Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der zentralen Grundwerte der Europäischen Union. Sie ist neben der Freiheit und der Demokratie einer der elementarem Pfeiler für den sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg der EU. „Leider stellen wir fest, dass verschiedene Mitgliedstaaten auf der Werteautobahn der Europäischen Union auf dem Standsteifen stehen geblieben sind. Wenn wir einen Blick nach Ungarn oder Polen werfen, sehen wir, dass unsere wichtigen Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Toleranz mit Füßen getreten werden“, so die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Immacolata Glosemeyer.

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Glosemeyer: Verstöße gegen Grundwerte der EU wirksam ahnden – Instrumente gegen Feinde der Rechtsstaatlichkeit entwickeln

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