Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD danken der Landesregierung für ihr schnelles und konsequentes Handeln, um mit diesem Nachtragshaushalt kurzfristig und umfangreich in der Corona-Krise handlungsfähig zu sein. Dies sei eine außerordentliche Notlage, die erfordert, auch kreditfinanzierte Maßnahmen zu ermöglichen. Daher ist es richtig und notwendig, die Landesregierung zu ermächtigen, zusätzliche Kredite in Höhe von 1 Milliarde Euro aufzunehmen und von der Schuldenbremse ausnahmsweise abzuweichen. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Haushaltsausschuss dem Landtag diese Feststellung sowie den entsprechenden Gesetzentwurf heute mit breiter Mehrheit zur Annahme empfohlen hat“, erklären die haushaltspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Frauke Heiligenstadt (SPD) und Ulf Thiele (CDU).

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Heiligenstadt und Thiele: Haushaltsausschuss empfiehlt mit breiter Mehrheit die Annahme des Entwurfes des Nachtragshaushalts

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