Schwarz: SPD-Landtagsfraktion fordert Zentralregister für Gesundheitsberufe

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, hält die Schaffung eines Zentralregisters für Gesundheitsberufe zumindest auf Länderebene als Folge der Corona-Krise für notwendig. „Es wird in der gegenwärtigen Krise sehr deutlich, dass wir für solche Ereignisse wissen sollten, wo und wie viele Fachkräfte in den jeweiligen Gesundheitsfachberufen arbeiten und wie viele gegebenenfalls als ‚Reserve‘ zur Verfügung stehen könnten, aber gegenwärtig nicht in ihrem Beruf tätig sind. Derzeit liegen diese Erkenntnisse überhaupt nur bei verkammerten Gesundheitsberufen mit Pflichtmitgliedschaft in deren Kammern vor, z. B. bei der Ärztekammer, der Psychotherapeutenkammer oder der im Aufbau befindlichen Pflegekammer. Das sollten wir ändern, um bei überregionalen Katastrophen schneller planen zu können“, so Uwe Schwarz.

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Pantazis: EuGH-Urteil wichtiges Signal – Rosinenpickerei von Polen, Tschechien und Ungarn ist nicht zu akzeptieren

Polen, Tschechien und Ungarn haben laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von Donnerstag, 2. April, während der Flüchtlingskrise 2015 gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Sie hatten sich seinerzeit geweigert, zur Entlastung der anderen EU-Staaten Flüchtlingskontingente aufzunehmen. Dr. Christos Pantazis, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Europa- und Migrationspolitik der SPD-Landtagsfraktion, sieht in diesem Urteil ein wichtiges Signal für den europäischen Zusammenhalt: „Die Mitgliedschaft in der EU garantiert den Mitgliedsstaaten nicht nur den Zugang zu den lukrativen Fördertöpfen, sie bedeutet auch Pflichten und die Einhaltung von Abmachungen. Der EuGH hat heute deutlich gemacht, dass die Rosinenpickerei einzelner Staaten nicht zu akzeptieren ist, denn sie verstößt nicht nur gegen europäische Werte, sondern auch gegen geltendes Recht.“

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Siebels: Baumärkte, Gartencenter und Gärtnereien ab dem Wochenende auch wieder für Privatkunden geöffnet

Die SPD-geführte Landesregierung teilt mit, dass Baumärkte und Gartencenter in Niedersachsen ab dem Wochenende wieder ihre Türen öffnen dürfen. „Damit können auch Privatpersonen wieder in den Baumärkten einkaufen und nicht mehr nur Gewerbetreibende und Handwerker“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels. Aufgrund des Coronavirus wurden in Niedersachsen in den vergangenen Wochen zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht und umgesetzt, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen und die Gesundheitssysteme nicht zu überlasten. Dazu wurden weite Teile des öffentlichen Lebens eingeschränkt sowie ein Kontaktverbot beschlossen. Weiterhin geöffnet haben Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Super- und Getränkemärkte, Tankstellen Apotheken, Drogerien, Banken und Lieferdienste. „Die Baumärkte hatten in dieser Aufzählung eine Sonderstellung eingenommen und waren partiell für Handwerker und Gewerbetreibende geöffnet“, so der SPD-Politiker.

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Statement des stellvertretenden wirtschaftspolitischen Sprechers Frank Henning zur Erhöhung der Soforthilfesummen für Unternehmen in der Corona-Krise

„Wir als SPD-Fraktion begrüßen ausdrücklich, dass ab heute die Soforthilfeprogramme von Bund und Land miteinander kombiniert wurden und zeitnah über die NBank von den unverschuldet in Not geratenen Unternehmen, Soloselbstständigen und freien Berufen beantragt werden können. Durch die Förderzusagen des Bundes, Unternehmen mit zu zehn Beschäftigten finanziell zu unterstützen, konnte das Land auch die Hilfen für Kleinunternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten noch einmal angemessen aufstocken. Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern, die durch die Pandemie nachweislich in existenzbedrohliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, können nun bis zu 15.000 Euro statt ursprünglich bis zu 5.000 Euro erhalten. Diese Gelder kommen aus dem Soforthilfeprogramm des Bundes und werden über die NBank ausgezahlt.
Unternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten erhalten bis zu 25.000 Euro. Hierfür stellt das Land bis zu 100 Millionen Euro bereit. Mit den neuen, ab heute gültigen Richtlinien wird das Antragsverfahren innerhalb der NBank wesentlich beschleunigt und noch effektiver werden.“

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Die Kurve der Nation

Was noch vor kurzem an Zahlen interessierte – Lottozahlen, Bundesligatabelle oder Dax -, ist derzeit kaum noch von Interesse, weil andere Zahlen alles andere überstrahlen: Die Entwicklung der Corona-Infektionen. Für mich gibt es im Moment eigentlich keine wichtigere Information am Tag: Wie stark steigen die Fälle? Gibt es (langsam) eine Abflachung der Kurve oder gar eine weitere Dynamik? Was folgt daraus für die Krankenhaus-Kapazitäten? Und leider auch: Wie viele Todesfälle gibt es?Die Antworten auf diese Fragen sind deswegen so wichtig, weil wir sie für das weitere Vorgehen benötigen. Wir wissen zum Beispiel, dass den Krankenhäusern die eigentliche Herausforderung erst noch bevor steht. Weil die Behandlung von schweren Fällen durchaus langwierig ist und mehrere Wochen dauert, laufen die normalen Kapazitäten in der Krankenhäusern und Intensiv-Stationen allmählich voll. Deswegen werden jetzt Reserve-Kapazitäten aufgebaut, zum Beispiel die über zweitausend Betten in den niedersächsischen Reha-Kliniken oder auch Behelfskrankenhäuser, die provisorisch errichtet werden. Dabei gibt es vor allem zwei Engpässe: Zum einen natürlich fachkundiges Personal und zum anderen Beatmungsgeräte, die gerade weltweit so gefragt sind, wie noch nie. Wie viele dieser Geräte brauchen wir wann? Das ist eine Frage, deren Antwort sich aus den Infektionszahlen ableiten lässt.

Oder ein anderes Beispiel: Kaum waren die harten Einschränkungen bei den Kontakten in Kraft, begann schon die Diskussion, wann wir wohl wieder mit Lockerungen rechnen können. Klar, niemand wird den aktuellen Zustand länger als nötig aufrecht erhalten, aber derzeit ist es nun einmal nötig und das wird auch noch geraume Zeit so bleiben. Denn die Wirkung wird erst nach zehn bis zwölf Tagen hoffentlich zu sehen sein, und davon haben wir gerade einmal eine Woche hinter uns. Um wirklich wirken zu können, müssen wir den gegenwärtige Tiefkühl-Zustand unserer Gesellschaft noch länger durchhalten – sorry! Die Infektions-Kurve der Nation muss also erst einmal nach unten gehen, bevor sich eine Diskussion über Lockerungen wirklich lohnt. Jedenfalls bis zum Wochenende nach Ostern wird es so bleiben, also noch drei Wochen, so haben es Bund und Länder vereinbart. Und ob es danach anders werden kann, weiß heute niemand.

Insbesondere auch für die Wirtschaft wären klare Perspektiven natürlich viel besser, vor allem auch für viele kleine Unternehmen, in denen jetzt die schiere Existanzangst herrscht. Die vom Bund und den Ländern geschnürten Hilfsprogramme in gigantischer Höhe können hoffentlich für eine gewisse Zeit das Schlimmste verhindern helfen, aber sicher nicht auf Dauer. Umso wichtiger ist die große Konsequenz, die es jetzt braucht: Wenn wir mit einander die persönliche Kontake drastisch drosseln, haben wir auch die Chance, den Verlauf der Corona-Epidemie deutlich abzumildern und die Basis für bessere Zeiten zu legen. Ob es gelingt – der tägliche Blick auf die Kurve wird es zeigen.

Ich wünsche Euch eine gute Woche und bleibt gesund!

Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zur Düngemittelverordnung

„Heute wurde die Düngeverordnung im Bundesrat beschlossen. Dabei wurde eine Kompromisslösung gefunden. Dieser Kompromiss, der auch mit der EU vereinbart war, lautet, dass die Länder der Düngeverordnung in der aktuellen Form zustimmen und im Gegenzug die Maßnahmen in den ‚roten Gebieten‘ mit erhöhten Nitratwerten erst ab Januar 2021 gelten. Das ist ein richtiges Signal für den Wasserschutz und für die Umwelt. Das ist aber gleichzeitig der Anspruch und der Auftrag, gemeinsam mit der Landwirtschaft differenziert den Weg zum Ziel Bodenwertverbesserung auszuarbeiten. Dabei ist es gelungen, dass niedersächsische Vorschläge berücksichtigt wurden. Kernpunkte dabei sind die Maßnahmen in den roten Gebieten. Die werden erst zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Klar ist aber auch, dass die Messstellen überprüft werden, dass sich daraus sicherlich Veränderungen ergeben und dass diese aktualisierte Datenlage die Grundlage für die roten Gebiete sein wird. Auch die landwirtschaftlichen Emissionsdaten finden Berücksichtigung.

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Aktuelle Informationen zu Corona

Unser Land erlebt durch Corona eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Was zählt, ist ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement. Deutschland ist gut vorbereitet. Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps im Überblick – ständig aktualisiert.

„Wir kommen da durch“

Vizekanzler Olaf Scholz hat den Bürgerinnen und Bürgern in der Corona-Krise Mut zugesprochen. „Vor uns liegen harte Wochen. Wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind“, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag zur Debatte um das Hilfspaket der Regierung. „Es braucht mehr als die Regierung“, sagte der Vizekanzler. „Wir alle müssen uns umeinander kümmern. Dann kommen wir da durch.“

„Wir gehen in die Vollen“

Mit einem beispiellosen Hilfspaket unterstützt die Regierung Familien, Mieter*innen, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise. „Wir gehen in die Vollen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Arbeitsplätze und Unternehmen zu schützen, um unser Land zu schützen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Montag.

„Wenn wir zusammenhalten!“

Die Bundesregierung arbeitet an einem großen Paket zur Bewältigung der Corona-Krise. Neben dem Gesundheitsschutz geht es um einen Schutzschirm für Unternehmen und Beschäftigte, ein Sicherheitsnetz für Selbständige – und für Mieterinnen und Mieter. Am Montag soll das Kabinett darüber beraten.

Hubertus Heil: Lohnausfälle möglichst gering halten

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Lohnausfälle durch Kurzarbeitergeld in der Coronavirus-Krise möglichst gering halten und sieht dabei auch die Wirtschaft in der Mitverantwortung. „Es ist so, dass die Arbeitgeber durchaus auch mehr zahlen können“, sagte Heil am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. „Wir reden mit den Arbeitgebern auch darüber, wie wir Lohnlücken schließen, um Kaufkraft zu sichern, gerade auch für Einkommensschwache.“ Er plant zudem einen Nothilfefonds für kleine Selbstständige.

Wir halten zusammen!

Im Kampf gegen das Coronavirus müssen wir entschlossen handeln. Kluges Krisenmanagement ist gefragt. Die Bundesregierung zeigt, dass sie der Aufgabe gerecht wird. Es geht um Gesundheitsschutz – und darum, die Folgen der Pandemie für Menschen, Arbeitsplätze und Unternehmen abzufedern. „Überall da, wo die SPD Verantwortung trägt, haben wir schnell gehandelt“, sagen die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Ein Namensbeitrag.

„Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen“

Die Bundesregierung plant einen Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen. Das Ziel: Arbeitsplätze und gesunde Unternehmen auch in der Coronakrise erhalten. „Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um Beschäftigte und Unternehmen zu schützen. Darauf kann sich jede und jeder verlassen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz bei der Vorstellung des Milliarden-Hilfsprogramms.

Statement des Mitglieds des Kultusausschusses Philipp Raulfs zur Ankündigung der niedersächsischen Bildungscloud

„Wir begrüßen die gestrige Ankündigung unseres Kultusministers Grant Hendrik Tonne im Rahmen der Plenarsitzung ausdrücklich, die niedersächsische Bildungscloud schon ab Mai 2020 flächendeckend anzubieten. Damit reagiert das Kultusministerium flexibel und schnell auf die aktuellen Entwicklungen und ebnet auch in Krisenzeiten weiter den Weg, niedersächsischen Schülerinnen und Schülern Wissen vermitteln zu können. Ursprünglich wurde ein Start der Bildungscloud erst im Folgejahr anvisiert.

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Gemeinsame Pressemitteilung von Norbert Walter-Borjans, SPD-Parteivorsitzender, und Udo Bullmann, SPD-Europa-Beauftragter und Mitglied des Europäischen Parlaments, anlässlich der Corona-Gipfel-Konferenz der europäischen Staats- und Regierungschefs

In ganz Europa stellt das Coronavirus die Menschen und die Wirtschaft vor eine harte Bewährungsprobe. Die rasante Ausbreitung des Virus hat das gesellschaftliche Leben mittlerweile vielerorts zum Erliegen gebracht. Corona ist nicht nur eine existenzielle Bedrohung für jede und jeden Einzelnen, sondern auch für den europäischen Zusammenhalt. Vor Kurzem noch kaum denkbare Einschränkungen sind überall in Kraft und fordern uns allen viel ab. Freiheit ist zwar das tragende Element Europas, aber gegenwärtig ist es regelrecht überlebensnotwendig, dass wir uns in unseren Freiheiten – grenzenlos zu reisen, zu arbeiten, Menschen zu begegnen – massiv einschränken. Gerade jetzt müssen wir beweisen: Europa bedeutet Zusammenhalt und Miteinander. Besonders in diesen Wochen und Monaten brauchen wir ein solidarisches Europa.

Modder und Klein: Soforthilfen für Unternehmen können ab heute bei der NBank beantragt werden

Nachdem der Niedersächsische Landtag am heutigen Tag 4,4 Milliarden Euro im Kampf gegen das Coronavirus auf den Weg gebracht hat, können in Not geratene Unternehmen Soforthilfen zur Überbrückung der derzeitigen Krise über das Kundenportal der NBank beantragen. Oberste Priorität der SPD-Landtagsfraktion hat hierbei der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Stabilisierung der unzähligen betroffenen Unternehmen. Vor diesem Hintergrund betont Johanne Modder, Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Notwendigkeit einer schnellen und unbürokratischen Hilfe: „Die Landesregierung muss alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um die Soforthilfen von Bund und Land schnellstmöglich miteinander zu harmonisieren und zur Auszahlung zu bringen. Alle Teile der Landesverwaltung sind daher aufgerufen, der NBank die hierzu erforderliche Unterstützung zukommen zu lassen!“

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Statement der agrarpolitischen Sprecherin der Karin Logemann zur „Kurskorrektur der Agrarpolitik“

„Es ist hinreichend bekannt, dass die SPD auf Bundesebene und auf Landesebene, sowie allen vorweg die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und unser Umweltminister Olaf Lies, sehr engagiert dafür kämpfen, dass eine großflächige pauschale „Minus-20-Prozent-Regelung“ bei der Düngung keine Anwendung findet. Der Niedersächsische Weg beschreibt die Binnendifferenzierung der nitratsensiblen Gebiete anhand des Basis-Emissionsmonitorings unter Anwendung der elektronischen Nährstoffmeldungen. Dies stellt ein transparentes und akzeptables Kriterium dar. Landwirtschaftliche Betriebe gehören zum Rückgrat unserer Gesellschaft. Dabei ist die Land- und Ernährungswirtschaft nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für unser Bundesland, sondern auch zentraler Pfeiler einer intakten Lebensmittelversorgung – in Zeiten wie den aktuellen wichtiger denn je. Dabei blenden wir nicht aus, dass die gesellschaftlichen Anforderungen an die Land- und Ernährungswirtschaft stetig zunehmen und den Arbeitsalltag der Landwirtinnen und Landwirte erschweren.

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Modder und Heiligenstadt: Coronavirus größte Herausforderung seit der Nachkriegszeit

Das Coronavirus grassiert seit mehr als elf Wochen und hat die Welt binnen kurzer Zeit vollständig auf den Kopf gestellt. Nach aktuellem Stand der Johns Hopkins Universität sind mehr als 18.900 Menschen als Folge des Virus verstorben und knapp 425.000 Menschen weltweit infiziert. Dazu erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder: „Die Bekämpfung des Coronavirus mag die größte Herausforderung seit der Nachkriegszeit sein, mit der sich unsere Gesellschaft und unser Bundesland konfrontiert sieht. Das Virus offenbart nicht nur eine gesundheitliche, sondern auch eine wirtschaftliche und soziale Ebene, deren Folgen bislang nicht abzuschätzen sind.“

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Gemeinsam gegen Corona – Wir bleiben zu Hause – Das kannst du auch

Liebe Oldenburger*innen,

die Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland, aber auch in Oldenburg, hält uns derzeit in Atem. Die von Seiten der Politik bereits getroffenen Maßnahmen greifen tief in unser persönliches Leben ein. Dennoch reicht dies nicht. Alle Bürgerinnen und Bürger in Oldenburg sind aufgefordert, ihre persönlichen Kontakte auf das Minimum zu reduzieren, um somit die Infektionsketten des Corona-Virus zu unterbrechen. Bereits am 13. März haben wir beschlossen, bis zum 19. April sämtliche Gremiensitzungen und Veranstaltungen der SPD Oldenburg abzusagen.

Die SPD Oldenburg ruft daher alle Menschen in Oldenburg auf:

Gemeinsam gegen Corona – Wir bleiben zu Hause – Das kannst du auch!

Wir stehen an der Seite aller Oldenburger*Innen. Einmal mehr kommt es auf den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft an. Wir schaffen das jetzt im akuten Moment der Corona-Pandemie. Aber wir werden auch zusammenstehen, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise zu meistern. Die SPD Oldenburg und seine Mitglieder werden ihren Beitrag dazu leisten.

Im Namen der SPD Oldenburg und ihrer Mitglieder

Nicole Piechotta

(Vorsitzende des SPD-Unterbezirk Oldenburg-Stadt)

Rasante Entschleunigung

Was für eine Woche! In den letzten Tagen ist das gesellschaftlich Leben dramatisch reduziert worden.
Montag: Schließung der Schulen, Hochschulen und Kitas. Mittwoch: Schließung von vielen Einrichtungen und Verbot von Zusammenkünften.
Samstag: Schließung von Restaurants und Cafés. Und dann, beginnend heute, umfassende Kontaktverbote in der Öffentlichkeit. So etwas hat es noch nicht gegeben, auch nicht ansatzweise.
 
Aber, sorry, all das ist notwendig. Wir sehen aus anderen Ländern Bilder von verheerenden Auswirkungen des Coronavirus. In Deutschland haben wir eine realistische Chance, besser davon zu kommen, sagen Wissenschaftler. Wir haben früher begonnen, gegenzusteuern, und wir haben ein sehr leistungsfähiges Gesundheitswesen. Aber das alleine wird eben nicht reichen.
 
Das Besondere an dieser Krise ist, dass wir sie nur zusammen bewältigen können. Es gibt nämlich einen großen Unterschied zu Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen: Für die Bekämpfung von Corona müssen wir unser Verhalten ändern – wir alle, jeder und jede einzelne von uns!
 
Es geht darum, direkte persönliche Kontakte und damit Infektionsrisiken zu vermeiden, so gut es nur irgend geht. Die meisten Bürgerinnen und Bürger haben das verstanden und passen ihr Verhalten an – herzlichen Dank dafür! Und für die anderen brauchen wir leider harte Vorgaben, die dann auch alle anderen treffen. Danke auch für das Verständnis dafür!
 
Das ist eine merkwürdige Erfahrung für uns alle. Es ist deutlich ruhiger geworden und für viele sicher auch deutlich einsamer. Vielleicht kann man das eine ja mit dem anderen verbinden und sich um Nachbarn kümmern, die dafür dankbar sein werden. Nicht unbedingt durch Besuche – vor allem nicht bei alten Menschen! – aber durch Telefonate, Emails oder sogar handgeschriebene Briefe (das gibt es tatsächlich!).
 
Und vielleicht können wir diese Zeit auch dafür nutzen, einfach mal ein wenig darüber nachzudenken, was eigentlich wichtig ist und was nicht. In vielen Fällen könnte das zu hochinteressanten Ergebnissen führen.
 
Macht also das Beste aus diesen Wochen, an die wir noch lange denken werden. Und zeigt auch den Menschen, die gerade den Laden am Laufen halten, Dankbarkeit und Respekt. Das fängt schon an der Kasse im Supermarkt an!
 
Ich wünsche Euch eine gute Woche und bleibt gesund!

Bundesregierung


Um einen unkontrollierten Anstieg der Coronavirus-Infektionen zu verhindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten, haben sich Bund und Länder auf weitere Maßnahmen zur Beschränkung sozialer Kontakte geeinigt. Hier das Wichtigste im Überblick. Mehr Details erfahren Sie unter: http://bpaq.de/BLBeschluss

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zu den ersten Todesfällen durch das Coronavirus in Niedersachsen

„Die gestrige Meldung über die Todesfälle in Niedersachsen in Folge des Coronavirus stimmt uns als SPD-Landtagsfraktion zutiefst traurig. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Zeiten bei den Familien und Angehörigen der Verstorbenen. Wir wünschen Ihnen viel Kraft in der Bewältigung dieses Schicksalsschlages! Bedauerlicherweise und mit Blick auf unsere Nachbarbundesländer sowie unsere europäischen Nachbarstaaten war mit dieser Entwicklung leider zu rechnen. Binnen weniger Wochen hat das Virus mehr als 1.450 Menschen in Niedersachsen infiziert, die Dunkelziffer wird deutlich höher liegen. Weltweit sind nach derzeitigen Angaben der Johns Hopkins University mehr als 13.000 Menschen an den Folgen der Pandemie verstorben. Diese dramatische Entwicklung muss spätestens jetzt eine eindeutige Signalwirkung in die gesamte Gesellschaft haben. Jede und jeder kann einen Beitrag dazu leisten, um einer weiteren rasanten Ausbreitung verlangsamend entgegenzuwirken und auf diese Weise Risikogruppen wie ältere und vorerkrankte Menschen zu schützen.

