SPD Ortsverein Oldenburg-Nord

Wir kümmern uns. Wir sind für Sie da.
Bürgernah. Offen für Neues. Traditionsbewusst.

Der Milliarden-Schub


Bundestag und Bundesrat haben den milliardenschweren Rettungsschirm für Kommunen beschlossen. „Jeder Euro davon ist gut investiertes Geld: in Schulen und […]

Elterngeld wird verbessert

Mehr Partnerschaftlichkeit, mehr Flexibilität und weniger Bürokratie: Millionen Eltern werden künftig von Verbesserungen beim Elterngeld profitieren. „Das macht es Eltern […]

Moria – wir handeln!

Aus der Initiative und Haltung der SPD heraus, wird Deutschland nach der Brandkatastrophe von Moria einen weiteren Beitrag zur humanitären […]

Hilfe leisten – jetzt!

Die SPD erhöht den Druck auf die Union im Streit über humanitäre Hilfe nach der Brandkatastrophe im griechischen Lager Moria. […]

„Ausbeutung Schande für unser Land“

Arbeitsminister Hubertus Heil hat die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie erneut scharf kritisiert. Überlange Arbeitszeiten, schlechte Unterbringung und fehlender Corona-Schutz in […]

Lieferkettengesetz jetzt!

Ausbeuterische Kinderarbeit, Hungerlöhne, Umweltschäden: Seit langem werden die Produktionsbedingungen in Entwicklungsländern in Afrika oder Asien angeprangert. Wir wollen, dass Unternehmen […]

Kurzarbeit wirkt

Es ist die tiefste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Und trotzdem ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland nur wenig gestiegen. Das zeigt: Das […]

Rückenwind bei der Schul-Digitalisierung

Wie machen wir die Schulen während der Corona-Pandemie technisch schneller fit für digitales Lernen? Und wie können wir Schulschließungen verhindern? Darum ging es am Dienstagabend beim zweiten Schulgipfel zwischen Bund und Ländern. Gemeinsames Ziel ist es, eine erneute flächendeckende Schließung der Schulen nach Möglichkeit zu verhindern – und „die Digitalisierung auch hinter den Klassenzimmer-Türen voranzubringen“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Die Ergebnisse:

Überbrückungshilfe wird verlängert, ausgeweitet und vereinfacht

Zahlreiche Unternehmen, vor allem aber auch kleine und mittelständische Betriebe, haben wegen Corona weiterhin mit erheblichen Umsatzeinbrüchen zu kämpfen. Um ihre Existenz zu sichern, wird die Überbrückungshilfe verlängert, ausgeweitet und vereinfacht. „Wir tun alles, damit wir gemeinsam gut durch die Pandemie kommen und schnell wieder voll durchstarten können“, sagte Vizekanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Der Milliarden-Schub


Bundestag und Bundesrat haben den milliardenschweren Rettungsschirm für Kommunen beschlossen. „Jeder Euro davon ist gut investiertes Geld: in Schulen und Kitas, in bessere Verkehrsangebote und Kulturleben – kurz: in all das, was das Leben der Bürgerinnen und Bürger vor Ort lebenswert und zukunftsfest macht“, sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.

Glosemeyer: Erfolgreiche Verhandlungen in Brüssel – Niedersachsen erhält rund 2,4 Milliarden Euro aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027

In den kommenden sieben Jahren kann Niedersachsen mit knapp 2,4 Milliarden Euro aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union rechnen. Die Mittel verteilen sich auf den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER). „Das Verhandlungsergebnis ist aus niedersächsischer Perspektive als durchweg positiv zu bewerten. Vor gar nicht allzu langer Zeit standen noch umfangreiche Kürzungen im Raum. Nun konnten wir gegenüber dem Finanzrahmen 2014-2020 sogar noch leicht zulegen“, erklärt die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Immacolata Glosemeyer.

Der Beitrag Glosemeyer: Erfolgreiche Verhandlungen in Brüssel – Niedersachsen erhält rund 2,4 Milliarden Euro aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Elterngeld wird verbessert

Mehr Partnerschaftlichkeit, mehr Flexibilität und weniger Bürokratie: Millionen Eltern werden künftig von Verbesserungen beim Elterngeld profitieren. „Das macht es Eltern leichter, sich um die wichtigen Dinge zu kümmern: Zeit mit ihren Kindern und der Familie, aber auch Zeit um den eigenen beruflichen Weg weiterzugehen“, sagt Familienministerin Franziska Giffey.

Glosemeyer: Verstöße gegen Grundwerte der EU wirksam ahnden – Instrumente gegen Feinde der Rechtsstaatlichkeit entwickeln

Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der zentralen Grundwerte der Europäischen Union. Sie ist neben der Freiheit und der Demokratie einer der elementarem Pfeiler für den sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg der EU. „Leider stellen wir fest, dass verschiedene Mitgliedstaaten auf der Werteautobahn der Europäischen Union auf dem Standsteifen stehen geblieben sind. Wenn wir einen Blick nach Ungarn oder Polen werfen, sehen wir, dass unsere wichtigen Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Toleranz mit Füßen getreten werden“, so die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Immacolata Glosemeyer.

Der Beitrag Glosemeyer: Verstöße gegen Grundwerte der EU wirksam ahnden – Instrumente gegen Feinde der Rechtsstaatlichkeit entwickeln erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Kreiser: Telemedizin in Justizvollzuganstalten ausbauen und stärken

Der Landtag will die ärztliche Versorgung in Niedersachsens Justizvollzugsanstalten stärken. Dazu wurde in der heutigen Plenarsitzung ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zur Telemedizin im Justizvollzug debattiert.
Für die SPD-Landtagsfraktion erklärt die Abgeordnete Dunja Kreiser: „Der zunehmende Ärztemangel spiegelt sich auch im niedersächsischen Justizvollzug wieder. Nur knapp mehr als 100 Ärztinnen und Ärzte stehen für die medizinische Versorgung in den Justizvollzugsanstalten zur Verfügung. Der Fachkräftebedarf ist jedoch hoch und es wird zunehmend schwerer, freie Stellen zu besetzen.“

Der Beitrag Kreiser: Telemedizin in Justizvollzuganstalten ausbauen und stärken erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Erfolgsmodell Kurzarbeit wird verlängert

Deutschland ist im internationalen Vergleich bisher auch dank Kurzarbeit gut durch die Corona-Krise gekommen. Nun wird dieses bewährte Instrument über den Jahreswechsel hinaus verlängert. „Kurzarbeit ist unser Erfolgsmodell, mit dem wir das Auskommen von Millionen Beschäftigten und ihren Familien sichern. Diesen Weg gehen wir weiter“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil am Mittwoch.

Moria – wir handeln!

Aus der Initiative und Haltung der SPD heraus, wird Deutschland nach der Brandkatastrophe von Moria einen weiteren Beitrag zur humanitären Hilfe leisten. In einem eigenständigen Kontingent nehmen wir weitere 1553 geflüchtete Menschen von den griechischen Inseln auf. Es geht um Not leidende Kinder mit ihren Familien, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Bosse: Standortauswahlverfahren kritisch begleiten – Transparenz und Dialog sichern

Im Jahr 2013 wurde das Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG) beschlossen, um die Endlagersuche in Deutschland neu zu starten. „Am 28. September wird die BGE nun die Gebiete nennen, die für ein Endlager in Frage kommen. Niedersachsen wird in den Fokus geraten. Den Regionen, die im ersten Durchgang prädestiniert sind, stehen harte Zeiten bevor. Darauf müssen wir vorbereitet sein“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marcus Bosse. „Wir müssen dieses Standortauswahlverfahren politisch begleiten und darauf achten, dass alle Entscheidungsschritte nachvollziehbar und transparent geschehen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen bei diesem sensiblen und wichtigen Thema einen verlässlichen Ansprechpartner für ihre Sorgen und Anliegen“, so Bosse weiter.

Der Beitrag Bosse: Standortauswahlverfahren kritisch begleiten – Transparenz und Dialog sichern erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement des innenpolitischen Sprechers Uli Watermann zur Situation im griechischen Lager Moria

„Die Zustände im griechischen Lager Moria waren schon vor den Ausbrüchen der verheerenden Brände eine humanitäre Katastrophe. Nachdem rund 13.000 Menschen bereits zuvor Leid und Elend in ihrer Heimat ertragen mussten und eine beschwerliche und traumatische Flucht auf sich genommen haben, sind diese nun mittellos und buchstäblich auf der Straße lebend auf der griechischen Insel Lesbos gestrandet.
Die Bilder, die uns aus Moria erreichen, empfinde ich als beschämend für die Europäische Union. Wir dürfen die schutzsuchenden und notleidenden Menschen nicht im Stich und ihrem eigenen Schicksal überlassen! Es ist unsere humanitäre Verantwortung, diesen Zuständen vor Ort ein Ende zu setzen.

Der Beitrag Statement des innenpolitischen Sprechers Uli Watermann zur Situation im griechischen Lager Moria erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Kreiser: Publikum bei Sportevents wieder möglich – Wichtiges Signal an Vereine, Fans und Gesellschaft

Die Bundesländer haben sich am Dienstag auf ein einheitliches Vorgehen für die Zulassung von Zuschauerinnen und Zuschauern bei Sportevents und weiteren Großveranstaltungen verständigt. Im Rahmen einer sechswöchigen Testphase dürfen in Hallen und Stadien bei Veranstaltungen mit über 1.000 Gästen demnach zunächst bis zu 20 Prozent der Plätze besetzt werden.
Für Dunja Kreiser, sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, stellt der Beschluss der Länder einen entscheidenden politischen Durchbruch dar: „Das einheitliche Vorgehen der Länder in dieser Frage ist für viele Sportvereine ein ganz elementarer Schritt im Hinblick auf ihre Planungssicherheit, die generelle Chancengleichheit im Spielbetrieb und die Sicherung ihrer sportlichen und ökonomischen Zukunft. Das betrifft ja nicht nur die vielen ganz großen Fußballvereine im Land, sondern auch die unzähligen Clubs aus Sportarten wie Basketball, Handball oder Eishockey oder auch aus den unteren Fußball-Ligen, die oft mit kleinen Budgets professionellen Sport anbieten und sehr stark auf Spieltags- und Ticketing-Einnahmen angewiesen sind sowie auf Sponsorengelder, die eng an die Zuschauerzahlen gekoppelt sind“, skizziert die SPD-Politikerin die Lage für die Sportvereine.

Der Beitrag Kreiser: Publikum bei Sportevents wieder möglich – Wichtiges Signal an Vereine, Fans und Gesellschaft erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Siebels: Aus Corona Lehren für die Zukunft ziehen – Einsetzung eines Sonderausschusses zur Aufarbeitung der Pandemie

Die Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen ist eine der größten Herausforderung der Bundesrepublik seit ihrer Gründung. „Sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene wurden in den vergangenen Monaten gewaltige Anstrengungen unternommen, um das Infektionsgeschehen zu verlangsamen und einzudämmen. Es wurden große Finanzmittel zu Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen bereitgestellt, das Gesundheitssystem unterstützt und schrittweise das öffentliche Leben wieder hochgefahren“, schildert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels.
Auch wenn jede Pandemie und jedes Virus unterschiedlich sei und individuell betrachtet werden müsse, will der Niedersächsische Landtag durch die Einberufung eines neuen Corona-Sonderausschusses frühzeitig mit der Aufarbeitung der bisher gewonnenen Erkenntnisse aus der Bekämpfung der Corona-Pandemie beginnen, um so bestmöglich auf mögliche künftige Pandemiesituationen reagieren zu können, so der SPD-Politiker Siebels weiter.

„Der Ausschuss soll im Oktober 2020 seine Arbeit aufnehmen und bis zum 30. September 2021 möglichst seine Arbeit mit einem Abschlussbericht beenden“, erklärt Siebels. „Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie sollen uns krisen- und zukunftssicherer aufstellen. Sie sollen nicht nur notwendige Schlüsse aus der Pandemie aufzeigen und politische Umsetzungsschritte an die Hand geben, sie sollen auch demonstrieren, wie in gesundheitlichen Krisensituationen die parlamentarische Arbeit des Landtages organisiert werden kann“, sagt Siebels.

Der Beitrag Siebels: Aus Corona Lehren für die Zukunft ziehen – Einsetzung eines Sonderausschusses zur Aufarbeitung der Pandemie erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Osigus: Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes – Fälle von Kindesmissbrauch und sexueller Gewalt an Kindern verhindern

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner heutigen Plenarsitzung die Einrichtung einer Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern in erster Lesung debattiert. Für die SPD-Landtagsfraktion erklärt die stellvertretende rechtspolitische Sprecherin Wiebke Osigus: „Auch, wenn unsere Landesverfassung in Artikel 4a den Schutz und die Unversehrtheit von Kindern und Jugendlichen vor körperlicher und seelischer Vernachlässigung und Misshandlung festschreibt, stellen wir fest, dass die Fälle, bei denen Kinder und Jugendliche sexuelle Gewalt und Missbrauch erleiden, signifikant sind. Das Bundeskriminalamt zählt mehr als 13.000 Fälle, wobei die Dunkelziffer deutlich höher liegen wird. Das ist ein Zustand, den wir so nicht hinnehmen dürfen. Nicht nur die Politik, sondern die gesamte Gesellschaft ist gefordert, zu sagen, dass Kindesmissbrauch keinen Platz in Deutschland hat!“
Durch das Internet und soziale Netzwerke ist die Möglichkeit für potenzielle Täter deutlich leichter geworden, in Kontakt zu ihren Opfern zu treten. Gleichwohl findet auch ein erheblicher Teil der sexuellen Gewalt und des Kindesmissbrauchs innerhalb von bestehenden Familienstrukturen statt. Um die Vielschichtigkeit der Problematik zu beleuchten und diverse Akteure aus Wissenschaft, von Opferverbänden und aus der Kriminalistik zu beteiligen, haben sich die demokratischen Fraktionen in Niedersachsen auf die Errichtung einer Enquetekommission verständigt.

Der Beitrag Osigus: Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes – Fälle von Kindesmissbrauch und sexueller Gewalt an Kindern verhindern erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Modder und Heiligenstadt: Krise meistern, Strukturen erhalten und Zukunftsweichen stellen – Haushaltsplanentwurf liefert richtige Antworten auf Krise

In der heutigen Plenarsitzung hat der Niedersächsische Landtag den Haushaltsplanentwurf der Landesregierung debattiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder: „Die Haushaltsberatungen stehen in diesem Jahr vor noch nicht dagewesenen Vorzeichen. Das Jahr, in dem die Schuldenbremse in Niedersachsen in Kraft getreten ist, wurde gleichzeitig zum Jahr der größten Neuverschuldung. Das Coronavirus hat den niedersächsischen Bürgerinnen und Bürgern und den zahlreichen Betrieben und Unternehmen in unserem Bundesland einiges abverlangt. Aber auch die Landeskasse steht vor großen finanziellen Herausforderungen.“

Der Beitrag Modder und Heiligenstadt: Krise meistern, Strukturen erhalten und Zukunftsweichen stellen – Haushaltsplanentwurf liefert richtige Antworten auf Krise erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Bratmann: Ausbildung in Corona-Zeiten sichern – Aktionsplan der Landesregierung soll bestehende Ausbildungsverhältnisse sichern und neue Stellen ermöglichen

Gerade kleinere und mittlere Unternehmen der deutschen Wirtschaft sind durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schieflage geraten. Einbrechende Umsätze, fehlende Absatzmärkte, pausierte Lieferketten sowie zeitweise Produktionsstopps setzen den Mittelständlern in Niedersachsen massiv zu und gefährden ganze Existenzen. Die Gesundheitskrise wirke sich auch gewaltig auf den Ausbildungsmarkt aus, mahnt der Sprecher für berufliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Bratmann, in der Aktuellen Stunde im Niedersächsischen Landtag: „Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus hinterlassen auch tiefe Spuren auf dem Ausbildungsmarkt. Es werden weniger Ausbildungsverhältnisse auf dem Markt angeboten, einige Betriebe mussten bereits schließen, und weitere Insolvenzen schwingen wie ein Damoklesschwert über den niedersächsischen KMU.“

Der Beitrag Bratmann: Ausbildung in Corona-Zeiten sichern – Aktionsplan der Landesregierung soll bestehende Ausbildungsverhältnisse sichern und neue Stellen ermöglichen erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Liebelt: Rechtliche Rahmenbedingungen für Tierhandel im Internet schaffen –Registrierungs- und Chip-Pflicht einführen

Durch die fortschreitende Digitalisierung hat sich auch der Handel mit Heim- und Wildtieren in den vergangenen Jahren zunehmend in den virtuellen Raum verschoben. Durch die häufige Anonymität der Verkäufer und fehlende gesetzliche Regelungen sind Verstöße gegen Tierschutzstandards keine Seltenheit. Zahlreiche Tierschutzorganisationen bemängeln in diesem Kontext die schlechten Zucht-, Haltungs- und Transportbedingungen sowie den oft desaströsen Gesundheitszustand der Tiere. „Auch, wenn die Fotos von Hundewelpen und jungen Katzen im Netz oftmals große Emotionen beim Betrachter und potenziellen Käufer auslösen, so verbirgt sich häufig großes Tierleid auf der anderen Seite“, schildert Kerstin Liebelt, Sprecherin für Tierschutz: „Eine schlechte medizinische Versorgung, fehlende Impfungen und mangelhafte Fürsorge für die Jungtiere sind auf den Fotos und in den Inseraten nicht erkennbar. Nicht selten werden die Tiere viel zu früh von dem restlichen Wurf getrennt, was zu einer fehlenden Sozialisation führt.“

Der Beitrag Liebelt: Rechtliche Rahmenbedingungen für Tierhandel im Internet schaffen –Registrierungs- und Chip-Pflicht einführen erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement der stellv. rechtspolitischen Sprecherin Wiebke Osigus zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch

„Sexuelle Gewalt und Missbrauch von Kindern ist kein Kavaliersdelikt, kein Vergehen, und mit nichts zu entschuldigen. Wir müssen alles daransetzen, Kinder und Jugendliche besser als zuvor vor solchen Übergriffen zu schützen. Dahingehend ist die heutige Verabschiedung des Entschließungsantrages der Regierungsfraktionen ein wichtiges Zeichen für mehr Opferschutz und ein klares Signal an alle potenziellen Täter.
Es braucht nicht nur eine Strafrechtsverschärfung, sondern allem voran auch eine Abschaffung der Verjährung beim Kindesmissbrauch – kein Täter darf sich jemals in Sicherheit wiegen, sondern muss sein Leben lang für seine Straftat belangt werden können. Hierfür ist auch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Sicherheits- und Justizbehörden unabdingbar. Es gilt die personelle und sachliche Ausstattung der Staatsanwaltschaften und Gerichte, welche die Verfolgung von Missbrauchsfällen von Kindern und Jugendliche forcieren, zu unterstützen und zu verbessern!“

Der Beitrag Statement der stellv. rechtspolitischen Sprecherin Wiebke Osigus zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Siebels: Arbeit des Niedersächsischen Landtages in Krisenzeiten sicherstellen – Digitale Ausschussarbeit in Corona-Zeiten verlängert

Mit breitgetragener Mehrheit hat der Niedersächsische Landtag in der heutigen Plenarsitzung einer Verlängerung von Corona-Sonderregelungen des Landtages bis zum 31. Juli 2021 zugestimmt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels: „Die Corona-Pandemie schränkt weiterhin viele Teile des öffentlichen Lebens ein und steigende Infektionszahlen zeigen, dass das Coronavirus weiterhin hochgradig ansteckend ist.“
Mit der Beschlussfassung im Niedersächsischen Landtag soll zunächst befristet bis zu den folgenden Parlamentsferien im Sommer des Jahres 2020 die Möglichkeit geebnet werden, dass Ausschüsse per Videokonferenz zusammentreten können. „Damit reagieren wir flexibel auf ein mögliches, ansteigendes Infektionsgeschehen und können gleichzeitig jederzeit wieder in Präsenz zusammenkommen“, schildert Siebels heute in Hannover.

Man habe zu Beginn der Corona-Krise erlebt, wie das Virus das öffentliche Leben und auch den parlamentarischen Betrieb heruntergefahren hat. Als Verfassungsorgan kommt dem Parlament eine tragende Rolle in der niedersächsischen Demokratie zu – die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit habe daher hohe Priorität, so der SPD-Politiker weiter: „Die Ausschüsse üben eine wichtige Beratungs- und Debattenfunktion des Parlamentes aus.“

„Mit der heutigen Zustimmung des Parlamentes wird weiterhin die Möglichkeit gegeben, dass Ausschuss- und Kommissionssitzungen per Videokonferenz abgehalten werden können. Mit der Verlängerung bis zum 31. Juli des kommenden Jahres tragen wir Sorge, dass auch im Jahr 2021 bis zur Parlamentspause im Sommer Sitzungen ganz oder teilweise durch Videokonferenztechnik stattfinden können“, erklärt Siebels.

Der Beitrag Siebels: Arbeit des Niedersächsischen Landtages in Krisenzeiten sicherstellen – Digitale Ausschussarbeit in Corona-Zeiten verlängert erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Bosse und Logemann: Niedersächsischen Weg jetzt gesetzlich verankern – Meilenstein für den Umwelt- und Naturschutz

Es ist eine bundesweit einmalige Vereinbarung, die Landesregierung, Landvolk, Landwirtschaftskammer sowie Natur- und Umweltverbände getroffen haben: der „Niedersächsische Weg“. In der heutigen Plenarsitzung wurden die Gesetzesänderungen zur Umsetzung des gemeinsamen Vorhabens für Natur- und Artenschutz erstmals beraten. „Der Gesetzentwurf ist ein entscheidender Schritt, um die gemeinsamen Anstrengungen bei Natur- und Artenschutz auch gesetzlich zu verankern. Wir setzen damit die Übereinkünfte, die alle beteiligten Akteure getroffen haben, in konkrete Gesetzesänderungen um. Die Vorbereitung zum Niedersächsischen Weg ist eine Premiumleistung von Umweltminister Olaf Lies sowie Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und ein Leuchtturm von Niedersachsen in Richtung Berlin“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marcus Bosse.

Der Beitrag Bosse und Logemann: Niedersächsischen Weg jetzt gesetzlich verankern – Meilenstein für den Umwelt- und Naturschutz erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Hilfe leisten – jetzt!

Die SPD erhöht den Druck auf die Union im Streit über humanitäre Hilfe nach der Brandkatastrophe im griechischen Lager Moria. Es geht um schnelle Hilfe vor Ort, die Aufnahme von mehr Geflüchteten sowie mehr Einsatz für eine europäische Lösung. „Wir müssen weitaus mehr tun“, sagt Vizekanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „48 Stunden sind, glaube ich, ein ganz guter Maßstab angesichts der drängenden Herausforderungen.“

HANNA NABER ZUR KOMMISSARISCHEN GENERALSEKRETÄRIN ERNANNT & STATEMENT ZU MORIA

HANNA NABER ZUR KOMMISSARISCHEN GENERALSEKRETÄRIN ERNANNT

Der Landesvorstand der niedersächsischen SPD hat die Oldenburger Landtagsabgeordnete Hanna Naber kommissarisch zur neuen Generalsekretärin ernannt. Grund ist, dass der für Oktober angesetzte Parteitag auf das kommende Jahr verschoben wurde. Hanna Naber folgt auf Alexander Saipa, der angekündigt hatte, nicht erneut für das Amt zu kandidieren und es bei der heutigen Landesvorstandssitzung zur Verfügung gestellt hat. Ebenfalls kommissarisch ernannt wurde Uli Watermann als neuer Schatzmeister.

Stephan Weil bedankte sich bei Alexander Saipa: „Ich bin Alexander Saipa für sein großes Engagement als Generalsekretär sehr dankbar“ und ergänzt zur neuen Generalsekretärin: „Mit Hanna Naber haben wir eine Generalsekretärin, die seit Jahrzehnten leidenschaftlich und engagiert für die SPD einsteht sowie in der Gesellschaft gut vernetzt ist. Ich freue mich auf die intensive Zusammenarbeit mit Hanna Naber.“ Hanna Naber bedankte sich beim Landesvorstand für das ihr entgegengebrachte Vertrauen und freut sich auf die neue Aufgabe: „Die SPD ist DIE Volkspartei in Niedersachsen. Die Corona-Pandemie zeigt erneut, wie wichtig eine starke Sozialdemokratie in Kommunen, Land und Bund ist. Wir verkörpern Arbeit und Umwelt, Gleichstellung und Soziales. Ich freue mich, an zentraler Stelle, Verantwortung für meine Partei zu übernehmen und werde meinen Beitrag dazu leisten, dass die SPD ihrem Anspruch als Niedersachsenpartei gerecht wird“. Uli Watermann, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Hameln-Pyrmont, ist der neue Schatzmeister der Partei. Der Landesvorstand beschloss beide Personalien einstimmig.

Der bisherige Generalsekretär Dr. Alexander Saipa hatte Anfang des Jahres angekündigt, nicht mehr für das Amt des Generalsekretärs zu kandidieren. Da er in dieser Woche in einer SPD-Vorständekonferenz einstimmig zum Kandidaten der SPD für die Landratswahl in Goslar nominiert wurde, stellte er in der heutigen Vorstandssitzung sein Amt als Generalsekretär zur Verfügung und erklärt dazu: „Ich bin dankbar für zweieinhalb tolle Jahre als Generalsekretär beim niedersächsischen SPD-Landesverband. Hanna Naber wünsche ich viel Erfolg bei ihren neuen Aufgaben. Wer mich kennt, weiß: Mein Herz schlägt für meine Heimat im Landkreis Goslar. Deswegen freue ich mich darauf, mich nun wieder voll und ganz für meine Heimat zu engagieren, wo ich als Kandidat meiner Partei für die Landratswahl antreten werde.“. Stephan Weil begrüßt die Kandidatur und sagt: „Ich bin sicher, der Landkreis Goslar hat mit ihm einen sehr guten Kandidaten für das Amt des Landrates“.

Beide Ämter, das der Generalsekretärin und das des Schatzmeisters, sollen so kurz wie möglich kommissarisch besetzt bleiben und auch die vertagte Vorstandswahl soll schnellstmöglich nachgeholt werden. Deswegen hat der Landesvorstand heute ebenfalls entschieden, dass sowohl die Landesvertreter_innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl als auch der verschobene ordentliche Landesparteitag am 29. Mai 2021 stattfinden sollen. An diesem Tag werden dann die Wahlen für den Landesvorstand vollzogen.

Zu der heutigen Entscheidung, dass die EU insgesamt nur 400 minderjährige Flüchtlinge aus Moria aufnimmt, äußert sich Hanna Naber im Namen des gesamten SPD-Landesvorstandes wie folgt: „Der Beschluss ist für Europa erschreckend und beschämend. Soll das Schicksal der Geflüchteten nun sein, dass sie nicht mal mehr ein Dach über dem Kopf haben?“. Hanna Naber macht deutlich: „Die umfassende humanitäre Hilfe scheitert im Moment an einer Person: Bundesinnenminister Horst Seehofer. Deshalb wiederhole ich das Angebot aus Niedersachsen: Nicht nur Stephan Weil und Boris Pistorius, auch viele niedersächsischen Kommunen sind bereit, deutlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als derzeit angedacht sind. Horst Seehofer muss jetzt möglich machen, dass wir diese humanitäre Hilfe leisten können. Wir haben allein in Niedersachsen bereits 200 bis 300 Flüchtlinge aufgenommen und wissen, dass wir das leisten können und wollen“.

 

Pressekontakt

Presseverteiler

 

Klein und Pantazis: Massiver Stellenabbau bei LKW-Hersteller MAN – Arbeitsplätze und Standorte müssen erhalten bleiben

Der LKW-Hersteller MAN hat angekündigt, in den kommenden Jahren weltweit rund 9.500 Stellen zu streichen und möglicherweise ganze Standorte zu schließen. Bislang ist unklar, welche Standorte von dem Stellenabbau in welchem Umfang betroffen sein werden.
„Diese insgesamt massiven Stellenreduzierungen bei MAN, ggf. auch am Standort in Salzgitter, werden auf deutlichen Widerstand der SPD-Landtagsfraktion stoßen“, erklären der Salzgitteraner Landtagsabgeordnete Stefan Klein und der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis.

Der Beitrag Klein und Pantazis: Massiver Stellenabbau bei LKW-Hersteller MAN – Arbeitsplätze und Standorte müssen erhalten bleiben erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

„Ausbeutung Schande für unser Land“

Arbeitsminister Hubertus Heil hat die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie erneut scharf kritisiert. Überlange Arbeitszeiten, schlechte Unterbringung und fehlender Corona-Schutz in Schlachtbetrieben seien Zustände, die teilweise, aber in erheblichem Umfang in der deutschen Fleischindustrie herrschten. „Diese Ausbeutung ist eine Schande für unser Land, und wir werden damit aufräumen“, sagte Heil im Bundestag.

Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zum Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland

„Der Nachweis der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland ist für die rund 6.000 niedersächsischen Schweinehalter natürlich stark besorgniserregend, aber noch kein Grund zur Hysterie. Wir sind in Niedersachsen durch unser ASP Management gut auf den Seuchenfall vorbereitet, in den Regionen liegen Krisenpläne vor. Außerdem wurden regelmäßige Übungen durchgeführt, um den Seuchenfall zu erproben. Trotzdem ist es nun wichtig, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Ausbreitung der Schweinepest zu verhindern, um eine Pleitewelle unter den Schweinehaltern zu vermeiden. Dafür sind die Eskalationsstufen auf sofortige Tragfähigkeit zu prüfen. Wir müssen jetzt kurzfristig handeln, umso wichtiger ist es, einen kühlen Kopf zu bewahren. Streng betrachtet sind es die Seuchen-Eingangswege, die jetzt unterbrochen werden müssen. Für den Ausbruchsort sind nun sofortige Quarantänemaßnahmen anzuwenden. Die Isolation des betroffenen Gebiets ist auch deshalb von höchster Dringlichkeit, da ansonsten der gesamte Export zum Erliegen kommen könnte. Dieses Szenario würde Niedersachsens Schweinehalter hart treffen.

Der Beitrag Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zum Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Jetzt Haltung zeigen und handeln!

Nach dem Brand im griechischen Lager Moria fordert die SPD vom Koalitionspartner Union, den Weg für die Aufnahme von Geflüchteten nach Deutschland frei zu machen. Bundesinnenminister Seehofer (CSU) müsse seine „Blockadehaltung“ beenden, sagte Parteichefin Saskia Esken.

Logemann und Bosse: Der Niedersächsische Weg als entscheidender Schritt – Grüne halten ohne Grundlage am Volksbegehren fest

Mit dem „Niedersächsischen Weg“ haben SPD, CDU, Landvolk, Natur- und Umweltverbände gemeinsam eine breite gesellschaftliche Allianz zugunsten von mehr Arten- und Naturschutz sowie biologischer Vielfalt gebildet. Die jüngsten Äußerungen der Grünen lösen bei der agrarpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Karin Logemann Verwunderung aus: „Die Landtagsfraktion der Grünen hält weiter am Volksbegehren fest, obwohl sich ein Bündnis mit vielen Partnern aus der Mitte der Gesellschaft längst auf eine Fülle von konsequenten Gesetzen, Verordnungen und finanziellen Rahmenbedingungen geeinigt hat.“

Der Beitrag Logemann und Bosse: Der Niedersächsische Weg als entscheidender Schritt – Grüne halten ohne Grundlage am Volksbegehren fest erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder dem Brand im Flüchtlingslager Moria

„Die Bilder aus dem brennenden Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos sind erschütternd. Meine Gedanken sind bei den Menschen, die diese Katastrophe erleben müssen und nun vor dem Feuer fliehen. Ich denke auch an die Einsatzkräfte, die das verheerende Feuer vor Ort bekämpfen.
Die gesamte Situation im Lager Moria führt uns erneut dramatisch vor Augen, dass wir dringend handeln müssen und eine gemeinsame Lösung auf europäischer Ebene zwingend notwendig ist. Wir können nicht zulassen, dass diese gemeinsame Lösung noch länger auf sich warten lässt. Vor allem die Menschen im Lager Moria brauchen dringend einen Zufluchtsort, der ihnen angemessene Zustände und echte Sicherheit bietet. Ich appelliere an die Bundesregierung, aber auch an die anderen EU-Mitgliedstaaten, schnellstens zu handeln und den Menschen auf Lesbos die Chance zu geben, ihr Asylverfahren ordentlich zu durchlaufen.

Die Europäische Union steht für Solidarität und für Humanität – diese Prinzipien müssen auch im Lager Moria Anwendung finden. Wir in Niedersachsen sind bereit, unseren Anteil daran zu tragen.“

Der Beitrag Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder dem Brand im Flüchtlingslager Moria erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Modder und Toepffer: Koalitionsfraktionen halten Wort – Gesetz für mehr Artenschutz kommt zeitnah in den Landtag

Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben heute entschieden, das Gesetz für mehr Artenschutz in Niedersachsen als sogenanntes Fraktionsgesetz in den Niedersächsischen Landtag einzubringen. Damit gehen die Fraktionen einen großen Schritt auf dem Niedersächsischen Weg in Richtung zu mehr Natur- und Artenschutz, Biodiversität, Gewässerschutz und zukunftsorientiertem Umgang mit der Ressource Landschaft.
„Mit dem Niedersächsischen Weg wird in Niedersachsen ein bundesweit einmaliger Weg beschritten, um die Interessen von Landwirtschaft und Umweltverbänden in Einklang zu bringen. Im vertrauensvollen und engmaschigen Dialog haben alle Akteure eine tragfähige Lösung auf die Beine gestellt, um Maßnahmen zur Verbesserung des Natur-, Arten- und Gewässerschutzes in Niedersachsen auf den Weg zu bringen“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder.

Der Beitrag Modder und Toepffer: Koalitionsfraktionen halten Wort – Gesetz für mehr Artenschutz kommt zeitnah in den Landtag erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Ergebnis der Evaluation der Niedersächsischen Pflegekammer

„Die Evaluation der Niedersächsischen Pflegekammer ist abgeschlossen und zeigt ein eindeutiges Ergebnis. Wir stehen zu unserem Wort und betrachten diese Entscheidung der Pflegekräfte als politisch bindend.
Bei diesem eindeutigen Votum gegen die Niedersächsische Pflegekammer sind keine Anschlussmodelle gerechtfertigt. Stattdessen fordern wir die Landesregierung auf, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Abwicklung und Auflösung der Kammer vorzulegen, sowie die Rückzahlung der Beiträge zügig zu gewährleisten.

Die Niedersächsische Pflegekammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Landesregierung muss prüfen, ob eine Überführung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflegekammer möglich ist, und wie eine Anschlussbeschäftigung aussehen könnte.“

Der Beitrag Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Ergebnis der Evaluation der Niedersächsischen Pflegekammer erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement der wissenschaftspolitischen Sprecherin Dr. Silke Lesemann zur Erwägung der Verlängerung der Regelstudienzeit

„Die Corona-Pandemie stellt viele Studierende in Niedersachsen vor große Herausforderungen. Wir begrüßen daher, dass der niedersächsische Wissenschaftsminister der SPD-Position nach einer einmaligen Verlängerung der Regelstudienzeit folgen möchte. Niedersachsen würde damit anderen Bundesländern nachziehen, welche bereits zuvor gleiche Beschlüsse getroffen haben. Das Leben zahlreicher Studentinnen und Studenten hat sich durch die Corona-Krise verschlechtert und eine ganze Generation vor ungewisse Zukunftsperspektiven gestellt. Nicht nur, dass sich die Lehre von Präsenzveranstaltungen in den digitalen Raum verlagert hat, auch haben die allgemeinen Kontaktbeschränkungen die soziale Isolation befeuert und das Studentenleben vollständig gelähmt. Viele Studierende haben zudem ihre Nebenjobs verloren und sehen sich erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert.

Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, dass wir unsere Studierenden in diesen schweren Zeiten nicht im Regen stehen lassen dürfen. Noch vor Beginn des Wintersemesters braucht es ein eindeutiges Signal in Richtung der jungen Menschen – die einmalige Verlängerung der Regelstudienzeit ist das richtige Signal. Die Corona-Krise darf nicht zu Lasten einer ganzen Generation an Studentinnen und Studenten gehen!“

Der Beitrag Statement der wissenschaftspolitischen Sprecherin Dr. Silke Lesemann zur Erwägung der Verlängerung der Regelstudienzeit erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Corona-Kinderbonus kommt aufs Konto

Start der Auszahlung des Kinderbonus: Ab diesem Montag erhalten die Eltern in Deutschland einen 300-Euro-Aufschlag pro Kind in diesem Jahr. Das sei eine „gute und praktische Hilfe“, sagt Vizekanzler Olaf Scholz. Sie komme da an, wo sie wirklich gebraucht werde.

Osigus: Novelle des Verfassungsschutzgesetzes mit Augenmaß

Der Gesetzentwurf der SPD-geführten Landesregierung für die Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes stärkt sowohl den Verfassungsschutz als Instrument und ermöglicht gleichzeitig mehr Transparenz für Bürgern und Bürgerinnen.
„Der Gesetzentwurf zeigt, dass unser Innenminister Boris Pistorius die dynamischen Erfordernisse für einen effektiven Verfassungsschutz fest im Blick hat“, erklärt die Sprecherin für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, Wiebke Osigus.

„Uns ist es wichtig, einen ausgewogenen Weg zu gehen, der die Grundrechte des Einzelnen und die Schutzinteressen des Staates gleichermaßen achtet. Der Verfassungsschutz muss als Nachrichtendienst effektiv arbeiten können, und dies nimmt der Kabinettsentwurf zukunftsgerichtet in den Blick. Wir brauchen den Verfassungsschutz, um rechtzeitig Gefahrenpotenziale zu erkennen und unsere Gesellschaft frühzeitig zu schützen.

Der Beitrag Osigus: Novelle des Verfassungsschutzgesetzes mit Augenmaß erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement des bildungspolitischen Sprechers Stefan Politze zur Neuordnung des Geschäftsbereichs des Niedersächsischen Kultusministeriums

„Unser Kultusminister Grant Hendrik Tonne hat mit der Einrichtung der ‚Regionalen Landesämter für Schule und Bildung‘ einen bemerkenswerten und wichtigen Meilenstein erreicht. Mit diesen neuen Strukturen werden alle beteiligten Akteure noch besser unterstützt, da die Beratung und Information direkt vor Ort erfolgt. Schlankere Strukturen schaffen außerdem eine noch effektivere und effizientere Arbeitsweise, die sich auch auf die Schulen, Studienseminare und Kindertageseinrichtungen positiv auswirken wird.“

Der Beitrag Statement des bildungspolitischen Sprechers Stefan Politze zur Neuordnung des Geschäftsbereichs des Niedersächsischen Kultusministeriums erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement des Sprechers für Gewerbeaufsicht und Abfallwirtschaft, Guido Pott, zur Bundesratsinitiative zur Erleichterung der Genehmigungsverfahren hinsichtlich Immissionsschutzes

„Wir unterstützen ausdrücklich die Bundesratsinitiative der SPD-geführten Landesregierung zur Erleichterung der Genehmigungsverfahren hinsichtlich des Immissionsschutzes. Mit dieser Novellierung unterstützt Niedersachsen viele wichtige und entscheidende Projekte, unter anderem in der Energiewirtschaft, industriellen Produktionstätigkeit und der Abfallwirtschaft. Es erscheint als sinnvoll und notwendig, die Öffentlichkeitsbeteiligung effizienter zu gestalten. Damit bleiben die Interessen von persönlich betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gewahrt und gleichzeitig werden die Verfahrensabläufe gestrafft.“

Der Beitrag Statement des Sprechers für Gewerbeaufsicht und Abfallwirtschaft, Guido Pott, zur Bundesratsinitiative zur Erleichterung der Genehmigungsverfahren hinsichtlich Immissionsschutzes erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Lieferkettengesetz jetzt!

Ausbeuterische Kinderarbeit, Hungerlöhne, Umweltschäden: Seit langem werden die Produktionsbedingungen in Entwicklungsländern in Afrika oder Asien angeprangert. Wir wollen, dass Unternehmen Menschenrechte und die Umwelt achten. Deshalb kämpfen wir für ein Lieferkettengesetz.

Logemann und Bosse: Der Niedersächsische Weg als Meilenstein für eine effektive und gemeinsame Umwelt- und Agrarpolitik

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Bosse, und die agrarpolitische Sprecherin Karin Logemann loben das hohe Tempo, mit dem die beteiligten Ministerien und Akteure das wegweisende Projekt „Niedersächsischer Weg“ umsetzen wollen: „Diese bemerkenswerte Geschwindigkeit ist ein wichtiges Signal für die Relevanz der Thematik. Mit außerordentlichem Engagement und in einem intensiven Dialog haben alle Beteiligten in den letzten Wochen und Monaten pragmatische und tragfähige Lösungen gefunden. Denn wir können nur gemeinsam unsere Natur schützen! Der Niedersächsische Weg bringt zahlreiche Interessen und Anliegen unter ein Dach und schafft es damit, eine konstruktive Einigung für mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz in Niedersachsen zu erzielen.“

Der Beitrag Logemann und Bosse: Der Niedersächsische Weg als Meilenstein für eine effektive und gemeinsame Umwelt- und Agrarpolitik erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Kurzarbeit wirkt

Es ist die tiefste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Und trotzdem ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland nur wenig gestiegen. Das zeigt: Das Kurzarbeitergeld von Arbeitsminister Hubertus Heil wirkt! Und das stabilisiert auch die Wirtschaft. Bei der Vorstellung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen verspricht der Minister Beschäftigten und Unternehmen weiter Planungssicherheit.

Gemeinsame Presseerklärung: EKD und SPD-Präsidium tauschen sich zu aktuellen Themen aus

Die SPD-Parteiführung hat am heutigen Montag Mitglieder des Rates und weitere Amtsträger der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) im Willy-Brandt-Haus empfangen. Thematische Schwerpunkte bildeten neben der aktuellen Entwicklung der Corona-Situation u.a. Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und gerechter gestaltete Lieferketten.

Statement der Sprecherin für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Wiebke Osigus zu den Ausschreitungen am Samstag in Berlin

„Verfassungstreue ist keine politische Meinung, sondern eine Grundhaltung, eine Säule, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft prägt und Grenzen gibt. Demonstranten auf der Treppe des Reichstagsgebäudes am Samstag mit Reichsflaggen und rechtsextremen Parolen haben diese Grenze überschritten und vor diesem Symbol unserer Demokratie keinen Platz. Wir stellen uns entschieden gegen diejenigen, die mit Parolen die Vergangenheit nachspielen möchten, die losgelöst von Fakten eigene Verschwörungstheorien verbreiten. Die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und gaben am Samstag Bürgerinnen und Bürgern das Recht, unter Beachtung von Auflagen Demonstrationen abzuhalten. Diese Freiheiten gehören zu den Grundpfeilern unserer Demokratie, und sie sind absolut richtig. Doch die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo vorsätzlich Mitmenschen gefährdet werden. Die Bilder von weinenden Kindern auf den Schultern von Demonstranten zeigen, wie egoistisch dieses Verhalten ist. Wer mit Extremisten marschiert, schafft Tatsachen zur eigenen Haltung, die sich nicht mit Worten relativieren lassen. Verfassungstreue ist keine politische Meinung, sondern eine tragende Säule unserer Gesellschaft und nicht verhandelbar. Wer den Schutz des Grundgesetztes fordert und sich in den Mantel von Meinungs- und Versammlungsfreiheit kuschelt, muss andererseits auch dieser Grundordnung ein politisches Zuhause geben und sie achten. Auch Journalisten, politische Parteien und wir alle sind gefordert. Wir dürfen trotz wehrhafter Demokratie nicht schlafen, sonst wachen wir in einer schwächeren Staatsform auf. Die SPD-Landtagsfraktion dankt allen, die ihre Gesundheit und ihre Haltung eingesetzt haben, um Schlimmeres zu verhindern. Der Dank gilt insbesondere den Polizistinnen und Polizisten sowie den Ordnern und Sicherheitskräfte, die sich gegen alle Ausläufer von Extremismus gestellt haben.“

Der Beitrag Statement der Sprecherin für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Wiebke Osigus zu den Ausschreitungen am Samstag in Berlin erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zur Befragung der Pflegekammer

„Noch bis zum 6. September 2020 können alle registrierten Pflegekräfte über die Zukunft der Pflegekammer mitentscheiden. Mit dieser Online-Befragung haben die niedersächsischen Pflegekräfte die Chance, ein wichtiges Votum zur bisherigen Arbeit der Kammer und zur Gestaltung der Zukunft abzugeben. Mit einer Teilnahme an der Evaluation leisten Pflegekräfte einen entscheidenden Beitrag, denn auf diesem Weg können sie nicht nur ihre Meinung kundtun, sondern auch wertvolle Erfahrungen weitergeben. Ich möchte alle Pflegekräfte, die noch nicht teilgenommen haben, ermutigen, die Gelegenheit zu nutzen und ihr Votum abzugeben. Jede Stimme zählt! Für uns steht fest: Egal, wie das Ergebnis und die Beteiligung ausfallen, für uns ist das Ergebnis der Befragung eine politisch bindende Entscheidung.“

Der Beitrag Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zur Befragung der Pflegekammer erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Pakt für das Zusammenleben in Deutschland

Unser friedliches Zusammenleben ist bedroht. Rechte Populisten und Extremisten fordern unsere freie, demokratische und offene Gesellschaft heraus. Im Windschatten von Demonstrantinnen und -Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen suchen sie jetzt den Anschluss ins bürgerliche Lager – und fühlen sich inzwischen stark genug, den Sturm auf den Reichstag zu proben. Aber: Wir sind mehr! Wir schließen die Reihen und verteidigen gemeinsam die Werte unserer freien Gesellschaft, den Geist und die Orientierung unseres Grundgesetzes! Mit allen Demokratinnen und Demokraten wollen wir jetzt einen Pakt für das Zusammenleben in Deutschland schließen.


