SPD Ortsverein Oldenburg-Nord

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FES-Niedersachsen

#Zukunft des #Wohnens – #Bezahlbar und #gerecht? Es gibt immer weniger sozialen Wohnungsbau. Der Wohnraum in den Städten gehört oft […]

Schütze: Interessen von Kindern und Jugendlichen dürfen in Corona-Pandemie nicht vergessen werden – Jugendarbeit und Juleica wieder ermöglichen

Die Corona-Pandemie hat schwerwiegende Konsequenzen für die gesamte Gesellschaft. Eine Gruppe, die dabei von Rettungsschirmen und Hilfspaketen kaum erfasst wird, sind die Millionen Kinder und Jugendlichen. Daher begrüßt die SPD-Landtagsfraktion die Einigung auf Bundesebene, einen einmaligen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro an jede Familie auszuzahlen.

„Die Interessen von Kindern und Jugendlichen müssen mehr berücksichtigt werden und dürfen während der Corona-Pandemie nicht ins Hintertreffen geraden. Kinder und Jugendliche dürfen nicht zu den Verlierern der Corona-Krise werden!“, mahnt die neue jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Schütze. Die SPD-Politikerin weist in diesem Kontext darauf hin, dass Kinder und Jugendliche unter fehlender Betreuung zu leiden hätten oder ihr Abitur unter besonderen Bedingungen ablegen müssen. Zudem haben viele Jugendliche ihre Nebenjobs verloren, der Studienbeginn ist erschwert und auch der Ausbildungsbeginn kann aufgrund der wirtschaftlichen Lage in einigen Branchen schwierig werden. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Jugendlichen und Kinder jetzt Perspektiven bekommen und ihre Zukunft nicht durch die Pandemie und ihre schwerwiegenden Folgen unsicher wird.“

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zu den Ergebnissen des Berliner Koalitionsausschusses

„Wir begrüßen, dass die Große Koalition in Berlin ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm auf den Weg bringen will, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzuschwächen. In einem langatmigen Verhandlungsmarathon haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, Konsumanreize beispielsweise im Kontext der Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent zu schaffen. Gleichzeitig profitieren auch die Kommunen von dem Ergebnis des Koalitionsausschusses: Der Bund investiert Milliarden, um den Kommunen bei den großen finanziellen Belastungen beispielsweise im Hinblick auf die Gewerbesteuerausfälle sowie die Hartz-IV-Kosten unter die Arme zu greifen.

Neben wichtigen Investitionen in den Bereichen Forschung, Klimaschutz, künstliche Intelligenz und Elektromobilität profitieren allen voran kleine und mittelständische Unternehmen durch Überbrückungshilfen, und besonders auch die zahlreichen Familien durch den sogenannten Kinderbonus. Familien sollen 300 Euro pro Kind erhalten – ein wichtiges Signal, schließlich waren diese vor allem in den vergangenen Monaten großen Strapazen ausgesetzt und haben einen beeindruckenden Spagat aus Kinderbetreuung und beruflicher Arbeitsleistung hingelegt.

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zu den Paketsendungen an Wahlkreis- und Parteibüros

„Die Vorfälle, die sich heute in den Wahlkreisbüros unserer Abgeordneten sowie in örtlichen Parteizentralen ereignet haben, besorgen uns sehr. Nicht nur die mögliche unmittelbare Gefahr für das Leben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch die Drohkulisse, die durch jene Paketsendungen aufgebaut wird, verurteilen wir aufs Schärfste. Ausdrücklich danken möchten wir den Sicherheitsbehörden, welche umgehend die Arbeit in diesen Fällen aufgenommen haben.

Diese Taten sollen eine klare Signalwirkung haben. Für uns bleibt jedoch klar, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und mit aller Vehemenz weiter für unsere politischen Ideale eintreten werden. Wir werden unsere freiheitliche demokratische Grundordnung nicht durch Gewalt, Hass und Hetze gefährden lassen. Der mögliche rechtsextreme Hintergrund bestärkt uns in unserem Kampf gegen antidemokratische, extremistische und verfassungsfeindliche Tendenzen in unserer Gesellschaft! Jede Drohung gegen einen Demokraten ist eine Drohung gegen unsere pluralistische und vielfältige Gesellschaft.“

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Wichtige und starke Signale für Kunst und Kultur!

Zum Beschluss der Großen Koalition über ein Konjunkturprogramm des Bundes erklärt der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie, der Hamburger Senator für Kultur und Medien Carsten Brosda:Das Konjunkturpaket der Bundesregierung setzt wichtige und starke Signale für Kunst und Kultur. Eine Milliarde Euro zur Sicherung der kulturellen Infrastruktur und zur Förderung kultureller Projekte. Überbrückungshilfen insbesondere auch für Musikclubs und Veranstaltungslogistik. Weiterhin erleichterter Zugang zur Grundsicherung. Befristete Senkung der Mehrwertsteuer und weitere steuerliche Erleichterungen. Alles das hilft Kultureinrichtungen, Veranstalterinnen und Veranstaltern, Künstlerinnen und Kreativen.

Schwarz und Meyer: Keine Zwangsverpflichtung von medizinischem Personal – Regierungsfraktionen loben Engagement der Beschäftigten in Corona-Krise

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung im Niedersächsischen Landtag hat eine Anhörung zum Gesetz zur Änderung niedersächsischer Rechtsvorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie stattgefunden. Dazu erklären die sozialpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen von SPD und CDU, Uwe Schwarz und Volker Meyer: „Die Beschäftigten in Krankenhäusern sowie in Alten- und Pflegeeinrichtungen haben in der Krise eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass die zur Diskussion stehende Zwangsverpflichtung auch in medizinischen Ausnahmesituationen nicht erforderlich ist. Wir setzen daher weiter auf Freiwilligkeit und die bestmögliche Ausstattung mit Schutzkleidung.“

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NIEDERSACHSEN SIND ZUFRIEDEN MIT KRISENMANAGEMENT DER LANDESREGIERUNG

In den vergangenen Wochen gab es zum Teil große Proteste gegen die Maßnahmen zur Einschränkungen des Corona-Virus, hitzige Diskussionen in sozialen Netzwerken und Kritik an Politik und Wissenschaft. Deshalb hat die SPD Niedersachsen forsa beauftragt, um ein fundiertes und repräsentatives Meinungsbild der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen zu bekommen. Die Ergebnisse zeigen eine große Unterstützung der Bevölkerung für die getroffenen Maßnahmen: 76 Prozent sind mit dem Krisenmanagement der Landesregierung zufrieden oder sehr zufrieden – 23 Prozent sind es nicht.

In der Sonntagsfrage zur Landtagswahl liegt die SPD mit 30 Prozent beinahe gleichauf mit der CDU, die bei 32 Prozent liegt. Die Grünen folgen auf dem dritten Platz mit derzeit 16 Prozent. Die AfD ist in der Zustimmung der Bevölkerung im Vergleich zum Ergebnis bei der letzten Landtagswahl leicht gefallen und somit weiterhin verhältnismäßig schwach. Bei einer Direktwahl zwischen Stephan Weil und Wirtschaftsminister Althusmann, der für die CDU, würden sich derzeit 55 Prozent für Stephan Weil und 14 Prozent für Althusmann entscheiden. Die SPD Niedersachsen ist sich als Regierungspartei der Verantwortung bewusst und wird weiterhin ihr Bestes geben, unser Niedersachsen gut durch die Krise in die Zukunft zu führen.

forsa Politik- und Sozialforschung GmbH hat 1.0002 wahlberechtigten Niedersächsinnen und Niedersachsen zur politischen Stimmung im Land nach systematischer Zufallsauswahl repräsentativ befragt. Die Erhebung fand vom 19. bis zum 28. Mai 2020 per computerassistierter Telefoninterviews statt. Die Ergebnisse können mit einer Fehlertoleranz von (+/-3 Prozentpunkten) auf die Grundgesamheit (alle wahlberechtigten Niedersachsen) übertragen werden.

NIEDERSACHSEN SIND ZUFRIEDEN MIT KRISENMANAGEMENT DER LANDESREGIERUNG

Eine von der niedersächsischen SPD in Auftrag gegebene forsa-Umfrage zeigt, dass 76 Prozent der Bürgerinnen und Bürgern Niedersachsens mit dem Krisenmanagement der Landesregierung in der Corona-Pandemie zufrieden sind. Vor allem mit der Arbeit des Ministerpräsidenten Stephan Weil sind 65 Prozent der Befragten zufrieden. Das spiegelt sich auch in der Direktwahl- und der Sonntagsfrage wieder.

„In den vergangenen Wochen gab es viele Diskussionen in den sozialen Netzwerken, Demonstrationen und Kritik an Politik und Wissenschaft zum Umgang mit dem Corona-Virus. Deswegen war es für uns als niedersächsische SPD wichtig, ein fundiertes und repräsentatives Meinungsbild der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen zur tatsächlichen Akzeptanz der Maßnahmen zu erheben. Wir freuen uns über die große Zustimmung, sind uns aber auch der Verantwortung in dieser Ausnahmesituation bewusst, in der die Landespolitik  Entscheidungen mit weitreichenden Konsequenzen treffen muss,“ erklärt der Landesgeschäftsführer der SPD Niedersachsen, Axel Rienhoff, zu den Hintergründen der Umfrage.

Das Krisenmanagement der SPD-geführten Landesregierung trifft in der Bevölkerung auf große Zustimmung: 76 Prozent der Befragten sind mit dem Krisenmanagement der Landesregierung unter Stephan Weil zufrieden oder sehr zufrieden. Das gilt nicht nur für Anhängerinnen und Anhänger der Regierungsparteien, sondern auch für eine Mehrheit der Anhänger von Grünen, FDP und Linken. 65 Prozent der Befragten zeigen sich zudem zufrieden mit der Arbeit des Ministerpräsidenten Stephan Weil. Besonders zufrieden sind auch hier die Anhängerinnen und Anhänger von CDU, SPD und den Grünen.

Die Zufriedenheit mit der Arbeit von Stephan Weil spiegelt sich auch in der Direktwahlfrage wieder. Über 55 Prozent der Befragten würden dem amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil ihr Vertrauen schenken. In der Sonntagsfrage liegen SPD und CDU mit großem Abstand zu den Grünen nahezu gleichauf. Die AfD ist in der Zustimmung der Bevölkerung im Vergleich zum Ergebnis bei der letzten Landtagswahl leicht gefallen und somit weiterhin verhältnismäßig schwach.

Hintergrund:

Der SPD Landesverband Niedersachsen hat das Forschungsunternehmen forsa Politik- und Sozialforschung GmbH beauftragt, eine repräsentative Befragung der wahlberechtigten Bevölkerung in Niedersachsen zur politischen Stimmung im Land durchzuführen. In diesem Rahmen wurden 1.002 wahlberechtigte Niedersachsen nach systematischer Zufallsauswahl befragt. Die Erhebung fand vom 19. bis zum 28. Mai 2020 per computerassistierter Telefoninterviews statt. Die Ergebnisse können mit einer Fehlertoleranz von (+/-3 Prozentpunkten) auf die Grundgesamt (alle wahlberechtigten Niedersachsen) übertragen werden. Die Umfrageergebnisse finden Sie im Anhang.

Pressekontakt

Presseverteiler

Kurku und Osigus: Kampf gegen Rechtsextremismus muss mit aller Schärfe fortgeführt werden

Am heutigen Dienstag jährt sich der traurige Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der mutmaßlich von dem hessischen Rechtsextremisten Stephan E. auf feige Weise erschossen wurde. Die SPD-Landtagsfraktion gedenkt Lübckes sowie aller weiteren Opfern des rechten Terrors in Deutschland. „Die Gegner unserer Demokratie und unserer Verfassung werden zunehmend aggressiver und sind durch lockere Strukturen schwerer zu identifizieren. Friedliche und demokratische Sammelbewegungen werden von extremistischen Strömungen gekapert und so für Ziele außerhalb der demokratischen Grundordnung missbraucht“, erklärt Wiebke Osigus, Sprecherin für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes der SPD-Landtagsfraktion. „Rechtsextremisten, Linksextremisten und Islamisten stellen so unsere öffentliche Ordnung infrage. Die größte Gefahr für unseren Staat geht von Rechtsaußen aus, wie schon die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts gezeigt hat“, ergänzt die SPD-Politikerin. „Wir erleben, dass rechte Anfeindungen und antisemitische Straftaten einen traurigen Höchststand erreichen. Hierdurch wird der feste Kitt unserer Gesellschaft, nämlich der zwischenmenschliche tolerante Zusammenhalt, in Frage gestellt“, so Osigus weiter. „Die Feinde unseres Rechtsstaates gehen sehr vehement vor – und genau jene Entschiedenheit setzen unsere Sicherheitsbehörden und unsere verfassungsschützenden Organe in der Bekämpfung von antidemokratischen Tendenzen dem jeden Tag genauso entgegen.“

„Rassismus, Hass und Rechtsextremismus tötet – nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Ein Blick über den Ozean reicht derzeit, um zu sehen, was passiert, wenn die politische Verantwortung bei Menschen liegt, die selbst mit Rechtsextremisten paktieren. Wir sehen die Vereinigten Staaten von Amerika, die in keinster Weise vereint, sondern tief gespalten sind. Ein Land, indem der furchtbare Mord von George Floyd durch brutale Polizeigewalt zu einem landesweiten Flächenbrand geführt hat und ein Präsident mit Tweets das gesellschaftliche Klima weiter anzündet, steht vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen“, mahnt Deniz Kurku, Sprecher gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus der SPD-Landtagsfraktion.

Man dürfe keineswegs zusehen, wenn aus Worten Taten werden, so Kurku: „Wenn die roten Grenzen des Sagbaren täglich bewusst verschoben werden, wird der Nährboden für Taten und Gewalt bereitet. Wir alle haben die Verantwortung, fremdenfeindliche und antisemitische Äußerungen schon im Keim zu ersticken – ob im politischen Diskurs, im familiären Gespräch, beim Sport, an der Theke, oder wo auch immer. Rassismus darf ohne Wenn und Aber niemals salonfähig sein oder werden!“

Mit Blick auf die derzeitigen Demonstrationen im Kontext der Corona-Maßnahmen warnt Kurku davor, dass sich im diffusen Gebräu aus Verschwörungstheorien, Verfassungsgegnern, NS-Vergleichen und Impfskepsis ein neues Fundament für rechtsextreme Positionen bilde. „Wenn Symbole getragen werden, die Erinnerungen an Judensterne hervorrufen, und Journalistinnen und Journalisten am Rande von Demonstrationen angegangen werden, haben diese Kundgebungen nichts mehr mit bürgerlichen Ängsten und dem Schutz von Grundrechten zu tun! Das muss jede und jedem klar sein“, macht Kurku in aller Deutlichkeit klar.

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Mit der Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut

Anlässlich des Internationalen Kindertags am 1. Juni erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli:„Der Internationale Kindertag steht dieses Jahr ganz unter dem Zeichen von Corona. Kinder leiden besonders unter den Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie können ihre Freundinnen und Freunde nicht treffen, nicht regulär in ihre Kindergärten oder Schulen gehen, dürfen nicht zu den Großeltern – alle direkten Beziehungen außerhalb der Kernfamilie sind gekappt. Und dann kommen in vielen Familien noch finanzielle Sorgen durch die Krise hinzu. Die SPD stellt das Wohlergehen der Kinder in den Mittelpunkt ihrer Politik. Um die Auswirkungen von Corona auf Familien und Kinder abzumildern, will die SPD daher ein Investitionsprogramm für Kommunen und einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind durchsetzen. Mit dem Kinderbonus schaffen wir Luft für gemeinsame Familienausflüge oder Hobbies. Gleichzeitig soll das Konjunkturprogramm Städte und Kommunen entlasten und dort einen Spielraum ermöglichen, um in Kitas, Sport- und Spielplätze zu investieren.

Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz ein großer Fortschritt – Kein Grund zur Skandalisierung

In Berlin berät das Parlament über ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz. Es wäre das erste seiner Art und würde erhebliche Schutzlücken von Bürgerinnen und Bürgern schließen. An der „Beweislastumkehr“ ist aktuell eine Debatte entbrannt. Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, erklärt hierzu:„Die Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin leistet mit dem Landes-Antidiskriminierungsgesetz Pionierarbeit. Erhebliche Schutzlücken, die im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht geregelt sind, können so zukünftig geschlossen werden. Gerade in der Beziehung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und staatlichen Institutionen. Dass jetzt vom Bundesinnenminister und einigen Landesinnenministern der Union die Beweiserleichterung für die Betroffenen skandalisiert wird, geht völlig am Thema vorbei. Im Gesetzesentwurf ist klar geregelt, dass wenn ‚Tatsachen glaubhaft gemacht‘ werden, es der öffentlichen Stelle obliegt, ‚den Verstoß zu widerlegen‘. Wer einen Generalverdacht gegenüber Polizistinnen und Polizisten oder anderen staatlichen Organen herbeidichtet, will nur dem Gesetz die Zähne ziehen, so dass die Betroffenen durch hohe Hürden nicht mehr ihre Rechte einfordern können.

Schwarz: Befragung der Pflegekammer Niedersachsen startet

Die Evaluation der Pflegekammer Niedersachsen startet nach Information des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung am morgigen Mittwoch. Bis zum 5. Juli haben alle Registrierten der 90.000 niedersächsischen Pflegekräfte die Möglichkeit, an der Onlinebefragung teilzunehmen. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Befragung der Pflegekammer nun beginnt und wir zeitnah eine fundierte Aussage über die Wahrnehmung der Arbeit der Pflegekammer haben“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz.

Coronabedingt habe sich die Befragung in den letzten Wochen verschoben. „Gerade in der aktuellen Krise haben sich die Pflegekräfte in Niedersachsen als zentrale Stütze unseres Gesundheitssystems erwiesen. Es ist wichtig, dass die Pflegekräfte nun die Möglichkeit bekommen, – wie im Koalitionsvertrags von SPD und CDU vorgesehen – ihre Meinung und Haltung zur Pflegekammer zum Ausdruck zu bringen“, so Schwarz.

In der Corona-Krise habe sich gezeigt, dass die Pflegekammer eine wichtige Institution in der niedersächsischen Gesundheitsszene darstellt. Sie sei nicht nur wichtige Informationsstelle, sondern habe auch koordinierende Arbeit im Kontext eines Registers für Bereitschaftsdienste geleistet, bei dem sich über 100 zusätzliche Pflegepersonen gemeldet hätten, um im Bedarfsfall zu unterstützen. „Gerade nach den anfänglichen Startschwierigkeiten habe man nach dem Neustart unter der neuen Kammerpräsidentin verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen können“, erklärt der SPD-Politiker: „Der ausgleichende Ton in der Innen- und Außenkommunikation, neue Impulse für die Pflegeszene sowie ein Dialog, der vermehrt auf Augenhöhe mit den Mitgliedern stattfindet, sind eine sehr positive Entwicklung!“ Man werde nun die Ergebnisse der Evaluation abwarten und sie dann in den Entscheidungsprozess einfließen lassen, so Uwe Schwarz.

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Die weiteren Aussichten

Dissen im Landkreis Osnabrück, Moormerland im Landkreis Leer, Langenhagen in der Region Hannover, Göttingen, Ehra-Lessien im Landkreis Gifhorn – was haben diese Orte in ganz unterschiedlichen Teilen Niedersachsens miteinander gemeinsam? Dort hat es in den vergangenen drei Wochen jeweils Corona-Ausbrüche gegeben, aus unterschiedlichen Anlässen und jeweils zum Glück nur örtlich begrenzt, aber eben doch mit deutlich sichtbaren Spuren in der landesweiten Infektionsstatistik. Mit hohem Aufwand ermitteln die örtlichen Gesundheitsämter mögliche Infektionsketten und ordnen eine Quarantäne für die Kontaktpersonen an – eine sehr verdienstvolle, aber auch mühsame Arbeit, die eine weitere Ausbreitung verhindert hat. Aber es bleibt eine Kette von Beispielen dafür, dass das Virus in Niedersachsen weiter aktiv ist.
Am 29. Februar ist der erste Corona-Fall in Niedersachsen bekannt geworden und wir erleben seit ziemlich genau drei Monaten eine uns bis dahin unbekannte Gesundheitskrise. Durch den shut down ist es gelungen, die Infektionszahlen deutlich zu reduzieren und landesweit sind derzeit nur noch etwa tausend Infektionsfälle bekannt. Auch in den Krankenhäusern herrscht eine entspannte Situation. Das hätte alles viel schlimmer kommen können und ich bin heilfroh über diese Entwicklung. Aber Grund für Entwarnung gibt es nicht, das zeigen die genannten Beispiele eindringlich.
Positiv an der aktuellen Situation ist der Umstand, dass wir es nicht mehr mit einem landesweiten Geschehen zu tun haben, sondern mit einzelnen regionalen Ausbrüchen, die vor Ort konkret bekämpft werden können. So weit, so gut – aber wir müssen gleichzeitig sehr genau aufpassen, dass es dabei bleibt. Ich bin deswegen enorm dankbar dafür, dass erkennbar viele Bürgerinnen und Bürger unverändert sehr vorsichtig bleiben und zum Beispiel die Maskenpflicht ernst genommen wird. Auch das ist nämlich eine Lehre aus den letzten Erfahrungen, in beinahe allen Fällen sind – so zumindest der Verdacht – Kontaktregeln nicht beachtet worden.
Daraus lässt sich dann ein Umkehrschluß ziehen: Wenn wir alle persönlich vorsichtig bleiben, haben wir in den nächsten Monaten gute Chancen mit dem Virus klarzukommen. Denn bis vielleicht in einem Jahr ein wirksamer Impfstoff zur Verfügung steht, werden wir das Virus wohl leider nicht los werden, sondern müssen uns darauf einstellen, mit ihm zu leben. Damit sind natürlich Einbußen für unsere Lebensqualität verbunden, aber es ist eben auch ein Riesenfortschritt gegenüber der Bedrohungslage noch vor ein paar Wochen.
Wahrscheinlich um den 8. Juni herum werden wir in Niedersachsen wohl weitere Beschränkungen aufheben können und sind damit dann in der vierten Phase unseres Stufenplans angelangt. So wird es hoffentlich stetig weitergehen. Zug um Zug soll überall wieder mehr Normalität einkehren. Aber machen wir uns nichts vor: Diese Normalität beruht auf Vorsicht und gegenseitiger Rücksichtnahme von uns allen ganz persönlich und zwar noch etliche Monate lang.
Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Pantazis: Automobilbranche braucht Impulsprämie, um Arbeitsplätze im gesamten Autoland Niedersachsen langfristig zu sichern

Der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion spricht sich für eine Kaufprämie für Automobile als Folge der Corona-Pandemie aus und sieht in einer solchen „Impulsprämie“ zugleich eine Chance für eine umweltfreundliche Mobilitätswende. „Niedersachsen ist ein Automobilland. Nicht nur beim VW-Konzern, sondern auch bei den zahlreichen Zulieferbetrieben sind hunderttausende Menschen beschäftigt – an diesem Wirtschaftszweig hängen unzählige, individuelle Existenzen. Die Automobilbranche ist nicht nur Jobmotor, sondern trägt auch einen erheblichen Teil zur regionalen Wertschöpfung bei. Wir brauchen daher jetzt eine Impulsprämie, sonst steht dieser Wirtschaftszweig mit dem Rücken an der Wand“, unterstreicht Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, im Anschluss an die heutige Sitzung des Arbeitskreises. Pantazis und die Mitglieder des Arbeitskreises machen sich daher auch für ein breites Konjunkturprogramm für den Mittelstand stark.

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Merkel und Macron übernehmen Forderungen der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD – AGS und der SE4DS

Bereits Ende April hat die SE4DS ein Kommuniqué verabschiedet und an diverse Europa- und Bundestagsabgeordnete versandt. Kern der Forderungen war ein „European Recovery Plan“ verbunden mit dem „European Green Deal“ für Unternehmen und die Bevölkerung, der es ermöglicht, nach der Krise schnellstmöglich zu einer stabilen Wirtschaftslage zurück zu kommen.

Udo Bullmann zum Recovery-Plan der Europäischen Kommission

Der SPD-Europabeauftragte und Mitglied des Europäischen Parlaments Udo Bullmann zum Recovery-Plan der Europäischen Kommission:„Was Europa jetzt braucht sind Innovation und Zusammenhalt. Bei der Bekämpfung der Covid19-Krise müssen wir unsere Gesundheitssysteme stärken und den Menschen in Europa wieder zu Einkommen und Arbeit verhelfen. Deswegen ist es richtig, dass die Europäische Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze heute ein engagiertes Wiederaufbau-Programm im Umfang von 750 Milliarden Euro und einen überarbeiteten mehrjährigen Finanzrahmen von 1.85 Billionen Euro vorschlägt. Wir erkennen darin vieles wieder, was SPD-Finanzminister Olaf Scholz und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire in den letzten Wochen als gemeinsame europäische Position erarbeitet haben.

Statement der europapolitischen Sprecherin Immacolata Glosemeyer zum europäischen Wiederaufbauprogramm

„Der durch das Coronavirus entstandene Schaden – sowohl medizinischer als auch wirtschaftlicher Art – ist fatal und stellt einen gravierenden Einschnitt dar. Das vorgestellte Wiederaufbauprogramm ist ein wichtiges Signal, dass die Gemeinschaft die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in der derzeitigen Krise nicht alleine lässt. Nur als europäische Einheit und durch gemeinsames Handeln können wir die schlimmste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg überwinden!

Das Wiederaufbauprogramm ist dabei nicht die einzige Maßnahme, mit der die durch die Corona-Pandemie entstandenen Schäden aufgefangen werden sollen. Unter anderem laufen derzeit die Gespräche über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027. Für diesen soll eine Summe von rund einer Billion Euro veranschlagt werden. Die bereitgestellten Mittel sind eine Investition in die Zukunft Europas. Insbesondere wir als Exportnation müssen uns immer wieder vor Augen führen, dass unser Wohlstand sehr eng mit dem Schicksal unserer Partner und Nachbarn verknüpft ist. Unsere Solidarität darf nicht an Grenzen aufhören! Länder, die vergleichsweise solide durch die Krise navigieren, müssen jene unterstützen, die sich desaströsen Zuständen ausgesetzt sehen.“

Zum Hintergrund: Die Europäische Kommission will 750 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung der Europäischen Union nach der Corona-Pandemie mobilisieren. Hiervon sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen bereitgestellt werden, während die weiteren 250 Milliarden Euro als Kredite vergeben werden.

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Siebels und Politze: Gemeinsam mit örtlichen Trägern die niedersächsischen Kindertagesstätten schrittweise wieder öffnen

Aufgrund der Corona-Pandemie sehen sich viele Eltern seit Monaten mit großen Herausforderungen in der Kinderbetreuung konfrontiert. In der Frühphase der Corona-Krise wurden mit Blick auf das Infektionsgeschehen durch das Coronavirus Kindertagesstätten, Spielkreise und Schulen geschlossen. Zahlreiche Elternteile müssen einen Spagat zwischen Kinderbetreuung und Arbeit machen, und auch für die Kinder stellen die fehlenden Kontakte zu Freundinnen und Freunden eine große Belastung dar. Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, macht in diesem Kontext deutlich: „Das Land hat mit seinem Stufenplan eine klare Linie und ein breites Portfolio an Lockerungsschritten vorgelegt, welche nun schrittweise umgesetzt werden. Leider bleiben zurzeit noch viele lokale Kita-Träger unterhalb der Erwartungen und stellen nicht die notwendige Kita-Kapazitäten bereit. Wenn das Land einen Betreuungsrahmen von 50 Prozent vorsieht, sollen die örtlichen Träger auch mehr als 30 Prozent der Kinder betreuen. Unsere Fachkräfte in den Kitas gehören zu den wichtigsten Stützen für Familien und leisten unter den derzeitigen Bedingungen enorm viel – deshalb hat das Kultusministerium immer klargestellt, dass die Finanzhilfen für die Personalkostenzuschüsse ohne Wenn und Aber in voller Höhe weitergezahlt werden – immer aber unter der Bedingung, dass die Notbetreuung auch sichergestellt ist.“

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Osigus: Verfassungsfeinden klare Schranken aufzeigen – Gesellschaftlicher Zusammenhalt braucht einen starken Staat und gute Präventionsprogramme

Am heutigen Mittwoch wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 in Niedersachsen vorgestellt. Dies kommentiert die Sprecherin für Verfassungsschutz der SPD-Landtagsfraktion, Wiebke Osigus, wie folgt: „Niedersachsens Verfassungsschutz ist gut aufgestellt und leistet in dem Bereich der Extremismusbekämpfung hervorragende Arbeit. In einer sich dynamisch verändernden Welt bewegen sich auch die verfassungsfeindlichen Akteure in unserer Gesellschaft – hierauf haben die niedersächsischen Sicherheitsorgane stets zuverlässig, schnell und konsequent reagiert!“ Trotz der Corona-Krise sei der Extremismus in Niedersachsen eine der größten Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das demokratische Miteinander, so die SPD-Politikerin: „Wir erleben, dass das extremistische Milieu besser vernetzt wird und gerade durch eine Verrohung der Sprache zu einer ganzheitlichen Enthemmung führt. Auch wenn beispielsweise das rechtextreme Personenpotenzial stagniert, so ist dieses mit mehr als 1100 Fällen weiterhin zu hoch.“

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Logemann und Lottke: Fischer unterstützen – Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der Corona-Pandemie vermeiden

Niedersachsens Fischer fordern faire Hilfszahlungen für die Ausfälle aufgrund der Corona-Pandemie. „Wie viele andere Branchen sind auch die Fischer zuletzt von den Schließungen in Gastronomie und Industrie betroffen gewesen. Aufgrund der fehlenden Abnehmer verlassen diese seltener den Hafen und gehen deutlich reduzierter ihrer Arbeit nach, um den Markt nicht zu überlasten. Daraus folgen natürlich dramatische Einnahmeausfälle“, so die SPD-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Karin Logemann. „Dabei sind die Ausgleichszahlungen durch Deutschland zu gering, um Wettbewerbsverzerrungen nach der Pandemie zu vermeiden. Die EU hat zwar Gelder für die Unterstützung der Fischer freigegeben – die deutsche Richtlinie jedoch lässt die Fischer befürchten, dass es nach der Pandemie doch zu Verzerrungen kommt, da sie zum Beispiel mit den niederländischen Fischern um den Rohstoff Fisch im Wettbewerb stehen“, erklärt der fischereipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Oliver Lottke.

„Ein Fischer bekommt in Deutschland monatlich momentan circa 4.800 bis 6.000 Euro“, rechnet Logemann vor. „Die laufenden Kosten für einen einzelnen Krabbenkutter belaufen sich aber auf rund 5.000 Euro pro Woche. Dass hier Fischer um ihr Überleben fürchten und ganze Existenzen bedroht sind, sollte jedem klar sein.“

Logemann hatte gemeinsam mit Lottke eine Demonstration der Fischer vor dem niedersächsischen Landtag besucht und mit den Teilnehmenden gesprochen. „In Schleswig-Holstein zum Beispiel können Fischer auch einen Antrag auf Corona-Soforthilfe stellen. Hier in Niedersachsen geht das bisher nicht. Wir fordern, dass sich das ändert. Die Fischerei in Niedersachsen braucht auch in der Corona-Krise eine Perspektive!“, betont Logemann. „Außerdem haben wir ein gemeinsames Gespräch mit Ministerin Honé angeregt, um über die befürchteten Wettbewerbsverzerrungen in der EU zu sprechen.“

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IN DIE NEUE ZEIT: Arbeitswelten

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vergangene Woche haben wir erfolgreich unser Online-Format IN DIE NEUE ZEIT gestartet. Dabei diskutiert Generalsekretär Lars Klingbeil mit ausgewählten Expert*innen und Multiplikator*innen über Zukunftsthemen, die in das SPD-Wahlprogramm einfließen werden. Zur Fortsetzung der dreiteiligen Online-Reihe laden wir Sie herzlich ein: IN DIE NEUE ZEIT: Arbeitsweltenmit Lars Klingbeil und Hubertus HeilMittwoch, den 27. Mai 2020von 11.00 – 13.30 UhrOnline

Modder: Der Niedersächsische Weg – Gemeinsam für Natur-, Arten- und Gewässerschutz

In einem langen und intensiven Dialog haben die niedersächsischen Ministerien für Umwelt und für Landwirtschaft gemeinsam mit dem NABU, dem BUND, dem Landvolk sowie der Landwirtschaftskammer eine konstruktive Einigung für mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz in Niedersachsen erzielt. Alle beteiligten Akteure an einen Tisch und letztlich zu einem gemeinsamen Vorgehen zu bringen, sei eine Herkulesaufgabe, attestiert die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Johanne Modder: „Der ‚Niedersächsische Weg! ist ein außerordentlicher Erfolg, der zeigt, dass Lösungen am Tisch gefunden werden können und Auseinandersetzungen nicht auf der Straße geführt werden müssen. Wir danken ausdrücklich allen Akteurinnen und Akteuren unter der Federführung von Umweltminister Olaf Lies und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast für das außerordentliche Engagement der letzten Wochen und Monate, um für die besten Lösungen und Kompromisse im Kontext des Niedersächsischen Weges zu ringen. Das Signal, das von der heutigen Unterzeichnung ausgeht, ist wichtig für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz in unserem Bundesland. Niedersachsen verdeutlicht mit diesem Weg seinen Anspruch, im Bereich der Biodiversität und dem Schutz von Lebensräumen eine Vorreiterrolle einzunehmen.“

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Artenschutz und Landwirtschaft zusammenbringen!

Für mich geht die neue Woche gleich gut los, und zwar ausnahmsweise ganz ohne Bezug zu Corona. Am Montagnachmittag wird auf einem Bauernhof in der Region Hannover der „Niedersächsische Weg“ unterschrieben – eine in Deutschland bislang einmalige Vereinbarung zwischen Landesregierung, Landwirtschaft und Naturschutzverbänden, mit der wir die Artenvielfalt in Niedersachsen in den nächsten Jahren wesentlich verbessern wollen.
Vor einigen Tagen war der Welt-Bienentag und wir sind bei dieser Gelegenheit noch einmal mit der Nase darauf gestoßen worden, dass unsere Umwelt immer ärmer wird. Der Rückgang von Arten wird am Beispiel der Insekten besonders deutlich – wo es früher selbstverständlich gesummt und gekrabbelt (und gelegentlich auch gestochen) hat, herrscht heute oft absolute Stille. Das ist in vielen Fällen die Konsequenz einer auf Wachstum und Preisdruck angelegten Gesellschaft und einer effizienten und intensiven Landwirtschaft, die wiederum Teil eines internationalen Wettbewerbs ist. Mit anderen Worten: Landwirte suchen sich die Bedingungen nicht aus, unter denen sie ihre Produkte verkaufen können.
Bis jetzt war es so, dass unter solchen Umständen Landwirtschaft und Naturschutz geradezu zwangsläufig Gegner sein mussten. Umweltminister Olaf Lies und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast haben es jetzt in schwierigen Gesprächen geschafft, gemeinsam mit den großen Naturschutzverbänden und der Landwirtschaft ein Konzept zu erarbeiten, wie wir das ändern und zu mehr Natur- und Artenschutz in Niedersachsen kommen können. Kompliment!
Dafür gibt es einen Grundsatz: Vorgesehen sind mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz auf vielen Flächen und dafür gibt es einen finanziellen Ausgleich für die betroffenen Landwirte. Auf fünfzehn Prozent der Landesfläche soll ein Biotopverbund entstehen und damit Lebensraum für viele wild lebende Tiere und Pflanzen. Oder ein anderes wichtiges Beispiel: Der Gewässerschutz wird deutlich ausgeweitet und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger auf den Randstreifen untersagt. Auch die Landesforsten, die etwa vierzig Prozent der niedersächsischen Wälder pflegen, werden den Wald als Lebensraum für Tiere und Pflanzen deutlich verbessern. Das sind nur einige Beispiele für ein wirklich großes Projekt.
Natürlich hat das alles seinen Preis und wir haben als Land für die nächsten Jahre einhundertzwanzig Millionen Euro reserviert, damit diese Pläne realisiert werden können. Corona und seine Folgen werden irgendwann überwunden sein, aber der Schaden für die Natur kann unwiederbringlich sein.
Was mir an diesem Vorhaben besonders gut gefällt, ist der gute Wille, der bei allen Beiteiligten spürbar ist und für die Überwindung scheinbar unüberwindbarer Gegensätze gesorgt hat. Es ist eine Freude , in einem und für ein Land zu arbeiten, in dem immer wieder die Bereitschaft zum Zusammenhalt sichtbar ist.
Ist damit schon alles geregelt? Nein, natürlich nicht, als nächstes ist ein Gesetzentwurf zu erarbeiten und zu beschließen, der aus diesem Vorhaben geltendes Recht macht. Das wird noch viel Arbeit machen und sicher auch schwierige Diskussionen auslösen, aber das Fundament steht und deswegen bin ich in dieser Hinsicht zuversichtlich.
Wie gesagt, für mich geht die Woche gut los. Und Euch wünsche ich auch eine gute Woche.

Richtigstellung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Berichterstattung im Kontext der Halbzeitbilanz:

„Die bisherige Berichterstattung im Kontext der Halbzeitbilanz erweckt leider einen falschen Eindruck. Es ist keineswegs davon die Rede, Einsparungen im Bereich der Lehrerbesoldung oder dem Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte vorzunehmen. Sicherlich stellen die Corona-Pandemie und die wirtschaftlichen Auswirkungen auch den Landeshaushalt vor große Herausforderungen. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und auch für unseren Koalitionspartner steht nicht zur Debatte, dass beschlossene Verbesserungen und Erfolge im Bereich der Lehrerbesoldung oder den Sonderzuwendungen für Beamtinnen und Beamte zurückgefahren werden! Unser Koalitionspartner sprach sich im Kontext der Pressekonferenz nicht für ein Zurückfahren, sondern schlicht für eine Neubewertung von politischen Vorhaben vor dem Kontext der Corona-Krise aus. Dies ist keine Absage an bereits angepackte Projekte!“

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Die Halbzeitbilanz der Landesregierung

Die Corona-Pandemie stellt unser Leben auf den Kopf – und viele von uns vor große Herausforderungen im Alltag, in der Familie, im Beruf. Doch gerade in stürmischen Zeiten können wir Niedersächsinnen und Niedersachsen uns auf unseren Ministerpräsidenten Stephan Weil und seine Landesregierung verlassen. Das haben er und sein Team uns in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen.

Seit über sieben Jahren regiert Stephan Weil mit der SPD – zuerst gemeinsam mit den Grünen und seit dem Wahlsieg 2017 in einer Großen Koalition. Zweieinhalb Jahre nach der Landtagswahl wollen wir darüber informieren, was unsere Regierung für Niedersachsen erreicht hat. Und was wir noch vorhaben für unser Land. Hier gibt es mehr Informationen dazu.

Unser Niedersachsen ist sturmfest und stark. Wir haben einen genauen Plan, wie wir unser Niedersachsen zurück in einen neuen Alltag führen. Die Vorzeichen haben sich völlig verändert. Aber wir haben für unser Niedersachsen immer noch viel vor und wir freuen uns, das Land in die Zukunft zu führen.