Wir können als Gesellschaft momentan nur zusammenrücken, indem wir Abstand halten. Rücksicht ist das Mittel der Wahl. Bleiben Sie zu Hause, vermeiden Sie soziale Kontakte und lassen Sie uns gemeinsam die Verbreitung des Coronavirus verlangsamen. Nun muss auch der Letzte verstanden haben, dass die Warnungen von Virologen, der Politik und den Medien ausdrücklich ernst zu nehmen sind. Wir kämpfen gegen einen Feind, den wir nicht im Detail kennen und den wir nicht sehen – aber wir müssen diesen Kampf gemeinsam führen!“

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Heiligenstadt und Thiele: Haushaltsausschuss empfiehlt mit breiter Mehrheit die Annahme des Entwurfes des Nachtragshaushalts

Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD danken der Landesregierung für ihr schnelles und konsequentes Handeln, um mit diesem Nachtragshaushalt kurzfristig und umfangreich in der Corona-Krise handlungsfähig zu sein. Dies sei eine außerordentliche Notlage, die erfordert, auch kreditfinanzierte Maßnahmen zu ermöglichen. Daher ist es richtig und notwendig, die Landesregierung zu ermächtigen, zusätzliche Kredite in Höhe von 1 Milliarde Euro aufzunehmen und von der Schuldenbremse ausnahmsweise abzuweichen. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Haushaltsausschuss dem Landtag diese Feststellung sowie den entsprechenden Gesetzentwurf heute mit breiter Mehrheit zur Annahme empfohlen hat“, erklären die haushaltspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Frauke Heiligenstadt (SPD) und Ulf Thiele (CDU).

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Gemeinsam gegen Corona!

Noch vor kurzer Zeit hätte sich niemand von uns vorstellen können, dass sich unser Land in so kurzer Zeit in solch einer herausfordernden Situation befinden könnte. Unser Leben ist auf den Kopf gestellt und vieles, was eigentlich selbstverständlich ist, ist gerade nicht möglich. Doch eines gilt noch immer: Wir werden diese Krise nur gemeinsam meistern. Gemeinsam können wir das neuartige Coronavirus bekämpfen. Wir verstehen, dass viele Menschen verunsichert sind und die ständig neuen Informationen nicht mehr durchblicken. Durch die Verbreitung von Fake News wird es noch komplizierter, alles zu verstehen.Wir haben seriöse Quellen zusammengestellt, bei denen Ihr Euch guten Gewissens und unkompliziert informieren könnt. Gute Informationen sind wichtig, damit wir alle Ruhe bewahren. Doch das allein reicht nicht.

👉Hier geht’s zu Informationen zum Corona-Virus

👉 Wir brauchen Eure Unterstützung. Was könnt Ihr tun?

  1. Haltet Euch an die Hygiene-Hinweise
  2. Informiert Euch bei seriösen Quellen und teilt diese Informationen
  3. Unterstützt Menschen, die zu Risikogruppen zählen (Helft ihnen z. B. bei den Einkäufen)
  4. Keine Hamsterkäufe. Es gibt keine Hinweise auf Lebensmittelengpässe. Seid solidarisch und kauft nur, was Ihr auch wirklich benötigt.
  5. Bleibt so viel wie möglich zuhause. Es klingt banal, aber genau das ist eine große Hilfe. Nur wenn wir soziale Kontakte vermeiden, schaffen wir es, die Ausbreitung des Virus zu stoppen.

Wenn wir alle einen kleinen Teil dazu beitragen, werden wir als Gesellschaft gestärkt aus dieser Situation hervorgehen.

Wenn Ihr Fragen oder Anregungen habt, nehmt gern Kontakt mit uns auf.

Bleibt gesund!

Klein: Erstes Hilfsprogramm der NBank startet in der kommenden Woche

Mit Beschluss des Nachtragshaushaltes in der nächsten Woche wird die Investitions- und Förderbank des Landes Niedersachsen (NBank) das geplante Kreditprogramm für kleine und mittlere Unternehmen als schnelle Liquiditätshilfe starten. Ergänzt wird das Darlehen mit einem Zuschuss des Landes für Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten in Höhe von 20.000 Euro. „Wirtschaftlich werden die Schäden durch das Coronavirus mehr als gravierend sein“, so die Einschätzung des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Klein. „Mit Hilfe der im Nachtragshaushalt mobilisierten 4,4 Milliarden Euro werden wir akute Liquiditätsengpässe auffangen.“

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Heiligenstadt: Niedersachsen mobilisiert 4,4 Milliarden Euro im Kampf gegen das Coronavirus

Die Landesregierung hat mit dem Entwurf eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2020 die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für ein großes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Auswirkungen des Coronavirus auf den Weg gebracht. Dazu erklärt die haushalt- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt: „Mit dem Nachtragshaushaltsplanentwurf zur Finanzierung der Bekämpfung der Auswirkung des Coronavirus zeigt die SPD-geführte Landesregierung, dass sie in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist und in Krisenzeiten schnelle Maßnahmen ergreift!”

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Wechsel an der Spitze der Grünen-Landtagsfraktion

„Wir danken Anja Piel für ihren Einsatz in über sieben Jahren als Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag. Seit vielen Jahren prägt Anja Piel mit Leidenschaft und Elan die grüne Politik in unserem Bundesland. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten blicken wir auf viele gemeinsame Sitzungen, einen stets konstruktiven Dialog und ein absolut vertrauensvolles Verhältnis während der rot-grünen Regierungszeit zurück. Der DGB gewinnt nun eine starke Kämpferin für soziale Gerechtigkeit, die grüne Landtagsfraktion verliert dagegen bedauerlicherweise eine Herzblutpolitikerin. Wir wünschen Anja Piel persönlich sowie beruflich alles Gute für ihre Zukunft und hoffen, dass sich unsere Wege für mehr Arbeitnehmerrechte und eine solidarische Gesellschaft immer wieder kreuzen werden. Wir gratulieren zudem Julia Willie Hamburg zu ihrer Wahl als neue Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion und wünschen ihr eine glückliche Hand in der Amtsführung. Wir haben Julia Willie Hamburg in der gemeinsamen Regierungszeit als geschätzte Kollegin und kompetente Fachpolitikerin kennengelernt. Gleiches gilt für die weiteren Mitglieder des Vorstandes der Fraktion, die im Amt bestätigt worden sind.“

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Modder: Einschränkungen des öffentlichen Lebens unvermeidbar – Rücksichtnahme und soziale Distanz als Instrumente gegen das Coronavirus

Seit dem heutigen Tag, genauer seit 6 Uhr morgens, gelten einige weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens für die niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger. „Dieser drastische Schritt ist bedauerlicherweise erforderlich, wenn wir uns die Entwicklung der Infektionszahlen mit dem Coronavirus anschauen. Nur wenn jeder Einzelne zurücksteckt und Rücksicht nimmt, können wir die Ausbreitung des Virus verlangsamen – dies ist essenziell, um das Gesundheitssystem nicht schlagartig zu überlasten“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder. „Der Kampf gegen das Virus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – niemand kann und darf sich aus der Verantwortung ziehen.“

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Kreiser: Einstellung des Trainings- und Wettkampfbetriebs in Niedersachsen richtiger Folgeschritt

Der Landessportbund hat den Sportvereinen und Landesfachverbänden die Empfehlung ausgesprochen, den Trainings- und Wettkampfbetrieb zunächst bis zum 19. April 2020 mit sofortiger Wirkung einzustellen. Darüber hinaus wurde eine Absage beziehungsweise Verschiebung sämtlicher Aktivitäten und Veranstaltungen empfohlen. Vorausgegangen ist die Beschlussfassung der Niedersächsischen Landesregierung, den Schul-, Kita- und Hortbetrieb aufgrund des Coronavirus einzustellen. Die sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dunja Kreiser, begrüßt die Empfehlung des Landesportbundes ausdrücklich: „Um seiner gesellschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Bedeutung gerecht zu werden, muss der Sport seine Vorbildfunktion auf allen Ebenen aktiv wahrnehmen. Das gilt sowohl für den professionell organisierten Sport als auch für den Breitensport. Der Gefahr einer Beschleunigung der Ausbreitung des Coronavirus kann nur angemessen begegnet werden, wenn die einzelnen Verbände und Ligen in den verschiedenen Sportarten gemeinsam und entschlossen vorangehen.“

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Statement des kultuspolitischen Sprechers Stefan Politze zur präventiven Schulschließung aufgrund des Coronavirus

„Das Coronavirus ist derzeit omnipräsent in allen Lebensbereichen vertreten und erfordert eine stetige Lageneubewertung. Nun ist es so, dass der eingerichtete Krisenstab der Landesregierung zur Einschätzung gekommen ist, die niedersächsischen Schulen vorzeitig zu schließen. Dies ist ein richtiger, präventiver Schritt. Damit folgt eine längere Schulpause für Niedersachsens Schülerinnen und Schüler, mit der einer weiteren Virusausbreitung entgegengewirkt werden soll. Für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Schülerschaft und des Lehrkörpers sowie aller weiteren schulischen Angestellten ist die Entscheidung im Anbetracht derzeitigen Entwicklung als richtig einzustufen. Es muss zwingend alles daran gesetzt werden, weitere Infektionen zu vermeiden und die Virusausbreitung zu verlangsamen – Schulschließungen können dabei ein nützlicher Baustein sein!“

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zu den aktuellen Corona-Entwicklungen

„Die SPD-geführte Landesregierung ergreift die richtigen präventiven Maßnahmen und handelt besonnen, pragmatisch und flexibel. Um Infektionen zu verlangsamen, sind Schulschließungen und das Aussetzen des universitären Präsenzlehrbetriebs bedauerlicherweise unumgänglich, aber im Sinne der allgemeinen Gesundheitslage notwendig. Es ist der richtige Schritt für die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge und der Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen wie Polizei, Justiz oder Feuerwehr, eine Notbetreuung für Schülerinnen und Schüler sowie für betroffene Kinder aus Kindertagesstätten aufrechtzuerhalten. Volle Hörsäle und Klassenzimmer können eine rasante Virenverbreitung begünstigen – es ist zum derzeitigen Zeitpunkt unverantwortlich, Vorlesungen und Unterricht durchzuführen. Die Möglichkeit einer weiteren Virusausbreitung ist schlicht zu hoch! Um Leben zu schützen und weiteren Infektionen präventiv entgegenzuwirken, braucht es nun vor allem eines: Solidarität und Rücksichtnahme. Gesundheitliche Risikogruppen dürfen keinen vermeidbaren Gefahren ausgesetzt werden. Wir müssen bestmöglich soziale Kontakte, Veranstaltungen und Interaktionen vermeiden und Rücksicht nehmen und letztlich den staatlichen Empfehlungen zur Gesundheitsvorsorge folgen.“

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Statement der stellv. gesundheitspolitischen Sprecherin Dr. med. Thela Wernstedt zur Abwesenheit der FDP während der Corona-Unterrichtung

„An der heutigen Unterrichtung zum Coronavirus im Sozialausschuss hat die FDP-Landtagsfraktion nicht teilgenommen. Statt sich über den aktuellen Stand durch das Ministerium unterrichten zu lassen, zogen die Liberalen eine parlamentarische Abwesenheit vor. Wer jeden Tag neue, noch schärfere Maßnahmen im Vorgehen gegen das Virus fordert, sollte über aktuelle Lageveränderungen überhaupt im Bilde sein. Das Coronavirus darf in keinem Fall der parteipolitischen Profilierung dienen – alle demokratischen Fraktionen sind gefordert, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, statt sich jeden Tag mit Forderungen zu überbieten. Etwas mehr Besonnenheit täte in diesem Fall der Oppositionsfraktion gut!“

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Statement des polizeipolitischen Sprechers Karsten Becker zu den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik

„Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 in unserem Bundesland weist einen positiven Trend auf, der jetzt bereits seit vielen Jahren anhält. Wir finden einen historischen Tiefstand an registrierten Straftaten vor, bei gleichzeitig höchster Aufklärungsquote seit dem Jahr 1990. Ein überaus erfreulicher Trend ist zudem der erneute Rückgang der Einbruchs- und Diebstahlsdelikte. Wir freuen uns, dass Niedersachsen immer sicherer wird und danken sowohl SPD-Innenminister Boris Pistorius für die konsequente Weiterentwicklung der niedersächsischen Polizei als auch den Einsatzkräften für ihren täglichen Einsatz. Gleichzeitig müssen wir bedauerlicherweise feststellen, dass die Gewalt gegen Rettungskräfte nach wie vor auf hohem Niveau vorhanden ist. Dies ist eine Entwicklung, die wir nicht tolerieren dürfen und der wir dringend entgegentreten müssen! Nicht hinnehmbar sind zudem die hohen Fallzahlen von Gewaltdelikten gegenüber Polizistinnen und Polizisten. Hier ist der Rechtsstaat gefordert, mit höchster Konsequenz solchen Erscheinungsformen zu begegnen. Die Zahlen zeigen, dass der Respekt gegenüber den Repräsentanten des Staates, aber auch ehrenamtlich Engagierten schwindet – wir brauchen dringend eine Respektkampagne, die diesem Trend entgegenwirkt. Niemand, der sich für den Staat oder das Gemeinwohl engagiert, darf Opfer von Hass, Bedrohungen und Gewalt werden!“

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Coronale Zeiten

Der Corona-Virus (der neuerdings Covid 19 heißt – warum eigentlich?) hat uns alle miteinander voll im Griff. Der Betrieb von Schulen und Kitas wird bis auf eine Notfallbetreuung eingestellt, der Besuch von Altenheimen begrenzt, Veranstaltungen abgesagt und riesige Unterstützungsprogramme angekündigt. Unser Leben wird einige Gänge heruntergeschaltet, damit Infektionsketten so gut wie möglich verhindert oder unterbrochen werden. Es handelt sich um beispiellose Einschränkungen, die wir in der Bundesrepublik so noch nicht hatten. Das geschieht weniger wegen der aktuellen Zahlen, die nach wie vor zum Beispiel in Niedersachsen überschaubar sind, sondern wegen der drohenden Entwicklung.
 
Wissenschaftler erklären das so: Der Virus ist in Deutschland angekommen und er wird auch so schnell nicht wieder weg gehen. In etwa vier Fünftel der Infektionen ist der Verlauf auch eher weniger mild, in einem Fünftel aber eben nicht bis hin zu schweren Verläufen. Dies gilt insbesondere für ältere Menschen und für Menschen mit einem geschwächten Gesundheitszustand. Es geht also in erster Linie um den Schutz der Älteren, der Schwächeren und der bereits Vorerkrankten – um deren Gesundheit und Leben!
 
Darum ist es so wichtig, dass wir die Ausbreitung verlangsamen und dafür besteht in den nächsten vier Wochen eine echte Chance. In Deutschland sind die Zahlen im Vergleich immer noch relativ gering und wir haben ziemlich früh mit Schutzvorkehrungen begonnen. Wenn wir jetzt alle Anstrengungen auf die Vorbeugung konzentrieren, so sagen Experten, können wir die Zunahme von Fällen einschränken und unser Gesundheitswesen in die Lage versetzten, diese große Herausforderung bewältigen.
 
Was heißt das? Kurz gesagt, die eigenen sozialen Kontakte auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Je mehr von uns dabei mit machen, desto mehr Erfolg werden wir haben. Und alle behördlichen Eingriffe haben nur das eine Ziel, dabei zu helfen. Das ist mit Einschränkungen verbunden – klar -, aber anders geht es nun einmal nicht. Und deswegen bitte ich alle um Verständnis, die sich ganz persönlich mit Problemen konfrontiert sehen, zum Beispiel bei der Kinderbetreuung. Aber es geht eben auch um viel.
 
Ein besonders herzliches Dankeschön geht an alle, die aktiv dabei mithelfen, diese Krise zu überstehen – vor allem an die Menschen im Gesundheits- und Pflegewesen! Auf sie wird es in der nächsten Wochen ganz besonders ankommen und wir werden uns sehr anstrengen, für ihren Schutz zu sorgen und die Situation für sie erträglich zu gestalten.
 
Wir haben echt Probleme genug und dann kommen noch ein paar selbstgemachte Baustellen dazu. Leere Regale in den Supermärkten zum Beispiel, von denen es viel zu viele gibt. Aber der Grund dafür ist nicht etwa eine stockende Lieferung von Nahrungsmitteln oder an anderen Artikeln, sondern unnötige und unsolidarische Hamsterkäufe. Die tägliche Bedarf nach Toilettenpapier in den Haushalten etwa ist zum Beispiel völlig gleich geblieben und das wird nach menschlichem Ermessen auch so bleiben. Wenn sich aber viele Kunden jetzt gleichzeitig damit für die nächsten Monate eindecken, werden die Vorräte natürlich knapp. Und so ist es auch bei den anderen Produkten, die in ungeahnten Mengen aus den Geschäften heraus geschleppt werden. Wenn alle vernünftig bleiben, besteht dieses Problem gar nicht, denn es gibt überhaupt keine Anzeichen für Lieferengpässe, nicht aktuell und nicht in der Zukunft.
 
Natürlich bedeutet diese Situation für uns alle eine Umstellung, gerade auch im privaten Bereich, und für nicht wenige eine Belastung. Viele werden aber überraschend viel Zeit haben und die lässt sich sinnvoll nutzen: Auf die Menschen in der Umgebung zu achten etwa, älteren Nachbarn den Einkauf vor die Tür zu stellen oder mit den älteren Verwandten mal wieder regelmäßig zu telefonieren. So oder so – am besten, wir bleiben vernünftig, gelassen und achtsam miteinander.
 
Ich wünsche Euch eine gute Woche und vor allem: Gesund bleiben!

Wissenswertes rund um Corona

Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus erfordert entschlossenes Handeln und kluges Krisenmanagement. Das betrifft vor allem die Eindämmung einer schnellen Ausbreitung des Virus, die Sicherung einer bestmöglichen Gesundheitsversorgung, aber auch die Abfederung möglicher wirtschaftlicher Folgen der Krise.

Corona: Was Beschäftigte wissen müssen

In Deutschland steigen die Infektionen mit dem Coronavirus. Viele Beschäftigte fragen sich, ob Homeoffice möglich ist. Oder ob sie zu Hause bleiben können, wenn die Kita ihrer Kinder wegen des Coronavirus geschlossen wird. Die wichtigsten Fragen und Antworten, nochmals aktualisiert:

Statement der jugendpolitischen Sprecherin Immacolata Glosemeyer zur Absicherung der Jugendwerkstätten

„Die Finanzierung der niedersächsischen Jugendwerkstätten schien bereits 2019 unter guten Vorzeichen zu stehen, nun gibt es glücklicherweise Gewissheit. Wir begrüßen die Genehmigung der EU-Kommission für die Finanzierung der 95 Jugendwerkstätten und 42 Pro-Aktiv-Centren ausdrücklich. Mit dieser Entscheidung wurde nun Planungssicherheit bis ins Jahr 2022 geschaffen – bis dahin stehen fast 60 Millionen Euro aus der laufenden Förderperiode zur Verfügung. Bereits im Koalitionsvertrag haben die Fraktionen von SPD und CDU niedergeschrieben, sich mit Nachdruck für die Jugendwerkstätten und Pro-Aktiv-Centren in unserem Bundesland einzusetzen. Die jetzige Nachricht ist ein wichtiges Signal für die niedersächsische Jugendarbeit. Damit lässt sich die 40-jährige Erfolgsgeschichte der Jugendwerkstätten fortsetzen!“

Der Beitrag Statement der jugendpolitischen Sprecherin Immacolata Glosemeyer zur Absicherung der Jugendwerkstätten erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement der stellv. gesundheitspolitischen Sprecherin Dr. med. Thela Wernstedt zur aktuellen Entwicklung des Coronavirus

„Stand heute gibt es 74 laborbestätigte Corona-Fälle in Niedersachsen. Erwartungsgemäß steigen die Fallzahlen nun auch in unserem Bundesland an. Der Erlass zur Absage von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist konsequent und folgerichtig. Sicherheit und Gesundheit müssen stets höchste Priorität genießen, so bedauerlich Absagen von Großveranstaltungen individuell auch wahrgenommen werden. Die Erläuterungen des Sozialministeriums am heutigen Tag hinsichtlich der Reiserückkehrer, der ressortübergreifenden Koordinierung innerhalb der Landesregierung und mit dem Bund sowie dem frühzeitigen Aufbau der Labordiagnostik im Landesgesundheitsamt zeigen, dass Niedersachsen im Kampf gegen das Coronavirus nicht nachgibt und weitere Maßnahmen zur konsequenten Bekämpfung einleitet. Letztlich gilt weiterhin, dass jeder einen individuellen Beitrag leisten kann, um eine weitere Ausbreitung nicht zu befördern, indem sie oder er die allgemeinen Hygienevorschriften mit gründlichem Händewaschen und dem Einhalten der Husten- und Nießetikette beachtet. Weiterhin gilt es, besonnen und wachsam zu sein.“

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Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zum angekündigten Verzicht auf Besuchergruppen im Landtag

„Die von der Landtagsverwaltung getroffene Entscheidung, im kommenden Plenarabschnitt auf Besuchergruppen zu verzichten, ist in der derzeitigen Lage absolut richtig und nachvollziehbar. Mit über 3.000 Besucherinnen und Besuchern pro Plenarwoche bietet der Niedersächsische Landtag zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern unseres Bundeslandes transparent und informativ die Möglichkeit, den Plenarbetrieb und das Parlament kennenzulernen. Teilnehmer der Besuchergruppen reisen von weither aus dem Flächenland Niedersachsen an, in der aktuellen Situation treibt viele jedoch auch die Sorge einer Infektion um. Überall im Land werden Großveranstaltungen abgesagt oder auf den Prüfstand gestellt, um der Gesundheitsvorsorge Vorrang zu geben. Vor diesem Kontext ist der gegenwärtige Verzicht auf Besuchergruppen im Landtag ein notwendiger Schritt.

