in der Vergangenheit ein Fehler der Medizinischen Hochschule Hannover, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Behandlung des Montenegriners zu gefährden – hier kam es zu einer gravierenden Lagefehleinschätzung seitens der MHH. Nun muss umgehend sichergestellt werden, dass der Betroffene das Bundesgebiet verlässt. Die Sicherheit des MHH-Personals, der anderen Patientinnen und Patienten sowie der Schutz der Bevölkerung muss oberste Priorität genießen. Für die Zukunft muss Klarheit geschaffen werden, dass ein solches Szenario sich niemals wiederholen darf. In einer Güterabwägung muss stets die Sicherheit Vorrang vor finanziellen Interessen besitzen – dies muss auch die Klinikleitung verinnerlichen!“

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Modder und Domeier: Digitalisierung als Chance nutzen – Arbeit 4.0 sozial gestalten!

Die SPD-Landtagsfraktion hat zu einem hochkarätigen ExpertInnendialog eingeladen, um die Chancen und Risiken der Digitalisierung sowie die Auswirkungen auf die Arbeitswelt zu diskutieren. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Johanne Modder erklärt anlässlich dieser Veranstaltung: „Neben einer flächendeckenden digitalen Infrastruktur bleibt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Gestaltung der Arbeitsbedingungen im digitalen Wandel ein zentrales Aufgabenfeld. Es gilt, die Potenziale digitaler Produktion und smarter Dienstleistungen so auszuschöpfen, dass sie auch den Bedürfnissen der Beschäftigten gerecht werden. Im Zentrum der sozialdemokratischen Politik steht das Leitbild ‚Gute Arbeit‘ und der aktive Gestaltungswille von Arbeiten 4.0.“
Damit dieser Wandel gelingt, setzt sich die SPD-Landtagsfraktion dafür ein, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker in den Mittelpunkt der Digitalisierungspolitik zu stellen. Hierzu bedarf es auch einer Strategie, die die Rahmenbedingungen für eine zeitgemäße Arbeitsgestaltung schafft und dabei Mitbestimmungs- sowie Beteiligungsrechte der Beschäftigten in der digitalen Gesellschaft sichert.

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Statement des Sprechers gegen Rechtsextremismus Deniz Kurku zur Einladung des Faschisten Björn Höcke nach Niedersachsen

„Dass die AfD-Fraktion ausgerechnet am 15. April, 75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen, den gerichtlich per Werturteil attestierten Faschisten Björn Höcke zu einem ‚Niedersachsen-Abend‘ einlädt, ist keine Aneinanderreihung von Zufällen, sondern eine abermals gezielte Provokation von Rechtsaußen. Damit provoziert die Fraktion jedoch nicht nur, sondern verhöhnt auch die Opfer und ihre Angehörigen sowie die Überlebenden des Holocausts. Diese Einladung ist an Unanständigkeit nicht zu überbieten. Allerdings fügt sie sich nahtlos in das bestehende Bild der AfD ein. Die Nähe zu Rechtsextremisten und Faschiste