Modder und Toepffer: Zentrale Wahlversprechen eingelöst – Bildung, Sicherheit und Wirtschaft in Niedersachsen gestärkt – Bewältigung der Corona-Pandemie in zweiter Halbzeit

Seit der konstituierenden Sitzung des Niedersächsischen Landtages im November 2017 arbeiten die Landtagsfraktionen von SPD und CDU gemeinsam am Erfolg Niedersachsens. Zur Mitte der Wahlperiode blicken die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Johanne Modder und Dirk Toepffer, auf eine arbeitsreiche, aber allem voran erfolgreiche Koalitionsarbeit: „Es ist kein Geheimnis, dass diese Koalition keine Wunschheirat gewesen ist. Beide großen Regierungsfraktionen haben trotz anfänglicher Skepsis zügig einen guten Arbeitsmodus und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe gefunden. Auf dieser Grundlage konnten wir wichtige Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes vornehmen.“

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Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur angestrebten Klage von Grünen und FDP vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg

„Den Klageantrag der Oppositionsfraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben wir zur Kenntnis genommen. Die Klage ist ein legitimes Instrument, parlamentarische Informationsrechte einzuklagen. Wir gehen aber davon aus, dass die Regierung auch unter den schwierigen Bedingungen der Corona-Krise ihren Unterrichtungspflichten aus Art. 25 der niedersächsischen Verfassung in vollem Umfang nachgekommen ist. Bisher hatten FDP oder Grüne deshalb auch keinen konkreten Verstoß gegen die Unterrichtspflichten der Landesregierung vorgetragen. Es obliegt nun dem Staatsgerichthof, dies gerichtlich zu bewerten. Dass die Klage mit keiner fundierten inhaltlichen Kritik an den erfolgreichen Maßnahmen der Regierung ergänzt wird, stützt unseren Kurs.“

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Statement des Mitglieds des Kultusausschusses Philipp Raulfs zum Cyberangriff auf die niedersächsische Schul-Cloud

„Bei allen Maßnahmen, die wir für Bildung in der digitalen Welt ergreifen, hatte für uns neben ‚Pädagogik vor Technik‘ immer der Schutz der persönlichen Daten unserer Schülerinnen und Schüler die oberste Priorität. Wir wollen keine gläserne Schülerschaft oder einen Datendiebstahl, der uns alle in der Entwicklung völlig zurückwerfen würde. Gut ist daher, dass das Niedersächsische Kultusministerium bereits frühzeitig gehandelt und die Sicherheitslücke erkannt hat, noch bevor die niedersächsische Bildungscloud online gegangen ist. Auf diese Weise konnte ein Abfluss von Daten verhindert werden! Ich bin mir sicher, dass wir hier nun eine sichere Lösung finden können, die es den Schulen zugleich ermöglicht, zeitnah ‚online zu gehen‘. Die aufgetretene Sicherheitslücke zeigt, dass ein zentrales ID-Management für alle Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen enorm wichtig ist. Dieses System konnte mit dem krisenbedingten frühzeitigen Start der niedersächsischen Bildungscloud nicht gleichzeitig an den Start gebracht werden. Es gilt nun, dieses möglichst schnell nachzuholen und etwaige Sicherheitsrisiken auszuräumen!“

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Statement des hafenpolitischen Sprechers Matthias Arends zur Situation des niedersächsischen Schiffbaus

„Zahlreiche Schiffsbauer, Reedereien und Werften sehen sich aufgrund der Corona-Pandemie vor existenziellen Herausforderungen. Die präsentierten Zahlen des Verbands für Schiffbau und Meerestechnik zeigen das gravierende Ausmaß, durch das auch diese Branche starke Schlagseite bekommen hat. Aufträge bleiben aus, bestehende Bestellungen werden häufig nicht abgenommen. Die Situation der Meyer Werft in Papenburg ist dabei sinnbildlich für einen ganzen Wirtschaftszweig. Wie in zahlreichen anderen Bereichen, die unter der Corona-Krise zu leiden haben, bleiben auch hier Einnahmen aus – betroffene Unternehmen schicken ihre Mitarbeiterschaft in Kurzarbeit und die Liquiditätsreserven schrumpfen.

Nicht nur die unmittelbar Beschäftigten bei den betroffenen Betrieben, sondern tausende Arbeiterinnen und Arbeiter bei Zulieferbetrieben sehen sich schweren Zeiten ausgesetzt. Die maritime Wirtschaft ist bei uns an der Küste nicht nur zentraler Wertschöpfungs-, sondern auch Wohlstandsanker. Wenn die Maritim-Industrie in unserem Bundesland an die Kaimauer fährt, haben wir ein niedersächsisches Detroit.

Im engen Dialog mit dem Verband, den Unternehmen und den Gewerkschaften müssen Perspektiven erarbeitet werden. Wir erwarten, dass Minister Althusmann eine Strategie zur Zukunftsfähigkeit der Schiffbauindustrie in Niedersachsen erarbeitet und so wichtige Arbeitsplätze in der Küstenregion bewahrt!“

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Statement der haushalts- und finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zu dem Ergebnis der Mai-Steuerschätzung für Niedersachsen

„Die Vorzeichen erschienen bereits durch das bundesweite Defizit von fast 100 Milliarden Euro in diesem Jahr schlecht, doch mit den Ergebnissen der niedersächsischen Steuerschätzung für das Jahr 2020 ist die schwierige Entwicklung nochmals klar umrissen. Die Zahlen mit einem Minus von alleine 3,3 Milliarden Euro für das Jahr 2020 zeigen das Ausmaß der Einnahmeeinbußen in der aktuellen Pandemie deutlich. Als Land haben wir bereits früh in der Krise reagiert und im Rahmen des ersten Nachtragshaushaltes Mehrausgaben in einer Größenordnung von 1,4 Milliarden Euro zur Bewältigung der Pandemie bereitgestellt. Die Mittelverwendung des guten Jahresabschlusses 2019 sowie ein kommender zweiter Nachtragshaushalt können einen wirksamen Beitrag zur weiteren Folgenlinderung leisten, jedoch bleiben die strukturellen Mindereinnahmen voraussichtlich über Jahre vorhanden.

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Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie

„Nicht nur der Tierschutz in Schlachthöfen, sondern auch der Schutz der Mitarbeitenden ist von zentraler Bedeutung für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Wir fordern daher die Schlachthofbetreiber, aber auch die Betriebe mit Erntehelfern auf, ihren Pflichten im Sinne des Gesundheitsschutzes endlich nachzukommen. Die Arbeitgeber haben dafür Sorge zu tragen, dass Mindestabstände eingehalten und das Hygiene-Vorschriften befolgt sowie umgesetzt werden können. Es braucht mehr als nur Lippenbekenntnisse in Corona-Zeiten, die Unternehmer stehen in der Verantwortung! Wir müssen verhindern, dass Schlachthöfe die neuen Corona-Hotspots werden, und dem Schutz der Mitarbeiterschaft höchste Priorität einräumen. Die SPD-geführte Landesregierung hatte in diesem Kontext bereits großflächige Corona-Tests für Schlachthofmitarbeitende angekündigt.

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Statement des bildungspolitischen Sprechers Stefan Politze zur gesundheitsgefährdenden Bildungspolitik der AfD-Fraktion

„In ihrer Stellungnahme von vergangener Woche zeigt die AfD-Fraktion in Niedersachsen erneut ihre fiese Fratze. Neben plumpen Wortspielen unternehmen die Populisten den Versuch, die niedersächsischen Schülerinnen und Schüler für ihre fahrlässige Politik zu instrumentalisieren und schaffen es dabei gleichzeitig, den Gesundheitsschutz der Schülerschaft völlig hintenanzustellen. Wer Hygienemaßnahmen als Theater darstellt, verkennt nicht nur den Ernst der Lage, sondern setzt das Leben von Kindern fahrlässig aufs Spiel. Der stumpfe Schriftbeitrag der AfD in diesem Kontext offenbart einzig und allein eines: ein weiteres Absinken des Bildungsniveaus Rechtsaußen im Parlament.

Oberste Priorität, und das ist glücklicherweise die Grundlage allen Handels aller demokratischen Fraktionen in unserem Landtag, hat der Schutz von Menschenleben. Wir können in Niedersachen froh über das besonnene Vorgehen der SPD-geführten Landesregierung im Kontext der COVID-19-Pandemie sein. Es steht außer Frage, dass der Status Quo weder für Eltern oder Schülerinnen und Schüler, noch für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein befriedigender Zustand ist. Wir alle hatten uns ein anderes Halbjahr erhofft, als wir es nun vorfinden. Trotzdem können wir vor dem Kontext des Infektionsgeschehens der vergangenen Monate dankbar für die ergriffenen präventiven Maßnahmen sein. Gleichzeitig gibt der Stufenplan der Landesregierung Perspektiven und zeigt den Verlauf von Lockerungsmaßnahmen auf. So geht staatsmännische Verantwortung und nicht reiner Populismus!“

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Wie organisiert man einen Aufschwung?

„Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“ ist eine der Weisheiten, die den früheren Fußball-Trainer Sepp Herberger überlebt haben. Nach der (akuten, aber immer noch möglichen!) Gesundheitskrise droht jetzt die Wirtschaftskrise. In der letzten Woche gab es die aktuelle Steuerschätzung und die Ergebnisse ließen an Deutlichkeit leider nichts zu wünschen übrig. Weil die Wirtschaft mehrere Jahre brauchen wird, um wieder auf dem Niveau von 2019 anzukommen, brechen für die Staatskassen sehr dürre Zeiten an.
So war es auch vor etwas mehr als zehn Jahren nach der Weltfinanzkrise, als der Kasino-Kapitalismus enorme Schäden angerichtet und ganze Volkswirtschaften gefährdet hat. Damals kam Deutschland ziemlich schnell wieder aus dem Loch heraus und galt mit einem sehr aktiven staatlichen Vorgehen international als Beispiel für kluge Wirtschafts- und Sozialpolitik. Dieselbe Aufgabe stellt sich jetzt wieder und Anfang Juni wird die Bundesregierung ihre Pläne für einen Aufschwung auf den Tisch legen. Kurz danach werden wir in Niedersachsen einen weiteren Nachtragshaushalt vorschlagen, der ebenfalls Beiträge für die wirtschaftliche Erholung in unserem Land enthalten wird.
Was ist zu tun? Die Aufgabe ist schwieriger als beim letzten Mal, aber im Großen und Ganzen stellen sich drei Schwerpunkte:
1. Unternehmen retten
Das Leben normalisiert sich allmählich wieder, aber nicht wenige Branchen sind von der Normalität noch weit entfernt, zum Beispiel im Tourismus oder der Kultur. Das sind an sich gesunde Unternehmen, deren Geschäfte auch jetzt noch entweder gar nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich sind. Die Sofort-Programme aus den ersten Wochen des shut down waren befristet und wir werden nicht wenige davon verlängern müssen.
2. Nachfrage ankurbeln
Die beste Überlebenshilfe stößt an Grenzen, wenn nicht irgendwann wieder Nachfrage besteht. Sicher, mit der allmählichen Normalisierung unseres Allltags wird wieder mehr gekauft werden, aber nicht alle Menschen können sich jetzt große Sprünge erlauben. Die Zahl der Kurzarbeiter ist explodiert und viele Familien müssen mit deutlich geringeren Einkünften auskommen, um nur ein Beispiel zu geben. Deswegen ist es richtig, wenn der Staat genau jetzt auch für mehr Geld sorgt, durch die Abschaffung des Soli für kleinere und mittlere Einkommen etwa oder einen Familienbonus.
3. Zu Investitionen anreizen
Einer alten Erfahrung zufolge, gehen viele Unternehmen und Jobs nicht in der Krise verloren, sondern danach. Weil sie dann nämlich investieren müssten, dies aber in ihrem geschwächten Zustand nicht mehr können. Deswegen muss es jetzt darum geben, Anreize für Investitionen zu setzen und Hilfen zu geben, zum Beispiel über die Möglichkeit zu Sonderabschreibungen. Klingt sehr technisch, ist aber sehr wirksam.
Corona ist irgendwann vorbei, aber der Klimawandel und die Digitalisierung sind dann immer noch da. Wir sind also gut beraten, vor allem auch diejenigen Aktivitäten zu unterstützen, die in die Zukunft weisen. Ein Kaufprämie für Autos etwa muss beim Klimaschutz helfen, keine Frage.
Das sind Schwerpunkte, die in den nächsten Wochen zu konkretisieren sind. Aber auf dem Weg dorthin, sind auch noch zwei Fragen zu beantworten:
– Ist eine solche Wirtschaftspolitik sozial? Aus meiner Sicht ist die Antwort eindeutig: Ohne eine erfolgreiche Wirtschaft ist eine soziale Politik ungleich schwieriger – die Steuerschätzung lässt grüßen.
– Und: Können wir uns denn eine Politik für den Aufschwung leisten? Auch dazu ist meine Antwort eindeutig: Alles andere wird am Ende viel teurer – geschlossene Unternehmen zahlen nie wieder Gehälter und Sozialversicherungsbeiträge, aber auch nie wieder Steuern.
Es bleibt also sehr spannend. Und Euch wünsche ich eine gute Woche.

Saskia Esken: „Über digitale Teilhabe von Schülerinnen und Schülern darf nicht der Geldbeutel der Eltern entscheiden“

Das 500 Millionen Euro Sofortausstattungsprogramm für digital gestützten Unterricht an Schulen kann losgehen. Bund und Länder haben heute die dafür notwendige Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht. „Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger ergänzen müssen. Der Bund unterstützt jetzt die Schülerinnen und Schüler, die bisher kein digitales Endgerät haben“, sagte die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken.

Pantazis: Wirtschaftliche Soforthilfen des Landes verlängern – Konjunkturprogramm zwingend erforderlich

Angesichts der weiterhin massiven Nachfrage nach Corona-Soforthilfen vom Land fordert Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, eine Verlängerung des zum 31. Mai 2020 auslaufenden Soforthilfeprogramms der NBank. „Das Corona-Virus gefährdet nicht nur Menschenleben, an seinen Auswirkungen erkranken auch ganze Wirtschaftsbranchen. Die Existenz vieler Unternehmen und damit die Zukunft unzähliger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht derzeit auf dem Spiel“, verdeutlicht Pantazis und kündigt an: „Aufgrund der drohenden Rezession ist es zwingend notwendig, dass wir uns jetzt mit vereinten Kräften dafür einsetzen, die Beantragung von Soforthilfen des Bundes und des Landes auch über den 31. Mai hinaus weiter zu ermöglichen. Auch der Aufbau eines umfassenden Konjunkturprogramms wird für die niedersächsische Wirtschaft zwingend erforderlich werden.“

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Schwarz: Corona-Prämie darf Pflegekräfte nicht spalten

Die Corona-Pandemie hat nochmals die zentrale Bedeutung der Arbeit von Pflegekräften für die medizinische Versorgung und die soziale Daseinsvorsorge hervorgehoben. Im Niedersächsischen Landtag habe die SPD-Fraktion stets Flagge bekannt, wenn es um die gerechte Bezahlung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften gehe, so Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wiederholt haben wir uns für einen flächendeckenden Tarifvertrag Soziales eingesetzt. Zuständig wären die Tarifvertragsparteien, die zwar immer etwas vom Pflegenotstand und vom Fachkräftemangel erzählen. Wenn es aber um konkrete finanzielle Verbesserungen geht, macht sich fast die geballte Arbeitgeberseite einen schlanken Fuß!“

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FES-Niedersachsen


#Zukunft des #Wohnens – #Bezahlbar und #gerecht?

Es gibt immer weniger sozialen Wohnungsbau. Der Wohnraum in den Städten gehört oft gewinnorientiert handelnden, privaten Investor_innen.💰❌

Das führt zu Gentrifizierung und unwürdigen Wohnverhältnissen. Hier muss gehandelt werden; denn: Wohnen ist ein wichtiges Grundbedürfnis des Menschen‼️🏠

Wir wollen am Montag, den 18.5., ab 18 Uhr mit Euch darüber diskutieren, wie am effektivsten geholfen werden kann. Außerdem werden Lena Abstiens, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Projektleiterin bei RegioKontext GmbH, und der Sprecher für Rechts- und Verfassungsfragen der SPD-Landtagsfraktion Ulf Prange, MdL dabei sein. Moderieren wird die Journalistin und ZEIT-Autorin Cosima Schmitt.😀

Schaut unbedingt rein, wir freuen uns auf Euch⏰😀: https://www.fes.de/veranstaltungen/?Veranummer=245074

#fesNDS

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Hujahn und Schmädeke: Niedersachsen für Dürrezeiten wappnen – Koalition stellt Wassermanagement für die Zukunft auf

Versorgungssicherheit in Dürrezeiten, Sicherung der Wasserqualität und Hochwasserschutz: Mit einem gemeinsam mit zahlreichen Fachverbänden und Experten erarbeiteten Maßnahmenkatalog wollen SPD und CDU das Wassermanagement des Landes für die künftigen klimabedingten Herausforderungen aufstellen. So sehen die Koalitionäre unter anderem vor, die Grundwasserqualität zu verbessern, dezentrale Versorgungsstrukturen auszubauen, den Wasserabfluss im Binnenland periodisch zu verlangsamen und die Förderung neuer technischer Speicheranlagen zu prüfen.

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Lynack: Bürgerschaftliches Engagement durch Enquete-Kommission stärken – Rahmenbedingungen des Ehrenamts verbessern

Bürgerschaftliches Engagement ist nicht nur in Zeiten der Corona-Pandemie eine unverzichtbare Grundlage unserer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft. Doch auch in Krisenzeiten zeige sich, dass beispielsweise hinsichtlich der Nachbarschaftshilfe oder des Fertigens von Alltagsmasken ehrenamtliche Strukturen eine tragende Säule unserer Demokratie sind, erklärt Bernd Lynack, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Das Gemeinwesen in unserem Bundesland ist nachhaltig vom Ehrenamt geprägt. Ob im Sportverein, in der Kirche, der Kommunalpolitik, der Freiwilligen Feuerwehr und unzähligen weiteren Institutionen – das Ehrenamt verbindet, das Ehrenamt stärkt die Demokratie, das Ehrenamt stärkt unser Miteinander!“

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Statement des Mitglieds des Unterausschusses Verbraucherschutz Deniz Kurku zu transparenteren Wirtschaftsauskunfteien

„Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir dafür sorgen, dass privatwirtschaftliche Auskunfteien zu mehr Transparenz verpflichtet werden. Wirtschaftsauskunfteien sind privatwirtschaftlich geführte Unternehmen, die wirtschaftsrelevante Daten über Privatpersonen und Unternehmen sammeln und an ihre Kundinnen und Kunden und weitergeben. Zukünftig sollen sie Verbraucherinnen und Verbrauchern auf Nachfrage offenlegen, welche Eigenschaften des Konsumverhaltens negative oder positive Auswirkungen auf den Score-Wert haben, und welches die gewichtigen Kernkriterien für die Berechnung des Score-Werts sind.

Die Bewertungsgrundlage der Score-Werte muss nach unserer Einschätzung sowie aus verbraucherschutzpolitischer Betrachtung nachvollziehbar sein. Nur weil Personen beispielsweise Schulden aufgenommen und diese ohne Probleme beglichen haben, darf dies den Score nicht negativ beeinträchtigen – veränderte Lebensumstände müssen Einfluss auf die Neubewertung erhalten. Gleichzeitig ist für uns klar, dass weder Geschlecht, noch Ethnie, noch andere geospezifischen Faktoren eine Rolle im Kontext der Score-Berechnung spielen dürfen!“

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Statement der SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Dörte Liebetruth zum Antrag „Gründungsfreundliches Niedersachsen“

„Gerade jetzt wollen wir Start-Ups und andere Gründungen nachhaltig attraktiver machen. Die von Minister Olaf Lies im Jahr 2017 ins Leben gerufene Start-Up-Initiative hat schon viel erreicht. Es geht darum, die Chancen zu nutzen, die sich trotz und wegen der Corona-Krise bieten, um Niedersachsen noch gründungsfreundlicher zu gestalten. Mit dem heute eingebrachten Entschließungsantrag wollen wir die Rahmenbedingungen für ganz unterschiedliche Gründungen in Niedersachsen verbessern – seien es technologieaffine Start-ups oder Gründungen, die kluge analoge Geschäftsmodelle verfolgen. Zahlreiche Gründerinnen und Gründer sind durch das Coronavirus in wirtschaftliche Schieflage geraten. Sie sollen bei der Bewältigung der Corona-Krise weiter unterstützt werden. Wir dürfen die jungen Unternehmen unseres Landes nicht an die Wand fahren lassen!

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Statement der Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Sabine Tippelt zum Radverkehr in Niedersachsen

„Niedersachsen ist Fahrradland – die Fortbewegung mit dem Rad erfreut sich nach Angaben des Mobilitätsreport 2017 immer größerer Beliebtheit. Gerade im Kontext des Klimawandels spielt nicht nur der ÖPNV eine zentrale Rolle, sondern vor allem auch der Radverkehr. Nur mit einer Mobilitätswende können wir auch eine Klimawende erreichen!
Hierzu gilt es, die Attraktivität des Radverkehrs in unserem Bundesland weiter zu stärken und so zu einer Reduzierung der Verkehrsemissionen zu kommen. Auch wenn in Niedersachsen bereits wichtige Investitionen für den Radverkehr getätigt worden sind und beispielsweise die Finanzmittel für die Sanierung von Radwegen an Landesstraßen verdoppelt wurden, wollen wir die Rahmenbedingungen des nicht motorisierten Verkehrs in Niedersachsens weiter fördern.

Gerade dort, wo die Infrastruktur des ÖPNV nicht optimal ausgebaut ist, stellt das Fahrrad ein unverzichtbares Verkehrsmittel dar. Mit unserem abschließend beratenen Entschließungsantrag zielen wir auf die Entwicklung des Radwegebaubeschleunigungskonzepts ab, um bürokratische Prozesse beim Radwegebau zu verbessern und entsprechende Hemmnisse zu reduzieren. Uns ist zudem sehr daran gelegen, beim Radwegebau zukünftig vermehrt auf klimafreundliche und umweltschonende Baustoffe zu setzen sowie einen Lückenschluss bestehender Infrastruktur, gerade zum ländlichen Raum, zu suchen. Auch die Synergien aus Radverkehr und ÖPNV sind zu stärken – hier sind beispielsweise Park&Ride, Bike&Ride sowie Ladesäulen für E-Bikes zwingend zu fördern!“

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Statement des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Klein zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des Lkw-Verkehrs

„Niedersachsen ist Pulsader des Güter- und Warenverkehrs in der Bundesrepublik. Durch die Transitstrecken A1, A2 und A7 ist Niedersachsens eine der zentralen europäischen Logistikrouten. Um unsere leistungsstarke Infrastruktur weiter zu stärken, zielt unser Entschließungsantrag auf weitreichende Verbesserungen der allgemeinen Rahmenbedingungen im Güterverkehr und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Allem voran steht die Verkehrssicherheit und somit der Schutz zahlreicher Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir begrüßen es in diesem Zusammenhang sehr, dass Akzeptanz und Ansehen der Fahrerinnen und Fahrer in den letzten Monaten zurecht deutlich gestiegen sind.

Durch ein verbessertes Baustellenmanagement sowie zusätzliche Lkw-Parkplätze an niedersächsischen Autobahnen konnten bereits und können weitere positive Entwicklungen erzielt werden. Gleichzeitig dienen digitale Parkleitsysteme dazu, die Situation an niedersächsischen Raststätten und Parkplätzen deutlich zu verbessern. Ein zentrales Anliegen von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist jedoch die Verbesserung der Situation für die Fahrerinnen und Fahrer. Hier wollen wir die Einhaltung von Ruhe- und Lenkzeiten besser kontrollieren und Verstöße schärfer ahnden, um diejenigen zu schützen, die die Regeln einhalten. Gleichzeitig wollen wir den Ausbau von Assistenzsystemen schneller und besser voranbringen. Das Ziel ist zudem: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, um einen weiteren Dumpingwettbewerb zu Lasten unserer Spediteure und ihrer Beschäftigten zu verhindern.“

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Statement des baupolitischen Sprechers Stefan Klein zum Entwurf eines Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetzes

„Mit dem Wohnraumschutzgesetz wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten künftig sicherstellen, dass es in niedersächsischen Wohnungen keine Überbelegungen mehr gibt. Überbelegungen sind menschenunwürdig. Jede Bewohnerin und jeder Bewohner, gleich welchen Alters, benötigt für sich eine Wohnfläche von mindestens 10 Quadratmetern. Dem Geschäftsmodell der Überbelegung muss Einhalt geboten werden. Dies leistet das Wohnraumschutzgesetz, indem es den Gemeinden künftig die Möglichkeit gibt, in solchen Fällen gegen den Eigentümer und Vermieter vorzugehen.

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Statement des Sprechers für Rechts- und Verfassungsfragen Ulf Prange zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Rechts der richterlichen Mitbestimmung und zur Stärkung der Neutralität der Justiz

„Wir begrüßen, dass mit dem heute verabschiedeten Gesetzentwurf die Mitbestimmungsrechte von Richter- und Staatsanwaltsvertretungen gestärkt werden. Das Gesetz sieht eine Reihe von Neuregelungen vor – diese sind das Ergebnis einer umfassenden Evaluation. Ferner werden die bestehenden Regelungen an das Personalvertretungsrecht angepasst, soweit eine Übertragung auf Richterinnen und Richter möglich ist. Neben der Mitbestimmung regelt das Gesetz insbesondere die Flexibilisierung der Dienstzeit und die Neutralität der Justiz.
Mit der Einführung des Budgetrats trägt der Gesetzentwurf der fortschreitenden Budgetierung in der Justiz Rechnung. Die Einführung eines Interessenbekundungsverfahrens sorgt für mehr Transparenz im Vorfeld von Beförderungen. Zudem können Richterinnen und Richter mit der Einführung eines Freijahrs, des sogenannten Sabbaticals, bis zu einem Jahr vom Dienst freigestellt werden. Niedersachsen positioniert sich damit im Wettbewerb als moderner und attraktiver Arbeitgeber.

Nicht zuletzt wird mit dem Gesetzentwurf die Neutralität der niedersächsischen Justiz gestärkt. Richterinnen und Richtern ist das Tragen von religiösen, politischen oder weltanschaulichen Symbolen im Gerichtssaal künftig verboten. Die Neutralität der Justiz hat nicht ohne Grund Verfassungsrang. Die Überzeugungskraft richterlicher Entscheidungen und damit letztlich auch die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege beruhen ganz entscheidend auf dem gesellschaftlichen Vertrauen in die Justiz. Das Tragen von religiösen oder anderen Symbolen kann zu einem Akzeptanzverlust in der Öffentlichkeit führen. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Anfang dieses Jahres ist die Zulässigkeit der Regelung höchstrichterlich geklärt.“

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SPD-Landtagsfraktion wählt neuen Vorstand – Modder als Fraktionsvorsitzende und Siebels als Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat in ihrer Fraktionssitzung am 11. Mai 2020 turnusgemäß ihren Vorstand gewählt. Dabei wurde die Fraktionsvorsitzende Johanne Modder (59, Bunde) in ihrem Amt bestätigt. Die gebürtige Ostfriesin hat das Amt seit dem Jahr 2013 inne und konnte bei der Fraktionsvorstandswahl 65 Prozent der Stimmen der anwesenden Fraktionsmitglieder auf sich vereinen. „Ich freue mich, auch in der zweiten Hälfte der Legislatur als Vorsitzende der größten Regierungsfraktion arbeiten zu dürfen. Gemeinsam mit den engagierten Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion wollen wir auch in den kommenden Jahren weiter Verantwortung für unser Land übernehmen und die Corona-Pandemie sowie ihre schweren medizinischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen meistern“, erklärt die wiedergewählte Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion zur ihrem Ergebnis in Hannover. Auch Wiard Siebels (42, Aurich) wurde als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion mit einer Zustimmung von 73 Prozent der anwesenden SPD-Landtagsabgeordneten bestätigt.

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Schutz für Geflüchtete vor Corona! Keinen Menschen zurücklassen.

Heute legten die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung einen umfassenden Forderungskatalog vor, um der Gesundheit und dem Infektionsschutz der Geflüchteten endlich auch Rechnung zu tragen. Dieser richtet sich an die Bundesregierung und die Regierungen der Länder. Dazu erklärt Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD:

Mein Leben in der Schalte

Am Freitag war ich zu Gast in der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Isenbüttel. Das ist eine Gemeinde im Landkreis Gifhorn und normalerweise wäre ich dort wohl kaum dabei gewesen, aber es war auch keine normale Ortsvereinsversammlung, sondern eine Video-Konferenz und für mich eine interessante Erfahrung, wie eigentlich unter den Bedingungen von Corona Parteiarbeit aussehen kann. Ziemlich gut, wie ich finde, und dieses Beispiel kann ich zur Nachahmung empfehlen. Und das war dann auch die letzte Schalte dieser Arbeitswoche.
„Schalte“ ist ein neues Schlüsselwort in meinem Leben. In der letzten Woche verzeichnet mein Kalender unter dem Strich siebzehn Video- und sieben Telefonkonferenzen, vom Ortsverein Isenbüttel bis zur Bund-Länder-Konferenz mit der Bundeskanzlerin. Wo ich bis vor einigen Wochen Versammlungen und Gespräche im Kalender stehen hatte, sind es jetzt diese Formate, die wie die Pilze aus dem Boden schießen.
Die Erfahrungen sind durchaus zweischneidig. Einerseits kommt man schneller in unterschiedlichen Runden zusammen und dann auch noch ohne mühsame Anreise. Und wenn ich an Parteien denke, werden Menschen mitmachen können, die zu einer Versammlung aus unterschiedlichen Gründen bislang nicht kommen konnten oder nicht wollten. Andererseits ist es eben zwangsläufig eine distanzierte Form des Gesprächs, in der die Köpersprache oder das Getuschel mit dem Nachbarn ausfällt, ganz zu schweigen von einem gemeinsamen Glas Bier danach. Gemeinschaft lässt sich auf diese Weise eben nicht wirklich pflegen. Oder man stellt hinterher erstaunt fest, mit Menschen zusammen gewesen zu sein, von denen nichts bekannt war. Als am Mittwoch einzelne Medien über den Verlauf der letzten Kanzlerin-Runde gewissermaßen im Live-Ticker berichten konnten, war sehr klar, dass irgendwo auch noch jemand in einem Raum dabei gewesen sein muss, der dort überhaupt nichts verloren hatte. Und noch etwas habe ich an mir festgestellt: Nach mehreren Stunden dieser Konferenzen dröhnt der Kopf und es kommt mir anstrengender vor, als die bisherigen Zusammenkünfte.
Dennoch: Corona wird vieles auf Dauer verändern, auch die politische Kultur, da bin ich mir sicher. Für die digitale Kommunikation ist es ein Durchbruch – mit allen Vor- und Nachteilen. Wenn es gelingt, die Vorteile zu nutzen und die Nachteile auszugleichen, könnte es ein gelungener Modernisierungsschub für die Politik werden.
Ich freue mich jedenfalls darauf, wenn ich irgendwann einmal wieder mit meinen Gesprächspartnern in einem Raum persönlich zusammentreffen oder eine interessante Veranstaltung besuchen kann. Das ist wie mit den Live-Konzerten und den coronabedingten Hauskonzerten im Netz: Die Musik mag dieselbe sein, der Eindruck ist ein ganz anderer.
Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Pantazis: Europäische Solidarität in Krisenzeiten wichtiger denn je – Reise- und Bewegungsfreiheit zügig wiederherstellen

Am 9. Mai 1950 warb der damalige französische Außenminister Robert Schumann um die Bildung einer wirtschafts- und sicherheitspolitischen Montanunion nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Er gab damit den Anstoß für die europäische Idee, durch internationale Zusammenarbeit den Kontinent zu stärken und zu vereinen. Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums dieses politischen Meilensteins mahnt Dr. Christos Pantazis, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die europäischen Freiheiten und Werte auch in der jetzigen Ausnahmesituation zu verteidigen: „Der 9. Mai und die am Tag zuvor begangenen Feierlichkeiten anlässlich des Sieges über den Faschismus machen uns unverrückbar deutlich, dass ein friedlicher und vereinter europäischer Kontinent keine Selbstverständlichkeit ist. Auch in Extremsituationen wie der Corona-Pandemie dürfen wir die Freiheiten der Europäischen Union als Wertegemeinschaft nicht leichtfertig aufgeben.“

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Statement des innenpolitischen Sprechers Uli Watermann zu der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2019

„Wir erleben in Niedersachsen einen starken Anstieg der politisch motivierten Kriminalität. Ein Anstieg der Straftaten um 17 Prozent ist nichts, was wir auf die leichte Schulter nehmen dürfen, sondern mit äußerster Ernsthaftigkeit beobachten müssen. Insbesondere die vier rechtsterroristisch motivierten Straftaten im letzten Jahr machen deutlich, dass Gesellschaft und Politik auf allen Ebenen entschieden und unermüdlich gegen das Erstarken rechter Strukturen in unserem Land vorgehen müssen. Es ist spürbar, dass die Polarisierung der Gesellschaft auch zu einem Absinken der Toleranzschwelle bei Straftaten und Kriminalitätsdelikten führt. Zwar ist eine leichte Abnahme von Gewalttaten feststellbar, gleichzeitig sind Delikte mit antisemitischen Motiven stark steigend. Auch die Zahl der Straftaten gegenüber Amts- und Mandatsträgern ist von 106 auf 180 deutlich gestiegen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, dass wir jeder Form von Gewalt, Bedrohungen, Übergriffen und Repressalien aus allen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität konsequent begegnen müssen. Die notwenigen Bausteine hierfür sind ein starker Staat, eine handlungsfähige Justiz sowie eine gut ausgestatte Polizei. Gemeinsam mit unserem Innenminister Boris Pistorius werden wir weiter daran arbeiten, jenen entschieden zu begegnen, die sich gegen unseren Staat und unsere Verfassung stellen. Hierzu muss auch das Landespräventionsprogramm gegen Rechtsextremismus weiterentwickelt und die Kompetenzstelle Islamismusprävention im Landeskriminalamt weiter gestärkt werden.“

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Kreiser: Lockerung im Sportbetrieb bringen schrittweise Lebensqualität zurück

Nach langen Wochen des Stillstandes ist das Sporttreiben in Niedersachsen gemäß dem neuen Stufenplan der Landesregierung nun wieder unter Einschränkungen möglich. Im ersten Schritt dürfen ab sofort Outdoor-Sportanlagen für alle Sportarten mit dauerhafter Sicherstellung der Abstandsregelung von zwei Metern wieder öffnen. Dunja Kreiser, sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die neuen Regelungen ausdrücklich: „Die Zeit des coronabedingten Sportentzugs hat nicht nur Vereine und Angestellte vor erhebliche wirtschaftliche Probleme gestellt, sondern auch bei vielen Sportlerinnen und Sportlern direkte physische und soziale Folgen hinterlassen.“

Umso wichtiger sei es, den Freiluftbereich nun schrittweise wieder zu öffnen und den Menschen unter Berücksichtigung der notwendigen Sicherheits- und Hygienemaßnahmen Sport und Freizeit als wichtigen Ausgleich im persönlichen und gesundheitlichen Bereich zu ermöglichen. In einem nächsten Schritt sollen zum 25. Mai dann auch weitere Freizeiteinrichtungen wie Minigolfanlagen und Freibäder geöffnet werden. „Damit kehrt für viele Menschen ein Stück Lebensqualität und Freude in ihren Alltag zurück“, betont die SPD-Politikerin und hebt in diesem Zusammenhang auch die Öffnung der Spielplätze in dieser Woche hervor.

Zum 25. Mai soll darüber hinaus geprüft werden, ob und unter welchen Bedingungen Indoor-Sportanlagen wie zum Beispiel Fitnessstudios wieder in Betrieb gehen können. Kreiser weiter: „Wenn sichergestellt werden kann, dass die Abstandsregeln hier dauerhaft eingehalten werden, bin ich zuversichtlich, dass wir auch im Indoor-Bereich zeitnah Lockerungen beschließen können!“

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Modder: Erinnerung an NS-Verbrechen darf auch in Krisenzeiten nicht in Vergessenheit geraten

Am 8. Mai 2020 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 75. Mal. Auch wenn die Corona-Pandemie derzeit omnipräsent sei, dürfe der Kampf gegen Gewalt, Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht ruhen, mahnt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen, Johanne Modder: „An diesem Tag der Befreiung gedenken wir der Opfer des Zweiten Weltkriegs und der Menschen, die durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft zu Tode gekommen sind. Die Taten, die zwischen 1933 und 1945 geschehen sind, dürfen zu keinem Zeitpunkt vergessen werden, sondern müssen Mahnung für die Gegenwart und Zukunft sein!“

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Kurku: Streaminganbieter dürfen Neonazis keine Plattform bieten – Konsequentes Handeln und klare Haltung erforderlich!

Streamingdienste wie Spotify, Deezer oder AppleMusic erfreuen sich Jahr für Jahr steigender Nutzerzahlen und haben den Musikmarkt im vergangenen Jahrzehnt vollständig verändert. Allein der Marktführer Spotify weist mehr als 286 Millionen aktive Nutzerinnen und Nutzer im Jahr 2020 auf. Doch aus der großen Reichweite folge auch eine große Verantwortung gegenüber der Hörerschaft, so Deniz Kurku, Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion: „Verantwortung heißt dabei, demokratische Werte wie Menschenrechte und Vielfalt zu schützen sowie gleichzeitig mit aller Entschiedenheit Hass, Hetze und Gewalt entgegenzutreten.“

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Statement der Oldenburger SPD zum niedersächsischen Stufenplan der Landesregierung

Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Oldenburg-Stadt begrüßt die Vorstellung des Stufenplanes der niedersächsischen Landesregierung zur Lockerung der Corona-Beschränkungen. Dies wurde auf der heutigen digitalen Sitzung beschlossen.

 Mit diesem Stufenplan liegt zum ersten Mal in Deutschland ein Konzept vor, das eine umfassende Perspektive für das weitere Vorgehen bietet und sich nicht nur auf einzelne Maßnahmen beschränkt. Gerade für die am härtesten betroffenen Branchen wie die Gastronomie oder personennahe Dienstleistungen ist Planbarkeit existentiell wichtig.

Die Oldenburger SPD ist zuversichtlich, dass die Umsetzung dieses Konzepts mit den vorgesehenen Schutz- und Hygienemaßnahmen auch gelingen kann. Trotz der derzeitigen, positiven Entwicklungen bringt jede Lockerung weiterhin ein gewisses Risiko mit sich. Durch die zeitliche Staffelung der Maßnahmen gibt es aber die Möglichkeit, bei Bedarf gezielt gegenzusteuern. 

Um den Erfolg der Öffnungen nicht zu gefährden, ruft die SPD Oldenburg dringend jeden und jede Einzelne dazu auf, auch weiterhin die ohnehin schon geltenden Regeln zum Schutz vor Infektionen wie z. B. Mindestabstände und Maskenpflicht einzuhalten.

Statement der haushaltspolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zum Gesetz für die Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses ist das Gesetz für die Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mit Mitteln des Jahresüberschusses 2019 an den Landtag empfohlen worden. Frauke Heiligenstadt, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert dies wie folgt: „Mit der heutigen Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses bereiten wir den Weg für die Einrichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Wir versetzen die Landesregierung weiterhin in die Lage, dass sie flexibel und schnell den Unternehmen in unserem Bundesland, aber auch vielen weiteren Einrichtungen Unterstützung anbieten kann.

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Der Weg aus der Corona-Starre – vorsichtig, umsichtig und zielstrebig

Eine richtig gute Nachricht vorneweg: Auch in der vergangenen Woche gab es wieder einen deutlichen Rückgang bei den Infektionszahlen, die jetzt schon zweieinhalb Monate unser Leben bestimmen. Wenn wir einmal in andere Länder schauen, ist Deutschland in der Infektionsbekämpfung sehr erfolgreich gewesen. Aber der Preis ist auch unübersehbar, wirtschaftlich und gesellschaftlich, in den Unternehmen, den Familien, den Pflegeheimen. Deswegen ist die wachsende Ungeduld, aus dieser Starre wieder heraus zu kommen, nur allzu verständlich.
So weit, so gut – aber wie? Natürlich ist vielen Betroffenen ihr jeweiliges persönliches Anliegen das Dringendste, aber ist es das auch für das Gemeinwohl? Und wie wägen wir die unterschiedlichen Interessen überhaupt gegeneinander ab? Und wie sorgen wir dafür, dass auch in den nächsten Monaten der Infektionsschutz überall beachtet wird? Schließlich ist das Virus in Deutschland immer noch aktiv und kann uns, wenn es schlecht läuft, wieder in riesige Probleme stürzen.
In Niedersachsen haben wir jetzt als erste Landesregierung einen Plan vorgelegt, wie wir diese schwierige Aufgabe in den nächsten Wochen und Monaten lösen wollen. Das ist eine echte Denksportaufgabe, die aber klare Prinzipien braucht:
1. Die Kontrolle behalten
Wir haben Spielräume, das stimmt, aber eben auch unverändert Risiken. Vor der Klammer steht deshalb ein Grundsatz: Auch in den nächsten Monaten müssen wir die Kontrolle behalten. Der Maßstab dafür ist unser Gesundheitswesen, das nicht überlastet werden darf, um schlimme Bilder wie in New York oder Nord-Italien gar nicht erst entstehen zu lassen. Es geht also darum, konsequent Spielräume zu nutzen, aber auch nicht zu überschreiten.
2. Alle Bereiche brauchen eine Perspektive
Bis jetzt werden immer nur einzelne Maßnahmen diskutiert, von den Möbelmärkten bis zu den Gesichtsbedeckungen. Wir brauchen aber eine Sicht auf alle Bereiche und alle müssen wissen, wie es weitergehen kann – von der Bildung über die Wirtschaft und die Kultur bis zur Freizeit.
3. Schritt für Schritt
Natürlich kann aber nicht alles gleichzeitig geschehen. Wir haben bei den Lockerungen ja keine Erfahrungen, auf die wir zurückgreifen können, um genau zu beurteilen, welche Lockerungen welche Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen haben. Deswegen müssen wir in allen Bereichen in Phasen planen, damit wir diese Erfahrungen Schritt für Schritt machen können. Schritt für Schritt – gerne nach vorne, aber wenn es nötig ist, eben auch einmal zurück!
4. Zwischen Scylla und Charybdis durchsteuern
Scylla und Charybdis sind ein uraltes Pärchen von Meeresungeheuern aus der griechischen Mythologie, zwischen denen Odysseus irgendwie durchsteuern musste. Heute haben wir es zwar nicht mit Meeresungeheuern zu tun, aber mit einem gefährlichen Virus einerseits und hohen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden andererseits. Dieses Dilemma lässt sich nur lösen, in dem wir immer wieder neu abwägen, wo der richtige Mittelweg ist. Also zum Beispiel damit anzufangen, wo das Infektionsrisiko überschaubar ist, aber der Schaden besonders hoch. Und vor allem: Bei allen Lockerungen auf die richtigen Rahmenbedingungen zu achten, so gut es nur geht. Wir werden zum Beispiel überall Hygienkonzepte strikt einhalten müssen. Das ist mühsam, aber anders geht es nun einmal leider nicht. Und deswegen wird unser Alltag im Schatten von Corona leider noch längere Zeit kein normaler Alltag sein können.
5. Am Ende entscheiden die Bürgerinnen und Bürger
So wichtig gute Politik ist, entscheidend für Erfolg oder Misserfolg unserer Lockerungen wird etwas anderes sein – das Verhalten von uns allen ganz persönlich. Wenn alle vernünftig sind, können wir bald fast alle Bereiche wieder am Start haben, und wenn alle unvernünftig sind, werden wir sehr schnell wieder große Probleme haben. Und was heißt das? Dass wir Abstand und Hygiene strikt einhalten müssen, immer und überall. Dann kommen wir zusammen am besten durch diese schwierige Phase.
Neugierig geworden? Dann empfehle ich Euch unser Stufenkonzept zur Lektüre. Ich bin gespannt auf Eure Meinung!
Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Pantazis: Ganzheitliche Perspektive in der Lockerungsdebatte erforderlich – Mit Smart Distancing zurück in einen beherrschbaren Alltag

Angesichts konstant sinkender Infektionszahlen, täglich bundesweit mehr Genesenden als Neuerkrankten und einem gleichbleibenden R-Wert unter 1 plädiert Dr. Christos Pantazis, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, gemeinsam mit den SPD-Wirtschaftspolitikern dafür, die jetzigen Strategien im Umgang mit dem Corona-Virus zu vereinheitlichen und auf das Smart Distancing umzustellen.