Wir bitten alle Besucherinnen und Besucher um Verständnis für die Absage von bereits geplanten Besuchergruppen. Sobald wie möglich soll die Möglichkeit des Plenarbesuchs wieder gegeben sein. Bis dahin besteht weiterhin die Möglichkeit, die Plenardebatte im Livestream im Internet zu verfolgen.“

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Statement der Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Sabine Tippelt zum Kabinettsbeschluss zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG)

„Der heutige Kabinettsbeschluss der SPD-geführten Landesregierung setzt konsequent und zeitnah die Entschließungsanträge der regierungstragenden Fraktionen um. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes werden unter anderem wichtige Regelungen in den Bereichen des selbstständigen Radwegebaus sowie des Carsharings forciert. So sollen Planungen und Umsetzungen von beispielswiese Radschnellwegen erleichtert werden. Für das Fahrradland Niedersachsen und unseren davon abhängigen Tourismus ist dies ein wichtiges Signal. Eine Erleichterung der Planung und Umsetzung von Radwegen ist darüber hinaus auch unter Klimaschutzaspekten äußerst begrüßenswert.

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Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur Lockerung von Sonntagsfahrverboten für Lastwagen

„Die Lockerung von Sonntagsfahrverboten für Lastwagen ist eine richtige Reaktion der SPD-geführten Landesregierung in der gegenwärtigen Situation. Zur Sicherstellung von Hygieneprodukten und Artikeln des Trockensortiments in Zeiten des Coronavirus wird auf die Bedarfe der Bevölkerung reagiert und vermeintlichen Engpass-Mythen entgegengewirkt. Es gibt und gab keinen Grund zu Hamsterkäufen in Deutschland – auch in den nächsten Wochen werden die Supermarktregale mit Konserven und Toilettenpapier gefüllt sein. Die Landesregierung leistet mit dieser Lockerung ihren Beitrag, um die Versorgungssicherheit weiterhin auf hohem Niveau zu gewährleisten.“

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Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zum Wechsel von Jens-Christian Wagner von der Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten an die Universität Jena

„Wir sind Herrn Jens-Christian Wagner zu großem Dank für die geleistete Arbeit und den Einsatz für die niedersächsische Gedenkstättenarbeit verpflichtet. Seit 2014 hat Herr Wagner gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen die Gedenkstättenarbeit mit Leben gefüllt, die NS-Aufarbeitung vorangetrieben und stets Position bezogen, wo versucht werden sollte Geschichte umzudeuten und nationalsozialistische Verbrechen zu relativieren. Seine Standhaftigkeit Geschichtsrevisionismus entgegenzutreten, verdient – insbesondere auch angesichts wachsendem Hass und Hetze in der öffentlichen Auseinandersetzung – besonderen Respekt und Anerkennung. Die Universität Jena und die Gedenkstätten in Thüringen können sich glücklich schätzen, mit Herrn Wagner einen äußerst kompetenten Mann vom Fach an ihrer Seite zu haben. Die SPD-Landtagsfraktion wünscht Herrn Wagner alles Gute für seine berufliche und persönliche Zukunft!“

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„Arbeit-von-morgen-Gesetz“: Chancen und Schutz im Wandel

Wenn sich der Job ändert, zum Beispiel durch die Digitalisierung, brauchen manche Beschäftigte eine Weiterbildung. Wir wollen das noch besser unterstützen. Und wir reagieren kurzfristig und entschlossen auf die Coronakrise. Wir spannen einen Schutzschirm für Arbeitsplätze in Deutschland. Künftig gibt es für die Beschäftigten leichter und länger Kurzarbeitergeld. Das Ziel: Beschäftigte sollen sich auf mehr Chancen und Schutz verlassen können.

SPD-LANDESVORSTAND NOMINIERT HANNA NABER ALS NEUE GENERALSEKRETÄRIN

Wie erwartet hat der Landesvorstand der niedersächsischen SPD den Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Stephan Weil erneut als Landesvorsitzenden nominiert. Als neue Generalsekretärin schlägt der Landesvorstand dem im April tagenden Landesparteitag die Oldenburger Landtagsabgeordnete Hanna Naber vor. Das beschlossen die Mitglieder des Vorstandes am Freitagabend in Hannover einstimmig. Der bisherige Generalsekretär Alexander Saipa hatte im Vorfeld angekündigt, nicht wieder antreten zu wollen.

„Für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen zwei Jahren bin ich Alexander Saipa außerordentlich dankbar“, betonte der SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil und fügte hinzu: „Gleichzeitig freue ich mich sehr, dass wir mit Hanna Naber eine Nachfolgerin gefunden haben, die leidenschaftlich für ihre politischen Überzeugung einsteht und weit über die eigene Partei hinaus vernetzt ist.“ Die ehemalige AWO-Bezirksgeschäftsführerin habe als Schatzmeisterin des Landesverbandes bewiesen, dass sie stets die Organisation der SPD im ganzen Land im Blick habe. Hanna Naber bedankte sich für das Vertrauen des Landesvorstandes. Gerade im Hinblick auf die anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen sei ihr der solidarische Zusammenhalt in der stärksten Partei Niedersachsens besonders wichtig. Hieran wolle sie mit den mehr als 55.000 SPD-Mitgliedern im ganzen Land mit „Herz und Hand“ weiterarbeiten. In der Position des Schatzmeisters soll der Landtagsabgeordnete Uli Watermann auf Hanna Naber folgen.

Der bisherige Generalsekretär Dr. Alexander Saipa hatte bereits im Vorfeld angekündigt, sich nach „zwei sehr spannenden Jahren mit viel Zeit für den SPD-Landesverband“ in Zukunft wieder verstärkt um seine Mandate als Landtagsabgeordneter, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Vorsitzender der Goslarer Kreistagsfraktion und Mitglied des Stadtrats von Goslar zu konzentrieren und dabei auch die Möglichkeit für Zeit für seine Familie mit zwei kleinen Kindern zu haben. Der Landesvorstand verabschiedete auch den bisherigen Landesgeschäftsführer Remmer Hein, dessen Vertrag zum 1. März 2020 wie vereinbart nach zwei Jahren endete. Bereits im Januar hatte der Landesvorstand Axel Rienhoff als Nachfolger gewählt.

 

Pressekontakt

Presseverteiler

Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Deutlich mehr Investitionen in Kitas, Schulen und bessere Verkehrswege, ein Schutzschirm für Arbeitsplätze in der drohenden Rezession durch das Coronavirus und den Einstieg in schnelle Hilfe für besonders schutzbedürftige Kinder in den griechischen Flüchtlingslagern. „Wir haben viel geschafft!“, bilanzieren die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nach dem Koalitionsausschuss. Ein Namensbeitrag.

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Entscheidung für die Aufnahme von Flüchtlingskindern

„Wir dürfen nicht länger wegschauen, wenn schwerkranke und von ihren Eltern getrennte Kinder in griechischen Flüchtlingslagern Not leiden – das gegebene Signal aus dem Berliner Koalitionsausschuss ist aus humanitärer Sicht völlig richtig. Der Umgang mit der Situation an der Ägäis ist eine Frage der Haltung, und unsere ist dabei absolut klar: Es ist unsere Verantwortung, als Europäerinnen und Europäer Hilfe zu leisten, wenn Menschen – gerade Kinder unter 14 Jahren – ihre Heimat vor dem Krieg verlassen und nun notleidend an der Außengrenze perspektivlos festsitzen. Wir danken Innenminister Boris Pistorius für sein unnachgiebiges Engagement in diesem Anliegen, das er bereits seit Monaten proaktiv vorangetrieben hat, sowie den zahlreichen Kommunen, die ihre Hilfs- und Aufnahmebereitschaft erklärt haben.

Der Beitrag Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Entscheidung für die Aufnahme von Flüchtlingskindern erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Vor die Lage kommen

„Vor die Lage kommen“ ist ein Begriff, den ich kennengelernt habe, als ich in meinen hannoverschen Rathaus-Jahren für die Feuerwehr zuständig war (was ich extrem gerne gewesen bin!). Damit ist gemeint, im Falle eines Falles vor allem Vorsorge dafür zu treffen, dass sich eine Gefahr nicht noch ausbreitet und verschlimmert.
 
Bezogen auf Corona ist das in gesundheitlicher Hinsicht schwierig, aber jedenfalls in Niedersachsen bis jetzt ganz gut gelungen. Am Wochenende gab es 32 bestätigte Fälle (das sind viel weniger als es aktuell Grippe-Erkrankungen gibt), viele der Betroffenen sind aus den Ferien in Südtirol zurückgekehrt. Den meisten geht es zum Glück ganz gut, ihnen allen wünsche ich rasche Genesung.
 
Aber natürlich kann niemand garantieren, dass es bei solch überschaubaren Zahlen bleibt. Jedenfalls funktioniert derzeit das Gesundheitssystem ausgesprochen gut. Herzlichen Dank an alle Beteiligten!
 
Wie es weiter geht, ist offen, es könnte allerdings sein, dass uns die wirtschaftlichen Folgen des Virus noch länger beschäftigen werden als die medizinischen. In dieser Hinsicht häufen sich nämlich die Warnungen: Reisebüros und Restaurants sind wie leer gefegt, die Hannover-Messe musste verlegt werden, der DAX stürzt ab und manche Industrie-Unternehmen blicken mit Sorgen auf schwindende Vorräte von Materialien aus Fernost. Wir bekommen sehr genau zu spüren, wie eng die Wirtschaft auf der Welt verflochten ist und wo überall etwa Zulieferungen aus China notwendig sind für deutsche Produkte.
 
„Vor die Lage kommen“ gilt deswegen auch wirtschaftspolitisch. Seit etlichen Monaten wirbt Arbeitsminister Hubertus Heil dafür, die Regelungen für die Kurzarbeit zu erweitern. Kurzarbeit soll länger möglich und flexibler anwendbar sein. Wirtschaft und Gewerkschaften sehen das genauso, die Union hatte bislang „ordnungspolitische Bedenken“ erhoben, aber nun doch eingelenkt. Corona hatte natürlich in dieser Diskussion zunächst keine Rolle gespielt, umso mehr aber jetzt. Staat und Wirtschaft müssen für eine schwierige Situation vorbereitet sein, überflüssige Entlassungen müssen vermieden werden.
 
Dasselbe gilt übrigens auch für ein Konjunkturprogramm, das in den Schubladen liegen sollte. Wir wissen aus der Finanzkrise vor etwas mehr als zehn Jahren, wie wichtig ein aktiver Staat in einer solchen Situation ist. Und wenn am Ende so etwas ist nicht notwendig ist – umso besser!
 
Aber es gibt auch Positives zu berichten: Aus Anlass von Corona lernen wir neue Begrüßungsformen kennen, das respektvolle Berühren der gegenseitigen Ellenbogen etwa oder die angedeutete Verbeugung mit der Hand auf dem Herz. Fühlt Euch auf diese Weise in dieser Woche herzlich gegrüßt von mir!

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Zukunft der Windenergie in Niedersachsen

„Die gemeinsame Abschlusserklärung des Runden Tisches zur Zukunft der niedersächsischen Windenergie untermauert die Wichtigkeit dieses Energiezweiges. Nur mit gemeinsamen Bemühungen der vielfältigen Akteure sowie der Anpassung von grundsätzlichen Rahmenbedingungen lässt sich das bundesweit erklärte Ziel eines Stromanteils von 65 Prozent aus erneuerbaren Energien umsetzen. Nicht nur vor dem Kontext des Klimawandels, sondern auch als regionaler Wirtschaftsmotor ist die Windenergiebranche in unserem Bundesland von zentraler Bedeutung. Der erfolgreich geführte Dialog unter Federführung von Umweltminister Lies mit den zahlreichen Verbänden, Gewerkschaften, Institutionen und Unternehmen zeigt deutlich, dass die Windenergiebranche nicht ihrem Schicksal überlassen wird, sondern Unterstützung von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis erfährt.

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Koalitionsausschuss: In Zukunft investieren


Eine rasche Unterstützung für besonders schutzbedürftige Kinder in griechischen Flüchtlingslagern, Handlungsfähigkeit bei Corona und Schutz von Arbeitsplätzen, dauerhafte Investitionen auf hohem Niveau für Zukunft und Zusammenhalt – das sind die Ergebnisse des Koalitionsausschusses.

Pantazis und Liebetruth: Europa-Chancen für alle bis 2025 – Projektwerkstatt macht Vorschläge zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses

Bis 2025 sollen alle jungen Niedersächsinnen und Niedersachsen die Möglichkeit bekommen, einmal den Alltag in einem anderen europäischen Land kennenzulernen. Zu diesem Landtagsbeschluss von 2019 lud der SPD-Arbeitskreis für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung zu einer Projektwerkstatt ein. Zusammen mit knapp 60 meist jugendlichen Gästen ging es um die Frage, wie das Ziel des Landtagsbeschlusses am besten erreicht werden kann. „Die SPD-Landtagsfraktion hat den Landtagsbeschluss im vergangenen Jahr initiiert und dafür gesorgt, dass mit dem Haushalt 2020 zusätzliche Mittel für die Umsetzung bereitgestellt wurden. Jetzt treiben wir die Umsetzung weiter voran“, erklärte der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis. „Der europäische Jugendaustausch macht Europa erlebbar, verbessert Zukunftschancen und fördert die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen“, sagt Dr. Dörte Liebetruth, stellvertretende Vorsitzende des Europaausschusses des Landtags. Leider scheitere es oft an fehlenden Informationen, zum Beispiel der verbreiteten, aber nicht immer zutreffenden Annahme, dass ein Jugendaustausch sehr hohe Kosten verursache.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmern erarbeiteten zu den Themenbereichen Jugendarbeit, kommunale Partnerschaften, Schulen und Arbeitswelt sowie Hochschulen Vorschläge zu möglichen Schritten für die kommenden fünf Jahre. Neben der Landesebene sind auch andere politische Ebenen gefragt: So ging es um die Optimierung der Erasmus-Förderung und den Ausbau von International Offices an den Hochschulen. Was Schulen und Arbeitswelt betrifft, wurden Ansätze diskutiert, wie von jungen Menschen für junge Menschen über Jugendaustauschmöglichkeiten informiert werden kann (Peer-to-Peer-Kommunikation). Viele Auszubildende wissen bisher gar nicht, dass es die Möglichkeit gibt, ins Ausland zu gehen. Auch den Ausbildern sei oft nicht klar, wie der Betrieb davon profitiert, so das Fazit einer Arbeitsgruppe. Sie sollten bei Kommunikationsanstrengungen in den Blick genommen werden. Im Bereich der kommunalen Partnerschaften wurde angeregt, dass Partnerschaftsvereine einen festen Platz an Schulen erhalten. „Diese Rückmeldungen sind für unsere politische Arbeit sehr wertvoll“, erklärte Pantazis. „Wir werden sie in unsere politische Arbeit einfließen lassen“, so Dörte Liebetruth abschließend.

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Statement der stellv. sozialpolitischen Sprecherin Dr. Thela Wernstedt zur Wahl bei der Pflegekammer Niedersachsen

„Am gestrigen Tag wurde in einer außerordentlichen Kammerversammlung Nadya Klarmann zur neuen Präsidentin der Pflegekammer in Niedersachsen gewählt. Wir gratulieren Frau Klarmann zu ihrem neuen Amt und wünschen ihr sowie den weiteren neuen Vorstandsmitgliedern eine gute Hand bei den Herausforderungen in der Organisation der noch jungen Kammer. Die Pflegekammer hat noch viel Arbeit vor sich, das Vertrauen ihrer Mitglieder zu gewinnen und durch gute Arbeit zu überzeugen. Der scheidenden Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke ist für ihre hohe Einsatzbereitschaft und den Aufbau der Kammer in der schwierigen Anfangszeit zu danken!“

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Statement des jagdpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Tobias Heilmann zur Jagdscheinverlängerung unter Widerrufsvorbehalt

„Aufgrund einer Änderung des Bundeswaffenrechts kam es jüngst zu Verzögerungen beim Ausstellen und Verlängern von Jagdscheinen. Der Verfassungsschutz prüft nämlich seit Februar dieses Jahres zunächst die waffenrechtliche Zuverlässigkeit der Antragstellerinnen und Antragsteller – das braucht seine Zeit. Daher hätten viele Jägerinnen und Jägern ihre Jagdscheine erst lange nach Beginn des neuen Jagdjahres am 1. April bekommen. Vor dem Hintergrund des Kampfes gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest wäre das nicht vertretbar gewesen. Das Landwirtschaftsministerium hat jetzt begrüßenswerter Weise erlassen, dass Jagdscheine unter Vorbehalt verlängert werden. So kann das Jagdjahr für uns Jägerinnen und Jäger pünktlich beginnen.“

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Statement der frauenpolitischen Sprecherin Dr. Thela Wernstedt zum Internationalen Frauentag am 8. März

„Die pünktlich zum Weltfrauentag in New York veröffentlichte weltweite Studie der UNDP zu Vorurteilen gegenüber Frauen ist ernüchternd: Es gibt nach wie vor zu viele Vorurteile gegenüber Frauen in der Politik und in Führungspositionen. Der 8. März wurde von Sozialistinnen am Vorabend des 1. Weltkriegs als weltweiter Kampftag zur Erlangung des Frauenwahlrechtes ausgerufen. In Deutschland haben Frauen 1919 das Ziel erreicht: Sie konnten wählen und gewählt werden. Aber nach wie vor gibt es in Deutschland zu wenig Frauen in den Parlamenten und kommunalen Gebietskörperschaften. Frauen können zwar wählen, aber sie werden zu wenig gewählt. Um dies zu verändern, sind Paritätsgesetze in der Debatte. Wir brauchen aber auch viel mehr engagierte und qualifizierte Frauen in den Parteien. Je mehr Frauen politisch mitarbeiten, umso mehr Möglichkeiten gibt es auch, sie als Kandidatinnen in die Parlamente zu wählen.

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Statement der stellv. gesundheitspolitischen Sprecherin Dr. med. Thela Wernstedt zum Artikel im heutigen Rundblick über die Pflegekammer

„Für die SPD steht fest, dass die Pflegekräfte jetzt das Wort haben. Es wird eine Befragung geben, bei der die Pflegekräfte über die Zukunft der Pflegekammer entscheiden. Eine Frage nach der grundsätzlichen Zukunft der beitragsfreien Kammer mit den Antwortmöglichkeiten ‚ja‘ oder ‚nein‘ wird dabei auch Gegenstand des Fragebogens sein.“

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AfD hat sich schuldig gemacht

Eine Blutspur rechten Terrors zieht sich durch Deutschland – und diese muss enden. Für die SPD ist klar: Der Rechtsstaat muss konsequent gegen die Feinde der Demokratie vorgehen. Rechte Gefährder müssen systematisch ins Visier genommen werden. Und Rechtsextremisten dürfen nicht in den Besitz von Waffen gelangen.

Statement der stellv. gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. med. Thela Wernstedt zur Ausbreitung des Corona-Virus in Niedersachsen

„Mit dem Stand von heute Morgen sind 14 Fälle bestätigt. Diese sind alle klar identifiziert und Quarantänemaßnahmen laufen. Nach wie vor gibt es keine Viruszirkulation in Niedersachsen. In der aktuellen Situation ist eine gute und regelmäßige Händehygiene geboten. Das Robert Koch-Institut und das Bundesministerium für Gesundheit aktualisieren ihre Hinweise regelmäßig auf ihren Internetseiten. Die niedersächsischen Landesbehörden und Gesundheitsämter sind miteinander koordiniert und stimmen ihre Maßnahmen aufeinander ab. So wurde heute im Sozialausschuss im Niedersächsischen Landtag über die Lage unterrichtet. Bei Veränderungen der Lageeinschätzung können Behörden, Ämter und das Gesundheitssystem schnell reagieren. Es gibt keinen Grund zu größerer Besorgnis und zu Hamsterkäufen.“

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Internationaler Frauentag


Nach der Arbeit ist vor der Arbeit. So geht es zumindest vielen Frauen, die sich nach ihrem (Teilzeit-) Job um Haushalt, Kinder und die Pflege Angehöriger kümmern – unbezahlt. Im Schnitt täglich 90 Minuten mehr als Männer. Die Folge: weniger Einkommen, schlechtere Rente, verminderte Karrierechancen. Das wollen wir ändern.

Wie ist das Leben mit einer fünfköpfigen Familie in Berlin für dich, Anne-Luise Kitzerow?