„Das darf nicht hingenommen werden“

Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat das Vordringen von Demonstrantinnen und Demonstranten mit schwarz-weiß-roten Reichflaggen auf die Treppe des Reichstagsgebäudes scharf verurteilt. „Das darf nicht hingenommen werden, dass solche Symbole aus dunkler Vergangenheit als Flaggen vor dem Reichstag erscheinen“, sagte er am Sonntag. Zugleich dankte er den mutigen Polizistinnen und Polizisten, „die in dieser Situation ihren Ansatz gezeigt und gehandelt haben“.

Einladung zum „Zukunftsdialog – Ein Schritt nach vorn…drei zurück? Was macht Corona mit der Gleichstellung der Geschlechter?“

Vierte Sendung der Reihe „Zukunftsdialog – Was folgt aus der Corona-Krise?“ über Konsequenzen aus der Pandemie live im Netz Wo stehen wir fast 6 Monate Corona-Krise? Führte der Shutdown zum befürchteten Rückfall in alte Rollenmuster von Frauen und Männern? Oder gab es sogar ein Mehr an Partnerschaftlichkeit? Was macht die Corona-Krise mit den grundsätzlichen Ungerechtigkeiten, die es auch ohne die Pandemie weiter gibt, beispielsweise der Lohn- und Rentenlücke zwischen Frauen und Männern?

Lynack: Kein neuer Radikalenerlass für öffentlichen Dienst – Keine Überprüfung von Lehrern oder Richtern durch Verfassungsschutz

Die SPD-Landtagsfraktion zeigt sich irritiert über die aktuelle Debatte zur Überprüfung von Lehrern und Richtern durch den Verfassungsschutz. „Wer alle Bewerberinnen und Bewerber für eine Stelle im öffentlichen Dienst prüfen lassen will, zeigt nicht nur Misstrauen gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, sondern schießt auch hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit weit über das Ziel hinaus“, erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, Bernd Lynack.

„Die Zeiten, in denen der Verfassungsschutz Dossiers über politisch Andersdenkende angefertigt hat, sind glücklicherweise vorbei. Durch den damaligen Radikalenerlass kam es zu unzähligen Berufsverboten. Mit uns wird es kein Zurück in die 70er-Jahre geben!“, so Lynack weiter. Wichtig sei es, dass die öffentliche Verwaltung ihre innere Haltung weiterentwickelt, welche sie vor verfassungsgefährdenden Tendenzen schützt. Hierfür seien Bildungsprogramme wie beispielsweise „Polizeischutz für die Demokratie“ wichtige Anker, um die Resilienz der Einsatzkräfte zu stärken, so der SPD-Politiker. „Wir haben die Zeit der pauschalen Regelanfrage überwunden. Diese hilft nicht, sondern zeigt letztlich nur ein misstrauisches Verhältnis gegenüber der Demokratie, und offenbart ein irritierendes Bürgerverständnis. Das hat in unserer pluralistischen Gesellschaft keinen Platz.“

Der Beitrag Lynack: Kein neuer Radikalenerlass für öffentlichen Dienst – Keine Überprüfung von Lehrern oder Richtern durch Verfassungsschutz erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Erfolg im Koalitionsaussschuss

Wir haben gestern wieder viel erreicht im Koalitionsausschuss: für die Beschäftigten, für Kleinunternehmer und Selbständige, für Familien – und für die Bildung, die endlich im 21. Jahrhundert ankommt! Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Water-Borjans.

Raulfs: Gesundheitsgefährdende E-Zigaretten aus Drittstaaten schärfer regulieren – Kontrollen und Rechtsverpflichtungen für mehr Verbraucherschutz

E-Zigaretten und die dafür bestimmten verdampfbaren Flüssigkeiten, sogenannte E-Liquids, stellen für immer mehr Konsumentinnen und Konsumenten eine Alternative zur klassischen Tabakware dar. Für Philipps Raulfs, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachen, steht fest: „Der Konsum jeglicher Tabakwaren stellt eine Gefährdung für die Gesundheit dar. Doch gerade Produkte aus Nicht-EU-Staaten gefährden aufgrund verbotener Inhaltsstoffe, fehlender Kennzeichnungen und mangelhafter Informationen über die toxikologische Wirkung. Hier muss dringend nachgebessert werden!“

Der Beitrag Raulfs: Gesundheitsgefährdende E-Zigaretten aus Drittstaaten schärfer regulieren – Kontrollen und Rechtsverpflichtungen für mehr Verbraucherschutz erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Wir schützen Millionen Jobs in der Krise

Damit wir weiter gut durch die Krise kommen, hat die Koalition ein Maßnahmenbündel mit Hilfen für Beschäftigte, Familien und Unternehmen beschlossen. So wird das Kurzarbeitergeld verlängert, um Millionen Arbeitsplätze zu sichern. „So kann aus der Kurzarbeit wieder Vollbeschäftigung werden“, sagte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans nach einem Treffen der Spitzen von SPD, CDU und CSU am Dienstagabend. Die Maßnahmen im Überblick.

Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers Dr. Christos Pantazis zur „Entlastungsoffensive Mittelstand“

„Um die Wirtschaft und allen voran den Mittelstand sowie kleinere Betriebe und Start-Ups in den angespannten Zeiten der Corona-Krise zu entlasten, müssen wir dringend den Abbau von bürokratischen Hemmnissen forcieren. Dabei darf es nicht nur um den Abbau von überflüssiger Bürokratie gehen, sondern auch darum, den Aufbau weiterer vermeidbarer bürokratischer Hindernisse zu verhindern. Gerade Unternehmen, die massiv unter den Folgen der Pandemie zu leiden haben und ihre Arbeitskräfte in Kurzarbeit schicken oder gar in die Arbeitslosigkeit entlassen mussten, sollten Unterstützung erfahren. Sie sollten sich auf ihr Kerngeschäft fokussieren können, statt sich mühsam im Bürokratiedschungel ihren Weg zu bahnen.

Der Beitrag Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers Dr. Christos Pantazis zur „Entlastungsoffensive Mittelstand“ erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Lynack: Kommunen in der Corona-Krise unterstützen – 1,1 Milliarden Euro für niedersächsische Kommunen

Im Rahmen der Sondersitzung am 15. Juli 2020 hat der Landtag den zweiten Nachtragshaushalt beschlossen und damit den Weg für ein kommunales Hilfsprogramm in Höhe von 1,1 Milliarden Euro freigemacht. „Mit diesem Paket wollen wir unsere Kommunen angemessen unterstützen, denn schließlich sind sie es, die eine Hauptlast bei der Bewältigung der Corona-Krise zu tragen haben“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Lynack. Als wichtigste Säule des Hilfsprogramms ist die Gewährung eines pauschalen Ausgleichs für die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen im Jahr 2020 zu nennen. Insgesamt stehen dafür 814 Millionen Euro zur Verfügung. „Für die niedersächsischen Kommunen werden so die in der Mai-Steuerschätzung prognostizierten Gewerbesteuermindereinnahmen des Jahres 2020 vollständig kompensiert. Das ist ein wichtiger Baustein, denn unsere Kommunen dürfen unter den Folgen der Corona-Krise nicht kaputtgespart werden“, erklärt Lynack weiter. Weitere knapp 600 Millionen Euro dienen der Absicherung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) und damit der allgemeinen Finanzausstattung der niedersächsischen Kommunen auch im Jahr 2021.

Der Beitrag Lynack: Kommunen in der Corona-Krise unterstützen – 1,1 Milliarden Euro für niedersächsische Kommunen erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Ein Jahr länger Kurzarbeitergeld

Die SPD macht sich für eine Verlängerung der Kurzarbeit stark. Arbeitsminister Hubertus Heil will das Kurzarbeitergeld wegen der Corona-Krise bis März 2022 verlängern. „Kurzarbeit ist im Moment unsere stabilste Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal, um Arbeitsplätze zu sichern“, sagte Heil vor wenigen Tagen im ARD-Interview.

Osigus: Keine sexualisierte Werbung mit Kinderkörpern

Der Streamingdienst Netflix hat einen französischen Tanzfilm mit einem Plakat beworben, das leicht bekleidete Kinder in zum Teil aufreizenden Posen zeigt. Das Werbeplakat sorgte für so viel Kritik, dass Netflix sich entschuldigte und das Werbebild entfernte. Für die stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Wiebke Osigus Anlass, um über die Sexualisierung von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt zu sprechen: „Kindliche Körper sind keine Objekte und keine kleinen Erwachsenen. Unsere Gesellschaft muss sich dem Kinderschutz und einer beschützten Kindheit widmen. Die Sexualität von Erwachsenen hat in der Nähe von Kinderkörpern nichts zu suchen. Wir brauchen ein klares Bekenntnis, dass Kinderschutz konsequent auch virtuell durchzuhalten ist. Sexualisierung von Kinderkörpern verbietet sich von selbst! Vor allem Unternehmen wie der Streamingdienst Netflix müssen ihrer Verantwortung nachkommen und dürfen die Sexualisierung von Kindern nicht zulassen oder zwecks Kommerzialisierung missbrauchen.“

Der Beitrag Osigus: Keine sexualisierte Werbung mit Kinderkörpern erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Schwarz: Jugendherbergen und Jugendbildungsstätten unterstützen und erhalten

Die Ausbreitung des Coronavirus hat die Bevölkerung und die sozialen Einrichtungen in den letzten Wochen und Monaten vor immense Herausforderungen gestellt. Auch Jugendherbergen, Jugendbildungsstätten und Familienbildungsstätten sind in prekäre Situationen geraten und leiden unter den finanziellen Folgen der Maßnahmen zum Infektionsschutz. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt hat der Landtag unbürokratische Hilfe in Form eines Rettungsschirms für den Erhalt gemeinnütziger Einrichtungen beschlossen. „Dieser Rettungsschirm ist von immenser Bedeutung, da soziale Einrichtungen wie Jugendherbergen einen essentiellen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Demokratie leisten. Wir müssen das vielfältige Freizeit-, Erholungs- und Bildungsangebot in Niedersachsen erhalten und wieder allen Menschen zugänglich zu machen“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz.

Mit dieser Hilfsmaßnahme werden gemeinnützige Einrichtungen unterstützt, die keine Rücklagen bilden können. Hierzu gehören auch Jugendherbergen, Jugendbildungsstätten und Familienbildungsstätten. Für diesen Bereich sind Hilfen in Höhe von insgesamt 28 Millionen Euro verabschiedet worden. „Wir unterstützen als SPD-Landtagsfraktion mit dieser Sofortmaßnahme viele Einrichtungen, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich in den letzten Monaten trotz Corona-Krise mit großem Engagement für die Kinder-, Jugend und Familienarbeit eingesetzt haben, und sichern die Strukturen für die Zukunft“, so Schwarz weiter.

Der Beitrag Schwarz: Jugendherbergen und Jugendbildungsstätten unterstützen und erhalten erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Wirtschaft nach Corona. Bleibt alles anders?

Der Zukunftsdialog ging am Mittwoch in die nächste Runde – mit einem spannenden Thema! „Wirtschaft nach Corona. Bleibt alles anders?“ Darüber diskutierte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, unter anderem mit Kanzlerkandidat, Vizekanzler Olaf Scholz. Auch die Bestsellerautorin und Nachhaltigkeitsforscherin Maja Göpel war dabei, der Wirtschaftsweise Achim Truger und Dorothea Voss von der Hans-Böckler-Stiftung.

Statement der europapolitischen Sprecherin Immacolata Glosemeyer zur Verweigerung von EU-Fördergeldern für LGBTI-feindlichen Kommunen

„Die Achtung von Menschenrechten und gemeinsamen Grundwerten ist das Herzstück der Europäischen Union. Ich begrüße deshalb sehr, dass die EU-Kommission polnischen Kommunen, die sich gegen die LGBTI-Community positionieren, Fördergelder für Städtepartnerschaften verwehrt. Diese Entscheidung zeigt, dass der europäische Gedanke der Vielfalt nicht nur reine Rhetorik bleibt, sondern direkt mit finanziellen Konsequenzen verbunden ist. Unsere Werte müssen von allen Mitgliedsstaaten respektiert werden – Diskriminierung hat in der EU keinen Platz. Ich glaube an eine Europäische Union, in der alle Menschen in Freiheit leben und lieben können.“

Der Beitrag Statement der europapolitischen Sprecherin Immacolata Glosemeyer zur Verweigerung von EU-Fördergeldern für LGBTI-feindlichen Kommunen erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement des Sprechers für Verbraucherschutz Philipp Raulfs zur Einführung der Nährwertampel Nutri-Score

„Wir begrüßen den Vorstoß der Bundesregierung, mit dem Nutri-Score eine erweiterte Nährwertkennzeichnung zu etablieren. So können die Verbraucher und Verbraucherinnen mit einem Blick auf die Verpackung die Nährwerte eines Lebensmittels erkennen und mit der Farb- und Buchstabenkombination unkompliziert miteinander vergleichen. Dieser erste Schritt ist auch deshalb so wichtig, weil das Bewusstsein für Inhaltsstoffe und Herkunft von Lebensmitteln in der Bevölkerung stark wächst. Zuletzt haben die Berichte über die Zustände in der Fleischindustrie die Bundesrepublik erschüttert und erneut eine Debatte auch um das Tierwohl entfacht.

Der Beitrag Statement des Sprechers für Verbraucherschutz Philipp Raulfs zur Einführung der Nährwertampel Nutri-Score erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Dr. Christos Pantazis zur Vier-Tage-Woche

„Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Vorschlag der IG Metall, in Zeiten von Corona und Strukturwandel auch die Vier-Tage-Woche in Betracht zu ziehen, und appelliert an die Tarifpartner, sich diesem Vorschlag konstruktiv anzunehmen. Die aktuelle dramatische konjunkturelle Lage zeigt, dass diese Krise in ihrem Ausmaß und in ihrer Dynamik keineswegs mit der Finanzkrise von 2008 zu vergleichen ist. Das Gebot der Stunde ist daher, kreative und gleichzeitig pragmatische Lösungsansätze anzugehen, um die Volkswirtschaft zu unterstützen und Arbeitsplätze zu erhalten. Allein in Niedersachsen benötigen die rund 580.000 Beschäftigten in Kurzarbeit eine echte arbeitspolitische Perspektive.

Der Beitrag Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Dr. Christos Pantazis zur Vier-Tage-Woche erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Gegen das Vergessen

Ein halbes Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag in Hanau mit neun Toten haben führende SPD-Politiker der Opfer gedacht. Bundesweit finden Mahnwachen und Demonstrationen gegen Rassismus und Rechtsextremismus statt.

Damit niemand auf der Strecke bleibt

Vizekanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz will wegen der anhaltenden Corona-Krise das Kurzarbeitergeld deutlich verlängern. Er wolle die Bezugsdauer auf 24 Monate verlängern, „damit niemand auf der Strecke ohne Not entlassen wird“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“.

Einladung zum „Zukunftsdialog – Wirtschaft nach Corona: Bleibt alles anders?“

Dritte Sendung der Reihe „Zukunftsdialog – Was folgt aus der Corona-Krise?“ über Konsequenzen aus der Pandemie live im Netz Wie verändern sich die Bedingungen für gute Arbeit in der Krise? Welche Weichen können wir schon jetzt für die Zeit nach der Krise stellen? Welche neuen Ziele könnte man jetzt ansteuern, die man zuvor vielleicht nicht erreichen konnte?

Kinderbonus: So stärken wir Familien

Familien sind von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise besonders betroffen. Deswegen werden wir sie gezielt mit einem Kinderbonus unterstützen: 300 Euro einmalig zur freien Verfügung für jedes Kind. Das hilft nicht nur allen Familien, sondern setzt auch einen starken Konjunkturimpuls.

„Olaf Scholz ist der Richtige“

Geschlossen und entschlossen geht die SPD mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2021. „Wir wollen die Wählerinnen und Wähler mit einer soliden, durchsetzungsfähigen, sozialen Regierungsarbeit überzeugen“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans im ZDF-Sommerinterview. Dafür stehe „keiner besser als Olaf Scholz!“

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder und des hafenpolitischen Sprechers Matthias Arends zur intensiveren Zusammenarbeit der norddeutschen Häfen

„Wir begrüßen es sehr, dass Wirtschaftssenator Michael Westhagemann aus Hamburg sich im Abendblatt für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den norddeutschen Häfen aufgeschlossen zeigt. Seit Jahren haben wir aus Niedersachsen heraus dafür geworben, dass der Hamburger Hafen und der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven sehr viel enger zusammenarbeiten, um die jeweiligen Stärken gemeinsam noch besser nutzbar zu machen. International haben die Grenzen unserer Bundesländer keinerlei Bedeutung, daher müssen wir gemeinsam die norddeutsche Hafenpolitik in den Blick nehmen und gestalten.

Eine strategische Partnerschaft kann helfen, unsere im internationalen Vergleich herausragend aufgestellte norddeutsche Hafenwirtschaft auf Kurs zu halten. Niedersachsen steht bereit.“

Der Beitrag Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder und des hafenpolitischen Sprechers Matthias Arends zur intensiveren Zusammenarbeit der norddeutschen Häfen erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

„Wir wollen jetzt einen Schub geben“

SPD-Chefin Saskia Esken macht Druck für einen kräftigen Digitalisierungsschub an den Schulen – auch, damit es unter den Bedingungen der Corona-Pandemie nicht mehr zu flächendeckenden Schulschließungen kommen muss. Wichtige Schritte dafür hat sie gestern mit Kanzlerin Angela Merkel und Bildungsministerinnen und -ministern der Länder beraten.

Politze: Kultusministerium gibt Schulen größtmögliche Normalität zurück – Rückkehr zum eingeschränkten Regelbetrieb nach den Sommerferien

Die Schulen in Niedersachsen starten nach derzeitigem Stand wie geplant nach den Sommerferien im eingeschränkten Regelbetrieb. „Wir begrüßen dieses Vorgehen des Kultusministers sehr, denn es ermöglicht Lehrkräften, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern eine Rückkehr zur größtmöglichen Normalität. Gleichzeitig zeigen die verbindlichen Auflagen, dass hier mit Augenmaß vorgegangen wird. Wir müssen alle gemeinsam dafür sorgen, dass die Infektionslage günstig bleibt. Nur so kann der Präsenzunterricht in den Schulen weiterhin gewährleistet werden“, schildert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze.

Der Beitrag Politze: Kultusministerium gibt Schulen größtmögliche Normalität zurück – Rückkehr zum eingeschränkten Regelbetrieb nach den Sommerferien erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Pantazis: Weihnachtsmärkten Perspektiven schaffen – mit Hygienekonzepten den Schaustellern bestmögliche Planungssicherheit geben

Mit Blick auf die in einzelnen niedersächsischen Städten geführte Debatte um die Ausrichtung von Weihnachtsmärkten im Winter dieses Jahres ermuntert Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Kommunen und ihre Ordnungsbehörden, bereits jetzt gemeinsam mit den Schaustellerverbänden Konzepte für alternative Weihnachtsmärkte unter Corona-Bedingungen zu schaffen. „Die Durchführung von Weihnachtsmärkten sollte keineswegs kategorisch ausgeschlossen werden“, so Pantazis. Vielmehr müsste bereits jetzt mit den komplexen Planungen begonnen werden: „Optimierte Kundenströmungswege, möglicherweise Einlassbegrenzungen, wie man es zuletzt im Einzelhandel erlebt hatte, oder auch dezentralere Weihnachtsmarktlagen auf größeren Arealen könnten einen Beitrag dazu leisten, das Infektionsgeschehen gering zu halten. Ist dies gewährleistet, steht einer Durchführung von ‚alternativen Weihnachtsmärkten‘ meiner Meinung nach nichts im Wege.“

Der Beitrag Pantazis: Weihnachtsmärkten Perspektiven schaffen – mit Hygienekonzepten den Schaustellern bestmögliche Planungssicherheit geben erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Jetzt spenden!

Schwere Explosionen haben Libanons Hauptstadt Beirut erschüttert. Es ist eine Katastrophe für das Land, das von einer Wirtschaftskrise und der Corona-Pandemie ohnehin schwer getroffen ist. Jetzt helfen und spenden!

Glosemeyer und Domeier: Europäische Digital-Infrastruktur stärken – Gegenpole zu amerikanischen und chinesischen Tech-Giganten aufbauen

Internetriesen aus den USA und China dominieren die digitale Welt und beherrschen das Datengeschäft. Höchste Zeit, eine eigene digitale Infrastruktur in Europa aufzubauen, meint die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Immacolata Glosemeyer: „Umfangreiche digitale Souveränität kann nicht auf nationalstaatlicher Ebene allein erreicht werden. Es braucht eine umfassende europäische Digitalstrategie. Wir müssen jetzt handeln, damit Europa in der Datenwirtschaft eine führende Rolle einnimmt. Die digitale Souveränität der europäischen Gemeinschaft muss dringend gestärkt werden, denn Konzerne wie Facebook, Amazon, Google, Alibaba und Tencent dürfen den Markt nicht alleine bestimmen!“

Der Beitrag Glosemeyer und Domeier: Europäische Digital-Infrastruktur stärken – Gegenpole zu amerikanischen und chinesischen Tech-Giganten aufbauen erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Saipa: Seriöse Medien als Leuchtturm während Corona-Pandemie – Fake-News in sozialen Netzwerken stärker bekämpfen

Eine aktuelle Studie der Universität Hildesheim zeigt, dass Bürgerinnen und Bürger während der Corona-Pandemie einen besonderen Fokus auf hochwertige, seriöse und tagesaktuelle Informationen legen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Alexander Saipa: „Wir sehen in der Krise, welchen Stellwert guter Journalismus besitzt. Während anderswo Unwahrheiten und ‚alternative Fakten‘ die öffentliche Debatte mitbestimmen und das gesellschaftliche Klima vergiften, sehnt sich ein Großteil der deutschen Bevölkerung nach einer seriösen, nicht tendenziösen Berichterstattung. Gerade weil sich das Infektionsgeschehen und die Erkenntnisse über das Coronavirus so rasant und schnelllebig entwickeln, braucht es öffentlich-rechtliche Medien und Tageszeitungen, die Prozesse analysieren, einordnen und nicht bewusst Falschinformationen vermitteln – sie sind Leuchttürme in der Corona-Krise, geben Orientierung und schaffen Vertrauen.“

Der Beitrag Saipa: Seriöse Medien als Leuchtturm während Corona-Pandemie – Fake-News in sozialen Netzwerken stärker bekämpfen erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

AG SPD 60 plus begrüßt die Nominierung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat

Der Bundesvorstand der AG SPD 60 plus begrüßt die Nominierung von Olaf Scholz zum nächsten SPD-Kanzlerkandidaten. Lothar Binding, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus erklärt hierzu: „Mit Olaf Scholz schicken wir einen erfahrenen Politiker ins Rennen. Ob als Arbeitsminister, Erster Bürgermeister Hamburgs oder jetzt als Finanzminister; er hat bereits mehr als einmal gezeigt, dass er in der Lage ist, eine Regierung, auch in schwierigen Zeiten, zu führen.

AG Selbst Aktiv begrüßt Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten

Zur Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv Karl Finke: „Unter den Aspekten von Klarheit und zukunftsorientierter Gesellschaftspolitik begrüßt Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD – die Benennung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten. Als ehemaliger Arbeits- und Sozialminister bei der Einführung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland im Jahr 2009, aber auch jetzt bei der Erhöhung der Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderungen, hat Olaf Scholz seinen Zugang zur sozialen Frage bewiesen.

„Gemeinsam machen wir was draus!“

Vizekanzler Olaf Scholz soll Deutschland als Bundeskanzler in die Zukunft führen. Auf Vorschlag der beiden Parteivorsitzenden nominierten Präsidium und Parteivorstand ihn am Montag einstimmig zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2021. „Ich freue mich über die Nominierung – und ich will gewinnen!“, sagte Scholz.

Heiligenstadt und Pantazis: Staatliche Hilfen retten viele Betriebe in Corona-Krise – Schuldenaufnahme zur Rettung der deutschen Volkswirtschaft notwendig

Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage gebracht und zahlreiche Existenzen gefährdet. Eine jüngste Analyse der Universität Mannheim und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsförderung (ZEW) zeigt, dass ohne staatliche Hilfen zahlreiche Betriebe die Krise nicht überstanden hätten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis: „In der Krise hat sich gezeigt, dass das beherzte Handeln der Bundesregierung im Schulterschluss mit den Landesregierungen sowie die massive Mobilisierung von Hilfspaketen und wirtschaftlichen Sofortmaßnahmen genau richtig gewesen ist, um einen vollständigen Kollaps unserer Wirtschaft zu verhindern. Der Dreiklang aus Corona-Soforthilfen, Kurzarbeitergeld und Stundung von Steuerzahlungen hat sich als hilfreich für dutzende Wirtschaftsbetriebe – gerade die kleinsten – erwiesen, welche sonst die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie nicht überlebt hätten.“

Der Beitrag Heiligenstadt und Pantazis: Staatliche Hilfen retten viele Betriebe in Corona-Krise – Schuldenaufnahme zur Rettung der deutschen Volkswirtschaft notwendig erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Gute Bücher für heiße Tage

Treue Besucherinnen und Besucher dieser Seite wissen, dass ich ein- bis zweimal im Jahr über gute Bücher berichte, die ich in den letzten Monaten gelesen habe. Und Lesen ist gerade bei heißen Temperaturen sehr zu empfehlen – komplett ohne körperliche Anstrengungen!

Albert Camus, Die Pest (Rowohlt Taschenbuch)
Der Roman zur Pandemie – geschrieben vor dreiundsiebzig Jahren. Camus beschreibt den fiktiven Ausbruch der Pest in einer nordafrikanischen Hafenstadt und die Reaktionen in der unter Quarantäne gestellten Stadt, von der Sorglosigkeit über die Panik bis zu Abstumpfung. So schlimm, denkt der Leser unwillkürlich, ist es  ja zum Glück nicht bei uns. Aber viele der beschriebenen Verhaltensweisen erleben wir derzeit eben auch. Ein gutes Buch zur Reflektion nach noch nicht ganz einem halben Jahr Corona-Krise.

Regina Scheer, Gott wohnt im Wedding (Penguin Verlag)
„So‘n Bart,“ werden jetzt vielleicht manche von Euch denken, denn „Gott wohnt im Wedding“ hat es bis in die Bestseller-Listen geschafft und ist von mir erst mit Verspätung entdeckt worden. Ein altes Haus in Berlin steht zum Abbruch an und lässt noch einmal sein Leben und das seiner Bewohner Revue passieren. Aber es geht nicht nur um die deutsche Geschichte der letzten einhundert Jahre, sondern auch um das Schicksal und die Kultur der Roma. Ich gebe zu, das Buch hat meinen Blick auf diese Volksgruppe noch einmal deutlich verändert. Und wem das Buch gefällt, sei auch der erste Roman von Regina Scheer empfohlen, „Machandel“. Eine tolle Schriftstellerin!

Kent Haruf, Kostbare Tage (Diogenes)
Kent Haruf ist einer meiner amerikanischen Lieblingsautoren und leider hat er nur sechs Romane geschrieben bis zu seinem Tod 2014. Diese Romane sind allesamt komplett unspektakulär, geradezu leise und gelassen, aber mit einem glasklaren Blick auf Menschen und die Päckchen, die sie mit sich herumschleppen. Die Erzählungen spielen immer in Holt, einer kleinen Stadt in Colorado, wo der Eisenwarenhändler Dad Lewis seine letzten Tage zubringt. Das richtige Buch für ruhige Tage.

Jonathan Coe, Middle England (Folio Verlag)
Wie um Himmels Willen konnte es passieren, dass sich diese supervernünftigen Briten für den Brexit entscheiden? Mindestens eine Antwort darauf liefert „Middle England“. Über weite Passagen witzig geschrieben, entfaltet sich das Bild einer immer gespalterenen Gesellschaft anhand von zwei Familien aus dem britischen Bürgertum.  Das Buch zum Brexit, auch wenn ich ihn immer noch nicht begreifen kann.  Sehr zu empfehlen.

Das sind meine Lese-Tipps für den Rest des Sommers. Wenn Ihr auch einen habt – immer her damit! Ich wünsche Euch eine gute Woche.

STEPHAN WEIL ZUR NOMINIERUNG VON OLAF SCHOLZ ALS SPD-Kanzlerkandidat

Am Montagmorgen hat der SPD-Parteivorstand Olaf Scholz einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert. Dazu erklärt Stephan Weil, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen:

„Während die CDU noch darüber diskutiert, ob nicht vielleicht erst im März kommenden Jahres die Frage der Kanzlerkandidatur geklärt werden sollte, geht die SPD zügig und entschlossen mit einem hervorragenden Kandidaten an den Start.

Olaf Scholz hat in vielen Ämtern gezeigt, dass er sehr gut regieren kann. Zu Recht trauen ihm viele Menschen in Deutschland die Nachfolge von Angela Merkel zu.

Die SPD Niedersachsen wird Olaf Scholz nach Kräften dabei unterstützen, der nächste Bundeskanzler zu werden. Gerade in unsicheren Zeiten wünschen sich die Menschen hohe Kompetenz und Zuverlässigkeit an der Spitze unseres Staates. Dafür steht Olaf Scholz, ihm können die Bürgerinnen und Bürger vertrauen.“

Pressekontakt

Presseverteiler

Einladung zur Pressekonferenz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD lädt Sie herzlich zu einer Pressekonferenz über aktuelle Themen der Partei ein. Als Gesprächspartner stehen Ihnen die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie Olaf Scholz zur Verfügung. Die Pressekonferenz findet statt am Montag, 10. August 2020, um 14:00 Uhr (Einlass und Anmeldung ab 12:30 Uhr) im Gasometer, EUREF-Campus 1-25, 10829 Berlin.

Olaf Scholz ist unser Kanzlerkandidat!

Deutschland braucht einen Kanzler, der entschlossen ist und erfahren. Mutig auch in Krisen, sie kraftvoll überwinden kann. Mit Respekt vor jeder und jedem Einzelnen. Und mit einem klaren Bild von einer guten und gerechten Zukunft für alle. Wir sind überzeugt: Olaf Scholz kann das! Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Dr. Christos Pantazis zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes

„Das Kurzarbeitergeld ist eine unserer schärfsten Waffen im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Nur mit einem auf 80 Prozent des entgangenen Nettoentgelts festgeschriebenen Kurzarbeitergeld und einer perspektivischen Absicherung auf 24 Monate kann es uns gelingen, die Kaufkraft im Land auch in der Krise zu stabilisieren und eine drohende Insolvenzwelle, insbesondere im Mittelstand, zu verhindern. Die von Stephan Weil geforderte Ausweitung des Kurzarbeitergelds auf 24 Monate ist daher essenziell wichtig und perspektivisch richtig: Keiner weiß, wie lange die Corona-Pandemie unseren neuen Alltag noch beherrschen wird. Schließlich erleben wir aktuell eine signifikante Zunahme von Corona-Neuinfektionen. Die Corona-Krise ist in ihrem Ausmaß und ihrer Dynamik mitnichten mit der Finanzkrise vergleichbar und es bedarf daher kräftiger Instrumente, um die Volkswirtschaft zu stützen. Das Kurzarbeitergeld gehört hier eindeutig dazu. Im Sinne volkswirtschaftlicher Vernunft muss der Staat jetzt antizyklisch wirken, um die Binnenkaufkraft sowie gefährdete Strukturen zu erhalten und die Wirtschaft nachhaltig zu stimulieren.

Uns ist bewusst, dass wir alles Notwendige tun müssen, um Massenarbeitslosigkeit zu verhindern und so auch den gesellschaftlichen Frieden im Land zu stützen. Jetzt zeigt sich, dass der von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil bereits zu Beginn der Corona-Krise eingeschlagene, sozialdemokratische Weg zur Stärkung des Kurzarbeitergeldes richtig war und wie unschätzbar wertvoll staatliche Sicherungssysteme sind, wenn der freie Markt im Angesicht einer tiefgreifenden Krise in Schieflage gerät.“

Der Beitrag Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Dr. Christos Pantazis zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Siebels: Einhaltung der Mund-Nasen-Bedeckung in Bussen und Bahnen kontrollieren und Verstöße konsequent ahnden

Seit Ende April ist es in Niedersachsen Pflicht, im Einzelhandel sowie in Bussen und Bahnen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Bedauerlicherweise zeigt sich jedoch immer wieder, dass einzelne Personen im ÖPNV gänzlich auf eine Alltagsmaske verzichten und die Vorschriften bewusst missachten. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels: „Es ist ein unerträglicher Zustand, wenn Fahrgäste bewusst auf das Tragen eines Mundschutzes verzichten und auf diese Weise sowohl ihre als auch die Gesundheit anderer Personen gefährden. Das Coronavirus ist noch nicht besiegt, das Infektionsgeschehen zeigt erneut steigende Zahlen, und deswegen ist die Pflicht zur Bedeckung von Mund und Nase im Einzelhandel sowie in Bussen und Bahnen absolut sinnvoll und muss weiter aufrechterhalten werden!“

Der Beitrag Siebels: Einhaltung der Mund-Nasen-Bedeckung in Bussen und Bahnen kontrollieren und Verstöße konsequent ahnden erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Osigus: Verkauf von Kinder-Sexpuppen sofort stoppen – Online-Händler müssen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden

sie unter dem Suchbegriff „Kinder-Sexpuppe“ zum Beispiel mit dem Fehlen von Intimbehaarung und kleiner Körbchengröße beworben: Kinder-Sexpuppen. Auch Online-Händler wie der Weltmarktführer Amazon bieten solche Puppen an. Ohne weiteres tauchen zahlreiche Angebote solcher Kinderattrappen auf, wenn völlig legal hiernach gesucht wird. Die einfache Eingabe als Suchbegriff genügt, eine rechtliche Verfolgung droht nicht. Daher fordert die stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Wiebke Osigus: „Dieser Verkauf muss gestoppt werden! Online-Händler wie Amazon müssen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen und solche Marktangebote unverzüglich löschen. Diese sind frei zugänglich und suggerieren, dass sexuelle Befriedigung über die Nutzung von nachgebildeten Kinderkörpern legitim ist. Dies ist aber mitnichten der Fall und für uns als SPD-Landtagsfraktion absolut inakzeptabel.“

Der Beitrag Osigus: Verkauf von Kinder-Sexpuppen sofort stoppen – Online-Händler müssen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Einladung zum „Zukunftsdialog – Und, was draus gelernt? Wie wir Bildung neu denken müssen“

Zweite Sendung der Reihe „Zukunftsdialog – Was folgt aus der Corona-Krise?“ über Konsequenzen aus der Pandemie live im Netz Wie geht’s weiter im kommenden Schuljahr? Wie nutzen wir die Krise, um mehr Bildungsgerechtigkeit in die Schulen zu bekommen? Bricht Corona die Verkrustung des deutschen Bildungssystems endlich auf?

Warnung vor zweiter Welle

SPD-Chefin Saskia Esken fordert angesichts steigender Infektionszahlen eine deutliche Ausweitung der Corona-Tests in Deutschland. Nötig sei eine Strategie, die es erlaube, durch flächendeckende und zugleich gezielte Tests Infektionen frühzeitig zu identifizieren und damit weitere Ansteckungsrisiken zu verringern, sagte Esken der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Da ist jetzt Verantwortung in Bund, Land und Kommune gefragt und gefordert.“

Keine Freiheit ohne Verantwortung

Ein Thema, zwei Welten: Am Samstagabend war ich in Hitzacker an der Elbe, um die 75. Sommerlichen Musiktage zu eröffnen. Auf dem Weg dorthin hörte und las ich von der Anti-Corona-Demo in Berlin, einschließlich Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. In dem einen Fall – in Hitzacker – haben die Organisatoren mit größter Sorgfalt auf die Einhaltung von Hygiene, Abstand und Maske geachtet und trotzdem ein richtig gutes Musikfestival auf die Beine gestellt. In dem anderen Fall – in Berlin – scheint es geradezu Ziel der Veranstalter und Teilnehmer gewesen zu sein, alle Auflagen und den Infektionsschutz zu ignorieren. Was das bei einer derart großen Demonstration an Risiken mit sich bringt, kann man sich leicht ausmalen und ist nun einmal nicht auf die Teilnehmer beschränkt.
Ist das die Perspektive, die wir für die nächsten Monate haben? Eine weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, die das Coronavirus ernst nimmt und Risiken vermeidet, und eine kleine, aber lautstarke Minderheit, die heftig gegen die Schutzmaßnahmen agitiert? Es könnte so kommen und die Frage ist, wie die Politik damit umgehen soll.
Der erste Impuls ist bei vielen und auch bei mir: Wer andere gefährdet, muss eine klare und eindeutige Reaktion des Staates erwarten. In Anbetracht von mehr als siebzehn Millionen Infektionen und mehr als 680 000 Corona-Toten weltweit liegt es auf der Hand, dass es eben nicht nur um die Einschränkung von individuellen Freiheitsrechten geht, wenn wir zum Beispiel im ÖPNV eine Maske tragen müssen – es geht vor allem um den Schutz von anderen Menschen. Niemand hat das Recht, seine Freiheit auf Kosten der Gesundheit von anderen zu genießen, das muss klar sein.
So weit, so gut, aber das alleine wird am Ende nicht reichen, fürchte ich. Genauso wie es um die Durchsetzung des Infektionsschutzes geht, brauchen wir eine geduldige und an die Vernunft appellierende Kommunikation. Harte Rechte und Menschen, die felsenfest an eine weltweite Verschwörung glauben, wird man dadurch wohl nicht erreichen können. Aber den vielen anderen sollte der Staat nicht nur mittels Polizei und Gesundheitsamt, sondern vor allem mit guten Argumenten begegnen.
Aber auch das ist wahrscheinlich nicht genug. Diese Pandemie ist nicht allein durch die Politik, sondern am Ende nur das Engagement von unzähligen Bürgerinnen und Bürgern zu überwinden. Das gilt für den Infektionsschutz selbst – ich habe in den letzten Wochen viele beeindruckende Beispiele für Disziplin und Zurückhaltung erlebt. Diese Regel gilt aber auch für die Diskussion in der Gesellschaft: Immer und überall müssen wir selbst freundlich, aber klar und deutlich für die Einhaltung der Vorsichtsmaßnahmen eintreten, auch wenn es zum Beispiel der eigene Nachbar gerade nicht gerne hören mag.
Bis jetzt ist Deutschland im internationalen Vergleich noch ziemlich glimpflich durch die Pandemie gekommen. Andere Länder bieten in Hülle und Fülle bittere Beispiele, die wir im eigenen Land besser nicht erleben wollen. Sorgen wir selbst dafür, dass es so bleibt!
Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Glosemeyer: EU-Armee als konsequente Antwort auf US-Truppenabzug

Nachdem die USA einen umfangreichen Truppenabzug tausender Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland ankündigt haben, spricht sich die SPD-Europapolitikerin Immacolata Glosemeyer als Antwort für eine europäische Armee aus. „Deutschland und allen voran die Europäische Union dürfen sich nicht von den sprunghaften Launen des US-Präsidenten abhängig machen. Die USA schaden mit diesem Manöver nicht nur der europäischen, sondern auch ihrer eigenen Sicherheit und beweisen unter Präsident Trump erneut fehlende Diplomatie sowie mangelhafte Partnerschaftlichkeit“, so die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Der Beitrag Glosemeyer: EU-Armee als konsequente Antwort auf US-Truppenabzug erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Presseerklärung der Bundesschiedskommission der SPD

Bundesschiedskommission bestätigt Parteiausschluss von SarrazinDas Oberste Parteischiedsgericht der SPD hat auf Grundlage einer mehrstündigen mündlichen Verhandlung am 31. Juli 2020 die Berufung von Dr. Thilo Sarrazin gegen die Entscheidung der Landesschiedskommission des SPD Landesverbandes Berlin vom 22. Januar 2020 zurückgewiesen. Der Parteiausschluss ist damit wirksam. Sarrazin ist mit dieser Entscheidung nicht mehr Mitglied der SPD

Jungen Menschen eine Perspektive geben

Wir wollen, dass möglichst viele junge Menschen trotz Corona eine Chance auf eine Berufsausbildung haben. deshalb erhalten Unternehmen, die in der Krise weiter ausbilden oder die Zahl der Lehrstellen sogar erhöhen, eine Prämie. „Mit dem Schutzschirm für Ausbildung unterstützt die Bundesregierung Unternehmen mit insgesamt 500 Millionen Euro dabei, jungen Menschen eine Perspektive zu geben“, sagt Arbeitsminister Hubertus Heil.

Schutzschirm für Ausbildung startet

Wir wollen, dass möglichst viele junge Menschen trotz Corona eine Chance auf eine Berufsausbildung haben. deshalb erhalten Unternehmen, die in der Krise weiter ausbilden oder die Zahl der Lehrstellen sogar erhöhen, eine Prämie. „Mit dem Schutzschirm für Ausbildung unterstützt die Bundesregierung Unternehmen mit insgesamt 500 Millionen Euro dabei, jungen Menschen eine Perspektive zu geben“, sagt Arbeitsminister Hubertus Heil.

Politze und Wulf: Kita-Gebühren vor zwei Jahren abgeschafft – Koalition hat Familien massiv entlastet

Die Abschaffung der Kita-Gebühren, ein Meilenstein der rot-schwarzen Koalition, jährt sich morgen zum zweiten Mal. „Mit dieser Entscheidung haben wir nicht nur zu Beginn der Wahlperiode eines der zentralsten Wahlversprechen beider Partner direkt umgesetzt, sondern allem voran unzählige Familien in unserem Bundesland massiv finanziell entlastet“, erklären die bildungspolitischen Sprecher von SPD und CDU, Stefan Politze und Mareike Wulf.
Mit dem Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU wurde am 20. Juni 2018 im Niedersächsischen Landtag die Abschaffung der Kindergartengebühren zum 1. August desselben Jahres beschlossen. „Die Abschaffung der Kindergartengebühren in unserem Bundesland war ein weiterer Meilenstein der niedersächsischen Familien- und Bildungspolitik“, erklärt der SPD-Bildungspolitiker Politze weiter.

Der Beitrag Politze und Wulf: Kita-Gebühren vor zwei Jahren abgeschafft – Koalition hat Familien massiv entlastet erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement der jugendpolitischen Sprecherin Annette Schütze zur möglichen Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

„Ich würde es ausdrücklich begrüßen, wenn Jugendliche ab 16 Jahren zukünftig bei Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen eine Stimme hätten und so durch ihr Wahlrecht mitbestimmen können. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Jugendliche sich politisch engagieren. Im Kontext der Fridays for Future-Bewegung fordern sie das Recht auf politische Teilnahme aktiv ein. Es wäre falsch, dies bei einem Demonstrations- und Kundgebungsrecht zu belassen.
Junge Menschen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Die aktuelle Studie der Otto-Brenner-Stiftung zeigt, dass es keine triftigen Gründe gegen ein Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre gibt. Ganz im Gegenteil: Das Wahlrecht ab 16 könnte die Attraktivität und Akzeptanz bei Jugendlichen für politische und gesellschaftliche Entscheidungsprozesse erhöhen, wenn sie diese durch ihre Stimmenabgabe demokratisch mitgestalten können.

Persönlich bin ich der festen Überzeugung, dass Menschen mit 16 Jahren eine wohlüberlegte und verantwortungsbewusste Entscheidung bei Wahlen auf allen politischen Ebenen treffen können. Junge Menschen möchten mitreden und selbst aktiv über ihre Zukunft entscheiden – daher sollten wir ihnen das Recht zur Mitbestimmung auch bei Wahlen geben. Gleichzeitig müssen wir weiterhin in die politische Bildung der jungen Generation investieren: Gerade junge Menschen sollten wissen, wie und wo sie seriöse Informationsquellen finden, um sich eine Meinung bilden zu können. Es darf nicht sein, dass unseriöse Quellen das Meinungsbild von jungen Menschen beeinflussen und Fake News, wie sie gerade in den sozialen Medien kursieren, unwidersprochen bleiben. Gleichzeitig sollten wir politische Bildung nicht nur in der Schule fördern, sondern auch über praktische Erfahrungen, wie sie in Jugendbeteiligungsformaten erlernt werden können.“

Der Beitrag Statement der jugendpolitischen Sprecherin Annette Schütze zur möglichen Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Pantazis: Recht auf Homeoffice gesetzlich regeln – Corona-Krise als Chance nutzen

Zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren aufgrund der Corona-Pandemie mit einem Wechsel ins Homeoffice konfrontiert. Nicht nur, um das Infektionsgeschehen mit Hilfe des „physical distancing“ zu reduzieren, sondern auch als Instrument, um in Phasen von vorrübergehender Kita-Schließungen eine Betreuung von Kindern zu gewährleisten, hat sich die Heimarbeit bewährt. Vor diesem Hintergrund fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Christos Pantazis: „Homeoffice muss Teil einer Post-Corona-Normalität werden. Die Krise hat viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Verlagerung des Arbeitsplatzes veranlasst. Die aktuellen Umfragen und eine jüngst veröffentlichte Studie des DAK zeigen, dass ein Großteil der Befragten sich die Möglichkeit des Homeoffice auch nach der Bewältigung des Virus wünschen.“

Der Beitrag Pantazis: Recht auf Homeoffice gesetzlich regeln – Corona-Krise als Chance nutzen erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Scholz sorgt für Transparenz und Aufklärung


Im Fall Wirecard war ein hohes Maß an krimineller Energie am Werk – und die Wirtschaftsprüfung hat dabei versagt, das zu verhindern. Das darf in Zukunft nicht mehr passieren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Fall Wirecard lückenlos aufklären und die nötigen Konsequenzen für die Zukunft ziehen.

