„Die bisherige Berichterstattung im Kontext der Halbzeitbilanz erweckt leider einen falschen Eindruck. Es ist keineswegs davon die Rede, Einsparungen im Bereich der Lehrerbesoldung oder dem Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte vorzunehmen. Sicherlich stellen die Corona-Pandemie und die wirtschaftlichen Auswirkungen auch den Landeshaushalt vor große Herausforderungen. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und auch für unseren Koalitionspartner steht nicht zur Debatte, dass beschlossene Verbesserungen und Erfolge im Bereich der Lehrerbesoldung oder den Sonderzuwendungen für Beamtinnen und Beamte zurückgefahren werden! Unser Koalitionspartner sprach sich im Kontext der Pressekonferenz nicht für ein Zurückfahren, sondern schlicht für eine Neubewertung von politischen Vorhaben vor dem Kontext der Corona-Krise aus. Dies ist keine Absage an bereits angepackte Projekte!“

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Richtigstellung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Berichterstattung im Kontext der Halbzeitbilanz:

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