Anne-Luise Kitzerow, genannt „Alu“, ist dreifache Mama, lebt in Berlin und bloggt gemeinsam mit ihrem Mann über das Elternleben. Wir haben mit ihr darüber gesprochen, wer kocht und wer wäscht, welche Probleme auftreten, wenn die Kinder krank sind und wie weit wir wirklich gekommen sind mit der Gleichberechtigung.

Liebelt: Niederdeutsch soll an Schulen Einzug halten

Niederdeutsch soll als zweite Fremdsprache an niedersächsischen Schulen angeboten werden. Das hat der Landtag bereits 2017 beschlossen und das Modellprojekt „Niederdeutsch im Sekundarbereich I“ ins Leben gerufen. „Es soll die Regional- und Minderheitensprachen Niederdeutsch sowie Saterfriesisch in den Schulen etablieren und den Weg für die Einführung des Faches Niederdeutsch als reguläres Unterrichtsangebot als zweite Fremdsprache ebnen“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Liebelt. Bereits seit 2012 wird an Projektschulen in verschiedenen Fächern in geringem Stundenumfang probeweise auf Niederdeutsch unterrichtet. „Inzwischen gibt es Landesweit 90 Projektschulen, meist Grundschulen, das Interesse an Niederdeutsch-Unterricht ist also ungebrochen“, freut sich Liebelt. Angesichts des zunehmenden Alters der Schülerinnen und Schüler und dem Wunsch nach Anschlussmöglichkeiten im Sekundarbereich I solle der Einsatz der Regional- und Minderheitensprachen im Sekundarbereich I anhand eines Modellprojektes erprobt werden.

„Seit Schuljahresbeginn nehmen sechzehn Schulen aus dem Sekundarbereich I an diesem Projekt teil“, berichtet Liebelt. An mehr als der Hälfte dieser Schulen gebe es Wahlpflichtkurse in Niederdeutsch, Anfang März ist ein Netzwerktreffen der Schulen geplant. „Wir wollen das Modellprojekt bis 2024 fortführen, um aussagekräftige Ergebnisse zu bekommen“, erklärt die Abgeordnete.

Für dieses Projekt, und um den Ausbau der niederdeutschen und saterfriesischen Sprache zu fördern, werden zehn zusätzliche Lehrerstellen im Sekundarbereich I zur Verfügung gestellt, außerdem werden in diesem Jahr einmalig 100.000 Euro für die Erarbeitung und den Erwerb von geeigneten Unterrichtsmaterialien bereitgestellt.

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Was Beschäftigte wissen müssen



In Deutschland steigen die Infektionen mit dem Coronavirus. Viele Beschäftigte fragen sich, ob Homeoffice möglich ist. Oder ob sie zu Hause bleiben können, wenn die Kita ihrer Kinder wegen des Coronavirus geschlossen wird. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Pantazis: EU muss Griechenland sofort helfen – Brauchen europäische Asylagentur

Vor dem Hintergrund der angespannten Situation an der griechisch-türkischen Grenze verschaffen sich heute die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel und der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, einen Eindruck über die Situation vor Ort. „Mit großer Sorge blicken wir auf die aktuellen Entwicklungen in der griechisch-türkischen Grenzregion. Die Europäische Union muss nun sofort handeln und dem griechischen Staat unterstützend zur Seite stehen“, fordert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Europa- und Migrationspolitik im Niedersächsischen Landtag, Dr. Christos Pantazis. In diesem Zusammenhang begrüßt die SPD-Fraktion den Vorstoß des Niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, der die EU bei der Grenzsicherung, dem Aufbau weiterer Aufnahmelager sowie der Sicherstellung der Versorgung der Flüchtlinge in der Pflicht sieht.

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Kampf dem rechten Terror

Chemnitz. Kassel. Halle. Hanau. Der rechte Terror ist nach Deutschland zurückgekehrt. Die SPD will mit einer Vielzahl an Maßnahmen eine Ausweitung von Hass, Hetze, Gewalt und Spaltung der Gesellschaft verhindern.

Statement der stellv. gesundheitspolitischen Sprecherin Dr. med. Thela Wernstedt zu Corona-Notfallzentren

„In der allgemeinen Stimmungslage ist der Ruf nach Isolationszentren laut, aber in Niedersachsen gibt es hierfür keine rationalen Gründe. Es ist zwar damit zu rechnen, dass es weitere Erkrankungsfälle geben wird, derzeit ist die Ausbreitung in unserem Bundesland aber noch sehr überschaubar und die niedersächsischen Behörden und Krankenhäuser sind gut aufgestellt. Eine Parallelstruktur mit regionalen Isolationszentren aufzubauen, halten wir in der derzeitigen Situation nicht für zielführend. Bereits jetzt ist die medizinische Struktur und Versorgung in Niedersachsen in der Lage, Infizierte und Verdachtsfälle zu prüfen und entsprechende Isolationsmaßnahmen einzuleiten. Das Coronavirus ist nicht für politische Schnellschüsse geeignet!“

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Bosse und Bäumer: Landesregierung setzt deutliches Signal beim Arten- und Naturschutz – Grüne müssen Wahlkampf beenden!

Die Niedersächsische Landesregierung befindet sich seit einigen Monaten im engen Dialog mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden sowie dem Landvolk und der Landwirtschaftskammer, um eine Vereinbarung zum Arten-, Natur- und Gewässerschutz in Niedersachsen auf den Weg zu bringen. Die beteiligten Ministerien zeigten sich zuversichtlich, zeitnah einen gemeinsamen Konsens aller Akteure präsentieren zu können. „Um politischen Stillstand zu vermeiden und feste Investitionszusagen zu tätigen, ist der gemeinsam eingeschlagene Weg von Umweltminister Lies und Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast sowie den Verbänden ein wichtiges Signal“, erklären die umweltpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Marcus Bosse (SPD) und Martin Bäumer (CDU).

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Das hohe Lied vom kühlen Kopf

Die letzte Woche hatte wieder ein ganz anderes Thema: Nachdem davor Hanau und der Rechtsterrorismus dominiert haben, geht es jetzt überall nur noch um den Coronavirus. Die Nachrichten überschlagen sich – Veranstaltungen werden abgesagt, der DAX stürzt ab, es wird von Hamsterkäufen berichtet. Und mit jeder dieser Nachrichten, mit jeder Meldung über neue Infektionsfälle werden nicht wenige von uns immer besorgter und nervöser.
Was Niedersachsen anbelangt, ist der Stand derzeit folgender (und kann jederzeit überholt sein!) Nachdem in der Vorwoche achtzig Verdachtsfälle negativ getestet worden waren, hat es am Wochenende die erste Bestätigung für eine Erkrankung am Coroanvirus gegeben. Der Patient wurde isoliert und seine Kontaktpersonen identifiziert. Dass der Virus Niedersachsen treffen würde, war zu erwarten, nachdem in den letzten Tagen immer mehr Fälle aus Nachbarländern bekannt geworden sind. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich auch bei uns die Zahlen erhöhen werden. Niedersachsen ist nun einmal keine Insel und bei der weltweiten Verbreitung einer Infektionskrankheit ist auch unser Land betroffen.
Wie sollen wir darauf reagieren? Vernünftig – in zweierlei Hinsicht: Es ist vernünftig, sich selbst zu schützen und den Ratschlägen von Fachleuten zu folgen, zum Beispiel die Hände regelmäßig zu waschen, Umarmungen zu vermeiden oder sich beim Husten oder Niesen wegzudrehen. Das klingt alles machbar, ohne dass gleich das ganze Leben auf den Kopf gestellt wird. Andererseits ist damit kein absoluter Schutz für uns selbst oder andere verbunden, aber das versteht sich wohl von selbst.
Und der andere Teil der Vernunft? Das Risiko nicht herunter zu spielen, aber auch nicht auf zu bauschen. Weit überwiegend ist ein milder Krankheitsverlauf zu erwarten, sagen die Experten, ohne sonderliche Beeinträchtigungen und Gefahren. Ebenso wie bei einer Grippe-Welle gibt es allerdings auch bei Corona Gruppen, deren Köper bereits geschwächt ist und bei denen der Virus größere Auswirkungen haben kann. Das eigene Leben komplett zu ändern und sich auf das Schlimmste einzustellen – das erscheint allerdings deutlich übertrieben. Dass Nahrungsmittel in Niedersachsen knapp werden, ist zum Beispiel hochgradig unwahrscheinlich. Deswegen gibt es auch keinen Grund, die Einkaufsregale leer zu kaufen.
Und noch eines: Deutschland hat ein sehr leistungsfähiges Gesundheitswesen, das ist übrigens auch bei Infektionswellen in den vergangenen Jahren immer wieder unter Beweis gestellt worden. Auch darauf können wir durchaus vertrauen, ich jedenfalls tue das.
Ich wünsche Euch eine gute und gesunde Woche!

Equal Care Day: Who cares?


Kennst Du das auch? Nach der Arbeit ist vor der Arbeit. So geht es zumindest vielen Frauen, die sich nach ihrem (Teilzeit-) Job um Haushalt, Kinder und die Pflege Angehöriger kümmern – unbezahlt. Im Schnitt täglich 90 Minuten mehr als Männer. Die Folge: weniger Einkommen, schlechtere Rente, verminderte Karrierechancen. Das wollen wir ändern.

Brüsseler Speed-Dating

Die neue Woche hat schon einmal gut angefangen, jedenfalls habe ich mich riesig über das Ergebnis von Peter Tschenscher und der Hamburger SPD bei den Bürgerschaftswahlen am Sonntag gefreut. Unter schwierigen Bedingungen alles richtig gemacht, kann man da nur sagen. Herzlichen Glückwunsch in meine Geburtsstadt!

Die letzte Woche war umso bedrückender nach den Morden von Hanau, die Millionen von Menschen in Deutschland tief bewegt haben. Neben dem tiefen Mitgefühl mit den Opfern und ihren Familien ist aber noch etwas anderes geboten: Die Erkenntnis, dass die Frequenz zwischen solchen Taten immer kürzer wird. Der Kampf gegen rechtsextreme Gewalt, die Täter und die Wegbereiter ist eine Daueraufgabe, die wir – Staat und Gesellschaft! – mit noch mehr Entschiedenheit angehen müssen.

Und dennoch will ich in dieser Woche von etwas anderem berichten. Am vergangenen Dienstag war ich in Brüssel zu einem wahren Speed-Dating mit wichtigen Akteuren der EU-Kommission zu Themen, die allesamt für Niedersachsen sehr wichtig sind. Am Ende waren es sechs Mitglieder der „Europa-Regierung“, die ich in wenigen Stunden sprechen konnte:

Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen will einen „European Green Deal“, mit dem sich die EU zielstrebig auf den Weg zu einem CO2-neutralen Europa machen soll. Das ist ein großes Ziel, das wichtig ist und gleichzeitig enorm kompliziert. Nach manchen schlechten Erfahrungen in Deutschland habe ich darauf gedrungen, dass es vor allem auch einen realistischen Plan zur Umsetzung gibt, bevor konkrete Ziele beschlossen werden – und nicht danach. Und noch etwas war Teil des Gesprächs: Die Sorge vieler Landwirte, dass die EU-Forderungen zum Nitrat-Abbau im Grundwasser sie überfordern. In dieser Hinsicht ist immer noch offen, ob es gelingt, das Verursacher-Prinzip zum Maßstab zu machen, was ich ausdrücklich für richtig halte.

Mit Arbeits- und Sozialkommissar Nicolas Schmit und dem Binnenmarktkommissar Breton ging es wiederum um den Umbau der Industrie zu mehr Klimaschutz. Das ist für Niedersachsen vor allem auch wegen der Automobil- und der Stahlindustrie ein absolut zentrales Thema. Bei beiden Kommissaren gab es viel Zustimmung dafür, die nächsten Schritte sehr genau mit den Betroffenen abzustimmen.

Michel Barnier ist Chefunterhändler der EU für die Verhandlungen zum Austritt von Großbritannien aus der EU. Dieser Austritt ist inzwischen bekanntlich erfolgt, aber die Rahmenbedingungen für das zukünftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien sind weiterhin absolut offen. Ob es zu einer Vereinbarung kommen wird und mit welchem Inhalt, ist völlig unklar. Eine solche Vereinbarung wäre für viele Menschen in Niedersachsen enorm wichtig, aber auch für die wirtschaftlichen Beziehungen. Ich wünsche mir eine möglichst weitgehende Zusammenarbeit zwischen Europa und Großbritannien, aber eines ist auch klar: Ein Rosinenpicken von Vorteilen kann es nach dem Austritt aus der EU für die Briten nicht geben. Eine Entscheidung muss übrigens noch in diesem Jahr fallen und da darf man gespannt sein.

Margrethe Vestager ist die Wettbewerbskommissarin und zugleich zuständig für Digitalisierung. Mit ihr hatte Niedersachsen im letzten Jahr viel Kontakt, als es um die Sanierung der NordLB ging. Jetzt ging es vor allem um Digitalisierung und die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz, die auch in Niedersachsen immer wichtiger wird. Gemeinsame Regeln sind dabei aber auf der nationalen Ebene kaum noch sinnvoll. Umso wichtiger ist, dass die EU die richtigen Sicherungen und auch Grenzen für technische Möglichkeiten vorgibt.

Und schließlich war Johannes Hahn, der Kommissar für den EU-Haushalt, abends Ehrengast beim traditionellen Grünkohlessen in der niedersächsischen Landesvertretung in Brüssel. Dort konnte er sich noch einmal stärken, denn im Rest der Woche ging es in Brüssel um die Finanzplanung für die nächsten sieben Jahre. Hierfür gibt es immer noch keine Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten. Für uns in Niedersachsen ist daran vor allem von Bedeutung, dass die Eu-Regionalfonds stark und handlungsfähig bleiben müssen. Unzählige Vorhaben in den niedersächsischen Regionen sind in den letzten Jahrzehnten nur deswegen möglich gewesen, weil EU-Mittel bei der Finanzierung geholfen haben.

Das alles in ganz wenigen Stunden – am Ende des Tages war ich redlich geschafft. Aber eines ist in Brüssel wieder einmal sehr klar geworden: Für eine gute Entwicklung in Niedersachsen brauchen wir ein starkes Europa. Geht´s Europa gut, geht´s auch uns gut.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Statement des energiepolitischen Sprechers Volker Senftleben zum Windkraftausbau in Niedersachsen

„Das vergangene Jahr hat insbesondere in der Region Ostfriesland gezeigt, welchen Stellenwert die Windenergiebranche nicht nur im Kontext der Energiewende, sondern auch für die Beschäftigung in weiten Teilen unseres Bundeslandes besitzt. Die Ereignisse bei Enercon sind symbolträchtig für eine ganze Branche und zeigen, dass mit dem Erfolg und Misserfolg der Windenergie in unserem Bundesland ganze Existenzen verbunden sind. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen uns ausdrücklich zum Windenergie-Standort Niedersachsen. Für uns ist klar: Windenergie ist Zukunftsenergie. Ohne einen weitreichenden Anteil von Windenergie im Strommix werden wir die Pariser Klimaziele für das Jahr 2050 nicht erreichen. Wir brauchen eine sofortige Verankerung des 65-Prozent-Ziels und damit verbunden rechtlich verbindliche Ausbaupfade. Windenergie darf kein Lippenbekenntnis des Bundeswirtschaftsministers sein, sondern muss in konkrete Handlungen umgesetzt werden.

Fest steht für uns auch, dass ein pauschaler Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Wohnbebauung von 1.000 Metern den finalen Kollaps der Windenergie bedeuten würde. Wenn Bundesländer wie Bayern sich mit Sonderregelungen noch mehr aus der Verantwortung stehlen und ganze Landstriche für nicht tauglich ausweisen, verwehren sie sich einer Zukunftsorientierung!“

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Emmerich-Kopatsch: Niedersachsen als Luft- und Raumfahrtstandort weiter stärken

Für die niedersächsische Wirtschaft nimmt die Luft- und Raumfahrtbranche eine wichtige Schlüsselrolle ein. Gleichzeitig ist Niedersachsen gemeinsam mit Hamburg und Bremen auch eine zentrale Säule der touristischen Attraktivität. „Nach Seattle und Toulouse bildet der norddeutsche Luftraum das drittgrößte zivile Luftfahrtcluster weltweit“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Emmerich-Kopatsch. „In Niedersachsen gibt es mehr als 30.000 Beschäftigte und circa 260 mittelständische Unternehmen in Bereich der Luftfahrt, die die Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen unterstreichen.“ Auch die niedersächsische Forschung steht in einem wechselseitigen Verhältnis zur Luftfahrt. Beispielsweise sei die Forschung der TU Braunschweig mit Blick auf die Emissionsverringerung durch die Exzellenzstrategie des Bundes prämiert worden, so Emmerich-Kopatsch: „Auch in der Forschung sind in der Abhängigkeit der Luft- und Raumfahrt über die letzten Jahre hinweg zahlreiche Arbeitsplätze entstanden und wichtige Forschungsprojekte angeschoben worden. Andererseits liefern Institutionen wie das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Braunschweig zentrale

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Statement der finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zum Vorstoß des Bundesfinanzministers zur Schuldenbremse

„Bundesfinanzminister Olaf Scholz sendet mit dem Vorschlag der kurzeitigen Aussetzung der Schuldenbremse für Kommunen ein wichtiges Signal, um finanzschwache Städte und Gemeinden zu entlasten und zu unterstützen. Dabei ist es der richtige Weg, zur Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden eine einmalige Ausnahmeregelegung zu schaffen, denn so können die betroffenen Kommunen wieder handlungsfähig werden. Durch Zinsen und die Tilgung von Schulden sind unsere Kommunen in einem engen Korsett gefangen und haben nur begrenzte Spielräume, um Investitionen zu tätigen. Dabei sichern Investitionen die Zukunftsfähigkeit und dienen künftigen Generationen.

Die kommunale Säule ist wichtiger Träger der sozialen Daseinsvorsorge und der lokalen Infrastruktur sowie Anker des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemoraten bekennen uns ausdrücklich zum Abbau finanzieller Altlasten der Kommunen. Durch das einmalige Aussetzen der Schuldenbremse für die Kommunen könnten sie in die Lage versetzt werden, den bestehenden Investitionsstau, ob bei Kindertagesstätten, Schulen oder Straßen, abzubauen. Die Skepsis von Minister Hilbers teilen wir nicht – es gibt dringende Sanierungsaufgaben, und wir müssen mit einer nachhaltigen Investitionspolitik die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen fördern!“

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Statement des baupolitischen Sprechers Dirk Adomat zum Baukindergeld im Zusammenhang mit Genossenschaftsanteilen

„Das Baukindergeld ist ein geeignetes Instrument, um Familien beim Erwerb von bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen. In diesem Zusammenhang bieten genossenschaftliche Wohnprojekte eine Möglichkeit, günstigen Wohnraum zu schaffen und zur Verfügung zu stellen. Gerade in Ballungsgebieten und Orten mit angespannter Wohnungsmarktlage kann genossenschaftliches Wohnen eine Möglichkeit sein, preisgünstige Wohnungen anzubieten.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten würden deshalb ausdrücklich eine Öffnung des Baukindergeldes für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen begrüßen und so gerade jungen Familien mit Kindern bei der Umsetzung von Zukunftsplänen unterstützen. Die Koalition auf Bundesebene hat erfreulicherweise bereits einem Antrag zugestimmt, der dies vorsieht. Die Umsetzung wartet jedoch derzeit noch. Daher bitten wir die Landesregierung, bei der Bundesregierung auf eine schnelle Realisierung des Beschlusses hinzuwirken. Außerdem werden auch genossenschaftliche Wohnprojekte als Eigentumsalternative angesehen. Wir halten es daher für sinnvoll, wenn auch diese Form des Erwerbs von Wohneigentum durch das Baukindergeld gefördert werden könnte!“

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Statement der stellv. gesundheitspolitischen Sprecherin Dr. med. Thela Wernstedt zum heutigen Urteil zur Sterbehilfe

„Das heutige Urteil des BVerfG zum § 217 StGB ist eine wegweisende Entscheidung in der Stärkung des Selbstbestimmungsrechtes. Das schließt aber Regelungen in Bezug auf die Beihilfe zum Suizid nicht aus. Es geht darum, dass die Menschen in unserer Bevölkerung, die auf die Hilfe anderer angewiesen sind, ihre Selbstbestimmung aktiv leben können. Gleichzeitig stehen wir vor der gesundheits- und gesellschaftspolitischen Aufgabe, keinen Entscheidungsdruck entstehen zu lassen. Denn der Wunsch, anderen nicht zur Last fallen zu wollen, darf Menschen nicht das Gefühl vermitteln, die Option des Suizids wählen zu müssen. Weiterhin ist zu entscheiden, ob Beihilfe zum Suizid eine freiwillige Leistung nahestehender Verwandter, Freunde oder langjährig behandelnder Ärzte bleibt, oder ein Anspruch darauf formuliert werden soll. Aus meiner Sicht ist das heutige Urteil eine positive Wegmarke in der Stärkung des Selbststimmungsrechtes. Ein Anspruch darauf sollte aber nicht formuliert werden. Aus meiner Sicht ist Beihilfe zum Suizid auf Krankenschein kein erstrebenswertes Ziel!“

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Statement des stellv. kultuspolitischen Sprechers Christoph Bratmann zum Ressortieren der beruflichen Bildung im Zuständigkeitsbereich des Kultusministeriums

„Die Idee, die berufsbildenden Schulen in den Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums zu verschieben, lässt sich kurz und bündig mit sechs Buchstaben beantworten: Absurd! In der Tat kommt es in der beruflichen Bildung auf eine gelingende Kooperation zwischen Wirtschaft und Schulen an. Berufliche Bildung bleibt aber vor allem im Kern eines – nämlich Bildung. Dahingehend ist es folgerichtig, dass sie im Bereich des Kultusministeriums ressortiert. Dabei steht für uns außer Frage, dass pädagogische Belange auch im Kontext der beruflichen Bildung von entscheidender Bedeutung sind und nicht allein dem Primat der Ökonomie untergeordnet werden dürfen. Eine Verzahnung von Ausbildung und Wirtschaft ist sinnvoll und wird durch das aktuelle System gewährt. Wer aber solche Verschiebungen vom Kultusministerium ins Wirtschaftsministerium fordert, wird demnächst den Artenschutz ins Innenministerium verschieben wollen.

