Im Rahmen der Sondersitzung am 15. Juli 2020 hat der Landtag den zweiten Nachtragshaushalt beschlossen und damit den Weg für ein kommunales Hilfsprogramm in Höhe von 1,1 Milliarden Euro freigemacht. „Mit diesem Paket wollen wir unsere Kommunen angemessen unterstützen, denn schließlich sind sie es, die eine Hauptlast bei der Bewältigung der Corona-Krise zu tragen haben“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Lynack. Als wichtigste Säule des Hilfsprogramms ist die Gewährung eines pauschalen Ausgleichs für die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen im Jahr 2020 zu nennen. Insgesamt stehen dafür 814 Millionen Euro zur Verfügung. „Für die niedersächsischen Kommunen werden so die in der Mai-Steuerschätzung prognostizierten Gewerbesteuermindereinnahmen des Jahres 2020 vollständig kompensiert. Das ist ein wichtiger Baustein, denn unsere Kommunen dürfen unter den Folgen der Corona-Krise nicht kaputtgespart werden“, erklärt Lynack weiter. Weitere knapp 600 Millionen Euro dienen der Absicherung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) und damit der allgemeinen Finanzausstattung der niedersächsischen Kommunen auch im Jahr 2021.

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Lynack: Kommunen in der Corona-Krise unterstützen – 1,1 Milliarden Euro für niedersächsische Kommunen

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