Das Niedersächsische Justizministerium zählt im Zeitraum vom 1. September 2019 bis zum 27. März 2020 insgesamt 684 eingeleitete Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft und Polizei in Verbindung mit Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger sowie Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Auch wenn die Bekämpfung des Coronavirus momentan oberste Priorität in der Politiklandschaft genieße, dürfe die Bekämpfung von Hass, Hetze und Gewalt keineswegs in den Hintergrund geraten, betont der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange: „Noch zu Jahresanfang haben sich die schrecklichen Meldungen von Übergriffen und Bedrohungen kommunaler Mandatsträger und ehrenamtlich Aktiver in der Berichterstattung überschlagen. Die Zahlen der Justiz zeigen auf schreckliche Weise statistisch, dass dies keine Einzelfälle sind, sondern wir es mit einer äußerst ernstzunehmenden Entwicklung zu tun haben.“

Prange weiter: „Wir als SPD-Fraktion werden uns weiterhin dafür stark machen, dass Bedrohungen, Einschüchterungsversuche und gewalttätige Übergriffe gegen Kommunalpolitiker, aber auch gegen Rettungskräfte, Ehrenamtliche und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, keine Kavaliers- und Bagatelldelikte sind. Wer meint, durch Hass, Hetze und Gewalt die demokratischen Grundpfeiler unserer Gesellschaft zu unterlaufen und ins Wanken bringen zu müssen, der muss mit der vollen Entschlossenheit des Rechtsstaates rechnen. Schreckliche Taten wie die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke dürfen sich nicht wiederholen und müssen Mahnung sein, jeder antidemokratischen Erscheinungsform entschieden entgegenzutreten!“

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Prange: Gewalt gegen Amtsträger darf nicht in den Hintergrund geraten

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