Statement der wissenschaftspolitischen Sprecherin Dr. Silke Lesemann zu den neuen Digitalprofessuren in Niedersachsen

„Die heutige Bekanntgabe der Landesregierung, weitere Digitalisierungsprofessuren in unserem Bundesland zu schaffen, ist ein gutes Zeichen für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Niedersachsen. Von den weiteren zehn neuen Professuren profitieren dieses Mal die Standorte in Braunschweig und in Hannover. Bereits im vergangen Jahr sind 40 Digitalisierungsprofessuren vergeben worden – somit werden im Folgejahr 50 Professuren zur Digitalisierung vom Land bereitgestellt. Die Professuren festigen die Qualität unserer Wissenschaft, sichern die Erfolge der Exzellenzcluster und verschaffen Niedersachsens im Wettbewerb um die klügsten Köpfe eine gute Ausgangslage. Digitalisierung ist inzwischen eine Querschnittsaufgabe in unserer Gesellschaft und umfasst alle Bereiche. Deshalb ist es der richtige Weg, unsere Hochschulen selbst weiter zu digitalisieren und mit den entsprechenden Professuren auch einen weiteren Grundstock für eine akademische Wissensvermittlung zu legen. Die Corona-Pandemie hat nochmals gezeigt, welchen Stellenwert die Digitalisierung in unserem Alltag einnimmt und welche Möglichkeiten sie bietet. Viele Menschen haben durch die Digitalisierung die Möglichkeit bekommen, durch Home-Office oder mobiles Arbeiten trotz des Infektionsgeschehens weiter am Arbeitsleben teilzunehmen. Außerdem wurden in der Krise durch Videokonferenzen neue Arten der sozialen Interaktion großflächig genutzt und durch innovative Apps auch ein Virus-Tracing ermöglicht. Welche Potenziale in der Erforschung und dem weiteren Nutzbarmachen von künstlicher Intelligenz stecken, lässt uns die aktuelle Krise erkennen. Deutschland kann in diesem Bereich noch deutlich mehr – wir legen mit den 50 Digitalprofessuren ein Fundament in unserem Bundesland.“

Der Beitrag Statement der wissenschaftspolitischen Sprecherin Dr. Silke Lesemann zu den neuen Digitalprofessuren in Niedersachsen erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zum OVG-Urteil zur Befragung der Pflegekammer Niedersachsen

„Wir begrüßen die Entscheidung, die das Oberverwaltungsgericht Lüneburg zur Befragung der Mitglieder der niedersächsischen Pflegekammer getroffen hat. Nach erneuten Startschwierigkeiten kann die Befragung der Kammermitglieder nun starten. Wir hoffen sehr, dass möglichst viele der rund 78.000 Fragebögen ausgefüllt werden und die Befragung ungestört durchgeführt werden kann. Als SPD-Fraktion erhoffen wir uns Klarheit, wie die Mitglieder die Zukunft der Pflegekammer sehen. Die Entscheidung, ob für oder gegen die Pflegekammer, die durch das Meinungsbild der Befragung entstehen soll, hat für uns bindenden Charakter. Wir werden das Mehrheitsergebnis, so eindeutig oder knapp es auch sein mag, umsetzen. Es liegt nun an den Pflegekräften ihre Meinung zur Kammer zum Ausdruck zu bringen!“

Der Beitrag Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zum OVG-Urteil zur Befragung der Pflegekammer Niedersachsen erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Logemann und Pantazis: Aus für Werkverträge wichtiger Schritt – Arbeitsschutzkontrollgesetz soll Missstände in der Fleischindustrie beenden

Das Bundeskabinett hat heute das Arbeitsschutzkontrollgesetz beschlossen, welches das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie vorsieht. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Dr. Christos Pantazis: „Die Corona-Pandemie hat wie ein Brennglas die skandalösen Missstände in der Fleischindustrie zu Tage gefördert. Wir begrüßen sehr, dass mit dem heutigen Kabinettsbeschluss die unhaltbaren Zustände endlich angegangen und dem Sub-Sub-Unternehmertum in der Branche ein Ende gesetzt wird. Das Aus für Werkverträge ist nicht nur ein gutes Signal für die Beschäftigten der fleischerzeugenden und -verarbeiteten Industrie, sondern sorgt auch für klare Verantwortlichkeiten!“

Der Beitrag Logemann und Pantazis: Aus für Werkverträge wichtiger Schritt – Arbeitsschutzkontrollgesetz soll Missstände in der Fleischindustrie beenden erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

„Aufräumen“ in der Fleischbranche


Arbeitsminister Hubertus Heil räumt wie angekündigt in der Fleischbranche auf. Das Bundeskabinett hat die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Bald werden Werkverträge verboten und Arbeitszeitverstöße strenger geahndet. „Wir schützen die Beschäftigten und beenden die Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie“, so der Arbeitsminister.

Auftaktbilder zur mündlichen Verhandlung im Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin

Am Freitag, 31. Juli 2020, findet die mündliche Verhandlung der Bundesschiedskommission im Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin statt.Zu Beginn der Verhandlung sind Auftaktbilder möglich. Freitag, 31. Juli 2020,um 10 Uhr,Hans-Jochen-Vogel-Saal, Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.

Kindergesundheit stärken

Überall in Deutschland sind Kinderkliniken von der Schließung bedroht, weil sie sich nicht „rechnen“, vor allem im ländlichen Raum. Die SPD will die Kinderkliniken retten und stärken. Das Ziel: Kinder- und Jugendliche sollen überall medizinisch gut versorgt werden – egal, wo sie wohnen.

ASJ trauert um ihr Mitglied Dr. Hans-Jochen Vogel

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) trauert um Dr. Hans-Jochen Vogel, der am 26. Juli 2020 im Alter von 94 Jahren verstorben ist. Er war Mitglied der ASJ und bis zuletzt einer, der streitbar für den Rechtsstaat und seine Verantwortung gerade für die kleinen Leute eintrat. Zum Tod von Hans-Jochen Vogel äußerte sich der ASJ-Bundesvorsitzende Harald Baumann-Hasske:

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Tod von Hans-Jochen Vogel

„Der Tod von Hans-Jochen Vogel ist nicht nur ein schwerer Verlust für die deutsche Sozialdemokratie, sondern hinterlässt allem voran eine menschliche Lücke. Wir haben heute nicht nur einen herausragenden Sozialdemokraten, sondern auch einen überzeugten Europäer, einen Gerechtigkeitskämpfer und einen Freund verloren. Seine Leistungen und sein Engagement werden sein Leben überdauern und weiterhin Generationen inspirieren. Nicht nur in seiner aktiven Zeit hat er die politische Landschaft mit seinen mahnenden Worten und seinem politischen Gespür nachhaltig geprägt. Wir sind ihm zu tiefstem Dank verpflichtet. Meine Fraktion trauert um den ehemaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden und ist in diesen schweren Stunden in Gedanken bei seinen Angehörigen und seiner Familie.“

Der Beitrag Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Tod von Hans-Jochen Vogel erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Wir werden Hans-Jochen Vogel vermissen

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben den am Sonntag gestorbenen früheren Parteivorsitzenden Hans-Jochen Vogel als „überzeugten und überzeugenden Sozialdemokraten“ gewürdigt. „Er war eine einzigartige Persönlichkeit und hat unser Land und seine SPD für immer geprägt“, schreiben die Amtsnachfolger an die Familie Vogels. Dieser war am Sonntag im Alter von 94 Jahren gestorben. Das Kondolenzschreiben im Wortlaut.

Pantazis: Mindestlohn muss auf 12 Euro steigen – Millionen Beschäftigte könnten von Erhöhung profitieren

In der aktuellen Debatte um die Erhöhung des Mindestlohns unterstützt die SPD-Landtagsfraktion die Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die bundesweite Lohnuntergrenze anzuheben. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis: „Wir brauchen ein menschenwürdiges Lohnminimum. Auch wenn wir mit der konsequenten Anhebung des Mindestlohns auf derzeit 9,35 Euro pro Stunde schon Fortschritte erzielen konnten, müssen wir für eine anständige Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weiter an Fahrt und Geschwindigkeit aufnehmen!“

Der Beitrag Pantazis: Mindestlohn muss auf 12 Euro steigen – Millionen Beschäftigte könnten von Erhöhung profitieren erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Pantazis: Einigung über Sonntagsöffnungszeiten vereint Interessen von Arbeitnehmern, Kommunen und Wirtschaft

Die SPD-Landtagsfraktion zeigt sich erfreut über die Einigung der Landesregierung mit den Gewerkschaften und den kommunalen Spitzenverbänden hinsichtlich der Frage der Sonntagsöffnungen vor dem Kontext der Corona-Pandemie. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Christos Pantazis erklärt dazu: „Wir begrüßen ausdrücklich die Aushandlung der beteiligten Akteure in Bezug auf die anlassbezogenen Ladenöffnungen an Sonntagen. Es ist ein sozialer Kompromiss gefunden worden, welcher unserem Anspruch von guter Arbeit gerecht wird. Mit Blick auf die Einigung ist es gelungen, sowohl den Arbeitnehmerschutz als auch die Interessen von wirtschaftlicher und kommunaler Seite in Einklang zu bringen.“

Der Beitrag Pantazis: Einigung über Sonntagsöffnungszeiten vereint Interessen von Arbeitnehmern, Kommunen und Wirtschaft erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Glosemeyer: Historischer EU-Deal ist Zeichen der Solidarität – 1,8 Billionen Euro gegen die Corona-Krise

Nach einem 90-stündigen Sitzungs- und Verhandlungsmarathon haben sich die europäischen Mitgliedsstaaten auf ein umfassendes Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Pandemie geeinigt. Die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Immacolata Glosemeyer sieht dies als wichtiges Zeichen der europäischen Solidarität: „Es ist ein bemerkenswertes und historisches Signal, das von dem Deal des EU-Sondergipfels ausgeht. Bis tief in die Nacht haben die Staats- und Regierungschefs um den Haushalt und die Corona-Fonds gerungen. Ergebnis ist eine mehr als respektable Lösung, welche auf die Beine gestellt worden ist!“ Mit dem Kompromiss gehen allerdings auch Kürzungen im kommenden EU-Haushalt und dem Corona-Hilfsfonds einher: „Es ist bedauerlich, dass nun für Themen wie Gesundheit, Migration oder in der Außenpolitik Einschnitte vorgenommen werden müssen. Dennoch überwiegt natürlich die Freude über die Einigung“, erklärt Glosemeyer.

Der Beitrag Glosemeyer: Historischer EU-Deal ist Zeichen der Solidarität – 1,8 Billionen Euro gegen die Corona-Krise erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zum Neustart der Befragung der Mitglieder der Pflegekammer

„Wir begrüßen ausdrücklich den Neustart der Befragung zur Zukunft der Pflegekammer in Niedersachsen. Bis einschließlich des 6. Septembers haben nun die Pflegekräfte die Möglichkeit, ihr Votum zur Zukunft und zur bisher geleisteten Arbeit der Kammer abzugeben. Nachdem im Juni aufgrund technischer Fehler die Befragung abgebrochen werden musste, ist es erfreulich, dass der Neustart nun auch genutzt wurde, um jene Probleme zu beheben sowie die kritisch gesehene Fragestellung zur Kammerzukunft zu spezifizieren und neu zu formulieren. Es liegt nun in der Hand der niedersächsischen Pflegekräfte, ihre Meinung sowie Haltung zum Ausdruck zu bringen und letztlich zu einer politisch bindenden Entscheidung beizutragen!“

Der Beitrag Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zum Neustart der Befragung der Mitglieder der Pflegekammer erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Kreiser und Bock: Corona-Sonderprogramm wichtige Stütze für Sportorganisationen – den Sport gut durch die Krise bringen

Mit dem zweiten Nachtragshaushalt, den der Landtag diese Woche beschlossen hat, wurde auch ein Förderprogramm für Sportvereine auf den Weg gebracht, um zusätzliche Hilfen für den Sport in Zeiten der Corona-Pandemie bereitzustellen.
„Durch die Beschränkungen sozialer Kontakte in den letzten Monaten kam auch der Sport in unserem Bundesland zum vollständigen Erliegen. Nicht nur der Trainings- und Wettkampfbetrieb, sondern auch Fort- und Weiterbildungen sind nicht mehr möglich gewesen“, beschreibt die sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dunja Kreiser die Situation des niedersächsischen Sports während der Corona-Pandemie. Die SPD-Politikerin hebt in diesem Kontext die gesellschaftliche Bedeutung des Sports für den Zusammenhalt, aber auch für die Inklusion und Integration in Niedersachsen hervor: „Sport verbindet und schafft Strukturen. Dass für eine ganze Weile keine Aktivitäten im Vereinssport möglich gewesen sind, hat nicht nur Familien und Kinder vor eine große Belastungsprobe gestellt, sondern auch die Vereine vor große finanzielle Probleme.“

Der Beitrag Kreiser und Bock: Corona-Sonderprogramm wichtige Stütze für Sportorganisationen – den Sport gut durch die Krise bringen erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement des innenpolitischen Sprechers Uli Watermann zum Corona-Bündelungsgesetz

„Die Corona-Pandemie hat unser Bundesland, die Politik und Verwaltung sowie die Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes vor große Herausforderungen gestellt. Mit dem Bündelungsgesetz treffen wir wichtige Anpassungen, um eine zukünftige Pandemie sowie ihre Auswirkungen zielgerichtet und wirksam zu bekämpfen. Für meine Fraktion möchte ich in diesem Kontext drei Punkte hervorheben: Zentral ist die Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGÖGD). Hierdurch wird dem Landtag ein Instrument an die Hand geben, um auf Antrag der Landesregierung eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite festzustellen. So wird beispielsweise im Kontext des NKomVG von bestehenden Regelungen abgewichen und so die Möglichkeit geebnet, dass Beschlüsse im Umlaufverfahren getroffen werden oder Sitzungen per Videokonferenz abgehalten werden können – gerade vor dem Hintergrund des Infektionsschutzes sind dies wichtige Instrumente.

Der Beitrag Statement des innenpolitischen Sprechers Uli Watermann zum Corona-Bündelungsgesetz erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Wernstedt: Frauenanteil in Parlamenten erhöhen – Thüringer Urteil ein schwerer Schlag

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute in seiner Grundsatzentscheidung das Thüringer Paritätsgesetz gekippt. Parteien in Thüringen waren danach verpflichtet, ihre zukünftigen Landeslisten zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Dr. Thela Wernstedt, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, bedauert das Urteil außerordentlich: „Die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes ist ein schwerer Schlag für die Bemühungen auf dem Weg zu einem Paritätsgesetz!“
Fakt sei, so Wernstedt, dass viel zu wenig Frauen in den Landesparlamenten vertreten sind. „Bei uns in Niedersachsen sind nur 29,2 Prozent der 137 Abgeordneten weiblich. Zwar ist der Anteil der weiblichen Abgeordneten in den letzten Jahren leicht gestiegen, aber unser Ziel ist noch immer nicht in Sichtweite. Der Frauenanteil in der Bevölkerung muss sich auch in den Landtagen widerspiegeln und es hat sich gezeigt, dass es ohne verbindliche Regeln für Parteien nicht funktioniert.“

„Für uns ist das Urteil aber auch ein Ansporn, durch kluge Verfahrenswege das Wahlrecht so zu gestalten, dass unter Wahrung von Freiheitsrechten die systematische Benachteiligung von Frauen bei Kandidaturen beseitigt wird. Wir brauchen Parität. Es hat sich als falsch erwiesen, dass Männer wissen, was Frauen brauchen, bzw. wie sich politische Entscheidungen auf Frauen auswirken. Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung und können ihre Interessen selbst am besten vertreten“, so Wernstedt abschließend.

Der Beitrag Wernstedt: Frauenanteil in Parlamenten erhöhen – Thüringer Urteil ein schwerer Schlag erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Wir trauern um Hans-Jochen Vogel

Die SPD trauert um Hans-Jochen Vogel. Er war der erste Vorsitzende der wiedervereinigten SPD. Er war ein großer Sozialdemokrat, ein Vorbild, ein Freund. Hans-Jochen Vogel kämpfte sein Leben lang für sozialdemokratische Werte, eine gerechte Welt und für ein einiges Europa. Er wird fehlen.

SPD-LANDESVORSITZENDER STEPHAN WEIL ZUM TOD VON HANS-JOCHEN VOGEL

Die niedersächsische SPD trauert um den langjährigen ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Hans-Jochen Vogel, der am Sonntag im Alter von 94 Jahren verstorben ist. Stephan Weil, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen, erklärt dazu:

„Hans-Jochen Vogel war schon zu Lebzeiten eine Legende und für viele von uns ein Vorbild. Als Bürgermeister von München, als Bundesbau- und Bundesjustizminister, als Regierender Bürgermeister von Berlin und als Oppositionsführer im Deutschen Bundestag hat er in wichtigen öffentlichen Ämtern nach eigenem Selbstverständnis seinem Land gedient. Politik war für Hans-Jochen Vogel Dienst an der Gemeinschaft und er ist dieser Aufgabe mit größter Hingabe, Disziplin und Genauigkeit sein ganzes Leben lang nachgekommen. Als Parteivorsitzender in der Nachfolge von Willy Brandt hat er die SPD geprägt und auch in der Opposition die Grundlage für spätere Erfolge gelegt. Bis in seine letzte Lebensphase hinein war Hans-Jochen Vogel aktiv und hat mit Beiträgen für eine sozial gerechte Bodenpolitik bewiesen, dass politisches Engagement keine Altersgrenze kennt. Die niedersächsische SPD nimmt in tiefer Dankbarkeit Abschied von einem großen Sozialdemokraten.“

Pressekontakt

Presseverteiler

Mindestlohn rauf auf 12 Euro!

Wer jeden Tag zur Arbeit geht, muss von seinem Lohn leben können. Darum hat die SPD den Mindestlohn eingeführt – trotz heftiger Widerstände. Arbeitsminister Hubertus Heil will nun die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben wird. Das Ziel: Jede und jeder soll gut von seiner Arbeit leben können.

Gedenken an die Opfer von Utøya

Heute vor neun Jahren hat ein rechtsextremer Täter in Oslo eine Bombe gezündet und anschließend auf der Insel Utøya 69 Menschen umgebracht. Fast die Hälfte dieser Menschen war noch nicht mal 18 Jahre alt. Sie alle nahmen an einem Feriencamp teil und gehörten zur Jugendorganisation der norwegischen Arbeiterpartei an. Sie wollten mit ihrer Politik die Welt verändern. Wir trauern um die 77 Menschen, die bei diesem Anschlag umgebracht wurden. Wir weichen keinen Zentimeter und kämpfen gemeinsam umso stärker gegen Faschismus und rechten Terror.Wie sie den norwegischen Genoss*innen gedenkt und welche Gedanken ihr jedes Jahr am 22. Juli durch den Kopf gehen, hat Annika Klose für #HumansofSPD aufgeschrieben.

Viel erreicht, viel zu tun


Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise zeigt sich Europa solidarisch und handlungsfähig. Die EU-Staaten haben sich auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. Es geht um starke Investitionen für die Arbeitsplätze der Zukunft, die Digitalisierung und den Klimaschutz. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans begrüßt die Einigung. Er sieht „viel Licht, aber auch Besorgnis“.

AG Selbst Aktiv: Das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderungen muss gesichert sein

Zur Debatte um das Intensivpflegeverstärkungsgesetz erklärt der Vorsitzende der AG Selbst Aktiv der SPD Karl Finke:„Der ursprüngliche Entwurf eines Intensivpflegestärkungsgesetzes hätte eine ernsthafte Gefahr für das Selbstbestimmungsrecht behinderter Menschen über ihren Pflegeort bedeutet. Erst massive Proteste der Behinderten- und Sozialverbände haben zu mehreren Änderungen geführt.

Statement des stellvertretenden wirtschaftspolitischen Sprechers Frank Henning zu Sonntagsöffnungen in Corona-Zeiten:

„Die Corona-Krise hat die Situation des innerstädtischen Einzelhandels in unserem Land in vielen Fällen dramatisch verschlechtert. Zwar sah sich der Einzelhandel schon vor Corona großen Herausforderungen, wie der Konkurrenz durch den Onlinehandel konfrontiert – doch das Virus wirkte nochmals wie ein Beschleuniger und hat zu dramatischen Umsatzeinbußen geführt. Gleichzeitig entfallen aufgrund der Corona-Pandemie Anlässe, die Sonntagsöffnungen nach den gesetzlichen Vorgaben ermöglichen – wie zum Beispiel Märkte. Die SPD begrüßt deshalb Gespräche der Landesministerinnen und Landesminister zur Abstimmung zwischen Wirtschaft, Arbeitnehmervertretungen und den Kirchen. Gleichzeitig gilt für uns die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (17.05.2017, Az. 8 CN 1.16): Ladenöffnungen an einem Sonntag sind nur gerechtfertigt, wenn es einen hinreichenden Sachgrund, einen Anlass dazu gibt.

Der Beitrag Statement des stellvertretenden wirtschaftspolitischen Sprechers Frank Henning zu Sonntagsöffnungen in Corona-Zeiten: erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.


Eine Frage der Vernunft

Die Vermögen sind in Deutschland noch ungleicher verteilt, als bisher vermutet. Die oberen zehn Prozent besitzen deutlich mehr als gedacht. Die SPD will Multimillionäre durch eine Vermögensteuer an den Kosten der Krise beteiligen. „Es geht nicht um Neid, sondern um wirtschaftliche und soziale Vernunft“, betont Parteichef Norbert Walter-Borjans.


Aus Verantwortung für Menschenrechte


Immer noch werden Menschen bei der Herstellung von Waren für den deutschen Markt vielfach ausgebeutet. Ausbeutung gehört geächtet. Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit in den Lieferketten deutscher Unternehmen dulden wir nicht. Deshalb macht die SPD Druck für ein schnelles Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten.

Senftleben: Wasserstoff ist zentraler Pfeiler für die Energiewende und den Wirtschaftsstandort Niedersachsen

Im Rahmen der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat der energiepolitische Sprecher Volker Senftleben die Bedeutung des Wasserstoffs für eine saubereund innovative Energiewende hervorgehoben: „Das Nutzbarmachen und die Erzeugung grünen Wasserstoffs im industriellen Kontext wird eine zentrale Säule bei der Erreichung der deutschen Klimaschutzziele und damit auch einer treibhausneutralen Energieversorgung bis zum Jahr 2050 darstellen!“

Der Beitrag Senftleben: Wasserstoff ist zentraler Pfeiler für die Energiewende und den Wirtschaftsstandort Niedersachsen erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Heiligenstadt und Thiele: Zweiter Nachtragshaushalt bekämpft Pandemie, stärkt Konjunktur und sichert Vorsorge – Landtag beschließt 8,8 Milliarden Euro gegen Corona-Krise

Der Niedersächsische Landtag hat den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Insgesamt 8,4 Milliarden Euro nimmt das Land zusätzlich in die Hand, um Niedersachsen wieder in Schwung zu bringen. Hierzu erklären die finanzpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen Frauke Heiligenstadt (SPD) und Ulf Thiele (CDU): „Der zweite Nachtragshaushalt, den wir in der heutigen Plenarsitzung verabschiedet haben, setzt dabei einen wichtigen Schwerpunkt auf die Unterstützung unserer Kommunen. Von den rund 8,4 Milliarden ist mit circa 1,1 Milliarden Euro ein großer Teil als Rettungsschirm für unsere Städte und Gemeinden vorgesehen. Damit wollen wir die Finanzkraft unserer Kommunen stärken und entstehende Gewerbesteuerausfälle kompensieren! Die Landkreise, Städte und Gemeinden haben eine Schlüsselrolle in der gemeinsamen Strategie, um diese Krise zu überwinden. Daher ist es notwendig und richtig, gerade sie in dieser Krise zu stärken.“

Der Beitrag Heiligenstadt und Thiele: Zweiter Nachtragshaushalt bekämpft Pandemie, stärkt Konjunktur und sichert Vorsorge – Landtag beschließt 8,8 Milliarden Euro gegen Corona-Krise erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Pantazis und Henning: Repräsentationserklärung des Tarifvertrags zwischen GVN und GöD verhindert keine Dumpinglöhne!

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hat im Rahmen einer heutigen Presseerklärung bekanntgegeben, dass es die Repräsentativität des GÖD-/GVN Tarifvertrages feststellt. Diese Entscheidung stößt auf großen Widerstand bei der SPD-Landtagsfraktion. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Christos Pantazis: „Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen wir uns seit je her für faire Löhne und die Tariftreue ein – hier bildet der öffentliche Personennahverkehr keineswegs eine Ausnahme!“.

Der Beitrag Pantazis und Henning: Repräsentationserklärung des Tarifvertrags zwischen GVN und GöD verhindert keine Dumpinglöhne! erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Pantazis und Tippelt: Nachtragshaushalt greift Landgasthöfen und Schaustellerbetrieben unter die Arme – Tourismus und Gastronomie im Nothilfefonds berücksichtigen!

Nach Auskunft des Hotel- und Gaststättenverband Niedersachsen (Dehoga) sehen sich etwa 80 Prozent der Landgasthöfe in ihrer Existenz bedroht und stehen vor der Pleite. „Ohne Frage sieht sich die gesamte Gastronomie und Hotellerie durch die Corona-Pandemie gravierenden wirtschaftlichen Folgen ausgesetzt. Wenngleich Lockerungen nach dem Shut-Down für die Branche vorgenommen wurden, bleiben vielfach die Bewirtungsflächen leer. Gerade in nicht-touristischen Regionen, welche nicht vom á la carte-Geschäft leben, sondern vielfach auf Feiern, Konfirmationen oder Hochzeiten angewiesen sind, gestaltet sich die Situation weiterhin schwierig. Ähnlich gravierend sieht die Situation bei den Schaustellerbetrieben aus“, schildern der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis, und die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Tippelt.

Der Beitrag Pantazis und Tippelt: Nachtragshaushalt greift Landgasthöfen und Schaustellerbetrieben unter die Arme – Tourismus und Gastronomie im Nothilfefonds berücksichtigen! erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Kurku und Saipa: Rassismus ist keine Meinung – Soziale Medien müssen Verantwortung für die Vielfalt tragen

Das Geschäftsmodell von Facebook, Twitter und Instagram lebt von der freien Meinungsäußerung sowie der Vielfalt seiner Nutzerinnen und Nutzer. Diese tauschen im Sekundentakt Statusupdates aus und laden Beiträge oder Nachrichten im Internet hoch. Meinungsfreiheit höre jedoch da auf, wo sie die Rechte von anderen verletzt, so der Sprecher gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus der SPD-Landtagsfraktion, Deniz Kurku: „Rassismus, Antisemitismus, Hass, Bedrohungen und Gewaltaufrufe können in keiner Weise vom Deckmantel der Meinungsfreiheit gedeckt sein – weder auf der Straße noch im digitalen Raum. Die Betreiber sozialer Netzwerke haben die Verantwortung gegen jene Botschaften mit aller Entschiedenheit vorzugehen, Beiträge, welche gegen die Richtlinien und Gesetze verstoßen, zu löschen und zur Anzeige zu bringen sowie Nutzer, welche gegen die allgemeinen Spielregeln verstoßen, aus den Netzwerken auszuschließen!“

Der Beitrag Kurku und Saipa: Rassismus ist keine Meinung – Soziale Medien müssen Verantwortung für die Vielfalt tragen erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Glosemeyer: Regionalpolitik ist unerlässliche Querschnittsaufgabe in unserem Bundesland

Niedersachsen ist das zweitgrößte Flächenland der Bundesrepublik und ein Großteil der Bevölkerung lebt in ländlich geprägten Regionen. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Niedersachsen als erklärtes Ziel in der Koalitionsvereinbarung niedergeschrieben. Die SPD-Landtagsfraktion hat am vergangenen Freitag zu einer Expertenanhörung zur niedersächsischen Regionalpolitik in den Landtag eingeladen.

Der Beitrag Glosemeyer: Regionalpolitik ist unerlässliche Querschnittsaufgabe in unserem Bundesland erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Politze: Kultusministerium gibt Schülerinnen und Schülern klaren Corona-Fahrplan – Verschiedene Szenarien in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen nach Sommerferien vorgesehen

Kultusminister Grant Hendrik Tonne hat am heutigen Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz seinen Fahrplan für das kommende Schuljahr 2020/2021 präsentiert und über die verschiedenen möglichen Szenarien des niedersächsischen Schulbetriebs nach den Sommerferien informiert. „Wir begrüßen ausdrücklich die klaren Vorstellungen des Kultusministers unter der Berücksichtigung verschiedener Szenarien vor dem Kontext eines nicht vorhersehbaren Infektionsgeschehens in unserem Bundesland!“, schildert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze. Die vergangenen Monate während der Corona-Pandemie hätten nicht nur Eltern, sondern auch die Schülerinnen und Schülern sowie die Lehrkräfte großen Herausforderungen ausgesetzt. „Oberstes Ziel bleibt weiterhin der Schutz der Schülerschaft und des Lehrkörpers vor möglichen Infektionen. Bei uns allen besteht der Wunsch nach größtmöglicher Normalität – doch auch wenn das Infektionsgeschehen nun vergleichsweise niedrig ist, so müssen wir den Fahrplan der nächsten Wochen immer in Abhängigkeit zur Entwicklung der Fallzahlen diskutieren!“, so Politze weiter.

Der Beitrag Politze: Kultusministerium gibt Schülerinnen und Schülern klaren Corona-Fahrplan – Verschiedene Szenarien in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen nach Sommerferien vorgesehen erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Modder und Heiligenstadt: Corona-Krise bewältigen und Vorsorge treffen – Haushaltsplanentwurf zeigt politisches Augenmaß für das Jahr 2021

Die SPD-geführte Landesregierung hat heute den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 vorgestellt. Die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, erklärt dazu: „Die Corona-Pandemie stellt eine Zäsur für die niedersächsische Finanzpolitik dar. Während wir noch im vergangenen Jahr die Schuldenbremse in der Verfassung verankert haben, müssen wir nur ein Jahr später zur Krisenbewältigung eine Neuverschuldung in Kauf nehmen, um die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu bekämpfen!“

Der Beitrag Modder und Heiligenstadt: Corona-Krise bewältigen und Vorsorge treffen – Haushaltsplanentwurf zeigt politisches Augenmaß für das Jahr 2021 erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Kreiser: Gruppentraining, Zuschauer und Spielbeitrieb im Profibereich wieder möglich

In Niedersachsen treten ab Montag weitreichende Lockerungen im Bereich Breiten- und Spitzensport in Kraft. So ist die Sportausübung fortan auch in festen Gruppen von bis zu 30 Personen möglich. In sämtlichen Individual- und Mannschaftssportarten können Sporttreibende dem Trainings- und Spielbetrieb wieder ohne weitere Einschränkungen nachgehen, sofern die Daten der Sportlerinnen und Sportler dokumentiert werden. Dunja Kreiser, sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sieht in der neuen Verordnung einen Meilenstein für den Sport in Niedersachsen: „Für die Athletinnen und Athleten, die Vereine und Sportverbände bedeutet das eine Rückkehr zur Normalität. Die gesundheitspolitische, soziale und ökonomische Bedeutung der neuen Regelungen für den gesamten Sportbetrieb in Niedersachsen ist immens. Besonders freut mich, dass auch Kontaktsportarten wie Karate und Judo nun wieder möglich sind und Turniere unter Hygieneauflagen stattfinden können“, resümiert die SPD-Politikerin.

Der Beitrag Kreiser: Gruppentraining, Zuschauer und Spielbeitrieb im Profibereich wieder möglich erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Das „Corona-Papier“ der SPD Oldenburg

Oldenburg. Die SPD Oldenburg hat sich in seinen letzten Sitzungen mit der Coronapandemie und ihren Auswirkungen für Oldenburg befasst. Dabei wurde deutlich, dass sich einige Dinge für die Zukunft, in der es eventuell vermehrt zu derartigen Pandemien kommen kann, ändern müssen.

 

Unter anderem fordert die SPD Oldenburg

– gezielte Unterstützung von Familien durch Einmalzahlungen
– Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeit
– Wirtschaftsförderung nur bei Erfüllung von Kriterien (sozial, ökologisch, gleichstellungspolitisch)
– Schutz für Mieter*innen und Eigenheimbesitzer*innen durch Stundungen von Mieten und Hypotheken
– Recht auf Home-Office – nach der Krise Möglichkeiten zum Home-Office weiterhin nutzen
– breite Versorgung von Schülerinnen und Schülern mit der technischen Infrastruktur für digitalen Unterricht (W-Lan-Zugang, mobile Endgeräte etc.)
– stärkere Unterstützung von Kindern und Jugendlichen aus bildungsfernen Elternhäusern beim Home-Schooling (z.B. durch zielgruppenspezifische Präsenzangebote)
– Bereitstellung von Fondsmitteln zur finanziellen und operativen Unterstützung ehrenamtlicher (Vereins-) Strukturen z.B. Sport-Soforthilfefonds
– Stärkung von Instrumenten zur Weiterbildung und Qualifizierung, damit Arbeitssuchende besser unterstützt werden
– Hilfen für Solo-Selbständige, Kulturschaffende etc. müssen bedarfsgerecht fortgesetzt werden
– schnelle und bedarfsgerechte Förderung von kleinen und mittelständischen Betrieben zum Erhalt von Arbeitsplätzen

 

Das komplette Papier lesen Sie hier: SPD_Oldenburg_zur_Corona-Krise

 

Die liberalen und weltoffenen Polinnen und Polen sind nicht alleine

Zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in Polen erklärt der SPD-Europabeauftragte Udo Bullmann: „Aller Voraussicht nach haben lediglich 51 Prozent der polnischen Wählerinnen und Wähler Präsident Andrzej Duda im Amt bestätigt. Dieses denkbar knappe Ergebnis zeigt: Die Zeit, in der die rechts-nationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) einfach durchregieren kann, ist vorbei. Dudas Herausforderer Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerkoalition war mit einem klar pro-europäischen Programm angetreten und konnte vor allem in jungen Wählerschichten große Mehrheiten erringen. Die Gesellschaft in Polen steht vor einer Zerreißprobe und die Ereignisse der letzten Wochen lassen wenig Hoffnung zu, dass die PiS das verhindern möchte.

Ferien von und mit dem Virus

Am Mittwoch fällt für mich der Vorhang für das erste Politik-Halbjahr 2020. Der niedersächsische Landtag kommt zu einer Sondersitzung zusammen, um über einen Nachtrags-Haushalt von achteinhalb Milliarden Euro zu entscheiden. So etwas hat es noch nicht gegeben, einen solchen Anlass aber auch nicht. Wie alles andere in den letzten Monaten sind auch die Landesfinanzen durch das Coronavirus geradezu durchgeschüttelt worden. Das ist nur ein Beispiel von vielen Problemen, die zu lösen waren. Kurz und gut: Ich bin urlaubsreif.
Aber sicher werden es andere Ferien werden als sonst und genauso wird es den allermeisten anderen Menschen gehen, nicht nur in Deutschland , sondern weltweit. Wer in den Urlaub fahren kann, wird an vielen Stellen mit Vorsichtsmaßnahmen konfrontiert – Abstand, Desinfektion, Maske. Fernreisen fallen in diesem Jahr weitgehend aus und etliche Länder, zum Beispiel Griechenland, Italien oder Spanien, befürchten schwere Einbußen beim für sie so wichtigen Tourismus.
Stichwort Einbußen: Für viele Menschen stellt sich in diesem Jahr gar nicht erst die Frage, wohin die Reise gehen soll. Das gilt nicht nur für diejenigen, die schlichtweg zur Arbeit gehen müssen, weil es sonst dort nicht weitergeht, zum Beispiel in den sozialen Einrichtungen und vielen anderen Institutionen. Hinzu kommt, dass Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon seit Monaten in Kurzarbeit sind und mit viel weniger Geld auskommen müssen als in normalen Zeiten. Das gilt erst recht natürlich für diejenigen, die arbeitslos geworden sind. Da ist es nur ein schwacher Trost, dass die Situation in zahlreichen anderen Ländern noch sehr viel schwieriger ist und unser Sozialstaat gerade in diesem Jahr beweist, was er an Schutz für Bürgerinnen und Bürger bietet.
Nein, die gewohnte Unbefangenheiit und Entspannung werden sich in diesem Sommer nicht so leicht einstellen, dafür sitzen die Erfahrungen der letzten Monate einfach zu tief. Aber auch das gehört zu einer Halbjahresbilanz dazu: Im internationalen Vergleich sind wir in Deutschland in der Pandemie bis jetzt sehr gut davon gekommen, so schwierig die Situation auch ist und noch geraume Zeit bleiben wird. Ich war vielleicht noch nie so froh wie jetzt, in unserem Land leben zu können. Eine solche Zwischenbilanz macht Mut, daran nach der Urlaubszeit anzuknüpfen und den Sommer zum Auftanken und Kraftschöpfen zu nutzen.
Mit diesen Gedanken werde ich jedenfalls meine Sachen packen, wie immer vornehmlich einen Rucksack. Deswegen ist jetzt erst einmal Sendepause auf dieser Seite. Und Euch wünsche ich eine richtig gute Zeit. Macht Urlaub von, aber leider auch mit dem Virus! Schöne Ferien!

Hessische Landesregierung muss endlich aufklären

Erneut wurden Daten mithilfe von Computern der hessischen Polizei beschafft und diesmal die Linkenpolitikerin Janine Wissler bedroht. Die Geschehnisse, die mittlerweile auch bundesweit stärker in der Blick geraten, kommentieren der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Aziz Bozkurt und die Co-Vorsitzenden der AG in Süd-Hessen Halima Gutale und Tuna Fırat: „Nachdem schon vor zwei Jahren bei der Bedrohung der NSU-Opferanwältin Seda Basay-Yıldız Polizeicomputer in Hessen eine gewichtige Rolle gespielt haben, hätte es konkrete und beherzte Schritte gegen das ganz offensichtlich existierende rechte Netzwerk geben müssen. Wenn der hessische Innenminister Peter Beuth jetzt allmählich ein Netzwerk vermutet, ist es eindeutig zu spät und überfällig. Er sollte seine Verantwortung nicht durch starke, aber leere Worte zu überdecken versuchen und sich endlich an die Arbeit machen.

ASF: „Weg mit der Angel, her mit dem Netz“

Zur ersten Gleichstellungsstrategie in der Bundesrepublik Deutschland erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Maria Noichl:„Es ist ein sehr guter Tag für die Gleichstellung in Deutschland. Statt mit der Angel punktuelle Erfolge an Land zu ziehen, hat Familienministerin Giffey die Methode für die gesamte Bundesrepublik geändert: Sie nimmt ab heute ein Netz.

Dennis Rohde kandidiert 2021 wieder für den Bundestag

„Möchte meine Heimat weiter erfolgreich in Berlin vertreten“

 

Ammerland/Berlin/Oldenburg. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für die Stadt Oldenburg und den Landkreis Ammerland, Dennis Rohde, will bei der Bundestagswahl 2021 erneut für die SPD im Wahlkreis antreten. Das gab Rohde den Mitgliedern der SPD in seinem Wahlkreis bekannt.

„Abgeordneter für Oldenburg und das Ammerland zu sein, ist mir eine große Ehre. Ich übe mein Mandat jeden Tag aus vollem Herzen aus. Mein Ansporn sind all die Dinge, die ich für unsere Region und die Menschen hier erreichen kann“, so Rohde. „Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind immens. Die Corona-Pandemie hat uns die Verletzlichkeit unserer Art zu wirtschaften und auch unserer Art zu leben vor Augen geführt. In den kommenden Monaten wird unsere ganze Kraft der Bekämpfung der Pandemie und dem Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft gelten. Als haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion will ich meinen Beitrag leisten, damit die Herausforderungen nicht einseitig zu Lasten der Schwächsten unserer Gesellschaft gelöst werden.“

Unterstützung erhält Dennis Rohde, der 2013 und 2017 jeweils direkt von Bürgerinnen und Bürgern des Wahlkreises nach Berlin gewählt wurde, von den Spitzen der Oldenburger und Ammerländer SPD.

„Dennis Rohde hat in den letzten Jahren unglaublich viele Projekte in unserer Stadt durch Bundesgelder anschieben können. Die Co-Finanzierung des Stadtmuseums, die Bereitstellung des Personals für den Ausbau des Küstenkanals und sein Einsatz für die beiden DLR-Institute und damit für die Spitzenforschung in Oldenburg seien hier exemplarisch genannt“, so Nicole Piechotta, Vorsitzende der SPD Oldenburg.

Ihr Ammerländer Amtskollege, Uwe Kroon, ergänzt: „Wir sind mit seiner Arbeit in Berlin sehr zufrieden. In seiner neuen Funktion als haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion hat er großen Einfluss auf die aktuelle Politik in Berlin – sein Wort wird gehört und wahrgenommen. Trotzdem hat er bis heute sein Ratsmandat nicht abgeben und steht den Menschen vor Ort mit Rat und Tat zur Seite. Diese Bürgernähe zeichnet ihn aus.“

Hintergrund:

Der Rechtsanwalt Dennis Rohde vertritt den Wahlkreis Oldenburg-Ammerland seit 2013 im Deutschen Bundestag. Er wurde bei den Wahlen 2013 und 2017 jeweils direkt gewählt. Seit Mai 2020 ist Dennis Rohde haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er war bereits zuvor Mitglied des Haushaltsausschusses. Durch seinen Einsatz sind eine Vielzahl an Projekten im Wahlkreis durch den Haushaltsausschuss gefördert worden, darunter in Oldenburg unter anderem das Stadtmuseum, das Landesmuseum Natur und Mensch, zwei Institute des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) und das Globe. Im Ammerland unter anderem das Palais und das Freibad in Rastede, das Wellenhallenbad in Bad Zwischenahn, die neue Turnhalle in Metjendorf sowie in Oldenburg und Edewecht der Küstenkanal (durch Bereitstellung von Personal).

Die Bundestagswahl wird voraussichtlich im September 2021 stattfinden. Die Nominierung des SPD-Kandidaten im Wahlkreis Oldenburg-Ammerland ist für den 10. November 2020 geplant.

 

 

Europas Verantwortung

Mit der Corona-Krise ist die Aufmerksamkeit auf die Geflüchteten auf den griechischen Inseln zunehmend in den Hintergrund getreten. Insbesondere Minderjährige leiden unter der Situation. Europaweit koordinierte und solidarische Hilfe kommt nur langsam voran. Einige Staaten haben sich dennoch auf den Weg gemacht. Aber wie ist die Lage aktuell? Ein Sachstandsbericht.

SPD Oldenburg fordert geplante Unterstützung in Höhe von 80 Mio. Euro für die EMS

Hannover/Oldenburg. In den Haushaltsberatungen des Landes wurde der Antrag über 80 Mio. Euro zur Förderung der European Medical School abgelehnt.

Die SPD Oldenburg fordert die Anerkennung der guten Aufbauarbeit mit Ausbildung. Nur mit einem ausreichenden Ausbau der Forschungseinrichtungen der European Medical School kann die Aufbauarbeit mit Stabilisierung des Studiengangs gelingen. „Wir fordern die Landesregierung ausdrücklich auf, die Mittel für die EMS zur Verfügung zu stellen“, so Paul Behrens, stellvertretender Vorsitzender SPD Oldenburg.

„Vor dem Hintergrund des Ärztemangels vor allem in ländlichen Regionen ist die Entscheidung der Landesregierung nicht nachvollziehbar“, so Nicole Piechotta, Vorsitzende der SPD Oldenburg.

Die Sozialdemokraten betonen, dass der Medizin-Studiengang in Oldenburg ausgebaut werden muss, anstatt ihn – wie durch die jetzigen Pläne – zu schwächen.  Für die Universitätsmedizin sind die Forschungseinrichtungen unerlässlich.

 

 

Vorsicht an der Bahnsteigkante

Am Samstag waren meine Frau und ich mal wieder einkaufen in der hannoverschen Innenstadt. Es war nicht viel los, die Verkäufer hatten Zeit und auch Spaß an der Beratung und am Ende hatte ich zwei Sachen mehr gekauft als geplant. So weit, so gut. Aber die andere Seite der Medaille: Auf meine Nachfrage habe ich mehrfach gehört, sonst sei eben nicht viel los und der Umsatz wahrscheinlich nur bei etwa zwei Dritteln gegenüber den normalen Zeiten. Die Leute seien erkennbar vorsichtig und die Maskenpflicht auch kein zusätzlicher Anreiz zum Shoppen.

Auf dieser Grundlage kann ich gut verstehen, dass sich viele Inhaber aus dem Einzelhandel ein Ende der „Mund-Nase-Bedeckung“ wünschen. Es kommt ja noch hinzu, dass diese Pflicht beim Onlinehandel natürlich nicht besteht und dessen Zuwachsraten machen die Sorgen des Einzelhandels komplett. Und sind nicht die Infektionszahlen sehr, sehr niedrig? Ja, auch das stimmt, aber dennoch muss ich sagen: Sorry, aber auf absehbare Zeit wird uns die Maske wohl erhalten bleiben.