Dies würde eine grundlegende Wiederbelebung der Volkswirtschaft bei konsequenter Einhaltung entsprechender Hygiene- und Sicherheitsstandards bedeuten: „Die Menschen merken, dass wir in der Bewältigung der Krise spürbare Erfolge verzeichnen können und rufen verständlicher Weise wieder nach mehr Freiheiten. Gleichzeitig nimmt die daraus resultierende, politische ‚Lockerungsdebatte‘ leider teilweise groteske Züge an: Während mancherorts unverhältnismäßig hart an bestehenden Verboten festgehalten wird, werden anderswo erste Lockerungen ermöglicht oder für die Bürgerinnen und Bürger wenig nachvollziehbare Stufenpläne präsentiert. Wir brauchen daher jetzt eine ganzheitliche nachvollziehbare Strategie – das Smart Distancing“, so der Tenor der SPD-Wirtschaftspolitiker.

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Modder: Weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen gutes Zeichen – Spielplätze öffnen, Gottesdienste ermöglichen, Kulturbetrieb hochfahren

Die Einigung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und der Bundesregierung, weitere Lockerungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie vorzunehmen, sieht die Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landtagfraktion, Johanne Modder, als ein positives Signal: „Natürlich müssen wir auch weiterhin die Lage genau beobachten und die Entwicklung der Infektionszahlen im Blick behalten. Die Gefahr eines Rückfalls ist noch nicht gebannt, und deshalb ist der Abwägungsprozess so schwierig.“
Einer der wichtigsten Beschlüsse, so die SPD-Politikerin, gehe in die Richtung der zahlreichen Familien, die dort, wo Home Office möglich ist, den Spagat aus Kinderbetreuung und Arbeitsalltag meistern: „Es ist äußerst wichtig, dass Politik den stark belasteten Eltern und auch Kindern eine Perspektive gibt, wie es in den nächsten Wochen weitergeht! Das Treffen am 6. Mai wird hierfür hoffentlich finale Klarheit schaffen. Ein erster Schritt ist die heutige Einigung, eine zeitnahe Öffnung von Spielplätzen vorzunehmen.“ Es stehe außer Frage, dass Kinder andere soziale Kontakte in ähnlichen Altersklassen und vor allem Bewegung benötigen, so Modder.

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Pantazis: Verlängerung der Bezugsdauer für EU-Mittel-geförderte Projekte – Ministerin Honé schafft Entlastung für Projektträger

Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen folgenschweren Konsequenzen stellen nicht nur die europäische Solidarität vor eine große Zerreißprobe, sondern gefährden auch zahlreiche EU-geförderte Projekte. „Wenn Fördermittel gestrichen werden, scheitern ganze Vorhaben und Existenzen“, warnt der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis. „Die Förderung durch EU-Mittel wurde häufig an das Erreichen konkreter Meilensteine geknüpft – bei Nichteinhaltung droht der Entzug der unterstützenden Fördermittel und damit verbunden ein Projektmisserfolg!“

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Lesemann: Corona-Überbrückungshilfe für Studierende in Notsituationen wichtiges Signal

Die Corona-Pandemie stellt einen Teil der Studierenden in Niedersachsen vor große finanzielle Herausforderungen. Mehr als zwei Drittel aller Studierenden gehen einer Nebentätigkeit nach. Viele dieser Nebenjobs sind infolge der Corona-Krise weggefallen. Nun stellt das Bundesbildungsministerium eine Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen bereit. Dazu erklärt Dr. Silke Lesemann, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Niedersachsen: „Wir begrüßen die vom Bundesbildungsministerium in Aussicht gestellte Unterstützung von Studierenden in akuten finanziellen Notlagen. Das hilft auch Studierenden in Niedersachsen. Das Programm besteht aus zwei Säulen: Die Studierenden können ein zinsloses Darlehen von bis zu 650 Euro monatlich zinslos und unbürokratisch bei der KfW beantragen. Zusätzlich zu den geplanten Darlehen soll es unbürokratische Zuschüsse in Höhe von 100 Millionen Euro geben, die über die Studierendenwerke an die Betroffenen fließen sollen.“

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1. Mai: Unser Tag der Solidarität

Der Tag der Arbeit ist unser Tag der Solidarität. Der Zusammenhalt macht die Gesellschaft stark – gerade auch in der Krise! Solidarität erfordert aber auch eine klare politische Haltung: Für einen starken Sozialstaat, für Gute Arbeit und für Europa. Wir sehen deutlich wie selten zuvor, welche Bedeutung ein starker Sozialstaat für die soziale Sicherheit hat. Die Lehren aus dieser Krise zeigen, dass wir mit unseren Ideen für mehr Chancen, mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit auf dem richtigen Weg sind!

Corona APP: Spahn muss die digitale Geisterfahrt dringend beenden, damit Vertrauen in die APP entsteht!

Sensible Daten der Gesundheit gehören besonders geschützt!Zu den Diskussionen um die sogenannte Corona-App, erklärt Harald Baumann-Hasske, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen: „Schon grundsätzlich stellt sich die Frage, ob das Verfahren, möglichst viele Personen elektronisch über Mobiltelefone zu erfassen, um so der Verbreitung von covid19 zu begegnen, mit den Grundrechten vereinbar ist. Für uns ist klar: Nur unter strengen Einschränkungen, enger Datensparsamkeit und Beschränkung auf den Zweck der Infektionsvermeidung sowie rein auf freiwilliger Basis bei Vermeidung von Ansatzpunkten für sozialen Druck ist dies in einer Situation der Pandemie vorstellbar.

Modder: Tag der Arbeit in Corona-Zeiten – Solidarität im Netz statt Kundgebungen auf der Straße

Noch nie musste der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in seiner fast 70-jährigen Geschichte Kundgebungen und Demonstrationen zum Tag der Arbeit am 1. Mai absagen, hebt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Johanne Modder hervor: „Nicht nur für die Gewerkschaften in der Bundesrepublik, sondern insbesondere auch für die Sozialdemokratie ist der Tag der Arbeit ein wichtiger Feiertag und hat nicht nur Symbolcharakter. Der Kampf für Arbeitnehmerrechte, bessere Arbeitsbedingungen und Menschenwürde hat in Zeiten des Coronavirus nicht weniger Bedeutung, sondern ist wichtiger denn je. Mit dem diesjährigen Slogan ‚Solidarisch ist man nicht alleine!‘ hätte der DGB kein besseres Motto finden können!“

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Politze: Stufenweiser Einstieg in Kita-Öffnungen – Eltern in Niedersachsens eine Perspektive geben

Die Corona-Pandemie fordert allen Bürgerinnen und Bürgern immense Anstrengungen ab. Eine besonders betroffene Gruppe sind Eltern, die derzeit im Home Office den Spagat aus Kinderbetreuung und Arbeitspensum ableisten, so der kultuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze: „Seit dem 16. März sind die niedersächsischen Kindertagesstätten abseits der Notbetreuung geschlossen. Auch wenn sich sowohl Eltern als auch Politik eine möglichst schnelle Rückkehr zu einem normalen Betrieb in den Kindertagesstätten wünschen, müssen Entscheidungen stets unter Berücksichtigung der aktuellen Infektionsentwicklungen sorgsam abgewogen werden. Der Gesundheitsschutz und das Kindeswohl sind die wichtigsten Kriterien in einer möglichen Lockerungsdebatte.“

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Wernstedt: Sozialethische Initiative zur Folgenbewältigung der COVID-19-Pandemie notwendig

Die Bewältigung der Corona-Pandemie stellt für eine nicht absehbare Zeit alle Lebensbereiche und unser Gesundheitssystem vor eine große Herausforderung. Das Coronavirus zeigt dabei mit seinen folgenschweren Konsequenzen nicht nur eine gesundheitspolitische, sondern auch eine wirtschaftliche und soziale Dimension auf.
„Jetzt und in den kommenden Monaten müssen politisch fortwährend Entscheidungen auf schlechter Datengrundlage und in sich ständig ändernden Situationen getroffen werden. Interessen für eine gesamte Bevölkerung kollidieren dabei mehr und mehr mit den Interessen der einzelnen Menschen oder verschiedener Gruppen“, erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. med. Thela Wernstedt. „Durch Priorisierungsentscheidungen innerhalb unseres Versorgungssystems werden, bedingt durch die länger anhaltende Krisensituation, zunehmend bestehende Ungleichheiten zwischen Bevölkerungsgruppen verstärkt. Die Priorisierung der Ressourcen im Gesundheitssystem zur bestmöglichen Versorgung von an Covid-19 Erkrankten führt zu einer schlechteren Versorgung vieler anderer Patientengruppen. Eine politische, juristische oder virologische Bewertung allein kann der ethischen Herausforderung nicht gerecht werden!“

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Einsatz für eine leichtere Verfügbarkeit von Masken

In der Sitzung des Rates der Stadt Oldenburg am 27.04.20 wurde ein Antrag der SPD-Fraktion zur Verteilung von Baumwollschutzmasken in den Stadtteilen gestellt und mit Änderungen beschlossen. Uns ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger unabhängig vom Geldbeutel flächendeckend in den Stadtteilen mit Schutzmasken versorgt werden. Es freut uns, dass der Beschluss mit großer Mehrheit gefasst wurde!

Weiterhin möchten wir auf die folgende Internetseite hinweisen:

https://oldenburg-gemeinsam.de/ auf dieser Seite können Menschen Schutzmasken bestellen, beim Nähen helfen oder sich anderweitig einbringen.

Auch wir, der Vorstand der SPD Oldenburg, sind mit teils selbst gemachten Schutzmasken dabei.

Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zur Einigung auf eine Corona-Prämie für Pflegekräfte

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßen die Einigung auf Bundesebene zur Kostenverteilung mit Blick auf die sogenannte Corona-Pflegeprämie. Klar ist, dass es mehr wertschätzende Maßnahmen für die Pflegekräfte in unserem Land geben muss. Sie arbeiten in vorderster Reihe an der Bekämpfung des Coronavirus und sind der Inbegriff dessen, was in den Medien die vergangenen Wochen als systemrelevant dargestellt worden ist. Eine einmalige Bonuszahlung ist sicherlich besser als reiner Applaus von Balkonen, kann aber keineswegs darüber hinwegtäuschen, dass wir dringend weiter für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften eintreten müssen. Langfristig muss auch eine dauerhafte tarifliche Bezahlung das erklärte Ziel sein – hierzu braucht es unserer Auffassung nach einen flächendeckenden Tarifvertrag Soziales!“

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Tippelt: Niedersächsische Tourismusbranche braucht Perspektiven

Die Tourismusbranche sei einer durch die Corona-Pandemie am stärksten betroffenen Wirtschaftszweige unseres Landes, so die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Tippelt. Sie fordert eine Perspektive für die im Tourismus ansässigen Unternehmen und Betriebe: „Die Corona-Pandemie hat die Vorsaison für niedersächsische Tourismuswirtschaft gehörig verhagelt. Zahlreiche direkt oder indirekt abhängigen Unternehmerinnen und Unternehmen in Niedersachsen sehen sich nun existenzbedrohenden Folgen ausgesetzt. Als Land dürfen wir diese nicht im Regen stehen lassen!“

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Modder: Jahresabschluss nimmt Corona-Pandemie, Klimaschutz und Artenvielfalt in den Fokus

Die SPD-geführte Landesregierung hat am heutigen Dienstag die Pläne zur Verwendung des Jahresabschlusses 2019 mit einem Finanzvolumen von mehr als 1,4 Milliarden Euro präsentiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder: „Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist derzeit eine der dringlichsten Aufgaben in unserem Bundesland. Mit Nachdruck wird an der Eindämmung des Virus gearbeitet und an einem Impfstoff geforscht. Sollte die Kurve der Infektionszahlen flachgehalten und das Virus auf lange Sicht besiegt werden, so bleiben die dadurch entstandenen wirtschaftlichen Folgeschäden immens. Allein in Niedersachsen und Bremen haben mehr als 74.000 Unternehmen Kurzarbeit angemeldet. Wir werden Niedersachsens Wirtschaft mit massiven Finanzmitteln unter die Arme greifen!“

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Orgien!?

In meiner Jugend Maienblüte gab es einen Asterix-Comic, in dem immer wieder ein ziemlich dekadenter Römer mit dem Ruf „Orgien, Orgien, wir wollen Orgien!“ auftauchte. Was er damit meinte, war ziemlich klar und dieses Bild hat wahrscheinlich meine Vorstellung von einer Orgie sehr geprägt. Da gibt es aber offenbar noch ganz andere Vorstellungen, zum Beispiel von „Lockerungsdiskussionsorgien“ – ein schönes Bild, das die Bundeskanzlerin in der letzten Woche erfunden hat und womit sie offenbar ‚die’ Länder kritisieren wollte. Niedersachsen kann damit nicht gemeint gewesen sein, jedenfalls habe ich von solchen Ausschweifungen in der norddeutschen Tiefebene noch nichts gehört. Aber auch sonst habe ich leise Zweifel an dieser Aussage.
Wie ist die Lage? Die Zahl der neu gemeldeten Infektionen ist weiter rückläufig und inzwischen deutlich niedriger als die der täglich Genesenen. Dementsprechend ist die Lage in den Krankenhäusern entspannt und Operationen, die in der Zwischenzeit verschoben werden mussten, können nun wieder nach und nach aufgenommen werden. Das ist alles nicht nur erfreulich, sondern auch bemerkenswert, denn gerade durch die Ostertage mit ihren vielen Kontakten waren neue Infektionen befürchtet worden, die nicht eingetreten sind. Offenbar sind die Bürgerinnen und Bürger sehr vernünftig und vorsichtig gewesen – herzlichen Dank dafür!
Anders stellt sich die Lage in sozialer und in wirtschaftlicher Hinsicht dar. Der Druck in den Familien etwa steigt spürbar an, viele Eltern wünschen sich sehnlich Unterstützung bei der Betreuung der Kinder, weil sie auch wieder beruflich mehr gefordert sind. Und was die Wirtschaft anbelangt, müssen wir aufpassen, dass dort nicht eine exponentielle Kurve beginnt mit irreperablen Schließungen und Insolvenzen.
Das ist der Hintergrund für die laufende Diskussion über Lockerungen und natürlich haben die „Warner“ ebenso wie die „Lockerer“ ihre guten Gründe. Es gibt keinen Grund zur Entwarnung, schließlich ist das Virus immer noch in Deutschland und kann uns wieder in große Probleme stürzen. Und andererseits wird sich unsere Gesellschaft nicht auf unbestimmte Zeit einfrieren lassen, denn auch das sorgt für unabsehbare Risiken.
Was ist dann der richtige Weg? Grundlage für Lockerungen müssen Spielräume beim Infektionsgeschehen sein und deswegen ist es richtig, schrittweise vorzugehen. Innerhalb der einzelnen Bereiche muss es dann ebenso stufenweise vorangehen, die allmähliche Öffnung der Schulen ist dafür ein gutes Beispiel. Dieses Vorgehen sollte für alle Bereiche gelten, denn Perspektiven sind überall nötig, nicht nur im Bildungswesen und im Handel.
Auf einer solchen nüchternen Grundlage erübrigen sich dann hoffentlich auch Zuspitzungen und Polarisierungen, die dem Problem an sich nicht gerecht werden, aber jede Menge Schaden anrichten können. Die Appelle an den Zusammenhalt in der Gesellschaft richten sich eben nicht nur an die Bürger. Als heute morgen Volkswagen die Produktion in Wolfsburg wieder begonnen hat , hatte ich auch eine kleine Diskussionsrunde mit Beschäftigten. Klare Botschaft: Ihr müsst Euch auch in der Politik einig sein!
Das ist jedenfalls die Position, mit der ich in die nächsten Gespräche zwischen Bundeskanzlerin und Länderchefs gehe. Am nächsten Donnerstag sind nicht die ganz großen Entscheidungen zu erwarten, weil die Daten zur Entwicklung des Infektionsgeschehens nach der Öffnung im Handel noch nicht verlässlich vorliegen. In der ersten Mai-Woche wird das dann anders sein und dann werden auch Fragen zu besprechen sein, die viele Menschen bewegen – Sport und Kultur, die Situation der Kinder, die Perspektiven von Gastronomie und Tourismus zum Beispiel.
Aber am wichtigsten ist und bleibt etwas anderes: Dass wir alle sehr vorsichtig sind bei unseren Kontakten. Abstand und Hygiene bleiben der Schlüssel zum Erfolg und sind für eine allmähliche Rückkehr zur Normalität!
Ich wünsche Euch eine gute Woche.

SPD – AGS fordert Schutz von Freelancern, Selbstständigen und kleinen Unternehmen

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) fordert gemeinsam mit europäischen Partnern einen Schutz von Freelancern, Selbständigen und kleinen Unternehmen. Seit 2017 ist die AGS in einer europäischen Organisation mit Arbeitsgemeinschaften und Working-Groups aus dem Umfeld der sozialdemokratischen Parteien und Organisationen verbunden.

Tiemo Wölken zu Besuch in Oldenburg

Am 27. Februar 2020 war unser Europaabgeordneter Tiemo Wölken zu Besuch in Oldenburg. An seiner Seite nahmen zahlreiche Vertreter aus Unterbezirk und Ortsvereinen an den Terminen teil.

Erster Anlaufpunkt war die energy & meteo systems GmbH, wo Geschäftsführer Dr. Ulrich Focken über deren Leistungsprognosen fütr Solar- und Windkraftanlagen informierte.

Zweiter Anlaufpunkt war das Wohnquartier „Neu-Donnerschwee“ auf dem ehemaligen Gelände der Donnerschwee-Kaserne. Dort besuchte Tiemo Wölken zum einen die gemeinnützige Kulturgesellschaft Globe e.G. Als Vertreterin des Vorstand informierte Frau Dr. Haßold-Piezunka über den aktuellen Stand der Wiederinbetriebnahme des ehemaligen Filmtheaters als Kulturstätte. Danach stattete Tiemo Wölken dem Verein Jugendkulturarbeit in der Weißen Rose einen Besuch ab und hatte dort die Gelegenheit mit einer Jugendgruppe aus Polen und Georgien ins Gespräch zu kommen.

Den Abschluss dieses informativen Tages bildete eine Podiumsdiskussion im Rahmen des Oldenburger Abend. Dort diskutierte Tiemo Wölken mit den Genossen Tom Schröder und Dr. Jens Albers über das aktuelle Thema“Brexit“.









Aufruf zum 1. Mai 2020: Solidarität!

Der 1. Mai ist der Tag der Solidarität. Er ist der Tag für Zusammenhalt. Nicht erst heute und nicht erst in der Not. Der Wert der Solidarität wird für viele in diesen Wochen besonders sichtbar. Nur gemeinsam sind wir stark! Nur gemeinsam können wir die Gefahr für Leib und Leben vieler Menschen abwehren. Und nur gemeinsam können wir die katastrophalen Folgen der Krise für unsere Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt bewältigen. Solidarität erfordert Mut und gemeinsames Handeln. Solidarität erfordert auch klare politische Entscheidungen.

Oldenburger SPD für deutlich bessere Entlohnung der Pflegekräfte

Oldenburg. In seiner Telefonkonferenz im April hat der Vorstand der SPD Oldenburg beschlossen, sich für eine bessere Entlohnung aller Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen einzusetzen.

Bund, Land und vor allem die Tarifpartner mögen die außerordentlichen Leistungen der Pflegekräfte anerkennen und sie über die geplante Einmalzahlung hinaus deutlich besser entlohnen, so die Forderung der SPD Oldenburg.

„Die Corona-Krise hat nochmals deutlich gezeigt, wie wichtig das Pflegepersonal in Kliniken und Pflegeheimen für unsere funktionierende Gesellschaft ist. Hier stehen die Tarifpartner in großer Schuld, endlich eine nachhaltige und gerechte Lösung zu finden “, so Paul Behrens, stellvertretender Vorsitzender der SPD Oldenburg.

„Seit Jahren wird der Beruf der Pfleger*in so schlecht bezahlt, dass kaum noch junge Menschen diesen Beruf erlernen wollen. Es ist höchste Zeit, dass dieser wichtige Berufszweig nachhaltig deutlich besser entlohnt wird“, sagt auch die Vorsitzende der SPD Oldenburg, Nicole Piechotta.

Dankesworte und eine Einmalzahlung reichen hier nicht aus, stimmt der Vorstand in seiner Meinung überein und ruft in einem Antrag u.a. an SPD- Landes- und Bundesvorstand auf, sich für eine bessere Entlohnung einzusetzen und die Tarifpartner unter Druck zu setzen.

Osigus: Coronabedingte Aussetzung des Zulassungswiderrufs für Anwaltschaft erforderlich

Die Corona-Pandemie schränkt nicht nur viele Bereiche des öffentlichen Lebens ein, sondern auch den Arbeitsalltag vieler Unternehmen, Soloselbstständiger und Freiberufler. „Eine Berufsgruppe, die wir als Rechtspolitiker im Blick haben, und die auch unter folgenschweren und existenzgefährdenden Umsatzeinbußen zu leiden hat, ist die Anwaltschaft“, hebt Wiebke Osigus, die stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, hervor.
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise würden die Anwaltschaft in unterschiedlicher Härte treffen, so die SPD-Politikerin: „Während eine Gruppe gerade im Bereich des Arbeits- sowie Insolvenzrechts zahlreiche Mandate übernimmt, sehen sich andere, die in keinem wirtschaftsnahen Bereich tätig sind, in ihrer Existenz bedroht, weil der Kontakt zu Mandantinnen und Mandanten wegbricht. Gerade im ländlichen Raum kann sich dies zu einem großen Problem entwickeln.“

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Einladung zur virtuellen Pressekonferenz mit Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Reiner Hoffmann

Der erste digitale 1. Mai: Tag der Solidarität. Die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds, stellen Ihnen im Anschluss an eine Sitzung des Gewerkschaftsrats vor, wie SPD und DGB in Corona-Zeiten den „Tag der Arbeit“ begehen.

Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv: Menschen mit Behinderungen schützen, fördern und als Teil einer inklusiven Gesellschaft stärken

Der Vorsitzende von Selbst Aktiv, der Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD, Karl Finke erklärt:Wir von Selbst Aktiv begrüßen, dass in Zeiten der Corona-Krise der weit überwiegende Teil der Gesellschaft Vertrauen in staatliches Handeln hat und dem Staat jetzt verstärkt eine zentrale Rolle zuweist. Die staatlichen Institutionen Exekutive, Legislative aber auch die Nichtregierungsorganisationen und gesellschaftlichen Träger müssen hier Garant einer Gesellschaft für alle, oder wie wir Menschen mit einer Behinderung es fordern, einer inklusiven Gesellschaft im Sinne der aktuellen Menschenrechtskonvention sein und deren Elemente weiter ausbauen. „Vorübergehendes Aussetzen von Menschenrechten muss von vornherein begrenzt sein und im Anschluss hieran die Bürgerrechte und Teilhaberechte von uns Menschen mit Behinderungen stärken“, so Karl Finke.

Siebels: Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags krisensicher gestalten – Digitale Ausschussarbeit in Corona-Zeiten ermöglichen

Nicht nur das öffentliche Leben habe durch die Corona-Pandemie erhebliche Einschränkungen erfahren. Auch die Arbeit des Niedersächsischen Landtages sei von den Konsequenzen des Virus betroffen, schildert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels: „Das Parlament kommt auch in der Krise seinen Aufgaben nach – das Plenum tagt und auch die Fachausschüsse arbeiten weiter. Um der Gefahr von Ansteckungen zu begegnen und die Arbeitsfähigkeit auch in Krisenzeiten sicherzustellen, haben wir mit großer Mehrheit und gemeinsam mit den vier demokratischen Fraktionen im Rahmen der heutigen Plenarsitzung eine Änderung der Geschäftsordnung auf den Weg gebracht.“

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Wernstedt und Lynack: Leben retten, Wirtschaft helfen, Kommunen unterstützen

Die Corona-Pandemie ist eine der schwersten Krisen der deutschen Nachkriegsgeschichte. „Bei allem Handeln, um das Coronavirus zu bekämpfen, ist die oberste Maxime der Schutz menschlichen Lebens“, machen die SPD-Abgeordneten Dr. med. Thela Wernstedt und Bernd Lynack deutlich. Es könne nicht verhindert werden, dass sich weitere Menschen anstecken und das Virus weiter grassiert. Dennoch würden alle getroffenen Maßnahmen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens das Ziel verfolgen, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und eine schlagartige Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, verdeutlichen die beiden SPD-Politiker.

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Statement des Mitglieds des Kultusausschusses Philipp Raulfs zur Digitalförderung des Bundes in Corona-Zeiten

„Wir begrüßen ausdrücklich das Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschusses im Bund, die Schülerinnen und Schüler beim digitalen Lernen in Zeiten der Corona-Pandemie zu unterstützen. Hierfür sollen in einem Soforthilfeprogramm schnellstmöglich die Schulen in die Lage versetzt werden, hilfsbedürftigen Schülerinnen und Schülern einen Zuschuss in Höhe von 150 Euro zur Verfügung zu stellen, um entsprechende digitale Geräte zu beschaffen. Insgesamt werden hierfür 500 Millionen Euro bereitgestellt, um den digitalen Unterricht zu fördern. Das Homeschooling ist kein dauerhaftes Allheilmittel, kann jedoch das hohe Schüleraufkommen in den Schulfluren reduzieren und dadurch ein mögliches Infektionsrisiko mit dem Coronavirus minimieren. In diesem Kontext kann ein professionelles E-Learning einen wichtigen Beitrag zu Pandemiebekämpfung leisten. Wir danken ausdrücklich allen Lehrkräften, der Schülerschaft sowie den Eltern für das Engagement in der derzeitigen Situation – nur gemeinsam werden wir diese Krise bewältigen!“

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Tonne rückt für Adomat in den Landtag nach

Mit Beginn der Sonderplenarsitzung des Landesparlaments rückt Grant Hendrik Tonne als neues Mitglied in die SPD-Landtagsfraktion nach und zieht als Abgeordneter in den Niedersächsischen Landtag ein. Der Jurist folgt damit auf Dirk Adomat, der nach seiner Wahl das Amt des Landrats im Landkreis Hameln-Pyrmont übernommen hat. Grant Hendrik Tonne war bereits in der 16. und 17. Legislaturperiode Mitglied des Niedersächsischen Landtags. Zuletzt war Tonne von 2013 bis 2017 Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Seit der Landtagswahl im Jahr 2017 bekleidet er das Amt des Kultusministers in Niedersachsen.

Der SPD-Politiker lebt mit seiner Familie in Leese im Wahlkreis Nienburg/Schaumburg. Mitglied der SPD ist er seit 1996. Tonne gehört seit 1996 dem Gemeinderat von Leese und seit 2001 auch dem Kreistag des Landkreises Nienburg an.

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Erste Sitzung des Wirtschaftspolitischen Beirats

Die Aufgabe der SPD ist es immer auch, über den Tag hinaus zu denken. Die Welt wird nach Corona eine andere sein und wir dürfen nicht so weitermachen, als sei nichts gewesen. Auch diese Krise ist ein Anlass, Dinge auf den Prüfstand zu stellen. Was muss sich ändern, damit die Folgen eines Schocks wie dem der Corona-Krise bereits im Vorfeld ausgeschlossen werden können? Das gilt dieser Tage insbesondere für den Gesundheitsschutz und die medizinische Infrastruktur, aber auch für die Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft und die Chancen, die uns durch die Digitalisierung geboten werden.

Kreiser: NS-Propaganda auf unseren Straßen ein Ende setzen – Nazi-Kennzeichen verbieten

Trotz der Allgegenwärtigkeit der Corona-Pandemie bleibt die Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterhin eines der drängendsten Probleme im Jahr 2020. Die Regierungsfraktionen haben daher einen Entschließungsantrag mit dem Inhalt vorgelegt, das Verbot sogenannter Nazi-Kennzeichen auszuweiten.

„Immer wieder begegnen uns im Straßenverkehr Kennzeichen, die häufig einen Bezug zum Nationalsozialismus aufweisen“, erklärt die Innenpolitikerin der SPD-Landtagsfraktion, Dunja Kreiser. „Bislang sind bundesweit die Buchstabenkombinationen KZ, HJ, NS, SA und SS wegen ihres eindeutigen Bezuges zum Nationalsozialismus verboten. Um den Spielraum von rechtsradikalen Akronymen und NS-Propaganda auf Kennzeichen möglichst gering zu halten, plädieren wir für eine Verschärfung dessen, was an Buchstaben- und Zahlenkombinationen erlaubt ist. Auf unseren Straßen ist kein Platz für NS-Propaganda!“

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Kauroff: Unsere Feuerwehren in Niedersachsen weiter stärken – Handlungsempfehlungen der Brandschutzkommission zeitnah umzusetzen

Der Vergleich mit anderen Bundesländern und dem europäischen Ausland in Hinblick auf den niedersächsischen Brand- und Katastrophenschutz könne sich sehen lassen, erklärt der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Kauroff: „Maßgeblich für die Bewältigung der täglichen Herausforderungen, mit denen sich die Feuerwehren in Niedersachsen konfrontiert sehen, ist das Ehrenamt. Die Freiwilligen Feuerwehren sind gerade in ländlichen Regionen zentrale Stütze der öffentlichen Sicherheit.“

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Modder: Niedersachsen führt verpflichtende Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV und Einzelhandel ein

Niedersachsen hat sich im engen Dialog mit den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie dem Saarland darauf verständigt, ab dem 27. April 2020 eine verpflichtende Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV und im Einzelhandel einzuführen. „Eine einfache Mund-Nasen-Bedeckung durch eine Maske, einen Schal oder auch ein Tuch kann dazu beitragen, mögliche Infektionen zu verhindern“, erklärt die Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Fraktion, Johanne Modder.

Gerade sogenannte FFP-Masken sollten weiterhin dem medizinischen Sektor vorbehalten sein, betont die SPD-Politikerin: „FFP2- und FFP3-Masken sind filtrierende Halbmasken, die dem medizinischen Standard entsprechen und für die medizinische Behandlung von Infizierten dringend benötigt werden. Klar ist dabei auch, dass selbst diese Masken keine hundertprozentige Sicherheit gewährleisten und weiterhin eine Leckage zulassen können. Für den Alltagsgebrauch sind selbstgenähte Mundbedeckungen oder einfache OP-Masken völlig ausreichend. Sie können ein wichtiger Baustein sein, um weitere Infektionen zu reduzieren.“

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NSKS


Aktuelle Meldungen 20. April 2020 Engagement für die Kultur in Niedersachsen 9. April 2020 Niedersächsische Sparkassenstiftung und Kulturministerium vergeben Sprengel-Preis 16. März 2020 Kommende drei Mittagskonzerte entfallen weitere Pressemitteilungen

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Bosse und Bäumer: Regierungsfraktionen einig – Niedersächsisches Quartiersgesetz kommt

Das Niedersächsische Quartiersgesetz, welches im Rahmen der heutigen Sitzung des Umweltausschusses beraten wurde, soll nach Möglichkeit bis zur Sommerpause beschlossen werden. Dazu erklären die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Marcus Bosse (SPD) und Martin Bäumer (CDU): „Das Geld für die Umsetzung zahlreicher Ideen steht auch schon im Landeshaushalt 2020 zur Verfügung. Durch das Niedersächsische Quartiersgesetz werden zusätzliche Handlungspotenziale und finanzielle Beiträge für die Stadtentwicklung generiert!“

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SPD-GENERALSEKRETÄR ALEXANDER SAIPA: IN DER KRISE BEWEIST SICH DER CHARAKTER

Vor dem Hintergrund der aktuellen Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Christian Fühner erklärt Alexander Saipa, Generalsekretär der SPD Niedersachsen:

„Wie schon Helmut Schmidt wusste, beweist sich in der Krise der Charakter. Ich rate Herrn Fühner, daraus zu lernen. Er kann sich, wenn diese Krise überwunden ist, gerne an einer Analyse der Arbeit der gesamten Landesregierung beteiligen, die es ohnehin geben wird. Aber jetzt gerade geht es um die Gesundheit und die Arbeitsplätze tausender Niedersachsen. Statt diese Krise für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren, sollte jeder niedersächsische Amts- und Mandatsträger gut überlegen, was er selbst in dieser Krise tun kann, um zu helfen.“

 

Pressekontakt

Presseverteiler

Der sicherste Weg aus der Krise

Mit dieser Woche beginnt ein neues Kapitel im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Zur Erinnerung: Ende Februar waren die ersten Infektionen mit diesem Virus in Niedersachsen zu verzeichnen, etwa drei Wochen später begann eine ganze Kette von Einschränkungen, seit etwa vier Wochen gelten umfassende Kontaktverbote. Und jetzt, Mitte April, sind deutliche Fortschritte zu erkennen: Die Zahl der Neuinfektionen ist wesentlich gesunken, die Zahl der Genesenen ist inzwischen größer als die der Kranken und unsere Krankenhäuser haben den befürchteten Ansturm nicht erlebt. Ich bin wirklich heilfroh über diese Entwicklung.
War das nun falscher Alarm? Ganz und gar nicht, wie ein Blick in andere Länder leicht zeigt. Eher ist es umgekehrt: Inzwischen gibt es eine ganze Reihe von internationalen Publikationen, die fragen, warum Corona in Deutschland glimpflicher verläuft als in vielen anderen Ländern. Bürger und Politik scheinen bei uns bis jetzt vieles richtig gemacht zu haben, zum Glück.
Aber ist die Gefahr damit nun vorbei? Auch nicht, denn das Virus existiert ja unverändert in Deutschland und das wird so bleiben, bis ein wirksamer Impfstoff zur Verfügung steht. Deswegen müssen wir sehr aufpassen, denn sonst könnte es passieren, dass wir wieder ziemlich schnell vor sehr großen Problemen stehen.  Deswegen ist die nächste Phase ein echter Balance-Akt – zwischen der Rückkehr in die Normalität und der Rückkehr in die Krise.
Den Anfang machen die Lockerungen, die Bund und Länder am letzten Mittwoch miteinander vereinbart haben, vor allem ein Wiedereinstieg in den Einzelhandel und die stufenweise Öffnung der Schulen. Das ist aus guten Gründen alles noch sehr vorsichtig und wir wollen in den nächsten Tagen genau auf die Entwicklung bei den Infektionszahlen schauen. Am 30. April steht die nächste Video-Konferenz mit der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten an, auf der unter anderem auch über Sport, Kultur und Spielplätze geredet werden soll. Und so soll es im Zwei-Wochen-Rhythmus weitergehen: Analyse der Situation und Entscheidung über das weitere Vorgehen.
Dieses Vorgehen löst natürlich ganz unterschiedliche Reaktionen aus, es geht den einen zu schnell und ist den anderen viel zu langsam. Auch in den politischen Beratungen sind beide Sichtweisen immer wieder zu spüren und beide haben natürlich auch gute Gründe. Unter dem Strich halte ich einen solchen vorsichtigen Kurs der vorsichtigen Öffnung für richtig – Lockerungen gerne so früh wie möglich, aber eben auch so spät wie nötig. Und nach Möglichkeit gemeinsam, denn auch Klarheit überall hat in dieser Zeit einen hohen Wert.
Entscheidend ist am Ende aber wohl etwas anderes, nämlich unser persönliches Verhalten. Durch die harten Maßnahmen der vergangenen Wochen hat es eine spürbare Änderung bei den Kontakten  vieler Bürgerinnen und Bürger gegeben, bei den meisten sicher aus Einsicht und bei den anderen aufgrund der Schließungen und sonstiger Vorgaben. Wenn diese Verbote aber wieder aufgehoben werden sollen – was ich mir sehr wünsche – , dann darf nicht ruckzuck alles wieder beim Alten sein, denn das Virus ist ja leider nicht aus der Welt. Der Schlüssel für den Ausweg aus der Krise sind wir alle am Ende selbst – unsere Hygiene, unser Abstand, unsere Vorsicht im Alltag.
Es klingt paradox, aber ist dennoch ist es die richtige Orientierung in den nächsten Monaten: Halten wir zusammen und halten wir Abstand!
Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Henning und Schwarz: Produktionsabhängigkeit bei Schutzausrüstung vermeiden – Regionale Produktionsketten aufbauen und fördern

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt ausdrücklich die Gespräche der SPD-geführten Landesregierung mit der niedersächsischen Industrie zur Möglichkeit der heimischen Produktion von Schutzausrüstung. Der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Henning, betont in diesem Kontext: „Es ist zwingend erforderlich, die Produktionskapazitäten von medizinischer Schutzausrüstung ‚made in Germany‘ oder gar ‚made in Niedersachsen‘ aufzubauen. Die Corona-Pandemie hat auf dramatische Weise eine Kehrseite der Globalisierung aufgezeigt – nämlich die Abhängigkeit vom asiatischen Produktionsmarkt. Wir müssen alles daransetzen, in Zukunft die Schutzgüterproduktion stärker zu regionalisieren und auf den europäischen Kontinent zurückzuverlagern.“
„Der Schutz des medizinischen Personals darf in keinem finanziellen Wettbieten entschieden werden! Gerade für die Beschäftigten im niedersächsischen Gesundheitswesen und bei den Sicherheitsbehörden ist eine verlässliche Ausstattung mit Schutzkleidung von höchster Priorität. Leben retten kann nur, wer nicht fahrlässig das eigene Leben in Gefahr bringt“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz. „Wir müssen auch in einer Post-Corona-Zeit sicherstellen, dass Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte in Krankenhäusern und Alten- beziehungsweise Pflegeheimen über ausreichend Schutzmaterial verfügen. Das Coronavirus hat aufzeigt, dass in Zeiten einer weltweit grassierenden Pandemie unzählige Schutzgüter kurzfristig benötigt werden. Die Beschaffung von notwendigen medizinischen Atemschutzmasken, Schutzanzügen oder Medikamenten darf kein Hindernis bei der Bewältigung einer Krise darstellen.“

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Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zum Verlangen einer Sondersitzung des Niedersächsischen Landtages

„Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt das Verlangen der Oppositionsfraktionen gemäß Artikel 21 der Niedersächsischen Verfassung in Verbindung mit § 63 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages, eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen. Die Corona-Pandemie hat einschneidende Einschränkungen des öffentlichen Lebens notwendig gemacht – mit dem gestrigen Tag wurden durch die Einigung der Bundesregierung mit den Bundesländern neue Schritte zu einer dosierten Lockerung der Maßnahmen auf den Weg gebracht. Der Niedersächsische Landtag bleibt auch in Krisenzeiten zentraler Ort der öffentlichen Debatte, des parlamentarischen Diskurses sowie der politischen Entscheidungsfindung in unserem Bundesland. Als Regierungsfraktion sind uns die zugesagten Minderheitenrechte der Oppositionsfraktionen äußerst wichtig. Daher unterstützen wir die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP dabei, das notwendige Quorum zur Einberufung einer Plenarsondersitzung zu erreichen.“

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Siebels: Bund und Länder ziehen während Corona-Pandemie an einem Strang – Schrittweise Rückkehr zu geregeltem Alltag

Die Corona-Pandemie hat das gesellschaftliche Miteinander in der Bundesrepublik in den vergangenen Wochen auf eine große Bewährungsprobe gestellt. Auch in den kommenden Monaten werde das Virus das Leben aller begleiten, betont der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels: „Das konsequente und frühzeitige Handeln der Bundesregierung und der Landesregierungen hat jedoch eine folgenschwere Überlastung des Gesundheitssystems verhindert. Die Einigung der Bundeskanzlerin mit den Bundesländern zeigt den Spagat aus optimalem Bevölkerungsschutz und den individuellen Freiheitsrechten aller Bürgerinnen und Bürger. Es erscheint richtig, dass es nun zu einer dosierten und verantwortungsvollen Rückkehr zur Normalsituation kommt – eine schrittweise Öffnung des öffentlichen Lebens ist dabei sinnvoller als ein gesellschaftlicher Kaltstart.“

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Modder: SPD-Landtagsfraktion plädiert aufgrund der Corona-Pandemie auf Verzicht der Diätenerhöhung

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag setzt sich aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie für einen Verzicht auf die Anpassung der Abgeordnetendiäten ein. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder: „Das Coronavirus stellt unsere Gesellschaft und unser Land vor eine der größten Herausforderungen der Nachkriegsgeschichte. Dabei hat die derzeitige Entwicklung der Pandemie nicht nur schlimme gesundheitliche Folgen, sondern zeigt auch drastische soziale und wirtschaftliche Konsequenzen. Der Vorschlag der Diätenkommission, in diesem Jahr auf eine Erhöhung der Diäten zu verzichten, ist unserer Auffassung nach folgerichtig!“

Im konstruktiven Dialog mit den anderen Fraktionen wolle man sich auf den Verzicht der Diätenanpassung verständigen, so Modder abschließend. Erste Gespräche hierzu haben bereits stattgefunden.