Statt sich mit solchen Verschiebespielen von Zuständigkeiten Redezeit im Plenum zu erhaschen, könnte sich die antragsstellende Fraktion auch konstruktiv in die Debatte zur Stärkung der beruflichen Bildung einbringen. Dies ist allerdings nicht zu erwarten.“

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Siebels: Damm gegen Rechtsextremismus nach Thüringen höher geworden

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde wurden die Landtagswahl im Bundesland Thüringen und die schwierige Regierungsbildung, die in der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten durch die Stimmen der dortigen AfD-Fraktion gipfelte, besprochen. „Die Fehler im Zusammenhang mit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wurden in den letzten Wochen in vielfältiger Weise beleuchtet. Dass ein FDP-Politiker mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde und die Wahl angenommen hat, stellte einen unverzeihlichen Vorgang und einen Tabubruch in der Demokratie dar, wie es ihn seit Gründung der Bundesrepublik nicht gegeben hat“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels. „Eine Wahl, die nur durch die Unterstützung des Faschisten Höcke und seiner Fraktion erfolgreich war, darf man nicht annehmen. Ebenso ist es unverzeihlich, im dritten Wahlgang ausgerechnet den Vertreter der kleinsten Fraktion aus dem Hut zu zaubern und zum Regierungschef zu wählen. Dies stellt den Wählerwillen regelrecht auf den Kopf!“

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Konsequent gegen rechts

Die SPD war, ist und bleibt das Bollwerk der Demokratie. Der Rechtsextremismus ist aktuell die größte Gefahr für unsere freie und offene Gesellschaft. Wir stehen für einen konsequenten Kampf gegen die Menschenfeindlichkeit, wie sie vor allem zurzeit von der AfD betrieben wird – unseren Grundwerten und unserer Geschichte verpflichtet.

Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zur Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Staatsgerichtshofs

„Wir gratulieren den heute neu- und wiedergewählten Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Staatsgerichtshofs. Dr. Thomas Veen, Annette Zurbrüggen, Hannelore Kaiser und Lioba Huss werden im Rahmen ihrer Tätigkeit am Staatsgerichtshof wertvolle Beiträge zur Verfassungsrechtsprechung in Niedersachsen leisten.“ Der Landtag wählte Dr. Thomas Veen, Präsident des Landgerichts Osnabrück, der zum 1. April 2020 die Nachfolge von Eva Hausmann-Lucke als Mitglied antritt. Annette Zurbrüggen übernimmt seine Nachfolge als stellvertretendes Mitglied, sie ist Direktorin des Sozialgerichts Osnabrück. Hannelore Kaiser, Präsidentin des Verwaltungsgerichts Hannover a. D., wurde als Mitglied wiedergewählt. Die Nachfolge von Gabriele Beyer übernimmt Lioba Huss, die Vizepräsidentin des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen.

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Statement der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin Immacolata Glosemeyer zur Zulassungspraxis von Medizinprodukten

„Medizinische Produkte, insbesondere Implantate, werden in der täglichen Praxis in vielen Bereichen in großem Umfang eingesetzt. Die Qualität und Sicherheit dieser Produkte ist daher von entscheidender Bedeutung. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Hüftprothesen brechen oder Brustimplantate reißen. Solche Vorfälle sind jedoch keine Seltenheit, weil die Qualitätskontrollen der Produkte schwach sind. Private Firmen, die von den Herstellern für die Zulassung ihrer Produkte bezahlt werden, zertifizieren Produkte nach klinischen Studien, die in Eigenregie stattfinden. Jeder Hersteller eines Medizinprodukts benennt die Prüfstelle und kann selbst entscheiden, wie lange und an wie vielen Patienten das Produkt getestet wird. Die privatrechtlich organisierten Prüfstellen haben ein wirtschaftliches Interesse daran, auch künftig von Herstellern beauftragt zu werden. Deswegen muss die Zulassung von Medizinprodukten stärker politisch reglementiert werden.

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Statement der jugendpolitischen Sprecherin Immacolata Glosemeyer zur erforderlichen Neuregelung der Jugendhilfe

„Der § 94 Abs. 6 SGB VIII muss geändert werden! Es kann nicht sein, dass Jugendliche, die bei Pflegefamilien oder in Wohngruppen leben und eine Ausbildung oder ein freiwilliges soziales Jahr machen, bis zu 75 Prozent an das Jugendamt bzw. den Staat abgeben müssen. Anstatt dass die Jugendlichen in ihrer Selbständigkeit gestärkt werden, fühlen sie sich bestraft. Wenn Pflegekinder Verantwortung für ihr Leben übernehmen sollen und wollen, dann dürfen wir ihnen nicht das Gefühl geben, dass sich ihr Engagement nicht lohnt. Das Ansparen von selbst verdientem Geld, zum Beispiel für einen Führerschein, kann den Jugendlichen Teilhabe ermöglichen. Eigenverantwortlichkeit und Verantwortungsübernahme für die eigene Zukunft sollten stattdessen gestärkt werden. Wir als Gesellschaft müssen eine positive Entwicklung und ein selbstständiges Leben fördern.“

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Zweiter Frauenkongress in Hannover

Nach dem großen Erfolg des ersten Frauenkongresses im März vergangenen Jahres möchte die SPD Niedersachsen dieses Format fortführen. In diesem Jahr steht die Veranstaltung unter dem Motto: „Gerechte Teilhabe“. Auch in diesem Jahr wird es ein interessantes Programm mit großartigen Referentinnen geben. Als Rednerin konnten wir für den Tag die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Klara Geywitz gewinnen. Die Veranstaltung wird durch den Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden Stephan Weil eröffnet. Für den intensiven Austausch und gemeinsamen Dialog bieten wir drei Workshops und ein Werkstattgespräch zur Auswahl.

👉Hier anmelden!

Samstag, 07. März 2020 | 10:00 – 14:30 Uhr
LandesSportBund | Ferdinand-Wilhelm-Fricke-Weg 10 | 30169 Hannover

👉Hier geht’s zu den Workshops

Statement des Vorsitzenden des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Bernd Lynack zu einem Verbot der Hizb Allah

„Wer verfassungsfeindlich ist und wer nicht, entscheiden bei uns nicht Parteien, sondern Sicherheitsbehörden und Gerichte. Fest steht, dass Teile der AfD ebenso wie die Hisbollah vom Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt eingestuft worden sind – dahingehend ist die Forderung des Antragsstellers abenteuerlich. Für uns steht außer Frage, dass die Hisbollah sich nicht im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegt – dies trifft auch auf weitere Teile der AfD zu. Weitere Gefährdungseinschätzungen der islamistisch-schiitischen Organisation obliegen jedoch nicht uns als Fraktionen, sondern dem Innenministerium und dem Verfassungsschutz. Diese Institutionen leisten alles, um unseren Staat und unsere Verfassung gegen Feinde zu verteidigen. Es braucht dafür keine Anträge vom äußersten rechten Rand.

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Becker: Halle, Wächtersbach, Hanau – Rechtsextremismus und Rassismus in unserer Gesellschaft konsequent bekämpfen!

Der jüngste terroristische Anschlag von Hanau, der elf Menschen das Leben nahm, ist einer der vier verheerendsten Taten mit rechtsradikalem Motiv. Die SPD-Landtagsfraktion trauert geschlossen mit den Familien und Angehörigen der Terroropfer. Nach der NSU-Mordserie, dem Attentat der Wehrsportgruppe Hoffmann und dem rechtsextrem-xenophoben Terror von München 2016 hat der schreckliche, rechtsterroristische Anschlag von Hanau die meisten Todesopfer gefordert. Dazu erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Becker: „Unsere Demokratie wird von rechten Verfassungsfeinden bedroht! Jetzt müssen alle Demokratinnen und Demokraten alarmiert sein – es muss ein Ruck durch unsere Gesellschaft gehen. Die Politik ist aufgefordert, dem strukturellen Rechtsextremismus gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden konsequent und in aller Härte den Kampf anzusagen.“

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Statement der wissenschaftspolitischen Sprecherin Dr. Silke Lesemann zur Unterrichtung in der Causa MHH

„Die aus den aktuellen Vorgängen an der MHH gezogenen personellen Konsequenzen sind ein erster richtiger Schritt. Hinsichtlich der Aufnahme und der medizinischen Versorgung des montenegrinischen Patienten Igor K. liegen schwerwiegende Fehler seitens des Krankenhausmanagements vor. Die Behandlung von Patientinnen und Patienten aus dem Ausland ist keine Seltenheit an großen Spezialkliniken in Deutschland. Sie muss jedoch unter verbindlichen Standards erfolgen, weswegen die Erarbeitung einer Richtlinie für die Behandlung ausländischer Patientinnen und Patienten dringend notwendig ist. Es darf sich unter keinen Umständen wiederholen, dass die Behandlung eines ausländischen Clanmitglieds die Sicherheit der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten in der MHH gefährdet.“

Der Beitrag Statement der wissenschaftspolitischen Sprecherin Dr. Silke Lesemann zur Unterrichtung in der Causa MHH erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Geschlossenheit gewinnt

Peter Tschentscher und die SPD haben die Wahl in Hamburg klar für sich entschieden. Nach einer spektakulären Aufholjagd ist die SPD mit 37,6 Prozent erneut mit Abstand stärkste Partei. Die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gratulierten zum „überwältigenden“ Ergebnis.

STATEMENT VON STEPHAN WEIL ZUR BÜRGERSCHAFTSWAHL IN HAMBURG

Zu den aktuellen Prognosen zum Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg erklärt Stephan Weil, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen:

„Herzlichen Glückwunsch nach Hamburg, Respekt und Anerkennung an Peter Tschentscher und die Hamburger SPD! Die Hamburger SPD hat im Wahlkampf alles richtig gemacht und vor allem davor in den letzten fünf Jahren sehr gut regiert. Der Wahlerfolg zeigt, dass die Wähler sich eine Fortsetzung dieses Kurses wünschen. ‚Die ganze Stadt im Blick‘ – das war nicht nur das Wahlkampfmotto, sondern auch die prägnante Zusammenfassung dieser Politik. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben von dieser Politik profitiert und wissen sie zu schätzen.

Besonders bemerkenswert ist auch das schlechte Abschneiden der AfD in Hamburg. Das war das richtige Signal nach den grausamen Morden von Hanau.“

Pressekontakt

Presseverteiler

Am Sonntag alle Stimmen für die SPD!

Am Sonntag ist in Hamburg Bürgerschaftswahl. Die SPD ist die einzige Partei, die die ganze Stadt im Blick hat. Und dafür steht Peter Tschentscher als Erster Bürgermeister. Damit Hamburg weiter erfolgreich, sozial und lebenswert bleibt, bitten wir um alle Stimmen für Peter Tschentscher und die SPD.

Oldenburger Onlinezeitung

Aktuell sind folgende Mahnwachen für die Opfer von Hanau bekannt:
Freitag, 21. Februar, 18 bis zirka 19 Uhr, Mahnwache am Lefferseck
Samstag, 22. Februar, 14 bis zirka 16 Uhr, Julius-Mosen-Platz, Motto „Gedenken an die Opfer von Hanau und Aufstehen gegen Rassismus“.

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Terroranschlag in Hanau

„Die Meldungen aus Hanau erschrecken zutiefst. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen aufgenommen – unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den Familien und Angehörigen der Todesopfer. Sollte sich die rechtsterroristischen Anhaltspunkte erhärten, wäre der Terrorakt in Hanau einer der schwerwiegendsten, rechtsgesinnten der Nachkriegsgeschichte. Es ist entsetzlich, wenn Personen aufgrund ihrer Hautfarbe oder Abstammung Opfer eines solchen Akts des Grauens werden. Wir dürfen nicht hinnehmen, wenn Personen zu Waffen greifen und einzelne Teile unserer Gesellschaft bekämpfen und beachsichtigen zu töten.

Zunächst einmal gilt jedoch: Die weitere Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden abwarten. Wir danken an dieser Stelle allen Einsatzkräften in Hanau und Hessen für ihren Einsatz!“

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur aktuellen Situation der Pflegekammer

„Das gestrige Ergebnis der Kammerversammlung der niedersächsischen Pflegekammer offenbart, dass die Führung der Kammer nicht mehr das vollständige Vertrauen der Mitglieder genießt. Wir erwarten, dass nun zeitnah personelle Klarheit in der Führungsspitze der Kammer geschaffen und der Weg für einen Neustart geebnet wird. Die Regierungsfraktionen haben den Landeszuschuss für die Beitragsfreiheit der Pflegekammer daran geknüpft, dass diese dauerhaft ist. Erklärter politischer Wille von SPD und CDU war es, der Kritik aus der Pflegeszene entgegenzuwirken, die Beiträge dauerhaft abzuschaffen und auf diesem Weg die Arbeitsfähigkeit der Pflegekammer zu gewährleisten. Sollte dies nun seitens der Kammerversammlung in Frage gestellt werden, steht die Kammer in Gänze zur Diskussion.“

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Ausweisungsverfügung im Fall der MHH

„Die Ausweisungsverfügung gegenüber dem montenegrinischen Staatsangehörigen Igor K. ist der absolut richtige und notwendige Schritt. Es war bereits in der Vergangenheit ein Fehler der Medizinischen Hochschule Hannover, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Behandlung des Montenegriners zu gefährden – hier kam es zu einer gravierenden Lagefehleinschätzung seitens der MHH. Nun muss umgehend sichergestellt werden, dass der Betroffene das Bundesgebiet verlässt. Die Sicherheit des MHH-Personals, der anderen Patientinnen und Patienten sowie der Schutz der Bevölkerung muss oberste Priorität genießen. Für die Zukunft muss Klarheit geschaffen werden, dass ein solches Szenario sich niemals wiederholen darf. In einer Güterabwägung muss stets die Sicherheit Vorrang vor finanziellen Interessen besitzen – dies muss auch die Klinikleitung verinnerlichen!“

Der Beitrag Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Ausweisungsverfügung im Fall der MHH erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Modder und Domeier: Digitalisierung als Chance nutzen – Arbeit 4.0 sozial gestalten!

Die SPD-Landtagsfraktion hat zu einem hochkarätigen ExpertInnendialog eingeladen, um die Chancen und Risiken der Digitalisierung sowie die Auswirkungen auf die Arbeitswelt zu diskutieren. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Johanne Modder erklärt anlässlich dieser Veranstaltung: „Neben einer flächendeckenden digitalen Infrastruktur bleibt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Gestaltung der Arbeitsbedingungen im digitalen Wandel ein zentrales Aufgabenfeld. Es gilt, die Potenziale digitaler Produktion und smarter Dienstleistungen so auszuschöpfen, dass sie auch den Bedürfnissen der Beschäftigten gerecht werden. Im Zentrum der sozialdemokratischen Politik steht das Leitbild ‚Gute Arbeit‘ und der aktive Gestaltungswille von Arbeiten 4.0.“
Damit dieser Wandel gelingt, setzt sich die SPD-Landtagsfraktion dafür ein, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker in den Mittelpunkt der Digitalisierungspolitik zu stellen. Hierzu bedarf es auch einer Strategie, die die Rahmenbedingungen für eine zeitgemäße Arbeitsgestaltung schafft und dabei Mitbestimmungs- sowie Beteiligungsrechte der Beschäftigten in der digitalen Gesellschaft sichert.

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Statement des Sprechers gegen Rechtsextremismus Deniz Kurku zur Einladung des Faschisten Björn Höcke nach Niedersachsen

„Dass die AfD-Fraktion ausgerechnet am 15. April, 75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen, den gerichtlich per Werturteil attestierten Faschisten Björn Höcke zu einem ‚Niedersachsen-Abend‘ einlädt, ist keine Aneinanderreihung von Zufällen, sondern eine abermals gezielte Provokation von Rechtsaußen. Damit provoziert die Fraktion jedoch nicht nur, sondern verhöhnt auch die Opfer und ihre Angehörigen sowie die Überlebenden des Holocausts. Diese Einladung ist an Unanständigkeit nicht zu überbieten. Allerdings fügt sie sich nahtlos in das bestehende Bild der AfD ein. Die Nähe zu Rechtsextremisten und Faschisten ist nicht zu leugnen, wenn Treffen mit dem rechten Vordenker Götz Kubitschek stattfinden, Teile der Fraktion bei Pegida in Chemnitz mitmarschiert sind oder auch der Tag der offenen Tür des Landtages für rechtsradikale Propaganda missbraucht wird.

Wir stellen fest: Eine bürgerliche AfD-Fraktion in Niedersachsen gab und gibt es nie. Ob durch außerparlamentarische Aktivitäten oder auch Äußerungen im Parlament: Die AfD lässt sich kaum weiter nach rechts bewegen – sie hat fast den äußersten Rand erreicht.“

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Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zu giftigen Lebensmittelimporten

„Die Äußerung der Bundeslandwirtschaftsministerin gegenüber der taz kann einen sprachlos zurücklassen. So setzt sich Ministerin Klöckner offenbar dafür ein, dass Lebensmittel auch dann importiert werden dürfen, wenn diese gefährliche und in der EU untersagte Pestizide enthalten. Als SPD-Landtagsfraktion fordern wir klar, dass nur Waren ins Land kommen, die unter den Bedingungen produziert werden, die auch hier bestehen. Wenn dieses Ergebnis das Fazit der Gespräche ist, welche die Bundesministerin mit den Landwirtinnen und Landwirten führt, löst dies bei uns nur noch Verwunderung aus. Jegliche gesundheitsgefährdenden Risikofaktoren müssen unter allen Umständen ausgeschlossen werden. Wieder einmal zeigt sich, dass die Ministerin nicht an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher steht, sondern als verlängerter Arm der Industrie agiert. Nicht ohne Grund sind solche Lebensmittel nicht auf unseren Tellern zu finden und dürfen auch zukünftig nicht über den Import auf diese gelangen!“

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Statement der stellvertretenden sozialpolitischen Sprecherin Dr. med. Thela Wernstedt zur Behandlung des Clan-Bosses Igor K.

„Es gehört zur Normalität an großen spezialisierten Kliniken in Deutschland, dass Patientinnen und Patienten aus dem Ausland behandelt werden. Die Kosten der Behandlung werden dann privat von den Patienten getragen. Im aktuellen Fall an der Medizinischen Hochschule Hannover, der sich aus Montenegro nach Hannover verlegen ließ, überwiegt allerdings der Sicherheitsaufwand für den Patienten sicherlich den Gewinn, den die MHH machen kann. Es ist erklärungsbedürftig, warum ein Landesbetrieb mit Patienten Geld verdient und der Steuerzahler für die Sicherheit aufkommen muss. Nicht akzeptabel ist die Entscheidung der MHH, diesen Patienten selektiv aus dem Ausland kommen zu lassen, weil damit die Sicherheit der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefährdet wird. In der Güterabwägung ist die Sicherheit der Mitarbeiter höher zu bewerten als eine selektive Patientenbehandlung. Es gibt auch in Montenegro Kliniken, die schwerverletzte Patienten behandeln können und wo diese ebenfalls von der Polizei beschützt werden können.