Was ist der Grund? Nach einer ganzen Kette von zum Teil wirklich erheblichen Corona-Ausbrüchen in unterschiedlichen niedersächsischen Regionen (die allesamt erfolgreich bekämpft worden sind) hat sich das Infektionsgeschehen erfreulicherweise beruhigt. Daran trägt, so sagen Wissenschaftler, das Sommerwetter durchaus seinen Anteil – das Virus mag offenbar keine Wärme. Umgekehrt sollen die Kühltemperaturen in den Schlachthöfen nicht wenig dazu beitragen, dass wir es dort immer wieder mit heftigen Ausbrüchen zu tun haben.

Nach dem Sommer folgt aber nun einmal der Herbst und da sind die Wissenschaftler deutlich skeptischer, nicht nur wegen der kühleren Temperaturen, sondern auch wegen der regelmäßig beginnenden Grippe-Saison. Deswegen gibt es ja Stimmen, die vor einer zweiten Welle in diesem Zeitraum warnen. Das Virus wird zu diesem Zeitpunkt aller Wahrscheinlichkeit nach nicht verschwunden sein, im Gegenteil wir erleben gerade in anderen Region der Welt große Infektionswellen. Und damit ist natürlich immer das Risiko verbunden, dass wir auf die eine oder andere Weise noch einmal etwas abbekommen.

Nachdem ja inzwischen fast alle gesellschaftlichen Aktivitäten wieder möglich sind, gewinnen vor diesem Hintergrund die allgemeinen Vorsichtsmaßnahmen eine umso größere Bedeutung: Konsequentes Unterbrechen von Infektionsketten, Abstand, Hygiene und eben die Mund-Nase-Bedeckung. Das sind gewissermaßen die Barrieren gegen das Virus und wenn wir sie absenken, wird das Risiko nun einmal höher. Gerade bei der MNB gibt es inzwischen deutliche Hinweise darauf, dass der damit verbundene Schutz um einiges höher ist als ursprünglich vermutet.

Keine dieser Einschränkungen soll es länger als nötig geben, daran hätte ich übrigens auch ganz persönlich ein Interesse (ebenso wie viele andere Menschen trage ich die Maske nicht besonders gerne). Aber – noch einmal sorry – auf absehbare Zeit ist sie leider nötig zur Vorbeugung und Reduzierung des Risikos. Vorsicht an der Bahnsteigkante!

Ich wünsche Euch eine gute Woche.


500 Millionen für mehr Bildungsgerechtigkeit

Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. „Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

Deutschland steigt aus Kohle aus


Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. „Wir treiben den Klimaschutz voran und verlieren die Menschen in den Revieren nicht aus den Augen“, sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.

Persönlichkeitsschutz gestärkt

Gerade in Menschenmengen kommt es vor, dass mit dem Handy unter den Rock fotografiert wird – und möglicherweise massenhaft intimste Fotos ungewollt im Internet landen. Für Betroffene ein Alptraum. Das sogenannte Upskirting wird ab jetzt härter bestraft.

Eine Frage des Respekts!

Jahrelang hat die SPD für die Grundrente gekämpft, jetzt zahlt sich ihr Einsatz aus. Der Bundestag hat die Grundrente beschlossen: Für 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner bedeutet das ab dem kommenden Jahr mehr Gerechtigkeit. „Mit der Grundrente wird die Lebensleistung vieler Menschen im Rentenalter endlich anerkannt“, sagt Parteichefin Saskia Esken.

Tippelt: Tourismus und Gastronomie absichern – Folgen der Corona-Pandemie abfedern

Die Corona-Pandemie hat Niedersachsens Tourismus- und Freizeitbranche zeitweilig zum vollständigen Erliegen gebracht. Nicht nur große Reisekonzerne, sondern allen voran kleine Reisebüros, die lokale Schankwirtschaft und etliche Busunternehmerinnen und -unternehmer stehen wirtschaftlich mit dem Rücken an der Wand, schildert die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Tippelt: „Das Coronavirus trifft den Sektor der Gastronomie und des Tourismus mit voller Breitseite. Viele Menschen haben ihren Urlaub storniert, Großveranstaltungen und Messen wurden abgesagt, Restaurants geschlossen, und Freizeiteinrichtungen wie Restaurants, Museen und Parks hatten vorübergehend den Betrieb eingestellt. Im Hinblick auf eine mögliche Infektion meiden viele Menschen solche Bereiche im öffentlichen Leben. Dies hat natürlich massive wirtschaftliche Konsequenzen als Negativfolge.“

Der Beitrag Tippelt: Tourismus und Gastronomie absichern – Folgen der Corona-Pandemie abfedern erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Dulig: Die Grundrente kommt

Martin Dulig, Ostbeauftragter des SPD-Parteivorstands, erklärt zum Beschluss zur Einführung der Grundrente durch den Deutschen Bundestag: „Die Grundrente kommt. Das ist eine sehr gute Nachricht insbesondere für den Osten, wo hunderttausende Menschen auf die Anerkennung ihrer Lebensleitung warten. Ich bin froh, dass der Bundestag die Grundrente nach jahrelangen Debatten und intensiven Ringen endlich auf den Weg gebracht hat. Sie ist ein sozialpolitischer Meilenstein und ein notwendiger Beitrag im Kampf gegen Altersarmut. Mit der Grundrente sorgen wir dafür, dass die Menschen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, wird im Alter abgesichert sein. Die Einführung der Grundrente ist notwendig, um die Akzeptanz der Rentenversicherung zu erhalten. Es kann nicht sein, dass Menschen ein Leben lang arbeiten und Beiträge zahlen und dann trotz Beitragszahlungen in der Grundsicherung rauskommen. Damit machen wir jetzt endlich Schluss. Daher freue ich mich sehr, dass sich die SPD und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bei der Grundrente durchgesetzt haben.

Stephan Weil zur Beratertätigkeit von Sigmar Gabriel bei Tönnies

Zur Tätigkeit von Sigmar Gabriel als Berater bei Tönnies erklärt Stephan Weil, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen:

„Der Vorgang ist befremdlich und peinlich. Seit vielen Jahren ist bekannt, dass Tönnies wie kaum ein anderes Unternehmen für die unhaltbaren Verhältnisse in der Fleischindustrie steht. Ebenso hat sich die SPD seit vielen Jahren intensiv für eine Beendigung dieses Systems eingesetzt. Hubertus Heil ist es jetzt gelungen, in dieser Hinsicht einen Durchbruch zu erzielen. Vor diesem Hintergrund ist es umso unverständlicher, dass Sigmar Gabriel einen solchen Beratervertrag abgeschlossen hat. Die SPD hat keine Möglichkeit, auf das Verhalten von Sigmar Gabriel als Privatmann Einfluss zu nehmen. Der politische Schaden für die SPD ist jedoch unbestreitbar.“

Pressekontakt

Presseverteiler

 

Zinke: Schlagkraft des Staates gegen kriminelle Familienclans bündeln – Konsequente Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Justiz vorantreiben

Kriminelle Banden und Familienclans gefährden nicht nur den Rechtsstaat, sondern auch das demokratische und gesellschaftliche Miteinander in Niedersachsen. Dazu erklärt der SPD-Innenpolitiker Sebastian Zinke: „Clankriminalität ist kein Kleinstverbrechen, sondern umfasst häufig schwere Tatbestände wie Schutzgelderpressung, Menschenhandel, Waffen- und Drogenhandel oder Zwangsprostitution. Häufig sind Gewalt, Repressionen und Bedrohungen das Mittel der Familienclans, mit denen sie anderen Bürgerinnen und Bürgern sowie Polizei, Justiz und Verwaltung begegnen.“ In Niedersachsen gehe man bereits entschlossen und konsequent gegen solche Erscheinungsformen vor. Es brauche jedoch eine engere Verzahnung aller staatlicher Ebenen, um der Clankriminalität in Niedersachsen mit aller Entschiedenheit zu begegnen, erklärt Zinke weiter: „Nur, wenn Polizei und Justiz eng verbunden mit den zuständigen Behörden wie dem Zoll, der Gewerbeaufsicht und der Steuerfahndung zusammenarbeiten, können größere Erfolge gegen Familienbanden erzielt werden. Wir müssen, kurz gesagt, die gesamte Schlagkraft des Staates gegen die Clankriminalität bündeln.“

Der Beitrag Zinke: Schlagkraft des Staates gegen kriminelle Familienclans bündeln – Konsequente Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Justiz vorantreiben erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Schütze: Forschungsstandort Niedersachsen stärken – Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen

Die Corona-Pandemie stellt Niedersachsen vor massive Herausforderungen und zeigt nochmals den Stellenwert guter und innovativer Forschung. „Bis wir einen wirksamen Impfstoff entwickelt und produziert haben, wird das Virus ständiger Begleiter unseres Alltags sein“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Schütze. „In Niedersachsen wird seit Beginn der Pandemie von zahlreichen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an Impfstoffen und Therapeutika im Kontext des Coronavirus geforscht.“ Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt, dass im Mai die Bundesregierung ein Sonderprogramm zur Impfstoffforschung in Höhe von 750 Millionen Euro gestartet hat. „Wir erleben derzeit, wie wichtig eine gute Forschung in unserem Land ist. Als Regierungsfraktion werden wir dafür Sorge tragen, dass der Forschungsstandort Niedersachsen auch nach der Corona-Krise weiter ausgebaut wird“, so Schütze weiter. „Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir die Forschungsaktivitäten an niedersächsischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen weiter ausbauen und so die Entwicklung eines Impfstoffes vorantreiben oder auch die Herstellung von Antikörpern forcieren.“

Ziel sei es zudem, zu prüfen, wie beispielsweise durch die Entwicklung und Bereitstellung kostengünstiger und verlässlicher Schnelltests einem Infektionsgeschehen in der Frühphase präventiv entgegengewirkt und das Infektionsrisiko so gesenkt werden könne.

Mit den Mitteln des Nachtragshaushaltes werden 16 niedersächsische Forschungsprojekte im Kontext der Corona-Pandemie mit einem Volumen von mehr als 16 Millionen Euro unterstützt. „Es ist absolut richtig, dass in Niedersachsens bereits erste Schritte unternommen worden sind, um die Infektionsforschung in unserem Bundesland zu vernetzen. Hier müssen wir weitere Schritte gehen, denn nur gemeinsam werden wir das Virus besiegen!“, erklärt die SPD-Politikerin Schütze.

Der Beitrag Schütze: Forschungsstandort Niedersachsen stärken – Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement von Bernd Lynack zur Einrichtung einer Enquete-Kommission „Ehrenamt“

„Die zurückliegenden Monate haben uns gezeigt, welche große Bedeutung ehrenamtliches Engagement in unserer Gesellschaft hat. Unser Alltag und unsere Gesellschaft wären ohne die ehrenamtliche Arbeit vieler Menschen nicht möglich – sei es politisches Engagement, die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, Rettungsdienste und Feuerwehren, Präventions- und Integrationsarbeit, oder das Nähen von Behelfsmasken. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt daher die Einrichtung einer Enquete-Kommission ‚Ehrenamt‘, die die Anforderungen und Rahmenbedingungen des zivilen Engagements untersuchen und bis Mitte 2021 Handlungs- und Verbesserungsvorschläge zur gegenwärtigen Situation vorstellen wird.

Bereits im Januar dieses Jahres haben wir in unserem 5-Punkte-Plan zur Stärkung des Ehrenamts die Einrichtung einer solchen Kommission gefordert. Für uns als SPD-Landtagsfraktion steht es außer Frage, dass ehrenamtliches Engagement unterstützt, gefördert und weiterentwickelt werden muss, insbesondere in Zeiten, in denen soziale und gesellschaftliche Veränderungen in Niedersachsen und eine Verdichtung des Arbeitsalltags ein solches Engagement erschweren.“

Der Beitrag Statement von Bernd Lynack zur Einrichtung einer Enquete-Kommission „Ehrenamt“ erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement des Mitglieds des Kultusausschusses Kerstin Liebelt zur Stärkung der Grundkompetenzen in der Grundschule

„Nur wer frühzeitig die Kompetenzen des Lesens, Schreibens und Rechnens erlernt, kann an unserem gesellschaftlichen Leben vollständig teilhaben. Diese Fähigkeiten legen schon in jungen Jahren den Grundstein für spätere Lebenserfolge. Die IQB-Bildungsstudie hat dabei jedoch festgestellt, dass 28 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen am Ende der vierten Klasse nicht richtig schreiben können. Auch in den Bereichen des Lesens und der Mathematik weisen mehr als 10 Prozent der Schülerinnen und Schülern Defizite auf.

Der Beitrag Statement des Mitglieds des Kultusausschusses Kerstin Liebelt zur Stärkung der Grundkompetenzen in der Grundschule erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement der europapolitischen Sprecherin Immacolata Glosemeyer zu den Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

„Mit dem heutigen Tag übernimmt Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Diese Rolle ist mit großer Verantwortung verbunden, da der EU insbesondere in Krisenzeiten eine entscheidende Rolle bei der Lösung von Problemen auf europäischer Ebene zukommt. Die Mitgliedsstatten müssen gemeinsam die durch die Corona-Pandemie entstandenen Herausforderungen bewältigen, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Wir halten es daher für elementar, dass die Rechtsstaatlichkeit aller Mitgliedsstaaten auch in Krisenzeiten erhalten bleibt und ein angemessener finanzieller Rahmen zur Förderung des europäischen Zusammenhalts sowie zukunftsentscheidender Projekte geschaffen wird. Die Corona-Krise hat uns zudem deutlich vor Augen geführt, dass Europa stärker auf Selbstversorgung setzen muss, ganz besonders im Bereich der Arzneimittel- und Medizinprodukte, und in diesem Zusammenhang die Förderung der offenen Wissenschaft und den Austausch innerhalb der europäischen Forschungsgemeinschaft vorantreiben muss.

Wir setzen uns zudem dafür ein, dass die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich zum Brexit und zum europäischen Green Deal auch in Krisenzeiten mit aller Dringlichkeit weitergeführt werden. Neben der Bewältigung der Corona-Krise mit ihren Folgen dürfen Klimaschutz und die Belange der niedersächsischen Hochseefischer nicht ins Hintertreffen geraten.“

Der Beitrag Statement der europapolitischen Sprecherin Immacolata Glosemeyer zu den Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement der tourismuspolitischen Sprecherin Sabine Tippelt zum Pferdeland Niedersachsen

„Für Niedersachsen ist das Pferd weit mehr als ein Hobby und Zeitvertreib. Niedersachsen ist das Pferdeland schlechthin – damit dies so bleibt, wollen wir den Pferdetourismus der letzten Jahre in unserem Land weiter ankurbeln. Das Pferd ziert nicht nur unser Landeswappen, sondern ist wichtiger Wirtschafts- und Erfolgsfaktor unseres Bundeslandes. Nach Angaben der Industrie- und Handelskammer finden sich circa 70.000 Arbeitsplätze im Umfeld des Pferdes. Allein 225 Millionen Euro Umsatz generiert die Tourismusbranche durch Übernachtungen in diesem Bereich. Damit Niedersachsen auch zukünftig der Konkurrenz beispielsweise aus Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig-Holstein eine Pferdelänge voraus ist, wollen wir den Wirtschaftsfaktor Pferd in unserem Bundesland weiter ausbauen. Hierfür ist eine stärkere Infrastruktur im Kontext der Reiterhöfe, eine stärkere Öffentlichkeitsarbeit sowie eine gezielte Stärkung der Pferdezucht- und des Pferdesports notwendig – notwendige Unterstützung findet der Wirtschaftsfaktor Pferd durch den heute beschlossenen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen!“

Der Beitrag Statement der tourismuspolitischen Sprecherin Sabine Tippelt zum Pferdeland Niedersachsen erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zur Aktuellen Stunde der FDP

„Schon die Überschrift dieser Aktuelle Stunde lässt erahnen, unter welchen Entzugserscheinungen die FDP und ihr Vorsitzender beim Thema Pflegekammer gelitten haben müssen. Mit aller Entschiedenheit weisen wir die Stigmatisierung der Pflegekammer und damit verbunden der Beschäftigten bei der Körperschaft des öffentlichen Rechts zurück. Bei der Pflegekammer arbeiten und engagieren sich – vor allem haupt- und ehrenamtlich – Pflegekräfte, deren tägliche Arbeit wir wertschätzen sollten. Diese Diffamierung werden wir so nicht stehen lassen!

Der Beitrag Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zur Aktuellen Stunde der FDP erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement des rechtspolitischen Sprechers Ulf Prange zur Aktuellen Stunde „Rassismus“

„Die Tötungen von George Floyd und Rayshard Brooks durch Polizisten haben weltweit zu Protesten geführt. Auch in Deutschland sind viele Menschen auf die Straße gegangen und haben ein klares Zeichen gegen Rassismus gesetzt. Viele Menschen in Deutschland erleben aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder ihres Namen Diskriminierungen – ob es der verweigerte Zugang zur Diskothek ist, Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche oder beim Abschluss einer Versicherung. Sie erleben Alltagsrassismus, Anspielungen auf Herkunft oder Hautfarbe auf dem Fußballplatz oder auf dem Schulhof.

Der Beitrag Statement des rechtspolitischen Sprechers Ulf Prange zur Aktuellen Stunde „Rassismus“ erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Deutschland übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union: Wir müssen Europa stärken

Am Mittwoch, den 1. Juli 2020, übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Dazu erklärt der SPD-Europabeauftragte Udo Bullmann: „Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in einer Zeit großer Herausforderungen. Während die akute Covid-19 Pandemie noch keineswegs überwunden ist, treten die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise weltweit zutage. Es drohen steigende Arbeitslosigkeit, drastische Einkommensverluste, fortschreitende Verarmung bis hin zu neuen Hungerkatastrophen in den verwundbarsten Ländern des globalen Südens.

Bosse: Der Niedersächsische Weg – Gemeinsam für Natur-, Arten- und Gewässerschutz

In einem langhaltenden und intensiven Dialog auf Augenhöhe haben die niedersächsischen Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft gemeinsam mit dem NABU, dem BUND, dem Landvolk sowie der Landwirtschaftskammer eine konstruktive Einigung für mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz in Niedersachsen erzielt. Alle beteiligten Akteure an einen Tisch und letztlich zu einem gemeinsamen Vorgehen zu bringen, ist eine Herkulesaufgabe, attestiert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marcus Bosse: „Wir danken ausdrücklich unserem Umweltminister Olaf Lies und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast für das außerordentliche Engagement der letzten Wochen und Monate, um für die besten Lösungen und Kompromisse im Kontext des ‚Niedersächsischen Wegs‘ zu ringen. Statt die wichtige Auseinandersetzung auf der Straße zu führen, wurden pragmatische und tragfähige Lösungen gefunden.“

Der Beitrag Bosse: Der Niedersächsische Weg – Gemeinsam für Natur-, Arten- und Gewässerschutz erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Die Grundrente kommt

Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. „Die Hartnäckigkeit der SPD hat sich ausgezahlt: Die Grundrente kommt“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Dienstag. Es sei vernünftig, dass die Union den Weg dafür freigemacht hat, dass der Bundestag die Grundrente noch vor der Sommerpause verabschieden kann.

Mindestlohn soll kräftig steigen

Die unabhängige Mindestlohnkommission schlägt vor, den Mindestlohn schrittweise auf 10,45 Euro zu erhöhen. Arbeitsminister Hubertus Heil will das zügig umsetzen – und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Mindestlohn in Zukunft noch deutlicher steigen kann – in Richtung 12 Euro. „Denn der Mindestlohn ist gut – aber er kann noch besser werden.“

Statement des energiepolitischen Sprechers Volker Senftleben zum grünen Wasserstoff

„Mit unserem heute beschlossenen Entschließungsantrag wollen wir regulatorische Hemmnisse im Kontext des grünen Wasserstoffs abbauen und die Energiewende in unserem Bundesland vorantreiben. Wasserstoff bleib einer der wichtigsten Energieträger der Zukunft und kann einen maßgeblichen Beitrag dazu leisten, dass bis spätestens 2050 ein klimaneutrales Wirtschaften und Leben möglich sein kann. Der Aufbau einer großflächigen Wasserstoffwirtschaft ist dabei nicht nur von großer Bedeutung, um die Klimaschutzziele zu erreichen, sondern stärkt auch die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit in unserem Land.

Wasserstoff gibt verschiedensten Sektoren neue Möglichkeiten, Perspektiven und Potenziale. Auf vielfältige Weise ist Wasserstoff als Grund- und Brennstoff in der Chemie- und Stahlindustrie, aber auch im Verkehrsbereich als Alternative zu fossilen Brennstoffen einzusetzen. Um die neuen Technologie hinsichtlich der Entwicklung und Umsetzung einer Wasserstoffwirtschaft voranzutreiben, bleibt die Forschung an unseren Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen ein zentraler Baustein, den es auszubauen und zu stärken gilt.“

Der Beitrag Statement des energiepolitischen Sprechers Volker Senftleben zum grünen Wasserstoff erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement des Sprechers für Verbraucherschutz Philipp Raulfs zur Vermeidung von Kostenfallen bei Mobilfunkverträgen

„Mobilfunkverträge haben in Deutschland meist eine Laufzeit von 24 Monaten, und verlängern sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn sie nicht fristgerecht gekündigt werden. Wir halten dies für verbraucherfeindlich, da Smartphone-Nutzer, oft auch Jugendliche, durch die unnötig lange Bindung in eine Kostenfalle geraten können. Eine Verbesserung im Sinne der Verbraucherfreundlichkeit wäre eine automatische Verlängerung um lediglich drei Monate, wenn der Nutzer den Vertrag nicht spätestens einen Monat vor Fristende kündigt. Wir begrüßen in diesem Sinne auch sehr die Initiative von Christine Lambrecht als Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, die mit ihrem Vorschlag des Gesetzes für faire Verbraucherverträge nicht nur die automatische Verlängerung, sondern auch die Mindestvertragslaufzeit sowie die Kündigungsfrist im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher kürzen will.

Der Beitrag Statement des Sprechers für Verbraucherschutz Philipp Raulfs zur Vermeidung von Kostenfallen bei Mobilfunkverträgen erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Osigus: Kindesmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt – Abschaffung der Verjährung, Strafmaßanpassung und Einbezug von Mitwissern notwendig

In einer Aktuellen Stunde wurde das Thema des Kindesmissbrauchs auch vor dem Hintergrund aktueller Missbrauchsskandale im Niedersächsischen Landtag beleuchtet. Für die SPD-Landtagsfraktion hat die stellvertretende rechtspolitische Sprecherin Wiebke Osigus klare Position bezogen: „Es gibt kein Recht und kein Argument dafür, dass sich Erwachsene an dem Körper oder an der Seele der Schwächsten unserer Gesellschaft vergreifen dürfen. Mit aller Entschiedenheit müssen wir dem Thema Sexueller Gewalt gegenüber Minderjährigen begegnen. Es gibt kein ‚bisschen Missbrauch‘ und es gibt kein ‚bisschen Gewalt‘. Neigungen zu Lasten von Kindern sind inakzeptabel. Wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen Konsens gegen sexuelle Gewalt an Minderjährigen und ein Gesamtpaket aus Schutz, Prävention und Strafverfolgung, neben therapeutischen Angeboten und Resozialisierung.“

Der Beitrag Osigus: Kindesmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt – Abschaffung der Verjährung, Strafmaßanpassung und Einbezug von Mitwissern notwendig erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Kräftige Impulse für unser Land

Bundestag und Bundesrat haben das Konjunkturpaket verabschiedet. Die Senkung der Mehrwertsteuer wird die Kaufkraft steigern und die Konjunktur kräftig ankurbeln. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen profitieren davon. Und mit dem Kinderbonus werden Familien besonders unterstützt. „Wir setzen kräftige Impulse, um unser Land aus der Krise zu führen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz.

Europa zukunftsfest machen


Am 1. Juli ist es soweit: Deutschland übernimmt für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und damit eine große Verantwortung. Die SPD stellt sich dieser Verantwortung als Regierungspartner, der das ambitionierte Programm der Bundesregierung entscheidend geprägt hat.

Pantazis und Raulfs: Senkung der Mehrwertsteuer wichtiger Wirtschaftsimpuls – Anreiz muss Verbraucherinnen und Verbrauchern zugutekommen

Die Mehrwertsteuer ist eine reine VerbraucherInnen-Steuer und trifft ausschließlich jene, die Produkte oder Dienstleistungen kaufen. „Aus diesem Grund muss die Senkung auch direkt an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden“, fordert der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Philipp Raulfs. „Auch, wenn es keine rechtliche Handhabe gibt, ist die Senkung nicht für eine Gewinnmaximierung im Handel, sondern als Kaufanreiz für die Verbraucherinnen und Verbraucher gedacht. Es darf nicht sein, dass Unternehmen sich die Taschen füllen, statt die Kundinnen und Kunden zu entlasten!“ Durch die verringerte Mehrwertsteuer sollen die Produktpreise gesenkt und der Konsum angekurbelt werden. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis: „Die Senkung der Mehrwertsteuer ist ein folgerichtiger Beschluss, um die Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen und den Handel anzukurbeln. Die heute beschlossene und zum 1. Juli in Kraft tretende vorrübergehende Senkung der Mehrwertsteuer ist ein wichtiges Signal, um in der Corona-Krise wichtige Kaufimpulse zu setzen. Ab dieser Woche wird bis zum 31. Dezember 2020 der Satz der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent sowie der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent gesenkt.“

„Mit der Mehrwertsteuersenkung erreichen wir einerseits Kaufanreize für Verbraucherinnen und Verbraucher und unterstützen gleichzeitig die Wirtschaft in der schwierigen Phase. Dieser Schritt ist für beide Seiten enorm wichtig“, betonen Raulfs und Pantazis.

Der Beitrag Pantazis und Raulfs: Senkung der Mehrwertsteuer wichtiger Wirtschaftsimpuls – Anreiz muss Verbraucherinnen und Verbrauchern zugutekommen erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement des bildungspolitischen Sprechers Stefan Politze zum Projekt „LernRäume“

„Kinder, Jugendliche und Familien sind ganz besonders von den unvermeidbaren Maßnahmen betroffen, die dabei helfen, die COVID-19-Pandemie einzudämmen. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Initiative des Kultusministers, zusammen mit der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, des Diakonischen Werkes, den katholischen Bistümern und der Caritas insbesondere für benachteiligte Schülerinnen und Schüler Angebote zu schaffen. Es ist gut, dass sie ernsthaft in den Blick genommen werden und Unterstützung erhalten. Uns ist es wichtig, dass es keine Verpflichtung von Lehrkräften gibt und die Möglichkeit der Einbindung von Studierenden geprüft wird, um Qualität zu sichern. Auch die Einbindung der Ferienpass Plus-Aktionen aus den Angeboten der Jugendhilfe ist wünschenswert und wichtig. Wir wollen das Angebot ergänzt um den Bereich der Kooperationspartner im Ganztag denken. Hier gibt es kompetente Partner, die insbesondere in der Ferienbetreuung viel Erfahrung vorzuweisen haben. So kann ein deutlich größerer Kreis erreicht werden. Finanziert werden kann das Konzept aus nicht verbrauchten Mitteln des Ganztags und einem geringen Teilnehmerbeitrag.

Diese Möglichkeit soll ausdrücklich kein Ersatz und keine Konkurrenz zu den Angeboten der Träger der freien Jugendhilfe in den Kommunen sein, sondern eine Unterstützung. So tragen wir Rechnung dafür, dass Familien, in denen der Jahresurlaub aufgrund von Corona verbraucht ist, ihre Kinder in guten Händen wissen.“

Der Beitrag Statement des bildungspolitischen Sprechers Stefan Politze zum Projekt „LernRäume“ erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Freunde und Helfer

Dass nach dem Tod von George Floyd in den USA Rassismus durch die amerikanische Polizei heftig kritisiert worden ist, kann ich gut verstehen. Viel zu viele Vorfälle dieser Art zeigen, dass die Vereinigten Staaten in dieser Hinsicht ein echtes Problem haben. Dass aus dem gleichen Anlass heraus eine solche Diskussion in Deutschland geführt wird, ist mir dagegen ehrlich gesagt komplett unverständlich.

Am Donnerstag habe ich die Göttinger Polizei besucht und zwar aus aktuellem Anlass. Am Wochenende zuvor hatte es dort einen besonders schwierigen Einsatz gegeben. In einem Hochhaus-Komplex mit siebenhundert Bewohnerinnen und Bewohner und sehr beengten Wohnverhältnissen gab es einen Corona-Ausbruch mit so vielen Infektionen, dass eine Quarantäne angeordnet werden musste, auf die viele Betroffene aggressiv reagiert haben. Aus diesem Anlasss gab es zudem eine Demo gegen Wohnungsnot und Mietwucher. Als die Demonstration an dem Hochhaus angelangt war, warfen Bewohner aus dem Haus Gegenstände auf die Polizeibeamten und gleichzeitig versuchten einige der Demonstranten von außen die Polizeikette zu durchbrechen. Es entstand eine sehr gefährliche Situation mit nicht wenigen verletzten Beamtinnen und Beamten, die noch weit schlimmer hätte ausgehen können.

Vor diesem Hintergrund fand mein Besuch statt, den ich auch zu Gesprächen mit Beamtinnen und Beamten genutzt habe. Einerseits gab es eine gute Rückmeldung für mich: Den Vorfall als solchen scheinen die meisten ziemlich nüchtern und professionell abgehakt zu haben, gewissermaßen als Berufsrisiko. Andererseits steht erkennbar die Frage im Raum, ob die Gesellschaft eigentlich hinter der Polizei steht und ihr Rückendeckung gibt. Denn ein solcher spektakulärer Vorfall ist ja nur die Spitze des Eisbergs, viel öfter geht es im Alltag um Beleidigungen und Aggressionen bei eigentlich ganz normalen Polizeihandlungen.

Ich habe jetzt seit vielen Jahren intensiv mit der Polizei in Niedersachsen zu tun, zuerst auf kommunaler Ebene und seit mehr als sieben Jahren als Ministerpräsident. In dieser Zeit war ich immer wieder sehr angetan von den Menschen, die mir da begegnet sind. Es sind oft Persönlichkeiten, die einen sehr überzeugenden Eindruck auf mich gemacht haben. Einerseits müssen sie bereit sein, mit Konsequenz ihre Aufgaben zu erfüllen, und dabei andererseits sehr verantwortungsbewusst und umsichtig vorgehen. Bei den allermeisten habe ich den Eindruck, dass sie sich dessen sehr bewusst sind und sich so verhalten.

Dabei mag die sorgfältige Auswahl und Ausbildung eine Rolle spielen. Viele Bewerbungen führen nicht zum Erfolg, weil zuvor sehr genau hingeschaut wird. Und dann folgt eine drei- oder vierjährige Ausbildung, die mit dem Bachelor endet. Das sind Investitionen, die sich erkennbar lohnen.

Natürlich gibt es in großen Gruppen immer Ausnahmen von der Regel. Das ist auch bei der Polizei so und muss im Einzelfall aufgeklärt und ggf. geahndet werden, gerade auch im Interesse der Polizei selbst und vieler engagierter Beamtinnen und Beamten. Nach meinen Erfahrungen mit der niedersächsischen Polizei geschieht das aber auch und bestätigt den Gesamteindruck.

Was ist auf die Sorge zu antworten, ob denn die Bürgerinnen und Bürger zur Polizei stehen? Einmal im Jahr gibt es eine große Umfrage nach der Anerkennung von bestimmten Berufsgruppen und dabei immer wieder dieselben Spitzenreiter: Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Krankenschwestern haben die größte Fankurve in unserer Gesellschaft. Ich gehöre dazu.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

SPD-Vorsitzende gratulieren CDU zum 75. Geburtstag

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben der CDU zum 75. Geburtstag gratuliert. „Wichtige Weichenstellungen in der Geschichte der Bundesrepublik sind untrennbar mit Ihrer Partei verbunden“, schrieben sie der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Das Schreiben im Wortlaut.

Einladung zum Pressestatement mit Norbert Walter-Borjans, Nicolas Schmit und Udo Bullmann

Anlässlich der Sitzungen des SPD-Präsidiums und des Parteivorstandes geben der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans, EU-Kommissar Nicolas Schmit und der SPD-Europabeauftrage Udo Bullmann ein Pressestatement zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft.Das Pressestatement findet statt:Montag, 29. Juni 2020,um 12:00 Uhr,ONLINE

Raulfs und Siebels: Verpflichtendes Tierwohllabel muss kommen – Fleischsteuer garantiert keine bessere Qualität

Derzeit erschüttern die Berichte über die Zustände in der Fleischindustrie die Bundesrepublik. „Als SPD-Landtagsfraktion haben wir deutlich gemacht, dass wir schnell zu erheblichen Verbesserungen in den fleischproduzierenden und -verarbeitenden Betrieben kommen müssen. Es braucht zwingend Veränderungen im Bereich der wohnlichen Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ein Ende des Werkvertragssystems. Wir wollen die Zustände in der Branche ganzheitlich verbessern und dürfen auch nicht hinnehmen, dass sich Schlachthöfe und Fleischbetriebe zu Corona-Hotspots entwickeln“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels.

Der Beitrag Raulfs und Siebels: Verpflichtendes Tierwohllabel muss kommen – Fleischsteuer garantiert keine bessere Qualität erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement des bildungspolitischen Sprechers Stefan Politze zu den heute bekannt gewordenen Maßnahmen zur Sicherung des Pflichtunterrichts

„Die Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler und auch die Eltern befinden sich aufgrund der Covid-19-Pandemie in einer schwierigen Situation, in der es Orientierung und angepasste Strukturen braucht. Die heute bekannt gewordene und ausdrücklich befristete Maßnahme, Poolstunden zwecks Ressourcenfreisetzung zu verlagern, um den Pflichtunterricht zu sichern und die Abschlusschancen der Kinder zu wahren, ist eine legitime Antwort auf diese außergewöhnliche Situation. Ein Nichthandeln würde zu deutlichen Einschnitten insbesondere bei den Lehrkräften führen.

Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern den Zugang zur Schule zu erleichtern, ist ausdrücklich eine zu unterstützende Maßnahme in dieser schwierigen Zeit. Masterabsolventinnen und Masterabsolventen aus dem Fachhochschulbereich, auf die vermehrt zurückgegriffen werden soll, sind in vielen Situationen gut geeignet und auch qualifiziert, um einen hochwertigen Unterricht anzubieten.

Der Beitrag Statement des bildungspolitischen Sprechers Stefan Politze zu den heute bekannt gewordenen Maßnahmen zur Sicherung des Pflichtunterrichts erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Presseerklärung der AVS zum Ende der „Waldheimer Prozesse“

Anlässlich des Endes der „Waldheimer Prozesse“ vor 70 Jahren erklären Wolfgang Kopitzsch, Dr. Holger Martens und Lothar Tautz vom Arbeitskreis ehemals verfolgter und inhaftierter Sozialdemokraten (AVS):Der Arbeitskreis ehemals verfolgter und inhaftierter Sozialdemokraten erinnert anlässlich des Endes der „Waldheimer Prozesse“ am 29. Juni 1950 an die zu Unrecht Inhaftierten in der ehemaligen DDR. Unter den von der sowjetischen Besatzungsbehörde an die neu gegründete DDR übergeben Inhaftierten befanden sich auch Sozialdemokraten, die u.a. wegen ihres Widerstandes gegen die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED inhaftiert wurden. Einer der wenigen noch lebenden Verurteilten ist der Sozialdemokrat Heinz-Joachim Schmidtchen aus Berlin.

Kauroff: Ausbildungsprämie ist ein gutes Signal für Handwerksbetriebe und stärkt Zukunftsperspektive von jungen Leuten

Die Auszubildenden von heute sind die Fachkräfte von morgen. Daher begrüßt die SPD-Landtagsfraktion die von der Bundesregierung beschlossene Ausbildungsprämie. Der handwerkspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Kauroff erklärt dazu: „Die Corona-Pandemie hat mit ihren folgenschweren Konsequenzen zahlreiche Betriebe vor große Herausforderungen gestellt. Diese wissen teilweise nicht, wie sie in Zeiten der wirtschaftlichen Schieflage Auszubildende beschäftigen sollen. Hier schafft die Ausbildungsprämie nun Abhilfe und soll Ausbildungsplätze finanziell absichern und Perspektiven schaffen!“

Der Beitrag Kauroff: Ausbildungsprämie ist ein gutes Signal für Handwerksbetriebe und stärkt Zukunftsperspektive von jungen Leuten erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement des Sprechers für Abfallwirtschaft Guido Pott zum Verbot von Einweg-Plastikartikeln

„Der heutige Kabinettsbeschluss in Berlin ist ein wichtiges Signal für unsere Umwelt und ein deutliches Zeichen für mehr Nachhaltigkeit. Wir begrüßen ausdrücklich, dass wir dem Schritt für ein Aus von Plastikgeschirr, Einwegbechern oder auch Plastik-Wattestäbchen näher sind und ab dem Sommer 2021 das Verbot in Kraft tritt. Nur mit einer konsequenten Umsetzung der EU-Richtlinie und dem sukzessiven Wegfall vieler Einwegartikel aus Kunststoff können wir Herr der Plastikflut werden. Es bleibt jedoch weiterhin wünschenswert, wenn Deutschland nicht nur die Mindestanforderungen der EU-Richtlinie umsetzt, sondern zum Vorreiter in der Plastikbekämpfung im europäischen Vergleich wird.
Auch in Niedersachsen werden wir unser langfristiges Ziel weiter forcieren, Plastikmüll drastisch zu reduzieren. Dies kann durch innovative Technologien, alternative Materialien und eine deutlich höhere Recyclingquote gelingen. Doch es braucht nicht nur die notwendigen Verbote von Einwegprodukten aus Kunststoff, sondern es muss auch ein generelles Umdenken auf Seiten der Industrie sowie bei den Verbraucherinnen und Verbraucher stattfinden!“

Der Beitrag Statement des Sprechers für Abfallwirtschaft Guido Pott zum Verbot von Einweg-Plastikartikeln erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.


Wir kämpfen um jeden Ausbildungsplatz

Das Bundeskabinett hat einen Schutzschirm für Ausbildung beschlossen. Kleine und mittelständische Betriebe werden dabei unterstützt, trotz der Corona-Folgen nicht bei der Ausbildung nachzulassen – oder sogar noch eine Schippe drauf zu legen. „Wir kämpfen um jeden Ausbildungsplatz“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil.

Wir stärken Kommunen

Unsere Heimat, das sind unsere Städte und Gemeinden. Doch die Corona-Pandemie reißt gewaltige Löcher in ihre Kassen. Wir spannen jetzt einen Rettungsschirm, damit die Kommunen die Zukunft gestalten können. Mit Investitionen in gute Schulen und Kitas, Altenpflege, Feuerwehr, Busverbindungen und Schwimmbäder.

Europa solidarisch voranbringen

In wenigen Tagen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft – in einer Zeit, die für Europa richtungsweisend sein dürfte, und zwar vor allem in den Fragen: Wie bewältigen wir diese aktuelle Krise? Wie gehen wir aus ihr hervor? Und was bedeutet das für den Zusammenhalt in Europa? Für uns heißt das: Große Aufgaben, aber mindestens auch ebenso große Chancen. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Statement des verbraucherschutzpolitischen Sprechers Philipp Raulfs zu der Berichterstattung im Kontext des „Nutri-Scores“

„Als SPD-Landtagsfraktion haben wir uns bereits in der Vergangenheit deutlich zum Nutri-Score und zu Lebensmittelampeln positioniert. Es braucht keine geschönten Lobby-Modelle, sondern einfach verständliche und schnelle Übersichten, die den Verbraucherinnen und Verbraucher die Kaufentscheidung erleichtern und Klarheit über die Inhaltsstoffe von Lebensmitteln verschaffen.
Sollte sich der Verdacht der aktuellen Berichterstattung erhärten, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Einfluss auf eine wissenschaftliche Studie im Kontext der Einführung einer Lebensmittelampel genommen hat, so wäre dies ein handfester Skandal. Wir erwarten, dass die Ministerin nun Klarheit und Transparenz schafft, inwiefern eine Einflussnahme auf das Studienergebnis und die daraus resultierenden Handlungsempfehlungen vorliegt. Es darf unter keinen Umständen sein, dass im so elementaren Bereich wie der Ernährung wissenschaftliche Fakten geschwärzt oder verändert werden! Im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher kann es nicht sein, dass eine Ministerin als verlängerter Arm der Lebensmittellobby agiert.“

Der Beitrag Statement des verbraucherschutzpolitischen Sprechers Philipp Raulfs zu der Berichterstattung im Kontext des „Nutri-Scores“ erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Modder: Soforthilfen, Zukunftsinvestitionen und Vorsorge – Zweiter Nachtragshaushalt ist niedersächsisches Kraftpaket gegen die Corona-Krise

Die SPD-geführte Landesregierung hat am heutigen Dienstag ihren Entwurf eines zweiten Nachtragshaushaltes zur Bekämpfung des Coronavirus und der Bewältigung der Folgen der Pandemie vorgestellt. Dazu erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder: „Auch nach mehreren Monaten stellen wir fest, dass die Corona-Pandemie unser Land weiterhin in Atem hält. Wir konnten durch die ergriffenen Maßnahmen und Beschränkungen der sozialen Kontakte eine schlagartige Überlastung unseres Gesundheitssystems verhindern und wollen jetzt durch gezielte Investitions- und Konjunkturprogramme in unserem Bundesland die Wirtschaft stabilisieren, Insolvenzen und Arbeitslosigkeit verhindern sowie den Weg in eine neue Normalität ebnen.“

Der Beitrag Modder: Soforthilfen, Zukunftsinvestitionen und Vorsorge – Zweiter Nachtragshaushalt ist niedersächsisches Kraftpaket gegen die Corona-Krise erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Zukunftsdialog startet mit Bürgerdebatte über den Wert der Arbeit nach der Corona-Krise

SPD Veranstaltungs-Reihe über Konsequenzen aus der Pandemie live im Netz Das Thema Corona hat fast alle Lebensbereiche erfasst. Die gravierenden Folgen werden auch die Politik noch lange und intensiv beschäftigen. Für die SPD steht fest: Wir kommen nur gemeinsam aus der Krise. Über die Wege zu einer sozial gerechten und ökologischen Bewältigung der Pandemie will sie sich mit Bürgerinnen und Bürgern in Zukunftsdialogen austauschen. Die Reihe startet am Montag, 29. Juni, 19 bis 20 Uhr. Unter dem Titel „Euer Applaus zahlt nicht meine Miete‘ – Systemrelevant in der Krise, aber unerhört bei der Bezahlung“ stellt die SPD den Wert der Arbeit ins Zentrum des Zukunftsdialogs.

Das liebe Geld

Eigentlich sollte das Jahr 2020 in der Finanzgeschichte einmal ein Ausrufezeichen bekommen – der Start der Schuldenbremse. Und tatsächlich wird dieses Jahr voraussichtlich auch ein Ausrufezeichen erhalten, allerdings unter umgekehrten Vorzeichen: Das Jahr einer historisch hohen Neuverschuldung. Das Coronavirus hat auch die öffentlichen Haushalte voll erwischt mit hohen Steuerausfällen und den Kosten für dringend notwendige Konjunkturprogramme, um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in Grenzen zu halten.

Das gilt überall, auch in Niedersachsen. Nach der Steuerschätzung im Mai war klar, dass über drei Milliarden Einnahmen in der Landeskasse fehlen werden. Aber damit ist es nicht getan, denn das Konjunkturprogramm der Bundesregierung sorgt für weitere Steuerausfälle in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro. Und dabei wird es nicht bleiben, denn das Land Niedersachsen muss seinen Teil dazu beitragen, Insolvenzen und Arbeitslosigkeit zu vermeiden und in Notlagen zu helfen, so gut es eben geht. Am Dienstag stellen wir die Pläne der Landesregierung vor, wie Niedersachsen die wirtschaftliche Erholung begleiten kann. Es handelt sich schon um den 2. Nachtragshaushalt für dieses Jahr und wird in unserem Land mit einer beträchtlichen Neuverschuldung verbunden sein.

Ist das vertretbar? Klare Antwort: Ja! Dabei kann ich auf ganz persönliche Erfahrungen zurückgreifen. In meinen kommunalen Jahren als Stadtkämmerer und Oberbürgermeister von Hannover gab es viele sehr dürre Jahre, harte Krisen (vor allem die Weltfinanzkrise 2008) und etliche Sparprogramme. Was hat am Ende unsere Kasse wieder in Ordnung gebracht? Sehr eindeutig die wirtschaftliche Erholung, denn damit sind mehr Steuereinnahmen und weniger Bedarf nach sozialer Unterstützung verbunden. Es lohnt sich, wenn der Staat alles tut, um einen Aufschwung so schnell wie möglich herbeizuführen. Das ist gut für die Rettung von Unternehmen und die Sicherung von Arbeitsplätzen, aber auch für den eigenen Haushalt. Wenn Firmen ihre Bücher schließen und Arbeitnehmer ihren Job verlieren, ist das für die Gesellschaft und die öffentlichen Kassen am Ende noch viel teurer.

Deswegen sind bei uns in Niedersachsen unter dem Eindruck der Krise keine Rotstift-Aktionen, sondern weitere Hilfen in dieser schwierigen Zeit für ganz unterschiedliche Bereiche und vor allem Investitionen in die Zukunft zu erwarten, allen voran Klimaschutz und Digitalisierung. Damit Niedersachsen nach der Krise stärker dasteht als vorher.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

OLAF LIES ZU DREI-SÄULEN-KONZEPT DES DGB FÜR NIEDERSACHSEN

Der Niedersächsische Umweltminister und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Niedersachsen unterstützt das vom DGB vorgestellte Investitionsprogramm für Niedersachsen. Die nachfolgenden Generationen sollen eine lebenswerte Umwelt vorfinden. Die SPD Niedersachsen will deshalb gemeinsam mit dem DGB den Weg gehen und Klimaschutz und gute Arbeit zusammenbringen – vom kleinen Handwerksbetrieb bis hin zum Weltkonzern.

