Nachdem der Entwurf zum Arbeitsschutzkontrollgesetz bereits im Juli durch das Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde, hat die CDU auf Bundesebene eine finale Abstimmung im Bundestag in dieser Woche verhindert. Über das Arbeitsschutzkontrollgesetz sollen die ausbeuterischen Missstände in der Fleischindustrie endlich wirkungsvoll eingedämmt und die Missbrauchsanfälligen Instrumente der Leiharbeit und Werkverträge ab 2021 verboten werden.
„Aus niedersächsischer Sicht besteht seitens der SPD die klare Erwartungshaltung an den Koalitionspartner, dass den Bekenntnissen zum Arbeitsschutzkontrollgesetz Taten folgen. Die Landes-CDU muss sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die Blockadehaltung aufzulösen“, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Christos Pantazis: „Es herrscht Einigkeit in der niedersächsischen Koalition, dass die desaströsen Missstände in der Fleischindustrie beendet und das Arbeitsschutzkontrollgesetz von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden muss. Leiharbeit und Werkverträge in der Fleischindustrie sind untragbar!“

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Pantazis und Logemann: Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in der Fleischindustrie – Niedersachen muss auf schnelle Realisierung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes hinwirken

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