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Kauroff: Anhaltende Trockenheit erhöht Waldbrandrisiko – Gemeinsam Wälder und Natur schützen

Wenngleich die fast schon sommerlichen Temperaturen des Osterwochenendes für viele Bürgerinnen und Bürger als Lichtblicke während der aktuellen Corona-Pandemie erschienen, so stellen diese für die niedersächsischen Wälder eine erhebliche Gefahr dar, mahnt der SPD-Politiker Rüdiger Kauroff: „Wir erleben durch die erhöhte Anzahl an Sonnentagen, die gestiegenen Temperaturen und das Ausbleiben von Niederschlägen eine große Trockenheit in unseren Wäldern. Sollten die Wetterbedingungen keine Kehrtwende hinlegen, wird sich die Waldbrandgefahr weiter erhöhen. In einigen Regionen unseres Bundeslandes gilt bereits die zweithöchste Warnstufe 4.“ Kauroff, Sprecher für Feuer- und Katastrophenschutz der SPD-Landtagsfraktion, warnt davor, dass das dritte Dürrejahr in Folge zu erheblichen Schäden für Wald und Natur führen könne: „Wir haben bereits in den vergangenen Jahren gesehen, dass die veränderten Klimabedingungen zu katastrophalen Folgen führen können. Exemplarisch sind hier nur der Moorbrand bei Meppen oder auch der Waldbrand bei Lübtheen in Mecklenburg-Vorpommern zu nennen.“

„Jede und jeder kann jedoch einen Beitrag dazu leisten, um einem Ausbruch präventiv entgegenzuwirken. Auch in diesem Jahr gilt, dass Feuer in freier Natur zu unterbinden und beispielsweise Zigarettenreste nicht wahllos in der Natur zu entsorgen sind. Auch wenn durch das Coronavirus Osterfeuer ausgefallen sind, ist dies noch lange keine Berechtigung für das Abbrennen von Schnittgut – dies ist nicht nur illegal, sondern hochgradig fahrlässig!“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Kauroff. Er zeigt sich jedoch optimistisch: „Niedersachsens Feuerwehren und Katastrophenschutzorganisationen sind gut aufgestellt. Die SPD-geführte Landesregierung hat ihre Ausstattung konstant verbessert, modernisiert und gemeinsam mit dem Bund neue Fahrzeuge bereitgestellt. Wir werden auch zukünftig alles daransetzen, dass Vegetationsbrände eingedämmt und gelöscht werden können!“

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Modder: Verbrechen in Bergen-Belsen müssen zugleich Erinnerung und Mahnung sein

Anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen mahnt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, aufkeimendem antisemitischen Gedankengut mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten: „Die 50.000 Todesopfer im KZ Bergen-Belsen und die unbeschreiblich schrecklichen Gräueltaten des NS-Regimes dürfen niemals in Vergessenheit geraten. Es ist von außerordentlicher Bedeutung, dass die Erinnerungskultur an die Verbrechen des Nationalsozialismus niemals in den Hintergrund gerät. Doch aus den Erinnerungen muss auch ein Handeln in der Gegenwart sowie eine Verantwortung für die Zukunft entwachsen!“

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Domeier und Klein: Digitalisierung ländlicher Räume weiter voranbringen

Der Digitalbonus des Landes Niedersachsen wird erhöht und an den speziellen Bedarf von Unternehmen in der Coronakrise angepasst. Unter dem Digitalbonus kann man Zuschüsse und Förderungen für kleine und mittlere Unternehmen verstehen, die Digitalisierungsprozesse in ihrem Betrieb voranbringen wollen. Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich in diesem Zusammenhang dafür ein, dass der ländliche Raum besondere gestärkt wird. „Uns als SPD-Fraktion ist es wichtig, dass der ländliche Raum eine besondere Wertschätzung erfährt. Unsere Unternehmen sind überall, nicht nur in den Ballungsgebieten“, fasst der wirtschaftspolitische Sprecher Stefan Klein die Position der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zusammen.

Auch der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörn Domeier, begrüßt diese Aktivität des Wirtschaftsministeriums, sei es doch „seit jeher sozialdemokratischer Ansatz“, dass der Digitalbonus in großem Umfang aufgelegt werde. Wichtig sei aber auch, dass die Telekommunikationsanbieter ihren Kunden ermöglichen, die entsprechenden Datenmengen hoch- und runterzuladen. „Die schlechte Bandbreite in vielen ländlichen Gebieten muss, insbesondere in der Krisenzeit, behoben werden“, meint Jörn Domeier. „Wir haben uns an die drei größten Telekommunikationsanbieter gewandt und sie gebeten, Verbesserungen für die schlecht versorgten Gebiete voranzubringen. Beispielsweise könnten sie ihre Netze einander zur Nutzung zur Verfügung stellen. Die beste Technik nützt nichts, wenn die Datenleitungen nicht vorankommen.“

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Tippelt: Tourismuswirtschaft in Niedersachsen braucht eigenen Rettungsfonds

Niedersachsen ist ein begehrtes Reiseland und beliebtes Ziel von Touristinnen und Touristen. Im letzten Jahr wurden erstmals mehr als 46 Millionen Übernachtungen und über 15,4 Millionen Gäste aus dem In- und Ausland gezählt. Damit rangiert Niedersachsen bundesweit auf dem vierten Platz. Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus hat unmittelbare, einschneidende und existenzbedrohende Auswirkungen auf die Tourismuswirtschaft in Niedersachsen. „Viele kleine und mittelständische Reiseunternehmer sowie Betriebe der Hotellerie und Gastronomie stehen mit dem Rücken zur Wand“, erklärt Sabine Tippelt, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

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Hammer und Tanz

Frohe Ostern wünsche ich gehabt zu haben – so gut das in diesem Jahr nun einmal möglich war. An Ostern 2020 werden wir uns noch lange zurück erinnern, es war wie es noch nie war. Seit vier Wochen sind die Schulen geschlossen, seit drei Wochen gelten die Kontaktverbote und über Ostern hat es so gut wie keinen Reiseverkehr gegeben. Und jetzt? Wie geht es weiter mit Corona und mit uns?

Eines lässt sich sehr klar nachweisen: Der eingeschlagene Weg mit vielen schmerzhaften Einschränkungen für uns alle war sehr erfolgreich. Das ist ein Erfolg für und von uns allen, denn fast alle haben mitgemacht! Vor wenigen Wochen waren die Prognosen für den Verlauf der Epidemie in Deutschland noch erschreckend und ein Verlauf wie in anderen Ländern keineswegs ausgeschlossen. Seitdem haben sich die Neuinfektionen spürbar verlangsamt und auf der anderen Seite nimmt die Zahl der Genesenen deutlich zu. Natürlich ist die Situation regional in Deutschland durchaus unterschiedlich, aber unsere Krankenhäuser in Niedersachsen haben derzeit erfreulicherweise durchaus freie Kapazitäten. Wer Hilfe braucht, bekommt sie, auch wenn natürlich kein Gesundheitswesen Todesfälle verhindern kann, von denen wir leider auch in Niedersachsen nicht wenige haben.

Also Entwarnung und Rückkehr zu unserem alten Leben? So leicht ist es leider nicht, denn mit jeder Lockerung steigt natürlich wieder das Infektionsrisiko. Wenn wir es jetzt falsch machen, könnten alle erzielten Erfolge sehr schnell wieder verspielt sein und wir hätten eine Situation wie vor wenigen Wochen. Vor uns liegt es deswegen eine sehr, sehr schwierige Abwägung: Können wir langsam mit dem Einstieg in den Ausstieg aus dem shut down beginnen oder ist es noch zu früh? Können wir schrittweise wieder Einschränkungen zurücknehmen und – wenn ja – unter welchen Bedingungen? Welche Bereiche sind für den Anfang am besten geeignet, welche stehen am Ende? Und wann müssen wir möglicherweise auch wieder stärker eingreifen, weil die Infektionszahlen steigen?

Um diese Fragen wird es gehen, wenn wir am Mittwoch in einer weiteren Telefonkonferenz zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten den zukünftigen Kurs festlegen wollen. Was dabei herauskommen wird? Ganz ehrlich: Ich weiß es jedenfalls am Ostersonntag noch nicht. Klar ist allerdings der Maßstab, an dem ich mich orientieren werde: Die Situation in den Krankenhäusern. Unser Gesundheitswesen darf auch in den nächsten Monaten nicht überfordert werden, sondern muss in der Lage sein, mit den Corona-Infektionen fertig zu werden, so gut das im Einzelfall nun einmal möglich ist. Wenn wir nach Corona einmal feststellen können, diesen Maßstab erfüllt zu haben, haben Gesellschaft und Politik in Deutschland großartige Arbeit geleistet.

Es geht in den nächsten Monaten also um „hammer and dance“, wie die Fachleute sagen. Nach dem Hammer einer so gut wie kontaktlosen Gesellschaft Schritt für Schritt wieder zur Normalität zurück zu kehren und dabei immer auch Rückschritte in Kauf zu nehmen, um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten. Corona wird noch längere Zeit Teil unserer Gesellschaft sein und der Kampf gegen das Virus ist kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf.

Ich wünsche Euch eine gute Woche und bleibt gesund!

Prange: Gewalt gegen Amtsträger darf nicht in den Hintergrund geraten

Das Niedersächsische Justizministerium zählt im Zeitraum vom 1. September 2019 bis zum 27. März 2020 insgesamt 684 eingeleitete Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft und Polizei in Verbindung mit Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger sowie Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Auch wenn die Bekämpfung des Coronavirus momentan oberste Priorität in der Politiklandschaft genieße, dürfe die Bekämpfung von Hass, Hetze und Gewalt keineswegs in den Hintergrund geraten, betont der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange: „Noch zu Jahresanfang haben sich die schrecklichen Meldungen von Übergriffen und Bedrohungen kommunaler Mandatsträger und ehrenamtlich Aktiver in der Berichterstattung überschlagen. Die Zahlen der Justiz zeigen auf schreckliche Weise statistisch, dass dies keine Einzelfälle sind, sondern wir es mit einer äußerst ernstzunehmenden Entwicklung zu tun haben.“

Prange weiter: „Wir als SPD-Fraktion werden uns weiterhin dafür stark machen, dass Bedrohungen, Einschüchterungsversuche und gewalttätige Übergriffe gegen Kommunalpolitiker, aber auch gegen Rettungskräfte, Ehrenamtliche und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, keine Kavaliers- und Bagatelldelikte sind. Wer meint, durch Hass, Hetze und Gewalt die demokratischen Grundpfeiler unserer Gesellschaft zu unterlaufen und ins Wanken bringen zu müssen, der muss mit der vollen Entschlossenheit des Rechtsstaates rechnen. Schreckliche Taten wie die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke dürfen sich nicht wiederholen und müssen Mahnung sein, jeder antidemokratischen Erscheinungsform entschieden entgegenzutreten!“

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Saipa: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk wichtiger Leuchtturm während Corona-Pandemie

Das Coronavirus dominiert weiterhin die mediale Berichterstattung der Bundesrepublik. Zahlreiche Medien, ob Film, Funk oder Fernsehen, liefern aktuelle Sachstände und berichten über die neuen Entwicklungen der Pandemie. Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Alexander Saipa, betont dabei die Wichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: „Rekordeinschaltquoten bei der Tagesschau, den Talkshows und Sondersendungen zeigen, dass unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk ein wichtiger Leuchtturm während der Pandemie für die Bürgerinnen und Bürgern bei der Informationsbeschaffung ist!“

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Globale Herausforderungen erfordern Solidarität ohne Grenzzäune

Die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans rufen gemeinsam mit den sozialdemokratischen Schwesterparteien und den progressiven Partnern in der Progressiven Allianz zu globaler Solidarität in der Corona-Krise mit mutigen politischen Entscheidungen auf. Dabei geht es um konkrete Hilfe und Unterstützung der besonders gefährdeten Länder und Regionen des globalen Südens.

Naber: Schnelle und unbürokratische Absicherung auch für Kulturschaffende während der Pandemie

Nicht nur die unmittelbaren gesundheitlichen Folgen des Coronavirus sind in Niedersachsen spürbar –auch immer mehr Unternehmen, Freiberuflerinnen und Freiberufler sowie Soloselbstständige geraten durch ausbleibende Aufträge, die notwendigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens und Veranstaltungsabsagen unter finanziellen Druck. Die SPD-Landtagsfraktion sieht dabei insbesondere auch die Kultur- und Kreativwirtschaft schweren Zeiten ausgesetzt.

„Kunst und Kultur sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Durch Absagen von Veranstaltungen und Schließungen von kulturellen Einrichtungen im Kontext des Coronavirus geraten immer mehr Kulturschaffende in finanzielle Schieflage“, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Hanna Naber. „Wir werden die Kunst- und Kulturszene nicht im Stich lassen und ihnen in diesen schweren Zeiten unter die Arme greifen!“

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Pantazis: Covid-19-Krise Prüfstein für die Zukunftsfähigkeit Europas – Zeitnahe umfassende Finanzhilfen für besonders betroffene Staaten notwendig

Am Dienstag sind die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten per Video-Konferenz zusammengekommen, um über die Ausgestaltung der Krisenhilfe im Zuge der Covid-19-Epidemie zu beraten. Dabei konnte noch keine Einigung darüber erzielt werden, welche kurzfristigen Maßnahmen den besonders hilfsbedürftigen Staaten wie Italien und Spanien zu Gute kommen sollen. „Die Folgen der derzeitigen Krise für Gesellschaft und Wirtschaft belasten viele unserer europäischen Freunde über die Grenzen ihrer Möglichkeiten hinaus. Für die EU gilt es nun, alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit die ohne eigenes Verschulden von Corona stark betroffenen EU-Mitgliedstaaten Italien und Spanien eine zügige und umfassende finanzielle Hilfe erhalten“, fordert Dr. Christos Pantazis, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Europapolitik der SPD-Landtagsfraktion.

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Becker und Watermann: Eigensicherung von Polizisten ist kein Selbstzweck –Schutz vor Corona dient der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit

In der gestern veröffentlichten Pressemitteilung der Landesdatenschutzbeauftragten wird der sofortige Übermittlungsstopp von Corona-Gesundheitsdaten an die Polizei gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion erkennt die hohe Bedeutung des Datenschutzes in Niedersachsen an, gleichwohl müssen in der aktuellen Krise der Gesundheitsschutz und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oberste Priorität haben. Ulrich Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärt: „Die Weiterleitung der Daten ist zweckmäßig und schützt unsere Polizeibeamtinnen und -beamten. Zudem werden die Daten lediglich den Leitstellen der Polizei zur Verfügung gestellt und fristgemäß gelöscht.“

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Pantazis: Aufnahme geflüchteter Kinder aus Griechenland wichtiges Signal – Gesamteuropäische Solidarität gefordert, um Zustände dauerhaft zu beenden

Die Landesregierung und allen voran Innenminister Boris Pistorius haben sich seit Monaten dafür eingesetzt, unbegleitete Minderjährige aus den Flüchtlingslagern der griechischen Inseln aufzunehmen. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis: „Endlich findet das lange Tauziehen ein Ende! Mit der Entscheidung des Bundeskabinetts von Mittwoch können die ersten Kinder und Jugendlichen bereits kommende Woche die elenden Zustände der griechischen Flüchtlingslager hinter sich lassen und Schutz in Niedersachsen finden. Daher ist es ein Signal der Hoffnung und der Humanität, dass Deutschland zeitnah 350 minderjährige Flüchtlinge aufnehmen wird – es ist der Initiative unseres Innenministers zu verdanken, dass kurz nach Ostern die ersten 50 Jugendliche nach Niedersachsen kommen werden.“

Laut UNHCR leben derzeit über 1.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Lager Moria, von denen 125 unter 14 Jahre alt sind. Vor diesem Hintergrund betont der Mediziner Dr. Christos Pantazis: „Die wichtige Entscheidung zur Aufnahme der jungen Hilfesuchenden kommt besser spät als nie. Es ist unvorstellbar, was ein Ausbruch der Corona-Pandemie für katastrophale Folgen hätte. Das Leben tausender Menschen, die derzeit ohnehin unter dramatischen Lebensverhältnissen existieren, wäre massiv bedroht. Sowohl die medizinischen als auch die hygienischen Bedingungen in den Lagern der griechischen Inseln sind desaströs. Vor dem Kontext des Coronavirus braucht es ein noch entschiedeneres Handeln aller europäischen Länder. So schlimm die Pandemie im eigenen Land ist, darf die Hilfsbereitschaft an der Außengrenze der EU nicht abebben.“

Das bislang nur wenige Mitglieder der Europäischen Union Zusicherung zu weiteren Aufnahmen von Flüchtlingen getroffen haben, sei ein erschreckendes Negativzeichen der Solidarität, so Pantazis weiter: „Dass es eine Koalition der Willigen braucht, um notleidenden Menschen ein Dach über dem Kopf zu gewähren, ist dramatisch. Europa hat die humanitäre Verantwortung, denjenigen, die vor Krieg fliehen und besonders schutzbedürftig sind, eine sichere Zuflucht zu gewähren. Es darf sich kein Mitgliedsstaat dieser Verantwortung verwehren!“

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Pressemitteilung von Norbert Walter-Borjans und Rolf Mützenich „Sofortprogramm für die Zukunft Europas schnell umsetzen!“

Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich erklären:„Die Niederlande müssen die Blockade einer schnellen Unterstützung vor allem für Italien und Spanien beenden. Andernfalls ist nicht nur die wirtschaftliche Normalisierung in ganz Europa bedroht, sondern das jahrzehntelange Friedens- und Erfolgsprojekt EU insgesamt. Der von Olaf Scholz vorgeschlagene Weg über Finanzhilfen von ESM und EIB ist ein für alle einigungsfähiges Sofortprogramm. Das sollten die Niederlande nicht durch das Bestehen auf neue unerfüllbare Auflagen torpedieren, wie sie den Empfängerstaaten nach der Finanzkrise vor zehn Jahren auferlegt wurden – die heutige Situation ist eine gänzlich andere. Die Niederlande sind von Beginn an ein Garant für die europäische Idee und den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft. Daran müssen wir gemeinsam festhalten.

SPD


Heute beginnt das #Pessach-Fest. Wir wünschen allen Jüdinnen und Juden schöne Feiertage. Wegen Corona können sich Familien in diesem Jahr leider nicht so wie sonst besuchen. Trotz dieser besonderen Umstände wünschen wir allen ein gesegnetes Feiern!

Für alle, die Pessach nicht kennen:
In diesen Tagen wird seit Jahrhunderten der Auszug der Israeliten aus Ägypten und damit auch die Befreiung aus der Sklaverei gefeiert.
Dass Jüdinnen und Juden in Deutschland und auf der ganzen Welt in Frieden leben können, begreifen wir aber nicht nur an Pessach als unsere Aufgabe.
Deswegen: kein Platz für Antisemitismus, niemals, nirgendwo!

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Domeier: Corona-App darf nicht zur Aufgabe unserer Grundrechte führen

Eine App könnte bald beim Kampf gegen Corona helfen. Bisher versuchen die Gesundheitsämter, gemeinsam mit den Erkrankten deren Kontakte zurückzuverfolgen, um die Ansteckungskette nachzuvollziehen. Das Ziel ist die Eindämmung der Corona-Infektionszahlen. Dieses Verfahren ist jedoch aufwändig, kompliziert und kann nur im seltensten Fall vollständig sein. Daher hat das Robert-Koch-Institut (RKI) gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium die Entwicklung einer „Corona-App“ für Deutschland angeregt, die Daten von Fitness-Armbändern und Computeruhren sammelt. Anhand dieser Daten will das RKI neue Erkenntnisse über die Ausbreitung von Corona-Infektionen gewinnen.

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Schöne Ostern (und bleibt bitte zu Hause)!

Jetzt stehen wir vor der dritten Woche der verschärften Kontaktverbote und Ostern steht vor der Tür. Zeit für eine kleine Zwischenbilanz, finde ich.
– Bringen denn die Einschränkungen etwas?
Ja! Die Infektionszahlen steigen immer noch, aber deutlich langsamer als noch vor kurzer Zeit. Kurz gesagt: Der Weg ist richtig, aber wir sind noch lange nicht im Ziel.
– Was klappt gut, was kann noch besser werden?
Positiv ist das überragende Engagement in vielen Bereichen – da wird mal eben in weniger als zwei Wochen ein Behelfskrankenhaus aus dem Boden gestampft, ein Drive-in für Corona-Tests durch Freiwillige aufgebaut oder die Produktion eines Unternehmens auf zertifizierte Schutzmasken umgestellt. Ganz abgesehen von der Riesenleistung in der Pflege, sei es im Krankenhaus oder im Altenheim, für die es mit Recht nicht nur öffentlichen Applaus, sondern wohl auch einen Bonus der Kassen geben wird. Besser werden muss noch die Versorgung mit Schutzmasken und anderen Schutzvorkehrungen, vor allem für die Pflege, das ist gerade buchstäblich weltweit ein Verteilungskampf. Und besser werden muss gelegentlich noch die Karheit der Regelungen. Da haben wir zum Beispiel gerade in Niedersachsen bezogen auf private Besuche für Verwirrung gesorgt – sorry!
– Können wir jetzt nicht wieder in unser normales Leben zurückkehren?
Leider nein. Mindestens bis zum Wochenende nach Ostern müssen wir durchhalten und wie es danach weiter geht, lässt sich jetzt auch noch nicht sagen, wird aber sehr von der weiteren Entwicklung bei den Infektionen abhängen. Wir müssen erreichen, dass unsere Krankenhäuser mit der großen Zahl von Kranken fertig werden können, die erst noch kommen werden. Deswegen reichen unsere Zwischenerfolge leider noch nicht.
– Und wie sollen wir jetzt Ostern feiern?
Am besten zu Hause, am besten ohne vermeidbare Kontakte. Das fällt über die Feiertage besonders schwer und dann ist auch noch in diesem Jahr schönes Osterwetter zu erwarten. Und trotzdem: Je mehr wir jetzt unter uns bleiben, desto schneller kehren wir hoffentlich in die Normalität zurück. Und vor allem sollten wir in diesem Jahr nicht Eltern und Großeltern, Tanten und Onkel besuchen, vor allem nicht die älteren. Das ist nun einmal die größte Risikogruppe und in diesem Jahr ist der unterbliebene Besuch das beste Oster-Geschenk. Die Ausflügler sollten außerdem bedenken, dass viele attraktive Ziele schon gesperrt (viele Nordsee-Strände, das Steinhuder Meer, der Brocken zum Beispiel) und Cafes und Restaurants sowieso geschlossen sind. Da sind Balkonien oder Bad Meingarten auch eine gute Option.
Also, ich wünsche Euch schöne Ostern (und bleibt bitte zu Hause)!

Schwarz: SPD-Landtagsfraktion fordert Zentralregister für Gesundheitsberufe

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, hält die Schaffung eines Zentralregisters für Gesundheitsberufe zumindest auf Länderebene als Folge der Corona-Krise für notwendig. „Es wird in der gegenwärtigen Krise sehr deutlich, dass wir für solche Ereignisse wissen sollten, wo und wie viele Fachkräfte in den jeweiligen Gesundheitsfachberufen arbeiten und wie viele gegebenenfalls als ‚Reserve‘ zur Verfügung stehen könnten, aber gegenwärtig nicht in ihrem Beruf tätig sind. Derzeit liegen diese Erkenntnisse überhaupt nur bei verkammerten Gesundheitsberufen mit Pflichtmitgliedschaft in deren Kammern vor, z. B. bei der Ärztekammer, der Psychotherapeutenkammer oder der im Aufbau befindlichen Pflegekammer. Das sollten wir ändern, um bei überregionalen Katastrophen schneller planen zu können“, so Uwe Schwarz.

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Pantazis: EuGH-Urteil wichtiges Signal – Rosinenpickerei von Polen, Tschechien und Ungarn ist nicht zu akzeptieren

Polen, Tschechien und Ungarn haben laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von Donnerstag, 2. April, während der Flüchtlingskrise 2015 gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Sie hatten sich seinerzeit geweigert, zur Entlastung der anderen EU-Staaten Flüchtlingskontingente aufzunehmen. Dr. Christos Pantazis, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Europa- und Migrationspolitik der SPD-Landtagsfraktion, sieht in diesem Urteil ein wichtiges Signal für den europäischen Zusammenhalt: „Die Mitgliedschaft in der EU garantiert den Mitgliedsstaaten nicht nur den Zugang zu den lukrativen Fördertöpfen, sie bedeutet auch Pflichten und die Einhaltung von Abmachungen. Der EuGH hat heute deutlich gemacht, dass die Rosinenpickerei einzelner Staaten nicht zu akzeptieren ist, denn sie verstößt nicht nur gegen europäische Werte, sondern auch gegen geltendes Recht.“

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Siebels: Baumärkte, Gartencenter und Gärtnereien ab dem Wochenende auch wieder für Privatkunden geöffnet

Die SPD-geführte Landesregierung teilt mit, dass Baumärkte und Gartencenter in Niedersachsen ab dem Wochenende wieder ihre Türen öffnen dürfen. „Damit können auch Privatpersonen wieder in den Baumärkten einkaufen und nicht mehr nur Gewerbetreibende und Handwerker“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels. Aufgrund des Coronavirus wurden in Niedersachsen in den vergangenen Wochen zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht und umgesetzt, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen und die Gesundheitssysteme nicht zu überlasten. Dazu wurden weite Teile des öffentlichen Lebens eingeschränkt sowie ein Kontaktverbot beschlossen. Weiterhin geöffnet haben Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Super- und Getränkemärkte, Tankstellen Apotheken, Drogerien, Banken und Lieferdienste. „Die Baumärkte hatten in dieser Aufzählung eine Sonderstellung eingenommen und waren partiell für Handwerker und Gewerbetreibende geöffnet“, so der SPD-Politiker.

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Statement des stellvertretenden wirtschaftspolitischen Sprechers Frank Henning zur Erhöhung der Soforthilfesummen für Unternehmen in der Corona-Krise

„Wir als SPD-Fraktion begrüßen ausdrücklich, dass ab heute die Soforthilfeprogramme von Bund und Land miteinander kombiniert wurden und zeitnah über die NBank von den unverschuldet in Not geratenen Unternehmen, Soloselbstständigen und freien Berufen beantragt werden können. Durch die Förderzusagen des Bundes, Unternehmen mit zu zehn Beschäftigten finanziell zu unterstützen, konnte das Land auch die Hilfen für Kleinunternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten noch einmal angemessen aufstocken. Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern, die durch die Pandemie nachweislich in existenzbedrohliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, können nun bis zu 15.000 Euro statt ursprünglich bis zu 5.000 Euro erhalten. Diese Gelder kommen aus dem Soforthilfeprogramm des Bundes und werden über die NBank ausgezahlt.
Unternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten erhalten bis zu 25.000 Euro. Hierfür stellt das Land bis zu 100 Millionen Euro bereit. Mit den neuen, ab heute gültigen Richtlinien wird das Antragsverfahren innerhalb der NBank wesentlich beschleunigt und noch effektiver werden.“

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Die Kurve der Nation

Was noch vor kurzem an Zahlen interessierte – Lottozahlen, Bundesligatabelle oder Dax -, ist derzeit kaum noch von Interesse, weil andere Zahlen alles andere überstrahlen: Die Entwicklung der Corona-Infektionen. Für mich gibt es im Moment eigentlich keine wichtigere Information am Tag: Wie stark steigen die Fälle? Gibt es (langsam) eine Abflachung der Kurve oder gar eine weitere Dynamik? Was folgt daraus für die Krankenhaus-Kapazitäten? Und leider auch: Wie viele Todesfälle gibt es?Die Antworten auf diese Fragen sind deswegen so wichtig, weil wir sie für das weitere Vorgehen benötigen. Wir wissen zum Beispiel, dass den Krankenhäusern die eigentliche Herausforderung erst noch bevor steht. Weil die Behandlung von schweren Fällen durchaus langwierig ist und mehrere Wochen dauert, laufen die normalen Kapazitäten in der Krankenhäusern und Intensiv-Stationen allmählich voll. Deswegen werden jetzt Reserve-Kapazitäten aufgebaut, zum Beispiel die über zweitausend Betten in den niedersächsischen Reha-Kliniken oder auch Behelfskrankenhäuser, die provisorisch errichtet werden. Dabei gibt es vor allem zwei Engpässe: Zum einen natürlich fachkundiges Personal und zum anderen Beatmungsgeräte, die gerade weltweit so gefragt sind, wie noch nie. Wie viele dieser Geräte brauchen wir wann? Das ist eine Frage, deren Antwort sich aus den Infektionszahlen ableiten lässt.

Oder ein anderes Beispiel: Kaum waren die harten Einschränkungen bei den Kontakten in Kraft, begann schon die Diskussion, wann wir wohl wieder mit Lockerungen rechnen können. Klar, niemand wird den aktuellen Zustand länger als nötig aufrecht erhalten, aber derzeit ist es nun einmal nötig und das wird auch noch geraume Zeit so bleiben. Denn die Wirkung wird erst nach zehn bis zwölf Tagen hoffentlich zu sehen sein, und davon haben wir gerade einmal eine Woche hinter uns. Um wirklich wirken zu können, müssen wir den gegenwärtige Tiefkühl-Zustand unserer Gesellschaft noch länger durchhalten – sorry! Die Infektions-Kurve der Nation muss also erst einmal nach unten gehen, bevor sich eine Diskussion über Lockerungen wirklich lohnt. Jedenfalls bis zum Wochenende nach Ostern wird es so bleiben, also noch drei Wochen, so haben es Bund und Länder vereinbart. Und ob es danach anders werden kann, weiß heute niemand.

Insbesondere auch für die Wirtschaft wären klare Perspektiven natürlich viel besser, vor allem auch für viele kleine Unternehmen, in denen jetzt die schiere Existanzangst herrscht. Die vom Bund und den Ländern geschnürten Hilfsprogramme in gigantischer Höhe können hoffentlich für eine gewisse Zeit das Schlimmste verhindern helfen, aber sicher nicht auf Dauer. Umso wichtiger ist die große Konsequenz, die es jetzt braucht: Wenn wir mit einander die persönliche Kontake drastisch drosseln, haben wir auch die Chance, den Verlauf der Corona-Epidemie deutlich abzumildern und die Basis für bessere Zeiten zu legen. Ob es gelingt – der tägliche Blick auf die Kurve wird es zeigen.

Ich wünsche Euch eine gute Woche und bleibt gesund!

Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zur Düngemittelverordnung

„Heute wurde die Düngeverordnung im Bundesrat beschlossen. Dabei wurde eine Kompromisslösung gefunden. Dieser Kompromiss, der auch mit der EU vereinbart war, lautet, dass die Länder der Düngeverordnung in der aktuellen Form zustimmen und im Gegenzug die Maßnahmen in den ‚roten Gebieten‘ mit erhöhten Nitratwerten erst ab Januar 2021 gelten. Das ist ein richtiges Signal für den Wasserschutz und für die Umwelt. Das ist aber gleichzeitig der Anspruch und der Auftrag, gemeinsam mit der Landwirtschaft differenziert den Weg zum Ziel Bodenwertverbesserung auszuarbeiten. Dabei ist es gelungen, dass niedersächsische Vorschläge berücksichtigt wurden. Kernpunkte dabei sind die Maßnahmen in den roten Gebieten. Die werden erst zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Klar ist aber auch, dass die Messstellen überprüft werden, dass sich daraus sicherlich Veränderungen ergeben und dass diese aktualisierte Datenlage die Grundlage für die roten Gebiete sein wird. Auch die landwirtschaftlichen Emissionsdaten finden Berücksichtigung.

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Aktuelle Informationen zu Corona

Unser Land erlebt durch Corona eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Was zählt, ist ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement. Deutschland ist gut vorbereitet. Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps im Überblick – ständig aktualisiert.

„Wir kommen da durch“

Vizekanzler Olaf Scholz hat den Bürgerinnen und Bürgern in der Corona-Krise Mut zugesprochen. „Vor uns liegen harte Wochen. Wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind“, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag zur Debatte um das Hilfspaket der Regierung. „Es braucht mehr als die Regierung“, sagte der Vizekanzler. „Wir alle müssen uns umeinander kümmern. Dann kommen wir da durch.“

„Wir gehen in die Vollen“

Mit einem beispiellosen Hilfspaket unterstützt die Regierung Familien, Mieter*innen, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise. „Wir gehen in die Vollen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Arbeitsplätze und Unternehmen zu schützen, um unser Land zu schützen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Montag.

„Wenn wir zusammenhalten!“

Die Bundesregierung arbeitet an einem großen Paket zur Bewältigung der Corona-Krise. Neben dem Gesundheitsschutz geht es um einen Schutzschirm für Unternehmen und Beschäftigte, ein Sicherheitsnetz für Selbständige – und für Mieterinnen und Mieter. Am Montag soll das Kabinett darüber beraten.

Hubertus Heil: Lohnausfälle möglichst gering halten

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Lohnausfälle durch Kurzarbeitergeld in der Coronavirus-Krise möglichst gering halten und sieht dabei auch die Wirtschaft in der Mitverantwortung. „Es ist so, dass die Arbeitgeber durchaus auch mehr zahlen können“, sagte Heil am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. „Wir reden mit den Arbeitgebern auch darüber, wie wir Lohnlücken schließen, um Kaufkraft zu sichern, gerade auch für Einkommensschwache.“ Er plant zudem einen Nothilfefonds für kleine Selbstständige.

Wir halten zusammen!

Im Kampf gegen das Coronavirus müssen wir entschlossen handeln. Kluges Krisenmanagement ist gefragt. Die Bundesregierung zeigt, dass sie der Aufgabe gerecht wird. Es geht um Gesundheitsschutz – und darum, die Folgen der Pandemie für Menschen, Arbeitsplätze und Unternehmen abzufedern. „Überall da, wo die SPD Verantwortung trägt, haben wir schnell gehandelt“, sagen die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Ein Namensbeitrag.

„Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen“

Die Bundesregierung plant einen Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen. Das Ziel: Arbeitsplätze und gesunde Unternehmen auch in der Coronakrise erhalten. „Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um Beschäftigte und Unternehmen zu schützen. Darauf kann sich jede und jeder verlassen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz bei der Vorstellung des Milliarden-Hilfsprogramms.

Statement des Mitglieds des Kultusausschusses Philipp Raulfs zur Ankündigung der niedersächsischen Bildungscloud

„Wir begrüßen die gestrige Ankündigung unseres Kultusministers Grant Hendrik Tonne im Rahmen der Plenarsitzung ausdrücklich, die niedersächsische Bildungscloud schon ab Mai 2020 flächendeckend anzubieten. Damit reagiert das Kultusministerium flexibel und schnell auf die aktuellen Entwicklungen und ebnet auch in Krisenzeiten weiter den Weg, niedersächsischen Schülerinnen und Schülern Wissen vermitteln zu können. Ursprünglich wurde ein Start der Bildungscloud erst im Folgejahr anvisiert.

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Gemeinsame Pressemitteilung von Norbert Walter-Borjans, SPD-Parteivorsitzender, und Udo Bullmann, SPD-Europa-Beauftragter und Mitglied des Europäischen Parlaments, anlässlich der Corona-Gipfel-Konferenz der europäischen Staats- und Regierungschefs

In ganz Europa stellt das Coronavirus die Menschen und die Wirtschaft vor eine harte Bewährungsprobe. Die rasante Ausbreitung des Virus hat das gesellschaftliche Leben mittlerweile vielerorts zum Erliegen gebracht. Corona ist nicht nur eine existenzielle Bedrohung für jede und jeden Einzelnen, sondern auch für den europäischen Zusammenhalt. Vor Kurzem noch kaum denkbare Einschränkungen sind überall in Kraft und fordern uns allen viel ab. Freiheit ist zwar das tragende Element Europas, aber gegenwärtig ist es regelrecht überlebensnotwendig, dass wir uns in unseren Freiheiten – grenzenlos zu reisen, zu arbeiten, Menschen zu begegnen – massiv einschränken. Gerade jetzt müssen wir beweisen: Europa bedeutet Zusammenhalt und Miteinander. Besonders in diesen Wochen und Monaten brauchen wir ein solidarisches Europa.

Modder und Klein: Soforthilfen für Unternehmen können ab heute bei der NBank beantragt werden

Nachdem der Niedersächsische Landtag am heutigen Tag 4,4 Milliarden Euro im Kampf gegen das Coronavirus auf den Weg gebracht hat, können in Not geratene Unternehmen Soforthilfen zur Überbrückung der derzeitigen Krise über das Kundenportal der NBank beantragen. Oberste Priorität der SPD-Landtagsfraktion hat hierbei der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Stabilisierung der unzähligen betroffenen Unternehmen. Vor diesem Hintergrund betont Johanne Modder, Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Notwendigkeit einer schnellen und unbürokratischen Hilfe: „Die Landesregierung muss alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um die Soforthilfen von Bund und Land schnellstmöglich miteinander zu harmonisieren und zur Auszahlung zu bringen. Alle Teile der Landesverwaltung sind daher aufgerufen, der NBank die hierzu erforderliche Unterstützung zukommen zu lassen!“

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Statement der agrarpolitischen Sprecherin der Karin Logemann zur „Kurskorrektur der Agrarpolitik“

„Es ist hinreichend bekannt, dass die SPD auf Bundesebene und auf Landesebene, sowie allen vorweg die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und unser Umweltminister Olaf Lies, sehr engagiert dafür kämpfen, dass eine großflächige pauschale „Minus-20-Prozent-Regelung“ bei der Düngung keine Anwendung findet. Der Niedersächsische Weg beschreibt die Binnendifferenzierung der nitratsensiblen Gebiete anhand des Basis-Emissionsmonitorings unter Anwendung der elektronischen Nährstoffmeldungen. Dies stellt ein transparentes und akzeptables Kriterium dar. Landwirtschaftliche Betriebe gehören zum Rückgrat unserer Gesellschaft. Dabei ist die Land- und Ernährungswirtschaft nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für unser Bundesland, sondern auch zentraler Pfeiler einer intakten Lebensmittelversorgung – in Zeiten wie den aktuellen wichtiger denn je. Dabei blenden wir nicht aus, dass die gesellschaftlichen Anforderungen an die Land- und Ernährungswirtschaft stetig zunehmen und den Arbeitsalltag der Landwirtinnen und Landwirte erschweren.

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Modder und Heiligenstadt: Coronavirus größte Herausforderung seit der Nachkriegszeit

Das Coronavirus grassiert seit mehr als elf Wochen und hat die Welt binnen kurzer Zeit vollständig auf den Kopf gestellt. Nach aktuellem Stand der Johns Hopkins Universität sind mehr als 18.900 Menschen als Folge des Virus verstorben und knapp 425.000 Menschen weltweit infiziert. Dazu erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder: „Die Bekämpfung des Coronavirus mag die größte Herausforderung seit der Nachkriegszeit sein, mit der sich unsere Gesellschaft und unser Bundesland konfrontiert sieht. Das Virus offenbart nicht nur eine gesundheitliche, sondern auch eine wirtschaftliche und soziale Ebene, deren Folgen bislang nicht abzuschätzen sind.“

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Gemeinsam gegen Corona – Wir bleiben zu Hause – Das kannst du auch

Liebe Oldenburger*innen,

die Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland, aber auch in Oldenburg, hält uns derzeit in Atem. Die von Seiten der Politik bereits getroffenen Maßnahmen greifen tief in unser persönliches Leben ein. Dennoch reicht dies nicht. Alle Bürgerinnen und Bürger in Oldenburg sind aufgefordert, ihre persönlichen Kontakte auf das Minimum zu reduzieren, um somit die Infektionsketten des Corona-Virus zu unterbrechen. Bereits am 13. März haben wir beschlossen, bis zum 19. April sämtliche Gremiensitzungen und Veranstaltungen der SPD Oldenburg abzusagen.