Dass ein Großaufgebot der Polizei nun den Patienten schützt, hohe Sicherheitskosten aufkommen und ein erhöhter Sicherheitsbedarf für das Personal der MHH entstanden ist, können wir nicht so stehen lassen. Die Klinikleitung ist in der Verantwortung, klare Tatsachen zu schaffen und sich zu erklären!“

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Auf dem Weg zur künstlichen Intelligenz

Nie wieder verpatzte Urlaube, weil Dir online das perfekte, ganz und gar auf Dich zugeschnittene Angebot gemacht worden ist? Die Fahrt nach Hause im eigenen Auto ganz entspannt auch nach zwei Glas Wein, weil Dein Auto Dich alleine sicher zurück bringt? Keine Chance mehr für Hacker, weil Deine Sicherung immer eine Nase voraus ist? Für diese und zahllose andere Beispiele gibt es einen gemeinsamen Nenner – es handelt sich um Anwendungen künstlicher Intelligenz.
„Künstliche Intelligenz“, das ist eines jener Schlagworte, die man immer öfter hört und doch nicht so ganz genau weiß, was eigentlich dahinter steckt. Deswegen habe ich in der letzten Woche zwei Tage lang eine Tour durch Niedersachsen gemacht, um schlauer zu werden. In Hannover, Lehrte, Osnabrück und Oldenburg habe ich mich darüber informiert, woran in Niedersachsen geforscht wird und was jetzt schon möglich ist.
Kennengelernt habe ich die unterschiedlichsten Beispiele, denn KI ist eine Querschnittstechnologie, die eigentlich überall angewandt werden kann. Es geht darum, das intelligente Verhalten von Menschen in Rechenprogrammen nachzubauen und automatisiert einzusetzen. Je mehr Daten als Grundlage zur Verfügung stehen, desto besser kann das gelingen und desto genauer werden dann die Prognosen für künftiges Verhalten. Das ist jetzt natürlich nur eine arg laienhafte Zusammenfassung und in Wahrheit ist alles viel komplizierter. Aber offenkundig handelt es sich um eine Technologie, die unsere Zukunft wesentlich bestimmen wird.
Das wird in vielen Fällen mit echten Fortschritten verbunden sein, zum Beispiel bei der Früherkennung von Krankheiten, der Erleicherung von schwerer körperlicher Arbeit oder dem Schutz vor Risiken. Viele dieser Perspektiven sind faszinierend und ich habe die spürbare Begeisterung von Forschern und Entwicklern gut verstehen können, wenn sie mir ihr jeweiliges Projekt gezeigt haben.
Aber wie bei jeder anderen Technologie auch gibt es nicht nur verheißungsvolle Perspektiven, sondern auch Risiken und Nebenwirkungen.Ganz konkret: Was macht das mit Arbeitsplätzen, zum Beispiel in den Reisebüros und Callcentern, wenn digitale Sprachassistenten die Beratung mehr oder weniger genauso gut vornehmen können? Aber auch ganz grundsätzlich: Wohin führt KI am Ende, beherrscht der Mensch die Maschine oder wird es irgendwann andersherum sein?
Sicher ist, grundlegende Innovationen lassen sich nicht aufhalten und deswegen werden wir in Niedersachsen unsere KI-Aktivitäten deutlich verstärken, zum Beispiel durch 50 Digitalisierungsprofessuren an den Hochschulen in unserem Land. Parallel dazu sind rechtliche Leitplanken notwendig, damit die Chancen genutzt und gleichzeitig die Risiken minimiert werden. Ein relativ einfaches Beispiel dafür sind autonome Waffen, die wie ABC-Waffen international geächtet werden müssen. Aber es sicher noch einen ganz anderen Regelungsbedarf, der sich erst nach und nach erschließen wird. Wieder ein Beispiel: Auf dem Weg zum autonomen Fahren wird die gute, alte Straßenverkehrsordnung ganz neu zu schreiben sein.
Einige dieser Themen werden übrigens auch eine Rolle spielen, wenn ich in der nächsten Woche in Brüssel Gespräche führe, unter anderem mit der Digital-Kommissarin Margrethe Vestager. Davon werde ich gerne an dieser Stelle berichten.
Bis dahin wünsche ich Euch eine schöne Woche.

Karin Logemann


Bezirksvorstandssitzung der SPD-Bezirk Weser-Ems in Oldenburg. Neben einer Analyse der aktuellen politischen Situation, Stichwort „Thüringen“, gab es Berichte aus Land, Bund, Europa, Wir diskutierten Entwürfe des Niedersächsisches Parité-Gesetzes und bereiteten den Landesparteitag vor.
Danke Hanna für das Foto 😉

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Kleine sichere Herkunftsstaaten

Zu den Medienberichten über Diskussionen in der Bundestagsfraktion der Union über „kleine sichere Herkunftsstaaten“ erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Aziz Bozkurt:„Weiterhin scheint sich die Welt in der Union um ihren Fetisch Migrationspolitik zu drehen. Ohne Not und Sinn versuchen Abgeordnete der Union den Katalysator für Rechtsaußen anzuwerfen. Ein neues Rechtskonstrukt soll her, damit der Bundesrat umgangen und „kleine sichere Herkunftsstaaten“ definiert werden können. Wir appellieren dringend an die Vernunft der Unionsabgeordneten, die eingekehrte Ruhe in der Migrationspolitik wirken zu lassen.

SPD Fraktion Niedersachsen


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❤️ Liebe ist die beste Zutat des Lebens – nicht nur am #Valentinstag, sondern in jeder Lage. Unsere Botschaft: Probier’s mal mit Liebe – könnt‘ ja gut werden! Gerade in sozialen Medien wie hier bei Facebook kann manchmal eine Prise Liebe nicht schaden, um dem Hass und der Hetze entgegenzutreten! #liebestatthass

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Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zur Hilfe für Landwirte bei bedrohlicher Mäuseplage

„Die Feldmäuseplage nimmt eine bedrohliche Entwicklung ein und hat nach Angaben des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums circa 150.000 Hektar Grünland in inzwischen dreizehn Landkreisen beschädigt. Die gestrige Unterrichtung über den aktuellen Sachstand im Ausschuss zeigte, dass in Zusammenarbeit mit Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast und Umweltminister Lies die Ernsthaftigkeit erkannt und eine schnelle Bekämpfung der Mäuse-Problematik forciert wird. Begünstigt durch die trockenen Sommer haben sich die Mäuse derartig stark vermehrt, dass auf betroffenen Flächen Gras und Wurzeln teilweise vollständig abfressen sind, was einen Totalverlust des möglichen Futters bedeutet. Für die Grünlandbetriebe ist die Situation katastrophal und existenzbedrohend. Es ist daher entscheidend, den Landwirtinnen und Landwirten schnelle Hilfe zu leisten mit dem Ziel, das Grünland sowohl als Lebensraum als auch als Grundlage für Futter wiederherzustellen!“

Nicht nur für die Grünflächen werden die Mäuse zur Plage – sie sind auch eine Gefahr für unsere Deiche. Diese werden von den Nagetieren unterhöhlt und gefährden durch unterirdische Systeme den Küstenschutz. Im Sinne des Deichschutzes muss hier dringend gehandelt werden!“

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Hausmann und Dammann-Tamke: Regierungskoalition bereitet Wälder auf Klimawandel vor – 17-Punkte-Plan vorgelegt

Angesichts künftig drohender Vegetationsschäden und Katastrophenlagen durch den Klimawandel ergreifen SPD und CDU eine Initiative zum Schutz der niedersächsischen Forsten und Privatwälder. „Die Waldeigentümer leisten im Rahmen der nachhaltigen Bewirtschaftung einen wertvollen Beitrag zur CO2-Speicherung ebenso wie zur biologischen Vielfalt und zum Artenschutz in Niedersachsen. Der Aufbau klimastabiler Wälder wird daher in vielfacher Hinsicht eine Herausforderung, die nicht mal eben abgearbeitet werden kann“, betonen die Forstpolitiker von SPD und CDU, Karl Heinz Hausmann und Helmut Dammann-Tamke.

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SPD-Auszubildende ist überzeugt!

Die derzeitige Auszubildende des SPD-Bezirks Weser-Ems, Selina Hartmann, ist jetzt Mitglied der SPD geworden.

Heute übergab ihr der Geschäftsführer des SPD-Bezirk Weser-Ems feierlich das rote Parteibuch und hieß sie als neues Mitglied herzlich willkommen in den Reihen der Sozialdemokrat*innen.

Selina Hartmann ist überzeugt: Die SPD ist ihre Partei.

 

 

Statement der finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zu den Forderungen des Niedersächsischen Beamtenbundes

„Die SPD-Landtagsfraktion steht im kontinuierlichem und guten Austausch mit dem NBB und den Gewerkschaften des DGB zur Situation des öffentlichen Dienstes in unserem Bundesland. In der Vergangenheit haben wir uns bereits klar positioniert und uns für weitere Verbesserungen im öffentlichen Dienst sowie eine Attraktivitätssteigerung stark gemacht.
Die SPD-geführte Landesregierung hat bereits im vergangenen Jahr eine Qualitätsoffensive zur Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes gestartet. Dieses Programm sieht Mittel in Höhe von rund 60 Millionen Euro vor und stützt sich dabei auf zwei Säulen: Zum einen soll eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen wie mehr Weiter- und Fortbildungsangebote, die Ausweitung der Telearbeit unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder auch bessere Beförderungs- und Aufstiegsmöglichkeiten zu einer qualitativen Aufwertung führen. Zweitens wird mit der Einführung einer jährlichen Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte auch ein finanzieller Anreiz geschaffen.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, dass der öffentliche Dienst eine wichtige Säule unserer Gesellschaft darstellt und für einen handlungsfähigen Staat unerlässlich ist. Dahingehend wollen wir gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern auch zukünftig an Verbesserungen arbeiten. Außer Frage steht dabei, dass der Schutz und die Sicherheit der Beschäftigten im Mittelpunkt stehen muss.“

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Pott: Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wichtiger Schritt zur Reduzierung von Verpackungsmüll

Im Jahr 2018 sind allein 490 Millionen Produkte retourniert worden, davon sind 20 Millionen nie wieder in den Verkauf gelangt. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt daher den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, eine Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorzunehmen. „Wenn Tonnen fabrikneuer Produkte vernichtet werden, ist dies schlichte Ressourcenverschwendung. Es kann nicht sein, dass funktionsfähige Artikel millionenfach vernichtet werden, statt sie sinnvoll in einen kreislaufwirtschaftlichen Prozess zu integrieren“, erklärt der abfallpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Guido Pott. „Die Hersteller und Händler sind in der Obhutspflicht – sie müssen dafür sorgen, dass funktionsfähige und gebrauchstaugliche Produkte weiter verwendet und nicht verschrottet werden. Es ist verantwortungslos, wertvolle Ressourcen zu zerstören oder zu verbrennen.“

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Statement des hafenpolitischen Sprechers Matthias Arends zum Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie

„Wir begrüßen ausdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung, den Marine-Überwasserschiffbau zu einer Schlüsseltechnologie zu erklären. So müssen Aufträge und Vergaben durch die Bundeswehr künftig nicht mehr europaweit ausgeschrieben werden, sondern es können regionale Werften – auch mit niedersächsischen Standorten –nachhaltig profitieren. Es ist wichtig, die Wertschöpfung und das Know-how des Hochtechnologieschiffbaus weiterhin im eigenen Land zu haben, statt eine ganze Branche outzusourcen. Für die Küstenregion ist dies ein wichtiges Signal und für die norddeutsche Wirtschaft eine große Chance!“

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Statement der wissenschaftspolitischen Sprecherin Dr. Silke Lesemann zur Klimabilanz an niedersächsischen Hochschulen

„Niedersachsens Hochschulen gehen mit gutem Beispiel voran und tragen aktiv ihren Beitrag zum Klimaschutz bei. Unsere 14 staatlichen Hochschulen haben seit 2017 den CO2-Ausstoß komplett heruntergefahren, nachdem ein vollständiger Umstieg auf Ökostrom erfolgt ist. Noch vor 20 Jahren wurden mehr als 100.000 Tonnen Emissionen ausgestoßen – die Einsparung ist ein großer Erfolg. Es ist wichtig, dass die Wissenschaft als zentrale Säule für mehr Klimaschutz und Klimabewusstsein eine Vorreiterrolle einnimmt. Die Bilanz der Wärmeversorgung ist noch ausbaufähig. Gemeinsam mit den Hochschulen wollen wir uns weiterhin intensiv für eine Verbesserung der Klimabilanz einsetzen und durch innovative Technologien und Projekte die Energieeffizienz steigern.“

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Statement des hafenpolitischen Sprechers Matthias Arends zu Investitionen in niedersächsische Seehäfen

„Für die niedersächsischen Häfen war es ein wichtiges Signal, dass es uns im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 gelungen ist, die Investitionen entgegen der zunächst vorgesehenen Kürzung weiterhin auf dem bisherigen hohen Niveau beizubehalten. Für die neun niedersächsischen Seehäfen sind die landeseigenen Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro, die im Haushalt bereitstehen, von großer Bedeutung. Daher ist die Aussage des Wirtschaftsministers, dass der Zuschuss auch im Jahr 2021 beibehalten wird, ein wichtiges Zeichen. Die Jahresbilanz der Seehäfen zeigt eindrucksvoll, dass Niedersachsen für die Zukunft gewappnet und wettbewerbsfähig aufgestellt ist. Unser Bundesland ist ein wichtiger Umschlageplatz und für Im- sowie Exporte wichtiger maritimer Standort. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns auch zukünftig für die finanzielle Förderung der niedersächsischen Häfen stark machen und weiterhin in die Infrastruktur investieren!“

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Svenja Stadler


Heute ist der Internationale Tag der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft! 👩‍🔬 #TagderFrauenundMädcheninderWissenschaft

Fest steht: Die Wissenschaft muss weiblicher werden! Laut Unwomen Office liegt der Frauenanteil in der Wissenschaft weltweit bei nur etwa 30%! Auch wenn sich in Deutschland die Gleichstellung von Forschenden stetig entwickelt, muss es insbesondere im Bereich der Hochschulen und auch außeruniversitären Forschungseinrichtungen mehr Dynamik geben. Um Frauen in der Wissenschaft nachhaltig zu fördern, müssen ihre Zeitressourcen verbessert, etwa durch mehr Kinderbetreuungsangebote, und die überkommenden Rollenvorstellungen aufgelöst werden.

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Wir sind das Bollwerk der Demokratie

Unsere Haltung ist klar: Wir sind das Bollwerk gegen rechts – und bleiben es auch. Eine klare Haltung erwarten wir auch von allen demokratischen Parteien in unserem Land. Ein Namensbeitrag der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

SPD-GENERALSEKRETÄR ALEXANDER SAIPA VERURTEILT VANDALISMUS UND ANGRIFFE AUF DIE FDP

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor dem Hintergrund der Berichte über Vandalismus und Angriffe auf Mandatsträger der FDP erklärt Alexander Saipa, Generalsekretär der SPD Niedersachsen:

„Die Vorgänge rund um die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen dürfen nicht heruntergespielt oder bagatellisiert werden. Es muss klar sein: Demokraten lassen sich nicht von Rechtsradikalen ins Amt wählen. Die FDP hat hier einen schweren politischen Fehler gemacht, der aufgearbeitet werden muss. Dass die FDP jetzt aber zum Opfer von Vandalismus, von Gewalt und Gewaltandrohungen wird, dass Plakate und Büros beschmiert und Mandatsträger sogar zu Hause angegriffen werden, überschreitet die rote Linie der demokratischen Auseinandersetzung deutlich. Eine friedliche und demokratische Gesellschaft debattiert politische Fehler, auch schwere. Wer allerdings zu Gewalt greift, beteiligt sich an der Verrohung unserer Gesellschaft und unserer demokratischen Kultur.“

Pressekontakt

Presseverteiler

Lehren aus Thüringen

„Die Charakterlosigkeit der FDP
verbunden mit ihrem Selbsterhaltungstrieb
ist eine der zuverlässig berechenbaren Komponenten.“
Franz Josef Strauß, Sonthofen, 1974
 
Für die Nachgeborenen: Franz Josef Strauß, legendärer CSU-Vorsitzender, war in den 70-er Jahren die wichtigste Stimme der politischen Rechten in Deutschland. Unter anderem , um ihn zu verhindern, bin ich 1980 in die SPD eingetreten, als er als Kanzlerkandidat der Union die Alternative zu Helmut Schmidt war. Damals regierte in der Bundesrepublik übrigens noch eine sozialliberale Koalition.
 
Ein Freund hat mir dieses Zitat nach den Ereignissen in Thüringen geschickt. Es bringt die Sache auf den Punkt, allerdings mit einer Ergänzung: Für die CDU in Thüringen muss dasselbe gelten.
 
Im Kern geht es nämlich um die Haltung gegenüber Rechtsextremismus. Es gibt viele Belege dafür, dass die AfD in Thüringen diesem Spektrum zuzurechnen ist, ihr Fraktionsvorsitzender Björn Höcke darf von Rechts wegen als Faschist bezeichnet werden. Unter Demokraten muss es völlig klar sein, dass Zusammenarbeit mit und Einfluss für diese Partei nicht in Frage kommen können. Es handelt sich um praktischen Verfassungsschutz.
 
Dass die Parteivorsitzenden von CDU und FDP im Vorfeld diese selbstverständliche Haltung ihren eigenen Parteifreunden gegenüber nicht klipp und klar vertreten haben, ist verstörend und zeigt, dass wir auch unter Demokraten Klärungsbedarf haben.
 
Immerhin ist wenigstens am Ende dieser dramatischen Woche eine solche Klärung erfolgt. Auf Druck der SPD haben auch CDU und CSU auf Bundesebene uneingeschränkt erklärt „Regierungsbildungen und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus“. Für die SPD ist das selbstverständlich, für die Konservativen nach den Ereignissen in Thüringen aber eben nicht. Diverse Reaktionen aus der Werte-Union, der Jungen Union und der Thüringer CDU sprechen Bände. Da hat die Bundes-CDU noch viel zu tun.
 
Ende gut, alles gut? Ganz und gar nicht, die Auseinandersetzung wird sicher weiter gehen. Sie ist auch eine Erinnerung daran, was für die SPD immer vor allem anderen stehen muss – der Einsatz für die Demokratie und eine freiheitliche Ordnung.

SPD stellt Weichen 

Thomas Kemmerich, der AfD-gestützte Ministerpräsident Thüringens, tritt zurück – sofort. Dafür hat die SPD im gestrigen Koalitionsausschuss gesorgt und weiter Schaden von unserer Demokratie abgewendet. Auch auf der Koalitionsklausur Sonntag und Montag wird der Kampf gegen Faschismus Thema sein. Außerdem diskutieren wir unseren Weg zu einem modernen und gerechten Arbeitsmarkt.

„Es gibt eine Menge Fragen“

Die SPD-Spitze sieht die große Koalition durch die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beschädigt. „Es gibt eine Menge Fragen, die beantwortet werden müssen, um das Vertrauensverhältnis zu klären“, sagte die Parteichefin Saskia Esken der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit wüssten sie nicht, „woran wir sind mit der CDU“. Um das zu klären, hat die SPD für Samstag einen Koalitionsausschuss durchgesetzt. Das Doppel-Interview im Wortlaut.

Ergebnis der Jahresauftaktklausur der SPD Niedersachsen: Stark machen für eine Landeswohnungsbaugesellschaft!

Rund 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Landesvorstand der SPD Niedersachsen, der SPD-Landtagsfraktion und aus der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen der SPD-Bundestagsfraktion haben sich anderthalb Tage lang in Springe über wichtige Themen des Jahres 2020 und über das Programm der Landes-SPD ausgetauscht. Einmütig sprach sich der SPD-Landesverband dabei für die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft aus. „Der Verkauf der NILEG, der Landeswohnungsbaugesellschaft, durch CDU und FDP im Jahr 2005 war ein großer Fehler. Die Folgen spüren Mieterinnen und Mieter sowie die betroffenen Kommunen bis heute“, erklärte Stephan Weil in Springe.

Die SPD-geführte Landesregierung hat bereits 2019 zusätzlich 400 Millionen Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt. Insgesamt stehen bis 2023 rund 1,7 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau in Niedersachsen zur Verfügung. Allerdings zeigt die Zahl der vorliegenden Anträge, dass die Baubranche trotz der Fördergelder die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau nicht ausreichend steigern wird, sondern weiterhin auf hochpreisige Wohnungen mit größerer Gewinnmarge setzt. Um ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, muss das Land investieren. Häufig gestellte Fragen haben wir hier beantwortet.

In Niedersachsen gibt es zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Deswegen machen wir uns für die Gründung einer neuen…

Gepostet von SPD Niedersachsen am Freitag, 7. Februar 2020

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Domeier: Digitalisierung muss voranschreiten und darf nicht nur Symbolpolitik sein

Eine aktuelle Umfrage des Städte- und Gemeindebundes zeigt, dass niedersächsische Kommunen Verbesserungsbedarf im Bereich der Digitalisierung sehen. Jede dritte Kommune rechne der Umfrage zufolge nicht vor 2026 mit einem flächendeckenden Breitbandausbau vor Ort. „Der zuständige Wirtschaftsminister wird sich an der Internetversorgung in unserem Bundesland messen lassen müssen“, so Jörn Domeier, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Highspeed-Internet, das nicht flächendeckend vorhanden ist, nutzt niemandem. Wir werden den Wirtschaftsminister in seinen Bestrebungen, die Digitalisierung in unserem Bundesland voranzutreiben, weiterhin konstant unterstützen. Der Masterplan Digitalisierung muss im Flächenland Niedersachsen nachweislich Früchte tragen und zu einer spürbaren Verbesserung der Netzabdeckung führen!“, erklärt Domeier.

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Vorschlag zur Gründung einer landeseigenen Wohnbaugesellschaft

„Wir begrüßen ausdrücklich den Vorstoß des SPD-Landesverbandes zur Gründung einer landeseigenen Wohnbaugesellschaft. Mit Blick auf die derzeitige Entwicklung des niedersächsischen Wohnungsmarkts kann eine Landeswohnbaugesellschaft ein wichtiger Baustein sein, um verlässlich neuen Wohnraum in unserem Bundesland zu schaffen. Im preislichen Überbieten der privaten Akteure auf dem Wohnungsmarkt kann sich das Land durch eine Wohnbaugesellschaft aktiv für bezahlbaren und preisgünstigen Wohnraum einsetzen. Als Ergänzungsstück zu genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungsunternehmen kann eine landeseigene Gesellschaft der drastischen Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt entgegenwirken. Anders als private Unternehmen, die auf Profitmaximierung aus sind, verfolgt eine Landeswohnbaugesellschaft jenes Ziel nicht und kann glaubhaft bezahlbaren, öffentlichen Wohnungsbau betreiben. Mit dem Schritt einer eigenen Landeswohnbaugesellschaft würde die SPD-geführte Landesregierung ihre Ambitionen im Bereich der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum glaubhaft untermauern.“

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MEHR BEZAHLBARER WOHNRAUM FÜR NIEDERSACHSEN: SPD WILL NEUE LANDESWOHNUNGSBAUGESELLSCHAFT SCHAFFEN

Zum Abschluss ihrer Jahresauftaktklausur am 5. und 6. Februar in Springe hat sich die niedersächsische SPD darauf geeinigt, die Gründung einer neuen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft anzustreben. „Wir wollen den öffentlichen Wohnungsbau durch die Gründung einer – neuen und unveräußerlichen – Landeswohnbaugesellschaft stärken“, so der Landesvorsitzende Stephan Weil.

