Bereits Ende Juli hat das Bundeskabinett unter Federführung von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil das Arbeitsschutzkontrollgesetz auf den Weg gebracht, um die Missstände in der Fleischindustrie zu beenden. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann: „Die Corona-Pandemie hat nochmals die desaströsen Missstände in der Fleischindustrie aufgezeigt. Schlechte Unterkünfte, unbezahlte Überstunden, mangelhafte Hygiene und massive Verstöße gegen das Arbeitszeit- und Mindestlohngesetz sind noch immer an der Tagesordnung in der Fleischwirtschaft!“
Die CDU auf Bundesebene blockiere, so Logemann, dass wichtige und notwendige Verbesserungen endlich vorgenommen werden könnten. „Das Gesetz muss noch durch die Mehrheiten im Bundestag sowie im Bundesrat verabschiedet werden. Doch die Union hat erneut dafür gesorgt, dass das Gesetz nicht zu Abstimmung in der kommenden Woche steht. Somit können die abschließende Lesung und damit verbunden die finale Abstimmung erst im Jahr 2021 erfolgen. Das ist ein politischer Skandal!“, kritisiert Logemann.

Empört zeigt sich in Hannover auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis: „Die ausbeuterischen Zustände und das moderne Sklaventum in der Branche müssen endlich beendet werden. Werkverträge und Leiharbeit müssen der Vergangenheit in der Fleischindustrie angehören.“ Pantazis erklärt: „Tönnies und die Fleischlobby reiben sich mit Blick auf die nächste Tagesordnung im Bund die Hände. Steht die CDU auf Seiten der Bürger oder der Industrie? Sie darf sich auf Bundesebene nicht zum verlängerten Arm der Fleischindustrie machen lassen! Ein Herauszögern der finalen Abstimmung des parlamentarischen Beschlusses führt zu einer weiteren Tolerierung kriminellen Missstände. Es braucht endlich gute Arbeit in den Betrieben und verbesserte Hygienebedingungen, um Corona-Hotspots in Schlachthöfen zu verhindern. Die Zeit eilt!“

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Pantazis und Logemann: Fleisch schmeckt ohne Beigeschmack von Leiharbeit und Werkverträgen besser – CDU muss Blockadehaltung aufbrechen!

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