Die SPD Oldenburg ruft daher alle Menschen in Oldenburg auf:

Gemeinsam gegen Corona – Wir bleiben zu Hause – Das kannst du auch!

Wir stehen an der Seite aller Oldenburger*Innen. Einmal mehr kommt es auf den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft an. Wir schaffen das jetzt im akuten Moment der Corona-Pandemie. Aber wir werden auch zusammenstehen, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise zu meistern. Die SPD Oldenburg und seine Mitglieder werden ihren Beitrag dazu leisten.

Im Namen der SPD Oldenburg und ihrer Mitglieder

Nicole Piechotta

(Vorsitzende des SPD-Unterbezirk Oldenburg-Stadt)

Rasante Entschleunigung

Was für eine Woche! In den letzten Tagen ist das gesellschaftlich Leben dramatisch reduziert worden.
Montag: Schließung der Schulen, Hochschulen und Kitas. Mittwoch: Schließung von vielen Einrichtungen und Verbot von Zusammenkünften.
Samstag: Schließung von Restaurants und Cafés. Und dann, beginnend heute, umfassende Kontaktverbote in der Öffentlichkeit. So etwas hat es noch nicht gegeben, auch nicht ansatzweise.
 
Aber, sorry, all das ist notwendig. Wir sehen aus anderen Ländern Bilder von verheerenden Auswirkungen des Coronavirus. In Deutschland haben wir eine realistische Chance, besser davon zu kommen, sagen Wissenschaftler. Wir haben früher begonnen, gegenzusteuern, und wir haben ein sehr leistungsfähiges Gesundheitswesen. Aber das alleine wird eben nicht reichen.
 
Das Besondere an dieser Krise ist, dass wir sie nur zusammen bewältigen können. Es gibt nämlich einen großen Unterschied zu Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen: Für die Bekämpfung von Corona müssen wir unser Verhalten ändern – wir alle, jeder und jede einzelne von uns!
 
Es geht darum, direkte persönliche Kontakte und damit Infektionsrisiken zu vermeiden, so gut es nur irgend geht. Die meisten Bürgerinnen und Bürger haben das verstanden und passen ihr Verhalten an – herzlichen Dank dafür! Und für die anderen brauchen wir leider harte Vorgaben, die dann auch alle anderen treffen. Danke auch für das Verständnis dafür!
 
Das ist eine merkwürdige Erfahrung für uns alle. Es ist deutlich ruhiger geworden und für viele sicher auch deutlich einsamer. Vielleicht kann man das eine ja mit dem anderen verbinden und sich um Nachbarn kümmern, die dafür dankbar sein werden. Nicht unbedingt durch Besuche – vor allem nicht bei alten Menschen! – aber durch Telefonate, Emails oder sogar handgeschriebene Briefe (das gibt es tatsächlich!).
 
Und vielleicht können wir diese Zeit auch dafür nutzen, einfach mal ein wenig darüber nachzudenken, was eigentlich wichtig ist und was nicht. In vielen Fällen könnte das zu hochinteressanten Ergebnissen führen.
 
Macht also das Beste aus diesen Wochen, an die wir noch lange denken werden. Und zeigt auch den Menschen, die gerade den Laden am Laufen halten, Dankbarkeit und Respekt. Das fängt schon an der Kasse im Supermarkt an!
 
Ich wünsche Euch eine gute Woche und bleibt gesund!

Bundesregierung


Um einen unkontrollierten Anstieg der Coronavirus-Infektionen zu verhindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten, haben sich Bund und Länder auf weitere Maßnahmen zur Beschränkung sozialer Kontakte geeinigt. Hier das Wichtigste im Überblick. Mehr Details erfahren Sie unter: http://bpaq.de/BLBeschluss

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zu den ersten Todesfällen durch das Coronavirus in Niedersachsen

„Die gestrige Meldung über die Todesfälle in Niedersachsen in Folge des Coronavirus stimmt uns als SPD-Landtagsfraktion zutiefst traurig. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Zeiten bei den Familien und Angehörigen der Verstorbenen. Wir wünschen Ihnen viel Kraft in der Bewältigung dieses Schicksalsschlages! Bedauerlicherweise und mit Blick auf unsere Nachbarbundesländer sowie unsere europäischen Nachbarstaaten war mit dieser Entwicklung leider zu rechnen. Binnen weniger Wochen hat das Virus mehr als 1.450 Menschen in Niedersachsen infiziert, die Dunkelziffer wird deutlich höher liegen. Weltweit sind nach derzeitigen Angaben der Johns Hopkins University mehr als 13.000 Menschen an den Folgen der Pandemie verstorben. Diese dramatische Entwicklung muss spätestens jetzt eine eindeutige Signalwirkung in die gesamte Gesellschaft haben. Jede und jeder kann einen Beitrag dazu leisten, um einer weiteren rasanten Ausbreitung verlangsamend entgegenzuwirken und auf diese Weise Risikogruppen wie ältere und vorerkrankte Menschen zu schützen.

Wir können als Gesellschaft momentan nur zusammenrücken, indem wir Abstand halten. Rücksicht ist das Mittel der Wahl. Bleiben Sie zu Hause, vermeiden Sie soziale Kontakte und lassen Sie uns gemeinsam die Verbreitung des Coronavirus verlangsamen. Nun muss auch der Letzte verstanden haben, dass die Warnungen von Virologen, der Politik und den Medien ausdrücklich ernst zu nehmen sind. Wir kämpfen gegen einen Feind, den wir nicht im Detail kennen und den wir nicht sehen – aber wir müssen diesen Kampf gemeinsam führen!“

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Heiligenstadt und Thiele: Haushaltsausschuss empfiehlt mit breiter Mehrheit die Annahme des Entwurfes des Nachtragshaushalts

Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD danken der Landesregierung für ihr schnelles und konsequentes Handeln, um mit diesem Nachtragshaushalt kurzfristig und umfangreich in der Corona-Krise handlungsfähig zu sein. Dies sei eine außerordentliche Notlage, die erfordert, auch kreditfinanzierte Maßnahmen zu ermöglichen. Daher ist es richtig und notwendig, die Landesregierung zu ermächtigen, zusätzliche Kredite in Höhe von 1 Milliarde Euro aufzunehmen und von der Schuldenbremse ausnahmsweise abzuweichen. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Haushaltsausschuss dem Landtag diese Feststellung sowie den entsprechenden Gesetzentwurf heute mit breiter Mehrheit zur Annahme empfohlen hat“, erklären die haushaltspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Frauke Heiligenstadt (SPD) und Ulf Thiele (CDU).

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Gemeinsam gegen Corona!

Noch vor kurzer Zeit hätte sich niemand von uns vorstellen können, dass sich unser Land in so kurzer Zeit in solch einer herausfordernden Situation befinden könnte. Unser Leben ist auf den Kopf gestellt und vieles, was eigentlich selbstverständlich ist, ist gerade nicht möglich. Doch eines gilt noch immer: Wir werden diese Krise nur gemeinsam meistern. Gemeinsam können wir das neuartige Coronavirus bekämpfen. Wir verstehen, dass viele Menschen verunsichert sind und die ständig neuen Informationen nicht mehr durchblicken. Durch die Verbreitung von Fake News wird es noch komplizierter, alles zu verstehen.Wir haben seriöse Quellen zusammengestellt, bei denen Ihr Euch guten Gewissens und unkompliziert informieren könnt. Gute Informationen sind wichtig, damit wir alle Ruhe bewahren. Doch das allein reicht nicht.

👉Hier geht’s zu Informationen zum Corona-Virus

👉 Wir brauchen Eure Unterstützung. Was könnt Ihr tun?

  1. Haltet Euch an die Hygiene-Hinweise
  2. Informiert Euch bei seriösen Quellen und teilt diese Informationen
  3. Unterstützt Menschen, die zu Risikogruppen zählen (Helft ihnen z. B. bei den Einkäufen)
  4. Keine Hamsterkäufe. Es gibt keine Hinweise auf Lebensmittelengpässe. Seid solidarisch und kauft nur, was Ihr auch wirklich benötigt.
  5. Bleibt so viel wie möglich zuhause. Es klingt banal, aber genau das ist eine große Hilfe. Nur wenn wir soziale Kontakte vermeiden, schaffen wir es, die Ausbreitung des Virus zu stoppen.

Wenn wir alle einen kleinen Teil dazu beitragen, werden wir als Gesellschaft gestärkt aus dieser Situation hervorgehen.

Wenn Ihr Fragen oder Anregungen habt, nehmt gern Kontakt mit uns auf.

Bleibt gesund!

Klein: Erstes Hilfsprogramm der NBank startet in der kommenden Woche

Mit Beschluss des Nachtragshaushaltes in der nächsten Woche wird die Investitions- und Förderbank des Landes Niedersachsen (NBank) das geplante Kreditprogramm für kleine und mittlere Unternehmen als schnelle Liquiditätshilfe starten. Ergänzt wird das Darlehen mit einem Zuschuss des Landes für Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten in Höhe von 20.000 Euro. „Wirtschaftlich werden die Schäden durch das Coronavirus mehr als gravierend sein“, so die Einschätzung des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Klein. „Mit Hilfe der im Nachtragshaushalt mobilisierten 4,4 Milliarden Euro werden wir akute Liquiditätsengpässe auffangen.“

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Heiligenstadt: Niedersachsen mobilisiert 4,4 Milliarden Euro im Kampf gegen das Coronavirus

Die Landesregierung hat mit dem Entwurf eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2020 die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für ein großes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Auswirkungen des Coronavirus auf den Weg gebracht. Dazu erklärt die haushalt- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt: „Mit dem Nachtragshaushaltsplanentwurf zur Finanzierung der Bekämpfung der Auswirkung des Coronavirus zeigt die SPD-geführte Landesregierung, dass sie in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist und in Krisenzeiten schnelle Maßnahmen ergreift!”

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Wechsel an der Spitze der Grünen-Landtagsfraktion

„Wir danken Anja Piel für ihren Einsatz in über sieben Jahren als Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag. Seit vielen Jahren prägt Anja Piel mit Leidenschaft und Elan die grüne Politik in unserem Bundesland. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten blicken wir auf viele gemeinsame Sitzungen, einen stets konstruktiven Dialog und ein absolut vertrauensvolles Verhältnis während der rot-grünen Regierungszeit zurück. Der DGB gewinnt nun eine starke Kämpferin für soziale Gerechtigkeit, die grüne Landtagsfraktion verliert dagegen bedauerlicherweise eine Herzblutpolitikerin. Wir wünschen Anja Piel persönlich sowie beruflich alles Gute für ihre Zukunft und hoffen, dass sich unsere Wege für mehr Arbeitnehmerrechte und eine solidarische Gesellschaft immer wieder kreuzen werden. Wir gratulieren zudem Julia Willie Hamburg zu ihrer Wahl als neue Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion und wünschen ihr eine glückliche Hand in der Amtsführung. Wir haben Julia Willie Hamburg in der gemeinsamen Regierungszeit als geschätzte Kollegin und kompetente Fachpolitikerin kennengelernt. Gleiches gilt für die weiteren Mitglieder des Vorstandes der Fraktion, die im Amt bestätigt worden sind.“

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Modder: Einschränkungen des öffentlichen Lebens unvermeidbar – Rücksichtnahme und soziale Distanz als Instrumente gegen das Coronavirus

Seit dem heutigen Tag, genauer seit 6 Uhr morgens, gelten einige weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens für die niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger. „Dieser drastische Schritt ist bedauerlicherweise erforderlich, wenn wir uns die Entwicklung der Infektionszahlen mit dem Coronavirus anschauen. Nur wenn jeder Einzelne zurücksteckt und Rücksicht nimmt, können wir die Ausbreitung des Virus verlangsamen – dies ist essenziell, um das Gesundheitssystem nicht schlagartig zu überlasten“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder. „Der Kampf gegen das Virus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – niemand kann und darf sich aus der Verantwortung ziehen.“

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Kreiser: Einstellung des Trainings- und Wettkampfbetriebs in Niedersachsen richtiger Folgeschritt

Der Landessportbund hat den Sportvereinen und Landesfachverbänden die Empfehlung ausgesprochen, den Trainings- und Wettkampfbetrieb zunächst bis zum 19. April 2020 mit sofortiger Wirkung einzustellen. Darüber hinaus wurde eine Absage beziehungsweise Verschiebung sämtlicher Aktivitäten und Veranstaltungen empfohlen. Vorausgegangen ist die Beschlussfassung der Niedersächsischen Landesregierung, den Schul-, Kita- und Hortbetrieb aufgrund des Coronavirus einzustellen. Die sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dunja Kreiser, begrüßt die Empfehlung des Landesportbundes ausdrücklich: „Um seiner gesellschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Bedeutung gerecht zu werden, muss der Sport seine Vorbildfunktion auf allen Ebenen aktiv wahrnehmen. Das gilt sowohl für den professionell organisierten Sport als auch für den Breitensport. Der Gefahr einer Beschleunigung der Ausbreitung des Coronavirus kann nur angemessen begegnet werden, wenn die einzelnen Verbände und Ligen in den verschiedenen Sportarten gemeinsam und entschlossen vorangehen.“

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Statement des kultuspolitischen Sprechers Stefan Politze zur präventiven Schulschließung aufgrund des Coronavirus

„Das Coronavirus ist derzeit omnipräsent in allen Lebensbereichen vertreten und erfordert eine stetige Lageneubewertung. Nun ist es so, dass der eingerichtete Krisenstab der Landesregierung zur Einschätzung gekommen ist, die niedersächsischen Schulen vorzeitig zu schließen. Dies ist ein richtiger, präventiver Schritt. Damit folgt eine längere Schulpause für Niedersachsens Schülerinnen und Schüler, mit der einer weiteren Virusausbreitung entgegengewirkt werden soll. Für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Schülerschaft und des Lehrkörpers sowie aller weiteren schulischen Angestellten ist die Entscheidung im Anbetracht derzeitigen Entwicklung als richtig einzustufen. Es muss zwingend alles daran gesetzt werden, weitere Infektionen zu vermeiden und die Virusausbreitung zu verlangsamen – Schulschließungen können dabei ein nützlicher Baustein sein!“

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zu den aktuellen Corona-Entwicklungen

„Die SPD-geführte Landesregierung ergreift die richtigen präventiven Maßnahmen und handelt besonnen, pragmatisch und flexibel. Um Infektionen zu verlangsamen, sind Schulschließungen und das Aussetzen des universitären Präsenzlehrbetriebs bedauerlicherweise unumgänglich, aber im Sinne der allgemeinen Gesundheitslage notwendig. Es ist der richtige Schritt für die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge und der Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen wie Polizei, Justiz oder Feuerwehr, eine Notbetreuung für Schülerinnen und Schüler sowie für betroffene Kinder aus Kindertagesstätten aufrechtzuerhalten. Volle Hörsäle und Klassenzimmer können eine rasante Virenverbreitung begünstigen – es ist zum derzeitigen Zeitpunkt unverantwortlich, Vorlesungen und Unterricht durchzuführen. Die Möglichkeit einer weiteren Virusausbreitung ist schlicht zu hoch! Um Leben zu schützen und weiteren Infektionen präventiv entgegenzuwirken, braucht es nun vor allem eines: Solidarität und Rücksichtnahme. Gesundheitliche Risikogruppen dürfen keinen vermeidbaren Gefahren ausgesetzt werden. Wir müssen bestmöglich soziale Kontakte, Veranstaltungen und Interaktionen vermeiden und Rücksicht nehmen und letztlich den staatlichen Empfehlungen zur Gesundheitsvorsorge folgen.“

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Statement der stellv. gesundheitspolitischen Sprecherin Dr. med. Thela Wernstedt zur Abwesenheit der FDP während der Corona-Unterrichtung

„An der heutigen Unterrichtung zum Coronavirus im Sozialausschuss hat die FDP-Landtagsfraktion nicht teilgenommen. Statt sich über den aktuellen Stand durch das Ministerium unterrichten zu lassen, zogen die Liberalen eine parlamentarische Abwesenheit vor. Wer jeden Tag neue, noch schärfere Maßnahmen im Vorgehen gegen das Virus fordert, sollte über aktuelle Lageveränderungen überhaupt im Bilde sein. Das Coronavirus darf in keinem Fall der parteipolitischen Profilierung dienen – alle demokratischen Fraktionen sind gefordert, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, statt sich jeden Tag mit Forderungen zu überbieten. Etwas mehr Besonnenheit täte in diesem Fall der Oppositionsfraktion gut!“

Der Beitrag Statement der stellv. gesundheitspolitischen Sprecherin Dr. med. Thela Wernstedt zur Abwesenheit der FDP während der Corona-Unterrichtung erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement des polizeipolitischen Sprechers Karsten Becker zu den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik

„Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 in unserem Bundesland weist einen positiven Trend auf, der jetzt bereits seit vielen Jahren anhält. Wir finden einen historischen Tiefstand an registrierten Straftaten vor, bei gleichzeitig höchster Aufklärungsquote seit dem Jahr 1990. Ein überaus erfreulicher Trend ist zudem der erneute Rückgang der Einbruchs- und Diebstahlsdelikte. Wir freuen uns, dass Niedersachsen immer sicherer wird und danken sowohl SPD-Innenminister Boris Pistorius für die konsequente Weiterentwicklung der niedersächsischen Polizei als auch den Einsatzkräften für ihren täglichen Einsatz. Gleichzeitig müssen wir bedauerlicherweise feststellen, dass die Gewalt gegen Rettungskräfte nach wie vor auf hohem Niveau vorhanden ist. Dies ist eine Entwicklung, die wir nicht tolerieren dürfen und der wir dringend entgegentreten müssen! Nicht hinnehmbar sind zudem die hohen Fallzahlen von Gewaltdelikten gegenüber Polizistinnen und Polizisten. Hier ist der Rechtsstaat gefordert, mit höchster Konsequenz solchen Erscheinungsformen zu begegnen. Die Zahlen zeigen, dass der Respekt gegenüber den Repräsentanten des Staates, aber auch ehrenamtlich Engagierten schwindet – wir brauchen dringend eine Respektkampagne, die diesem Trend entgegenwirkt. Niemand, der sich für den Staat oder das Gemeinwohl engagiert, darf Opfer von Hass, Bedrohungen und Gewalt werden!“

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Coronale Zeiten

Der Corona-Virus (der neuerdings Covid 19 heißt – warum eigentlich?) hat uns alle miteinander voll im Griff. Der Betrieb von Schulen und Kitas wird bis auf eine Notfallbetreuung eingestellt, der Besuch von Altenheimen begrenzt, Veranstaltungen abgesagt und riesige Unterstützungsprogramme angekündigt. Unser Leben wird einige Gänge heruntergeschaltet, damit Infektionsketten so gut wie möglich verhindert oder unterbrochen werden. Es handelt sich um beispiellose Einschränkungen, die wir in der Bundesrepublik so noch nicht hatten. Das geschieht weniger wegen der aktuellen Zahlen, die nach wie vor zum Beispiel in Niedersachsen überschaubar sind, sondern wegen der drohenden Entwicklung.
 
Wissenschaftler erklären das so: Der Virus ist in Deutschland angekommen und er wird auch so schnell nicht wieder weg gehen. In etwa vier Fünftel der Infektionen ist der Verlauf auch eher weniger mild, in einem Fünftel aber eben nicht bis hin zu schweren Verläufen. Dies gilt insbesondere für ältere Menschen und für Menschen mit einem geschwächten Gesundheitszustand. Es geht also in erster Linie um den Schutz der Älteren, der Schwächeren und der bereits Vorerkrankten – um deren Gesundheit und Leben!
 
Darum ist es so wichtig, dass wir die Ausbreitung verlangsamen und dafür besteht in den nächsten vier Wochen eine echte Chance. In Deutschland sind die Zahlen im Vergleich immer noch relativ gering und wir haben ziemlich früh mit Schutzvorkehrungen begonnen. Wenn wir jetzt alle Anstrengungen auf die Vorbeugung konzentrieren, so sagen Experten, können wir die Zunahme von Fällen einschränken und unser Gesundheitswesen in die Lage versetzten, diese große Herausforderung bewältigen.
 
Was heißt das? Kurz gesagt, die eigenen sozialen Kontakte auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Je mehr von uns dabei mit machen, desto mehr Erfolg werden wir haben. Und alle behördlichen Eingriffe haben nur das eine Ziel, dabei zu helfen. Das ist mit Einschränkungen verbunden – klar -, aber anders geht es nun einmal nicht. Und deswegen bitte ich alle um Verständnis, die sich ganz persönlich mit Problemen konfrontiert sehen, zum Beispiel bei der Kinderbetreuung. Aber es geht eben auch um viel.
 
Ein besonders herzliches Dankeschön geht an alle, die aktiv dabei mithelfen, diese Krise zu überstehen – vor allem an die Menschen im Gesundheits- und Pflegewesen! Auf sie wird es in der nächsten Wochen ganz besonders ankommen und wir werden uns sehr anstrengen, für ihren Schutz zu sorgen und die Situation für sie erträglich zu gestalten.
 
Wir haben echt Probleme genug und dann kommen noch ein paar selbstgemachte Baustellen dazu. Leere Regale in den Supermärkten zum Beispiel, von denen es viel zu viele gibt. Aber der Grund dafür ist nicht etwa eine stockende Lieferung von Nahrungsmitteln oder an anderen Artikeln, sondern unnötige und unsolidarische Hamsterkäufe. Die tägliche Bedarf nach Toilettenpapier in den Haushalten etwa ist zum Beispiel völlig gleich geblieben und das wird nach menschlichem Ermessen auch so bleiben. Wenn sich aber viele Kunden jetzt gleichzeitig damit für die nächsten Monate eindecken, werden die Vorräte natürlich knapp. Und so ist es auch bei den anderen Produkten, die in ungeahnten Mengen aus den Geschäften heraus geschleppt werden. Wenn alle vernünftig bleiben, besteht dieses Problem gar nicht, denn es gibt überhaupt keine Anzeichen für Lieferengpässe, nicht aktuell und nicht in der Zukunft.
 
Natürlich bedeutet diese Situation für uns alle eine Umstellung, gerade auch im privaten Bereich, und für nicht wenige eine Belastung. Viele werden aber überraschend viel Zeit haben und die lässt sich sinnvoll nutzen: Auf die Menschen in der Umgebung zu achten etwa, älteren Nachbarn den Einkauf vor die Tür zu stellen oder mit den älteren Verwandten mal wieder regelmäßig zu telefonieren. So oder so – am besten, wir bleiben vernünftig, gelassen und achtsam miteinander.
 
Ich wünsche Euch eine gute Woche und vor allem: Gesund bleiben!

Wissenswertes rund um Corona

Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus erfordert entschlossenes Handeln und kluges Krisenmanagement. Das betrifft vor allem die Eindämmung einer schnellen Ausbreitung des Virus, die Sicherung einer bestmöglichen Gesundheitsversorgung, aber auch die Abfederung möglicher wirtschaftlicher Folgen der Krise.

Corona: Was Beschäftigte wissen müssen

In Deutschland steigen die Infektionen mit dem Coronavirus. Viele Beschäftigte fragen sich, ob Homeoffice möglich ist. Oder ob sie zu Hause bleiben können, wenn die Kita ihrer Kinder wegen des Coronavirus geschlossen wird. Die wichtigsten Fragen und Antworten, nochmals aktualisiert:

Statement der jugendpolitischen Sprecherin Immacolata Glosemeyer zur Absicherung der Jugendwerkstätten

„Die Finanzierung der niedersächsischen Jugendwerkstätten schien bereits 2019 unter guten Vorzeichen zu stehen, nun gibt es glücklicherweise Gewissheit. Wir begrüßen die Genehmigung der EU-Kommission für die Finanzierung der 95 Jugendwerkstätten und 42 Pro-Aktiv-Centren ausdrücklich. Mit dieser Entscheidung wurde nun Planungssicherheit bis ins Jahr 2022 geschaffen – bis dahin stehen fast 60 Millionen Euro aus der laufenden Förderperiode zur Verfügung. Bereits im Koalitionsvertrag haben die Fraktionen von SPD und CDU niedergeschrieben, sich mit Nachdruck für die Jugendwerkstätten und Pro-Aktiv-Centren in unserem Bundesland einzusetzen. Die jetzige Nachricht ist ein wichtiges Signal für die niedersächsische Jugendarbeit. Damit lässt sich die 40-jährige Erfolgsgeschichte der Jugendwerkstätten fortsetzen!“

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Statement der stellv. gesundheitspolitischen Sprecherin Dr. med. Thela Wernstedt zur aktuellen Entwicklung des Coronavirus

„Stand heute gibt es 74 laborbestätigte Corona-Fälle in Niedersachsen. Erwartungsgemäß steigen die Fallzahlen nun auch in unserem Bundesland an. Der Erlass zur Absage von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist konsequent und folgerichtig. Sicherheit und Gesundheit müssen stets höchste Priorität genießen, so bedauerlich Absagen von Großveranstaltungen individuell auch wahrgenommen werden. Die Erläuterungen des Sozialministeriums am heutigen Tag hinsichtlich der Reiserückkehrer, der ressortübergreifenden Koordinierung innerhalb der Landesregierung und mit dem Bund sowie dem frühzeitigen Aufbau der Labordiagnostik im Landesgesundheitsamt zeigen, dass Niedersachsen im Kampf gegen das Coronavirus nicht nachgibt und weitere Maßnahmen zur konsequenten Bekämpfung einleitet. Letztlich gilt weiterhin, dass jeder einen individuellen Beitrag leisten kann, um eine weitere Ausbreitung nicht zu befördern, indem sie oder er die allgemeinen Hygienevorschriften mit gründlichem Händewaschen und dem Einhalten der Husten- und Nießetikette beachtet. Weiterhin gilt es, besonnen und wachsam zu sein.“

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Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zum angekündigten Verzicht auf Besuchergruppen im Landtag

„Die von der Landtagsverwaltung getroffene Entscheidung, im kommenden Plenarabschnitt auf Besuchergruppen zu verzichten, ist in der derzeitigen Lage absolut richtig und nachvollziehbar. Mit über 3.000 Besucherinnen und Besuchern pro Plenarwoche bietet der Niedersächsische Landtag zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern unseres Bundeslandes transparent und informativ die Möglichkeit, den Plenarbetrieb und das Parlament kennenzulernen. Teilnehmer der Besuchergruppen reisen von weither aus dem Flächenland Niedersachsen an, in der aktuellen Situation treibt viele jedoch auch die Sorge einer Infektion um. Überall im Land werden Großveranstaltungen abgesagt oder auf den Prüfstand gestellt, um der Gesundheitsvorsorge Vorrang zu geben. Vor diesem Kontext ist der gegenwärtige Verzicht auf Besuchergruppen im Landtag ein notwendiger Schritt.

Wir bitten alle Besucherinnen und Besucher um Verständnis für die Absage von bereits geplanten Besuchergruppen. Sobald wie möglich soll die Möglichkeit des Plenarbesuchs wieder gegeben sein. Bis dahin besteht weiterhin die Möglichkeit, die Plenardebatte im Livestream im Internet zu verfolgen.“

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Statement der Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Sabine Tippelt zum Kabinettsbeschluss zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG)

„Der heutige Kabinettsbeschluss der SPD-geführten Landesregierung setzt konsequent und zeitnah die Entschließungsanträge der regierungstragenden Fraktionen um. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes werden unter anderem wichtige Regelungen in den Bereichen des selbstständigen Radwegebaus sowie des Carsharings forciert. So sollen Planungen und Umsetzungen von beispielswiese Radschnellwegen erleichtert werden. Für das Fahrradland Niedersachsen und unseren davon abhängigen Tourismus ist dies ein wichtiges Signal. Eine Erleichterung der Planung und Umsetzung von Radwegen ist darüber hinaus auch unter Klimaschutzaspekten äußerst begrüßenswert.

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Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur Lockerung von Sonntagsfahrverboten für Lastwagen

„Die Lockerung von Sonntagsfahrverboten für Lastwagen ist eine richtige Reaktion der SPD-geführten Landesregierung in der gegenwärtigen Situation. Zur Sicherstellung von Hygieneprodukten und Artikeln des Trockensortiments in Zeiten des Coronavirus wird auf die Bedarfe der Bevölkerung reagiert und vermeintlichen Engpass-Mythen entgegengewirkt. Es gibt und gab keinen Grund zu Hamsterkäufen in Deutschland – auch in den nächsten Wochen werden die Supermarktregale mit Konserven und Toilettenpapier gefüllt sein. Die Landesregierung leistet mit dieser Lockerung ihren Beitrag, um die Versorgungssicherheit weiterhin auf hohem Niveau zu gewährleisten.“

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Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zum Wechsel von Jens-Christian Wagner von der Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten an die Universität Jena

„Wir sind Herrn Jens-Christian Wagner zu großem Dank für die geleistete Arbeit und den Einsatz für die niedersächsische Gedenkstättenarbeit verpflichtet. Seit 2014 hat Herr Wagner gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen die Gedenkstättenarbeit mit Leben gefüllt, die NS-Aufarbeitung vorangetrieben und stets Position bezogen, wo versucht werden sollte Geschichte umzudeuten und nationalsozialistische Verbrechen zu relativieren. Seine Standhaftigkeit Geschichtsrevisionismus entgegenzutreten, verdient – insbesondere auch angesichts wachsendem Hass und Hetze in der öffentlichen Auseinandersetzung – besonderen Respekt und Anerkennung. Die Universität Jena und die Gedenkstätten in Thüringen können sich glücklich schätzen, mit Herrn Wagner einen äußerst kompetenten Mann vom Fach an ihrer Seite zu haben. Die SPD-Landtagsfraktion wünscht Herrn Wagner alles Gute für seine berufliche und persönliche Zukunft!“

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„Arbeit-von-morgen-Gesetz“: Chancen und Schutz im Wandel

Wenn sich der Job ändert, zum Beispiel durch die Digitalisierung, brauchen manche Beschäftigte eine Weiterbildung. Wir wollen das noch besser unterstützen. Und wir reagieren kurzfristig und entschlossen auf die Coronakrise. Wir spannen einen Schutzschirm für Arbeitsplätze in Deutschland. Künftig gibt es für die Beschäftigten leichter und länger Kurzarbeitergeld. Das Ziel: Beschäftigte sollen sich auf mehr Chancen und Schutz verlassen können.

SPD-LANDESVORSTAND NOMINIERT HANNA NABER ALS NEUE GENERALSEKRETÄRIN

Wie erwartet hat der Landesvorstand der niedersächsischen SPD den Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Stephan Weil erneut als Landesvorsitzenden nominiert. Als neue Generalsekretärin schlägt der Landesvorstand dem im April tagenden Landesparteitag die Oldenburger Landtagsabgeordnete Hanna Naber vor. Das beschlossen die Mitglieder des Vorstandes am Freitagabend in Hannover einstimmig. Der bisherige Generalsekretär Alexander Saipa hatte im Vorfeld angekündigt, nicht wieder antreten zu wollen.

„Für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen zwei Jahren bin ich Alexander Saipa außerordentlich dankbar“, betonte der SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil und fügte hinzu: „Gleichzeitig freue ich mich sehr, dass wir mit Hanna Naber eine Nachfolgerin gefunden haben, die leidenschaftlich für ihre politischen Überzeugung einsteht und weit über die eigene Partei hinaus vernetzt ist.“ Die ehemalige AWO-Bezirksgeschäftsführerin habe als Schatzmeisterin des Landesverbandes bewiesen, dass sie stets die Organisation der SPD im ganzen Land im Blick habe. Hanna Naber bedankte sich für das Vertrauen des Landesvorstandes. Gerade im Hinblick auf die anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen sei ihr der solidarische Zusammenhalt in der stärksten Partei Niedersachsens besonders wichtig. Hieran wolle sie mit den mehr als 55.000 SPD-Mitgliedern im ganzen Land mit „Herz und Hand“ weiterarbeiten. In der Position des Schatzmeisters soll der Landtagsabgeordnete Uli Watermann auf Hanna Naber folgen.

Der bisherige Generalsekretär Dr. Alexander Saipa hatte bereits im Vorfeld angekündigt, sich nach „zwei sehr spannenden Jahren mit viel Zeit für den SPD-Landesverband“ in Zukunft wieder verstärkt um seine Mandate als Landtagsabgeordneter, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Vorsitzender der Goslarer Kreistagsfraktion und Mitglied des Stadtrats von Goslar zu konzentrieren und dabei auch die Möglichkeit für Zeit für seine Familie mit zwei kleinen Kindern zu haben. Der Landesvorstand verabschiedete auch den bisherigen Landesgeschäftsführer Remmer Hein, dessen Vertrag zum 1. März 2020 wie vereinbart nach zwei Jahren endete. Bereits im Januar hatte der Landesvorstand Axel Rienhoff als Nachfolger gewählt.

 

Pressekontakt

Presseverteiler

Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Deutlich mehr Investitionen in Kitas, Schulen und bessere Verkehrswege, ein Schutzschirm für Arbeitsplätze in der drohenden Rezession durch das Coronavirus und den Einstieg in schnelle Hilfe für besonders schutzbedürftige Kinder in den griechischen Flüchtlingslagern. „Wir haben viel geschafft!“, bilanzieren die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nach dem Koalitionsausschuss. Ein Namensbeitrag.

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Entscheidung für die Aufnahme von Flüchtlingskindern

„Wir dürfen nicht länger wegschauen, wenn schwerkranke und von ihren Eltern getrennte Kinder in griechischen Flüchtlingslagern Not leiden – das gegebene Signal aus dem Berliner Koalitionsausschuss ist aus humanitärer Sicht völlig richtig. Der Umgang mit der Situation an der Ägäis ist eine Frage der Haltung, und unsere ist dabei absolut klar: Es ist unsere Verantwortung, als Europäerinnen und Europäer Hilfe zu leisten, wenn Menschen – gerade Kinder unter 14 Jahren – ihre Heimat vor dem Krieg verlassen und nun notleidend an der Außengrenze perspektivlos festsitzen. Wir danken Innenminister Boris Pistorius für sein unnachgiebiges Engagement in diesem Anliegen, das er bereits seit Monaten proaktiv vorangetrieben hat, sowie den zahlreichen Kommunen, die ihre Hilfs- und Aufnahmebereitschaft erklärt haben.

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Vor die Lage kommen

„Vor die Lage kommen“ ist ein Begriff, den ich kennengelernt habe, als ich in meinen hannoverschen Rathaus-Jahren für die Feuerwehr zuständig war (was ich extrem gerne gewesen bin!). Damit ist gemeint, im Falle eines Falles vor allem Vorsorge dafür zu treffen, dass sich eine Gefahr nicht noch ausbreitet und verschlimmert.
 
Bezogen auf Corona ist das in gesundheitlicher Hinsicht schwierig, aber jedenfalls in Niedersachsen bis jetzt ganz gut gelungen. Am Wochenende gab es 32 bestätigte Fälle (das sind viel weniger als es aktuell Grippe-Erkrankungen gibt), viele der Betroffenen sind aus den Ferien in Südtirol zurückgekehrt. Den meisten geht es zum Glück ganz gut, ihnen allen wünsche ich rasche Genesung.
 
Aber natürlich kann niemand garantieren, dass es bei solch überschaubaren Zahlen bleibt. Jedenfalls funktioniert derzeit das Gesundheitssystem ausgesprochen gut. Herzlichen Dank an alle Beteiligten!
 
Wie es weiter geht, ist offen, es könnte allerdings sein, dass uns die wirtschaftlichen Folgen des Virus noch länger beschäftigen werden als die medizinischen. In dieser Hinsicht häufen sich nämlich die Warnungen: Reisebüros und Restaurants sind wie leer gefegt, die Hannover-Messe musste verlegt werden, der DAX stürzt ab und manche Industrie-Unternehmen blicken mit Sorgen auf schwindende Vorräte von Materialien aus Fernost. Wir bekommen sehr genau zu spüren, wie eng die Wirtschaft auf der Welt verflochten ist und wo überall etwa Zulieferungen aus China notwendig sind für deutsche Produkte.
 
„Vor die Lage kommen“ gilt deswegen auch wirtschaftspolitisch. Seit etlichen Monaten wirbt Arbeitsminister Hubertus Heil dafür, die Regelungen für die Kurzarbeit zu erweitern. Kurzarbeit soll länger möglich und flexibler anwendbar sein. Wirtschaft und Gewerkschaften sehen das genauso, die Union hatte bislang „ordnungspolitische Bedenken“ erhoben, aber nun doch eingelenkt. Corona hatte natürlich in dieser Diskussion zunächst keine Rolle gespielt, umso mehr aber jetzt. Staat und Wirtschaft müssen für eine schwierige Situation vorbereitet sein, überflüssige Entlassungen müssen vermieden werden.
 
Dasselbe gilt übrigens auch für ein Konjunkturprogramm, das in den Schubladen liegen sollte. Wir wissen aus der Finanzkrise vor etwas mehr als zehn Jahren, wie wichtig ein aktiver Staat in einer solchen Situation ist. Und wenn am Ende so etwas ist nicht notwendig ist – umso besser!
 
Aber es gibt auch Positives zu berichten: Aus Anlass von Corona lernen wir neue Begrüßungsformen kennen, das respektvolle Berühren der gegenseitigen Ellenbogen etwa oder die angedeutete Verbeugung mit der Hand auf dem Herz. Fühlt Euch auf diese Weise in dieser Woche herzlich gegrüßt von mir!

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Zukunft der Windenergie in Niedersachsen

„Die gemeinsame Abschlusserklärung des Runden Tisches zur Zukunft der niedersächsischen Windenergie untermauert die Wichtigkeit dieses Energiezweiges. Nur mit gemeinsamen Bemühungen der vielfältigen Akteure sowie der Anpassung von grundsätzlichen Rahmenbedingungen lässt sich das bundesweit erklärte Ziel eines Stromanteils von 65 Prozent aus erneuerbaren Energien umsetzen. Nicht nur vor dem Kontext des Klimawandels, sondern auch als regionaler Wirtschaftsmotor ist die Windenergiebranche in unserem Bundesland von zentraler Bedeutung. Der erfolgreich geführte Dialog unter Federführung von Umweltminister Lies mit den zahlreichen Verbänden, Gewerkschaften, Institutionen und Unternehmen zeigt deutlich, dass die Windenergiebranche nicht ihrem Schicksal überlassen wird, sondern Unterstützung von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis erfährt.

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Koalitionsausschuss: In Zukunft investieren


Eine rasche Unterstützung für besonders schutzbedürftige Kinder in griechischen Flüchtlingslagern, Handlungsfähigkeit bei Corona und Schutz von Arbeitsplätzen, dauerhafte Investitionen auf hohem Niveau für Zukunft und Zusammenhalt – das sind die Ergebnisse des Koalitionsausschusses.

Pantazis und Liebetruth: Europa-Chancen für alle bis 2025 – Projektwerkstatt macht Vorschläge zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses

Bis 2025 sollen alle jungen Niedersächsinnen und Niedersachsen die Möglichkeit bekommen, einmal den Alltag in einem anderen europäischen Land kennenzulernen. Zu diesem Landtagsbeschluss von 2019 lud der SPD-Arbeitskreis für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung zu einer Projektwerkstatt ein. Zusammen mit knapp 60 meist jugendlichen Gästen ging es um die Frage, wie das Ziel des Landtagsbeschlusses am besten erreicht werden kann. „Die SPD-Landtagsfraktion hat den Landtagsbeschluss im vergangenen Jahr initiiert und dafür gesorgt, dass mit dem Haushalt 2020 zusätzliche Mittel für die Umsetzung bereitgestellt wurden. Jetzt treiben wir die Umsetzung weiter voran“, erklärte der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis. „Der europäische Jugendaustausch macht Europa erlebbar, verbessert Zukunftschancen und fördert die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen“, sagt Dr. Dörte Liebetruth, stellvertretende Vorsitzende des Europaausschusses des Landtags. Leider scheitere es oft an fehlenden Informationen, zum Beispiel der verbreiteten, aber nicht immer zutreffenden Annahme, dass ein Jugendaustausch sehr hohe Kosten verursache.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmern erarbeiteten zu den Themenbereichen Jugendarbeit, kommunale Partnerschaften, Schulen und Arbeitswelt sowie Hochschulen Vorschläge zu möglichen Schritten für die kommenden fünf Jahre. Neben der Landesebene sind auch andere politische Ebenen gefragt: So ging es um die Optimierung der Erasmus-Förderung und den Ausbau von International Offices an den Hochschulen. Was Schulen und Arbeitswelt betrifft, wurden Ansätze diskutiert, wie von jungen Menschen für junge Menschen über Jugendaustauschmöglichkeiten informiert werden kann (Peer-to-Peer-Kommunikation). Viele Auszubildende wissen bisher gar nicht, dass es die Möglichkeit gibt, ins Ausland zu gehen. Auch den Ausbildern sei oft nicht klar, wie der Betrieb davon profitiert, so das Fazit einer Arbeitsgruppe. Sie sollten bei Kommunikationsanstrengungen in den Blick genommen werden. Im Bereich der kommunalen Partnerschaften wurde angeregt, dass Partnerschaftsvereine einen festen Platz an Schulen erhalten. „Diese Rückmeldungen sind für unsere politische Arbeit sehr wertvoll“, erklärte Pantazis. „Wir werden sie in unsere politische Arbeit einfließen lassen“, so Dörte Liebetruth abschließend.

