„Wir begrüßen, dass die Große Koalition in Berlin ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm auf den Weg bringen will, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzuschwächen. In einem langatmigen Verhandlungsmarathon haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, Konsumanreize beispielsweise im Kontext der Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent zu schaffen. Gleichzeitig profitieren auch die Kommunen von dem Ergebnis des Koalitionsausschusses: Der Bund investiert Milliarden, um den Kommunen bei den großen finanziellen Belastungen beispielsweise im Hinblick auf die Gewerbesteuerausfälle sowie die Hartz-IV-Kosten unter die Arme zu greifen.

Neben wichtigen Investitionen in den Bereichen Forschung, Klimaschutz, künstliche Intelligenz und Elektromobilität profitieren allen voran kleine und mittelständische Unternehmen durch Überbrückungshilfen, und besonders auch die zahlreichen Familien durch den sogenannten Kinderbonus. Familien sollen 300 Euro pro Kind erhalten – ein wichtiges Signal, schließlich waren diese vor allem in den vergangenen Monaten großen Strapazen ausgesetzt und haben einen beeindruckenden Spagat aus Kinderbetreuung und beruflicher Arbeitsleistung hingelegt.

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zu den Ergebnissen des Berliner Koalitionsausschusses

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