„Die Corona-Krise hat Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Wirtschaft schwer getroffen. Aber die jetzt startende Konjunktur- und Investitionsoffensiven von Bund und Landesregierung bieten zugleich die Riesenchance für zukunftsfeste und nachhaltige Technologien, die nicht nur sichere und gute Arbeitsplätze schaffen, sondern auch dauerhaftes Wachstum sichern – mit den tragenden Säulen Klimaschutz und erneuerbare Energien“, betont Olaf Lies, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen und fährt fort: „Deshalb unterstützt die SPD nachdrücklich das Drei-Säulen-Konzept des DGB für Wachstum, Nachhaltigkeit und gute Arbeit“.

Für Olaf Lies ist klar: „Das Ziel, Wohlstand für alle, werden wir nur erreichen, wenn aus der Corona-Krise keine soziale Krise wird, und wenn wir endlich die weltweite Klimakrise mit dramatischen Klimafolgen auch für Niedersachsen bekämpfen. In der Zeit von Kontaktverboten und Isolation haben besonders junge Leute viel Solidarität mit den älteren Bürgern bewiesen. Wir Ältere können diese Solidarität zurückzahlen, indem wir endlich dafür sorgen, dass auch die Enkelgenerationen eine lebenswerte Umwelt vorfinden“. Der Klimawandel könnte nicht mehr verhindert, aber die Folgen abgemildert werden, indem die weitere globale Erderwärmung begrenzt werde. „Dafür will ich auch als Umwelt- und Energieminister gemeinsam mit dem DGB kämpfen“, betont Olaf Lies.

Die Herausforderungen des Klimawandels fordern neue Antworten – überall. Angefangen von den Treibhausgas-Emissionen bis hin zu den Produktionsbedingungen unserer Industrie. Die Zeiten von Ressourcen-Verschwendung sowie Natur-, Umwelt- und Artenzerstörung sind vorbei. Wir alle entscheiden täglich als Verbraucherinnen und Verbraucher, was wir kaufen. Und damit auch ein Stück weit, unter welchen Bedingungen Produkte hergestellten werden. In Niedersachsen wollen wir den „Niedersächsischen Weg“ gehen, damit Artenvielfalt wieder neue Chancen und die Landwirtschaft eine sichere Basis bekommt. Für Niedersachsens Wirtschaft besteht die beste Krisenprävention in innovativen Unternehmen und Arbeitsplätzen, die für Nachhaltigkeit stehen – angefangen bei kleinen Handwerksbetrieben bis hin zu Weltkonzernen in der Automobilindustrie. „Für mich bildet der Dreiklang aus guter Arbeit, Mitbestimmung und Tarifbindung den Maßstab für unser Handeln“, macht Olaf Lies deutlich: „Wir sind bereits Windenergieland Nummer 1 in Deutschland. Diese Stärken müssen wir weiter ausbauen und im Kampf gegen den Klimawandel erneuerbare Energien zum Schwerpunkt von Forschung, Innovation und Anwendung bis hin zu industriell nutzbarem grünen Wasserstoff machen.“ Abschließend erklärt er: „Die SPD in Niedersachsen ist bereit, gemeinsam mit dem DGB diesen Weg zu gehen – mit zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen, wertgeschätzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und einer auf Jahrzehnte wettbewerbsfähigen Wirtschaft in Niedersachsen“.

Pressekontakt

Presseverteiler

Schütze und Schwarz: Neue Verordnung gutes Signal für Jugendliche und Organisationen – Jugendfahrten zunächst mit bis zu 16 Personen wieder erlaubt

Mit der heute vorgestellten Aktualisierung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus wird ab dem 22. Juni die Möglichkeit gegeben, dass Veranstaltungen und Reisen für Kinder- und Jugendgruppen mit Übernachtungen wieder erlaubt sind. „Prämisse hierfür ist, dass die Gruppenzahl von zunächst 16 Personen nicht überschritten wird und dass die Hygienekonzepte nach den gemeinsamen Empfehlungen des Landesjugendrings und der LAG Offene Kinder-und Jugendarbeit zu beachten sind. Als SPD-Landtagsfraktion sind wir äußerst erfreut darüber, dass unsere vielfältige Anregungen Berücksichtigung in der Verordnungsanpassung gefunden haben“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz.

Der Beitrag Schütze und Schwarz: Neue Verordnung gutes Signal für Jugendliche und Organisationen – Jugendfahrten zunächst mit bis zu 16 Personen wieder erlaubt erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Kauroff und Bratmann: Ausbildungsprämie muss kommen – Berufsorientierung von Jugendlichen auch in Corona-Zeiten fördern

Die coronabedingten Auswirkungen hat auch das Handwerk zu spüren bekommen. Auch im Handwerk ist die Wirtschaftstätigkeit in vielen Bereichen massiv zum Erliegen gekommen – stornierte Aufträge und geschlossene Läden haben zu gewaltigen Umsatzeinbußen in der Branche geführt. Besonders schwer betroffen seien die persönlichen Dienstleistungs- und Gesundheitshandwerke, schildert der handwerkspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Kauroff: „Wir merken, dass immer mehr Firmen, Geschäfte und Betriebe versuchen, zu einem Normalbetrieb zurückzukehren. Trotzdem ist die Auftragslage über die Branche hinweg katastrophal und nicht mit der Zeit vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie zu vergleichen.“

Der Beitrag Kauroff und Bratmann: Ausbildungsprämie muss kommen – Berufsorientierung von Jugendlichen auch in Corona-Zeiten fördern erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Die EU aus der Krise holen

Die Europäische Union (EU) macht es normalen Menschen mit ihrem Begriffs- und Institutionen-Wirrwar nicht leicht. Ratspräsidentschaft – was ist das überhaupt? Die wichtigsten Antworten, bevor Deutschland in zwei Wochen den Vorsitz der 27 EU-Länder übernimmt.

Pantazis und Heiligenstadt: Konjunktur- und Investitionsprogramm für Niedersachsen – Gemeinsam mit Sozialpartnern aus der Corona-Krise

Die niedersächsische Wirtschaft, Unternehmen und Beschäftigte haben unter den massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie zu leiden. Einhergehend mit einem erwarteten drastischen Einbruch der Veränderungsrate des niedersächsischen Inlandsprodukts von fast 17 Prozent durch den zwei monatigen Shutdown, befinden sich mehrere tausend Beschäftigte in Kurzarbeit oder sehen sich mit der Arbeitslosigkeit konfrontiert. Fast die Hälfte aller niedersächsischen Unternehmen blickt auf Liquiditätsengpässe.

Der Beitrag Pantazis und Heiligenstadt: Konjunktur- und Investitionsprogramm für Niedersachsen – Gemeinsam mit Sozialpartnern aus der Corona-Krise erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Europa gestärkt aus der Corona-Krise führen


Nur noch wenige Tage sind es, dann übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Die SPD will diese nutzen, um Europa gestärkt aus der Corona-Krise zu führen. Es geht darum die Wirtschaft anzukurbeln, den inneren Zusammenhalt zu stärken und nach außen geeint zu handeln. „Das Beste, was Europa der Welt zu bieten hat, ist Einigkeit, die stark macht“, sagte Martin Schulz nach einer Regierungserklärung im Bundestag.

Pantazis und Logemann: Sozialstandards in Fleischindustrie funktionieren nicht mit freiwilliger Selbstverpflichtung

Erneut ist die Fleischindustrie in den medialen Fokus geraten. Nachdem sich im benachbarten Nordrhein-Westfalen Corona-Hotspots in Schlachthöfen gebildet und sich in Folge dessen hunderte Mitarbeiter mit dem Virus infiziert haben, macht die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion nochmals deutlich, dass freiwillige Sozialstandards in dem Branchenzweig versagt haben und es zu einem radikalen Neustart der Fleischindustrie kommen muss. Hierzu brauche es keine weiteren „Runden Tische“, sondern gesetzliche Vorgaben und strikte Kontrollen von staatlicher Seite.

Der Beitrag Pantazis und Logemann: Sozialstandards in Fleischindustrie funktionieren nicht mit freiwilliger Selbstverpflichtung erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Glosemeyer: Deutschland kann europäische Antworten auf COVID-19-Pandemie maßgeblich mitgestalten

Am 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesrepublik Deutschland für einen sechsmonatigen Zeitraum den Vorsitz im Rat der EU. Die Bedeutung der Aufgabe ist seit Beginn der COVID-19-Pandemie und ihrer vielschichtigen medizinischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen nochmals gewachsen, so die neue europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Immacolata Glosemeyer: „Deutschland kann eine Schlüsselrolle in der Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen einnehmen. Die beispiellosen Herausforderungen, mit denen sich die EU derzeit konfrontiert sieht, können der Start einer Erfolgsgeschichte sein.“

Der Beitrag Glosemeyer: Deutschland kann europäische Antworten auf COVID-19-Pandemie maßgeblich mitgestalten erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Logemann: Zuckerindustrie sichert Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung

In der öffentlichen Debatte wird stets über die ernährungsphysiologischen und gesundheitspolitischen Aspekte des Lebensmittels Zucker diskutiert. Karin Logemann, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen, mahnt an, dass hinter der Zuckerrübe tausende Arbeitsplätze stecken und ein beträchtlicher Anteil regionaler Wertschöpfung erzeugt wird: „Keine Frage, dass der unkontrollierte Zuckerkonsum – gerade bei Kindern und Jugendlichen – kritisch betrachtet werden muss. Für zahlreiche niedersächsische Unternehmen, ob große Konzerne wie die Nordzucker AG, kleine Rübenanbau-Betriebe oder verarbeitende Familienhöfe, hängen daran jedoch ganze Existenzen. Sich verschärfende Marktbedingungen, eine Überproduktion sowie Extremwettersituation haben jedoch auch ihre Spuren in der Zuckerrübenindustrie hinterlassen.“

Der Beitrag Logemann: Zuckerindustrie sichert Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Kauroff: Landesregierung fördert alle Meisterabschlüsse mit 1.000 Euro Weiterbildungsprämie

Seit der Einführung der Meisterprämie im Jahr 2018 wurden über 5.000 Anträge bewilligt und mehr als 20 Millionen Euro an Finanzmitteln ausgezahlt. „Die SPD-geführte Landesregierung hat sich stets für die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung stark gemacht und mit der Meisterprämie einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, Ausbildungsberufe attraktiver zu gestalten und letztlich den Meistergrad zu fördern“, hebt der handwerkspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Kauroff, hervor.
„Mit der Weiterbildungsprämie wird die Erfolgsgeschichte der Landesregierung fortgesetzt, und ab Juli werden fortan alle Meisterabschlüsse mit 1.000 Euro gefördert. Nicht nur, dass berufliche Weiterbildungen dadurch attraktiver gestaltet und gefördert werden, auf lange Sicht wird auch die niedersächsische Wirtschaft gestärkt und ein großer Beitrag zur Fachkräftestärkung in unserem Bundesland geleistet“, so Kauroff weiter.

Wie das niedersächsische Wirtschaftsministerium in Hannover bekanntgegeben hat, sollen ab dem 1. Juli 2020 auch „Industrie- oder Fachmeister im gewerblich-technischen sowie land-, forst- und hauswirtschaftlichen Bereich“ von der Weiterbildungsprämie in Höhe von 1.000 Euro profitieren. „Gerade im Hinblick auf die Corona-Pandemie, während der viele mit beruflichen Unsicherheiten konfrontiert sind, stärken wir die Weiterbildungsmöglichkeiten in unserem Land, schaffen Anreize und stärken gerade die nichtakademischen Berufsfelder“, erklärt der SPD-Politiker.

Der Beitrag Kauroff: Landesregierung fördert alle Meisterabschlüsse mit 1.000 Euro Weiterbildungsprämie erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Wir investieren in Bildungschancen

Gerade in Krisenzeiten wird deutlich, wie wichtig gute Kinderbetreuungsangebote sind. Wir investieren in Bildungschancen: Der Bund unterstützt die Länder mit weiteren Milliarden Euros beim Ausbau der Kindertagesbetreuung und der Ganztagsbetreuung. „Wir brauchen in Deutschland ein qualitativ hochwertiges bedarfsgerechtes Betreuungsangebot – für alle Kinder in der Kita und auch im Grundschulalter“, sagte Familienministerin Franziska Giffey.

„Mit voller Kraft aus der Krise“

Das Bundeskabinett hat einen zweiten Nachtragshaushalt beschlossen, damit das Konjunkturpaket schnell und entschlossen umgesetzt werden kann. Ziel ist, der Wirtschaft einen kräftigen Schub zu geben und damit Arbeitsplätze zu sichern. „Das ist ein Wumms-Paket, mit dem wir jetzt aus der Krise kommen wollen“, sagte Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz.

Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zum notwendigen Neustart der Pflegekammer-Befragung

„Nur, wenn jeder Restzweifel einer Manipulation von außen ausgeräumt wird, kann die Auswertung der Befragung auch auf rechtssicheren und verbindlichen Beinen stehen. Es ist daher auch ein von uns mehrfach geforderter notwendiger Schritt, dass nach der technischen Panne im Kontext der gestarteten Evaluation der Pflegekammer Niedersachsen nun ein vollständiger Neustart der Befragung erfolgen kann. Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun mehr eine Konkretisierung der Frage zur Zukunft der Pflegekammer angestrebt wird. Auch wenn die verloren gegangene Zeit durch die externen Einflüsse bedauerlich bleibt, ist es wichtig, dass sowohl Kammerbefürworter als auch kritische Stimmen der Pflegeszene jetzt die Möglichkeit bekommen, sich klar und eindeutig zur weiteren Zukunft der Kammer zu positionieren.“

Der Beitrag Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zum notwendigen Neustart der Pflegekammer-Befragung erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

SPD-Fraktion: Tiemann übernimmt Vorsitz der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe

Mit Beginn der heutigen Sitzung wird die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Tiemann den Vorsitz der Kommission für Migration und Teilhabe übernehmen. Die Kutenholzerin folgt in diesem Amt auf Dr. Christos Pantazis, der seit der Vorstandswahl der SPD-Landtagsfraktion im Mai die Funktion des wirtschaftspolitischen Sprechers innehat. Im Vorfeld der Sitzung erklärte die SPD-Politikerin: „Seit mehr als 25 Jahre prägt die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe die Landespolitik in Niedersachsen. Es ist mir eine große Ehre, dieser Kommission vorsitzen und maßgeblich im engen Dialog mit den anderen Kommissionsmitgliedern die Fragen der Migration und Teilhabe in unserem Bundesland mitzuprägen zu dürfen.“

Der Beitrag SPD-Fraktion: Tiemann übernimmt Vorsitz der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement der SPD-Abgeordneten Andrea Schröder-Ehlers zum Bündnis „Niedersachsen hält zusammen“

„Schwierige Zeiten lassen sich viel besser bewältigen, wenn man zusammenhält. Die Corona-Pandemie hat unsere Gesellschaft in den vergangenen Monaten auf eine große Bewährungsprobe gestellt. Auf der einen Seite waren wir durch das Virus mit großen medizinischen Herausforderungen konfrontiert und haben stets dafür Sorge getragen, dass unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten droht – oberstes Ziel ist der Schutz von Menschenleben. Anderseits sehen wir, dass die Folgen der Pandemie gerade für die Wirtschaft fatal sind, Menschen ihre Arbeit verlieren oder junge Menschen keinen Ausbildungsplatz finden. Viele Unternehmen leiden unter großen Umsatzeinbußen, ganze Familienbetriebe sind in ihrer Existenz bedroht und tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in Kurzarbeit.
Damit aus einer medizinischen und wirtschaftlichen Krise keine gesamtgesellschaftliche Krise wird, ist es gut zu zeigen, dass wir in unserem Bundesland zusammenstehen, geleitet von gemeinsamen Grundwerten.

In Niedersachsen hat sich das Bündnis ‚Niedersachsen hält zusammen‘, bestehend aus politisch Handelnden, Kirchen, Gewerkschaften und vielen weiteren Akteurinnen und Akteuren gegründet. Auch die SPD-Landtagsfraktion unterstützt das Bündnis in seiner Arbeit gerne. In der Vergangenheit haben wir in Niedersachsen mit ‚Niedersachsen packt an‘ im Kontext der Flüchtlingshilfe, oder dem Bündnis ‚Niedersachsen für Europa‘ im Vorfeld der Europawahl, gute Erfahrungen gesammelt und denken, dass trotz des Abstands ein noch größerer gesellschaftlicher Zusammenhalt während der Corona-Pandemie erforderlich ist. Gegenseitige Rücksichtnahme und Unterstützung sind heute umso wichtiger! Das Coronavirus hat viel Leid hervorgebracht, aber auch die Menschen – wenn auch nicht physisch – näher zusammengebracht. Nachbarschaftshilfen, Initiativen zum Nähen von Masken oder Unterstützungen für den lokalen Handel an vielen Orten waren dabei nur einige von zahlreichen bemerkenswerten Aktionen der Nächstenliebe und der Fürsorge. Gemeinsam mit den anderen Bündnispartnerinnen und -partnern wollen wir solidarisch durch die Krise kommen, Risikogruppen schützen und füreinander da sein!“

Der Beitrag Statement der SPD-Abgeordneten Andrea Schröder-Ehlers zum Bündnis „Niedersachsen hält zusammen“ erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Pantazis und Kauroff: Unter dem Deckmantel von Corona darf es für TUIfly keine Staatshilfen ohne Mitbestimmung und ohne Erhalt des Standortes Hannover geben

Der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion hat sich heute im Anschluss an den runden Tisch der Landesregierung mit Vertretern der Cockpit-Gewerkschaft und Verdi getroffen. Die SPD-Wirtschaftspolitiker sicherten den Beschäftigten der durch die Corona-Krise angeschlagenen Fluglinie TUIfly hierbei ihre politische Unterstützung zu und empörten sich zugleich über das Missmanagement des Aufsichtsrats. Nachdem noch zum Jahresanfang über 400 Millionen Euro Dividende an russische und spanische Shareholder ausgezahlt wurden, könne der Staat dem Unternehmen jetzt nicht bedingungslos Steuergelder und Liquiditätshilfen zur aktuellen Krisenbewältigung der Airline in Aussicht stellen. Dies dürfe aus Sicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Christos Pantazis nur geschehen, wenn der Staat im Vorfeld von Einsparungsmaßnahmen auch Mitsprache zur Restrukturierung und zukünftigen Ausrichtung des Unternehmens erhält. Eine Vorfestlegung des Aufsichtsrates am kommenden Donnerstag, bei der es um die Flottenreduzierung auf 17 Flugzeuge, den Abbau von Beschäftigten und die Schließung des Hauptstandortes Hannover gehe, dürfe es unter keinen Umständen geben, so die eindringliche Forderung des wirtschaftspolitischen Sprechers der größten Fraktion im Niedersächsischen Landtag Pantazis.

Der Beitrag Pantazis und Kauroff: Unter dem Deckmantel von Corona darf es für TUIfly keine Staatshilfen ohne Mitbestimmung und ohne Erhalt des Standortes Hannover geben erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur Debatte über die Streichung des Rassebegriffs aus dem Grundgesetz

„Wir begrüßen ausdrücklich die bundesweit geführte Debatte um die Streichung des Rassebegriffs aus dem Grundgesetz. Seinerzeit war die Aufnahme des Begriffs durch die Mütter und Väter des Grundgesetzes richtig und sollte ein klares Zeichen gegen die menschenfeindliche und diskriminierende Rassenideologie des Nationalsozialismus sein. Heute erscheint dieser Begriff jedoch schlicht falsch und wird insbesondere von rechten Demagogen für ihr Gedankengut instrumentalisiert. Daher begrüßen wir den aktuellen Vorstoß und unterstützen die Streichung des Begriffes aus dem Grundgesetz. Außerdem muss die Debatte auch darüber geführt werden, dass andere Gesetze, wie beispielsweise das Strafgesetzbuch, eine entsprechende Anpassung erhalten. Klar ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass eine Änderung sinnvoll ist. Ebenso stellen wir uns weiterhin gegen jede Art von Rassismus auch im Alltag.“

Der Beitrag Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur Debatte über die Streichung des Rassebegriffs aus dem Grundgesetz erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Wie funktioniert die Corona-Warn-App?

Für den Weg aus der Corona-Krise in die Normalität hoffen viele Menschen auch auf die Corona-Warn-App. Sie soll dabei helfen, die Infektionsketten frühzeitig zu erkennen und zu durchbrechen. Wohl am Montagabend dürfte sie in den Stores von Google und Apple zum Herunterladen bereitstehen, am Dienstag wollen Politik und Entwicklerfirmen das Produkt vorstellen. Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Urlaub in Europa wieder möglich

Ob ans Meer in Kroatien oder in die österreichischen Berge: Die Bundesregierung hat die Aufhebung der weltweiten Reisewarnung für viele europäische Länder vom 15. Juni an beschlossen. Urlauberinnen, Urlauber und Tourismusbranche können wieder planen. Außenminister Heiko Maas appelliert an alle, die verreisen: „Genießen Sie Ihren Sommerurlaub. Aber genießen Sie ihn mit Vorsicht und Verantwortung. Auch im Sommerurlaub wollen wir es dem Virus so schwer wie möglich machen, sich in Europa wieder auszubreiten.“

Mit Zu­ver­sicht und vol­ler Kraft aus der Kri­se

Bares Geld aufs Familienkonto und sparen bei jedem Einkauf – die Bundesregierung hat am Freitag neue Entlastungen wegen der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Sie betreffen jeden Bundesbürger und sollen den Konsum kräftig ankurbeln. „Wir wollen aus der Krise raus mit voller Kraft“, betonte Vizekanzler Olaf Scholz.

Bahn senkt Fahrpreise im Fernverkehr am 1. Juli

Für Kundinnen und Kunden der Deutschen Bahn ist die nächste Preissenkung in Sicht. Ab dem 1. Juli werden Fahrkarten im Fernverkehr 1,9 Prozent billiger angeboten. „Wir werden die Mehrwertsteuersenkung an unsere Kunden weitergeben“, teilte der Bahn-Vorstand mit. Das gelte für alle Super-Sparpreis-, Sparpreis und Flexpreis-Tickets sowie für Bahncards und Zeitkarten im Fernverkehr.

Gemeinsam. Europa wieder stark machen

Die Europäische Union steht wegen der Corona-Krise vor der größten Bewährungsprobe ihrer Geschichte. Die SPD macht sich für einen kraftvollen, solidarischen Wiederaufbau Europas stark. Und will einen kräftigen Impuls geben, damit Europa noch stärker zusammenwächst. Denn in der Welt des 21. Jahrhunderts können wir nur gemeinsam bestehen.


Mitgliederbeteiligung auf Augenhöhe


Die SPD will ihre Mitglieder stärker in die Vorstandsarbeit einbinden. Dafür wird an diesem Montag ein Mitgliederbeirat einberufen, der auch maßgeblich Einfluss auf das Programm für die nächste Bundestagswahl nehmen soll. „20 zufällig geloste Mitglieder, zehn weiblich, zehn männlich, gerecht verteilt nach Regionen, beraten für ein Jahr die Parteiführung“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der „Rheinischen Post“.

Bis zu 20 Wochen Lohnfortzahlung für Eltern

Eltern, die wegen geschlossener Schulen und Kitas nicht zur Arbeit können, erhalten länger als bisher Lohnfortzahlung. Und zwar zehn statt bisher sechs Wochen, Alleinerziehende sogar bis zu 20 Wochen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey: „Das ist ein ganz wichtiger Schritt, um finanzielle Sicherheit zu geben.“

Stark aus der Krise

Kraftvoll, mutig und klug, und immer die Menschen im Fokus – nur so kommen wir gemeinsam gut aus der Krise. Alle Kräfte mobilisieren und die richtigen Entscheidungen treffen. 130 Milliarden Euro für große Schritte hin zu mehr Zusammenhalt, für eine moderne, umweltfreundliche Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und starke soziale Sicherheit! Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Unser Konjunkturprogramm

Wir haben es gemeinsam erfolgreich geschafft, die Verbreitung des Coronavirus deutlich zu reduzieren. Inzwischen wurden viele Einschränkungen Schritt für Schritt gelockert. Jetzt haben wir ein Konjunkturprogramm beschlossen, um der Wirtschaft einen kräftigen Schub zu geben. Ein Konjunkturprogramm, das sozial gerecht ist – und unser Land auch ökologisch nach vorne bringt. E

„Mit Wumms“

Insgesamt 130 Milliarden Euro nehmen Bund und Länder für ein großes Konjunkturpaket in die Hand. Allein 120 Milliarden Euro davon kommen vom Bund. Im Mittelpunkt stehen Unterstützung für Familien, eine Mehrwertsteuersenkung und die Entlastung der Kommunen. Auch die Stromkosten sollen sinken. Und für Branchen, die besonders von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind, wird es Überbrückungshilfen von 25 Milliarden Euro geben.

Niedersachsen hält zusammen

Vor den nächsten Monaten habe ich Respekt, daraus mache ich keinen Hehl. Der Grund dafür ist ziemlich einfach erklärt: Wenn alles gut geht, werden wir immer mehr die Rückkehr zu einem ziemlich normalen Alltag erleben, nachdem wir in den letzten mehr als drei Monaten ganz und gar unter dem Eindruck von Corona gestanden haben. Zum Glück sind die Infektionszahlen unverändert niedrig, allerdings vermindert sich damit auch das Gefühl für das Risiko bei vielen Menschen spürbar. Und zugegeben – Vergnügen bereitet mir die Maske auch nicht. Aber Zahlen hin, lästige Pflichten her, das Virus ist und bleibt in der Welt, auch bei uns in Niedersachsen.

Wie schaffen wir es, dieses Bewußtsein wach zu halten und für Vorsicht zu werben? Das ist die Schlüsselfrage der nächsten Monate und wenn wir sie nicht gut beantworten, droht womöglich im Herbst ein pandemischer Rückfall. Eines weiß ich genau: Politische Vorgaben und Appelle werden dafür nicht ausreichen. Es geht um die Gesellschaft insgesamt, um uns alle ganz persönlich und nicht nur um Ansagen von „oben“. Deswegen werden wir viele Botschafterinnen und Botschafter benötigen, die in den nächsten Monaten für Vorsicht und Umsicht gegenüber einer Gefahr werben, die wir nicht sehen können und die vermeintlich nicht mehr zu existieren scheint, aber deswegen nicht weniger gefährlich ist.

Deswegen bin ich sehr dankbar für eine Initiative der beiden christlichen Kirchen, des DGB und der Unternehmerverbände Niedersachsen, die vor einigen Wochen mit der Idee auf die Landespolitik zugekommen sind, das Coronavirus in Niedersachsen gemeinsam zu bekämpfen und für Zusammenhalt bei uns im Land zu werben. Damals hatten wir es noch mit dem lockdown zu tun, jetzt sind wir aus der unmittelbaren Krisenbewältigung heraus und gewissermaßen auf der Langstrecke unterwegs. Aber die Aufgabe bleibt dieselbe.

Für diese Initiative gibt es einen Vorläufer, der etwa viereinhalb Jahre alt ist. Als im Herbst 2015 jeden Tag fast tausend Menschen nach Niedersachsen kamen, waren es dieselben Organisationen, die das Bündnis „Niedersachsen packt an“ vorgeschlagen haben. Das war damals deutschlandweit der einmalige Versuch, die Herausforderung durch Staat und Gesellschaft gemeinsam anzugehen. Der Versuch hatte Erfolg und auf die unterschiedlichste Weise haben seitdem in Niedersachsen sehr viele Organisationen und Verbände, aber auch einzelne Bürgerinnen und Bürger für Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit geworben.

Um ein gemeisames Vorgehen wird es auch in den nächsten Monaten gehen, dieses Mal nicht bei der Integration, sondern bei Vorsicht und Rücksichtnahme im Alltag. Ich bin sehr froh darüber, dass wir in Niedersachsen ein so starkes Gefühl für eine gemeinsame Verantwortung haben und wünsche dem Bündnis „Niedersachsen hält zusammen“ sehr, sehr viel Erfolg. Am Dienstag wird sich dieses Bündnis erstmals der Öffentlichkeit präsentieren und ich werde seine Arbeit so gut wie irgend möglich unterstützen. Das alleine wird aber nicht reichen, hoffentlich machen auch dieses Mal wieder sehr viele Organisationen und auch Einzelpersonen mit. Ihr seid herzlich eingeladen!

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Pantazis und Domeier: Busunternehmer nicht im Stich lassen – Wettbewerbsverzerrung beenden und derzeit eingeschränkten Regelbetrieb wieder hochfahren

Nachdem überregionale Fernverkehrsanbieter wie FlixBus ihre Busse mittlerweile wieder voll auslasten dürfen, fordert der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion nun auch bundesweit einheitliche Standards für die Belegung von Reisebussen, die für individuelle oder touristische Fahrten unterwegs sind. Das haben die SPD-Wirtschaftspolitiker heute bei einem Besuch des Reise- und Busunternehmens Fuhrmann in Rennau bei Helmstedt deutlich gemacht: „Für die Reisebusunternehmen ist es nicht mehr Viertel vor, es ist Viertel nach Zwölf“, so Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Jörn Domeier. Sie fordern Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann auf, die derzeitige Wettbewerbsverzerrung zu beenden und einen niedersächsischen Solidarfonds für die Einnahmeausfälle der Unternehmen in den Monaten März bis Juni zu prüfen.

Der Beitrag Pantazis und Domeier: Busunternehmer nicht im Stich lassen – Wettbewerbsverzerrung beenden und derzeit eingeschränkten Regelbetrieb wieder hochfahren erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement des polizeipolitischen Sprechers Karsten Becker zur Vorstellung des ersten öffentlichen Lagebildes zu Clankriminalität 2019

„Der erste Lagebericht zur Clankriminalität zeigt, dass Niedersachsen diesem Phänomenbereich mit aller Entschiedenheit begegnet. Kriminelle Banden und Clanmitglieder stellen auch in unserem Bundesland eine Bedrohung für die innere Sicherheit und nicht zuletzt für die Integrität unseres Rechtsstaats dar.
Niedersachsen ist Vorreiter in der Bekämpfung von Clankriminalität. Seitdem die SPD im Jahr 2013 die Verantwortung für die innere Sicherheit in Niedersachsen übernommen hat, ist dieser Phänomenbereich in den zentralen Fokus der Sicherheitsorgane gerückt. So wurden die Zentralen Kriminaldirektionen mit der Einrichtung ständiger Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung der Clankriminalität spezifisch gestärkt. Mit dem nun erstmals veröffentlichten Lagebild wird das Phänomen objektiv beschrieben und transparent gemacht. Dies schafft Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und ist eine gute Grundlage für eine ganzheitliche und systematische Bekämpfung der Clan-Kriminalität.

Der Beitrag Statement des polizeipolitischen Sprechers Karsten Becker zur Vorstellung des ersten öffentlichen Lagebildes zu Clankriminalität 2019 erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Pantazis und Logemann: Radikaler Neustart in der Fleischindustrie erforderlich – Arbeitsbedingungen konsequent verbessern, staatliche Kontrollen erhöhen und Tarifverträge durchsetzen

Statement der finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zum Drei-Säulen-Konzept des DGB

„Die Corona-Pandemie hat Niedersachsens Wirtschaft vor große Herausforderungen gestellt, zahlreiche Existenzen gefährdet und viele Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage gebracht. Es ist ursozialdemokratische Aufgabe, gemeinsam mit den Gewerkschaften für sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen Sorge zu tragen – dahingehend begrüßen wir in großen Teilen den Vorstoß des niedersächsischen Gewerkschaftsbundes. Auch wenn im heute erschienenen KfW-ifo-Mittelstandsbarometer Mai 2020 eine Erholung der wirtschaftlichen Lage- und Erwartungsbeurteilung festgestellt wird, kommt das Institut dennoch zu der Einschätzung, dass ‚zur Stärkung und Verstetigung der kommenden Erholung rasch ein Wachstums- und Investitionsprogramm zu entwerfen sei, das die strukturellen Herausforderungen der deutschen Wirtschaft berücksichtigt und eine klare Zielvorstellung nachhaltigen Wirtschaftens transportiert‘.

Der Beitrag Statement der finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zum Drei-Säulen-Konzept des DGB erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Kirci und Klein: Niedersächsischer Städtebau wird mit 178,5 Millionen Euro gestärkt – Kommunen vor Ort profitieren durch Förderprogramm

Das niedersächsische Bauministerium hat am heutigen Tag das Städtebauförderungsprogramm 2020 bekannt gegeben. Dazu erklären die Baupolitiker der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Klein und Alptekin Kirci: „Auf weiterhin hohem Niveau fördert die SPD-geführte Landesregierung im Jahr 2020 städtebauliche Maßnahmen. Insgesamt stehen für Förderprojekte rund 178,5 Millionen Euro zur Verfügung.“
Der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Klein, erklärt vor diesem Kontext: „Mit dem Städtebauförderungsprogramm wird sowohl den Kommunen als letztlich auch der Bauwirtschaft in den schweren Zeiten der Corona-Pandemie unterstützend unter die Arme gegriffen und die Bauentwicklung in unserem Bundesland vorangetrieben. Die verschiedenen Förderprogramme setzen unterschiedliche Akzente, stärken Stadt- sowie Ortszentren, fördern den ländlichen Raum und leisten einen Beitrag dazu, die Lebensqualität in unserem Bundesland zu erhöhen.“

Der Beitrag Kirci und Klein: Niedersächsischer Städtebau wird mit 178,5 Millionen Euro gestärkt – Kommunen vor Ort profitieren durch Förderprogramm erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement des polizeipolitischen Sprechers Karsten Becker zur Grundhaltung der Polizei

„Der grauenvolle Mord an George Floyd in den Vereinigten Staaten von Amerika hat eine notwendige Debatte über Polizeigewalt ausgelöst – allerdings ist diese in den USA zu führen und nicht hier. Eine Generalkritik an unserer Polizei sowie aufkeimende Unterstellungen, dass die Grundhaltung der Beamtinnen und Beamten von latentem Rassismus durchzogen sein, weisen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Niedersächsischen Landtag mit voller Überzeugung zurück.

Wir haben keinen Zweifel an der Grundhaltung unserer Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen. Sie agieren tagtäglich auf der Grundlage unseres Grundgesetzes und verteidigen durch ihren täglichen Einsatz die Werte unserer Verfassung für die Menschen in unserem Land. Wir sind zutiefst besorgt über den grassierenden Alltagsrassismus in unserer Gesellschaft, vor dem auch Polizistinnen und Polizisten nicht geschützt ist. Gleichwohl ist die Sensibilität in der niedersächsischen Polizei besonders hoch. Wenn Hoheitsträger Grundrechte missachten oder zu rassistischen Grundüberzeugen neigen sollten, haben diese keinen Platz in den Reihen unserer Landesverwaltung – hier wird mit entsprechender Konsequenz durchgegriffen und entsprechendes Fehlverhalten nicht toleriert.

Der Beitrag Statement des polizeipolitischen Sprechers Karsten Becker zur Grundhaltung der Polizei erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zum Manipulationsverdacht bei der Evaluation der Pflegekammer Niedersachsen

„Die Datenpanne bei der Evaluation der Pflegekammer Niedersachsen ist äußerst befremdlich. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass es mit krimineller Energie zu Manipulationen durch Dritte gekommen ist, müssen diese strafrechtlich verfolgt werden. Ungeachtet dessen besteht unserer Auffassung nach keine Grundlage mehr, die angelaufene Befragung fortzusetzen. In der aufgeheizten Debatte um die Pflegekammer würde bei den bereits gesammelten Daten immer der Verdacht mitschwingen, sie könnten manipuliert sein.
Daher braucht es einen klaren Neustart der Onlinebefragung, nachdem die Sicherheitslücken beseitigt und zukünftig ausgeschlossen sind. Für uns beinhaltet der Neustart auch die Chance, zu einer Präzisierung der Fragestellung hinsichtlich der Zukunft der Pflegekammer zu kommen.
Die Evaluation muss wie im Koalitionsvertrag vereinbart erfolgen – sowohl Kammerbefürworter als auch kritische Stimmen sollen die Chance haben, ihre Haltung zum Ausdruck zu bringen!“

Der Beitrag Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zum Manipulationsverdacht bei der Evaluation der Pflegekammer Niedersachsen erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement des bildungspolitischen Sprechers Stefan Politze zur Rückkehr zum eingeschränkten Kita-Regelbetrieb

„Ab dem 22. Juni können in Niedersachsen Kindertageseinrichtungen wieder öffnen. Wir begrüßen das heutige Signal und danken Kultusminister Tonne dafür, dass er den während der Corona-Pandemie belasteten Eltern und Kindern eine klare Perspektive gibt. Coronabedingt haben sich viele Eltern dem Spagat aus Heimarbeit und Kinderbetreuung ausgesetzt gesehen – dabei haben sie Großes geleistet!

Dass nun noch vor den Sommerferien zu einem eingeschränkten Regelbetrieb zurückgekehrt wird, ist das richtige Zeichen und schafft Entlastung für viele Familien. Gleichzeitig bleibt klar, dass das Infektionsgeschehen stets evaluiert werden muss. Kindertagesstätten dürfen nicht zu neuen Corona-Hotspots werden. Der Schutz der Kinder und der Beschäftigten steht für uns immer an erster Stelle.“

Der Beitrag Statement des bildungspolitischen Sprechers Stefan Politze zur Rückkehr zum eingeschränkten Kita-Regelbetrieb erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Ein ganz spezielles Abitur

Zu Gast in niedersächsischen Schulen war ich jahrelang in schöner Regelmäßigkeit, aber in den letzten Monaten coronabedingt überhaupt nicht mehr. Deswegen war es für mich auch ein bisschen Rückkehr zur Normalität, als ich in der letzten Woche wieder einmal zwei Schulen besuchen konnte – das Evangelische Gymnasium in Dasseln (Landkreis Northeim) und die IGS in Stadthagen.
Es waren allerdings andere Schulen als vor Corona – Maskenpflicht, strenge Abstandsgebote und kleine Gruppen anstelle eines quirligen Schullebens wie gewohnt. Und wir haben über andere Themen gesprochen, vor allem über ein Abitur unter den Bedingungen einer Pandemie.
Das war bekanntlich von Anfang ein umstrittenes Thema und Rezo meinte, Politiker würden doch eh nur auf die Jugendlichen … nein, das mag ich hier gar nicht schreiben. Aber es gab sehr berechtigte Fragen: Können sich Schülerinnen und Schüler angemessen auf Abiturprüfungen vorbereiten, wenn die Schulen geschlossen sind? Ist es gerecht, wenn die einen eine qualifizierte und engagierte online-Vorbereitung bekommen und die anderen nicht? Und was ist mit denen, die mit dem psychischen Druck nicht fertig werden, der noch höher sei als bei normalen Abiturprüfungen?
Es gab überwiegend differenzierte Rückmeldungen von den Schülerinnen und Schülern aus den beiden Schulen, die jeweils die schriftlichen Prüfungen schon hinter sich hatten und die mündlichen noch vor sich. Die meisten fühlten sich – so hatte ich den Eindruck – fair behandelt, waren sich aber durchaus unsicher, ob das eigentlich für alle anderen auch gelten würde. Und dass sehr viel von den Lehrerinnen und Lehrern abgehangen habe, in den letzten Wochen. In einigen Fällen haben ich von Beispielen gehört, die für die Betroffenen wirklich eine zusätzliche Belastung gewesen sein müssen, wenn zum Beispiel während der Vorbereitung ein Besuch bei der Mutter wegen deren Erkrankung nicht möglich gewesen sei. Und auf der anderen Seite gab es wiederholt den Hinweis, am Ende sei viel von der persönlichen Einstellung und Motivation abhänigig gewesen.
Interessant ist auch die Rückmeldung der Schulleitungen, die die Durchführung der Abi-Prüfungen richtig fanden und keine besondere Probleme beobachtet haben. Den Lehrerinnen und Lehrern – so betonten sie – sei im übrigen klar, dass in diesem Jahr bei den Prüfungen sehr spezielle Bedingungen geherrscht hätten und es Gründe für eine besonders wohlwollende Benotung gebe.
Letzteres war für mich auch ein wichtiger Hinweis. In den letzten Monaten ist vielen Teilen unserer Gesellschaft viel abverlangt worden, wenn ich an die Beschäftigten in der Altenpflege, die Situation vieler Familien, die Existenznot etlicher Selbstständiger und viele Beispiele mehr denke. Dazu gehören sicher auch die Jugendlichen, denen die normale Freizeit nicht mehr möglich war, und eben die Abiturientinnen und Abiturienten. Daran gemessen war es aus meiner Sicht richtig, das Abi durchzuführen, und nicht etwa ein Durchschnitts-Abi für alle einzuführen. Aber spezielle Bedingungen waren es eben doch für die Prüflinge und ich finde es richtig, das im Ergebnis anzuerkennen.
Das mit den speziellen Bedingungen gilt bis zum Schluss, denn Abi-Bälle wird es nicht geben, schon Abschlussfeiern in der Schule sind schwierig. Ich wünsche dem Abi-Jahrgang 2020 von Herzen, dass es dafür nach Corona noch den einen oder anderen Ersatz geben kann und Ihr Euer spezielles Abitur dann doch noch in besserer Erinnerung behalten könnt!
Eine schöne Woche Euch allen!

Statement des Vorsitzenden des Verfassungsschutzausschusses Bernd Lynack zur Festnahme eines mutmaßlichen Rechtsterroristen in Hildesheim

„Nicht nur als Hildesheimer bin ich in erster Linie froh, dass unsere Sicherheitsbehörden Schlimmeres verhindert haben. Der Vorfall ist ein weiteres Beispiel für die zunehmende Digitalisierung des Extremismus. Wohin Rassismus, Hass und Extremismus führen können, haben die feigen Attentate von Halle, Kassel und nicht zuletzt auch in Christchurch gezeigt. Nicht nur unsere staatlichen Institutionen, sondern auch wir als Gesellschaft insgesamt sind gefordert, wachsam zu sein und jeglichen fremdenfeindlichen Äußerungen entschieden entgegen zu treten. Die Zunahme der Vorfälle zeigt, dass Bildung und Prävention im extremistischen Phänomenbereich zunehmend an Bedeutung gewinnen.“

Der Beitrag Statement des Vorsitzenden des Verfassungsschutzausschusses Bernd Lynack zur Festnahme eines mutmaßlichen Rechtsterroristen in Hildesheim erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Wir übernehmen Verantwortung für Europa in schwierigen Zeiten

Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft, in einer Zeit existentieller Herausforderungen für die Europäische Union. Die SPD wird dabei für Orientierung und Handlungsfähigkeit sorgen. Dafür hat der SPD-Parteivorstand heute einen klaren Beschluss gefasst: Wir übernehmen Verantwortung für Europa in schwierigen ZeitenGemeinsam. Solidarisch. Zukunftsgewandt.

Domeier und Logemann: Tiertransporte in Drittstaaten zwingend unterbinden

Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion setzt sich noch drängender dafür ein, Tiertransporte in EU-Drittstaaten so lange auszusetzen, bis sichergestellt werden kann, dass die Bestimmungen der entsprechenden EU-Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport eingehalten werden. „Für uns als SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen ist klar, dass wir als Agrarland Nr. 1 uns als Vorreiter für Tierschutz betrachten. Wir bitten die Landwirtschaftsministerin, sich verstärkt zu diesem Zweck mit anderen Bundesländern, aber eben auch mit der europäischen Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Verbindung zu setzen und bis zur Klärung der zahlreichen, noch offenen Fragen die langen Tiertransporte und die EU-Drittstaaten-Exporte auszusetzen“, betont der SPD-Politiker Jörn Domeier.

Der Beitrag Domeier und Logemann: Tiertransporte in Drittstaaten zwingend unterbinden erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Osigus: Verjährung von Kindesmissbrauch muss endlich abgeschafft werden – Täter dürfen sich nicht länger in Sicherheit wiegen

Aktuell erschüttert nach Ermittlungen der Polizei Münster ein bundesweiter Missbrauchsskandal von Kindern die Gesellschaft. Die Sicherheitsbehörden haben nach aktuellen Berichten elf Personen festgenommen und dabei ein Netzwerk sexueller Gewalt gegen Kinder aufgedeckt. Bereits im vergangenen Jahr hat die SPD-Landtagsfraktion die Forderung aufgestellt, die Verjährung bei Kindesmissbrauch vollständig abzuschaffen. Eine ExpertInnen-Anhörung durch den Arbeitskreis Recht und Verfassung hat genau jene Position gestützt und verfestigt. „Die Meldungen über erneuten schweren Kindesmissbrauch sind unerträglich. Einmal mehr wird der drängende Handlungsbedarf zum Schutze von Kindern und Jugendlichen deutlich. Die SPD Landtagsfraktion hat sich bereits klar positioniert: Kindesmissbrauch darf unter keinen Umständen verjähren. Vielfach werden Delikte erst Jahre später aufgedeckt und Täter ermittelt. Diese dürfen sich auch nach Jahrzehnten nicht in Sicherheit wiegen. Die Wunden der Opfer ‚verjähren‘ auch nie ganz, so dass die Abschaffung der Verjährung zwingend ist!“, fordert die stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Wiebke Osigus.

