In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses ist das Gesetz für die Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mit Mitteln des Jahresüberschusses 2019 an den Landtag empfohlen worden. Frauke Heiligenstadt, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert dies wie folgt: „Mit der heutigen Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses bereiten wir den Weg für die Einrichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Wir versetzen die Landesregierung weiterhin in die Lage, dass sie flexibel und schnell den Unternehmen in unserem Bundesland, aber auch vielen weiteren Einrichtungen Unterstützung anbieten kann.

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Statement der haushaltspolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zum Gesetz für die Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

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