Rund 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Landesvorstand der SPD Niedersachsen, der SPD-Landtagsfraktion und aus der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen der SPD-Bundestagsfraktion haben sich anderthalb Tage lang in Springe über wichtige Themen des Jahres 2020 und über das Programm der Landes-SPD ausgetauscht. Einmütig sprach sich der SPD-Landesverband dabei für die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft aus. „Der Verkauf der NILEG, der Landeswohnungsbaugesellschaft, durch CDU und FDP im Jahr 2005 war ein großer Fehler. Die Folgen spüren Mieterinnen und Mieter sowie die betroffenen Kommunen bis heute“, erklärte Stephan Weil in Springe. „Eine Landeswohnungsbaugesellschaft“ so Weil, „ermöglicht es dem Land, selbst als Akteur beim Mietwohnungsbau aufzutreten und Menschen mit eigenen Wohnungen zu versorgen, die Schwierigkeiten auf angespannten Wohnungsmärkten haben. Bezahlbare Wohnungen in den Städten sind für viele Beschäftigte ein wichtiges Kriterium bei der Wahl des Arbeitsplatzes. Will der Industrie- und Dienstleistungsstandort Niedersachsen für Fachkräfte attraktiv bleiben, muss über eine Landeswohnungsbaugesellschaft verlässlich Wohnraum geschaffen werden. Dass dieses Vorhaben noch in dieser Legislatur realisiert werden kann, ist eher unwahrscheinlich, da die CDU-Niedersachsen sich bislang verweigert. Dann würde die niedersächsische SPD die Frage einer aktiven Wohnungsbaupolitik zum Gegenstand des nächsten Landtagswahlkampfs machen.“

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Presseverteiler

SPD-Ostbeauftragter Dulig: Hirte hat sich zum Claqueur des Tabubruchs gemacht und muss zurücktreten

Zu der Debatte um die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens durch AfD, CDU und FDP erklärt der Ostbeauftragte der SPD, Sachsens SPD-Chef Martin Dulig.„Christian Hirte muss vom Amt des Ostbeauftragten der Bundesregierung zurücktreten. Andernfalls muss Bundeskanzlerin Merkel ihn entlassen.

Kein Fußbreit dem Faschismus!

Nachdem CDU und FDP in Thüringen gemeinsam mit der faschistischen Höcke-AfD einen Ministerpräsidenten an die Macht gewählt haben, fordern die SPD-Vorsitzenden FDP und CDU zum Handeln auf. „Wir erwarten von Christian Lindner und Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden und diesem Trauerspiel ein Ende machen“, schreiben Saskia Ecken und Norbert Walter-Borjans in einem Brief an die Mitglieder. Das Schreiben im Wortlaut.

Behindertensportler*in des Jahres


Es ist ein Jubiläum, auf das die Verantwortlichen stolz sein können. Zum 20. Mal findet die Wahl „Behindertensportler*in des Jahres“ des Behinderten-Sportverbandes Niedersachsen (BSN) im kommenden Jahr statt. Seit zwei Jahrzehnten wählen die Menschen in Niedersachsen ihren sportlichen Favorit…

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SPD-LANDESVORSITZENDER STEPHAN WEIL ZUR WAHL VON THOMAS KEMMERICH ALS MINISTERPRÄSIDENT VON THÜRINGEN

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zu der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen erklärt Stephan Weil, Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen:

„Das war ein abgekartetes, gefährliches Spiel heute in Thüringen. Die Wählerinnen und Wähler in Thüringen haben im Traum nicht daran gedacht, einen FDP-Mann zum Ministerpräsidenten zu machen. CDU und FDP in Thüringen verhalten sich komplett verantwortungslos und öffnen der AfD Tür und Tor. Zur Erinnerung: Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Thüringen darf von Gerichts wegen Faschist genannt werden. Meine klare Erwartung an die Bundes-CDU und die Bundes-FDP ist: Bringen Sie Ihre Parteifreunde in Thüringen zur Besinnung und zwar schnell!“

Pressekontakt

Presseverteiler

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Tabubruch in Thüringen

„Die heutigen Ereignisse in Thüringen sind ein abgekartetes Spiel und ein absoluter Tabubruch. Durch das Hofieren von Konservativen und Rechtsradikalen kann eine Partei den Ministerpräsidenten stellen, die nur knapp den Einzug ins Parlament geschafft hat. Eine Entscheidung, die klar am Wählerwillen vorbeigetroffen worden ist. Während sich die FDP bei der Bundestagswahl noch aus der Verantwortung gezogen hat, legt sie nun eine Kehrtwende hin unter dem Motto: „Lieber mit Rechtsextremen regieren, als gar nicht regieren“, und erweist sich als Steigbügelhalter für die Stärkung der AfD. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Wer mit Rechtsradikalen paktiert, greift das Fundament unserer Demokratie an und lässt auf schlimmste Weise Geschichtskenntnisse vermissen. FDP und CDU müssen sich zu diesem Tabubruch erklären und schleunigst die Entscheidung revidieren!“

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Gemeinsam gegen Hass und Hetze!

Seit Monaten erleben wir, dass Ehrenamtliche, Rettungs- und Einsatzkräfte sowie Politikerinnen und Politiker zunehmend Hass und Hetze ausgesetzt sind. Beleidigungen, Drohungen und Gewalt richten sich insbesondere gegen unsere ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker – und kommen fast immer von rechts. Dass Menschen, die sich für unsere Gesellschaft und die Rechtsstaatlichkeit einsetzen, eingeschüchtert und angegriffen werden, werden wir nicht hinnehmen. Wir werden alles dafür tun, um sie zu schützen – und wir werden alles dafür tun, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die unsere Demokratie und unser Zusammenleben vergiften wollen.

Hass ist kein Kavaliersdelikt!

Unser Ministerpräsident Stephan Weil hat dafür gesorgt, dass ab sofort alle Anzeigen gegen Hasskriminalität konsequent verfolgt werden und von den Staatsanwaltschaften nicht mehr wegen Geringfügigkeit eingestellt werden dürfen.

Bundesratsinitiative gegen Hasskriminalität

Niedersachsen wird eine Bundesratsinitiative einbringen, um schärfer gegen Hasskriminalität in den sozialen Medien vorzugehen. Das bedeutet: Es soll zukünftig möglich sein, Personen zu identifizieren, die Hass und Hetze im Internet verbreiten. Das bedeutet übrigens nicht, dass wir eine Klarnamenpflicht fordern!

Interview mit Ulrich Mädge

Dass das Anzeigen von Hasskommentaren und Beleidigungen richtig ist, hat zum Beispiel Ulrich Mädge, Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg, bewiesen. Er hat sich dagegen gewehrt, die Hasskommentare angezeigt und vor Gericht Recht bekommen. Wir haben ihn nach seinen Erfahrungen gefragt. Hier geht’s zum Interview.

Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zum Weltkrebstag

„Krebs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind die häufigste Todesursache bei den 35- bis 70-Jährigen. In Niedersachsen erkranken pro Jahr rund 50.000 Menschen, darunter knapp 200 Kinder. Nach aktuellen Schätzungen wird sich die Zahl der Neuerkrankungen in den nächsten zwanzig Jahren weltweit verdoppeln. Deshalb ist die Bekämpfung von Krebs und die genauere Erforschung der Ursachen eine der größten Herausforderungen für die medizinische Forschung. Unser Ziel muss ein enges Zusammenspiel zwischen Forschung, Früherkennung, Analyse und hochwertiger Versorgung sein. Regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen können eine wichtige Präventionsmaßnahme darstellen und sollten daher zum Eigenschutz unbedingt in Anspruch genommen werden.

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Statement des kultuspolitischen Sprechers Stefan Politze zur Unterrichtsversorgung in Niedersachsen

„Die von Kultusminister Grant Hendrik Tonne bekanntgegebene durchschnittliche Unterrichtsversorgung von 99,6 Prozent ist ein guter Wert. Wir freuen uns, dass bis jetzt 86 Prozent der ausgeschriebenen Stellen besetzt worden sind und mehr Lehrkräfte eingestellt werden konnten, als aus dem Dienst ausscheiden. Im Vergleich zum Schuljahr 2018/2019 wurde eine Verbesserung von 0,2 Prozentpunkten erreicht. Es zeigt sich weiterhin, dass das Gymnasium die bestversorgteste Schulform bleibt und gerade im Bereich der Haupt-, Real- und Förderschulen weiterer Bedarf besteht. Wir werden gemeinsam mit dem Niedersächsischen Kultusministerium weiter daran arbeiten, auch zukünftig neue Lehrkräfte zu gewinnen und für den Berufszweig zu begeistern. Unser Ziel bleibt dabei eine Unterrichtsversorgung von mindestens 100 Prozent.

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht im Netz

„Mit Bedauern müssen wir feststellen, dass soziale Netzwerke nicht nur die Vorteile der einfachen, globalen Kommunikation bieten, sondern auch Plattformen von Hass und Hetze geworden sind. Echokammern, in denen sich häufig rechtsextreme Strukturen vernetzen und medial ihre verfassungsfeindlichen Botschaften im Netz verbreiten. SPD-Innenminister Boris Pistorius war schon frühzeitig ein Vorreiter in der Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz. Tatbestände wie Volksverhetzungen, Verleumdungen oder Beleidigungen stellen, ob auf der Straße oder im Netz, eine Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung dar, welche wir nicht tolerieren können.

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Kabinettsbeschluss zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum

„Wir begrüßen den Kabinettsbeschluss der SPD-geführten Landesregierung zur Erleichterung hinsichtlich der Schaffung von Wohnraum. Es steht außer Frage, dass bezahlbarer Wohnraum ein zentrales Anliegen der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen in Niedersachsen ist. Der Gesetzentwurf sieht für den Zeitraum von fünf Jahren eine bauordnungsrechtliche Erleichterung vor. Derzeit bleiben viele Baulücken ungenutzt, weil entsprechende Maßnahmen als zu teuer oder zu kompliziert erachtet werden. Damit greift die Niedersächsische Landesregierung eine zentrale Empfehlung des Bündnisses für bezahlbares Wohnen auf, um effektiv Baulücken zu schließen und neuen Wohnraum zu schaffen. Mit dem Gesetzentwurf soll zukünftig das Aufstocken von Gebäuden sowie der Dachgeschossausbau erleichtert werden.

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Gemeinsam gegen Hass, Hetze und Gewalt

Unsere Freiheit und unsere Demokratie werden angegriffen. Jeden Tag. Und immer mehr.Rettungskräfte, die im Einsatz bedroht, beschimpft oder mit Gewalt an ihrer wichtigen Arbeit gehindert werden: Sanitäterinnen und Sanitäter, Feuerwehrleute, Polizistinnen und Polizisten. Hass und Hetze auch gegen andere Menschen, die sich für unsere Gemeinschaft engagieren – in Initiativen etwa.

Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zu den Öko-Modellregionen in Niedersachsen

„Das Signal, das die SPD-geführte Landesregierung am heutigen Tag mit dem Startschuss der drei Öko-Modellregionen gegeben hat, ist wichtig für den Landwirtschaftsstandort Niedersachsen. Wir unterstützen die SPD-geführte Landesregierung auf ihrem nachhaltigen Kurs und begrüßen die Stärkung des Ökolandbaus ausdrücklich. Niedersachsen ist Agrarland Nr. 1, die Zahl der ökologisch wirtschaftenden Betriebe steigend. Im Kontext der aktuellen Debatten um faire Lebensmittelpreise und eine angemessene Entlohnung für Erzeugerinnen und Erzeuger landwirtschaftlicher Produkte nimmt die Regionalität eine wichtige Säule ein. ‚Bio‘ und ‚regional‘ dürfen nicht auseinander gedacht werden, sondern sind als sinnvolle Symbiose zu betrachten. Im wachsenden Biosegment dürfen regionale Erzeugerinnen und Erzeuger nicht außen vorgelassen werden! Daher ist der Weg der Öko-Modellregionen, wie es sie beispielsweise auch in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg gibt, sinnvoll, um ökologisch wirtschaftende regionale Betriebe zu unterstützen.“

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Schwarz und Meyer: Enquete-Kommission verständigt sich auf Grundlagen der zukünftigen Krankenhausplanung

Die Enquete-Kommission zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Niedersachsen erarbeitet seit Anfang 2019 Vorschläge, wie eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung auch in Zukunft gewährleistet werden kann. Im aktuellen Beratungsabschnitt hat die Kommission sich der Zukunft der niedersächsischen Krankenhausversorgung gewidmet und sich auf Grundlagen zur Verbesserung der stationären Versorgung in Niedersachsen verständigt. „Bei der Krankenhausversorgung handelt es sich um den kompliziertesten Beratungsabschnitt der Enquete-Kommission. Deshalb freuen wir uns umso mehr, dass die Mitglieder sich nahezu einstimmig auf wichtige Maßnahmen verständigt haben, um in Niedersachsen auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung sicherzustellen“, erklären die sozialpolitischen Sprecher der regierungstragenden Fraktionen, Uwe Schwarz (SPD) und Volker Meyer (CDU).

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Auftaktklausur

Jede Jahreszeit hat so ihre Rituale: Sommerfeste und Neujahrsempfänge, Weihnachtsfeiern und Kohlfahrten zum Beispiel. In der Politik ist das auch so und am Jahresanfang gibt es jede Menge Auftaktklausuren. Vor zwei Wochen hatte die niedersächsische Landesregierung ein Treffen in Wilhelmshaven und in dieser Woche stehen gleich zwei Auftaktklausuren in meinem Terminkalender – die niedersächsische SPD trifft sich am Mittwoch und Donnerstag in Springe, am nächsten Sonntag beginnt dann die Auftaktklausur des SPD-Parteivorstands in Berlin.
Was die SPD angeht, gibt es jede Menge Gesprächsbedarf. Das Jahr 2019 war – um die Queen zu zitieren – ein „annus horribile“, ein schreckliches Jahr. Vielleicht gab es noch nie ein Jahr mit so viel Pleiten, Pech und Pannen in kurzer Folge und am Jahresende steckt die SPD fest im Umfragetief. In drei Wochen wählt Hamburg seine Bürgerschaft und das wird hoffentlich ein Stimmungsaufheller. Viel Zeit für die SPD, die Kurve zu kriegen, besteht nicht, schon im nächsten Jahr stehen viele Wahlen auf Landes- und kommunaler Ebene an und an deren Ende die Bundestagswahlen.
Als Ralf Rangnick vor bald zwanzig Jahren Trainer bei Hannover 96 war, wies er nach einer Serie von Niederlagen darauf hin, damit steige statistisch die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Sieges. Das war natürlich Sarkasmus, aber für die SPD wird es mit einer solchen Erkenntnis nicht getan sein. Aus Fehlern lässt sich lernen und aus vielen Fehlern des letzten Jahres lässt sich viel lernen:
Zum Beispiel, dass Personaldebatten meistens nicht nutzen, sondern schaden. Im letzten Jahr hatte die SPD eine Überdosis solcher Diskussionen, bis im Dezember dann eine neue Parteiführung etabliert worden ist. In diesem Jahr sich dergleichen zu verkneifen und sich mehr um inhaltliche Politik als um Personen zu kümmern, wäre schon ein echter Fortschritt.
Zum Beispiel, dass eine Partei sich nicht mit sich selbst, sondern mit der Gesellschaft und den Bürgern befassen. Wir erleben derzeit eine Phase grundlegender Veränderungen und viele Menschen erwarten von der Politik eine Orientierung. Vorschläge für die Zukunft sind gefragt und da gibt es für die SPD jede Menge Chancen. Wie bringen wir etwa Arbeit und Umwelt, Ökonomie und Ökologie, Klimaschutz und Industrie auf einen Nenner? Das ist nur ein Thema von vielen.
Zum Beispiel, dass es um Haltung geht. „Als sie ihr Ziel aus dem Auge verloren hatten, verdoppelten sie ihre Anstrengungen“, hat Mark Twain einmal gespottet und damit ein Risiko für die aktuelle Politik beschrieben, vor lauter Einzelthemen das Ziel aller Anstrengungen aus dem Auge zu verlieren. Und worum muss es derzeit gehten? Inmitten grundlegender Veränderungen besteht ein ganz grundlegendes Bedürfnis nach Sicherheit und Zusammenhalt. Das sind immer Kernanliegen der SPD gewesen und keine andere Partei kann diese Haltung glaubwürdiger verkörpern?
„Zukunft und Zusammenhalt“, das sind nicht die schlechtesten Leitplanken für einen Neustart der SPD in diesem Jahr.
Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Statement der Sprecherin für Verbraucherschutz Immacolata Glosemeyer zu fairen Lebensmittelpreisen und einem verpflichtenden Tierwohllabel

„Landwirtinnen und Landwirte haben ein Recht darauf, für ihre Arbeit fair bezahlt zu werden. Manche Lebensmittelkonzerne lassen leider den Respekt vor der Arbeitsleistung der Landwirtinnen und Landwirte vermissen und gehen auf der Jagd nach Profiten verantwortungslos mit unserer Umwelt um. Die Verbraucher können einen positiven Beitrag leisten, indem sie bewusst einkaufen und essen – billiger bedeutet eben nicht automatisch besser. Es ist höchste Zeit für ein verpflichtendes Tierwohllabel, denn es ist im Interesse der Verbraucher, wenn über die Haltungsbedingungen Transparenz herrscht, und zwar von der Aufzucht bis zum Schlachthof.“

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Fraktionsvorsitzende Johanne Modder


Die Vielschichtigkeit der Anfeindungen und Morddrohungen, die Ehrenamtliche, Rettungskräfte, oder jüngst Gedenkstättenleiter Wagner und auch unser Minister Olaf Lies erleben, ist erschreckend. Unsere Demokratie lebt von ihrem Meinungspluralismus. Es darf nicht sein, dass solche unverhohlenen Einschüchterungsversuche, die häufig vom rechten Rand geäußert werden, dazu führen, dass Personen zum Schweigen gebracht werden sollen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden nicht müde, zu sagen, dass wir uns dem Hass und der Hetze, ob im Netz oder auf der Straße, mit aller Entschiedenheit entgegenstellen. Es darf nicht sein, dass jeden Tag rote Linien des Sagbaren verschoben werden und das Recht des Lauteren Einzug in unserer Gesellschaft erhält. Es ist die logische Konsequenz aller Betroffenen von Hass und Hetze, diese auch zur Anzeige zu bringen. Unsere Sicherheitsbehörden werden entschlossen diese Erscheinungsform bekämpfen und wir als Gesellschaft dürfen nicht aufhören, uns mit jenen, die angegriffen werden, solidarisch zu zeigen!

Du brauchst mehr Kontext? Dann schau dir diese Artikel mal an:
👉 Bedrohung des Leiters der Gedenkstätte Bergen-Belsen: https://buff.ly/2uS1vcy
👉 Morddrohungen gegen unseren Umweltminister Olaf Lies: https://buff.ly/2UdsZUU

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Müttergenesungswerk


Wir möchten mit euch feiern:
Und zwar 70 Jahre Müttergenesungswerk!

Das MGW wurde vor 70 Jahren von Elly-Heuss-Knapp ins Leben gerufen. Seit der Gründung 1950 setzt sich die gemeinnützige Stiftung für die Gesundheit von Müttern ein und engagiert sich für Kurbedürftige in Politik und Gesellschaft. 2013 kamen auch Väter und pflegende Angehörige dazu.

Auf die nächsten 70 🤩

Wir danken Konditorei Krautzig für die leckere Torte!

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GEMEINSAME ERKLÄRUNG | Agrarproteste – Fraktionsspitzen kritisieren Aktionen vor Privathäusern

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur den Drohungen gegenüber Jens-Christian Wagner und Olaf Lies

„Die Vielschichtigkeit der Anfeindungen und Morddrohungen, die Ehrenamtliche, Rettungskräfte, oder jüngst Gedenkstättenleiter Wagner und auch unser Minister Olaf Lies erleben, ist erschreckend. Unsere Demokratie lebt von ihrem Meinungspluralismus. Es darf nicht sein, dass solche unverhohlenen Einschüchterungsversuche, die häufig vom rechten Rand geäußert werden, dazu führen, dass Personen zum Schweigen gebracht werden sollen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden nicht müde, zu sagen, dass wir uns dem Hass und der Hetze, ob im Netz oder auf der Straße, mit aller Entschiedenheit entgegenstellen. Es darf nicht sein, dass jeden Tag rote Linien des Sagbaren verschoben werden und das Recht des Lauteren Einzug in unserer Gesellschaft erhält. Es ist die logische Konsequenz aller Betroffenen von Hass und Hetze, diese auch zur Anzeige zu bringen. Unsere Sicherheitsbehörden werden entschlossen diese Erscheinungsform bekämpfen und wir als Gesellschaft dürfen nicht aufhören, uns mit jenen, die angegriffen werden, solidarisch zu zeigen!“

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Chancen und Schutz im Wandel

Wenn sich der Job ändert, zum Beispiel durch die Digitalisierung, brauchen manche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Weiterbildung. Wir wollen das noch besser unterstützen. Und wenn ein Unternehmen mal in Schieflage gerät, gibt es für die Beschäftigten länger Kurzarbeitergeld. Das Ziel: Beschäftigte sollen sich auf mehr Chancen und Schutz verlassen können.

