Seit Monaten erleben wir, dass Ehrenamtliche, Rettungs- und Einsatzkräfte sowie Politikerinnen und Politiker zunehmend Hass und Hetze ausgesetzt sind. Beleidigungen, Drohungen und Gewalt richten sich insbesondere gegen unsere ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker – und kommen fast immer von rechts. Dass Menschen, die sich für unsere Gesellschaft und die Rechtsstaatlichkeit einsetzen, eingeschüchtert und angegriffen werden, werden wir nicht hinnehmen. Wir werden alles dafür tun, um sie zu schützen – und wir werden alles dafür tun, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die unsere Demokratie und unser Zusammenleben vergiften wollen.

Hass ist kein Kavaliersdelikt!

Unser Ministerpräsident Stephan Weil hat dafür gesorgt, dass ab sofort alle Anzeigen gegen Hasskriminalität konsequent verfolgt werden und von den Staatsanwaltschaften nicht mehr wegen Geringfügigkeit eingestellt werden dürfen.

Bundesratsinitiative gegen Hasskriminalität

Niedersachsen wird eine Bundesratsinitiative einbringen, um schärfer gegen Hasskriminalität in den sozialen Medien vorzugehen. Das bedeutet: Es soll zukünftig möglich sein, Personen zu identifizieren, die Hass und Hetze im Internet verbreiten. Das bedeutet übrigens nicht, dass wir eine Klarnamenpflicht fordern!

Interview mit Ulrich Mädge

Dass das Anzeigen von Hasskommentaren und Beleidigungen richtig ist, hat zum Beispiel Ulrich Mädge, Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg, bewiesen. Er hat sich dagegen gewehrt, die Hasskommentare angezeigt und vor Gericht Recht bekommen. Wir haben ihn nach seinen Erfahrungen gefragt. Hier geht’s zum Interview.

Gemeinsam gegen Hass und Hetze!

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