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Statement der stellv. sozialpolitischen Sprecherin Dr. Thela Wernstedt zur Wahl bei der Pflegekammer Niedersachsen

„Am gestrigen Tag wurde in einer außerordentlichen Kammerversammlung Nadya Klarmann zur neuen Präsidentin der Pflegekammer in Niedersachsen gewählt. Wir gratulieren Frau Klarmann zu ihrem neuen Amt und wünschen ihr sowie den weiteren neuen Vorstandsmitgliedern eine gute Hand bei den Herausforderungen in der Organisation der noch jungen Kammer. Die Pflegekammer hat noch viel Arbeit vor sich, das Vertrauen ihrer Mitglieder zu gewinnen und durch gute Arbeit zu überzeugen. Der scheidenden Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke ist für ihre hohe Einsatzbereitschaft und den Aufbau der Kammer in der schwierigen Anfangszeit zu danken!“

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Statement des jagdpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Tobias Heilmann zur Jagdscheinverlängerung unter Widerrufsvorbehalt

„Aufgrund einer Änderung des Bundeswaffenrechts kam es jüngst zu Verzögerungen beim Ausstellen und Verlängern von Jagdscheinen. Der Verfassungsschutz prüft nämlich seit Februar dieses Jahres zunächst die waffenrechtliche Zuverlässigkeit der Antragstellerinnen und Antragsteller – das braucht seine Zeit. Daher hätten viele Jägerinnen und Jägern ihre Jagdscheine erst lange nach Beginn des neuen Jagdjahres am 1. April bekommen. Vor dem Hintergrund des Kampfes gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest wäre das nicht vertretbar gewesen. Das Landwirtschaftsministerium hat jetzt begrüßenswerter Weise erlassen, dass Jagdscheine unter Vorbehalt verlängert werden. So kann das Jagdjahr für uns Jägerinnen und Jäger pünktlich beginnen.“

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Statement der frauenpolitischen Sprecherin Dr. Thela Wernstedt zum Internationalen Frauentag am 8. März

„Die pünktlich zum Weltfrauentag in New York veröffentlichte weltweite Studie der UNDP zu Vorurteilen gegenüber Frauen ist ernüchternd: Es gibt nach wie vor zu viele Vorurteile gegenüber Frauen in der Politik und in Führungspositionen. Der 8. März wurde von Sozialistinnen am Vorabend des 1. Weltkriegs als weltweiter Kampftag zur Erlangung des Frauenwahlrechtes ausgerufen. In Deutschland haben Frauen 1919 das Ziel erreicht: Sie konnten wählen und gewählt werden. Aber nach wie vor gibt es in Deutschland zu wenig Frauen in den Parlamenten und kommunalen Gebietskörperschaften. Frauen können zwar wählen, aber sie werden zu wenig gewählt. Um dies zu verändern, sind Paritätsgesetze in der Debatte. Wir brauchen aber auch viel mehr engagierte und qualifizierte Frauen in den Parteien. Je mehr Frauen politisch mitarbeiten, umso mehr Möglichkeiten gibt es auch, sie als Kandidatinnen in die Parlamente zu wählen.

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Statement der stellv. gesundheitspolitischen Sprecherin Dr. med. Thela Wernstedt zum Artikel im heutigen Rundblick über die Pflegekammer

„Für die SPD steht fest, dass die Pflegekräfte jetzt das Wort haben. Es wird eine Befragung geben, bei der die Pflegekräfte über die Zukunft der Pflegekammer entscheiden. Eine Frage nach der grundsätzlichen Zukunft der beitragsfreien Kammer mit den Antwortmöglichkeiten ‚ja‘ oder ‚nein‘ wird dabei auch Gegenstand des Fragebogens sein.“

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AfD hat sich schuldig gemacht

Eine Blutspur rechten Terrors zieht sich durch Deutschland – und diese muss enden. Für die SPD ist klar: Der Rechtsstaat muss konsequent gegen die Feinde der Demokratie vorgehen. Rechte Gefährder müssen systematisch ins Visier genommen werden. Und Rechtsextremisten dürfen nicht in den Besitz von Waffen gelangen.

Statement der stellv. gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. med. Thela Wernstedt zur Ausbreitung des Corona-Virus in Niedersachsen

„Mit dem Stand von heute Morgen sind 14 Fälle bestätigt. Diese sind alle klar identifiziert und Quarantänemaßnahmen laufen. Nach wie vor gibt es keine Viruszirkulation in Niedersachsen. In der aktuellen Situation ist eine gute und regelmäßige Händehygiene geboten. Das Robert Koch-Institut und das Bundesministerium für Gesundheit aktualisieren ihre Hinweise regelmäßig auf ihren Internetseiten. Die niedersächsischen Landesbehörden und Gesundheitsämter sind miteinander koordiniert und stimmen ihre Maßnahmen aufeinander ab. So wurde heute im Sozialausschuss im Niedersächsischen Landtag über die Lage unterrichtet. Bei Veränderungen der Lageeinschätzung können Behörden, Ämter und das Gesundheitssystem schnell reagieren. Es gibt keinen Grund zu größerer Besorgnis und zu Hamsterkäufen.“

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Internationaler Frauentag


Nach der Arbeit ist vor der Arbeit. So geht es zumindest vielen Frauen, die sich nach ihrem (Teilzeit-) Job um Haushalt, Kinder und die Pflege Angehöriger kümmern – unbezahlt. Im Schnitt täglich 90 Minuten mehr als Männer. Die Folge: weniger Einkommen, schlechtere Rente, verminderte Karrierechancen. Das wollen wir ändern.

Wie ist das Leben mit einer fünfköpfigen Familie in Berlin für dich, Anne-Luise Kitzerow?

Anne-Luise Kitzerow, genannt „Alu“, ist dreifache Mama, lebt in Berlin und bloggt gemeinsam mit ihrem Mann über das Elternleben. Wir haben mit ihr darüber gesprochen, wer kocht und wer wäscht, welche Probleme auftreten, wenn die Kinder krank sind und wie weit wir wirklich gekommen sind mit der Gleichberechtigung.

Liebelt: Niederdeutsch soll an Schulen Einzug halten

Niederdeutsch soll als zweite Fremdsprache an niedersächsischen Schulen angeboten werden. Das hat der Landtag bereits 2017 beschlossen und das Modellprojekt „Niederdeutsch im Sekundarbereich I“ ins Leben gerufen. „Es soll die Regional- und Minderheitensprachen Niederdeutsch sowie Saterfriesisch in den Schulen etablieren und den Weg für die Einführung des Faches Niederdeutsch als reguläres Unterrichtsangebot als zweite Fremdsprache ebnen“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Liebelt. Bereits seit 2012 wird an Projektschulen in verschiedenen Fächern in geringem Stundenumfang probeweise auf Niederdeutsch unterrichtet. „Inzwischen gibt es Landesweit 90 Projektschulen, meist Grundschulen, das Interesse an Niederdeutsch-Unterricht ist also ungebrochen“, freut sich Liebelt. Angesichts des zunehmenden Alters der Schülerinnen und Schüler und dem Wunsch nach Anschlussmöglichkeiten im Sekundarbereich I solle der Einsatz der Regional- und Minderheitensprachen im Sekundarbereich I anhand eines Modellprojektes erprobt werden.

„Seit Schuljahresbeginn nehmen sechzehn Schulen aus dem Sekundarbereich I an diesem Projekt teil“, berichtet Liebelt. An mehr als der Hälfte dieser Schulen gebe es Wahlpflichtkurse in Niederdeutsch, Anfang März ist ein Netzwerktreffen der Schulen geplant. „Wir wollen das Modellprojekt bis 2024 fortführen, um aussagekräftige Ergebnisse zu bekommen“, erklärt die Abgeordnete.

Für dieses Projekt, und um den Ausbau der niederdeutschen und saterfriesischen Sprache zu fördern, werden zehn zusätzliche Lehrerstellen im Sekundarbereich I zur Verfügung gestellt, außerdem werden in diesem Jahr einmalig 100.000 Euro für die Erarbeitung und den Erwerb von geeigneten Unterrichtsmaterialien bereitgestellt.

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Was Beschäftigte wissen müssen



In Deutschland steigen die Infektionen mit dem Coronavirus. Viele Beschäftigte fragen sich, ob Homeoffice möglich ist. Oder ob sie zu Hause bleiben können, wenn die Kita ihrer Kinder wegen des Coronavirus geschlossen wird. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Pantazis: EU muss Griechenland sofort helfen – Brauchen europäische Asylagentur

Vor dem Hintergrund der angespannten Situation an der griechisch-türkischen Grenze verschaffen sich heute die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel und der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, einen Eindruck über die Situation vor Ort. „Mit großer Sorge blicken wir auf die aktuellen Entwicklungen in der griechisch-türkischen Grenzregion. Die Europäische Union muss nun sofort handeln und dem griechischen Staat unterstützend zur Seite stehen“, fordert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Europa- und Migrationspolitik im Niedersächsischen Landtag, Dr. Christos Pantazis. In diesem Zusammenhang begrüßt die SPD-Fraktion den Vorstoß des Niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, der die EU bei der Grenzsicherung, dem Aufbau weiterer Aufnahmelager sowie der Sicherstellung der Versorgung der Flüchtlinge in der Pflicht sieht.

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Kampf dem rechten Terror

Chemnitz. Kassel. Halle. Hanau. Der rechte Terror ist nach Deutschland zurückgekehrt. Die SPD will mit einer Vielzahl an Maßnahmen eine Ausweitung von Hass, Hetze, Gewalt und Spaltung der Gesellschaft verhindern.

Statement der stellv. gesundheitspolitischen Sprecherin Dr. med. Thela Wernstedt zu Corona-Notfallzentren

„In der allgemeinen Stimmungslage ist der Ruf nach Isolationszentren laut, aber in Niedersachsen gibt es hierfür keine rationalen Gründe. Es ist zwar damit zu rechnen, dass es weitere Erkrankungsfälle geben wird, derzeit ist die Ausbreitung in unserem Bundesland aber noch sehr überschaubar und die niedersächsischen Behörden und Krankenhäuser sind gut aufgestellt. Eine Parallelstruktur mit regionalen Isolationszentren aufzubauen, halten wir in der derzeitigen Situation nicht für zielführend. Bereits jetzt ist die medizinische Struktur und Versorgung in Niedersachsen in der Lage, Infizierte und Verdachtsfälle zu prüfen und entsprechende Isolationsmaßnahmen einzuleiten. Das Coronavirus ist nicht für politische Schnellschüsse geeignet!“

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Bosse und Bäumer: Landesregierung setzt deutliches Signal beim Arten- und Naturschutz – Grüne müssen Wahlkampf beenden!

Die Niedersächsische Landesregierung befindet sich seit einigen Monaten im engen Dialog mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden sowie dem Landvolk und der Landwirtschaftskammer, um eine Vereinbarung zum Arten-, Natur- und Gewässerschutz in Niedersachsen auf den Weg zu bringen. Die beteiligten Ministerien zeigten sich zuversichtlich, zeitnah einen gemeinsamen Konsens aller Akteure präsentieren zu können. „Um politischen Stillstand zu vermeiden und feste Investitionszusagen zu tätigen, ist der gemeinsam eingeschlagene Weg von Umweltminister Lies und Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast sowie den Verbänden ein wichtiges Signal“, erklären die umweltpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Marcus Bosse (SPD) und Martin Bäumer (CDU).

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Das hohe Lied vom kühlen Kopf

Die letzte Woche hatte wieder ein ganz anderes Thema: Nachdem davor Hanau und der Rechtsterrorismus dominiert haben, geht es jetzt überall nur noch um den Coronavirus. Die Nachrichten überschlagen sich – Veranstaltungen werden abgesagt, der DAX stürzt ab, es wird von Hamsterkäufen berichtet. Und mit jeder dieser Nachrichten, mit jeder Meldung über neue Infektionsfälle werden nicht wenige von uns immer besorgter und nervöser.
Was Niedersachsen anbelangt, ist der Stand derzeit folgender (und kann jederzeit überholt sein!) Nachdem in der Vorwoche achtzig Verdachtsfälle negativ getestet worden waren, hat es am Wochenende die erste Bestätigung für eine Erkrankung am Coroanvirus gegeben. Der Patient wurde isoliert und seine Kontaktpersonen identifiziert. Dass der Virus Niedersachsen treffen würde, war zu erwarten, nachdem in den letzten Tagen immer mehr Fälle aus Nachbarländern bekannt geworden sind. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich auch bei uns die Zahlen erhöhen werden. Niedersachsen ist nun einmal keine Insel und bei der weltweiten Verbreitung einer Infektionskrankheit ist auch unser Land betroffen.
Wie sollen wir darauf reagieren? Vernünftig – in zweierlei Hinsicht: Es ist vernünftig, sich selbst zu schützen und den Ratschlägen von Fachleuten zu folgen, zum Beispiel die Hände regelmäßig zu waschen, Umarmungen zu vermeiden oder sich beim Husten oder Niesen wegzudrehen. Das klingt alles machbar, ohne dass gleich das ganze Leben auf den Kopf gestellt wird. Andererseits ist damit kein absoluter Schutz für uns selbst oder andere verbunden, aber das versteht sich wohl von selbst.
Und der andere Teil der Vernunft? Das Risiko nicht herunter zu spielen, aber auch nicht auf zu bauschen. Weit überwiegend ist ein milder Krankheitsverlauf zu erwarten, sagen die Experten, ohne sonderliche Beeinträchtigungen und Gefahren. Ebenso wie bei einer Grippe-Welle gibt es allerdings auch bei Corona Gruppen, deren Köper bereits geschwächt ist und bei denen der Virus größere Auswirkungen haben kann. Das eigene Leben komplett zu ändern und sich auf das Schlimmste einzustellen – das erscheint allerdings deutlich übertrieben. Dass Nahrungsmittel in Niedersachsen knapp werden, ist zum Beispiel hochgradig unwahrscheinlich. Deswegen gibt es auch keinen Grund, die Einkaufsregale leer zu kaufen.
Und noch eines: Deutschland hat ein sehr leistungsfähiges Gesundheitswesen, das ist übrigens auch bei Infektionswellen in den vergangenen Jahren immer wieder unter Beweis gestellt worden. Auch darauf können wir durchaus vertrauen, ich jedenfalls tue das.
Ich wünsche Euch eine gute und gesunde Woche!

Equal Care Day: Who cares?


Kennst Du das auch? Nach der Arbeit ist vor der Arbeit. So geht es zumindest vielen Frauen, die sich nach ihrem (Teilzeit-) Job um Haushalt, Kinder und die Pflege Angehöriger kümmern – unbezahlt. Im Schnitt täglich 90 Minuten mehr als Männer. Die Folge: weniger Einkommen, schlechtere Rente, verminderte Karrierechancen. Das wollen wir ändern.

Brüsseler Speed-Dating

Die neue Woche hat schon einmal gut angefangen, jedenfalls habe ich mich riesig über das Ergebnis von Peter Tschenscher und der Hamburger SPD bei den Bürgerschaftswahlen am Sonntag gefreut. Unter schwierigen Bedingungen alles richtig gemacht, kann man da nur sagen. Herzlichen Glückwunsch in meine Geburtsstadt!

Die letzte Woche war umso bedrückender nach den Morden von Hanau, die Millionen von Menschen in Deutschland tief bewegt haben. Neben dem tiefen Mitgefühl mit den Opfern und ihren Familien ist aber noch etwas anderes geboten: Die Erkenntnis, dass die Frequenz zwischen solchen Taten immer kürzer wird. Der Kampf gegen rechtsextreme Gewalt, die Täter und die Wegbereiter ist eine Daueraufgabe, die wir – Staat und Gesellschaft! – mit noch mehr Entschiedenheit angehen müssen.

Und dennoch will ich in dieser Woche von etwas anderem berichten. Am vergangenen Dienstag war ich in Brüssel zu einem wahren Speed-Dating mit wichtigen Akteuren der EU-Kommission zu Themen, die allesamt für Niedersachsen sehr wichtig sind. Am Ende waren es sechs Mitglieder der „Europa-Regierung“, die ich in wenigen Stunden sprechen konnte:

Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen will einen „European Green Deal“, mit dem sich die EU zielstrebig auf den Weg zu einem CO2-neutralen Europa machen soll. Das ist ein großes Ziel, das wichtig ist und gleichzeitig enorm kompliziert. Nach manchen schlechten Erfahrungen in Deutschland habe ich darauf gedrungen, dass es vor allem auch einen realistischen Plan zur Umsetzung gibt, bevor konkrete Ziele beschlossen werden – und nicht danach. Und noch etwas war Teil des Gesprächs: Die Sorge vieler Landwirte, dass die EU-Forderungen zum Nitrat-Abbau im Grundwasser sie überfordern. In dieser Hinsicht ist immer noch offen, ob es gelingt, das Verursacher-Prinzip zum Maßstab zu machen, was ich ausdrücklich für richtig halte.

Mit Arbeits- und Sozialkommissar Nicolas Schmit und dem Binnenmarktkommissar Breton ging es wiederum um den Umbau der Industrie zu mehr Klimaschutz. Das ist für Niedersachsen vor allem auch wegen der Automobil- und der Stahlindustrie ein absolut zentrales Thema. Bei beiden Kommissaren gab es viel Zustimmung dafür, die nächsten Schritte sehr genau mit den Betroffenen abzustimmen.

Michel Barnier ist Chefunterhändler der EU für die Verhandlungen zum Austritt von Großbritannien aus der EU. Dieser Austritt ist inzwischen bekanntlich erfolgt, aber die Rahmenbedingungen für das zukünftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien sind weiterhin absolut offen. Ob es zu einer Vereinbarung kommen wird und mit welchem Inhalt, ist völlig unklar. Eine solche Vereinbarung wäre für viele Menschen in Niedersachsen enorm wichtig, aber auch für die wirtschaftlichen Beziehungen. Ich wünsche mir eine möglichst weitgehende Zusammenarbeit zwischen Europa und Großbritannien, aber eines ist auch klar: Ein Rosinenpicken von Vorteilen kann es nach dem Austritt aus der EU für die Briten nicht geben. Eine Entscheidung muss übrigens noch in diesem Jahr fallen und da darf man gespannt sein.

Margrethe Vestager ist die Wettbewerbskommissarin und zugleich zuständig für Digitalisierung. Mit ihr hatte Niedersachsen im letzten Jahr viel Kontakt, als es um die Sanierung der NordLB ging. Jetzt ging es vor allem um Digitalisierung und die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz, die auch in Niedersachsen immer wichtiger wird. Gemeinsame Regeln sind dabei aber auf der nationalen Ebene kaum noch sinnvoll. Umso wichtiger ist, dass die EU die richtigen Sicherungen und auch Grenzen für technische Möglichkeiten vorgibt.

Und schließlich war Johannes Hahn, der Kommissar für den EU-Haushalt, abends Ehrengast beim traditionellen Grünkohlessen in der niedersächsischen Landesvertretung in Brüssel. Dort konnte er sich noch einmal stärken, denn im Rest der Woche ging es in Brüssel um die Finanzplanung für die nächsten sieben Jahre. Hierfür gibt es immer noch keine Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten. Für uns in Niedersachsen ist daran vor allem von Bedeutung, dass die Eu-Regionalfonds stark und handlungsfähig bleiben müssen. Unzählige Vorhaben in den niedersächsischen Regionen sind in den letzten Jahrzehnten nur deswegen möglich gewesen, weil EU-Mittel bei der Finanzierung geholfen haben.

Das alles in ganz wenigen Stunden – am Ende des Tages war ich redlich geschafft. Aber eines ist in Brüssel wieder einmal sehr klar geworden: Für eine gute Entwicklung in Niedersachsen brauchen wir ein starkes Europa. Geht´s Europa gut, geht´s auch uns gut.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Statement des energiepolitischen Sprechers Volker Senftleben zum Windkraftausbau in Niedersachsen

„Das vergangene Jahr hat insbesondere in der Region Ostfriesland gezeigt, welchen Stellenwert die Windenergiebranche nicht nur im Kontext der Energiewende, sondern auch für die Beschäftigung in weiten Teilen unseres Bundeslandes besitzt. Die Ereignisse bei Enercon sind symbolträchtig für eine ganze Branche und zeigen, dass mit dem Erfolg und Misserfolg der Windenergie in unserem Bundesland ganze Existenzen verbunden sind. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen uns ausdrücklich zum Windenergie-Standort Niedersachsen. Für uns ist klar: Windenergie ist Zukunftsenergie. Ohne einen weitreichenden Anteil von Windenergie im Strommix werden wir die Pariser Klimaziele für das Jahr 2050 nicht erreichen. Wir brauchen eine sofortige Verankerung des 65-Prozent-Ziels und damit verbunden rechtlich verbindliche Ausbaupfade. Windenergie darf kein Lippenbekenntnis des Bundeswirtschaftsministers sein, sondern muss in konkrete Handlungen umgesetzt werden.

Fest steht für uns auch, dass ein pauschaler Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Wohnbebauung von 1.000 Metern den finalen Kollaps der Windenergie bedeuten würde. Wenn Bundesländer wie Bayern sich mit Sonderregelungen noch mehr aus der Verantwortung stehlen und ganze Landstriche für nicht tauglich ausweisen, verwehren sie sich einer Zukunftsorientierung!“

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Emmerich-Kopatsch: Niedersachsen als Luft- und Raumfahrtstandort weiter stärken

Für die niedersächsische Wirtschaft nimmt die Luft- und Raumfahrtbranche eine wichtige Schlüsselrolle ein. Gleichzeitig ist Niedersachsen gemeinsam mit Hamburg und Bremen auch eine zentrale Säule der touristischen Attraktivität. „Nach Seattle und Toulouse bildet der norddeutsche Luftraum das drittgrößte zivile Luftfahrtcluster weltweit“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Emmerich-Kopatsch. „In Niedersachsen gibt es mehr als 30.000 Beschäftigte und circa 260 mittelständische Unternehmen in Bereich der Luftfahrt, die die Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen unterstreichen.“ Auch die niedersächsische Forschung steht in einem wechselseitigen Verhältnis zur Luftfahrt. Beispielsweise sei die Forschung der TU Braunschweig mit Blick auf die Emissionsverringerung durch die Exzellenzstrategie des Bundes prämiert worden, so Emmerich-Kopatsch: „Auch in der Forschung sind in der Abhängigkeit der Luft- und Raumfahrt über die letzten Jahre hinweg zahlreiche Arbeitsplätze entstanden und wichtige Forschungsprojekte angeschoben worden. Andererseits liefern Institutionen wie das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Braunschweig zentrale

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Statement der finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zum Vorstoß des Bundesfinanzministers zur Schuldenbremse

„Bundesfinanzminister Olaf Scholz sendet mit dem Vorschlag der kurzeitigen Aussetzung der Schuldenbremse für Kommunen ein wichtiges Signal, um finanzschwache Städte und Gemeinden zu entlasten und zu unterstützen. Dabei ist es der richtige Weg, zur Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden eine einmalige Ausnahmeregelegung zu schaffen, denn so können die betroffenen Kommunen wieder handlungsfähig werden. Durch Zinsen und die Tilgung von Schulden sind unsere Kommunen in einem engen Korsett gefangen und haben nur begrenzte Spielräume, um Investitionen zu tätigen. Dabei sichern Investitionen die Zukunftsfähigkeit und dienen künftigen Generationen.

Die kommunale Säule ist wichtiger Träger der sozialen Daseinsvorsorge und der lokalen Infrastruktur sowie Anker des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemoraten bekennen uns ausdrücklich zum Abbau finanzieller Altlasten der Kommunen. Durch das einmalige Aussetzen der Schuldenbremse für die Kommunen könnten sie in die Lage versetzt werden, den bestehenden Investitionsstau, ob bei Kindertagesstätten, Schulen oder Straßen, abzubauen. Die Skepsis von Minister Hilbers teilen wir nicht – es gibt dringende Sanierungsaufgaben, und wir müssen mit einer nachhaltigen Investitionspolitik die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen fördern!“

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Statement des baupolitischen Sprechers Dirk Adomat zum Baukindergeld im Zusammenhang mit Genossenschaftsanteilen

„Das Baukindergeld ist ein geeignetes Instrument, um Familien beim Erwerb von bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen. In diesem Zusammenhang bieten genossenschaftliche Wohnprojekte eine Möglichkeit, günstigen Wohnraum zu schaffen und zur Verfügung zu stellen. Gerade in Ballungsgebieten und Orten mit angespannter Wohnungsmarktlage kann genossenschaftliches Wohnen eine Möglichkeit sein, preisgünstige Wohnungen anzubieten.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten würden deshalb ausdrücklich eine Öffnung des Baukindergeldes für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen begrüßen und so gerade jungen Familien mit Kindern bei der Umsetzung von Zukunftsplänen unterstützen. Die Koalition auf Bundesebene hat erfreulicherweise bereits einem Antrag zugestimmt, der dies vorsieht. Die Umsetzung wartet jedoch derzeit noch. Daher bitten wir die Landesregierung, bei der Bundesregierung auf eine schnelle Realisierung des Beschlusses hinzuwirken. Außerdem werden auch genossenschaftliche Wohnprojekte als Eigentumsalternative angesehen. Wir halten es daher für sinnvoll, wenn auch diese Form des Erwerbs von Wohneigentum durch das Baukindergeld gefördert werden könnte!“

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Statement der stellv. gesundheitspolitischen Sprecherin Dr. med. Thela Wernstedt zum heutigen Urteil zur Sterbehilfe

„Das heutige Urteil des BVerfG zum § 217 StGB ist eine wegweisende Entscheidung in der Stärkung des Selbstbestimmungsrechtes. Das schließt aber Regelungen in Bezug auf die Beihilfe zum Suizid nicht aus. Es geht darum, dass die Menschen in unserer Bevölkerung, die auf die Hilfe anderer angewiesen sind, ihre Selbstbestimmung aktiv leben können. Gleichzeitig stehen wir vor der gesundheits- und gesellschaftspolitischen Aufgabe, keinen Entscheidungsdruck entstehen zu lassen. Denn der Wunsch, anderen nicht zur Last fallen zu wollen, darf Menschen nicht das Gefühl vermitteln, die Option des Suizids wählen zu müssen. Weiterhin ist zu entscheiden, ob Beihilfe zum Suizid eine freiwillige Leistung nahestehender Verwandter, Freunde oder langjährig behandelnder Ärzte bleibt, oder ein Anspruch darauf formuliert werden soll. Aus meiner Sicht ist das heutige Urteil eine positive Wegmarke in der Stärkung des Selbststimmungsrechtes. Ein Anspruch darauf sollte aber nicht formuliert werden. Aus meiner Sicht ist Beihilfe zum Suizid auf Krankenschein kein erstrebenswertes Ziel!“

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Statement des stellv. kultuspolitischen Sprechers Christoph Bratmann zum Ressortieren der beruflichen Bildung im Zuständigkeitsbereich des Kultusministeriums

„Die Idee, die berufsbildenden Schulen in den Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums zu verschieben, lässt sich kurz und bündig mit sechs Buchstaben beantworten: Absurd! In der Tat kommt es in der beruflichen Bildung auf eine gelingende Kooperation zwischen Wirtschaft und Schulen an. Berufliche Bildung bleibt aber vor allem im Kern eines – nämlich Bildung. Dahingehend ist es folgerichtig, dass sie im Bereich des Kultusministeriums ressortiert. Dabei steht für uns außer Frage, dass pädagogische Belange auch im Kontext der beruflichen Bildung von entscheidender Bedeutung sind und nicht allein dem Primat der Ökonomie untergeordnet werden dürfen. Eine Verzahnung von Ausbildung und Wirtschaft ist sinnvoll und wird durch das aktuelle System gewährt. Wer aber solche Verschiebungen vom Kultusministerium ins Wirtschaftsministerium fordert, wird demnächst den Artenschutz ins Innenministerium verschieben wollen.

Statt sich mit solchen Verschiebespielen von Zuständigkeiten Redezeit im Plenum zu erhaschen, könnte sich die antragsstellende Fraktion auch konstruktiv in die Debatte zur Stärkung der beruflichen Bildung einbringen. Dies ist allerdings nicht zu erwarten.“

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Siebels: Damm gegen Rechtsextremismus nach Thüringen höher geworden

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde wurden die Landtagswahl im Bundesland Thüringen und die schwierige Regierungsbildung, die in der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten durch die Stimmen der dortigen AfD-Fraktion gipfelte, besprochen. „Die Fehler im Zusammenhang mit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wurden in den letzten Wochen in vielfältiger Weise beleuchtet. Dass ein FDP-Politiker mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde und die Wahl angenommen hat, stellte einen unverzeihlichen Vorgang und einen Tabubruch in der Demokratie dar, wie es ihn seit Gründung der Bundesrepublik nicht gegeben hat“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels. „Eine Wahl, die nur durch die Unterstützung des Faschisten Höcke und seiner Fraktion erfolgreich war, darf man nicht annehmen. Ebenso ist es unverzeihlich, im dritten Wahlgang ausgerechnet den Vertreter der kleinsten Fraktion aus dem Hut zu zaubern und zum Regierungschef zu wählen. Dies stellt den Wählerwillen regelrecht auf den Kopf!“

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Konsequent gegen rechts

Die SPD war, ist und bleibt das Bollwerk der Demokratie. Der Rechtsextremismus ist aktuell die größte Gefahr für unsere freie und offene Gesellschaft. Wir stehen für einen konsequenten Kampf gegen die Menschenfeindlichkeit, wie sie vor allem zurzeit von der AfD betrieben wird – unseren Grundwerten und unserer Geschichte verpflichtet.

Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zur Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Staatsgerichtshofs

„Wir gratulieren den heute neu- und wiedergewählten Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Staatsgerichtshofs. Dr. Thomas Veen, Annette Zurbrüggen, Hannelore Kaiser und Lioba Huss werden im Rahmen ihrer Tätigkeit am Staatsgerichtshof wertvolle Beiträge zur Verfassungsrechtsprechung in Niedersachsen leisten.“ Der Landtag wählte Dr. Thomas Veen, Präsident des Landgerichts Osnabrück, der zum 1. April 2020 die Nachfolge von Eva Hausmann-Lucke als Mitglied antritt. Annette Zurbrüggen übernimmt seine Nachfolge als stellvertretendes Mitglied, sie ist Direktorin des Sozialgerichts Osnabrück. Hannelore Kaiser, Präsidentin des Verwaltungsgerichts Hannover a. D., wurde als Mitglied wiedergewählt. Die Nachfolge von Gabriele Beyer übernimmt Lioba Huss, die Vizepräsidentin des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen.

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Statement der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin Immacolata Glosemeyer zur Zulassungspraxis von Medizinprodukten

„Medizinische Produkte, insbesondere Implantate, werden in der täglichen Praxis in vielen Bereichen in großem Umfang eingesetzt. Die Qualität und Sicherheit dieser Produkte ist daher von entscheidender Bedeutung. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Hüftprothesen brechen oder Brustimplantate reißen. Solche Vorfälle sind jedoch keine Seltenheit, weil die Qualitätskontrollen der Produkte schwach sind. Private Firmen, die von den Herstellern für die Zulassung ihrer Produkte bezahlt werden, zertifizieren Produkte nach klinischen Studien, die in Eigenregie stattfinden. Jeder Hersteller eines Medizinprodukts benennt die Prüfstelle und kann selbst entscheiden, wie lange und an wie vielen Patienten das Produkt getestet wird. Die privatrechtlich organisierten Prüfstellen haben ein wirtschaftliches Interesse daran, auch künftig von Herstellern beauftragt zu werden. Deswegen muss die Zulassung von Medizinprodukten stärker politisch reglementiert werden.

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Statement der jugendpolitischen Sprecherin Immacolata Glosemeyer zur erforderlichen Neuregelung der Jugendhilfe

„Der § 94 Abs. 6 SGB VIII muss geändert werden! Es kann nicht sein, dass Jugendliche, die bei Pflegefamilien oder in Wohngruppen leben und eine Ausbildung oder ein freiwilliges soziales Jahr machen, bis zu 75 Prozent an das Jugendamt bzw. den Staat abgeben müssen. Anstatt dass die Jugendlichen in ihrer Selbständigkeit gestärkt werden, fühlen sie sich bestraft. Wenn Pflegekinder Verantwortung für ihr Leben übernehmen sollen und wollen, dann dürfen wir ihnen nicht das Gefühl geben, dass sich ihr Engagement nicht lohnt. Das Ansparen von selbst verdientem Geld, zum Beispiel für einen Führerschein, kann den Jugendlichen Teilhabe ermöglichen. Eigenverantwortlichkeit und Verantwortungsübernahme für die eigene Zukunft sollten stattdessen gestärkt werden. Wir als Gesellschaft müssen eine positive Entwicklung und ein selbstständiges Leben fördern.“

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Zweiter Frauenkongress in Hannover

Nach dem großen Erfolg des ersten Frauenkongresses im März vergangenen Jahres möchte die SPD Niedersachsen dieses Format fortführen. In diesem Jahr steht die Veranstaltung unter dem Motto: „Gerechte Teilhabe“. Auch in diesem Jahr wird es ein interessantes Programm mit großartigen Referentinnen geben. Als Rednerin konnten wir für den Tag die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Klara Geywitz gewinnen. Die Veranstaltung wird durch den Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden Stephan Weil eröffnet. Für den intensiven Austausch und gemeinsamen Dialog bieten wir drei Workshops und ein Werkstattgespräch zur Auswahl.

👉Hier anmelden!

Samstag, 07. März 2020 | 10:00 – 14:30 Uhr
LandesSportBund | Ferdinand-Wilhelm-Fricke-Weg 10 | 30169 Hannover

👉Hier geht’s zu den Workshops

Statement des Vorsitzenden des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Bernd Lynack zu einem Verbot der Hizb Allah

„Wer verfassungsfeindlich ist und wer nicht, entscheiden bei uns nicht Parteien, sondern Sicherheitsbehörden und Gerichte. Fest steht, dass Teile der AfD ebenso wie die Hisbollah vom Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt eingestuft worden sind – dahingehend ist die Forderung des Antragsstellers abenteuerlich. Für uns steht außer Frage, dass die Hisbollah sich nicht im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegt – dies trifft auch auf weitere Teile der AfD zu. Weitere Gefährdungseinschätzungen der islamistisch-schiitischen Organisation obliegen jedoch nicht uns als Fraktionen, sondern dem Innenministerium und dem Verfassungsschutz. Diese Institutionen leisten alles, um unseren Staat und unsere Verfassung gegen Feinde zu verteidigen. Es braucht dafür keine Anträge vom äußersten rechten Rand.

Der Beitrag Statement des Vorsitzenden des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Bernd Lynack zu einem Verbot der Hizb Allah erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Becker: Halle, Wächtersbach, Hanau – Rechtsextremismus und Rassismus in unserer Gesellschaft konsequent bekämpfen!

Der jüngste terroristische Anschlag von Hanau, der elf Menschen das Leben nahm, ist einer der vier verheerendsten Taten mit rechtsradikalem Motiv. Die SPD-Landtagsfraktion trauert geschlossen mit den Familien und Angehörigen der Terroropfer. Nach der NSU-Mordserie, dem Attentat der Wehrsportgruppe Hoffmann und dem rechtsextrem-xenophoben Terror von München 2016 hat der schreckliche, rechtsterroristische Anschlag von Hanau die meisten Todesopfer gefordert. Dazu erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Becker: „Unsere Demokratie wird von rechten Verfassungsfeinden bedroht! Jetzt müssen alle Demokratinnen und Demokraten alarmiert sein – es muss ein Ruck durch unsere Gesellschaft gehen. Die Politik ist aufgefordert, dem strukturellen Rechtsextremismus gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden konsequent und in aller Härte den Kampf anzusagen.“

Der Beitrag Becker: Halle, Wächtersbach, Hanau – Rechtsextremismus und Rassismus in unserer Gesellschaft konsequent bekämpfen! erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement der wissenschaftspolitischen Sprecherin Dr. Silke Lesemann zur Unterrichtung in der Causa MHH

„Die aus den aktuellen Vorgängen an der MHH gezogenen personellen Konsequenzen sind ein erster richtiger Schritt. Hinsichtlich der Aufnahme und der medizinischen Versorgung des montenegrinischen Patienten Igor K. liegen schwerwiegende Fehler seitens des Krankenhausmanagements vor. Die Behandlung von Patientinnen und Patienten aus dem Ausland ist keine Seltenheit an großen Spezialkliniken in Deutschland. Sie muss jedoch unter verbindlichen Standards erfolgen, weswegen die Erarbeitung einer Richtlinie für die Behandlung ausländischer Patientinnen und Patienten dringend notwendig ist. Es darf sich unter keinen Umständen wiederholen, dass die Behandlung eines ausländischen Clanmitglieds die Sicherheit der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten in der MHH gefährdet.“

Der Beitrag Statement der wissenschaftspolitischen Sprecherin Dr. Silke Lesemann zur Unterrichtung in der Causa MHH erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Geschlossenheit gewinnt

Peter Tschentscher und die SPD haben die Wahl in Hamburg klar für sich entschieden. Nach einer spektakulären Aufholjagd ist die SPD mit 37,6 Prozent erneut mit Abstand stärkste Partei. Die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gratulierten zum „überwältigenden“ Ergebnis.

STATEMENT VON STEPHAN WEIL ZUR BÜRGERSCHAFTSWAHL IN HAMBURG

Zu den aktuellen Prognosen zum Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg erklärt Stephan Weil, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen:

„Herzlichen Glückwunsch nach Hamburg, Respekt und Anerkennung an Peter Tschentscher und die Hamburger SPD! Die Hamburger SPD hat im Wahlkampf alles richtig gemacht und vor allem davor in den letzten fünf Jahren sehr gut regiert. Der Wahlerfolg zeigt, dass die Wähler sich eine Fortsetzung dieses Kurses wünschen. ‚Die ganze Stadt im Blick‘ – das war nicht nur das Wahlkampfmotto, sondern auch die prägnante Zusammenfassung dieser Politik. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben von dieser Politik profitiert und wissen sie zu schätzen.

Besonders bemerkenswert ist auch das schlechte Abschneiden der AfD in Hamburg. Das war das richtige Signal nach den grausamen Morden von Hanau.“

Pressekontakt

Presseverteiler

Am Sonntag alle Stimmen für die SPD!

Am Sonntag ist in Hamburg Bürgerschaftswahl. Die SPD ist die einzige Partei, die die ganze Stadt im Blick hat. Und dafür steht Peter Tschentscher als Erster Bürgermeister. Damit Hamburg weiter erfolgreich, sozial und lebenswert bleibt, bitten wir um alle Stimmen für Peter Tschentscher und die SPD.

Oldenburger Onlinezeitung

Aktuell sind folgende Mahnwachen für die Opfer von Hanau bekannt:
Freitag, 21. Februar, 18 bis zirka 19 Uhr, Mahnwache am Lefferseck
Samstag, 22. Februar, 14 bis zirka 16 Uhr, Julius-Mosen-Platz, Motto „Gedenken an die Opfer von Hanau und Aufstehen gegen Rassismus“.

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Terroranschlag in Hanau

„Die Meldungen aus Hanau erschrecken zutiefst. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen aufgenommen – unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den Familien und Angehörigen der Todesopfer. Sollte sich die rechtsterroristischen Anhaltspunkte erhärten, wäre der Terrorakt in Hanau einer der schwerwiegendsten, rechtsgesinnten der Nachkriegsgeschichte. Es ist entsetzlich, wenn Personen aufgrund ihrer Hautfarbe oder Abstammung Opfer eines solchen Akts des Grauens werden. Wir dürfen nicht hinnehmen, wenn Personen zu Waffen greifen und einzelne Teile unserer Gesellschaft bekämpfen und beachsichtigen zu töten.