Osigus weiter: „Die Taten müssen ein Täterleben lang in Führungszeugnissen auftauchen. Jedes Argument gegen diese Forderung schützt Täter und ermöglicht weitere Taten. Wir müssen mit größtmöglicher Sicherheit sagen können, welche Menschen sich unseren Kindern nähern. Sich an den Schwächsten unserer Gesellschaft zu vergreifen, ist kein Kavaliersdelikt – da müssen deutliche Worte und spürbare Konsequenzen folgen, und das schnell.“

Für die SPD-Fraktion steht außer Frage, dass auch die Mindeststrafe für Sexualdelikte an Kindern deutlich erhöht werden muss. „Wir wirken derzeit auf unseren Koalitionspartner ein, zeitnah gemeinsam eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, um eine entsprechende Rechtsänderung im Bund zu forcieren. Lippenbekenntnisse reichen nicht, wir müssen endlich in die Umsetzung gehen. Jeder Tag, der vergeht, gibt Straftätern weitere Sicherheit und zerstört Kindheiten – das ist ein Zustand, den wir dringend beenden müssen“, betont Wiebke Osigus. „Statistisch gesehen ist es für unsere Kinder wahrscheinlicher, Opfer von Missbrauch zu werden, als Opfer eines Verkehrsunfalls. Für mich gibt es da nichts zu überlegen – die Verantwortung liegt bei uns, und wir müssen unsere politischen Möglichkeiten bis aufs letzte ausschöpfen.“

Der Beitrag Osigus: Verjährung von Kindesmissbrauch muss endlich abgeschafft werden – Täter dürfen sich nicht länger in Sicherheit wiegen erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Bosse und Tippelt: Strände und Meere gegen Plastikflut, Witterung und Corona wappnen

Seit mehr als zehn Jahren wird der 8. Juni als weltweiter Aktionstag für die Meere begangen, um auf die Bedrohung der Gewässer aufmerksam zu machen. „Wir erleben, dass unsere Meere und auch Strände zunehmend durch vielfältige Gefahren bedroht sind“, mahnt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Bosse. Eines der bekanntesten und drängendsten Probleme bleibe die Bekämpfung des Plastiks in den Ozeanen und Meeren, so der SPD-Politiker: „Unsere Gewässer sind Lebensraum von unzähligen Lebewesen. Ihre Lebensgrundlage wird durch die Verschmutzung von Plastikteilen, allen voran kleinsten Plastikpartikeln, gefährdet. Wir alle können dafür Sorge tragen und Tierleben retten, indem wir sorgsam bei der Entsorgung unseres Mülls sind und unsere Gewässer sauber halten!“ Auch die veränderten Witterungsbedingungen und Extremwetterlagen würden regelmäßig die Strände und vor allem Deiche einem regelrechten Stresstest unterziehen. „Extreme Winde und Stürme setzten unseren Küsten arg zu. Natürlich schwingt stets die Gefahr eines Hochwassers mit, weswegen in unserem Land dem Deichschutz eine hohe Bedeutung zukommt“, so Bosse. Insgesamt erstrecken sich mehr als 1.000 Kilometer Deiche entlang der niedersächsischen Küsten, Flussmündungen und Inseln. Um den Stellenwert des Küstenschutzes zu verdeutlichen, haben das Umweltministerium und SPD-Minister Olaf Lies im Jahr 2020 für den Küstenschutz Mittel in Höhe von 61,6 Millionen Euro bereitgestellt.

Der Beitrag Bosse und Tippelt: Strände und Meere gegen Plastikflut, Witterung und Corona wappnen erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Kurku: Alltagsrassismus auch in Deutschland bekämpfen – #Blacklivesmatter ist geballte Botschaft gegen Rassismus

Mit Erschrecken blickt die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion auf die Ausschreitungen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Der brutale Mord an George Floyd durch Polizeigewalt hat das Land in großen Aufruhr versetzt und auch weltweit zu zahlreichen Antirassismus-Demonstrationen geführt. „Wenn wir über den Ozean blicken, sehen wir ein Land, das alles andere als vereinigt ist. Der US-Präsident, seine Alt-Right-Anhänger und eine rassistische Politik, welche Minderheiten klar unterdrückt, haben das Land tief gespalten. Durch Worte, Tweets und Handlungen wurde im vermeintlichen Land der unbegrenzten Möglichkeiten der Boden für Hass, Gewalt und Mord bereitet“, erklärt der Sprecher gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus der SPD-Landtagsfraktion, Deniz Kurku.

Der Beitrag Kurku: Alltagsrassismus auch in Deutschland bekämpfen – #Blacklivesmatter ist geballte Botschaft gegen Rassismus erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Schütze: Interessen von Kindern und Jugendlichen dürfen in Corona-Pandemie nicht vergessen werden – Jugendarbeit und Juleica wieder ermöglichen

Die Corona-Pandemie hat schwerwiegende Konsequenzen für die gesamte Gesellschaft. Eine Gruppe, die dabei von Rettungsschirmen und Hilfspaketen kaum erfasst wird, sind die Millionen Kinder und Jugendlichen. Daher begrüßt die SPD-Landtagsfraktion die Einigung auf Bundesebene, einen einmaligen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro an jede Familie auszuzahlen.

„Die Interessen von Kindern und Jugendlichen müssen mehr berücksichtigt werden und dürfen während der Corona-Pandemie nicht ins Hintertreffen geraden. Kinder und Jugendliche dürfen nicht zu den Verlierern der Corona-Krise werden!“, mahnt die neue jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Schütze. Die SPD-Politikerin weist in diesem Kontext darauf hin, dass Kinder und Jugendliche unter fehlender Betreuung zu leiden hätten oder ihr Abitur unter besonderen Bedingungen ablegen müssen. Zudem haben viele Jugendliche ihre Nebenjobs verloren, der Studienbeginn ist erschwert und auch der Ausbildungsbeginn kann aufgrund der wirtschaftlichen Lage in einigen Branchen schwierig werden. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Jugendlichen und Kinder jetzt Perspektiven bekommen und ihre Zukunft nicht durch die Pandemie und ihre schwerwiegenden Folgen unsicher wird.“

Der Beitrag Schütze: Interessen von Kindern und Jugendlichen dürfen in Corona-Pandemie nicht vergessen werden – Jugendarbeit und Juleica wieder ermöglichen erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zu den Ergebnissen des Berliner Koalitionsausschusses

„Wir begrüßen, dass die Große Koalition in Berlin ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm auf den Weg bringen will, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzuschwächen. In einem langatmigen Verhandlungsmarathon haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, Konsumanreize beispielsweise im Kontext der Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent zu schaffen. Gleichzeitig profitieren auch die Kommunen von dem Ergebnis des Koalitionsausschusses: Der Bund investiert Milliarden, um den Kommunen bei den großen finanziellen Belastungen beispielsweise im Hinblick auf die Gewerbesteuerausfälle sowie die Hartz-IV-Kosten unter die Arme zu greifen.

Neben wichtigen Investitionen in den Bereichen Forschung, Klimaschutz, künstliche Intelligenz und Elektromobilität profitieren allen voran kleine und mittelständische Unternehmen durch Überbrückungshilfen, und besonders auch die zahlreichen Familien durch den sogenannten Kinderbonus. Familien sollen 300 Euro pro Kind erhalten – ein wichtiges Signal, schließlich waren diese vor allem in den vergangenen Monaten großen Strapazen ausgesetzt und haben einen beeindruckenden Spagat aus Kinderbetreuung und beruflicher Arbeitsleistung hingelegt.

Der Beitrag Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zu den Ergebnissen des Berliner Koalitionsausschusses erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zu den Paketsendungen an Wahlkreis- und Parteibüros

„Die Vorfälle, die sich heute in den Wahlkreisbüros unserer Abgeordneten sowie in örtlichen Parteizentralen ereignet haben, besorgen uns sehr. Nicht nur die mögliche unmittelbare Gefahr für das Leben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch die Drohkulisse, die durch jene Paketsendungen aufgebaut wird, verurteilen wir aufs Schärfste. Ausdrücklich danken möchten wir den Sicherheitsbehörden, welche umgehend die Arbeit in diesen Fällen aufgenommen haben.

Diese Taten sollen eine klare Signalwirkung haben. Für uns bleibt jedoch klar, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und mit aller Vehemenz weiter für unsere politischen Ideale eintreten werden. Wir werden unsere freiheitliche demokratische Grundordnung nicht durch Gewalt, Hass und Hetze gefährden lassen. Der mögliche rechtsextreme Hintergrund bestärkt uns in unserem Kampf gegen antidemokratische, extremistische und verfassungsfeindliche Tendenzen in unserer Gesellschaft! Jede Drohung gegen einen Demokraten ist eine Drohung gegen unsere pluralistische und vielfältige Gesellschaft.“

Der Beitrag Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zu den Paketsendungen an Wahlkreis- und Parteibüros erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Wichtige und starke Signale für Kunst und Kultur!

Zum Beschluss der Großen Koalition über ein Konjunkturprogramm des Bundes erklärt der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie, der Hamburger Senator für Kultur und Medien Carsten Brosda:Das Konjunkturpaket der Bundesregierung setzt wichtige und starke Signale für Kunst und Kultur. Eine Milliarde Euro zur Sicherung der kulturellen Infrastruktur und zur Förderung kultureller Projekte. Überbrückungshilfen insbesondere auch für Musikclubs und Veranstaltungslogistik. Weiterhin erleichterter Zugang zur Grundsicherung. Befristete Senkung der Mehrwertsteuer und weitere steuerliche Erleichterungen. Alles das hilft Kultureinrichtungen, Veranstalterinnen und Veranstaltern, Künstlerinnen und Kreativen.

Schwarz und Meyer: Keine Zwangsverpflichtung von medizinischem Personal – Regierungsfraktionen loben Engagement der Beschäftigten in Corona-Krise

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung im Niedersächsischen Landtag hat eine Anhörung zum Gesetz zur Änderung niedersächsischer Rechtsvorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie stattgefunden. Dazu erklären die sozialpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen von SPD und CDU, Uwe Schwarz und Volker Meyer: „Die Beschäftigten in Krankenhäusern sowie in Alten- und Pflegeeinrichtungen haben in der Krise eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass die zur Diskussion stehende Zwangsverpflichtung auch in medizinischen Ausnahmesituationen nicht erforderlich ist. Wir setzen daher weiter auf Freiwilligkeit und die bestmögliche Ausstattung mit Schutzkleidung.“

Der Beitrag Schwarz und Meyer: Keine Zwangsverpflichtung von medizinischem Personal – Regierungsfraktionen loben Engagement der Beschäftigten in Corona-Krise erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

NIEDERSACHSEN SIND ZUFRIEDEN MIT KRISENMANAGEMENT DER LANDESREGIERUNG

In den vergangenen Wochen gab es zum Teil große Proteste gegen die Maßnahmen zur Einschränkungen des Corona-Virus, hitzige Diskussionen in sozialen Netzwerken und Kritik an Politik und Wissenschaft. Deshalb hat die SPD Niedersachsen forsa beauftragt, um ein fundiertes und repräsentatives Meinungsbild der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen zu bekommen. Die Ergebnisse zeigen eine große Unterstützung der Bevölkerung für die getroffenen Maßnahmen: 76 Prozent sind mit dem Krisenmanagement der Landesregierung zufrieden oder sehr zufrieden – 23 Prozent sind es nicht.

In der Sonntagsfrage zur Landtagswahl liegt die SPD mit 30 Prozent beinahe gleichauf mit der CDU, die bei 32 Prozent liegt. Die Grünen folgen auf dem dritten Platz mit derzeit 16 Prozent. Die AfD ist in der Zustimmung der Bevölkerung im Vergleich zum Ergebnis bei der letzten Landtagswahl leicht gefallen und somit weiterhin verhältnismäßig schwach. Bei einer Direktwahl zwischen Stephan Weil und Wirtschaftsminister Althusmann, der für die CDU, würden sich derzeit 55 Prozent für Stephan Weil und 14 Prozent für Althusmann entscheiden. Die SPD Niedersachsen ist sich als Regierungspartei der Verantwortung bewusst und wird weiterhin ihr Bestes geben, unser Niedersachsen gut durch die Krise in die Zukunft zu führen.

forsa Politik- und Sozialforschung GmbH hat 1.0002 wahlberechtigten Niedersächsinnen und Niedersachsen zur politischen Stimmung im Land nach systematischer Zufallsauswahl repräsentativ befragt. Die Erhebung fand vom 19. bis zum 28. Mai 2020 per computerassistierter Telefoninterviews statt. Die Ergebnisse können mit einer Fehlertoleranz von (+/-3 Prozentpunkten) auf die Grundgesamheit (alle wahlberechtigten Niedersachsen) übertragen werden.

NIEDERSACHSEN SIND ZUFRIEDEN MIT KRISENMANAGEMENT DER LANDESREGIERUNG

Eine von der niedersächsischen SPD in Auftrag gegebene forsa-Umfrage zeigt, dass 76 Prozent der Bürgerinnen und Bürgern Niedersachsens mit dem Krisenmanagement der Landesregierung in der Corona-Pandemie zufrieden sind. Vor allem mit der Arbeit des Ministerpräsidenten Stephan Weil sind 65 Prozent der Befragten zufrieden. Das spiegelt sich auch in der Direktwahl- und der Sonntagsfrage wieder.

„In den vergangenen Wochen gab es viele Diskussionen in den sozialen Netzwerken, Demonstrationen und Kritik an Politik und Wissenschaft zum Umgang mit dem Corona-Virus. Deswegen war es für uns als niedersächsische SPD wichtig, ein fundiertes und repräsentatives Meinungsbild der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen zur tatsächlichen Akzeptanz der Maßnahmen zu erheben. Wir freuen uns über die große Zustimmung, sind uns aber auch der Verantwortung in dieser Ausnahmesituation bewusst, in der die Landespolitik  Entscheidungen mit weitreichenden Konsequenzen treffen muss,“ erklärt der Landesgeschäftsführer der SPD Niedersachsen, Axel Rienhoff, zu den Hintergründen der Umfrage.

Das Krisenmanagement der SPD-geführten Landesregierung trifft in der Bevölkerung auf große Zustimmung: 76 Prozent der Befragten sind mit dem Krisenmanagement der Landesregierung unter Stephan Weil zufrieden oder sehr zufrieden. Das gilt nicht nur für Anhängerinnen und Anhänger der Regierungsparteien, sondern auch für eine Mehrheit der Anhänger von Grünen, FDP und Linken. 65 Prozent der Befragten zeigen sich zudem zufrieden mit der Arbeit des Ministerpräsidenten Stephan Weil. Besonders zufrieden sind auch hier die Anhängerinnen und Anhänger von CDU, SPD und den Grünen.

Die Zufriedenheit mit der Arbeit von Stephan Weil spiegelt sich auch in der Direktwahlfrage wieder. Über 55 Prozent der Befragten würden dem amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil ihr Vertrauen schenken. In der Sonntagsfrage liegen SPD und CDU mit großem Abstand zu den Grünen nahezu gleichauf. Die AfD ist in der Zustimmung der Bevölkerung im Vergleich zum Ergebnis bei der letzten Landtagswahl leicht gefallen und somit weiterhin verhältnismäßig schwach.

Hintergrund:

Der SPD Landesverband Niedersachsen hat das Forschungsunternehmen forsa Politik- und Sozialforschung GmbH beauftragt, eine repräsentative Befragung der wahlberechtigten Bevölkerung in Niedersachsen zur politischen Stimmung im Land durchzuführen. In diesem Rahmen wurden 1.002 wahlberechtigte Niedersachsen nach systematischer Zufallsauswahl befragt. Die Erhebung fand vom 19. bis zum 28. Mai 2020 per computerassistierter Telefoninterviews statt. Die Ergebnisse können mit einer Fehlertoleranz von (+/-3 Prozentpunkten) auf die Grundgesamt (alle wahlberechtigten Niedersachsen) übertragen werden. Die Umfrageergebnisse finden Sie im Anhang.

Pressekontakt

Presseverteiler

Kurku und Osigus: Kampf gegen Rechtsextremismus muss mit aller Schärfe fortgeführt werden

Am heutigen Dienstag jährt sich der traurige Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der mutmaßlich von dem hessischen Rechtsextremisten Stephan E. auf feige Weise erschossen wurde. Die SPD-Landtagsfraktion gedenkt Lübckes sowie aller weiteren Opfern des rechten Terrors in Deutschland. „Die Gegner unserer Demokratie und unserer Verfassung werden zunehmend aggressiver und sind durch lockere Strukturen schwerer zu identifizieren. Friedliche und demokratische Sammelbewegungen werden von extremistischen Strömungen gekapert und so für Ziele außerhalb der demokratischen Grundordnung missbraucht“, erklärt Wiebke Osigus, Sprecherin für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes der SPD-Landtagsfraktion. „Rechtsextremisten, Linksextremisten und Islamisten stellen so unsere öffentliche Ordnung infrage. Die größte Gefahr für unseren Staat geht von Rechtsaußen aus, wie schon die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts gezeigt hat“, ergänzt die SPD-Politikerin. „Wir erleben, dass rechte Anfeindungen und antisemitische Straftaten einen traurigen Höchststand erreichen. Hierdurch wird der feste Kitt unserer Gesellschaft, nämlich der zwischenmenschliche tolerante Zusammenhalt, in Frage gestellt“, so Osigus weiter. „Die Feinde unseres Rechtsstaates gehen sehr vehement vor – und genau jene Entschiedenheit setzen unsere Sicherheitsbehörden und unsere verfassungsschützenden Organe in der Bekämpfung von antidemokratischen Tendenzen dem jeden Tag genauso entgegen.“

„Rassismus, Hass und Rechtsextremismus tötet – nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Ein Blick über den Ozean reicht derzeit, um zu sehen, was passiert, wenn die politische Verantwortung bei Menschen liegt, die selbst mit Rechtsextremisten paktieren. Wir sehen die Vereinigten Staaten von Amerika, die in keinster Weise vereint, sondern tief gespalten sind. Ein Land, indem der furchtbare Mord von George Floyd durch brutale Polizeigewalt zu einem landesweiten Flächenbrand geführt hat und ein Präsident mit Tweets das gesellschaftliche Klima weiter anzündet, steht vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen“, mahnt Deniz Kurku, Sprecher gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus der SPD-Landtagsfraktion.

Man dürfe keineswegs zusehen, wenn aus Worten Taten werden, so Kurku: „Wenn die roten Grenzen des Sagbaren täglich bewusst verschoben werden, wird der Nährboden für Taten und Gewalt bereitet. Wir alle haben die Verantwortung, fremdenfeindliche und antisemitische Äußerungen schon im Keim zu ersticken – ob im politischen Diskurs, im familiären Gespräch, beim Sport, an der Theke, oder wo auch immer. Rassismus darf ohne Wenn und Aber niemals salonfähig sein oder werden!“

Mit Blick auf die derzeitigen Demonstrationen im Kontext der Corona-Maßnahmen warnt Kurku davor, dass sich im diffusen Gebräu aus Verschwörungstheorien, Verfassungsgegnern, NS-Vergleichen und Impfskepsis ein neues Fundament für rechtsextreme Positionen bilde. „Wenn Symbole getragen werden, die Erinnerungen an Judensterne hervorrufen, und Journalistinnen und Journalisten am Rande von Demonstrationen angegangen werden, haben diese Kundgebungen nichts mehr mit bürgerlichen Ängsten und dem Schutz von Grundrechten zu tun! Das muss jede und jedem klar sein“, macht Kurku in aller Deutlichkeit klar.

Der Beitrag Kurku und Osigus: Kampf gegen Rechtsextremismus muss mit aller Schärfe fortgeführt werden erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Mit der Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut

Anlässlich des Internationalen Kindertags am 1. Juni erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli:„Der Internationale Kindertag steht dieses Jahr ganz unter dem Zeichen von Corona. Kinder leiden besonders unter den Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie können ihre Freundinnen und Freunde nicht treffen, nicht regulär in ihre Kindergärten oder Schulen gehen, dürfen nicht zu den Großeltern – alle direkten Beziehungen außerhalb der Kernfamilie sind gekappt. Und dann kommen in vielen Familien noch finanzielle Sorgen durch die Krise hinzu. Die SPD stellt das Wohlergehen der Kinder in den Mittelpunkt ihrer Politik. Um die Auswirkungen von Corona auf Familien und Kinder abzumildern, will die SPD daher ein Investitionsprogramm für Kommunen und einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind durchsetzen. Mit dem Kinderbonus schaffen wir Luft für gemeinsame Familienausflüge oder Hobbies. Gleichzeitig soll das Konjunkturprogramm Städte und Kommunen entlasten und dort einen Spielraum ermöglichen, um in Kitas, Sport- und Spielplätze zu investieren.

Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz ein großer Fortschritt – Kein Grund zur Skandalisierung

In Berlin berät das Parlament über ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz. Es wäre das erste seiner Art und würde erhebliche Schutzlücken von Bürgerinnen und Bürgern schließen. An der „Beweislastumkehr“ ist aktuell eine Debatte entbrannt. Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, erklärt hierzu:„Die Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin leistet mit dem Landes-Antidiskriminierungsgesetz Pionierarbeit. Erhebliche Schutzlücken, die im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht geregelt sind, können so zukünftig geschlossen werden. Gerade in der Beziehung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und staatlichen Institutionen. Dass jetzt vom Bundesinnenminister und einigen Landesinnenministern der Union die Beweiserleichterung für die Betroffenen skandalisiert wird, geht völlig am Thema vorbei. Im Gesetzesentwurf ist klar geregelt, dass wenn ‚Tatsachen glaubhaft gemacht‘ werden, es der öffentlichen Stelle obliegt, ‚den Verstoß zu widerlegen‘. Wer einen Generalverdacht gegenüber Polizistinnen und Polizisten oder anderen staatlichen Organen herbeidichtet, will nur dem Gesetz die Zähne ziehen, so dass die Betroffenen durch hohe Hürden nicht mehr ihre Rechte einfordern können.

Schwarz: Befragung der Pflegekammer Niedersachsen startet

Die Evaluation der Pflegekammer Niedersachsen startet nach Information des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung am morgigen Mittwoch. Bis zum 5. Juli haben alle Registrierten der 90.000 niedersächsischen Pflegekräfte die Möglichkeit, an der Onlinebefragung teilzunehmen. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Befragung der Pflegekammer nun beginnt und wir zeitnah eine fundierte Aussage über die Wahrnehmung der Arbeit der Pflegekammer haben“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz.

Coronabedingt habe sich die Befragung in den letzten Wochen verschoben. „Gerade in der aktuellen Krise haben sich die Pflegekräfte in Niedersachsen als zentrale Stütze unseres Gesundheitssystems erwiesen. Es ist wichtig, dass die Pflegekräfte nun die Möglichkeit bekommen, – wie im Koalitionsvertrags von SPD und CDU vorgesehen – ihre Meinung und Haltung zur Pflegekammer zum Ausdruck zu bringen“, so Schwarz.

In der Corona-Krise habe sich gezeigt, dass die Pflegekammer eine wichtige Institution in der niedersächsischen Gesundheitsszene darstellt. Sie sei nicht nur wichtige Informationsstelle, sondern habe auch koordinierende Arbeit im Kontext eines Registers für Bereitschaftsdienste geleistet, bei dem sich über 100 zusätzliche Pflegepersonen gemeldet hätten, um im Bedarfsfall zu unterstützen. „Gerade nach den anfänglichen Startschwierigkeiten habe man nach dem Neustart unter der neuen Kammerpräsidentin verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen können“, erklärt der SPD-Politiker: „Der ausgleichende Ton in der Innen- und Außenkommunikation, neue Impulse für die Pflegeszene sowie ein Dialog, der vermehrt auf Augenhöhe mit den Mitgliedern stattfindet, sind eine sehr positive Entwicklung!“ Man werde nun die Ergebnisse der Evaluation abwarten und sie dann in den Entscheidungsprozess einfließen lassen, so Uwe Schwarz.

Der Beitrag Schwarz: Befragung der Pflegekammer Niedersachsen startet erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Die weiteren Aussichten

Dissen im Landkreis Osnabrück, Moormerland im Landkreis Leer, Langenhagen in der Region Hannover, Göttingen, Ehra-Lessien im Landkreis Gifhorn – was haben diese Orte in ganz unterschiedlichen Teilen Niedersachsens miteinander gemeinsam? Dort hat es in den vergangenen drei Wochen jeweils Corona-Ausbrüche gegeben, aus unterschiedlichen Anlässen und jeweils zum Glück nur örtlich begrenzt, aber eben doch mit deutlich sichtbaren Spuren in der landesweiten Infektionsstatistik. Mit hohem Aufwand ermitteln die örtlichen Gesundheitsämter mögliche Infektionsketten und ordnen eine Quarantäne für die Kontaktpersonen an – eine sehr verdienstvolle, aber auch mühsame Arbeit, die eine weitere Ausbreitung verhindert hat. Aber es bleibt eine Kette von Beispielen dafür, dass das Virus in Niedersachsen weiter aktiv ist.
Am 29. Februar ist der erste Corona-Fall in Niedersachsen bekannt geworden und wir erleben seit ziemlich genau drei Monaten eine uns bis dahin unbekannte Gesundheitskrise. Durch den shut down ist es gelungen, die Infektionszahlen deutlich zu reduzieren und landesweit sind derzeit nur noch etwa tausend Infektionsfälle bekannt. Auch in den Krankenhäusern herrscht eine entspannte Situation. Das hätte alles viel schlimmer kommen können und ich bin heilfroh über diese Entwicklung. Aber Grund für Entwarnung gibt es nicht, das zeigen die genannten Beispiele eindringlich.
Positiv an der aktuellen Situation ist der Umstand, dass wir es nicht mehr mit einem landesweiten Geschehen zu tun haben, sondern mit einzelnen regionalen Ausbrüchen, die vor Ort konkret bekämpft werden können. So weit, so gut – aber wir müssen gleichzeitig sehr genau aufpassen, dass es dabei bleibt. Ich bin deswegen enorm dankbar dafür, dass erkennbar viele Bürgerinnen und Bürger unverändert sehr vorsichtig bleiben und zum Beispiel die Maskenpflicht ernst genommen wird. Auch das ist nämlich eine Lehre aus den letzten Erfahrungen, in beinahe allen Fällen sind – so zumindest der Verdacht – Kontaktregeln nicht beachtet worden.
Daraus lässt sich dann ein Umkehrschluß ziehen: Wenn wir alle persönlich vorsichtig bleiben, haben wir in den nächsten Monaten gute Chancen mit dem Virus klarzukommen. Denn bis vielleicht in einem Jahr ein wirksamer Impfstoff zur Verfügung steht, werden wir das Virus wohl leider nicht los werden, sondern müssen uns darauf einstellen, mit ihm zu leben. Damit sind natürlich Einbußen für unsere Lebensqualität verbunden, aber es ist eben auch ein Riesenfortschritt gegenüber der Bedrohungslage noch vor ein paar Wochen.
Wahrscheinlich um den 8. Juni herum werden wir in Niedersachsen wohl weitere Beschränkungen aufheben können und sind damit dann in der vierten Phase unseres Stufenplans angelangt. So wird es hoffentlich stetig weitergehen. Zug um Zug soll überall wieder mehr Normalität einkehren. Aber machen wir uns nichts vor: Diese Normalität beruht auf Vorsicht und gegenseitiger Rücksichtnahme von uns allen ganz persönlich und zwar noch etliche Monate lang.
Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Pantazis: Automobilbranche braucht Impulsprämie, um Arbeitsplätze im gesamten Autoland Niedersachsen langfristig zu sichern

Der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion spricht sich für eine Kaufprämie für Automobile als Folge der Corona-Pandemie aus und sieht in einer solchen „Impulsprämie“ zugleich eine Chance für eine umweltfreundliche Mobilitätswende. „Niedersachsen ist ein Automobilland. Nicht nur beim VW-Konzern, sondern auch bei den zahlreichen Zulieferbetrieben sind hunderttausende Menschen beschäftigt – an diesem Wirtschaftszweig hängen unzählige, individuelle Existenzen. Die Automobilbranche ist nicht nur Jobmotor, sondern trägt auch einen erheblichen Teil zur regionalen Wertschöpfung bei. Wir brauchen daher jetzt eine Impulsprämie, sonst steht dieser Wirtschaftszweig mit dem Rücken an der Wand“, unterstreicht Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, im Anschluss an die heutige Sitzung des Arbeitskreises. Pantazis und die Mitglieder des Arbeitskreises machen sich daher auch für ein breites Konjunkturprogramm für den Mittelstand stark.

Der Beitrag Pantazis: Automobilbranche braucht Impulsprämie, um Arbeitsplätze im gesamten Autoland Niedersachsen langfristig zu sichern erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Merkel und Macron übernehmen Forderungen der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD – AGS und der SE4DS

Bereits Ende April hat die SE4DS ein Kommuniqué verabschiedet und an diverse Europa- und Bundestagsabgeordnete versandt. Kern der Forderungen war ein „European Recovery Plan“ verbunden mit dem „European Green Deal“ für Unternehmen und die Bevölkerung, der es ermöglicht, nach der Krise schnellstmöglich zu einer stabilen Wirtschaftslage zurück zu kommen.

Udo Bullmann zum Recovery-Plan der Europäischen Kommission

Der SPD-Europabeauftragte und Mitglied des Europäischen Parlaments Udo Bullmann zum Recovery-Plan der Europäischen Kommission:„Was Europa jetzt braucht sind Innovation und Zusammenhalt. Bei der Bekämpfung der Covid19-Krise müssen wir unsere Gesundheitssysteme stärken und den Menschen in Europa wieder zu Einkommen und Arbeit verhelfen. Deswegen ist es richtig, dass die Europäische Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze heute ein engagiertes Wiederaufbau-Programm im Umfang von 750 Milliarden Euro und einen überarbeiteten mehrjährigen Finanzrahmen von 1.85 Billionen Euro vorschlägt. Wir erkennen darin vieles wieder, was SPD-Finanzminister Olaf Scholz und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire in den letzten Wochen als gemeinsame europäische Position erarbeitet haben.

Statement der europapolitischen Sprecherin Immacolata Glosemeyer zum europäischen Wiederaufbauprogramm

„Der durch das Coronavirus entstandene Schaden – sowohl medizinischer als auch wirtschaftlicher Art – ist fatal und stellt einen gravierenden Einschnitt dar. Das vorgestellte Wiederaufbauprogramm ist ein wichtiges Signal, dass die Gemeinschaft die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in der derzeitigen Krise nicht alleine lässt. Nur als europäische Einheit und durch gemeinsames Handeln können wir die schlimmste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg überwinden!

Das Wiederaufbauprogramm ist dabei nicht die einzige Maßnahme, mit der die durch die Corona-Pandemie entstandenen Schäden aufgefangen werden sollen. Unter anderem laufen derzeit die Gespräche über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027. Für diesen soll eine Summe von rund einer Billion Euro veranschlagt werden. Die bereitgestellten Mittel sind eine Investition in die Zukunft Europas. Insbesondere wir als Exportnation müssen uns immer wieder vor Augen führen, dass unser Wohlstand sehr eng mit dem Schicksal unserer Partner und Nachbarn verknüpft ist. Unsere Solidarität darf nicht an Grenzen aufhören! Länder, die vergleichsweise solide durch die Krise navigieren, müssen jene unterstützen, die sich desaströsen Zuständen ausgesetzt sehen.“

Zum Hintergrund: Die Europäische Kommission will 750 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung der Europäischen Union nach der Corona-Pandemie mobilisieren. Hiervon sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen bereitgestellt werden, während die weiteren 250 Milliarden Euro als Kredite vergeben werden.

Der Beitrag Statement der europapolitischen Sprecherin Immacolata Glosemeyer zum europäischen Wiederaufbauprogramm erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Siebels und Politze: Gemeinsam mit örtlichen Trägern die niedersächsischen Kindertagesstätten schrittweise wieder öffnen

Aufgrund der Corona-Pandemie sehen sich viele Eltern seit Monaten mit großen Herausforderungen in der Kinderbetreuung konfrontiert. In der Frühphase der Corona-Krise wurden mit Blick auf das Infektionsgeschehen durch das Coronavirus Kindertagesstätten, Spielkreise und Schulen geschlossen. Zahlreiche Elternteile müssen einen Spagat zwischen Kinderbetreuung und Arbeit machen, und auch für die Kinder stellen die fehlenden Kontakte zu Freundinnen und Freunden eine große Belastung dar. Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, macht in diesem Kontext deutlich: „Das Land hat mit seinem Stufenplan eine klare Linie und ein breites Portfolio an Lockerungsschritten vorgelegt, welche nun schrittweise umgesetzt werden. Leider bleiben zurzeit noch viele lokale Kita-Träger unterhalb der Erwartungen und stellen nicht die notwendige Kita-Kapazitäten bereit. Wenn das Land einen Betreuungsrahmen von 50 Prozent vorsieht, sollen die örtlichen Träger auch mehr als 30 Prozent der Kinder betreuen. Unsere Fachkräfte in den Kitas gehören zu den wichtigsten Stützen für Familien und leisten unter den derzeitigen Bedingungen enorm viel – deshalb hat das Kultusministerium immer klargestellt, dass die Finanzhilfen für die Personalkostenzuschüsse ohne Wenn und Aber in voller Höhe weitergezahlt werden – immer aber unter der Bedingung, dass die Notbetreuung auch sichergestellt ist.“

Der Beitrag Siebels und Politze: Gemeinsam mit örtlichen Trägern die niedersächsischen Kindertagesstätten schrittweise wieder öffnen erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Osigus: Verfassungsfeinden klare Schranken aufzeigen – Gesellschaftlicher Zusammenhalt braucht einen starken Staat und gute Präventionsprogramme

Am heutigen Mittwoch wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 in Niedersachsen vorgestellt. Dies kommentiert die Sprecherin für Verfassungsschutz der SPD-Landtagsfraktion, Wiebke Osigus, wie folgt: „Niedersachsens Verfassungsschutz ist gut aufgestellt und leistet in dem Bereich der Extremismusbekämpfung hervorragende Arbeit. In einer sich dynamisch verändernden Welt bewegen sich auch die verfassungsfeindlichen Akteure in unserer Gesellschaft – hierauf haben die niedersächsischen Sicherheitsorgane stets zuverlässig, schnell und konsequent reagiert!“ Trotz der Corona-Krise sei der Extremismus in Niedersachsen eine der größten Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das demokratische Miteinander, so die SPD-Politikerin: „Wir erleben, dass das extremistische Milieu besser vernetzt wird und gerade durch eine Verrohung der Sprache zu einer ganzheitlichen Enthemmung führt. Auch wenn beispielsweise das rechtextreme Personenpotenzial stagniert, so ist dieses mit mehr als 1100 Fällen weiterhin zu hoch.“

Der Beitrag Osigus: Verfassungsfeinden klare Schranken aufzeigen – Gesellschaftlicher Zusammenhalt braucht einen starken Staat und gute Präventionsprogramme erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Logemann und Lottke: Fischer unterstützen – Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der Corona-Pandemie vermeiden

Niedersachsens Fischer fordern faire Hilfszahlungen für die Ausfälle aufgrund der Corona-Pandemie. „Wie viele andere Branchen sind auch die Fischer zuletzt von den Schließungen in Gastronomie und Industrie betroffen gewesen. Aufgrund der fehlenden Abnehmer verlassen diese seltener den Hafen und gehen deutlich reduzierter ihrer Arbeit nach, um den Markt nicht zu überlasten. Daraus folgen natürlich dramatische Einnahmeausfälle“, so die SPD-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Karin Logemann. „Dabei sind die Ausgleichszahlungen durch Deutschland zu gering, um Wettbewerbsverzerrungen nach der Pandemie zu vermeiden. Die EU hat zwar Gelder für die Unterstützung der Fischer freigegeben – die deutsche Richtlinie jedoch lässt die Fischer befürchten, dass es nach der Pandemie doch zu Verzerrungen kommt, da sie zum Beispiel mit den niederländischen Fischern um den Rohstoff Fisch im Wettbewerb stehen“, erklärt der fischereipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Oliver Lottke.

„Ein Fischer bekommt in Deutschland monatlich momentan circa 4.800 bis 6.000 Euro“, rechnet Logemann vor. „Die laufenden Kosten für einen einzelnen Krabbenkutter belaufen sich aber auf rund 5.000 Euro pro Woche. Dass hier Fischer um ihr Überleben fürchten und ganze Existenzen bedroht sind, sollte jedem klar sein.“

Logemann hatte gemeinsam mit Lottke eine Demonstration der Fischer vor dem niedersächsischen Landtag besucht und mit den Teilnehmenden gesprochen. „In Schleswig-Holstein zum Beispiel können Fischer auch einen Antrag auf Corona-Soforthilfe stellen. Hier in Niedersachsen geht das bisher nicht. Wir fordern, dass sich das ändert. Die Fischerei in Niedersachsen braucht auch in der Corona-Krise eine Perspektive!“, betont Logemann. „Außerdem haben wir ein gemeinsames Gespräch mit Ministerin Honé angeregt, um über die befürchteten Wettbewerbsverzerrungen in der EU zu sprechen.“

Der Beitrag Logemann und Lottke: Fischer unterstützen – Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der Corona-Pandemie vermeiden erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

IN DIE NEUE ZEIT: Arbeitswelten

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vergangene Woche haben wir erfolgreich unser Online-Format IN DIE NEUE ZEIT gestartet. Dabei diskutiert Generalsekretär Lars Klingbeil mit ausgewählten Expert*innen und Multiplikator*innen über Zukunftsthemen, die in das SPD-Wahlprogramm einfließen werden. Zur Fortsetzung der dreiteiligen Online-Reihe laden wir Sie herzlich ein: IN DIE NEUE ZEIT: Arbeitsweltenmit Lars Klingbeil und Hubertus HeilMittwoch, den 27. Mai 2020von 11.00 – 13.30 UhrOnline

Modder: Der Niedersächsische Weg – Gemeinsam für Natur-, Arten- und Gewässerschutz

In einem langen und intensiven Dialog haben die niedersächsischen Ministerien für Umwelt und für Landwirtschaft gemeinsam mit dem NABU, dem BUND, dem Landvolk sowie der Landwirtschaftskammer eine konstruktive Einigung für mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz in Niedersachsen erzielt. Alle beteiligten Akteure an einen Tisch und letztlich zu einem gemeinsamen Vorgehen zu bringen, sei eine Herkulesaufgabe, attestiert die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Johanne Modder: „Der ‚Niedersächsische Weg! ist ein außerordentlicher Erfolg, der zeigt, dass Lösungen am Tisch gefunden werden können und Auseinandersetzungen nicht auf der Straße geführt werden müssen. Wir danken ausdrücklich allen Akteurinnen und Akteuren unter der Federführung von Umweltminister Olaf Lies und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast für das außerordentliche Engagement der letzten Wochen und Monate, um für die besten Lösungen und Kompromisse im Kontext des Niedersächsischen Weges zu ringen. Das Signal, das von der heutigen Unterzeichnung ausgeht, ist wichtig für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz in unserem Bundesland. Niedersachsen verdeutlicht mit diesem Weg seinen Anspruch, im Bereich der Biodiversität und dem Schutz von Lebensräumen eine Vorreiterrolle einzunehmen.“

Der Beitrag Modder: Der Niedersächsische Weg – Gemeinsam für Natur-, Arten- und Gewässerschutz erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Artenschutz und Landwirtschaft zusammenbringen!

Für mich geht die neue Woche gleich gut los, und zwar ausnahmsweise ganz ohne Bezug zu Corona. Am Montagnachmittag wird auf einem Bauernhof in der Region Hannover der „Niedersächsische Weg“ unterschrieben – eine in Deutschland bislang einmalige Vereinbarung zwischen Landesregierung, Landwirtschaft und Naturschutzverbänden, mit der wir die Artenvielfalt in Niedersachsen in den nächsten Jahren wesentlich verbessern wollen.
Vor einigen Tagen war der Welt-Bienentag und wir sind bei dieser Gelegenheit noch einmal mit der Nase darauf gestoßen worden, dass unsere Umwelt immer ärmer wird. Der Rückgang von Arten wird am Beispiel der Insekten besonders deutlich – wo es früher selbstverständlich gesummt und gekrabbelt (und gelegentlich auch gestochen) hat, herrscht heute oft absolute Stille. Das ist in vielen Fällen die Konsequenz einer auf Wachstum und Preisdruck angelegten Gesellschaft und einer effizienten und intensiven Landwirtschaft, die wiederum Teil eines internationalen Wettbewerbs ist. Mit anderen Worten: Landwirte suchen sich die Bedingungen nicht aus, unter denen sie ihre Produkte verkaufen können.
Bis jetzt war es so, dass unter solchen Umständen Landwirtschaft und Naturschutz geradezu zwangsläufig Gegner sein mussten. Umweltminister Olaf Lies und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast haben es jetzt in schwierigen Gesprächen geschafft, gemeinsam mit den großen Naturschutzverbänden und der Landwirtschaft ein Konzept zu erarbeiten, wie wir das ändern und zu mehr Natur- und Artenschutz in Niedersachsen kommen können. Kompliment!
Dafür gibt es einen Grundsatz: Vorgesehen sind mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz auf vielen Flächen und dafür gibt es einen finanziellen Ausgleich für die betroffenen Landwirte. Auf fünfzehn Prozent der Landesfläche soll ein Biotopverbund entstehen und damit Lebensraum für viele wild lebende Tiere und Pflanzen. Oder ein anderes wichtiges Beispiel: Der Gewässerschutz wird deutlich ausgeweitet und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger auf den Randstreifen untersagt. Auch die Landesforsten, die etwa vierzig Prozent der niedersächsischen Wälder pflegen, werden den Wald als Lebensraum für Tiere und Pflanzen deutlich verbessern. Das sind nur einige Beispiele für ein wirklich großes Projekt.
Natürlich hat das alles seinen Preis und wir haben als Land für die nächsten Jahre einhundertzwanzig Millionen Euro reserviert, damit diese Pläne realisiert werden können. Corona und seine Folgen werden irgendwann überwunden sein, aber der Schaden für die Natur kann unwiederbringlich sein.
Was mir an diesem Vorhaben besonders gut gefällt, ist der gute Wille, der bei allen Beiteiligten spürbar ist und für die Überwindung scheinbar unüberwindbarer Gegensätze gesorgt hat. Es ist eine Freude , in einem und für ein Land zu arbeiten, in dem immer wieder die Bereitschaft zum Zusammenhalt sichtbar ist.
Ist damit schon alles geregelt? Nein, natürlich nicht, als nächstes ist ein Gesetzentwurf zu erarbeiten und zu beschließen, der aus diesem Vorhaben geltendes Recht macht. Das wird noch viel Arbeit machen und sicher auch schwierige Diskussionen auslösen, aber das Fundament steht und deswegen bin ich in dieser Hinsicht zuversichtlich.
Wie gesagt, für mich geht die Woche gut los. Und Euch wünsche ich auch eine gute Woche.

Richtigstellung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Berichterstattung im Kontext der Halbzeitbilanz:

„Die bisherige Berichterstattung im Kontext der Halbzeitbilanz erweckt leider einen falschen Eindruck. Es ist keineswegs davon die Rede, Einsparungen im Bereich der Lehrerbesoldung oder dem Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte vorzunehmen. Sicherlich stellen die Corona-Pandemie und die wirtschaftlichen Auswirkungen auch den Landeshaushalt vor große Herausforderungen. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und auch für unseren Koalitionspartner steht nicht zur Debatte, dass beschlossene Verbesserungen und Erfolge im Bereich der Lehrerbesoldung oder den Sonderzuwendungen für Beamtinnen und Beamte zurückgefahren werden! Unser Koalitionspartner sprach sich im Kontext der Pressekonferenz nicht für ein Zurückfahren, sondern schlicht für eine Neubewertung von politischen Vorhaben vor dem Kontext der Corona-Krise aus. Dies ist keine Absage an bereits angepackte Projekte!“

Der Beitrag Richtigstellung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Berichterstattung im Kontext der Halbzeitbilanz: erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Die Halbzeitbilanz der Landesregierung

Die Corona-Pandemie stellt unser Leben auf den Kopf – und viele von uns vor große Herausforderungen im Alltag, in der Familie, im Beruf. Doch gerade in stürmischen Zeiten können wir Niedersächsinnen und Niedersachsen uns auf unseren Ministerpräsidenten Stephan Weil und seine Landesregierung verlassen. Das haben er und sein Team uns in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen.

Seit über sieben Jahren regiert Stephan Weil mit der SPD – zuerst gemeinsam mit den Grünen und seit dem Wahlsieg 2017 in einer Großen Koalition. Zweieinhalb Jahre nach der Landtagswahl wollen wir darüber informieren, was unsere Regierung für Niedersachsen erreicht hat. Und was wir noch vorhaben für unser Land. Hier gibt es mehr Informationen dazu.

Unser Niedersachsen ist sturmfest und stark. Wir haben einen genauen Plan, wie wir unser Niedersachsen zurück in einen neuen Alltag führen. Die Vorzeichen haben sich völlig verändert. Aber wir haben für unser Niedersachsen immer noch viel vor und wir freuen uns, das Land in die Zukunft zu führen.

