In der gestern veröffentlichten Pressemitteilung der Landesdatenschutzbeauftragten wird der sofortige Übermittlungsstopp von Corona-Gesundheitsdaten an die Polizei gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion erkennt die hohe Bedeutung des Datenschutzes in Niedersachsen an, gleichwohl müssen in der aktuellen Krise der Gesundheitsschutz und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oberste Priorität haben. Ulrich Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärt: „Die Weiterleitung der Daten ist zweckmäßig und schützt unsere Polizeibeamtinnen und -beamten. Zudem werden die Daten lediglich den Leitstellen der Polizei zur Verfügung gestellt und fristgemäß gelöscht.“

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Becker und Watermann: Eigensicherung von Polizisten ist kein Selbstzweck –Schutz vor Corona dient der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit

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