Die SPD-Landtagsfraktion zeigt sich irritiert über die aktuelle Debatte zur Überprüfung von Lehrern und Richtern durch den Verfassungsschutz. „Wer alle Bewerberinnen und Bewerber für eine Stelle im öffentlichen Dienst prüfen lassen will, zeigt nicht nur Misstrauen gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, sondern schießt auch hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit weit über das Ziel hinaus“, erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, Bernd Lynack.

„Die Zeiten, in denen der Verfassungsschutz Dossiers über politisch Andersdenkende angefertigt hat, sind glücklicherweise vorbei. Durch den damaligen Radikalenerlass kam es zu unzähligen Berufsverboten. Mit uns wird es kein Zurück in die 70er-Jahre geben!“, so Lynack weiter. Wichtig sei es, dass die öffentliche Verwaltung ihre innere Haltung weiterentwickelt, welche sie vor verfassungsgefährdenden Tendenzen schützt. Hierfür seien Bildungsprogramme wie beispielsweise „Polizeischutz für die Demokratie“ wichtige Anker, um die Resilienz der Einsatzkräfte zu stärken, so der SPD-Politiker. „Wir haben die Zeit der pauschalen Regelanfrage überwunden. Diese hilft nicht, sondern zeigt letztlich nur ein misstrauisches Verhältnis gegenüber der Demokratie, und offenbart ein irritierendes Bürgerverständnis. Das hat in unserer pluralistischen Gesellschaft keinen Platz.“

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Lynack: Kein neuer Radikalenerlass für öffentlichen Dienst – Keine Überprüfung von Lehrern oder Richtern durch Verfassungsschutz

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