Zunächst einmal gilt jedoch: Die weitere Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden abwarten. Wir danken an dieser Stelle allen Einsatzkräften in Hanau und Hessen für ihren Einsatz!“

Der Beitrag Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Terroranschlag in Hanau erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur aktuellen Situation der Pflegekammer

„Das gestrige Ergebnis der Kammerversammlung der niedersächsischen Pflegekammer offenbart, dass die Führung der Kammer nicht mehr das vollständige Vertrauen der Mitglieder genießt. Wir erwarten, dass nun zeitnah personelle Klarheit in der Führungsspitze der Kammer geschaffen und der Weg für einen Neustart geebnet wird. Die Regierungsfraktionen haben den Landeszuschuss für die Beitragsfreiheit der Pflegekammer daran geknüpft, dass diese dauerhaft ist. Erklärter politischer Wille von SPD und CDU war es, der Kritik aus der Pflegeszene entgegenzuwirken, die Beiträge dauerhaft abzuschaffen und auf diesem Weg die Arbeitsfähigkeit der Pflegekammer zu gewährleisten. Sollte dies nun seitens der Kammerversammlung in Frage gestellt werden, steht die Kammer in Gänze zur Diskussion.“

Der Beitrag Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur aktuellen Situation der Pflegekammer erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Ausweisungsverfügung im Fall der MHH

„Die Ausweisungsverfügung gegenüber dem montenegrinischen Staatsangehörigen Igor K. ist der absolut richtige und notwendige Schritt. Es war bereits in der Vergangenheit ein Fehler der Medizinischen Hochschule Hannover, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Behandlung des Montenegriners zu gefährden – hier kam es zu einer gravierenden Lagefehleinschätzung seitens der MHH. Nun muss umgehend sichergestellt werden, dass der Betroffene das Bundesgebiet verlässt. Die Sicherheit des MHH-Personals, der anderen Patientinnen und Patienten sowie der Schutz der Bevölkerung muss oberste Priorität genießen. Für die Zukunft muss Klarheit geschaffen werden, dass ein solches Szenario sich niemals wiederholen darf. In einer Güterabwägung muss stets die Sicherheit Vorrang vor finanziellen Interessen besitzen – dies muss auch die Klinikleitung verinnerlichen!“

Der Beitrag Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Ausweisungsverfügung im Fall der MHH erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Modder und Domeier: Digitalisierung als Chance nutzen – Arbeit 4.0 sozial gestalten!

Die SPD-Landtagsfraktion hat zu einem hochkarätigen ExpertInnendialog eingeladen, um die Chancen und Risiken der Digitalisierung sowie die Auswirkungen auf die Arbeitswelt zu diskutieren. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Johanne Modder erklärt anlässlich dieser Veranstaltung: „Neben einer flächendeckenden digitalen Infrastruktur bleibt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Gestaltung der Arbeitsbedingungen im digitalen Wandel ein zentrales Aufgabenfeld. Es gilt, die Potenziale digitaler Produktion und smarter Dienstleistungen so auszuschöpfen, dass sie auch den Bedürfnissen der Beschäftigten gerecht werden. Im Zentrum der sozialdemokratischen Politik steht das Leitbild ‚Gute Arbeit‘ und der aktive Gestaltungswille von Arbeiten 4.0.“
Damit dieser Wandel gelingt, setzt sich die SPD-Landtagsfraktion dafür ein, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker in den Mittelpunkt der Digitalisierungspolitik zu stellen. Hierzu bedarf es auch einer Strategie, die die Rahmenbedingungen für eine zeitgemäße Arbeitsgestaltung schafft und dabei Mitbestimmungs- sowie Beteiligungsrechte der Beschäftigten in der digitalen Gesellschaft sichert.

Der Beitrag Modder und Domeier: Digitalisierung als Chance nutzen – Arbeit 4.0 sozial gestalten! erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement des Sprechers gegen Rechtsextremismus Deniz Kurku zur Einladung des Faschisten Björn Höcke nach Niedersachsen

„Dass die AfD-Fraktion ausgerechnet am 15. April, 75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen, den gerichtlich per Werturteil attestierten Faschisten Björn Höcke zu einem ‚Niedersachsen-Abend‘ einlädt, ist keine Aneinanderreihung von Zufällen, sondern eine abermals gezielte Provokation von Rechtsaußen. Damit provoziert die Fraktion jedoch nicht nur, sondern verhöhnt auch die Opfer und ihre Angehörigen sowie die Überlebenden des Holocausts. Diese Einladung ist an Unanständigkeit nicht zu überbieten. Allerdings fügt sie sich nahtlos in das bestehende Bild der AfD ein. Die Nähe zu Rechtsextremisten und Faschisten ist nicht zu leugnen, wenn Treffen mit dem rechten Vordenker Götz Kubitschek stattfinden, Teile der Fraktion bei Pegida in Chemnitz mitmarschiert sind oder auch der Tag der offenen Tür des Landtages für rechtsradikale Propaganda missbraucht wird.

Wir stellen fest: Eine bürgerliche AfD-Fraktion in Niedersachsen gab und gibt es nie. Ob durch außerparlamentarische Aktivitäten oder auch Äußerungen im Parlament: Die AfD lässt sich kaum weiter nach rechts bewegen – sie hat fast den äußersten Rand erreicht.“

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Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zu giftigen Lebensmittelimporten

„Die Äußerung der Bundeslandwirtschaftsministerin gegenüber der taz kann einen sprachlos zurücklassen. So setzt sich Ministerin Klöckner offenbar dafür ein, dass Lebensmittel auch dann importiert werden dürfen, wenn diese gefährliche und in der EU untersagte Pestizide enthalten. Als SPD-Landtagsfraktion fordern wir klar, dass nur Waren ins Land kommen, die unter den Bedingungen produziert werden, die auch hier bestehen. Wenn dieses Ergebnis das Fazit der Gespräche ist, welche die Bundesministerin mit den Landwirtinnen und Landwirten führt, löst dies bei uns nur noch Verwunderung aus. Jegliche gesundheitsgefährdenden Risikofaktoren müssen unter allen Umständen ausgeschlossen werden. Wieder einmal zeigt sich, dass die Ministerin nicht an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher steht, sondern als verlängerter Arm der Industrie agiert. Nicht ohne Grund sind solche Lebensmittel nicht auf unseren Tellern zu finden und dürfen auch zukünftig nicht über den Import auf diese gelangen!“

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Statement der stellvertretenden sozialpolitischen Sprecherin Dr. med. Thela Wernstedt zur Behandlung des Clan-Bosses Igor K.

„Es gehört zur Normalität an großen spezialisierten Kliniken in Deutschland, dass Patientinnen und Patienten aus dem Ausland behandelt werden. Die Kosten der Behandlung werden dann privat von den Patienten getragen. Im aktuellen Fall an der Medizinischen Hochschule Hannover, der sich aus Montenegro nach Hannover verlegen ließ, überwiegt allerdings der Sicherheitsaufwand für den Patienten sicherlich den Gewinn, den die MHH machen kann. Es ist erklärungsbedürftig, warum ein Landesbetrieb mit Patienten Geld verdient und der Steuerzahler für die Sicherheit aufkommen muss. Nicht akzeptabel ist die Entscheidung der MHH, diesen Patienten selektiv aus dem Ausland kommen zu lassen, weil damit die Sicherheit der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefährdet wird. In der Güterabwägung ist die Sicherheit der Mitarbeiter höher zu bewerten als eine selektive Patientenbehandlung. Es gibt auch in Montenegro Kliniken, die schwerverletzte Patienten behandeln können und wo diese ebenfalls von der Polizei beschützt werden können.

Dass ein Großaufgebot der Polizei nun den Patienten schützt, hohe Sicherheitskosten aufkommen und ein erhöhter Sicherheitsbedarf für das Personal der MHH entstanden ist, können wir nicht so stehen lassen. Die Klinikleitung ist in der Verantwortung, klare Tatsachen zu schaffen und sich zu erklären!“

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Auf dem Weg zur künstlichen Intelligenz

Nie wieder verpatzte Urlaube, weil Dir online das perfekte, ganz und gar auf Dich zugeschnittene Angebot gemacht worden ist? Die Fahrt nach Hause im eigenen Auto ganz entspannt auch nach zwei Glas Wein, weil Dein Auto Dich alleine sicher zurück bringt? Keine Chance mehr für Hacker, weil Deine Sicherung immer eine Nase voraus ist? Für diese und zahllose andere Beispiele gibt es einen gemeinsamen Nenner – es handelt sich um Anwendungen künstlicher Intelligenz.
„Künstliche Intelligenz“, das ist eines jener Schlagworte, die man immer öfter hört und doch nicht so ganz genau weiß, was eigentlich dahinter steckt. Deswegen habe ich in der letzten Woche zwei Tage lang eine Tour durch Niedersachsen gemacht, um schlauer zu werden. In Hannover, Lehrte, Osnabrück und Oldenburg habe ich mich darüber informiert, woran in Niedersachsen geforscht wird und was jetzt schon möglich ist.
Kennengelernt habe ich die unterschiedlichsten Beispiele, denn KI ist eine Querschnittstechnologie, die eigentlich überall angewandt werden kann. Es geht darum, das intelligente Verhalten von Menschen in Rechenprogrammen nachzubauen und automatisiert einzusetzen. Je mehr Daten als Grundlage zur Verfügung stehen, desto besser kann das gelingen und desto genauer werden dann die Prognosen für künftiges Verhalten. Das ist jetzt natürlich nur eine arg laienhafte Zusammenfassung und in Wahrheit ist alles viel komplizierter. Aber offenkundig handelt es sich um eine Technologie, die unsere Zukunft wesentlich bestimmen wird.
Das wird in vielen Fällen mit echten Fortschritten verbunden sein, zum Beispiel bei der Früherkennung von Krankheiten, der Erleicherung von schwerer körperlicher Arbeit oder dem Schutz vor Risiken. Viele dieser Perspektiven sind faszinierend und ich habe die spürbare Begeisterung von Forschern und Entwicklern gut verstehen können, wenn sie mir ihr jeweiliges Projekt gezeigt haben.
Aber wie bei jeder anderen Technologie auch gibt es nicht nur verheißungsvolle Perspektiven, sondern auch Risiken und Nebenwirkungen.Ganz konkret: Was macht das mit Arbeitsplätzen, zum Beispiel in den Reisebüros und Callcentern, wenn digitale Sprachassistenten die Beratung mehr oder weniger genauso gut vornehmen können? Aber auch ganz grundsätzlich: Wohin führt KI am Ende, beherrscht der Mensch die Maschine oder wird es irgendwann andersherum sein?
Sicher ist, grundlegende Innovationen lassen sich nicht aufhalten und deswegen werden wir in Niedersachsen unsere KI-Aktivitäten deutlich verstärken, zum Beispiel durch 50 Digitalisierungsprofessuren an den Hochschulen in unserem Land. Parallel dazu sind rechtliche Leitplanken notwendig, damit die Chancen genutzt und gleichzeitig die Risiken minimiert werden. Ein relativ einfaches Beispiel dafür sind autonome Waffen, die wie ABC-Waffen international geächtet werden müssen. Aber es sicher noch einen ganz anderen Regelungsbedarf, der sich erst nach und nach erschließen wird. Wieder ein Beispiel: Auf dem Weg zum autonomen Fahren wird die gute, alte Straßenverkehrsordnung ganz neu zu schreiben sein.
Einige dieser Themen werden übrigens auch eine Rolle spielen, wenn ich in der nächsten Woche in Brüssel Gespräche führe, unter anderem mit der Digital-Kommissarin Margrethe Vestager. Davon werde ich gerne an dieser Stelle berichten.
Bis dahin wünsche ich Euch eine schöne Woche.

Karin Logemann


Bezirksvorstandssitzung der SPD-Bezirk Weser-Ems in Oldenburg. Neben einer Analyse der aktuellen politischen Situation, Stichwort „Thüringen“, gab es Berichte aus Land, Bund, Europa, Wir diskutierten Entwürfe des Niedersächsisches Parité-Gesetzes und bereiteten den Landesparteitag vor.
Danke Hanna für das Foto 😉

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Kleine sichere Herkunftsstaaten

Zu den Medienberichten über Diskussionen in der Bundestagsfraktion der Union über „kleine sichere Herkunftsstaaten“ erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Aziz Bozkurt:„Weiterhin scheint sich die Welt in der Union um ihren Fetisch Migrationspolitik zu drehen. Ohne Not und Sinn versuchen Abgeordnete der Union den Katalysator für Rechtsaußen anzuwerfen. Ein neues Rechtskonstrukt soll her, damit der Bundesrat umgangen und „kleine sichere Herkunftsstaaten“ definiert werden können. Wir appellieren dringend an die Vernunft der Unionsabgeordneten, die eingekehrte Ruhe in der Migrationspolitik wirken zu lassen.

SPD Fraktion Niedersachsen


+++ Teilt unsere Botschaft gerne! +++

❤️ Liebe ist die beste Zutat des Lebens – nicht nur am #Valentinstag, sondern in jeder Lage. Unsere Botschaft: Probier’s mal mit Liebe – könnt‘ ja gut werden! Gerade in sozialen Medien wie hier bei Facebook kann manchmal eine Prise Liebe nicht schaden, um dem Hass und der Hetze entgegenzutreten! #liebestatthass

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Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zur Hilfe für Landwirte bei bedrohlicher Mäuseplage

„Die Feldmäuseplage nimmt eine bedrohliche Entwicklung ein und hat nach Angaben des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums circa 150.000 Hektar Grünland in inzwischen dreizehn Landkreisen beschädigt. Die gestrige Unterrichtung über den aktuellen Sachstand im Ausschuss zeigte, dass in Zusammenarbeit mit Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast und Umweltminister Lies die Ernsthaftigkeit erkannt und eine schnelle Bekämpfung der Mäuse-Problematik forciert wird. Begünstigt durch die trockenen Sommer haben sich die Mäuse derartig stark vermehrt, dass auf betroffenen Flächen Gras und Wurzeln teilweise vollständig abfressen sind, was einen Totalverlust des möglichen Futters bedeutet. Für die Grünlandbetriebe ist die Situation katastrophal und existenzbedrohend. Es ist daher entscheidend, den Landwirtinnen und Landwirten schnelle Hilfe zu leisten mit dem Ziel, das Grünland sowohl als Lebensraum als auch als Grundlage für Futter wiederherzustellen!“

Nicht nur für die Grünflächen werden die Mäuse zur Plage – sie sind auch eine Gefahr für unsere Deiche. Diese werden von den Nagetieren unterhöhlt und gefährden durch unterirdische Systeme den Küstenschutz. Im Sinne des Deichschutzes muss hier dringend gehandelt werden!“

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Hausmann und Dammann-Tamke: Regierungskoalition bereitet Wälder auf Klimawandel vor – 17-Punkte-Plan vorgelegt

Angesichts künftig drohender Vegetationsschäden und Katastrophenlagen durch den Klimawandel ergreifen SPD und CDU eine Initiative zum Schutz der niedersächsischen Forsten und Privatwälder. „Die Waldeigentümer leisten im Rahmen der nachhaltigen Bewirtschaftung einen wertvollen Beitrag zur CO2-Speicherung ebenso wie zur biologischen Vielfalt und zum Artenschutz in Niedersachsen. Der Aufbau klimastabiler Wälder wird daher in vielfacher Hinsicht eine Herausforderung, die nicht mal eben abgearbeitet werden kann“, betonen die Forstpolitiker von SPD und CDU, Karl Heinz Hausmann und Helmut Dammann-Tamke.

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SPD-Auszubildende ist überzeugt!

Die derzeitige Auszubildende des SPD-Bezirks Weser-Ems, Selina Hartmann, ist jetzt Mitglied der SPD geworden.

Heute übergab ihr der Geschäftsführer des SPD-Bezirk Weser-Ems feierlich das rote Parteibuch und hieß sie als neues Mitglied herzlich willkommen in den Reihen der Sozialdemokrat*innen.

Selina Hartmann ist überzeugt: Die SPD ist ihre Partei.

 

 

Statement der finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zu den Forderungen des Niedersächsischen Beamtenbundes

„Die SPD-Landtagsfraktion steht im kontinuierlichem und guten Austausch mit dem NBB und den Gewerkschaften des DGB zur Situation des öffentlichen Dienstes in unserem Bundesland. In der Vergangenheit haben wir uns bereits klar positioniert und uns für weitere Verbesserungen im öffentlichen Dienst sowie eine Attraktivitätssteigerung stark gemacht.
Die SPD-geführte Landesregierung hat bereits im vergangenen Jahr eine Qualitätsoffensive zur Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes gestartet. Dieses Programm sieht Mittel in Höhe von rund 60 Millionen Euro vor und stützt sich dabei auf zwei Säulen: Zum einen soll eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen wie mehr Weiter- und Fortbildungsangebote, die Ausweitung der Telearbeit unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder auch bessere Beförderungs- und Aufstiegsmöglichkeiten zu einer qualitativen Aufwertung führen. Zweitens wird mit der Einführung einer jährlichen Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte auch ein finanzieller Anreiz geschaffen.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, dass der öffentliche Dienst eine wichtige Säule unserer Gesellschaft darstellt und für einen handlungsfähigen Staat unerlässlich ist. Dahingehend wollen wir gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern auch zukünftig an Verbesserungen arbeiten. Außer Frage steht dabei, dass der Schutz und die Sicherheit der Beschäftigten im Mittelpunkt stehen muss.“

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Pott: Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wichtiger Schritt zur Reduzierung von Verpackungsmüll

Im Jahr 2018 sind allein 490 Millionen Produkte retourniert worden, davon sind 20 Millionen nie wieder in den Verkauf gelangt. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt daher den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, eine Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorzunehmen. „Wenn Tonnen fabrikneuer Produkte vernichtet werden, ist dies schlichte Ressourcenverschwendung. Es kann nicht sein, dass funktionsfähige Artikel millionenfach vernichtet werden, statt sie sinnvoll in einen kreislaufwirtschaftlichen Prozess zu integrieren“, erklärt der abfallpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Guido Pott. „Die Hersteller und Händler sind in der Obhutspflicht – sie müssen dafür sorgen, dass funktionsfähige und gebrauchstaugliche Produkte weiter verwendet und nicht verschrottet werden. Es ist verantwortungslos, wertvolle Ressourcen zu zerstören oder zu verbrennen.“

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Statement des hafenpolitischen Sprechers Matthias Arends zum Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie

„Wir begrüßen ausdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung, den Marine-Überwasserschiffbau zu einer Schlüsseltechnologie zu erklären. So müssen Aufträge und Vergaben durch die Bundeswehr künftig nicht mehr europaweit ausgeschrieben werden, sondern es können regionale Werften – auch mit niedersächsischen Standorten –nachhaltig profitieren. Es ist wichtig, die Wertschöpfung und das Know-how des Hochtechnologieschiffbaus weiterhin im eigenen Land zu haben, statt eine ganze Branche outzusourcen. Für die Küstenregion ist dies ein wichtiges Signal und für die norddeutsche Wirtschaft eine große Chance!“

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Statement der wissenschaftspolitischen Sprecherin Dr. Silke Lesemann zur Klimabilanz an niedersächsischen Hochschulen

„Niedersachsens Hochschulen gehen mit gutem Beispiel voran und tragen aktiv ihren Beitrag zum Klimaschutz bei. Unsere 14 staatlichen Hochschulen haben seit 2017 den CO2-Ausstoß komplett heruntergefahren, nachdem ein vollständiger Umstieg auf Ökostrom erfolgt ist. Noch vor 20 Jahren wurden mehr als 100.000 Tonnen Emissionen ausgestoßen – die Einsparung ist ein großer Erfolg. Es ist wichtig, dass die Wissenschaft als zentrale Säule für mehr Klimaschutz und Klimabewusstsein eine Vorreiterrolle einnimmt. Die Bilanz der Wärmeversorgung ist noch ausbaufähig. Gemeinsam mit den Hochschulen wollen wir uns weiterhin intensiv für eine Verbesserung der Klimabilanz einsetzen und durch innovative Technologien und Projekte die Energieeffizienz steigern.“

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Statement des hafenpolitischen Sprechers Matthias Arends zu Investitionen in niedersächsische Seehäfen

„Für die niedersächsischen Häfen war es ein wichtiges Signal, dass es uns im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 gelungen ist, die Investitionen entgegen der zunächst vorgesehenen Kürzung weiterhin auf dem bisherigen hohen Niveau beizubehalten. Für die neun niedersächsischen Seehäfen sind die landeseigenen Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro, die im Haushalt bereitstehen, von großer Bedeutung. Daher ist die Aussage des Wirtschaftsministers, dass der Zuschuss auch im Jahr 2021 beibehalten wird, ein wichtiges Zeichen. Die Jahresbilanz der Seehäfen zeigt eindrucksvoll, dass Niedersachsen für die Zukunft gewappnet und wettbewerbsfähig aufgestellt ist. Unser Bundesland ist ein wichtiger Umschlageplatz und für Im- sowie Exporte wichtiger maritimer Standort. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns auch zukünftig für die finanzielle Förderung der niedersächsischen Häfen stark machen und weiterhin in die Infrastruktur investieren!“

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Svenja Stadler


Heute ist der Internationale Tag der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft! 👩‍🔬 #TagderFrauenundMädcheninderWissenschaft

Fest steht: Die Wissenschaft muss weiblicher werden! Laut Unwomen Office liegt der Frauenanteil in der Wissenschaft weltweit bei nur etwa 30%! Auch wenn sich in Deutschland die Gleichstellung von Forschenden stetig entwickelt, muss es insbesondere im Bereich der Hochschulen und auch außeruniversitären Forschungseinrichtungen mehr Dynamik geben. Um Frauen in der Wissenschaft nachhaltig zu fördern, müssen ihre Zeitressourcen verbessert, etwa durch mehr Kinderbetreuungsangebote, und die überkommenden Rollenvorstellungen aufgelöst werden.

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Wir sind das Bollwerk der Demokratie

Unsere Haltung ist klar: Wir sind das Bollwerk gegen rechts – und bleiben es auch. Eine klare Haltung erwarten wir auch von allen demokratischen Parteien in unserem Land. Ein Namensbeitrag der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

SPD-GENERALSEKRETÄR ALEXANDER SAIPA VERURTEILT VANDALISMUS UND ANGRIFFE AUF DIE FDP

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor dem Hintergrund der Berichte über Vandalismus und Angriffe auf Mandatsträger der FDP erklärt Alexander Saipa, Generalsekretär der SPD Niedersachsen:

„Die Vorgänge rund um die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen dürfen nicht heruntergespielt oder bagatellisiert werden. Es muss klar sein: Demokraten lassen sich nicht von Rechtsradikalen ins Amt wählen. Die FDP hat hier einen schweren politischen Fehler gemacht, der aufgearbeitet werden muss. Dass die FDP jetzt aber zum Opfer von Vandalismus, von Gewalt und Gewaltandrohungen wird, dass Plakate und Büros beschmiert und Mandatsträger sogar zu Hause angegriffen werden, überschreitet die rote Linie der demokratischen Auseinandersetzung deutlich. Eine friedliche und demokratische Gesellschaft debattiert politische Fehler, auch schwere. Wer allerdings zu Gewalt greift, beteiligt sich an der Verrohung unserer Gesellschaft und unserer demokratischen Kultur.“

Pressekontakt

Presseverteiler

Lehren aus Thüringen

„Die Charakterlosigkeit der FDP
verbunden mit ihrem Selbsterhaltungstrieb
ist eine der zuverlässig berechenbaren Komponenten.“
Franz Josef Strauß, Sonthofen, 1974
 
Für die Nachgeborenen: Franz Josef Strauß, legendärer CSU-Vorsitzender, war in den 70-er Jahren die wichtigste Stimme der politischen Rechten in Deutschland. Unter anderem , um ihn zu verhindern, bin ich 1980 in die SPD eingetreten, als er als Kanzlerkandidat der Union die Alternative zu Helmut Schmidt war. Damals regierte in der Bundesrepublik übrigens noch eine sozialliberale Koalition.
 
Ein Freund hat mir dieses Zitat nach den Ereignissen in Thüringen geschickt. Es bringt die Sache auf den Punkt, allerdings mit einer Ergänzung: Für die CDU in Thüringen muss dasselbe gelten.
 
Im Kern geht es nämlich um die Haltung gegenüber Rechtsextremismus. Es gibt viele Belege dafür, dass die AfD in Thüringen diesem Spektrum zuzurechnen ist, ihr Fraktionsvorsitzender Björn Höcke darf von Rechts wegen als Faschist bezeichnet werden. Unter Demokraten muss es völlig klar sein, dass Zusammenarbeit mit und Einfluss für diese Partei nicht in Frage kommen können. Es handelt sich um praktischen Verfassungsschutz.
 
Dass die Parteivorsitzenden von CDU und FDP im Vorfeld diese selbstverständliche Haltung ihren eigenen Parteifreunden gegenüber nicht klipp und klar vertreten haben, ist verstörend und zeigt, dass wir auch unter Demokraten Klärungsbedarf haben.
 
Immerhin ist wenigstens am Ende dieser dramatischen Woche eine solche Klärung erfolgt. Auf Druck der SPD haben auch CDU und CSU auf Bundesebene uneingeschränkt erklärt „Regierungsbildungen und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus“. Für die SPD ist das selbstverständlich, für die Konservativen nach den Ereignissen in Thüringen aber eben nicht. Diverse Reaktionen aus der Werte-Union, der Jungen Union und der Thüringer CDU sprechen Bände. Da hat die Bundes-CDU noch viel zu tun.
 
Ende gut, alles gut? Ganz und gar nicht, die Auseinandersetzung wird sicher weiter gehen. Sie ist auch eine Erinnerung daran, was für die SPD immer vor allem anderen stehen muss – der Einsatz für die Demokratie und eine freiheitliche Ordnung.

SPD stellt Weichen 

Thomas Kemmerich, der AfD-gestützte Ministerpräsident Thüringens, tritt zurück – sofort. Dafür hat die SPD im gestrigen Koalitionsausschuss gesorgt und weiter Schaden von unserer Demokratie abgewendet. Auch auf der Koalitionsklausur Sonntag und Montag wird der Kampf gegen Faschismus Thema sein. Außerdem diskutieren wir unseren Weg zu einem modernen und gerechten Arbeitsmarkt.

„Es gibt eine Menge Fragen“

Die SPD-Spitze sieht die große Koalition durch die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beschädigt. „Es gibt eine Menge Fragen, die beantwortet werden müssen, um das Vertrauensverhältnis zu klären“, sagte die Parteichefin Saskia Esken der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit wüssten sie nicht, „woran wir sind mit der CDU“. Um das zu klären, hat die SPD für Samstag einen Koalitionsausschuss durchgesetzt. Das Doppel-Interview im Wortlaut.

Ergebnis der Jahresauftaktklausur der SPD Niedersachsen: Stark machen für eine Landeswohnungsbaugesellschaft!

Rund 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Landesvorstand der SPD Niedersachsen, der SPD-Landtagsfraktion und aus der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen der SPD-Bundestagsfraktion haben sich anderthalb Tage lang in Springe über wichtige Themen des Jahres 2020 und über das Programm der Landes-SPD ausgetauscht. Einmütig sprach sich der SPD-Landesverband dabei für die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft aus. „Der Verkauf der NILEG, der Landeswohnungsbaugesellschaft, durch CDU und FDP im Jahr 2005 war ein großer Fehler. Die Folgen spüren Mieterinnen und Mieter sowie die betroffenen Kommunen bis heute“, erklärte Stephan Weil in Springe.

Die SPD-geführte Landesregierung hat bereits 2019 zusätzlich 400 Millionen Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt. Insgesamt stehen bis 2023 rund 1,7 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau in Niedersachsen zur Verfügung. Allerdings zeigt die Zahl der vorliegenden Anträge, dass die Baubranche trotz der Fördergelder die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau nicht ausreichend steigern wird, sondern weiterhin auf hochpreisige Wohnungen mit größerer Gewinnmarge setzt. Um ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, muss das Land investieren. Häufig gestellte Fragen haben wir hier beantwortet.

In Niedersachsen gibt es zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Deswegen machen wir uns für die Gründung einer neuen…

Gepostet von SPD Niedersachsen am Freitag, 7. Februar 2020

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Domeier: Digitalisierung muss voranschreiten und darf nicht nur Symbolpolitik sein

Eine aktuelle Umfrage des Städte- und Gemeindebundes zeigt, dass niedersächsische Kommunen Verbesserungsbedarf im Bereich der Digitalisierung sehen. Jede dritte Kommune rechne der Umfrage zufolge nicht vor 2026 mit einem flächendeckenden Breitbandausbau vor Ort. „Der zuständige Wirtschaftsminister wird sich an der Internetversorgung in unserem Bundesland messen lassen müssen“, so Jörn Domeier, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Highspeed-Internet, das nicht flächendeckend vorhanden ist, nutzt niemandem. Wir werden den Wirtschaftsminister in seinen Bestrebungen, die Digitalisierung in unserem Bundesland voranzutreiben, weiterhin konstant unterstützen. Der Masterplan Digitalisierung muss im Flächenland Niedersachsen nachweislich Früchte tragen und zu einer spürbaren Verbesserung der Netzabdeckung führen!“, erklärt Domeier.

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Vorschlag zur Gründung einer landeseigenen Wohnbaugesellschaft

„Wir begrüßen ausdrücklich den Vorstoß des SPD-Landesverbandes zur Gründung einer landeseigenen Wohnbaugesellschaft. Mit Blick auf die derzeitige Entwicklung des niedersächsischen Wohnungsmarkts kann eine Landeswohnbaugesellschaft ein wichtiger Baustein sein, um verlässlich neuen Wohnraum in unserem Bundesland zu schaffen. Im preislichen Überbieten der privaten Akteure auf dem Wohnungsmarkt kann sich das Land durch eine Wohnbaugesellschaft aktiv für bezahlbaren und preisgünstigen Wohnraum einsetzen. Als Ergänzungsstück zu genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungsunternehmen kann eine landeseigene Gesellschaft der drastischen Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt entgegenwirken. Anders als private Unternehmen, die auf Profitmaximierung aus sind, verfolgt eine Landeswohnbaugesellschaft jenes Ziel nicht und kann glaubhaft bezahlbaren, öffentlichen Wohnungsbau betreiben. Mit dem Schritt einer eigenen Landeswohnbaugesellschaft würde die SPD-geführte Landesregierung ihre Ambitionen im Bereich der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum glaubhaft untermauern.“

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MEHR BEZAHLBARER WOHNRAUM FÜR NIEDERSACHSEN: SPD WILL NEUE LANDESWOHNUNGSBAUGESELLSCHAFT SCHAFFEN

Zum Abschluss ihrer Jahresauftaktklausur am 5. und 6. Februar in Springe hat sich die niedersächsische SPD darauf geeinigt, die Gründung einer neuen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft anzustreben. „Wir wollen den öffentlichen Wohnungsbau durch die Gründung einer – neuen und unveräußerlichen – Landeswohnbaugesellschaft stärken“, so der Landesvorsitzende Stephan Weil.

Rund 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Landesvorstand der SPD Niedersachsen, der SPD-Landtagsfraktion und aus der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen der SPD-Bundestagsfraktion haben sich anderthalb Tage lang in Springe über wichtige Themen des Jahres 2020 und über das Programm der Landes-SPD ausgetauscht. Einmütig sprach sich der SPD-Landesverband dabei für die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft aus. „Der Verkauf der NILEG, der Landeswohnungsbaugesellschaft, durch CDU und FDP im Jahr 2005 war ein großer Fehler. Die Folgen spüren Mieterinnen und Mieter sowie die betroffenen Kommunen bis heute“, erklärte Stephan Weil in Springe. „Eine Landeswohnungsbaugesellschaft“ so Weil, „ermöglicht es dem Land, selbst als Akteur beim Mietwohnungsbau aufzutreten und Menschen mit eigenen Wohnungen zu versorgen, die Schwierigkeiten auf angespannten Wohnungsmärkten haben. Bezahlbare Wohnungen in den Städten sind für viele Beschäftigte ein wichtiges Kriterium bei der Wahl des Arbeitsplatzes. Will der Industrie- und Dienstleistungsstandort Niedersachsen für Fachkräfte attraktiv bleiben, muss über eine Landeswohnungsbaugesellschaft verlässlich Wohnraum geschaffen werden. Dass dieses Vorhaben noch in dieser Legislatur realisiert werden kann, ist eher unwahrscheinlich, da die CDU-Niedersachsen sich bislang verweigert. Dann würde die niedersächsische SPD die Frage einer aktiven Wohnungsbaupolitik zum Gegenstand des nächsten Landtagswahlkampfs machen.“

Pressekontakt

Presseverteiler

SPD-Ostbeauftragter Dulig: Hirte hat sich zum Claqueur des Tabubruchs gemacht und muss zurücktreten

Zu der Debatte um die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens durch AfD, CDU und FDP erklärt der Ostbeauftragte der SPD, Sachsens SPD-Chef Martin Dulig.„Christian Hirte muss vom Amt des Ostbeauftragten der Bundesregierung zurücktreten. Andernfalls muss Bundeskanzlerin Merkel ihn entlassen.

Kein Fußbreit dem Faschismus!

Nachdem CDU und FDP in Thüringen gemeinsam mit der faschistischen Höcke-AfD einen Ministerpräsidenten an die Macht gewählt haben, fordern die SPD-Vorsitzenden FDP und CDU zum Handeln auf. „Wir erwarten von Christian Lindner und Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden und diesem Trauerspiel ein Ende machen“, schreiben Saskia Ecken und Norbert Walter-Borjans in einem Brief an die Mitglieder. Das Schreiben im Wortlaut.

Behindertensportler*in des Jahres


Es ist ein Jubiläum, auf das die Verantwortlichen stolz sein können. Zum 20. Mal findet die Wahl „Behindertensportler*in des Jahres“ des Behinderten-Sportverbandes Niedersachsen (BSN) im kommenden Jahr statt. Seit zwei Jahrzehnten wählen die Menschen in Niedersachsen ihren sportlichen Favorit…

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SPD-LANDESVORSITZENDER STEPHAN WEIL ZUR WAHL VON THOMAS KEMMERICH ALS MINISTERPRÄSIDENT VON THÜRINGEN

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zu der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen erklärt Stephan Weil, Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen:

„Das war ein abgekartetes, gefährliches Spiel heute in Thüringen. Die Wählerinnen und Wähler in Thüringen haben im Traum nicht daran gedacht, einen FDP-Mann zum Ministerpräsidenten zu machen. CDU und FDP in Thüringen verhalten sich komplett verantwortungslos und öffnen der AfD Tür und Tor. Zur Erinnerung: Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Thüringen darf von Gerichts wegen Faschist genannt werden. Meine klare Erwartung an die Bundes-CDU und die Bundes-FDP ist: Bringen Sie Ihre Parteifreunde in Thüringen zur Besinnung und zwar schnell!“

Pressekontakt

Presseverteiler

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Tabubruch in Thüringen

„Die heutigen Ereignisse in Thüringen sind ein abgekartetes Spiel und ein absoluter Tabubruch. Durch das Hofieren von Konservativen und Rechtsradikalen kann eine Partei den Ministerpräsidenten stellen, die nur knapp den Einzug ins Parlament geschafft hat. Eine Entscheidung, die klar am Wählerwillen vorbeigetroffen worden ist. Während sich die FDP bei der Bundestagswahl noch aus der Verantwortung gezogen hat, legt sie nun eine Kehrtwende hin unter dem Motto: „Lieber mit Rechtsextremen regieren, als gar nicht regieren“, und erweist sich als Steigbügelhalter für die Stärkung der AfD. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Wer mit Rechtsradikalen paktiert, greift das Fundament unserer Demokratie an und lässt auf schlimmste Weise Geschichtskenntnisse vermissen. FDP und CDU müssen sich zu diesem Tabubruch erklären und schleunigst die Entscheidung revidieren!“

Der Beitrag Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Tabubruch in Thüringen erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Gemeinsam gegen Hass und Hetze!

Seit Monaten erleben wir, dass Ehrenamtliche, Rettungs- und Einsatzkräfte sowie Politikerinnen und Politiker zunehmend Hass und Hetze ausgesetzt sind. Beleidigungen, Drohungen und Gewalt richten sich insbesondere gegen unsere ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker – und kommen fast immer von rechts. Dass Menschen, die sich für unsere Gesellschaft und die Rechtsstaatlichkeit einsetzen, eingeschüchtert und angegriffen werden, werden wir nicht hinnehmen. Wir werden alles dafür tun, um sie zu schützen – und wir werden alles dafür tun, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die unsere Demokratie und unser Zusammenleben vergiften wollen.

Hass ist kein Kavaliersdelikt!

Unser Ministerpräsident Stephan Weil hat dafür gesorgt, dass ab sofort alle Anzeigen gegen Hasskriminalität konsequent verfolgt werden und von den Staatsanwaltschaften nicht mehr wegen Geringfügigkeit eingestellt werden dürfen.

Bundesratsinitiative gegen Hasskriminalität

Niedersachsen wird eine Bundesratsinitiative einbringen, um schärfer gegen Hasskriminalität in den sozialen Medien vorzugehen. Das bedeutet: Es soll zukünftig möglich sein, Personen zu identifizieren, die Hass und Hetze im Internet verbreiten. Das bedeutet übrigens nicht, dass wir eine Klarnamenpflicht fordern!

Interview mit Ulrich Mädge

Dass das Anzeigen von Hasskommentaren und Beleidigungen richtig ist, hat zum Beispiel Ulrich Mädge, Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg, bewiesen. Er hat sich dagegen gewehrt, die Hasskommentare angezeigt und vor Gericht Recht bekommen. Wir haben ihn nach seinen Erfahrungen gefragt. Hier geht’s zum Interview.

Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zum Weltkrebstag

„Krebs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind die häufigste Todesursache bei den 35- bis 70-Jährigen. In Niedersachsen erkranken pro Jahr rund 50.000 Menschen, darunter knapp 200 Kinder. Nach aktuellen Schätzungen wird sich die Zahl der Neuerkrankungen in den nächsten zwanzig Jahren weltweit verdoppeln. Deshalb ist die Bekämpfung von Krebs und die genauere Erforschung der Ursachen eine der größten Herausforderungen für die medizinische Forschung. Unser Ziel muss ein enges Zusammenspiel zwischen Forschung, Früherkennung, Analyse und hochwertiger Versorgung sein. Regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen können eine wichtige Präventionsmaßnahme darstellen und sollten daher zum Eigenschutz unbedingt in Anspruch genommen werden.

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Statement des kultuspolitischen Sprechers Stefan Politze zur Unterrichtsversorgung in Niedersachsen

„Die von Kultusminister Grant Hendrik Tonne bekanntgegebene durchschnittliche Unterrichtsversorgung von 99,6 Prozent ist ein guter Wert. Wir freuen uns, dass bis jetzt 86 Prozent der ausgeschriebenen Stellen besetzt worden sind und mehr Lehrkräfte eingestellt werden konnten, als aus dem Dienst ausscheiden. Im Vergleich zum Schuljahr 2018/2019 wurde eine Verbesserung von 0,2 Prozentpunkten erreicht. Es zeigt sich weiterhin, dass das Gymnasium die bestversorgteste Schulform bleibt und gerade im Bereich der Haupt-, Real- und Förderschulen weiterer Bedarf besteht. Wir werden gemeinsam mit dem Niedersächsischen Kultusministerium weiter daran arbeiten, auch zukünftig neue Lehrkräfte zu gewinnen und für den Berufszweig zu begeistern. Unser Ziel bleibt dabei eine Unterrichtsversorgung von mindestens 100 Prozent.

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht im Netz

„Mit Bedauern müssen wir feststellen, dass soziale Netzwerke nicht nur die Vorteile der einfachen, globalen Kommunikation bieten, sondern auch Plattformen von Hass und Hetze geworden sind. Echokammern, in denen sich häufig rechtsextreme Strukturen vernetzen und medial ihre verfassungsfeindlichen Botschaften im Netz verbreiten. SPD-Innenminister Boris Pistorius war schon frühzeitig ein Vorreiter in der Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz. Tatbestände wie Volksverhetzungen, Verleumdungen oder Beleidigungen stellen, ob auf der Straße oder im Netz, eine Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung dar, welche wir nicht tolerieren können.

Der Beitrag Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht im Netz erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Kabinettsbeschluss zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum

„Wir begrüßen den Kabinettsbeschluss der SPD-geführten Landesregierung zur Erleichterung hinsichtlich der Schaffung von Wohnraum. Es steht außer Frage, dass bezahlbarer Wohnraum ein zentrales Anliegen der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen in Niedersachsen ist. Der Gesetzentwurf sieht für den Zeitraum von fünf Jahren eine bauordnungsrechtliche Erleichterung vor. Derzeit bleiben viele Baulücken ungenutzt, weil entsprechende Maßnahmen als zu teuer oder zu kompliziert erachtet werden. Damit greift die Niedersächsische Landesregierung eine zentrale Empfehlung des Bündnisses für bezahlbares Wohnen auf, um effektiv Baulücken zu schließen und neuen Wohnraum zu schaffen. Mit dem Gesetzentwurf soll zukünftig das Aufstocken von Gebäuden sowie der Dachgeschossausbau erleichtert werden.

