Am Dienstag haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU in Niedersachsens ihre politische Liste für das Haushaltsjahr 2021 präsentiert. Die politische Liste der Fraktionen umfasst einen Maßnahmenkatalog von 20 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2021.
Ein wichtiger Baustein sei die Förderung der Initiative „Polizeischutz für die Demokratie“ mit zusätzlichen 200.00 Euro, erklärt Johanne Modder, Fraktionsvorsitzende der SPD im Niedersächsischen Landtag. „Unsere Polizei ist ein wichtiger Baustein der öffentlichen Sicherheit, leistet einen zentralen Beitrag zu unserem Rechtsstaat und sichert unsere freiheitliche Demokratie. Es ist von zentraler Bedeutung, dass wir unsere offene und dialogorientierte Bürgerpolizei fördern und die Resilienz gegenüber rechtspopulistischen Tendenzen und Denkweisen stärken.“

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Becker und Modder: Polizeischutz für die Demokratie – Das demokratische Selbstverständnis unserer Polizei stärken für eine freiheitliche Demokratie sowie eine offene und plurale Gesellschaft

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