Modder und Toepffer: Zentrale Wahlversprechen eingelöst – Bildung, Sicherheit und Wirtschaft in Niedersachsen gestärkt – Bewältigung der Corona-Pandemie in zweiter Halbzeit

Seit der konstituierenden Sitzung des Niedersächsischen Landtages im November 2017 arbeiten die Landtagsfraktionen von SPD und CDU gemeinsam am Erfolg Niedersachsens. Zur Mitte der Wahlperiode blicken die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Johanne Modder und Dirk Toepffer, auf eine arbeitsreiche, aber allem voran erfolgreiche Koalitionsarbeit: „Es ist kein Geheimnis, dass diese Koalition keine Wunschheirat gewesen ist. Beide großen Regierungsfraktionen haben trotz anfänglicher Skepsis zügig einen guten Arbeitsmodus und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe gefunden. Auf dieser Grundlage konnten wir wichtige Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes vornehmen.“

Der Beitrag Modder und Toepffer: Zentrale Wahlversprechen eingelöst – Bildung, Sicherheit und Wirtschaft in Niedersachsen gestärkt – Bewältigung der Corona-Pandemie in zweiter Halbzeit erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur angestrebten Klage von Grünen und FDP vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg

„Den Klageantrag der Oppositionsfraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben wir zur Kenntnis genommen. Die Klage ist ein legitimes Instrument, parlamentarische Informationsrechte einzuklagen. Wir gehen aber davon aus, dass die Regierung auch unter den schwierigen Bedingungen der Corona-Krise ihren Unterrichtungspflichten aus Art. 25 der niedersächsischen Verfassung in vollem Umfang nachgekommen ist. Bisher hatten FDP oder Grüne deshalb auch keinen konkreten Verstoß gegen die Unterrichtspflichten der Landesregierung vorgetragen. Es obliegt nun dem Staatsgerichthof, dies gerichtlich zu bewerten. Dass die Klage mit keiner fundierten inhaltlichen Kritik an den erfolgreichen Maßnahmen der Regierung ergänzt wird, stützt unseren Kurs.“

Der Beitrag Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur angestrebten Klage von Grünen und FDP vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement des Mitglieds des Kultusausschusses Philipp Raulfs zum Cyberangriff auf die niedersächsische Schul-Cloud

„Bei allen Maßnahmen, die wir für Bildung in der digitalen Welt ergreifen, hatte für uns neben ‚Pädagogik vor Technik‘ immer der Schutz der persönlichen Daten unserer Schülerinnen und Schüler die oberste Priorität. Wir wollen keine gläserne Schülerschaft oder einen Datendiebstahl, der uns alle in der Entwicklung völlig zurückwerfen würde. Gut ist daher, dass das Niedersächsische Kultusministerium bereits frühzeitig gehandelt und die Sicherheitslücke erkannt hat, noch bevor die niedersächsische Bildungscloud online gegangen ist. Auf diese Weise konnte ein Abfluss von Daten verhindert werden! Ich bin mir sicher, dass wir hier nun eine sichere Lösung finden können, die es den Schulen zugleich ermöglicht, zeitnah ‚online zu gehen‘. Die aufgetretene Sicherheitslücke zeigt, dass ein zentrales ID-Management für alle Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen enorm wichtig ist. Dieses System konnte mit dem krisenbedingten frühzeitigen Start der niedersächsischen Bildungscloud nicht gleichzeitig an den Start gebracht werden. Es gilt nun, dieses möglichst schnell nachzuholen und etwaige Sicherheitsrisiken auszuräumen!“

Der Beitrag Statement des Mitglieds des Kultusausschusses Philipp Raulfs zum Cyberangriff auf die niedersächsische Schul-Cloud erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement des hafenpolitischen Sprechers Matthias Arends zur Situation des niedersächsischen Schiffbaus

„Zahlreiche Schiffsbauer, Reedereien und Werften sehen sich aufgrund der Corona-Pandemie vor existenziellen Herausforderungen. Die präsentierten Zahlen des Verbands für Schiffbau und Meerestechnik zeigen das gravierende Ausmaß, durch das auch diese Branche starke Schlagseite bekommen hat. Aufträge bleiben aus, bestehende Bestellungen werden häufig nicht abgenommen. Die Situation der Meyer Werft in Papenburg ist dabei sinnbildlich für einen ganzen Wirtschaftszweig. Wie in zahlreichen anderen Bereichen, die unter der Corona-Krise zu leiden haben, bleiben auch hier Einnahmen aus – betroffene Unternehmen schicken ihre Mitarbeiterschaft in Kurzarbeit und die Liquiditätsreserven schrumpfen.

Nicht nur die unmittelbar Beschäftigten bei den betroffenen Betrieben, sondern tausende Arbeiterinnen und Arbeiter bei Zulieferbetrieben sehen sich schweren Zeiten ausgesetzt. Die maritime Wirtschaft ist bei uns an der Küste nicht nur zentraler Wertschöpfungs-, sondern auch Wohlstandsanker. Wenn die Maritim-Industrie in unserem Bundesland an die Kaimauer fährt, haben wir ein niedersächsisches Detroit.

Im engen Dialog mit dem Verband, den Unternehmen und den Gewerkschaften müssen Perspektiven erarbeitet werden. Wir erwarten, dass Minister Althusmann eine Strategie zur Zukunftsfähigkeit der Schiffbauindustrie in Niedersachsen erarbeitet und so wichtige Arbeitsplätze in der Küstenregion bewahrt!“

Der Beitrag Statement des hafenpolitischen Sprechers Matthias Arends zur Situation des niedersächsischen Schiffbaus erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement der haushalts- und finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zu dem Ergebnis der Mai-Steuerschätzung für Niedersachsen

„Die Vorzeichen erschienen bereits durch das bundesweite Defizit von fast 100 Milliarden Euro in diesem Jahr schlecht, doch mit den Ergebnissen der niedersächsischen Steuerschätzung für das Jahr 2020 ist die schwierige Entwicklung nochmals klar umrissen. Die Zahlen mit einem Minus von alleine 3,3 Milliarden Euro für das Jahr 2020 zeigen das Ausmaß der Einnahmeeinbußen in der aktuellen Pandemie deutlich. Als Land haben wir bereits früh in der Krise reagiert und im Rahmen des ersten Nachtragshaushaltes Mehrausgaben in einer Größenordnung von 1,4 Milliarden Euro zur Bewältigung der Pandemie bereitgestellt. Die Mittelverwendung des guten Jahresabschlusses 2019 sowie ein kommender zweiter Nachtragshaushalt können einen wirksamen Beitrag zur weiteren Folgenlinderung leisten, jedoch bleiben die strukturellen Mindereinnahmen voraussichtlich über Jahre vorhanden.

Der Beitrag Statement der haushalts- und finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zu dem Ergebnis der Mai-Steuerschätzung für Niedersachsen erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie

„Nicht nur der Tierschutz in Schlachthöfen, sondern auch der Schutz der Mitarbeitenden ist von zentraler Bedeutung für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Wir fordern daher die Schlachthofbetreiber, aber auch die Betriebe mit Erntehelfern auf, ihren Pflichten im Sinne des Gesundheitsschutzes endlich nachzukommen. Die Arbeitgeber haben dafür Sorge zu tragen, dass Mindestabstände eingehalten und das Hygiene-Vorschriften befolgt sowie umgesetzt werden können. Es braucht mehr als nur Lippenbekenntnisse in Corona-Zeiten, die Unternehmer stehen in der Verantwortung! Wir müssen verhindern, dass Schlachthöfe die neuen Corona-Hotspots werden, und dem Schutz der Mitarbeiterschaft höchste Priorität einräumen. Die SPD-geführte Landesregierung hatte in diesem Kontext bereits großflächige Corona-Tests für Schlachthofmitarbeitende angekündigt.

Der Beitrag Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement des bildungspolitischen Sprechers Stefan Politze zur gesundheitsgefährdenden Bildungspolitik der AfD-Fraktion

„In ihrer Stellungnahme von vergangener Woche zeigt die AfD-Fraktion in Niedersachsen erneut ihre fiese Fratze. Neben plumpen Wortspielen unternehmen die Populisten den Versuch, die niedersächsischen Schülerinnen und Schüler für ihre fahrlässige Politik zu instrumentalisieren und schaffen es dabei gleichzeitig, den Gesundheitsschutz der Schülerschaft völlig hintenanzustellen. Wer Hygienemaßnahmen als Theater darstellt, verkennt nicht nur den Ernst der Lage, sondern setzt das Leben von Kindern fahrlässig aufs Spiel. Der stumpfe Schriftbeitrag der AfD in diesem Kontext offenbart einzig und allein eines: ein weiteres Absinken des Bildungsniveaus Rechtsaußen im Parlament.

Oberste Priorität, und das ist glücklicherweise die Grundlage allen Handels aller demokratischen Fraktionen in unserem Landtag, hat der Schutz von Menschenleben. Wir können in Niedersachen froh über das besonnene Vorgehen der SPD-geführten Landesregierung im Kontext der COVID-19-Pandemie sein. Es steht außer Frage, dass der Status Quo weder für Eltern oder Schülerinnen und Schüler, noch für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein befriedigender Zustand ist. Wir alle hatten uns ein anderes Halbjahr erhofft, als wir es nun vorfinden. Trotzdem können wir vor dem Kontext des Infektionsgeschehens der vergangenen Monate dankbar für die ergriffenen präventiven Maßnahmen sein. Gleichzeitig gibt der Stufenplan der Landesregierung Perspektiven und zeigt den Verlauf von Lockerungsmaßnahmen auf. So geht staatsmännische Verantwortung und nicht reiner Populismus!“

Der Beitrag Statement des bildungspolitischen Sprechers Stefan Politze zur gesundheitsgefährdenden Bildungspolitik der AfD-Fraktion erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Wie organisiert man einen Aufschwung?

„Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“ ist eine der Weisheiten, die den früheren Fußball-Trainer Sepp Herberger überlebt haben. Nach der (akuten, aber immer noch möglichen!) Gesundheitskrise droht jetzt die Wirtschaftskrise. In der letzten Woche gab es die aktuelle Steuerschätzung und die Ergebnisse ließen an Deutlichkeit leider nichts zu wünschen übrig. Weil die Wirtschaft mehrere Jahre brauchen wird, um wieder auf dem Niveau von 2019 anzukommen, brechen für die Staatskassen sehr dürre Zeiten an.
So war es auch vor etwas mehr als zehn Jahren nach der Weltfinanzkrise, als der Kasino-Kapitalismus enorme Schäden angerichtet und ganze Volkswirtschaften gefährdet hat. Damals kam Deutschland ziemlich schnell wieder aus dem Loch heraus und galt mit einem sehr aktiven staatlichen Vorgehen international als Beispiel für kluge Wirtschafts- und Sozialpolitik. Dieselbe Aufgabe stellt sich jetzt wieder und Anfang Juni wird die Bundesregierung ihre Pläne für einen Aufschwung auf den Tisch legen. Kurz danach werden wir in Niedersachsen einen weiteren Nachtragshaushalt vorschlagen, der ebenfalls Beiträge für die wirtschaftliche Erholung in unserem Land enthalten wird.
Was ist zu tun? Die Aufgabe ist schwieriger als beim letzten Mal, aber im Großen und Ganzen stellen sich drei Schwerpunkte:
1. Unternehmen retten
Das Leben normalisiert sich allmählich wieder, aber nicht wenige Branchen sind von der Normalität noch weit entfernt, zum Beispiel im Tourismus oder der Kultur. Das sind an sich gesunde Unternehmen, deren Geschäfte auch jetzt noch entweder gar nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich sind. Die Sofort-Programme aus den ersten Wochen des shut down waren befristet und wir werden nicht wenige davon verlängern müssen.
2. Nachfrage ankurbeln
Die beste Überlebenshilfe stößt an Grenzen, wenn nicht irgendwann wieder Nachfrage besteht. Sicher, mit der allmählichen Normalisierung unseres Allltags wird wieder mehr gekauft werden, aber nicht alle Menschen können sich jetzt große Sprünge erlauben. Die Zahl der Kurzarbeiter ist explodiert und viele Familien müssen mit deutlich geringeren Einkünften auskommen, um nur ein Beispiel zu geben. Deswegen ist es richtig, wenn der Staat genau jetzt auch für mehr Geld sorgt, durch die Abschaffung des Soli für kleinere und mittlere Einkommen etwa oder einen Familienbonus.
3. Zu Investitionen anreizen
Einer alten Erfahrung zufolge, gehen viele Unternehmen und Jobs nicht in der Krise verloren, sondern danach. Weil sie dann nämlich investieren müssten, dies aber in ihrem geschwächten Zustand nicht mehr können. Deswegen muss es jetzt darum geben, Anreize für Investitionen zu setzen und Hilfen zu geben, zum Beispiel über die Möglichkeit zu Sonderabschreibungen. Klingt sehr technisch, ist aber sehr wirksam.
Corona ist irgendwann vorbei, aber der Klimawandel und die Digitalisierung sind dann immer noch da. Wir sind also gut beraten, vor allem auch diejenigen Aktivitäten zu unterstützen, die in die Zukunft weisen. Ein Kaufprämie für Autos etwa muss beim Klimaschutz helfen, keine Frage.
Das sind Schwerpunkte, die in den nächsten Wochen zu konkretisieren sind. Aber auf dem Weg dorthin, sind auch noch zwei Fragen zu beantworten:
– Ist eine solche Wirtschaftspolitik sozial? Aus meiner Sicht ist die Antwort eindeutig: Ohne eine erfolgreiche Wirtschaft ist eine soziale Politik ungleich schwieriger – die Steuerschätzung lässt grüßen.
– Und: Können wir uns denn eine Politik für den Aufschwung leisten? Auch dazu ist meine Antwort eindeutig: Alles andere wird am Ende viel teurer – geschlossene Unternehmen zahlen nie wieder Gehälter und Sozialversicherungsbeiträge, aber auch nie wieder Steuern.
Es bleibt also sehr spannend. Und Euch wünsche ich eine gute Woche.

Saskia Esken: „Über digitale Teilhabe von Schülerinnen und Schülern darf nicht der Geldbeutel der Eltern entscheiden“

Das 500 Millionen Euro Sofortausstattungsprogramm für digital gestützten Unterricht an Schulen kann losgehen. Bund und Länder haben heute die dafür notwendige Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht. „Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger ergänzen müssen. Der Bund unterstützt jetzt die Schülerinnen und Schüler, die bisher kein digitales Endgerät haben“, sagte die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken.

Pantazis: Wirtschaftliche Soforthilfen des Landes verlängern – Konjunkturprogramm zwingend erforderlich

Angesichts der weiterhin massiven Nachfrage nach Corona-Soforthilfen vom Land fordert Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, eine Verlängerung des zum 31. Mai 2020 auslaufenden Soforthilfeprogramms der NBank. „Das Corona-Virus gefährdet nicht nur Menschenleben, an seinen Auswirkungen erkranken auch ganze Wirtschaftsbranchen. Die Existenz vieler Unternehmen und damit die Zukunft unzähliger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht derzeit auf dem Spiel“, verdeutlicht Pantazis und kündigt an: „Aufgrund der drohenden Rezession ist es zwingend notwendig, dass wir uns jetzt mit vereinten Kräften dafür einsetzen, die Beantragung von Soforthilfen des Bundes und des Landes auch über den 31. Mai hinaus weiter zu ermöglichen. Auch der Aufbau eines umfassenden Konjunkturprogramms wird für die niedersächsische Wirtschaft zwingend erforderlich werden.“

Der Beitrag Pantazis: Wirtschaftliche Soforthilfen des Landes verlängern – Konjunkturprogramm zwingend erforderlich erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Schwarz: Corona-Prämie darf Pflegekräfte nicht spalten

Die Corona-Pandemie hat nochmals die zentrale Bedeutung der Arbeit von Pflegekräften für die medizinische Versorgung und die soziale Daseinsvorsorge hervorgehoben. Im Niedersächsischen Landtag habe die SPD-Fraktion stets Flagge bekannt, wenn es um die gerechte Bezahlung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften gehe, so Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wiederholt haben wir uns für einen flächendeckenden Tarifvertrag Soziales eingesetzt. Zuständig wären die Tarifvertragsparteien, die zwar immer etwas vom Pflegenotstand und vom Fachkräftemangel erzählen. Wenn es aber um konkrete finanzielle Verbesserungen geht, macht sich fast die geballte Arbeitgeberseite einen schlanken Fuß!“

Der Beitrag Schwarz: Corona-Prämie darf Pflegekräfte nicht spalten erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

FES-Niedersachsen


#Zukunft des #Wohnens – #Bezahlbar und #gerecht?

Es gibt immer weniger sozialen Wohnungsbau. Der Wohnraum in den Städten gehört oft gewinnorientiert handelnden, privaten Investor_innen.💰❌

Das führt zu Gentrifizierung und unwürdigen Wohnverhältnissen. Hier muss gehandelt werden; denn: Wohnen ist ein wichtiges Grundbedürfnis des Menschen‼️🏠

Wir wollen am Montag, den 18.5., ab 18 Uhr mit Euch darüber diskutieren, wie am effektivsten geholfen werden kann. Außerdem werden Lena Abstiens, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Projektleiterin bei RegioKontext GmbH, und der Sprecher für Rechts- und Verfassungsfragen der SPD-Landtagsfraktion Ulf Prange, MdL dabei sein. Moderieren wird die Journalistin und ZEIT-Autorin Cosima Schmitt.😀

Schaut unbedingt rein, wir freuen uns auf Euch⏰😀: https://www.fes.de/veranstaltungen/?Veranummer=245074

#fesNDS

(Feed generated with FetchRSS)

Hujahn und Schmädeke: Niedersachsen für Dürrezeiten wappnen – Koalition stellt Wassermanagement für die Zukunft auf

Versorgungssicherheit in Dürrezeiten, Sicherung der Wasserqualität und Hochwasserschutz: Mit einem gemeinsam mit zahlreichen Fachverbänden und Experten erarbeiteten Maßnahmenkatalog wollen SPD und CDU das Wassermanagement des Landes für die künftigen klimabedingten Herausforderungen aufstellen. So sehen die Koalitionäre unter anderem vor, die Grundwasserqualität zu verbessern, dezentrale Versorgungsstrukturen auszubauen, den Wasserabfluss im Binnenland periodisch zu verlangsamen und die Förderung neuer technischer Speicheranlagen zu prüfen.

Der Beitrag Hujahn und Schmädeke: Niedersachsen für Dürrezeiten wappnen – Koalition stellt Wassermanagement für die Zukunft auf erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Lynack: Bürgerschaftliches Engagement durch Enquete-Kommission stärken – Rahmenbedingungen des Ehrenamts verbessern

Bürgerschaftliches Engagement ist nicht nur in Zeiten der Corona-Pandemie eine unverzichtbare Grundlage unserer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft. Doch auch in Krisenzeiten zeige sich, dass beispielsweise hinsichtlich der Nachbarschaftshilfe oder des Fertigens von Alltagsmasken ehrenamtliche Strukturen eine tragende Säule unserer Demokratie sind, erklärt Bernd Lynack, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Das Gemeinwesen in unserem Bundesland ist nachhaltig vom Ehrenamt geprägt. Ob im Sportverein, in der Kirche, der Kommunalpolitik, der Freiwilligen Feuerwehr und unzähligen weiteren Institutionen – das Ehrenamt verbindet, das Ehrenamt stärkt die Demokratie, das Ehrenamt stärkt unser Miteinander!“

Der Beitrag Lynack: Bürgerschaftliches Engagement durch Enquete-Kommission stärken – Rahmenbedingungen des Ehrenamts verbessern erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement des Mitglieds des Unterausschusses Verbraucherschutz Deniz Kurku zu transparenteren Wirtschaftsauskunfteien

„Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir dafür sorgen, dass privatwirtschaftliche Auskunfteien zu mehr Transparenz verpflichtet werden. Wirtschaftsauskunfteien sind privatwirtschaftlich geführte Unternehmen, die wirtschaftsrelevante Daten über Privatpersonen und Unternehmen sammeln und an ihre Kundinnen und Kunden und weitergeben. Zukünftig sollen sie Verbraucherinnen und Verbrauchern auf Nachfrage offenlegen, welche Eigenschaften des Konsumverhaltens negative oder positive Auswirkungen auf den Score-Wert haben, und welches die gewichtigen Kernkriterien für die Berechnung des Score-Werts sind.

Die Bewertungsgrundlage der Score-Werte muss nach unserer Einschätzung sowie aus verbraucherschutzpolitischer Betrachtung nachvollziehbar sein. Nur weil Personen beispielsweise Schulden aufgenommen und diese ohne Probleme beglichen haben, darf dies den Score nicht negativ beeinträchtigen – veränderte Lebensumstände müssen Einfluss auf die Neubewertung erhalten. Gleichzeitig ist für uns klar, dass weder Geschlecht, noch Ethnie, noch andere geospezifischen Faktoren eine Rolle im Kontext der Score-Berechnung spielen dürfen!“

Der Beitrag Statement des Mitglieds des Unterausschusses Verbraucherschutz Deniz Kurku zu transparenteren Wirtschaftsauskunfteien erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement der SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Dörte Liebetruth zum Antrag „Gründungsfreundliches Niedersachsen“

„Gerade jetzt wollen wir Start-Ups und andere Gründungen nachhaltig attraktiver machen. Die von Minister Olaf Lies im Jahr 2017 ins Leben gerufene Start-Up-Initiative hat schon viel erreicht. Es geht darum, die Chancen zu nutzen, die sich trotz und wegen der Corona-Krise bieten, um Niedersachsen noch gründungsfreundlicher zu gestalten. Mit dem heute eingebrachten Entschließungsantrag wollen wir die Rahmenbedingungen für ganz unterschiedliche Gründungen in Niedersachsen verbessern – seien es technologieaffine Start-ups oder Gründungen, die kluge analoge Geschäftsmodelle verfolgen. Zahlreiche Gründerinnen und Gründer sind durch das Coronavirus in wirtschaftliche Schieflage geraten. Sie sollen bei der Bewältigung der Corona-Krise weiter unterstützt werden. Wir dürfen die jungen Unternehmen unseres Landes nicht an die Wand fahren lassen!

Der Beitrag Statement der SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Dörte Liebetruth zum Antrag „Gründungsfreundliches Niedersachsen“ erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement der Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Sabine Tippelt zum Radverkehr in Niedersachsen

„Niedersachsen ist Fahrradland – die Fortbewegung mit dem Rad erfreut sich nach Angaben des Mobilitätsreport 2017 immer größerer Beliebtheit. Gerade im Kontext des Klimawandels spielt nicht nur der ÖPNV eine zentrale Rolle, sondern vor allem auch der Radverkehr. Nur mit einer Mobilitätswende können wir auch eine Klimawende erreichen!
Hierzu gilt es, die Attraktivität des Radverkehrs in unserem Bundesland weiter zu stärken und so zu einer Reduzierung der Verkehrsemissionen zu kommen. Auch wenn in Niedersachsen bereits wichtige Investitionen für den Radverkehr getätigt worden sind und beispielsweise die Finanzmittel für die Sanierung von Radwegen an Landesstraßen verdoppelt wurden, wollen wir die Rahmenbedingungen des nicht motorisierten Verkehrs in Niedersachsens weiter fördern.

Gerade dort, wo die Infrastruktur des ÖPNV nicht optimal ausgebaut ist, stellt das Fahrrad ein unverzichtbares Verkehrsmittel dar. Mit unserem abschließend beratenen Entschließungsantrag zielen wir auf die Entwicklung des Radwegebaubeschleunigungskonzepts ab, um bürokratische Prozesse beim Radwegebau zu verbessern und entsprechende Hemmnisse zu reduzieren. Uns ist zudem sehr daran gelegen, beim Radwegebau zukünftig vermehrt auf klimafreundliche und umweltschonende Baustoffe zu setzen sowie einen Lückenschluss bestehender Infrastruktur, gerade zum ländlichen Raum, zu suchen. Auch die Synergien aus Radverkehr und ÖPNV sind zu stärken – hier sind beispielsweise Park&Ride, Bike&Ride sowie Ladesäulen für E-Bikes zwingend zu fördern!“

Der Beitrag Statement der Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Sabine Tippelt zum Radverkehr in Niedersachsen erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Klein zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des Lkw-Verkehrs

„Niedersachsen ist Pulsader des Güter- und Warenverkehrs in der Bundesrepublik. Durch die Transitstrecken A1, A2 und A7 ist Niedersachsens eine der zentralen europäischen Logistikrouten. Um unsere leistungsstarke Infrastruktur weiter zu stärken, zielt unser Entschließungsantrag auf weitreichende Verbesserungen der allgemeinen Rahmenbedingungen im Güterverkehr und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Allem voran steht die Verkehrssicherheit und somit der Schutz zahlreicher Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir begrüßen es in diesem Zusammenhang sehr, dass Akzeptanz und Ansehen der Fahrerinnen und Fahrer in den letzten Monaten zurecht deutlich gestiegen sind.

Durch ein verbessertes Baustellenmanagement sowie zusätzliche Lkw-Parkplätze an niedersächsischen Autobahnen konnten bereits und können weitere positive Entwicklungen erzielt werden. Gleichzeitig dienen digitale Parkleitsysteme dazu, die Situation an niedersächsischen Raststätten und Parkplätzen deutlich zu verbessern. Ein zentrales Anliegen von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist jedoch die Verbesserung der Situation für die Fahrerinnen und Fahrer. Hier wollen wir die Einhaltung von Ruhe- und Lenkzeiten besser kontrollieren und Verstöße schärfer ahnden, um diejenigen zu schützen, die die Regeln einhalten. Gleichzeitig wollen wir den Ausbau von Assistenzsystemen schneller und besser voranbringen. Das Ziel ist zudem: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, um einen weiteren Dumpingwettbewerb zu Lasten unserer Spediteure und ihrer Beschäftigten zu verhindern.“

Der Beitrag Statement des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Klein zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des Lkw-Verkehrs erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement des baupolitischen Sprechers Stefan Klein zum Entwurf eines Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetzes

„Mit dem Wohnraumschutzgesetz wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten künftig sicherstellen, dass es in niedersächsischen Wohnungen keine Überbelegungen mehr gibt. Überbelegungen sind menschenunwürdig. Jede Bewohnerin und jeder Bewohner, gleich welchen Alters, benötigt für sich eine Wohnfläche von mindestens 10 Quadratmetern. Dem Geschäftsmodell der Überbelegung muss Einhalt geboten werden. Dies leistet das Wohnraumschutzgesetz, indem es den Gemeinden künftig die Möglichkeit gibt, in solchen Fällen gegen den Eigentümer und Vermieter vorzugehen.

Der Beitrag Statement des baupolitischen Sprechers Stefan Klein zum Entwurf eines Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetzes erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement des Sprechers für Rechts- und Verfassungsfragen Ulf Prange zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Rechts der richterlichen Mitbestimmung und zur Stärkung der Neutralität der Justiz

„Wir begrüßen, dass mit dem heute verabschiedeten Gesetzentwurf die Mitbestimmungsrechte von Richter- und Staatsanwaltsvertretungen gestärkt werden. Das Gesetz sieht eine Reihe von Neuregelungen vor – diese sind das Ergebnis einer umfassenden Evaluation. Ferner werden die bestehenden Regelungen an das Personalvertretungsrecht angepasst, soweit eine Übertragung auf Richterinnen und Richter möglich ist. Neben der Mitbestimmung regelt das Gesetz insbesondere die Flexibilisierung der Dienstzeit und die Neutralität der Justiz.
Mit der Einführung des Budgetrats trägt der Gesetzentwurf der fortschreitenden Budgetierung in der Justiz Rechnung. Die Einführung eines Interessenbekundungsverfahrens sorgt für mehr Transparenz im Vorfeld von Beförderungen. Zudem können Richterinnen und Richter mit der Einführung eines Freijahrs, des sogenannten Sabbaticals, bis zu einem Jahr vom Dienst freigestellt werden. Niedersachsen positioniert sich damit im Wettbewerb als moderner und attraktiver Arbeitgeber.

Nicht zuletzt wird mit dem Gesetzentwurf die Neutralität der niedersächsischen Justiz gestärkt. Richterinnen und Richtern ist das Tragen von religiösen, politischen oder weltanschaulichen Symbolen im Gerichtssaal künftig verboten. Die Neutralität der Justiz hat nicht ohne Grund Verfassungsrang. Die Überzeugungskraft richterlicher Entscheidungen und damit letztlich auch die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege beruhen ganz entscheidend auf dem gesellschaftlichen Vertrauen in die Justiz. Das Tragen von religiösen oder anderen Symbolen kann zu einem Akzeptanzverlust in der Öffentlichkeit führen. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Anfang dieses Jahres ist die Zulässigkeit der Regelung höchstrichterlich geklärt.“

Der Beitrag Statement des Sprechers für Rechts- und Verfassungsfragen Ulf Prange zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Rechts der richterlichen Mitbestimmung und zur Stärkung der Neutralität der Justiz erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

SPD-Landtagsfraktion wählt neuen Vorstand – Modder als Fraktionsvorsitzende und Siebels als Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat in ihrer Fraktionssitzung am 11. Mai 2020 turnusgemäß ihren Vorstand gewählt. Dabei wurde die Fraktionsvorsitzende Johanne Modder (59, Bunde) in ihrem Amt bestätigt. Die gebürtige Ostfriesin hat das Amt seit dem Jahr 2013 inne und konnte bei der Fraktionsvorstandswahl 65 Prozent der Stimmen der anwesenden Fraktionsmitglieder auf sich vereinen. „Ich freue mich, auch in der zweiten Hälfte der Legislatur als Vorsitzende der größten Regierungsfraktion arbeiten zu dürfen. Gemeinsam mit den engagierten Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion wollen wir auch in den kommenden Jahren weiter Verantwortung für unser Land übernehmen und die Corona-Pandemie sowie ihre schweren medizinischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen meistern“, erklärt die wiedergewählte Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion zur ihrem Ergebnis in Hannover. Auch Wiard Siebels (42, Aurich) wurde als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion mit einer Zustimmung von 73 Prozent der anwesenden SPD-Landtagsabgeordneten bestätigt.

Der Beitrag SPD-Landtagsfraktion wählt neuen Vorstand – Modder als Fraktionsvorsitzende und Siebels als Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Schutz für Geflüchtete vor Corona! Keinen Menschen zurücklassen.

Heute legten die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung einen umfassenden Forderungskatalog vor, um der Gesundheit und dem Infektionsschutz der Geflüchteten endlich auch Rechnung zu tragen. Dieser richtet sich an die Bundesregierung und die Regierungen der Länder. Dazu erklärt Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD:

Mein Leben in der Schalte

Am Freitag war ich zu Gast in der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Isenbüttel. Das ist eine Gemeinde im Landkreis Gifhorn und normalerweise wäre ich dort wohl kaum dabei gewesen, aber es war auch keine normale Ortsvereinsversammlung, sondern eine Video-Konferenz und für mich eine interessante Erfahrung, wie eigentlich unter den Bedingungen von Corona Parteiarbeit aussehen kann. Ziemlich gut, wie ich finde, und dieses Beispiel kann ich zur Nachahmung empfehlen. Und das war dann auch die letzte Schalte dieser Arbeitswoche.
„Schalte“ ist ein neues Schlüsselwort in meinem Leben. In der letzten Woche verzeichnet mein Kalender unter dem Strich siebzehn Video- und sieben Telefonkonferenzen, vom Ortsverein Isenbüttel bis zur Bund-Länder-Konferenz mit der Bundeskanzlerin. Wo ich bis vor einigen Wochen Versammlungen und Gespräche im Kalender stehen hatte, sind es jetzt diese Formate, die wie die Pilze aus dem Boden schießen.
Die Erfahrungen sind durchaus zweischneidig. Einerseits kommt man schneller in unterschiedlichen Runden zusammen und dann auch noch ohne mühsame Anreise. Und wenn ich an Parteien denke, werden Menschen mitmachen können, die zu einer Versammlung aus unterschiedlichen Gründen bislang nicht kommen konnten oder nicht wollten. Andererseits ist es eben zwangsläufig eine distanzierte Form des Gesprächs, in der die Köpersprache oder das Getuschel mit dem Nachbarn ausfällt, ganz zu schweigen von einem gemeinsamen Glas Bier danach. Gemeinschaft lässt sich auf diese Weise eben nicht wirklich pflegen. Oder man stellt hinterher erstaunt fest, mit Menschen zusammen gewesen zu sein, von denen nichts bekannt war. Als am Mittwoch einzelne Medien über den Verlauf der letzten Kanzlerin-Runde gewissermaßen im Live-Ticker berichten konnten, war sehr klar, dass irgendwo auch noch jemand in einem Raum dabei gewesen sein muss, der dort überhaupt nichts verloren hatte. Und noch etwas habe ich an mir festgestellt: Nach mehreren Stunden dieser Konferenzen dröhnt der Kopf und es kommt mir anstrengender vor, als die bisherigen Zusammenkünfte.
Dennoch: Corona wird vieles auf Dauer verändern, auch die politische Kultur, da bin ich mir sicher. Für die digitale Kommunikation ist es ein Durchbruch – mit allen Vor- und Nachteilen. Wenn es gelingt, die Vorteile zu nutzen und die Nachteile auszugleichen, könnte es ein gelungener Modernisierungsschub für die Politik werden.
Ich freue mich jedenfalls darauf, wenn ich irgendwann einmal wieder mit meinen Gesprächspartnern in einem Raum persönlich zusammentreffen oder eine interessante Veranstaltung besuchen kann. Das ist wie mit den Live-Konzerten und den coronabedingten Hauskonzerten im Netz: Die Musik mag dieselbe sein, der Eindruck ist ein ganz anderer.
Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Pantazis: Europäische Solidarität in Krisenzeiten wichtiger denn je – Reise- und Bewegungsfreiheit zügig wiederherstellen

Am 9. Mai 1950 warb der damalige französische Außenminister Robert Schumann um die Bildung einer wirtschafts- und sicherheitspolitischen Montanunion nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Er gab damit den Anstoß für die europäische Idee, durch internationale Zusammenarbeit den Kontinent zu stärken und zu vereinen. Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums dieses politischen Meilensteins mahnt Dr. Christos Pantazis, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die europäischen Freiheiten und Werte auch in der jetzigen Ausnahmesituation zu verteidigen: „Der 9. Mai und die am Tag zuvor begangenen Feierlichkeiten anlässlich des Sieges über den Faschismus machen uns unverrückbar deutlich, dass ein friedlicher und vereinter europäischer Kontinent keine Selbstverständlichkeit ist. Auch in Extremsituationen wie der Corona-Pandemie dürfen wir die Freiheiten der Europäischen Union als Wertegemeinschaft nicht leichtfertig aufgeben.“

Der Beitrag Pantazis: Europäische Solidarität in Krisenzeiten wichtiger denn je – Reise- und Bewegungsfreiheit zügig wiederherstellen erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement des innenpolitischen Sprechers Uli Watermann zu der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2019

„Wir erleben in Niedersachsen einen starken Anstieg der politisch motivierten Kriminalität. Ein Anstieg der Straftaten um 17 Prozent ist nichts, was wir auf die leichte Schulter nehmen dürfen, sondern mit äußerster Ernsthaftigkeit beobachten müssen. Insbesondere die vier rechtsterroristisch motivierten Straftaten im letzten Jahr machen deutlich, dass Gesellschaft und Politik auf allen Ebenen entschieden und unermüdlich gegen das Erstarken rechter Strukturen in unserem Land vorgehen müssen. Es ist spürbar, dass die Polarisierung der Gesellschaft auch zu einem Absinken der Toleranzschwelle bei Straftaten und Kriminalitätsdelikten führt. Zwar ist eine leichte Abnahme von Gewalttaten feststellbar, gleichzeitig sind Delikte mit antisemitischen Motiven stark steigend. Auch die Zahl der Straftaten gegenüber Amts- und Mandatsträgern ist von 106 auf 180 deutlich gestiegen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, dass wir jeder Form von Gewalt, Bedrohungen, Übergriffen und Repressalien aus allen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität konsequent begegnen müssen. Die notwenigen Bausteine hierfür sind ein starker Staat, eine handlungsfähige Justiz sowie eine gut ausgestatte Polizei. Gemeinsam mit unserem Innenminister Boris Pistorius werden wir weiter daran arbeiten, jenen entschieden zu begegnen, die sich gegen unseren Staat und unsere Verfassung stellen. Hierzu muss auch das Landespräventionsprogramm gegen Rechtsextremismus weiterentwickelt und die Kompetenzstelle Islamismusprävention im Landeskriminalamt weiter gestärkt werden.“

Der Beitrag Statement des innenpolitischen Sprechers Uli Watermann zu der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2019 erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Kreiser: Lockerung im Sportbetrieb bringen schrittweise Lebensqualität zurück

Nach langen Wochen des Stillstandes ist das Sporttreiben in Niedersachsen gemäß dem neuen Stufenplan der Landesregierung nun wieder unter Einschränkungen möglich. Im ersten Schritt dürfen ab sofort Outdoor-Sportanlagen für alle Sportarten mit dauerhafter Sicherstellung der Abstandsregelung von zwei Metern wieder öffnen. Dunja Kreiser, sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die neuen Regelungen ausdrücklich: „Die Zeit des coronabedingten Sportentzugs hat nicht nur Vereine und Angestellte vor erhebliche wirtschaftliche Probleme gestellt, sondern auch bei vielen Sportlerinnen und Sportlern direkte physische und soziale Folgen hinterlassen.“

Umso wichtiger sei es, den Freiluftbereich nun schrittweise wieder zu öffnen und den Menschen unter Berücksichtigung der notwendigen Sicherheits- und Hygienemaßnahmen Sport und Freizeit als wichtigen Ausgleich im persönlichen und gesundheitlichen Bereich zu ermöglichen. In einem nächsten Schritt sollen zum 25. Mai dann auch weitere Freizeiteinrichtungen wie Minigolfanlagen und Freibäder geöffnet werden. „Damit kehrt für viele Menschen ein Stück Lebensqualität und Freude in ihren Alltag zurück“, betont die SPD-Politikerin und hebt in diesem Zusammenhang auch die Öffnung der Spielplätze in dieser Woche hervor.

Zum 25. Mai soll darüber hinaus geprüft werden, ob und unter welchen Bedingungen Indoor-Sportanlagen wie zum Beispiel Fitnessstudios wieder in Betrieb gehen können. Kreiser weiter: „Wenn sichergestellt werden kann, dass die Abstandsregeln hier dauerhaft eingehalten werden, bin ich zuversichtlich, dass wir auch im Indoor-Bereich zeitnah Lockerungen beschließen können!“

Der Beitrag Kreiser: Lockerung im Sportbetrieb bringen schrittweise Lebensqualität zurück erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Modder: Erinnerung an NS-Verbrechen darf auch in Krisenzeiten nicht in Vergessenheit geraten

Am 8. Mai 2020 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 75. Mal. Auch wenn die Corona-Pandemie derzeit omnipräsent sei, dürfe der Kampf gegen Gewalt, Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht ruhen, mahnt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen, Johanne Modder: „An diesem Tag der Befreiung gedenken wir der Opfer des Zweiten Weltkriegs und der Menschen, die durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft zu Tode gekommen sind. Die Taten, die zwischen 1933 und 1945 geschehen sind, dürfen zu keinem Zeitpunkt vergessen werden, sondern müssen Mahnung für die Gegenwart und Zukunft sein!“

Der Beitrag Modder: Erinnerung an NS-Verbrechen darf auch in Krisenzeiten nicht in Vergessenheit geraten erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Kurku: Streaminganbieter dürfen Neonazis keine Plattform bieten – Konsequentes Handeln und klare Haltung erforderlich!

Streamingdienste wie Spotify, Deezer oder AppleMusic erfreuen sich Jahr für Jahr steigender Nutzerzahlen und haben den Musikmarkt im vergangenen Jahrzehnt vollständig verändert. Allein der Marktführer Spotify weist mehr als 286 Millionen aktive Nutzerinnen und Nutzer im Jahr 2020 auf. Doch aus der großen Reichweite folge auch eine große Verantwortung gegenüber der Hörerschaft, so Deniz Kurku, Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion: „Verantwortung heißt dabei, demokratische Werte wie Menschenrechte und Vielfalt zu schützen sowie gleichzeitig mit aller Entschiedenheit Hass, Hetze und Gewalt entgegenzutreten.“

Der Beitrag Kurku: Streaminganbieter dürfen Neonazis keine Plattform bieten – Konsequentes Handeln und klare Haltung erforderlich! erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement der Oldenburger SPD zum niedersächsischen Stufenplan der Landesregierung

Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Oldenburg-Stadt begrüßt die Vorstellung des Stufenplanes der niedersächsischen Landesregierung zur Lockerung der Corona-Beschränkungen. Dies wurde auf der heutigen digitalen Sitzung beschlossen.

 Mit diesem Stufenplan liegt zum ersten Mal in Deutschland ein Konzept vor, das eine umfassende Perspektive für das weitere Vorgehen bietet und sich nicht nur auf einzelne Maßnahmen beschränkt. Gerade für die am härtesten betroffenen Branchen wie die Gastronomie oder personennahe Dienstleistungen ist Planbarkeit existentiell wichtig.

Die Oldenburger SPD ist zuversichtlich, dass die Umsetzung dieses Konzepts mit den vorgesehenen Schutz- und Hygienemaßnahmen auch gelingen kann. Trotz der derzeitigen, positiven Entwicklungen bringt jede Lockerung weiterhin ein gewisses Risiko mit sich. Durch die zeitliche Staffelung der Maßnahmen gibt es aber die Möglichkeit, bei Bedarf gezielt gegenzusteuern. 

Um den Erfolg der Öffnungen nicht zu gefährden, ruft die SPD Oldenburg dringend jeden und jede Einzelne dazu auf, auch weiterhin die ohnehin schon geltenden Regeln zum Schutz vor Infektionen wie z. B. Mindestabstände und Maskenpflicht einzuhalten.

Statement der haushaltspolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zum Gesetz für die Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses ist das Gesetz für die Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mit Mitteln des Jahresüberschusses 2019 an den Landtag empfohlen worden. Frauke Heiligenstadt, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert dies wie folgt: „Mit der heutigen Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses bereiten wir den Weg für die Einrichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Wir versetzen die Landesregierung weiterhin in die Lage, dass sie flexibel und schnell den Unternehmen in unserem Bundesland, aber auch vielen weiteren Einrichtungen Unterstützung anbieten kann.

Der Beitrag Statement der haushaltspolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zum Gesetz für die Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Der Weg aus der Corona-Starre – vorsichtig, umsichtig und zielstrebig

Eine richtig gute Nachricht vorneweg: Auch in der vergangenen Woche gab es wieder einen deutlichen Rückgang bei den Infektionszahlen, die jetzt schon zweieinhalb Monate unser Leben bestimmen. Wenn wir einmal in andere Länder schauen, ist Deutschland in der Infektionsbekämpfung sehr erfolgreich gewesen. Aber der Preis ist auch unübersehbar, wirtschaftlich und gesellschaftlich, in den Unternehmen, den Familien, den Pflegeheimen. Deswegen ist die wachsende Ungeduld, aus dieser Starre wieder heraus zu kommen, nur allzu verständlich.
So weit, so gut – aber wie? Natürlich ist vielen Betroffenen ihr jeweiliges persönliches Anliegen das Dringendste, aber ist es das auch für das Gemeinwohl? Und wie wägen wir die unterschiedlichen Interessen überhaupt gegeneinander ab? Und wie sorgen wir dafür, dass auch in den nächsten Monaten der Infektionsschutz überall beachtet wird? Schließlich ist das Virus in Deutschland immer noch aktiv und kann uns, wenn es schlecht läuft, wieder in riesige Probleme stürzen.
In Niedersachsen haben wir jetzt als erste Landesregierung einen Plan vorgelegt, wie wir diese schwierige Aufgabe in den nächsten Wochen und Monaten lösen wollen. Das ist eine echte Denksportaufgabe, die aber klare Prinzipien braucht:
1. Die Kontrolle behalten
Wir haben Spielräume, das stimmt, aber eben auch unverändert Risiken. Vor der Klammer steht deshalb ein Grundsatz: Auch in den nächsten Monaten müssen wir die Kontrolle behalten. Der Maßstab dafür ist unser Gesundheitswesen, das nicht überlastet werden darf, um schlimme Bilder wie in New York oder Nord-Italien gar nicht erst entstehen zu lassen. Es geht also darum, konsequent Spielräume zu nutzen, aber auch nicht zu überschreiten.
2. Alle Bereiche brauchen eine Perspektive
Bis jetzt werden immer nur einzelne Maßnahmen diskutiert, von den Möbelmärkten bis zu den Gesichtsbedeckungen. Wir brauchen aber eine Sicht auf alle Bereiche und alle müssen wissen, wie es weitergehen kann – von der Bildung über die Wirtschaft und die Kultur bis zur Freizeit.
3. Schritt für Schritt
Natürlich kann aber nicht alles gleichzeitig geschehen. Wir haben bei den Lockerungen ja keine Erfahrungen, auf die wir zurückgreifen können, um genau zu beurteilen, welche Lockerungen welche Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen haben. Deswegen müssen wir in allen Bereichen in Phasen planen, damit wir diese Erfahrungen Schritt für Schritt machen können. Schritt für Schritt – gerne nach vorne, aber wenn es nötig ist, eben auch einmal zurück!
4. Zwischen Scylla und Charybdis durchsteuern
Scylla und Charybdis sind ein uraltes Pärchen von Meeresungeheuern aus der griechischen Mythologie, zwischen denen Odysseus irgendwie durchsteuern musste. Heute haben wir es zwar nicht mit Meeresungeheuern zu tun, aber mit einem gefährlichen Virus einerseits und hohen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden andererseits. Dieses Dilemma lässt sich nur lösen, in dem wir immer wieder neu abwägen, wo der richtige Mittelweg ist. Also zum Beispiel damit anzufangen, wo das Infektionsrisiko überschaubar ist, aber der Schaden besonders hoch. Und vor allem: Bei allen Lockerungen auf die richtigen Rahmenbedingungen zu achten, so gut es nur geht. Wir werden zum Beispiel überall Hygienkonzepte strikt einhalten müssen. Das ist mühsam, aber anders geht es nun einmal leider nicht. Und deswegen wird unser Alltag im Schatten von Corona leider noch längere Zeit kein normaler Alltag sein können.
5. Am Ende entscheiden die Bürgerinnen und Bürger
So wichtig gute Politik ist, entscheidend für Erfolg oder Misserfolg unserer Lockerungen wird etwas anderes sein – das Verhalten von uns allen ganz persönlich. Wenn alle vernünftig sind, können wir bald fast alle Bereiche wieder am Start haben, und wenn alle unvernünftig sind, werden wir sehr schnell wieder große Probleme haben. Und was heißt das? Dass wir Abstand und Hygiene strikt einhalten müssen, immer und überall. Dann kommen wir zusammen am besten durch diese schwierige Phase.
Neugierig geworden? Dann empfehle ich Euch unser Stufenkonzept zur Lektüre. Ich bin gespannt auf Eure Meinung!
Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Pantazis: Ganzheitliche Perspektive in der Lockerungsdebatte erforderlich – Mit Smart Distancing zurück in einen beherrschbaren Alltag

Angesichts konstant sinkender Infektionszahlen, täglich bundesweit mehr Genesenden als Neuerkrankten und einem gleichbleibenden R-Wert unter 1 plädiert Dr. Christos Pantazis, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, gemeinsam mit den SPD-Wirtschaftspolitikern dafür, die jetzigen Strategien im Umgang mit dem Corona-Virus zu vereinheitlichen und auf das Smart Distancing umzustellen.

