Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor dem Hintergrund der Berichte über Vandalismus und Angriffe auf Mandatsträger der FDP erklärt Alexander Saipa, Generalsekretär der SPD Niedersachsen:

„Die Vorgänge rund um die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen dürfen nicht heruntergespielt oder bagatellisiert werden. Es muss klar sein: Demokraten lassen sich nicht von Rechtsradikalen ins Amt wählen. Die FDP hat hier einen schweren politischen Fehler gemacht, der aufgearbeitet werden muss. Dass die FDP jetzt aber zum Opfer von Vandalismus, von Gewalt und Gewaltandrohungen wird, dass Plakate und Büros beschmiert und Mandatsträger sogar zu Hause angegriffen werden, überschreitet die rote Linie der demokratischen Auseinandersetzung deutlich. Eine friedliche und demokratische Gesellschaft debattiert politische Fehler, auch schwere. Wer allerdings zu Gewalt greift, beteiligt sich an der Verrohung unserer Gesellschaft und unserer demokratischen Kultur.“

Pressekontakt

Presseverteiler

SPD-GENERALSEKRETÄR ALEXANDER SAIPA VERURTEILT VANDALISMUS UND ANGRIFFE AUF DIE FDP

Das könnte dir auch gefallen