Der Niedersächsische Landtag hat den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Insgesamt 8,4 Milliarden Euro nimmt das Land zusätzlich in die Hand, um Niedersachsen wieder in Schwung zu bringen. Hierzu erklären die finanzpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen Frauke Heiligenstadt (SPD) und Ulf Thiele (CDU): „Der zweite Nachtragshaushalt, den wir in der heutigen Plenarsitzung verabschiedet haben, setzt dabei einen wichtigen Schwerpunkt auf die Unterstützung unserer Kommunen. Von den rund 8,4 Milliarden ist mit circa 1,1 Milliarden Euro ein großer Teil als Rettungsschirm für unsere Städte und Gemeinden vorgesehen. Damit wollen wir die Finanzkraft unserer Kommunen stärken und entstehende Gewerbesteuerausfälle kompensieren! Die Landkreise, Städte und Gemeinden haben eine Schlüsselrolle in der gemeinsamen Strategie, um diese Krise zu überwinden. Daher ist es notwendig und richtig, gerade sie in dieser Krise zu stärken.“

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Heiligenstadt und Thiele: Zweiter Nachtragshaushalt bekämpft Pandemie, stärkt Konjunktur und sichert Vorsorge – Landtag beschließt 8,8 Milliarden Euro gegen Corona-Krise

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