Dies würde eine grundlegende Wiederbelebung der Volkswirtschaft bei konsequenter Einhaltung entsprechender Hygiene- und Sicherheitsstandards bedeuten: „Die Menschen merken, dass wir in der Bewältigung der Krise spürbare Erfolge verzeichnen können und rufen verständlicher Weise wieder nach mehr Freiheiten. Gleichzeitig nimmt die daraus resultierende, politische ‚Lockerungsdebatte‘ leider teilweise groteske Züge an: Während mancherorts unverhältnismäßig hart an bestehenden Verboten festgehalten wird, werden anderswo erste Lockerungen ermöglicht oder für die Bürgerinnen und Bürger wenig nachvollziehbare Stufenpläne präsentiert. Wir brauchen daher jetzt eine ganzheitliche nachvollziehbare Strategie – das Smart Distancing“, so der Tenor der SPD-Wirtschaftspolitiker.

Der Beitrag Pantazis: Ganzheitliche Perspektive in der Lockerungsdebatte erforderlich – Mit Smart Distancing zurück in einen beherrschbaren Alltag erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Modder: Weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen gutes Zeichen – Spielplätze öffnen, Gottesdienste ermöglichen, Kulturbetrieb hochfahren

Die Einigung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und der Bundesregierung, weitere Lockerungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie vorzunehmen, sieht die Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landtagfraktion, Johanne Modder, als ein positives Signal: „Natürlich müssen wir auch weiterhin die Lage genau beobachten und die Entwicklung der Infektionszahlen im Blick behalten. Die Gefahr eines Rückfalls ist noch nicht gebannt, und deshalb ist der Abwägungsprozess so schwierig.“
Einer der wichtigsten Beschlüsse, so die SPD-Politikerin, gehe in die Richtung der zahlreichen Familien, die dort, wo Home Office möglich ist, den Spagat aus Kinderbetreuung und Arbeitsalltag meistern: „Es ist äußerst wichtig, dass Politik den stark belasteten Eltern und auch Kindern eine Perspektive gibt, wie es in den nächsten Wochen weitergeht! Das Treffen am 6. Mai wird hierfür hoffentlich finale Klarheit schaffen. Ein erster Schritt ist die heutige Einigung, eine zeitnahe Öffnung von Spielplätzen vorzunehmen.“ Es stehe außer Frage, dass Kinder andere soziale Kontakte in ähnlichen Altersklassen und vor allem Bewegung benötigen, so Modder.

Der Beitrag Modder: Weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen gutes Zeichen – Spielplätze öffnen, Gottesdienste ermöglichen, Kulturbetrieb hochfahren erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Pantazis: Verlängerung der Bezugsdauer für EU-Mittel-geförderte Projekte – Ministerin Honé schafft Entlastung für Projektträger

Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen folgenschweren Konsequenzen stellen nicht nur die europäische Solidarität vor eine große Zerreißprobe, sondern gefährden auch zahlreiche EU-geförderte Projekte. „Wenn Fördermittel gestrichen werden, scheitern ganze Vorhaben und Existenzen“, warnt der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis. „Die Förderung durch EU-Mittel wurde häufig an das Erreichen konkreter Meilensteine geknüpft – bei Nichteinhaltung droht der Entzug der unterstützenden Fördermittel und damit verbunden ein Projektmisserfolg!“

Der Beitrag Pantazis: Verlängerung der Bezugsdauer für EU-Mittel-geförderte Projekte – Ministerin Honé schafft Entlastung für Projektträger erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Lesemann: Corona-Überbrückungshilfe für Studierende in Notsituationen wichtiges Signal

Die Corona-Pandemie stellt einen Teil der Studierenden in Niedersachsen vor große finanzielle Herausforderungen. Mehr als zwei Drittel aller Studierenden gehen einer Nebentätigkeit nach. Viele dieser Nebenjobs sind infolge der Corona-Krise weggefallen. Nun stellt das Bundesbildungsministerium eine Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen bereit. Dazu erklärt Dr. Silke Lesemann, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Niedersachsen: „Wir begrüßen die vom Bundesbildungsministerium in Aussicht gestellte Unterstützung von Studierenden in akuten finanziellen Notlagen. Das hilft auch Studierenden in Niedersachsen. Das Programm besteht aus zwei Säulen: Die Studierenden können ein zinsloses Darlehen von bis zu 650 Euro monatlich zinslos und unbürokratisch bei der KfW beantragen. Zusätzlich zu den geplanten Darlehen soll es unbürokratische Zuschüsse in Höhe von 100 Millionen Euro geben, die über die Studierendenwerke an die Betroffenen fließen sollen.“

Der Beitrag Lesemann: Corona-Überbrückungshilfe für Studierende in Notsituationen wichtiges Signal erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

1. Mai: Unser Tag der Solidarität

Der Tag der Arbeit ist unser Tag der Solidarität. Der Zusammenhalt macht die Gesellschaft stark – gerade auch in der Krise! Solidarität erfordert aber auch eine klare politische Haltung: Für einen starken Sozialstaat, für Gute Arbeit und für Europa. Wir sehen deutlich wie selten zuvor, welche Bedeutung ein starker Sozialstaat für die soziale Sicherheit hat. Die Lehren aus dieser Krise zeigen, dass wir mit unseren Ideen für mehr Chancen, mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit auf dem richtigen Weg sind!

Corona APP: Spahn muss die digitale Geisterfahrt dringend beenden, damit Vertrauen in die APP entsteht!

Sensible Daten der Gesundheit gehören besonders geschützt!Zu den Diskussionen um die sogenannte Corona-App, erklärt Harald Baumann-Hasske, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen: „Schon grundsätzlich stellt sich die Frage, ob das Verfahren, möglichst viele Personen elektronisch über Mobiltelefone zu erfassen, um so der Verbreitung von covid19 zu begegnen, mit den Grundrechten vereinbar ist. Für uns ist klar: Nur unter strengen Einschränkungen, enger Datensparsamkeit und Beschränkung auf den Zweck der Infektionsvermeidung sowie rein auf freiwilliger Basis bei Vermeidung von Ansatzpunkten für sozialen Druck ist dies in einer Situation der Pandemie vorstellbar.

Modder: Tag der Arbeit in Corona-Zeiten – Solidarität im Netz statt Kundgebungen auf der Straße

Noch nie musste der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in seiner fast 70-jährigen Geschichte Kundgebungen und Demonstrationen zum Tag der Arbeit am 1. Mai absagen, hebt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Johanne Modder hervor: „Nicht nur für die Gewerkschaften in der Bundesrepublik, sondern insbesondere auch für die Sozialdemokratie ist der Tag der Arbeit ein wichtiger Feiertag und hat nicht nur Symbolcharakter. Der Kampf für Arbeitnehmerrechte, bessere Arbeitsbedingungen und Menschenwürde hat in Zeiten des Coronavirus nicht weniger Bedeutung, sondern ist wichtiger denn je. Mit dem diesjährigen Slogan ‚Solidarisch ist man nicht alleine!‘ hätte der DGB kein besseres Motto finden können!“

Der Beitrag Modder: Tag der Arbeit in Corona-Zeiten – Solidarität im Netz statt Kundgebungen auf der Straße erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Politze: Stufenweiser Einstieg in Kita-Öffnungen – Eltern in Niedersachsens eine Perspektive geben

Die Corona-Pandemie fordert allen Bürgerinnen und Bürgern immense Anstrengungen ab. Eine besonders betroffene Gruppe sind Eltern, die derzeit im Home Office den Spagat aus Kinderbetreuung und Arbeitspensum ableisten, so der kultuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze: „Seit dem 16. März sind die niedersächsischen Kindertagesstätten abseits der Notbetreuung geschlossen. Auch wenn sich sowohl Eltern als auch Politik eine möglichst schnelle Rückkehr zu einem normalen Betrieb in den Kindertagesstätten wünschen, müssen Entscheidungen stets unter Berücksichtigung der aktuellen Infektionsentwicklungen sorgsam abgewogen werden. Der Gesundheitsschutz und das Kindeswohl sind die wichtigsten Kriterien in einer möglichen Lockerungsdebatte.“

Der Beitrag Politze: Stufenweiser Einstieg in Kita-Öffnungen – Eltern in Niedersachsens eine Perspektive geben erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Wernstedt: Sozialethische Initiative zur Folgenbewältigung der COVID-19-Pandemie notwendig

Die Bewältigung der Corona-Pandemie stellt für eine nicht absehbare Zeit alle Lebensbereiche und unser Gesundheitssystem vor eine große Herausforderung. Das Coronavirus zeigt dabei mit seinen folgenschweren Konsequenzen nicht nur eine gesundheitspolitische, sondern auch eine wirtschaftliche und soziale Dimension auf.
„Jetzt und in den kommenden Monaten müssen politisch fortwährend Entscheidungen auf schlechter Datengrundlage und in sich ständig ändernden Situationen getroffen werden. Interessen für eine gesamte Bevölkerung kollidieren dabei mehr und mehr mit den Interessen der einzelnen Menschen oder verschiedener Gruppen“, erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. med. Thela Wernstedt. „Durch Priorisierungsentscheidungen innerhalb unseres Versorgungssystems werden, bedingt durch die länger anhaltende Krisensituation, zunehmend bestehende Ungleichheiten zwischen Bevölkerungsgruppen verstärkt. Die Priorisierung der Ressourcen im Gesundheitssystem zur bestmöglichen Versorgung von an Covid-19 Erkrankten führt zu einer schlechteren Versorgung vieler anderer Patientengruppen. Eine politische, juristische oder virologische Bewertung allein kann der ethischen Herausforderung nicht gerecht werden!“

Der Beitrag Wernstedt: Sozialethische Initiative zur Folgenbewältigung der COVID-19-Pandemie notwendig erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Einsatz für eine leichtere Verfügbarkeit von Masken

In der Sitzung des Rates der Stadt Oldenburg am 27.04.20 wurde ein Antrag der SPD-Fraktion zur Verteilung von Baumwollschutzmasken in den Stadtteilen gestellt und mit Änderungen beschlossen. Uns ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger unabhängig vom Geldbeutel flächendeckend in den Stadtteilen mit Schutzmasken versorgt werden. Es freut uns, dass der Beschluss mit großer Mehrheit gefasst wurde!

Weiterhin möchten wir auf die folgende Internetseite hinweisen:

https://oldenburg-gemeinsam.de/ auf dieser Seite können Menschen Schutzmasken bestellen, beim Nähen helfen oder sich anderweitig einbringen.

Auch wir, der Vorstand der SPD Oldenburg, sind mit teils selbst gemachten Schutzmasken dabei.

Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zur Einigung auf eine Corona-Prämie für Pflegekräfte

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßen die Einigung auf Bundesebene zur Kostenverteilung mit Blick auf die sogenannte Corona-Pflegeprämie. Klar ist, dass es mehr wertschätzende Maßnahmen für die Pflegekräfte in unserem Land geben muss. Sie arbeiten in vorderster Reihe an der Bekämpfung des Coronavirus und sind der Inbegriff dessen, was in den Medien die vergangenen Wochen als systemrelevant dargestellt worden ist. Eine einmalige Bonuszahlung ist sicherlich besser als reiner Applaus von Balkonen, kann aber keineswegs darüber hinwegtäuschen, dass wir dringend weiter für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften eintreten müssen. Langfristig muss auch eine dauerhafte tarifliche Bezahlung das erklärte Ziel sein – hierzu braucht es unserer Auffassung nach einen flächendeckenden Tarifvertrag Soziales!“

Der Beitrag Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zur Einigung auf eine Corona-Prämie für Pflegekräfte erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Tippelt: Niedersächsische Tourismusbranche braucht Perspektiven

Die Tourismusbranche sei einer durch die Corona-Pandemie am stärksten betroffenen Wirtschaftszweige unseres Landes, so die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Tippelt. Sie fordert eine Perspektive für die im Tourismus ansässigen Unternehmen und Betriebe: „Die Corona-Pandemie hat die Vorsaison für niedersächsische Tourismuswirtschaft gehörig verhagelt. Zahlreiche direkt oder indirekt abhängigen Unternehmerinnen und Unternehmen in Niedersachsen sehen sich nun existenzbedrohenden Folgen ausgesetzt. Als Land dürfen wir diese nicht im Regen stehen lassen!“

Der Beitrag Tippelt: Niedersächsische Tourismusbranche braucht Perspektiven erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Modder: Jahresabschluss nimmt Corona-Pandemie, Klimaschutz und Artenvielfalt in den Fokus

Die SPD-geführte Landesregierung hat am heutigen Dienstag die Pläne zur Verwendung des Jahresabschlusses 2019 mit einem Finanzvolumen von mehr als 1,4 Milliarden Euro präsentiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder: „Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist derzeit eine der dringlichsten Aufgaben in unserem Bundesland. Mit Nachdruck wird an der Eindämmung des Virus gearbeitet und an einem Impfstoff geforscht. Sollte die Kurve der Infektionszahlen flachgehalten und das Virus auf lange Sicht besiegt werden, so bleiben die dadurch entstandenen wirtschaftlichen Folgeschäden immens. Allein in Niedersachsen und Bremen haben mehr als 74.000 Unternehmen Kurzarbeit angemeldet. Wir werden Niedersachsens Wirtschaft mit massiven Finanzmitteln unter die Arme greifen!“

Der Beitrag Modder: Jahresabschluss nimmt Corona-Pandemie, Klimaschutz und Artenvielfalt in den Fokus erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Orgien!?

In meiner Jugend Maienblüte gab es einen Asterix-Comic, in dem immer wieder ein ziemlich dekadenter Römer mit dem Ruf „Orgien, Orgien, wir wollen Orgien!“ auftauchte. Was er damit meinte, war ziemlich klar und dieses Bild hat wahrscheinlich meine Vorstellung von einer Orgie sehr geprägt. Da gibt es aber offenbar noch ganz andere Vorstellungen, zum Beispiel von „Lockerungsdiskussionsorgien“ – ein schönes Bild, das die Bundeskanzlerin in der letzten Woche erfunden hat und womit sie offenbar ‚die’ Länder kritisieren wollte. Niedersachsen kann damit nicht gemeint gewesen sein, jedenfalls habe ich von solchen Ausschweifungen in der norddeutschen Tiefebene noch nichts gehört. Aber auch sonst habe ich leise Zweifel an dieser Aussage.
Wie ist die Lage? Die Zahl der neu gemeldeten Infektionen ist weiter rückläufig und inzwischen deutlich niedriger als die der täglich Genesenen. Dementsprechend ist die Lage in den Krankenhäusern entspannt und Operationen, die in der Zwischenzeit verschoben werden mussten, können nun wieder nach und nach aufgenommen werden. Das ist alles nicht nur erfreulich, sondern auch bemerkenswert, denn gerade durch die Ostertage mit ihren vielen Kontakten waren neue Infektionen befürchtet worden, die nicht eingetreten sind. Offenbar sind die Bürgerinnen und Bürger sehr vernünftig und vorsichtig gewesen – herzlichen Dank dafür!
Anders stellt sich die Lage in sozialer und in wirtschaftlicher Hinsicht dar. Der Druck in den Familien etwa steigt spürbar an, viele Eltern wünschen sich sehnlich Unterstützung bei der Betreuung der Kinder, weil sie auch wieder beruflich mehr gefordert sind. Und was die Wirtschaft anbelangt, müssen wir aufpassen, dass dort nicht eine exponentielle Kurve beginnt mit irreperablen Schließungen und Insolvenzen.
Das ist der Hintergrund für die laufende Diskussion über Lockerungen und natürlich haben die „Warner“ ebenso wie die „Lockerer“ ihre guten Gründe. Es gibt keinen Grund zur Entwarnung, schließlich ist das Virus immer noch in Deutschland und kann uns wieder in große Probleme stürzen. Und andererseits wird sich unsere Gesellschaft nicht auf unbestimmte Zeit einfrieren lassen, denn auch das sorgt für unabsehbare Risiken.
Was ist dann der richtige Weg? Grundlage für Lockerungen müssen Spielräume beim Infektionsgeschehen sein und deswegen ist es richtig, schrittweise vorzugehen. Innerhalb der einzelnen Bereiche muss es dann ebenso stufenweise vorangehen, die allmähliche Öffnung der Schulen ist dafür ein gutes Beispiel. Dieses Vorgehen sollte für alle Bereiche gelten, denn Perspektiven sind überall nötig, nicht nur im Bildungswesen und im Handel.
Auf einer solchen nüchternen Grundlage erübrigen sich dann hoffentlich auch Zuspitzungen und Polarisierungen, die dem Problem an sich nicht gerecht werden, aber jede Menge Schaden anrichten können. Die Appelle an den Zusammenhalt in der Gesellschaft richten sich eben nicht nur an die Bürger. Als heute morgen Volkswagen die Produktion in Wolfsburg wieder begonnen hat , hatte ich auch eine kleine Diskussionsrunde mit Beschäftigten. Klare Botschaft: Ihr müsst Euch auch in der Politik einig sein!
Das ist jedenfalls die Position, mit der ich in die nächsten Gespräche zwischen Bundeskanzlerin und Länderchefs gehe. Am nächsten Donnerstag sind nicht die ganz großen Entscheidungen zu erwarten, weil die Daten zur Entwicklung des Infektionsgeschehens nach der Öffnung im Handel noch nicht verlässlich vorliegen. In der ersten Mai-Woche wird das dann anders sein und dann werden auch Fragen zu besprechen sein, die viele Menschen bewegen – Sport und Kultur, die Situation der Kinder, die Perspektiven von Gastronomie und Tourismus zum Beispiel.
Aber am wichtigsten ist und bleibt etwas anderes: Dass wir alle sehr vorsichtig sind bei unseren Kontakten. Abstand und Hygiene bleiben der Schlüssel zum Erfolg und sind für eine allmähliche Rückkehr zur Normalität!
Ich wünsche Euch eine gute Woche.

SPD – AGS fordert Schutz von Freelancern, Selbstständigen und kleinen Unternehmen

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) fordert gemeinsam mit europäischen Partnern einen Schutz von Freelancern, Selbständigen und kleinen Unternehmen. Seit 2017 ist die AGS in einer europäischen Organisation mit Arbeitsgemeinschaften und Working-Groups aus dem Umfeld der sozialdemokratischen Parteien und Organisationen verbunden.

Tiemo Wölken zu Besuch in Oldenburg

Am 27. Februar 2020 war unser Europaabgeordneter Tiemo Wölken zu Besuch in Oldenburg. An seiner Seite nahmen zahlreiche Vertreter aus Unterbezirk und Ortsvereinen an den Terminen teil.

Erster Anlaufpunkt war die energy & meteo systems GmbH, wo Geschäftsführer Dr. Ulrich Focken über deren Leistungsprognosen fütr Solar- und Windkraftanlagen informierte.

Zweiter Anlaufpunkt war das Wohnquartier „Neu-Donnerschwee“ auf dem ehemaligen Gelände der Donnerschwee-Kaserne. Dort besuchte Tiemo Wölken zum einen die gemeinnützige Kulturgesellschaft Globe e.G. Als Vertreterin des Vorstand informierte Frau Dr. Haßold-Piezunka über den aktuellen Stand der Wiederinbetriebnahme des ehemaligen Filmtheaters als Kulturstätte. Danach stattete Tiemo Wölken dem Verein Jugendkulturarbeit in der Weißen Rose einen Besuch ab und hatte dort die Gelegenheit mit einer Jugendgruppe aus Polen und Georgien ins Gespräch zu kommen.

Den Abschluss dieses informativen Tages bildete eine Podiumsdiskussion im Rahmen des Oldenburger Abend. Dort diskutierte Tiemo Wölken mit den Genossen Tom Schröder und Dr. Jens Albers über das aktuelle Thema“Brexit“.









Aufruf zum 1. Mai 2020: Solidarität!

Der 1. Mai ist der Tag der Solidarität. Er ist der Tag für Zusammenhalt. Nicht erst heute und nicht erst in der Not. Der Wert der Solidarität wird für viele in diesen Wochen besonders sichtbar. Nur gemeinsam sind wir stark! Nur gemeinsam können wir die Gefahr für Leib und Leben vieler Menschen abwehren. Und nur gemeinsam können wir die katastrophalen Folgen der Krise für unsere Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt bewältigen. Solidarität erfordert Mut und gemeinsames Handeln. Solidarität erfordert auch klare politische Entscheidungen.

Oldenburger SPD für deutlich bessere Entlohnung der Pflegekräfte

Oldenburg. In seiner Telefonkonferenz im April hat der Vorstand der SPD Oldenburg beschlossen, sich für eine bessere Entlohnung aller Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen einzusetzen.

Bund, Land und vor allem die Tarifpartner mögen die außerordentlichen Leistungen der Pflegekräfte anerkennen und sie über die geplante Einmalzahlung hinaus deutlich besser entlohnen, so die Forderung der SPD Oldenburg.

„Die Corona-Krise hat nochmals deutlich gezeigt, wie wichtig das Pflegepersonal in Kliniken und Pflegeheimen für unsere funktionierende Gesellschaft ist. Hier stehen die Tarifpartner in großer Schuld, endlich eine nachhaltige und gerechte Lösung zu finden “, so Paul Behrens, stellvertretender Vorsitzender der SPD Oldenburg.

„Seit Jahren wird der Beruf der Pfleger*in so schlecht bezahlt, dass kaum noch junge Menschen diesen Beruf erlernen wollen. Es ist höchste Zeit, dass dieser wichtige Berufszweig nachhaltig deutlich besser entlohnt wird“, sagt auch die Vorsitzende der SPD Oldenburg, Nicole Piechotta.

Dankesworte und eine Einmalzahlung reichen hier nicht aus, stimmt der Vorstand in seiner Meinung überein und ruft in einem Antrag u.a. an SPD- Landes- und Bundesvorstand auf, sich für eine bessere Entlohnung einzusetzen und die Tarifpartner unter Druck zu setzen.

Osigus: Coronabedingte Aussetzung des Zulassungswiderrufs für Anwaltschaft erforderlich

Die Corona-Pandemie schränkt nicht nur viele Bereiche des öffentlichen Lebens ein, sondern auch den Arbeitsalltag vieler Unternehmen, Soloselbstständiger und Freiberufler. „Eine Berufsgruppe, die wir als Rechtspolitiker im Blick haben, und die auch unter folgenschweren und existenzgefährdenden Umsatzeinbußen zu leiden hat, ist die Anwaltschaft“, hebt Wiebke Osigus, die stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, hervor.
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise würden die Anwaltschaft in unterschiedlicher Härte treffen, so die SPD-Politikerin: „Während eine Gruppe gerade im Bereich des Arbeits- sowie Insolvenzrechts zahlreiche Mandate übernimmt, sehen sich andere, die in keinem wirtschaftsnahen Bereich tätig sind, in ihrer Existenz bedroht, weil der Kontakt zu Mandantinnen und Mandanten wegbricht. Gerade im ländlichen Raum kann sich dies zu einem großen Problem entwickeln.“

Der Beitrag Osigus: Coronabedingte Aussetzung des Zulassungswiderrufs für Anwaltschaft erforderlich erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Einladung zur virtuellen Pressekonferenz mit Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Reiner Hoffmann

Der erste digitale 1. Mai: Tag der Solidarität. Die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds, stellen Ihnen im Anschluss an eine Sitzung des Gewerkschaftsrats vor, wie SPD und DGB in Corona-Zeiten den „Tag der Arbeit“ begehen.

Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv: Menschen mit Behinderungen schützen, fördern und als Teil einer inklusiven Gesellschaft stärken

Der Vorsitzende von Selbst Aktiv, der Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD, Karl Finke erklärt:Wir von Selbst Aktiv begrüßen, dass in Zeiten der Corona-Krise der weit überwiegende Teil der Gesellschaft Vertrauen in staatliches Handeln hat und dem Staat jetzt verstärkt eine zentrale Rolle zuweist. Die staatlichen Institutionen Exekutive, Legislative aber auch die Nichtregierungsorganisationen und gesellschaftlichen Träger müssen hier Garant einer Gesellschaft für alle, oder wie wir Menschen mit einer Behinderung es fordern, einer inklusiven Gesellschaft im Sinne der aktuellen Menschenrechtskonvention sein und deren Elemente weiter ausbauen. „Vorübergehendes Aussetzen von Menschenrechten muss von vornherein begrenzt sein und im Anschluss hieran die Bürgerrechte und Teilhaberechte von uns Menschen mit Behinderungen stärken“, so Karl Finke.

Siebels: Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags krisensicher gestalten – Digitale Ausschussarbeit in Corona-Zeiten ermöglichen

Nicht nur das öffentliche Leben habe durch die Corona-Pandemie erhebliche Einschränkungen erfahren. Auch die Arbeit des Niedersächsischen Landtages sei von den Konsequenzen des Virus betroffen, schildert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels: „Das Parlament kommt auch in der Krise seinen Aufgaben nach – das Plenum tagt und auch die Fachausschüsse arbeiten weiter. Um der Gefahr von Ansteckungen zu begegnen und die Arbeitsfähigkeit auch in Krisenzeiten sicherzustellen, haben wir mit großer Mehrheit und gemeinsam mit den vier demokratischen Fraktionen im Rahmen der heutigen Plenarsitzung eine Änderung der Geschäftsordnung auf den Weg gebracht.“

Der Beitrag Siebels: Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags krisensicher gestalten – Digitale Ausschussarbeit in Corona-Zeiten ermöglichen erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Wernstedt und Lynack: Leben retten, Wirtschaft helfen, Kommunen unterstützen

Die Corona-Pandemie ist eine der schwersten Krisen der deutschen Nachkriegsgeschichte. „Bei allem Handeln, um das Coronavirus zu bekämpfen, ist die oberste Maxime der Schutz menschlichen Lebens“, machen die SPD-Abgeordneten Dr. med. Thela Wernstedt und Bernd Lynack deutlich. Es könne nicht verhindert werden, dass sich weitere Menschen anstecken und das Virus weiter grassiert. Dennoch würden alle getroffenen Maßnahmen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens das Ziel verfolgen, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und eine schlagartige Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, verdeutlichen die beiden SPD-Politiker.

Der Beitrag Wernstedt und Lynack: Leben retten, Wirtschaft helfen, Kommunen unterstützen erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement des Mitglieds des Kultusausschusses Philipp Raulfs zur Digitalförderung des Bundes in Corona-Zeiten

„Wir begrüßen ausdrücklich das Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschusses im Bund, die Schülerinnen und Schüler beim digitalen Lernen in Zeiten der Corona-Pandemie zu unterstützen. Hierfür sollen in einem Soforthilfeprogramm schnellstmöglich die Schulen in die Lage versetzt werden, hilfsbedürftigen Schülerinnen und Schülern einen Zuschuss in Höhe von 150 Euro zur Verfügung zu stellen, um entsprechende digitale Geräte zu beschaffen. Insgesamt werden hierfür 500 Millionen Euro bereitgestellt, um den digitalen Unterricht zu fördern. Das Homeschooling ist kein dauerhaftes Allheilmittel, kann jedoch das hohe Schüleraufkommen in den Schulfluren reduzieren und dadurch ein mögliches Infektionsrisiko mit dem Coronavirus minimieren. In diesem Kontext kann ein professionelles E-Learning einen wichtigen Beitrag zu Pandemiebekämpfung leisten. Wir danken ausdrücklich allen Lehrkräften, der Schülerschaft sowie den Eltern für das Engagement in der derzeitigen Situation – nur gemeinsam werden wir diese Krise bewältigen!“

Der Beitrag Statement des Mitglieds des Kultusausschusses Philipp Raulfs zur Digitalförderung des Bundes in Corona-Zeiten erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Tonne rückt für Adomat in den Landtag nach

Mit Beginn der Sonderplenarsitzung des Landesparlaments rückt Grant Hendrik Tonne als neues Mitglied in die SPD-Landtagsfraktion nach und zieht als Abgeordneter in den Niedersächsischen Landtag ein. Der Jurist folgt damit auf Dirk Adomat, der nach seiner Wahl das Amt des Landrats im Landkreis Hameln-Pyrmont übernommen hat. Grant Hendrik Tonne war bereits in der 16. und 17. Legislaturperiode Mitglied des Niedersächsischen Landtags. Zuletzt war Tonne von 2013 bis 2017 Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Seit der Landtagswahl im Jahr 2017 bekleidet er das Amt des Kultusministers in Niedersachsen.

Der SPD-Politiker lebt mit seiner Familie in Leese im Wahlkreis Nienburg/Schaumburg. Mitglied der SPD ist er seit 1996. Tonne gehört seit 1996 dem Gemeinderat von Leese und seit 2001 auch dem Kreistag des Landkreises Nienburg an.

Der Beitrag Tonne rückt für Adomat in den Landtag nach erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Erste Sitzung des Wirtschaftspolitischen Beirats

Die Aufgabe der SPD ist es immer auch, über den Tag hinaus zu denken. Die Welt wird nach Corona eine andere sein und wir dürfen nicht so weitermachen, als sei nichts gewesen. Auch diese Krise ist ein Anlass, Dinge auf den Prüfstand zu stellen. Was muss sich ändern, damit die Folgen eines Schocks wie dem der Corona-Krise bereits im Vorfeld ausgeschlossen werden können? Das gilt dieser Tage insbesondere für den Gesundheitsschutz und die medizinische Infrastruktur, aber auch für die Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft und die Chancen, die uns durch die Digitalisierung geboten werden.

Kreiser: NS-Propaganda auf unseren Straßen ein Ende setzen – Nazi-Kennzeichen verbieten

Trotz der Allgegenwärtigkeit der Corona-Pandemie bleibt die Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterhin eines der drängendsten Probleme im Jahr 2020. Die Regierungsfraktionen haben daher einen Entschließungsantrag mit dem Inhalt vorgelegt, das Verbot sogenannter Nazi-Kennzeichen auszuweiten.

„Immer wieder begegnen uns im Straßenverkehr Kennzeichen, die häufig einen Bezug zum Nationalsozialismus aufweisen“, erklärt die Innenpolitikerin der SPD-Landtagsfraktion, Dunja Kreiser. „Bislang sind bundesweit die Buchstabenkombinationen KZ, HJ, NS, SA und SS wegen ihres eindeutigen Bezuges zum Nationalsozialismus verboten. Um den Spielraum von rechtsradikalen Akronymen und NS-Propaganda auf Kennzeichen möglichst gering zu halten, plädieren wir für eine Verschärfung dessen, was an Buchstaben- und Zahlenkombinationen erlaubt ist. Auf unseren Straßen ist kein Platz für NS-Propaganda!“

Der Beitrag Kreiser: NS-Propaganda auf unseren Straßen ein Ende setzen – Nazi-Kennzeichen verbieten erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Kauroff: Unsere Feuerwehren in Niedersachsen weiter stärken – Handlungsempfehlungen der Brandschutzkommission zeitnah umzusetzen

Der Vergleich mit anderen Bundesländern und dem europäischen Ausland in Hinblick auf den niedersächsischen Brand- und Katastrophenschutz könne sich sehen lassen, erklärt der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Kauroff: „Maßgeblich für die Bewältigung der täglichen Herausforderungen, mit denen sich die Feuerwehren in Niedersachsen konfrontiert sehen, ist das Ehrenamt. Die Freiwilligen Feuerwehren sind gerade in ländlichen Regionen zentrale Stütze der öffentlichen Sicherheit.“

Der Beitrag Kauroff: Unsere Feuerwehren in Niedersachsen weiter stärken – Handlungsempfehlungen der Brandschutzkommission zeitnah umzusetzen erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Modder: Niedersachsen führt verpflichtende Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV und Einzelhandel ein

Niedersachsen hat sich im engen Dialog mit den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie dem Saarland darauf verständigt, ab dem 27. April 2020 eine verpflichtende Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV und im Einzelhandel einzuführen. „Eine einfache Mund-Nasen-Bedeckung durch eine Maske, einen Schal oder auch ein Tuch kann dazu beitragen, mögliche Infektionen zu verhindern“, erklärt die Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Fraktion, Johanne Modder.

Gerade sogenannte FFP-Masken sollten weiterhin dem medizinischen Sektor vorbehalten sein, betont die SPD-Politikerin: „FFP2- und FFP3-Masken sind filtrierende Halbmasken, die dem medizinischen Standard entsprechen und für die medizinische Behandlung von Infizierten dringend benötigt werden. Klar ist dabei auch, dass selbst diese Masken keine hundertprozentige Sicherheit gewährleisten und weiterhin eine Leckage zulassen können. Für den Alltagsgebrauch sind selbstgenähte Mundbedeckungen oder einfache OP-Masken völlig ausreichend. Sie können ein wichtiger Baustein sein, um weitere Infektionen zu reduzieren.“

Der Beitrag Modder: Niedersachsen führt verpflichtende Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV und Einzelhandel ein erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

NSKS


Aktuelle Meldungen 20. April 2020 Engagement für die Kultur in Niedersachsen 9. April 2020 Niedersächsische Sparkassenstiftung und Kulturministerium vergeben Sprengel-Preis 16. März 2020 Kommende drei Mittagskonzerte entfallen weitere Pressemitteilungen

(Feed generated with FetchRSS)

Bosse und Bäumer: Regierungsfraktionen einig – Niedersächsisches Quartiersgesetz kommt

Das Niedersächsische Quartiersgesetz, welches im Rahmen der heutigen Sitzung des Umweltausschusses beraten wurde, soll nach Möglichkeit bis zur Sommerpause beschlossen werden. Dazu erklären die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Marcus Bosse (SPD) und Martin Bäumer (CDU): „Das Geld für die Umsetzung zahlreicher Ideen steht auch schon im Landeshaushalt 2020 zur Verfügung. Durch das Niedersächsische Quartiersgesetz werden zusätzliche Handlungspotenziale und finanzielle Beiträge für die Stadtentwicklung generiert!“

Der Beitrag Bosse und Bäumer: Regierungsfraktionen einig – Niedersächsisches Quartiersgesetz kommt erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

SPD-GENERALSEKRETÄR ALEXANDER SAIPA: IN DER KRISE BEWEIST SICH DER CHARAKTER

Vor dem Hintergrund der aktuellen Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Christian Fühner erklärt Alexander Saipa, Generalsekretär der SPD Niedersachsen:

„Wie schon Helmut Schmidt wusste, beweist sich in der Krise der Charakter. Ich rate Herrn Fühner, daraus zu lernen. Er kann sich, wenn diese Krise überwunden ist, gerne an einer Analyse der Arbeit der gesamten Landesregierung beteiligen, die es ohnehin geben wird. Aber jetzt gerade geht es um die Gesundheit und die Arbeitsplätze tausender Niedersachsen. Statt diese Krise für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren, sollte jeder niedersächsische Amts- und Mandatsträger gut überlegen, was er selbst in dieser Krise tun kann, um zu helfen.“

 

Pressekontakt

Presseverteiler

Der sicherste Weg aus der Krise

Mit dieser Woche beginnt ein neues Kapitel im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Zur Erinnerung: Ende Februar waren die ersten Infektionen mit diesem Virus in Niedersachsen zu verzeichnen, etwa drei Wochen später begann eine ganze Kette von Einschränkungen, seit etwa vier Wochen gelten umfassende Kontaktverbote. Und jetzt, Mitte April, sind deutliche Fortschritte zu erkennen: Die Zahl der Neuinfektionen ist wesentlich gesunken, die Zahl der Genesenen ist inzwischen größer als die der Kranken und unsere Krankenhäuser haben den befürchteten Ansturm nicht erlebt. Ich bin wirklich heilfroh über diese Entwicklung.
War das nun falscher Alarm? Ganz und gar nicht, wie ein Blick in andere Länder leicht zeigt. Eher ist es umgekehrt: Inzwischen gibt es eine ganze Reihe von internationalen Publikationen, die fragen, warum Corona in Deutschland glimpflicher verläuft als in vielen anderen Ländern. Bürger und Politik scheinen bei uns bis jetzt vieles richtig gemacht zu haben, zum Glück.
Aber ist die Gefahr damit nun vorbei? Auch nicht, denn das Virus existiert ja unverändert in Deutschland und das wird so bleiben, bis ein wirksamer Impfstoff zur Verfügung steht. Deswegen müssen wir sehr aufpassen, denn sonst könnte es passieren, dass wir wieder ziemlich schnell vor sehr großen Problemen stehen.  Deswegen ist die nächste Phase ein echter Balance-Akt – zwischen der Rückkehr in die Normalität und der Rückkehr in die Krise.
Den Anfang machen die Lockerungen, die Bund und Länder am letzten Mittwoch miteinander vereinbart haben, vor allem ein Wiedereinstieg in den Einzelhandel und die stufenweise Öffnung der Schulen. Das ist aus guten Gründen alles noch sehr vorsichtig und wir wollen in den nächsten Tagen genau auf die Entwicklung bei den Infektionszahlen schauen. Am 30. April steht die nächste Video-Konferenz mit der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten an, auf der unter anderem auch über Sport, Kultur und Spielplätze geredet werden soll. Und so soll es im Zwei-Wochen-Rhythmus weitergehen: Analyse der Situation und Entscheidung über das weitere Vorgehen.
Dieses Vorgehen löst natürlich ganz unterschiedliche Reaktionen aus, es geht den einen zu schnell und ist den anderen viel zu langsam. Auch in den politischen Beratungen sind beide Sichtweisen immer wieder zu spüren und beide haben natürlich auch gute Gründe. Unter dem Strich halte ich einen solchen vorsichtigen Kurs der vorsichtigen Öffnung für richtig – Lockerungen gerne so früh wie möglich, aber eben auch so spät wie nötig. Und nach Möglichkeit gemeinsam, denn auch Klarheit überall hat in dieser Zeit einen hohen Wert.
Entscheidend ist am Ende aber wohl etwas anderes, nämlich unser persönliches Verhalten. Durch die harten Maßnahmen der vergangenen Wochen hat es eine spürbare Änderung bei den Kontakten  vieler Bürgerinnen und Bürger gegeben, bei den meisten sicher aus Einsicht und bei den anderen aufgrund der Schließungen und sonstiger Vorgaben. Wenn diese Verbote aber wieder aufgehoben werden sollen – was ich mir sehr wünsche – , dann darf nicht ruckzuck alles wieder beim Alten sein, denn das Virus ist ja leider nicht aus der Welt. Der Schlüssel für den Ausweg aus der Krise sind wir alle am Ende selbst – unsere Hygiene, unser Abstand, unsere Vorsicht im Alltag.
Es klingt paradox, aber ist dennoch ist es die richtige Orientierung in den nächsten Monaten: Halten wir zusammen und halten wir Abstand!
Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Henning und Schwarz: Produktionsabhängigkeit bei Schutzausrüstung vermeiden – Regionale Produktionsketten aufbauen und fördern

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt ausdrücklich die Gespräche der SPD-geführten Landesregierung mit der niedersächsischen Industrie zur Möglichkeit der heimischen Produktion von Schutzausrüstung. Der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Henning, betont in diesem Kontext: „Es ist zwingend erforderlich, die Produktionskapazitäten von medizinischer Schutzausrüstung ‚made in Germany‘ oder gar ‚made in Niedersachsen‘ aufzubauen. Die Corona-Pandemie hat auf dramatische Weise eine Kehrseite der Globalisierung aufgezeigt – nämlich die Abhängigkeit vom asiatischen Produktionsmarkt. Wir müssen alles daransetzen, in Zukunft die Schutzgüterproduktion stärker zu regionalisieren und auf den europäischen Kontinent zurückzuverlagern.“
„Der Schutz des medizinischen Personals darf in keinem finanziellen Wettbieten entschieden werden! Gerade für die Beschäftigten im niedersächsischen Gesundheitswesen und bei den Sicherheitsbehörden ist eine verlässliche Ausstattung mit Schutzkleidung von höchster Priorität. Leben retten kann nur, wer nicht fahrlässig das eigene Leben in Gefahr bringt“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz. „Wir müssen auch in einer Post-Corona-Zeit sicherstellen, dass Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte in Krankenhäusern und Alten- beziehungsweise Pflegeheimen über ausreichend Schutzmaterial verfügen. Das Coronavirus hat aufzeigt, dass in Zeiten einer weltweit grassierenden Pandemie unzählige Schutzgüter kurzfristig benötigt werden. Die Beschaffung von notwendigen medizinischen Atemschutzmasken, Schutzanzügen oder Medikamenten darf kein Hindernis bei der Bewältigung einer Krise darstellen.“

Der Beitrag Henning und Schwarz: Produktionsabhängigkeit bei Schutzausrüstung vermeiden – Regionale Produktionsketten aufbauen und fördern erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zum Verlangen einer Sondersitzung des Niedersächsischen Landtages

„Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt das Verlangen der Oppositionsfraktionen gemäß Artikel 21 der Niedersächsischen Verfassung in Verbindung mit § 63 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages, eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen. Die Corona-Pandemie hat einschneidende Einschränkungen des öffentlichen Lebens notwendig gemacht – mit dem gestrigen Tag wurden durch die Einigung der Bundesregierung mit den Bundesländern neue Schritte zu einer dosierten Lockerung der Maßnahmen auf den Weg gebracht. Der Niedersächsische Landtag bleibt auch in Krisenzeiten zentraler Ort der öffentlichen Debatte, des parlamentarischen Diskurses sowie der politischen Entscheidungsfindung in unserem Bundesland. Als Regierungsfraktion sind uns die zugesagten Minderheitenrechte der Oppositionsfraktionen äußerst wichtig. Daher unterstützen wir die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP dabei, das notwendige Quorum zur Einberufung einer Plenarsondersitzung zu erreichen.“

Der Beitrag Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zum Verlangen einer Sondersitzung des Niedersächsischen Landtages erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Siebels: Bund und Länder ziehen während Corona-Pandemie an einem Strang – Schrittweise Rückkehr zu geregeltem Alltag

Die Corona-Pandemie hat das gesellschaftliche Miteinander in der Bundesrepublik in den vergangenen Wochen auf eine große Bewährungsprobe gestellt. Auch in den kommenden Monaten werde das Virus das Leben aller begleiten, betont der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels: „Das konsequente und frühzeitige Handeln der Bundesregierung und der Landesregierungen hat jedoch eine folgenschwere Überlastung des Gesundheitssystems verhindert. Die Einigung der Bundeskanzlerin mit den Bundesländern zeigt den Spagat aus optimalem Bevölkerungsschutz und den individuellen Freiheitsrechten aller Bürgerinnen und Bürger. Es erscheint richtig, dass es nun zu einer dosierten und verantwortungsvollen Rückkehr zur Normalsituation kommt – eine schrittweise Öffnung des öffentlichen Lebens ist dabei sinnvoller als ein gesellschaftlicher Kaltstart.“

Der Beitrag Siebels: Bund und Länder ziehen während Corona-Pandemie an einem Strang – Schrittweise Rückkehr zu geregeltem Alltag erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Modder: SPD-Landtagsfraktion plädiert aufgrund der Corona-Pandemie auf Verzicht der Diätenerhöhung

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag setzt sich aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie für einen Verzicht auf die Anpassung der Abgeordnetendiäten ein. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder: „Das Coronavirus stellt unsere Gesellschaft und unser Land vor eine der größten Herausforderungen der Nachkriegsgeschichte. Dabei hat die derzeitige Entwicklung der Pandemie nicht nur schlimme gesundheitliche Folgen, sondern zeigt auch drastische soziale und wirtschaftliche Konsequenzen. Der Vorschlag der Diätenkommission, in diesem Jahr auf eine Erhöhung der Diäten zu verzichten, ist unserer Auffassung nach folgerichtig!“

Im konstruktiven Dialog mit den anderen Fraktionen wolle man sich auf den Verzicht der Diätenanpassung verständigen, so Modder abschließend. Erste Gespräche hierzu haben bereits stattgefunden.

Der Beitrag Modder: SPD-Landtagsfraktion plädiert aufgrund der Corona-Pandemie auf Verzicht der Diätenerhöhung erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.