Oldenburg. Die SPD Oldenburg hat mit großer Mehrheit beschlossen, den völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen in Syrien aufs Schärfste zu verurteilen und den sofortigen Rückzug der Streitkräfte zu fordern.

Die seit dem 9. Oktober andauernde Offensive, die mit Luft- und Artillerieangriffen sowie Bodentruppen geführt wird, fordert schon jetzt unzählige unschuldige Opfer.

„Es ist bereits das zweite Mal, dass die Türkei sich auf diese Weise in die Selbstverwaltung der Kurdinnen und Kurden einmischt und ihre geostrategischen Ziele durchzusetzen versucht. Dieses Vorgehen muss eine eindeutige Antwort auf deutscher und auch auf europäischer Ebene nach sich ziehen. Nicht nur unser Grundgesetz, sondern auch die EU und die Vereinten Nationen ächten Angriffskriege. Eine Zusammenarbeit mit der Regierung Erdogan ist unter diesen Umständen nicht möglich. Spürbare Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei müssen zwingend eingeleitet werden“, so die Vorsitzende der SPD Oldenburg, Nicole Piechotta.

„Wir fordern zudem den endgültigen Stopp von Waffenlieferungen in die Türkei. Es spielt keine Rolle, welche Verträge dabei verletzt werden, solange sich die Regierung Erdogan an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg versündigt. Deutschland muss sich jetzt mit den Demokratischen Kräften Syriens solidarisieren, humanitäre Hilfe leisten und die föderaldemokratische Selbstverwaltung in Rojava anerkennen“, so Haiko Meents, Mitglied des Vorstandes der SPD Oldenburg.

Die SPD Oldenburg ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Nein zum Angriffskrieg der Türkei“ am 26.10.2019 um 11 Uhr am Hauptbahnhof auf.

SPD Oldenburg beschließt Ächtung der türkischen Militäroffensive und Anerkennung Rojavas

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