Der Gesetzentwurf der SPD-geführten Landesregierung für die Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes stärkt sowohl den Verfassungsschutz als Instrument und ermöglicht gleichzeitig mehr Transparenz für Bürgern und Bürgerinnen.
„Der Gesetzentwurf zeigt, dass unser Innenminister Boris Pistorius die dynamischen Erfordernisse für einen effektiven Verfassungsschutz fest im Blick hat“, erklärt die Sprecherin für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, Wiebke Osigus.

„Uns ist es wichtig, einen ausgewogenen Weg zu gehen, der die Grundrechte des Einzelnen und die Schutzinteressen des Staates gleichermaßen achtet. Der Verfassungsschutz muss als Nachrichtendienst effektiv arbeiten können, und dies nimmt der Kabinettsentwurf zukunftsgerichtet in den Blick. Wir brauchen den Verfassungsschutz, um rechtzeitig Gefahrenpotenziale zu erkennen und unsere Gesellschaft frühzeitig zu schützen.

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Osigus: Novelle des Verfassungsschutzgesetzes mit Augenmaß

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