Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben der Opposition im Niedersächsischen Landtag einen Kompromissvorschlag vorgelegt, wie das Parlament bei der sogenannten „Corona-Verordnung“ der Landesregierung künftig beteiligt werden soll. Grüne und FDP hatten zuvor unter anderem gefordert, die Gesetzgebungskompetenz zu verlagern. Dieser Forderung erteilen SPD und CDU nun eine Absage: „Das Handeln der Landesregierung ist durch das Bundesinfektionsschutzgesetz hinreichend legitimiert und im Übrigen erforderlich, um zum Schutz der Bevölkerung auf neue Entwicklungen im dynamischen Infektionsgeschehen schnell reagieren zu können. Das kann das von der Opposition vorgeschlagene Verfahren nicht leisten“, so die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und CDU, Wiard Siebels und Jens Nacke.

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Siebels und Nacke: Regierungsfraktionen legen Vereinbarung mit Opposition vor – Fraktionen sollen stärker bei Verordnung beteiligt werden

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