Der Beitrag Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Kabinettsbeschluss zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Gemeinsam gegen Hass, Hetze und Gewalt

Unsere Freiheit und unsere Demokratie werden angegriffen. Jeden Tag. Und immer mehr.Rettungskräfte, die im Einsatz bedroht, beschimpft oder mit Gewalt an ihrer wichtigen Arbeit gehindert werden: Sanitäterinnen und Sanitäter, Feuerwehrleute, Polizistinnen und Polizisten. Hass und Hetze auch gegen andere Menschen, die sich für unsere Gemeinschaft engagieren – in Initiativen etwa.

Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zu den Öko-Modellregionen in Niedersachsen

„Das Signal, das die SPD-geführte Landesregierung am heutigen Tag mit dem Startschuss der drei Öko-Modellregionen gegeben hat, ist wichtig für den Landwirtschaftsstandort Niedersachsen. Wir unterstützen die SPD-geführte Landesregierung auf ihrem nachhaltigen Kurs und begrüßen die Stärkung des Ökolandbaus ausdrücklich. Niedersachsen ist Agrarland Nr. 1, die Zahl der ökologisch wirtschaftenden Betriebe steigend. Im Kontext der aktuellen Debatten um faire Lebensmittelpreise und eine angemessene Entlohnung für Erzeugerinnen und Erzeuger landwirtschaftlicher Produkte nimmt die Regionalität eine wichtige Säule ein. ‚Bio‘ und ‚regional‘ dürfen nicht auseinander gedacht werden, sondern sind als sinnvolle Symbiose zu betrachten. Im wachsenden Biosegment dürfen regionale Erzeugerinnen und Erzeuger nicht außen vorgelassen werden! Daher ist der Weg der Öko-Modellregionen, wie es sie beispielsweise auch in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg gibt, sinnvoll, um ökologisch wirtschaftende regionale Betriebe zu unterstützen.“

Der Beitrag Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zu den Öko-Modellregionen in Niedersachsen erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Schwarz und Meyer: Enquete-Kommission verständigt sich auf Grundlagen der zukünftigen Krankenhausplanung

Die Enquete-Kommission zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Niedersachsen erarbeitet seit Anfang 2019 Vorschläge, wie eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung auch in Zukunft gewährleistet werden kann. Im aktuellen Beratungsabschnitt hat die Kommission sich der Zukunft der niedersächsischen Krankenhausversorgung gewidmet und sich auf Grundlagen zur Verbesserung der stationären Versorgung in Niedersachsen verständigt. „Bei der Krankenhausversorgung handelt es sich um den kompliziertesten Beratungsabschnitt der Enquete-Kommission. Deshalb freuen wir uns umso mehr, dass die Mitglieder sich nahezu einstimmig auf wichtige Maßnahmen verständigt haben, um in Niedersachsen auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung sicherzustellen“, erklären die sozialpolitischen Sprecher der regierungstragenden Fraktionen, Uwe Schwarz (SPD) und Volker Meyer (CDU).

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Auftaktklausur

Jede Jahreszeit hat so ihre Rituale: Sommerfeste und Neujahrsempfänge, Weihnachtsfeiern und Kohlfahrten zum Beispiel. In der Politik ist das auch so und am Jahresanfang gibt es jede Menge Auftaktklausuren. Vor zwei Wochen hatte die niedersächsische Landesregierung ein Treffen in Wilhelmshaven und in dieser Woche stehen gleich zwei Auftaktklausuren in meinem Terminkalender – die niedersächsische SPD trifft sich am Mittwoch und Donnerstag in Springe, am nächsten Sonntag beginnt dann die Auftaktklausur des SPD-Parteivorstands in Berlin.
Was die SPD angeht, gibt es jede Menge Gesprächsbedarf. Das Jahr 2019 war – um die Queen zu zitieren – ein „annus horribile“, ein schreckliches Jahr. Vielleicht gab es noch nie ein Jahr mit so viel Pleiten, Pech und Pannen in kurzer Folge und am Jahresende steckt die SPD fest im Umfragetief. In drei Wochen wählt Hamburg seine Bürgerschaft und das wird hoffentlich ein Stimmungsaufheller. Viel Zeit für die SPD, die Kurve zu kriegen, besteht nicht, schon im nächsten Jahr stehen viele Wahlen auf Landes- und kommunaler Ebene an und an deren Ende die Bundestagswahlen.
Als Ralf Rangnick vor bald zwanzig Jahren Trainer bei Hannover 96 war, wies er nach einer Serie von Niederlagen darauf hin, damit steige statistisch die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Sieges. Das war natürlich Sarkasmus, aber für die SPD wird es mit einer solchen Erkenntnis nicht getan sein. Aus Fehlern lässt sich lernen und aus vielen Fehlern des letzten Jahres lässt sich viel lernen:
Zum Beispiel, dass Personaldebatten meistens nicht nutzen, sondern schaden. Im letzten Jahr hatte die SPD eine Überdosis solcher Diskussionen, bis im Dezember dann eine neue Parteiführung etabliert worden ist. In diesem Jahr sich dergleichen zu verkneifen und sich mehr um inhaltliche Politik als um Personen zu kümmern, wäre schon ein echter Fortschritt.
Zum Beispiel, dass eine Partei sich nicht mit sich selbst, sondern mit der Gesellschaft und den Bürgern befassen. Wir erleben derzeit eine Phase grundlegender Veränderungen und viele Menschen erwarten von der Politik eine Orientierung. Vorschläge für die Zukunft sind gefragt und da gibt es für die SPD jede Menge Chancen. Wie bringen wir etwa Arbeit und Umwelt, Ökonomie und Ökologie, Klimaschutz und Industrie auf einen Nenner? Das ist nur ein Thema von vielen.
Zum Beispiel, dass es um Haltung geht. „Als sie ihr Ziel aus dem Auge verloren hatten, verdoppelten sie ihre Anstrengungen“, hat Mark Twain einmal gespottet und damit ein Risiko für die aktuelle Politik beschrieben, vor lauter Einzelthemen das Ziel aller Anstrengungen aus dem Auge zu verlieren. Und worum muss es derzeit gehten? Inmitten grundlegender Veränderungen besteht ein ganz grundlegendes Bedürfnis nach Sicherheit und Zusammenhalt. Das sind immer Kernanliegen der SPD gewesen und keine andere Partei kann diese Haltung glaubwürdiger verkörpern?
„Zukunft und Zusammenhalt“, das sind nicht die schlechtesten Leitplanken für einen Neustart der SPD in diesem Jahr.
Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Statement der Sprecherin für Verbraucherschutz Immacolata Glosemeyer zu fairen Lebensmittelpreisen und einem verpflichtenden Tierwohllabel

„Landwirtinnen und Landwirte haben ein Recht darauf, für ihre Arbeit fair bezahlt zu werden. Manche Lebensmittelkonzerne lassen leider den Respekt vor der Arbeitsleistung der Landwirtinnen und Landwirte vermissen und gehen auf der Jagd nach Profiten verantwortungslos mit unserer Umwelt um. Die Verbraucher können einen positiven Beitrag leisten, indem sie bewusst einkaufen und essen – billiger bedeutet eben nicht automatisch besser. Es ist höchste Zeit für ein verpflichtendes Tierwohllabel, denn es ist im Interesse der Verbraucher, wenn über die Haltungsbedingungen Transparenz herrscht, und zwar von der Aufzucht bis zum Schlachthof.“

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Fraktionsvorsitzende Johanne Modder


Die Vielschichtigkeit der Anfeindungen und Morddrohungen, die Ehrenamtliche, Rettungskräfte, oder jüngst Gedenkstättenleiter Wagner und auch unser Minister Olaf Lies erleben, ist erschreckend. Unsere Demokratie lebt von ihrem Meinungspluralismus. Es darf nicht sein, dass solche unverhohlenen Einschüchterungsversuche, die häufig vom rechten Rand geäußert werden, dazu führen, dass Personen zum Schweigen gebracht werden sollen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden nicht müde, zu sagen, dass wir uns dem Hass und der Hetze, ob im Netz oder auf der Straße, mit aller Entschiedenheit entgegenstellen. Es darf nicht sein, dass jeden Tag rote Linien des Sagbaren verschoben werden und das Recht des Lauteren Einzug in unserer Gesellschaft erhält. Es ist die logische Konsequenz aller Betroffenen von Hass und Hetze, diese auch zur Anzeige zu bringen. Unsere Sicherheitsbehörden werden entschlossen diese Erscheinungsform bekämpfen und wir als Gesellschaft dürfen nicht aufhören, uns mit jenen, die angegriffen werden, solidarisch zu zeigen!

Du brauchst mehr Kontext? Dann schau dir diese Artikel mal an:
👉 Bedrohung des Leiters der Gedenkstätte Bergen-Belsen: https://buff.ly/2uS1vcy
👉 Morddrohungen gegen unseren Umweltminister Olaf Lies: https://buff.ly/2UdsZUU

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Müttergenesungswerk


Wir möchten mit euch feiern:
Und zwar 70 Jahre Müttergenesungswerk!

Das MGW wurde vor 70 Jahren von Elly-Heuss-Knapp ins Leben gerufen. Seit der Gründung 1950 setzt sich die gemeinnützige Stiftung für die Gesundheit von Müttern ein und engagiert sich für Kurbedürftige in Politik und Gesellschaft. 2013 kamen auch Väter und pflegende Angehörige dazu.

Auf die nächsten 70 🤩

Wir danken Konditorei Krautzig für die leckere Torte!

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GEMEINSAME ERKLÄRUNG | Agrarproteste – Fraktionsspitzen kritisieren Aktionen vor Privathäusern

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur den Drohungen gegenüber Jens-Christian Wagner und Olaf Lies

„Die Vielschichtigkeit der Anfeindungen und Morddrohungen, die Ehrenamtliche, Rettungskräfte, oder jüngst Gedenkstättenleiter Wagner und auch unser Minister Olaf Lies erleben, ist erschreckend. Unsere Demokratie lebt von ihrem Meinungspluralismus. Es darf nicht sein, dass solche unverhohlenen Einschüchterungsversuche, die häufig vom rechten Rand geäußert werden, dazu führen, dass Personen zum Schweigen gebracht werden sollen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden nicht müde, zu sagen, dass wir uns dem Hass und der Hetze, ob im Netz oder auf der Straße, mit aller Entschiedenheit entgegenstellen. Es darf nicht sein, dass jeden Tag rote Linien des Sagbaren verschoben werden und das Recht des Lauteren Einzug in unserer Gesellschaft erhält. Es ist die logische Konsequenz aller Betroffenen von Hass und Hetze, diese auch zur Anzeige zu bringen. Unsere Sicherheitsbehörden werden entschlossen diese Erscheinungsform bekämpfen und wir als Gesellschaft dürfen nicht aufhören, uns mit jenen, die angegriffen werden, solidarisch zu zeigen!“

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Chancen und Schutz im Wandel

Wenn sich der Job ändert, zum Beispiel durch die Digitalisierung, brauchen manche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Weiterbildung. Wir wollen das noch besser unterstützen. Und wenn ein Unternehmen mal in Schieflage gerät, gibt es für die Beschäftigten länger Kurzarbeitergeld. Das Ziel: Beschäftigte sollen sich auf mehr Chancen und Schutz verlassen können.

Schwarz und Glosemeyer: Kinderschutz weiterentwickeln – Beratung stärken

Vor dem Hintergrund der jüngsten Fälle von Kindesmissbrauch wollen die Regierungsfraktionen von SPD und CDU den Kinderschutz und das Jugendhilfesystem in Niedersachen neu aufstellen. Dazu haben die Koalitionäre einen Maßnahmenkatalog formuliert, der unter anderem vorsieht, Kindergärten, Schulen, Gesundheitswesen und Jugendhilfe per Gesetz zur Zusammenarbeit zu verpflichten. Zudem sollen die kommunalen Spitzenverbände in Kooperation mit dem Landesjugendamt und dem Landesjugendhilfeausschuss ein umfassendes Gesamtkonzept für die künftige Kinder- und Jugendhilfe erarbeiten. „Dieses Konzept soll insbesondere den Schutz vor sexuellem Kindesmissbrauch in Tagesstätten, Schulen, Vereinen und Verbänden sowie Einrichtungen der Flüchtlingshilfe in den Blick nehmen“, erklärt der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz.

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Pantazis: Über 70 Interessenten und 30 Antragssteller – Förderprogramm „Zukunftsräume Niedersachsen“ der SPD-geführten Landesregierung ist voller Erfolg

Die eindeutig formulierten Bestrebungen der SPD-geführten Landesregierung, einen Ausgleich zwischen den ländlichen Regionen und den Städten des Landes herzustellen, tragen erste Früchte. Das ist das Ergebnis einer Fragestunde im Niedersächsischen Landtag. „Über 70 Interessenbekundungen und 30 Vollanträge sprechen eine deutliche Sprache: Mit dem Förderprogramm ‚Zukunftsräume Niedersachsen‘ hat das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten einen Nerv getroffen und erreicht die betroffenen Kommunen und Landkreise genau dort, wo wirklich Unterstützung gebraucht wird“, so Dr. Christos Pantazis, regionalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

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Statement des Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassungsfragen Bernd Lynack zur Forderung nach mehr Befugnissen für den Verfassungsschutz

„Um Extremisten wirksam begegnen zu können, sind eine gute finanzielle und personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden, enge Vernetzung, Wachsamkeit, Prävention und Opferschutz erforderlich. Im gleichen Atemzug müssen eine gute Netzwerkarbeit, Aussteigerhilfen und Demokratieförderung genannt werden. All das haben wir auf dem Weg gebracht und richten uns hieran kontinuierlich aus. Als Sozialdemokraten stehen wir jedoch nicht für eine Ausweitung der Befugnisse hinsichtlich der Wohnraumüberwachung oder der Online-Durchsuchung zur Verfügung. Bevor neue Überwachungsmaßnahmen eingeführt werden, müssen die bestehenden Maßnahmen in einer Überwachungsgesamtschau bewertet werden. Bei solch tiefgreifenden Grundrechtseingriffen gilt für uns ganz klar: Sorgfalt und Freiheit anstatt Schnellschuss und Parteienprofilierung!“

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Bosse: Endlager-Standortsuche ergebnissoffen durchführen – Geologiedatengesetz anpassen

Die Suche nach einem unterirdischen Endlager für hochradioaktive Abfälle bleibt eine drängende politische Aufgabe. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ist damit betraut, einen geeigneten Standort dafür zu ermitteln. Ob ein Standort als potenzielles Endlager geeignet ist, hängt von seiner geologischen Beschaffenheit ab, denn nur bestimmte Gesteinsformationen bieten die Voraussetzungen, um die Abfälle sicher und dauerhaft zu lagern. „Um seine Aufgabe angemessen zu erfüllen, benötigt das BGE umfangreiches geologisches Datenmaterial aus sämtlichen Bundesländern. Eine einheitliche, vergleichbare Grundlage ist dafür unerlässlich“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Bosse. Der vom Bundeskabinett im Dezember 2019 gebilligte Entwurf eines Geologiedatengesetzes schafft bundesweit einheitliche Voraussetzungen für die Übermittlung und Sicherung geologischer Daten. Dieses Gesetz verpflichtet die Länder, geologische Daten zu sichern, für alle bestehenden sowie künftigen geologischen Aufgaben des Bundes und der Länder zur Verfügung zu stellen und zudem

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Mehr Chancen und Schutz im Wandel

Wenn sich der Job ändert, zum Beispiel durch die Digitalisierung, brauchen manche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Weiterbildung. Arbeitsminister Hubertus Heil will das noch besser unterstützen. Und wenn ein Unternehmen mal in Schieflage gerät, gibt es für die Beschäftigten länger Kurzarbeitergeld.

Tür für EU-Rückkehr bleibt offen

Anlässlich des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union erklärt der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands Udo Bullmann:„Der Austritt des Vereinigten Königreich ist ein historischer Fehler, der für die Mehrheit der britischen Bürgerinnen und Bürger zu massiven Nachteilen führen wird. Um zusätzlichen Schaden abzuwenden, tritt die SPD entschieden dafür ein, die jetzt anstehenden Verhandlungen zu nutzen, um auch zukünftig enge und belastbare Arbeitsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu ermöglichen.

Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur angekündigten Milliardenhilfe für Landwirte

„Die Landwirtschaft braucht bei der Erfüllung steigender gesellschaftlicher Anforderungen Hilfe durch den Staat – auch in finanzieller Form. Die Regierung in Berlin hat dies erkannt, das ist ein guter und richtiger Schritt. Die Landwirtschaft darf aber nicht abhängig sein von Subventionen. Sie muss durch auskömmliche Rahmenbedingungen wieder in die Lage versetzt werden, für ihre guten Produkte dauerhaft auch einen vernünftigen Preis zu erzielen. Vorschläge dafür – zum Beispiel durch ein verpflichtendes Tierwohllabel – gibt es aus dem Agrarland Niedersachsen genügend.

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Senftleben: Wasserstoffstandort Niedersachsen stärken – Schlüsseltechnologien für Energiewende fördern

Für ein weiteres Vorantreiben der Energiewende und eine konsequente Bekämpfung des Klimawandels werden innovative Technologien wie beispielsweise Wasserstoff eine zentrale Rolle spielen. Bereits im vergangenen Jahr haben die norddeutschen Bundesländer eine gemeinsame Wasserstoffstrategie beschlossen. „Um die Energiewende weiter erfolgreich zu gestalten, ist eine sektorübergreifende Verknüpfung von Gas, Strom, Wärme, Industrie und Verkehr notwendig. Dies ist gerade für den Wirtschaftsstandort Deutschland von großer Bedeutung“, erklärt Volker Senftleben, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „In diesem Zusammenhang verfügt die Power-to-Gas-Technologie über beträchtliches Potenzial.“

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Statement des gesundheitspolitischen Sprechers Uwe Schwarz zum Corona-Virus

„Die zeitnahe Unterrichtung unserer Sozialministerin Carola Reimann im Rahmen der Landtagsdebatte zeigt, dass die zuständigen niedersächsischen Behörden alles dafür tun, die Ausbreitung des Virus so gering wie möglich zu halten. Die Informationen zeigen zudem deutlich auf, dass Hysterie nicht angebracht ist. Die minütlichen Status-Updates im digitalen Raum erinnern stark an die Angstmaschinerie im Kontext der Schweinegrippe. Realität ist jedoch, dass die Krankheitsverläufe von den in Deutschland betroffenen Patienten im Vergleich zu einer normalen Grippe derzeit eher mild sind. Eine spezifische Therapie gegen den neuen Erreger gibt es aktuell allerdings noch nicht. Daher müssen Patientinnen und Patienten konsequenterweise entsprechend ihrer Krankheitssymptome behandelt werden. Diesbezüglich sind Hinweise des Robert-Koch-Instituts zu beachten. Nach einem positiven Befund ist es richtig, vorsorglich die Patientin oder den Patienten zu isolieren. Dies wird in Abhängigkeit vom Krankheitsbild entweder zu Hause oder auch in einem Krankenhaus geschehen.

Insgesamt zeigt sich, dass eine übertriebene Panikmache derzeit völlig unangebracht ist und die Behörden, an der Spitze das niedersächsische Sozialministerium, alle erdenklichen Vorkehrungen und Maßnahmen treffen, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen.“

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Statement des stellvertretenden kultuspolitischen Sprechers Christoph Bratmann zur Stärkung der niedersächsischen berufsbildenden Schulen

„Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen wir uns fortlaufend für eine Gleichwertigkeit zwischen allgemeiner und beruflicher Bildung ein. Die niedersächsischen Berufsschulen nehmen dabei eine Schlüsselrolle ein und sind eine tragende Säule unseres Bildungssystems. Ohne eine erfolgreiche berufliche Bildung fehlt das Fundament unserer starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Um die berufsbildenden Schulen in Niedersachsen weiter zu stärken, müssen wir die Unterrichts- und Lehrkräfteversorgung kontinuierlich verbessern. Trotz einer Steigerung der Unterrichtsversorgung um 1,3 Prozentpunkte im laufenden Schuljahr und einem Gesamtwert von 90,7 Prozent bleibt die Verbesserung der Unterrichtsversorgung auch weiterhin unsere Kernaufgabe, die wir mit Nachdruck angehen. Eine gute Unterrichtsversorgung kann nur gewährleistet werden, wenn die in früheren Haushaltsplänen vorgesehenen Stellenstreichungen im Bereich der berufsbildenden Schulen zurückgenommen werden und den Schulen für Vertretungslehrkräfte weiterhin ein ausreichendes eigenständiges Budget zur Verfügung steht.

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Statement von Dr. Thela Wernstedt zur Verbesserung der Hebammenversorgung in Niedersachsen und zur Akademisierung der Hebammenausbildung

„Mit Freude können wir auf steigende Geburtenzahlen in Niedersachsen blicken. Allerdings führt dieser Trend seit längerer Zeit in bestimmten Regionen zu drohendenden Engpässen in der geburtshilflichen Versorgung in Niedersachsen. Wir vertreten die klare Auffassung, dass einer möglichen Unterversorgung von Frauen in dieser Lebensphase entgegengewirkt und eine flächendeckende sowie qualitativ hochwertige Hebammenversorgung sichergestellt werden muss. Der Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zielt auf eine Wiederaufnahme einer Meldepflicht der Kommunen gegenüber dem Land Niedersachsen hinsichtlich der bei ihnen gemeldeten Hebammen ab. Diese Meldepflicht soll differenziert nach unterschiedlichen Alters- und Tätigkeitsbereichen erfolgen – nur mit aktuellen Zahlen ist eine Planung möglich.

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Statement der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin Immacolata Glosemeyer zu Fake-Shops

„Da Fake-Shops, also falsche Online-Versandhändler, immer professioneller werden, kann jeder Verbraucher ihrer Betrugsmasche zum Opfer fallen. Der ‚ARD-Kriminalreport‘ hat 2018 aufgedeckt, dass bereits sage und schreibe 4,4 Millionen Deutsche von Fake-Shops in die Irre geführt worden sind. Mit unserem Entschließungsantrag sagen wir falschen Online-Versandhändlern den Kampf an und stärken den wirtschaftlichen Verbraucherschutz in Niedersachsen. Bildungsangebote für digitale Aufklärung müssen ausgebaut und erweitert und bereits existierende Gütesiegel für Online-Shops durch ein Verfahren ergänzt werden, mit welchem eine Verbraucherin oder ein Verbraucher leicht die Rechtmäßigkeit des Siegels prüfen kann. Zudem sollte geprüft werden, inwieweit eine stärkere Verpflichtung zur Bereitstellung von Updates durch die Hersteller von softwaregestützten IT-Produkten umgesetzt werden kann.“

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Schwarz: Tarifvertrag Soziales nicht länger verhindern – Tarifliche Bezahlung für Pflegekräfte jetzt durchsetzen!

Die Existenz von ambulanten Pflegediensten – und damit die flächendeckende ambulante pflegerische Versorgung – ist von zentraler Bedeutung, gerade für die ländlichen Regionen im Flächenland Niedersachsen. Es ist absehbar, dass durch den demografischen Wandel die zukünftigen Pflegebedarfe weiter steigen werden. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Schwarz: „Um die pflegerische Versorgung in Niedersachsen langfristig zu gewährleisten und zu sichern, muss zwingend verhindert werden, dass die Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zum Spielball von Interessenverhandlungen zwischen Leistungserbringern und Pflegekassen werden.“

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Lesemann: Wissenstransfer von Hochschulen in die Gesellschaft als Chance gegen Fake News und Desinformation

Neben Forschung und Lehre erkennen Hochschule den Bereich „Third Mission“, also den Dreiklang von gesellschaftlichem Engagement, Technologie- und Wissenstransfer und Weiterbildung, als eine ihrer Aufgaben an. Viele Hochschulen sehen im Wissenstransfer inzwischen einen Gewinn für Forschung und Lehre, weil sich in diesem Bereich neue Fragestellungen eröffnen und neue Anwendungsfelder erschließen. „Die verständliche Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse ist in Zeiten von Fake News, Desinformationen und der Infragestellung gesicherter Forschungsergebnisse wichtiger denn je“, erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Silke Lesemann, und fügt an: „Wissenschaft muss aktuell ganz grundsätzlich um Vertrauen in der Bevölkerung werben, weil sie zwangsläufig oft komplexe Antworten gibt, wo viele sich einfache Antworten erhoffen.“

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Tuschzeichnungen als Spiegelbild menschlicher Existenz – Kunstpreis der SPD-Landtagsfraktion an Hanna Nitsch verliehen

Die in Braunschweig lebende Künstlerin Hanna Nitsch ist die diesjährige Preisträgerin des Kunstpreises der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. „Die künstlerischen Werke Hanna Nitschs setzen sich mit großem Facettenreichtum mit den Fragen bildnerischer sowie erzählerischer Herrschaftsformen zur Konstruktion individueller und kollektiver Identitäten auseinander“, so die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, die den Kunstpreis erstmalig in den Räumlichkeiten des Niedersächsischen Landtags feierlich überreichte. Die 1974 geborene Freiburgerin Nitsch studierte zunächst Germanistik und Philosophie, anschließend entschloss sie sich für das Studium der Freien Kunst mit Stationen in Karlsruhe und Braunschweig. Bereits im Jahr 2003 wurde sie in die Begabtenförderung des Cusanuswerks aufgenommen und schloss das Studium in Braunschweig 2007 mit dem Meisterschülerpreis der Hochschule für Bildende Künste Braunschweig ab.

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Zinke und Prange: Nachsteuerung bei Prostituiertenschutzgesetz erforderlich – Sicherheit und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern stärker in den Fokus nehmen

In den Jahren 2001 und 2017 hat der Bundesgesetzgeber die Regeln für die Ausübung von Sexarbeit umfassend neu geregelt. Ziel dabei war die Entkriminalisierung der Prostitutionstätigkeit sowie eine Besserstellung von Prostituierten. „Die SPD-Landtagsfraktion hat vergangene Woche zu einem hochkarätigen Expertenaustausch zum Prostituiertenschutzgesetz eingeladen. Gemeinsamer Tenor der Anhörung war, dass wir bei der Regulierung der Prostitution in Deutschland nachsteuern müssen. Die sexuellen Selbstbestimmungsrechte von Prostituierten müssen dabei genauso gestärkt werden wie die Kontrollmöglichkeiten des Staates“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Zinke. Neben Vertreterinnen und Vertretern aus der Europa-, Bundes- und Landespolitik haben Fachverbände, Akteurinnen und Akteure aus Wissenschaft, Verwaltung und von Sicherheitsbehörden an dem Expertenaustausch teilgenommen.

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Ost-SPD: Die Union muss die Blockade der Grundrente beenden

Auf ihrer Jahresauftaktklausur in Potsdam hat die Ost-SPD ein Ende der Blockade der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Grundrente durch CDU/CSU gefordert. „Für uns ostdeutsche Sozialdemokraten ist die schnelle Einführung der Grundrente das zentrale Thema der nächsten Wochen. Hier machen wir keine Abstriche am verhandelten Kompromiss. Viele Ostdeutsche werden von der Grundrente profitieren. Denn in den neuen Bundesländern haben viele Menschen besonders lange gearbeitet, aber wegen niedriger Löhne und häufiger Arbeitslosigkeit haben sie oft niedrige Rentenansprüche. Sie haben ein Recht auf eine sichere Altersversorgung.“, so der Ostbeauftragte der SPD, Sachsens SPD-Chef Martin Dulig.

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Lebensmittelkampagne der Edeka-Gruppe

„Es steht außer Frage, dass gute Lebensmittel ihren Preis haben. Aber der richtige Preis ist definitiv nicht der niedrigste, sondern jener Preis, der im Gleichwicht und Einklang zwischen Verbraucher und Erzeuger steht. Die Wut der Landwirte über die laufende Werbekampagne ist nachvollziehbar. Unsere Landwirtinnen und Landwirte, bundesweit und gerade auch in Niedersachsen, verdienen für die Produktion und Erzeugung regionaler Lebensmittel und Produkte auch eine entsprechende faire Entlohnung. Die Kampagne der Edeka-Gruppe, die sich sonst mit Werbebotschaften und Slogans für Lebensmittelwertschätzung schmückt, ist ein Schlag ins Gesicht aller regionaler Erzeugerinnen und Erzeuger! Wir erwarten ein rasches Ende der Werbemaßnahmen, eine Entschuldigung der Verantwortlichen sowie zukünftig mehr Augenmaß in den Marketingmaßnahmen!“

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Nie wieder!

Am Sonntag haben weltweit Menschen an die Befreiung des KZ Auschwitz vor 75 Jahren erinnert und an die Millionen Opfer des Holocaust. Ich bin zweimal in Auschwitz gewesen und was mir besonders in Erinnerung geblieben ist, sind große Glasscheiben, hinter denen riesige Mengen von Koffern, Schuhen, Brillen und anderen Hinterlassenschaften der Opfer aufgehäuft sind. Gefunden haben die russischen Soldaten sie in der „Effektenkammer“, wo sie für die weitere Verwertung von der SS aufbewahrt wurden.
Es braucht solche Bilder, um das unfassbare Ausmaß des Holocaust zumindest im Ansatz zu erahnen. Die Verfolgung und Vernichtung der europäischen Juden durch die Nationalsozialisten war buchstäblich das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte, das müssen wir uns immer wieder klar machen. Und leider führt kein Weg um die Tatsache herum: Dieses größte Verbrechen wird für immer Teil der deutschen Geschichte sein, es war ein deutsches Verbrechen.
Viele Menschen in Deutschland wünschen sich einen Schlussstrich und dass nicht immer wieder über den Holocaust geredet wird. Und es kostet in der Tat Überwindung, sich ein um das andere Mal mit den grausamen Einzelheiten zu beschäftigen, es ist immer wieder belastend – das kenne ich von mir selbst. Aber notwendig ist es, nicht nur um der Millionen Opfer willen, sondern um unserer selbst willen.
Antisemitismus, Rassismus und Hass sind nicht etwa verschwunden, sie sind lebendig. Das ist weltweit so und leider auch bei uns in Deutschland, wie viele Untersuchungen zeigen. Etwa ein Viertel der Bevölkerung hat antisemitisches Gedankengut, sagen Umfragen. Das ist eine erschreckend große Zahl, aber übrigens nicht erst seit kurzem, sondern seit langem. Immer öfter werden allerdings aus Gedanken Taten und der Anschlag auf die Synagoge in Halle im vergangenen Jahr ist uns allen noch in sehr frischer Erinnerung.
Unter diesen Umständen geht es nicht nur um Erinnerung, sondern um eine Warnung. Angriffe auf Juden oder andere Gruppen sind Angriffe auf die Demokratie, den Rechtsstaat und die Menschenrechte, also auf die Fundamente unserer Ordnung. Es geht eben nicht nur um Juden, Ausländer oder andere Gruppen, es geht am Ende um uns alle.
In Niedersachsen wird der Antisemitismus auf die entschiedene Abwehr des Staates stoßen, die „wehrhafte Demokratie“ ist mehr als nur ein Schlagwort. Nötig ist eine aktive Zivilgesellschaft, die den Einsatz gegen den Rechtsextremismus zu ihrer eigenen Sache macht. Dazu können alle auf die eine oder andere Weise ihren Beitrag leisten und sollten das bitte tun.
Der Holocaust war nicht nur das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte, er war der Tiefpunkt der deutschen Geschichte. Wenn wir aus der unserer eigenen Geschichte nur eine einzige Lehre ziehen, kann sie nur heißen: Nie wieder!
Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Befreiung von Auschwitz vor 75 Jahren

„Die Worte ‚Nie wieder‘, die wir vor dem Kontext der grausamen Shoah und dem Leid von mehr als sechs Millionen Jüdinnen und Juden sowie ihren Familien aussprechen, dürfen nicht leere Worthülsen sein, sondern müssen mit Leben gefüllt werden. Mit tiefer Trauer und historischer Schuld blicken wir gemeinsam zurück auf einen grausamen Krieg und einen industriellen Massenmord, der bis aufs Mark erschüttert und keine Worte für jenen Schmerz findet. Aus der Erinnerung der Vergangenheit müssen Handlungen für die Gegenwart und Mahnungen für die Zukunft entstehen. Die Erinnerung ist elementar, doch darf sie keineswegs einen Schleier auf das Hier und Jetzt legen. Wir dürfen nicht zulassen, dass der gleiche Hass, der damals den Nährboden für unendliches Leid geebnet hat, in neuen Antlitz weiter aufkeimt.

Der Beitrag Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Befreiung von Auschwitz vor 75 Jahren erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

AG Migration und Vielfalt: Wo bleibt der Masterplan des Innenministers gegen den rechten Terror

Während sich Innenminister Horst Seehofer mit dem überfälligen wie leider auch verspäteten Verbot von Combat 18 rühmt, bedroht der rechte Terror weiter Menschen in Deutschland. Nach den Schüssen auf das Büro des Gründungsmitglieds der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt und SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby sind neue Morddrohungen an ihn und weitere Politikerinnen und Politiker wie die SPD-Landtagsabgeordnete Katharina Zacharias aus Sachsen-Anhalt öffentlich geworden.

Statement des Sprechers gegen Rechtsextremismus Deniz Kurku zum Verbot von Combat 18

„Das bundesweite Verbot der rechtsradikalen Gruppierung „Combat 18“ ist ein wichtiger Schritt in der konsequenten Bekämpfung verfassungsfeindlicher Strukturen aus dem rechten Spektrum. Bereits vergangenen September hat sich SPD-Innenminister Boris Pistorius aus Niedersachsen heraus für ein solches Verbot ausgesprochen. Die Zerschlagung jener wesensverwandten Gruppe des Nationalsozialismus, die sich als bewaffneter Arm des verbotenen Neonazinetzwerks Blood and Honour versteht, ist nicht erst durch die schrecklichen Ereignissen der Ermordung Walter Lübckes sowie des rechtsterroristischen Anschlags von Halle richtig und notwendig. Vereins- und Vereinigungsverbote sind ein scharfes Schwert der Demokratie und werden nicht pauschal verhängt. Wenn jedoch militante Neonazi-Gruppierungen zum Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aufrufen, müssen Politik, Staat und Sicherheitsbehörden jene Strömungen mit aller Entschiedenheit in ihre Schranken zu weisen!“

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„Keine Toleranz für Hass – weder auf der Straße noch im Netz“ SPD-Spitze zum Gespräch bei der Gewerkschaft der Polizei

Zu einem Meinungsaustausch über die innere Sicherheit in Deutschland trafen sich die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit Vertretern der Bundesspitze der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Mittwoch in Berlin. Beide Seiten sprachen sich in dem rund einstündigen Gespräch für die konsequente Bekämpfung von Hasskriminalität und Gewalt als deutliche Signale des Rechtsstaates aus: „In diesen Zeiten muss die klare Botschaft sein: Unsere Demokratie ist wehrhaft, und wir wollen die Menschen besser schützen. Das heißt: Keine Toleranz für Hass – weder auf der Straße noch im Netz“. Zugleich ging es um Personalbedarf und -gewinnung bei der Polizei, Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten, ihre Arbeitsbedingungen sowie die föderalen Ungerechtigkeiten bei der Besoldung.

Bosse und Prange: Niedersachsen handelt entschlossen bei der Umsetzung des Klimaschutzgesetzes

In einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Rechts- und Verfassungsfragen sowie des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz hat am Montag eine Anhörung zum Klimagesetz der regierungstragenden Fraktionen von SPD und CDU stattgefunden. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Bosse: „Klimapolitik kann nur erfolgreich sein, wenn soziale, ökologische und ökonomische Anforderungen gleichermaßen mit einbezogen werden. Für uns sind ein konsequenter Klimaschutz und der Erhalt von Arbeitsplätzen zwei Seiten der gleichen Medaille. Dabei vertreten wir auch die Auffassung, dass jener Wandel nur durch Innovation und nicht durch Verbote erreicht werden kann.“

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Perspektiven für die Landwirtschaft!

In Berlin ist wie immer um diese Jahreszeit „Grüne Woche“, einschließlich dem großen Niedersachsen-Abend mit zweieinhalbtausend Gästen am Mittwoch. Aber es ist eine besondere, eine besonders politische Grüne Woche in diesem Jahr. Der beste Beweis dafür ist es, wenn parallel völlig gegensätzliche große Demonstrationen stattfinden: „Wir haben es satt!“ von Kritikern der Landwirtschaft und eine große Trecker-Demo von Land-schafft-Verbindung mit Protesten gegen Düngeverbote. Wer hat Recht?
Keiner ganz, aber beide zum Teil, ist meine Antwort. Keine Frage, die Landwirtschaft steht vor spürbaren Veränderungen – Grundwasserschutz, Klimaschutz, Artenschutz, Tierschutz, Verbraucherschutz sind wichtige Anliegen und offenkundig erwartet die Gesellschaft in dieser Hinsicht Verbesserungen. Das alles kann kaum gleichzeitig passieren und vor nicht allem gegen den Markt. Die Verbraucher sind jedoch einstweilen in ihrer großen Mehrheit keineswegs gewillt, mehr Leistung und mehr Qualität seitens der Landwirtschaft an der Kasse mit mehr Geld zu honorieren.
Und noch etwas: Die Landwirte in Deutschland sind ziemlich kleine Teile eines sehr großen internationalen Marktes und konkurrieren mit Berufskollegen aus anderen Ländern, von denen es einige deutlich leichter haben. Deswegen fragen viele Landwirte, die sich verändern wollen, schlicht und einfach: Wie soll ich das schaffen? Es geht um die Perspektiven eines ganzen und bedeutenden Berufsstandes.
Diese Frage ist ohne Zweifel berechtigt, aber beantworten lässt sie sich nur mit einer großen gemeinsamen Anstregung von Politik und Landwirtschaft, aber auch zum Beispiel Umwelt- und Naturschützern und von Verbrauchern. Es reicht nicht aus, über Vorgaben auf Veränderungen zu drängen, ohne einen Plan zur Umsetzung zu haben. Und ohne eine aktive Begleitung von Politik und Gesellschaft wird es nicht gehen, wenn sich nicht am Ende die kleineren und mittleren Betriebe aus dem Markt verabschieden sollen.
Das wäre für ein Flächenland wie Niedersachsen eine Horror-Vorstellung, nicht nur aus historischen Gründen, sondern auch ganz aktuell. Der gesamte Agrarbereich ist in Niedersachsen mit etwa 390 000 Arbeitsplätzen die zweitwichtigste Branche und soll es auch bleiben.
Die Zeit ist reif für einen Gesamtplan oder einen „Gesellschaftsvertrag“, wie es in der Diskussion heißt. Dafür werden wir in Niedersachsen gemeinsam mit vielen anderen mit Nachdruck eintreten.
Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Waffenembargo und Schweigen der Waffen

Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. „Wir haben uns heute den Schlüssel besorgt, mit dem wir den Konflikt in Libyen lösen können“, sagte Außenminister Heiko Maas. „Jetzt müssen wir ihn ins Schloss stecken und auch umdrehen.“

Ministerpräsident Stephan Weil


Zu Besuch bei Markus Lanz in Hamburg. Wir haben vor allem über die Hetze diskutiert, der sich viele Politikerinnen und Politiker, aber auch andere Menschen ausgesetzt sehen. Eines ist für mich besonders wichtig: Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten! Wir müssen als Gesellschaft zusammenstehen.

Die Sendung ist heute Abend um 23.15 Uhr im ZDF zu sehen.

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Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen für Verbot und Ächtung von intelligenten Tötungsmaschinen

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) hat sich auf ihrer Klausurtagung in Schwerin unter anderem mit rechtlichen Problemen der künstlichen Intelligenz, Fragen des Mietrechts bei steigenden Mieten und knappem Wohnraum sowie des Europarechts befasst.

Hanna Naber, MdL


Neujahrsempfang der UNO-Flüchtlingshilfe in Oldenburg 🇺🇳

Meine Kollegin und Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, Prof. Dr. Reinhold Friedl (Leiter der UNO-Flüchtlingshilfe für Norddeutschland) und die Präsidentin des PEN-Zentrum Deutschland, Dr. Regula Venske haben mich mit ihren inhaltlich fundierten, politisch klaren und menschlich bewegenden Wortbeiträgen sehr beeindruckt 🙋🏻‍♀️

Btw: Auch Willy Brandt war ein Bootsflüchtling

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SPD Niedersachsen


Im Kampf gegen die digitale Verbreitung von Kinderpornografie startet im Februar ein Pilotprojekt des Landeskriminalamtes Niedersachsen, das unser Innenminister Boris Pistorius mit vorgestellt hat: Es wird eine bisher einmalig entwickelte Software eingesetzt, die riesige Datenmengen beschlagnahmter Datenträger auf entsprechende Inhalte analysiert. Innerhalb einer Sekunde überprüft die Künstliche Intelligenz 21 Fotos – in derselben Zeit kann ein Mensch den Inhalt von nur einem Bild erfassen. Jeden Tag müssen sich unsere Polizistinnen und Polizisten mit diesen abscheulichen Taten auseinander setzen. Durch den Einsatz der Software werden die Ermittlungszeit und die extreme seelische Belastung reduziert.

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