Schwarz und Glosemeyer: Kinderschutz weiterentwickeln – Beratung stärken

Vor dem Hintergrund der jüngsten Fälle von Kindesmissbrauch wollen die Regierungsfraktionen von SPD und CDU den Kinderschutz und das Jugendhilfesystem in Niedersachen neu aufstellen. Dazu haben die Koalitionäre einen Maßnahmenkatalog formuliert, der unter anderem vorsieht, Kindergärten, Schulen, Gesundheitswesen und Jugendhilfe per Gesetz zur Zusammenarbeit zu verpflichten. Zudem sollen die kommunalen Spitzenverbände in Kooperation mit dem Landesjugendamt und dem Landesjugendhilfeausschuss ein umfassendes Gesamtkonzept für die künftige Kinder- und Jugendhilfe erarbeiten. „Dieses Konzept soll insbesondere den Schutz vor sexuellem Kindesmissbrauch in Tagesstätten, Schulen, Vereinen und Verbänden sowie Einrichtungen der Flüchtlingshilfe in den Blick nehmen“, erklärt der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz.

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Pantazis: Über 70 Interessenten und 30 Antragssteller – Förderprogramm „Zukunftsräume Niedersachsen“ der SPD-geführten Landesregierung ist voller Erfolg

Die eindeutig formulierten Bestrebungen der SPD-geführten Landesregierung, einen Ausgleich zwischen den ländlichen Regionen und den Städten des Landes herzustellen, tragen erste Früchte. Das ist das Ergebnis einer Fragestunde im Niedersächsischen Landtag. „Über 70 Interessenbekundungen und 30 Vollanträge sprechen eine deutliche Sprache: Mit dem Förderprogramm ‚Zukunftsräume Niedersachsen‘ hat das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten einen Nerv getroffen und erreicht die betroffenen Kommunen und Landkreise genau dort, wo wirklich Unterstützung gebraucht wird“, so Dr. Christos Pantazis, regionalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

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Statement des Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassungsfragen Bernd Lynack zur Forderung nach mehr Befugnissen für den Verfassungsschutz

„Um Extremisten wirksam begegnen zu können, sind eine gute finanzielle und personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden, enge Vernetzung, Wachsamkeit, Prävention und Opferschutz erforderlich. Im gleichen Atemzug müssen eine gute Netzwerkarbeit, Aussteigerhilfen und Demokratieförderung genannt werden. All das haben wir auf dem Weg gebracht und richten uns hieran kontinuierlich aus. Als Sozialdemokraten stehen wir jedoch nicht für eine Ausweitung der Befugnisse hinsichtlich der Wohnraumüberwachung oder der Online-Durchsuchung zur Verfügung. Bevor neue Überwachungsmaßnahmen eingeführt werden, müssen die bestehenden Maßnahmen in einer Überwachungsgesamtschau bewertet werden. Bei solch tiefgreifenden Grundrechtseingriffen gilt für uns ganz klar: Sorgfalt und Freiheit anstatt Schnellschuss und Parteienprofilierung!“

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Bosse: Endlager-Standortsuche ergebnissoffen durchführen – Geologiedatengesetz anpassen

Die Suche nach einem unterirdischen Endlager für hochradioaktive Abfälle bleibt eine drängende politische Aufgabe. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ist damit betraut, einen geeigneten Standort dafür zu ermitteln. Ob ein Standort als potenzielles Endlager geeignet ist, hängt von seiner geologischen Beschaffenheit ab, denn nur bestimmte Gesteinsformationen bieten die Voraussetzungen, um die Abfälle sicher und dauerhaft zu lagern. „Um seine Aufgabe angemessen zu erfüllen, benötigt das BGE umfangreiches geologisches Datenmaterial aus sämtlichen Bundesländern. Eine einheitliche, vergleichbare Grundlage ist dafür unerlässlich“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Bosse. Der vom Bundeskabinett im Dezember 2019 gebilligte Entwurf eines Geologiedatengesetzes schafft bundesweit einheitliche Voraussetzungen für die Übermittlung und Sicherung geologischer Daten. Dieses Gesetz verpflichtet die Länder, geologische Daten zu sichern, für alle bestehenden sowie künftigen geologischen Aufgaben des Bundes und der Länder zur Verfügung zu stellen und zudem

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Mehr Chancen und Schutz im Wandel

Wenn sich der Job ändert, zum Beispiel durch die Digitalisierung, brauchen manche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Weiterbildung. Arbeitsminister Hubertus Heil will das noch besser unterstützen. Und wenn ein Unternehmen mal in Schieflage gerät, gibt es für die Beschäftigten länger Kurzarbeitergeld.

Tür für EU-Rückkehr bleibt offen

Anlässlich des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union erklärt der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands Udo Bullmann:„Der Austritt des Vereinigten Königreich ist ein historischer Fehler, der für die Mehrheit der britischen Bürgerinnen und Bürger zu massiven Nachteilen führen wird. Um zusätzlichen Schaden abzuwenden, tritt die SPD entschieden dafür ein, die jetzt anstehenden Verhandlungen zu nutzen, um auch zukünftig enge und belastbare Arbeitsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu ermöglichen.

Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur angekündigten Milliardenhilfe für Landwirte

„Die Landwirtschaft braucht bei der Erfüllung steigender gesellschaftlicher Anforderungen Hilfe durch den Staat – auch in finanzieller Form. Die Regierung in Berlin hat dies erkannt, das ist ein guter und richtiger Schritt. Die Landwirtschaft darf aber nicht abhängig sein von Subventionen. Sie muss durch auskömmliche Rahmenbedingungen wieder in die Lage versetzt werden, für ihre guten Produkte dauerhaft auch einen vernünftigen Preis zu erzielen. Vorschläge dafür – zum Beispiel durch ein verpflichtendes Tierwohllabel – gibt es aus dem Agrarland Niedersachsen genügend.

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Senftleben: Wasserstoffstandort Niedersachsen stärken – Schlüsseltechnologien für Energiewende fördern

Für ein weiteres Vorantreiben der Energiewende und eine konsequente Bekämpfung des Klimawandels werden innovative Technologien wie beispielsweise Wasserstoff eine zentrale Rolle spielen. Bereits im vergangenen Jahr haben die norddeutschen Bundesländer eine gemeinsame Wasserstoffstrategie beschlossen. „Um die Energiewende weiter erfolgreich zu gestalten, ist eine sektorübergreifende Verknüpfung von Gas, Strom, Wärme, Industrie und Verkehr notwendig. Dies ist gerade für den Wirtschaftsstandort Deutschland von großer Bedeutung“, erklärt Volker Senftleben, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „In diesem Zusammenhang verfügt die Power-to-Gas-Technologie über beträchtliches Potenzial.“

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Statement des gesundheitspolitischen Sprechers Uwe Schwarz zum Corona-Virus

„Die zeitnahe Unterrichtung unserer Sozialministerin Carola Reimann im Rahmen der Landtagsdebatte zeigt, dass die zuständigen niedersächsischen Behörden alles dafür tun, die Ausbreitung des Virus so gering wie möglich zu halten. Die Informationen zeigen zudem deutlich auf, dass Hysterie nicht angebracht ist. Die minütlichen Status-Updates im digitalen Raum erinnern stark an die Angstmaschinerie im Kontext der Schweinegrippe. Realität ist jedoch, dass die Krankheitsverläufe von den in Deutschland betroffenen Patienten im Vergleich zu einer normalen Grippe derzeit eher mild sind. Eine spezifische Therapie gegen den neuen Erreger gibt es aktuell allerdings noch nicht. Daher müssen Patientinnen und Patienten konsequenterweise entsprechend ihrer Krankheitssymptome behandelt werden. Diesbezüglich sind Hinweise des Robert-Koch-Instituts zu beachten. Nach einem positiven Befund ist es richtig, vorsorglich die Patientin oder den Patienten zu isolieren. Dies wird in Abhängigkeit vom Krankheitsbild entweder zu Hause oder auch in einem Krankenhaus geschehen.

Insgesamt zeigt sich, dass eine übertriebene Panikmache derzeit völlig unangebracht ist und die Behörden, an der Spitze das niedersächsische Sozialministerium, alle erdenklichen Vorkehrungen und Maßnahmen treffen, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen.“

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Statement des stellvertretenden kultuspolitischen Sprechers Christoph Bratmann zur Stärkung der niedersächsischen berufsbildenden Schulen

„Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen wir uns fortlaufend für eine Gleichwertigkeit zwischen allgemeiner und beruflicher Bildung ein. Die niedersächsischen Berufsschulen nehmen dabei eine Schlüsselrolle ein und sind eine tragende Säule unseres Bildungssystems. Ohne eine erfolgreiche berufliche Bildung fehlt das Fundament unserer starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Um die berufsbildenden Schulen in Niedersachsen weiter zu stärken, müssen wir die Unterrichts- und Lehrkräfteversorgung kontinuierlich verbessern. Trotz einer Steigerung der Unterrichtsversorgung um 1,3 Prozentpunkte im laufenden Schuljahr und einem Gesamtwert von 90,7 Prozent bleibt die Verbesserung der Unterrichtsversorgung auch weiterhin unsere Kernaufgabe, die wir mit Nachdruck angehen. Eine gute Unterrichtsversorgung kann nur gewährleistet werden, wenn die in früheren Haushaltsplänen vorgesehenen Stellenstreichungen im Bereich der berufsbildenden Schulen zurückgenommen werden und den Schulen für Vertretungslehrkräfte weiterhin ein ausreichendes eigenständiges Budget zur Verfügung steht.

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Statement von Dr. Thela Wernstedt zur Verbesserung der Hebammenversorgung in Niedersachsen und zur Akademisierung der Hebammenausbildung

„Mit Freude können wir auf steigende Geburtenzahlen in Niedersachsen blicken. Allerdings führt dieser Trend seit längerer Zeit in bestimmten Regionen zu drohendenden Engpässen in der geburtshilflichen Versorgung in Niedersachsen. Wir vertreten die klare Auffassung, dass einer möglichen Unterversorgung von Frauen in dieser Lebensphase entgegengewirkt und eine flächendeckende sowie qualitativ hochwertige Hebammenversorgung sichergestellt werden muss. Der Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zielt auf eine Wiederaufnahme einer Meldepflicht der Kommunen gegenüber dem Land Niedersachsen hinsichtlich der bei ihnen gemeldeten Hebammen ab. Diese Meldepflicht soll differenziert nach unterschiedlichen Alters- und Tätigkeitsbereichen erfolgen – nur mit aktuellen Zahlen ist eine Planung möglich.

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Statement der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin Immacolata Glosemeyer zu Fake-Shops

„Da Fake-Shops, also falsche Online-Versandhändler, immer professioneller werden, kann jeder Verbraucher ihrer Betrugsmasche zum Opfer fallen. Der ‚ARD-Kriminalreport‘ hat 2018 aufgedeckt, dass bereits sage und schreibe 4,4 Millionen Deutsche von Fake-Shops in die Irre geführt worden sind. Mit unserem Entschließungsantrag sagen wir falschen Online-Versandhändlern den Kampf an und stärken den wirtschaftlichen Verbraucherschutz in Niedersachsen. Bildungsangebote für digitale Aufklärung müssen ausgebaut und erweitert und bereits existierende Gütesiegel für Online-Shops durch ein Verfahren ergänzt werden, mit welchem eine Verbraucherin oder ein Verbraucher leicht die Rechtmäßigkeit des Siegels prüfen kann. Zudem sollte geprüft werden, inwieweit eine stärkere Verpflichtung zur Bereitstellung von Updates durch die Hersteller von softwaregestützten IT-Produkten umgesetzt werden kann.“

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Schwarz: Tarifvertrag Soziales nicht länger verhindern – Tarifliche Bezahlung für Pflegekräfte jetzt durchsetzen!

Die Existenz von ambulanten Pflegediensten – und damit die flächendeckende ambulante pflegerische Versorgung – ist von zentraler Bedeutung, gerade für die ländlichen Regionen im Flächenland Niedersachsen. Es ist absehbar, dass durch den demografischen Wandel die zukünftigen Pflegebedarfe weiter steigen werden. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Schwarz: „Um die pflegerische Versorgung in Niedersachsen langfristig zu gewährleisten und zu sichern, muss zwingend verhindert werden, dass die Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zum Spielball von Interessenverhandlungen zwischen Leistungserbringern und Pflegekassen werden.“

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Lesemann: Wissenstransfer von Hochschulen in die Gesellschaft als Chance gegen Fake News und Desinformation

Neben Forschung und Lehre erkennen Hochschule den Bereich „Third Mission“, also den Dreiklang von gesellschaftlichem Engagement, Technologie- und Wissenstransfer und Weiterbildung, als eine ihrer Aufgaben an. Viele Hochschulen sehen im Wissenstransfer inzwischen einen Gewinn für Forschung und Lehre, weil sich in diesem Bereich neue Fragestellungen eröffnen und neue Anwendungsfelder erschließen. „Die verständliche Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse ist in Zeiten von Fake News, Desinformationen und der Infragestellung gesicherter Forschungsergebnisse wichtiger denn je“, erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Silke Lesemann, und fügt an: „Wissenschaft muss aktuell ganz grundsätzlich um Vertrauen in der Bevölkerung werben, weil sie zwangsläufig oft komplexe Antworten gibt, wo viele sich einfache Antworten erhoffen.“

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Tuschzeichnungen als Spiegelbild menschlicher Existenz – Kunstpreis der SPD-Landtagsfraktion an Hanna Nitsch verliehen

Die in Braunschweig lebende Künstlerin Hanna Nitsch ist die diesjährige Preisträgerin des Kunstpreises der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. „Die künstlerischen Werke Hanna Nitschs setzen sich mit großem Facettenreichtum mit den Fragen bildnerischer sowie erzählerischer Herrschaftsformen zur Konstruktion individueller und kollektiver Identitäten auseinander“, so die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, die den Kunstpreis erstmalig in den Räumlichkeiten des Niedersächsischen Landtags feierlich überreichte. Die 1974 geborene Freiburgerin Nitsch studierte zunächst Germanistik und Philosophie, anschließend entschloss sie sich für das Studium der Freien Kunst mit Stationen in Karlsruhe und Braunschweig. Bereits im Jahr 2003 wurde sie in die Begabtenförderung des Cusanuswerks aufgenommen und schloss das Studium in Braunschweig 2007 mit dem Meisterschülerpreis der Hochschule für Bildende Künste Braunschweig ab.

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Zinke und Prange: Nachsteuerung bei Prostituiertenschutzgesetz erforderlich – Sicherheit und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern stärker in den Fokus nehmen

In den Jahren 2001 und 2017 hat der Bundesgesetzgeber die Regeln für die Ausübung von Sexarbeit umfassend neu geregelt. Ziel dabei war die Entkriminalisierung der Prostitutionstätigkeit sowie eine Besserstellung von Prostituierten. „Die SPD-Landtagsfraktion hat vergangene Woche zu einem hochkarätigen Expertenaustausch zum Prostituiertenschutzgesetz eingeladen. Gemeinsamer Tenor der Anhörung war, dass wir bei der Regulierung der Prostitution in Deutschland nachsteuern müssen. Die sexuellen Selbstbestimmungsrechte von Prostituierten müssen dabei genauso gestärkt werden wie die Kontrollmöglichkeiten des Staates“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Zinke. Neben Vertreterinnen und Vertretern aus der Europa-, Bundes- und Landespolitik haben Fachverbände, Akteurinnen und Akteure aus Wissenschaft, Verwaltung und von Sicherheitsbehörden an dem Expertenaustausch teilgenommen.

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Ost-SPD: Die Union muss die Blockade der Grundrente beenden

Auf ihrer Jahresauftaktklausur in Potsdam hat die Ost-SPD ein Ende der Blockade der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Grundrente durch CDU/CSU gefordert. „Für uns ostdeutsche Sozialdemokraten ist die schnelle Einführung der Grundrente das zentrale Thema der nächsten Wochen. Hier machen wir keine Abstriche am verhandelten Kompromiss. Viele Ostdeutsche werden von der Grundrente profitieren. Denn in den neuen Bundesländern haben viele Menschen besonders lange gearbeitet, aber wegen niedriger Löhne und häufiger Arbeitslosigkeit haben sie oft niedrige Rentenansprüche. Sie haben ein Recht auf eine sichere Altersversorgung.“, so der Ostbeauftragte der SPD, Sachsens SPD-Chef Martin Dulig.

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Lebensmittelkampagne der Edeka-Gruppe

„Es steht außer Frage, dass gute Lebensmittel ihren Preis haben. Aber der richtige Preis ist definitiv nicht der niedrigste, sondern jener Preis, der im Gleichwicht und Einklang zwischen Verbraucher und Erzeuger steht. Die Wut der Landwirte über die laufende Werbekampagne ist nachvollziehbar. Unsere Landwirtinnen und Landwirte, bundesweit und gerade auch in Niedersachsen, verdienen für die Produktion und Erzeugung regionaler Lebensmittel und Produkte auch eine entsprechende faire Entlohnung. Die Kampagne der Edeka-Gruppe, die sich sonst mit Werbebotschaften und Slogans für Lebensmittelwertschätzung schmückt, ist ein Schlag ins Gesicht aller regionaler Erzeugerinnen und Erzeuger! Wir erwarten ein rasches Ende der Werbemaßnahmen, eine Entschuldigung der Verantwortlichen sowie zukünftig mehr Augenmaß in den Marketingmaßnahmen!“

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Nie wieder!

Am Sonntag haben weltweit Menschen an die Befreiung des KZ Auschwitz vor 75 Jahren erinnert und an die Millionen Opfer des Holocaust. Ich bin zweimal in Auschwitz gewesen und was mir besonders in Erinnerung geblieben ist, sind große Glasscheiben, hinter denen riesige Mengen von Koffern, Schuhen, Brillen und anderen Hinterlassenschaften der Opfer aufgehäuft sind. Gefunden haben die russischen Soldaten sie in der „Effektenkammer“, wo sie für die weitere Verwertung von der SS aufbewahrt wurden.
Es braucht solche Bilder, um das unfassbare Ausmaß des Holocaust zumindest im Ansatz zu erahnen. Die Verfolgung und Vernichtung der europäischen Juden durch die Nationalsozialisten war buchstäblich das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte, das müssen wir uns immer wieder klar machen. Und leider führt kein Weg um die Tatsache herum: Dieses größte Verbrechen wird für immer Teil der deutschen Geschichte sein, es war ein deutsches Verbrechen.
Viele Menschen in Deutschland wünschen sich einen Schlussstrich und dass nicht immer wieder über den Holocaust geredet wird. Und es kostet in der Tat Überwindung, sich ein um das andere Mal mit den grausamen Einzelheiten zu beschäftigen, es ist immer wieder belastend – das kenne ich von mir selbst. Aber notwendig ist es, nicht nur um der Millionen Opfer willen, sondern um unserer selbst willen.
Antisemitismus, Rassismus und Hass sind nicht etwa verschwunden, sie sind lebendig. Das ist weltweit so und leider auch bei uns in Deutschland, wie viele Untersuchungen zeigen. Etwa ein Viertel der Bevölkerung hat antisemitisches Gedankengut, sagen Umfragen. Das ist eine erschreckend große Zahl, aber übrigens nicht erst seit kurzem, sondern seit langem. Immer öfter werden allerdings aus Gedanken Taten und der Anschlag auf die Synagoge in Halle im vergangenen Jahr ist uns allen noch in sehr frischer Erinnerung.
Unter diesen Umständen geht es nicht nur um Erinnerung, sondern um eine Warnung. Angriffe auf Juden oder andere Gruppen sind Angriffe auf die Demokratie, den Rechtsstaat und die Menschenrechte, also auf die Fundamente unserer Ordnung. Es geht eben nicht nur um Juden, Ausländer oder andere Gruppen, es geht am Ende um uns alle.
In Niedersachsen wird der Antisemitismus auf die entschiedene Abwehr des Staates stoßen, die „wehrhafte Demokratie“ ist mehr als nur ein Schlagwort. Nötig ist eine aktive Zivilgesellschaft, die den Einsatz gegen den Rechtsextremismus zu ihrer eigenen Sache macht. Dazu können alle auf die eine oder andere Weise ihren Beitrag leisten und sollten das bitte tun.
Der Holocaust war nicht nur das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte, er war der Tiefpunkt der deutschen Geschichte. Wenn wir aus der unserer eigenen Geschichte nur eine einzige Lehre ziehen, kann sie nur heißen: Nie wieder!
Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Befreiung von Auschwitz vor 75 Jahren

„Die Worte ‚Nie wieder‘, die wir vor dem Kontext der grausamen Shoah und dem Leid von mehr als sechs Millionen Jüdinnen und Juden sowie ihren Familien aussprechen, dürfen nicht leere Worthülsen sein, sondern müssen mit Leben gefüllt werden. Mit tiefer Trauer und historischer Schuld blicken wir gemeinsam zurück auf einen grausamen Krieg und einen industriellen Massenmord, der bis aufs Mark erschüttert und keine Worte für jenen Schmerz findet. Aus der Erinnerung der Vergangenheit müssen Handlungen für die Gegenwart und Mahnungen für die Zukunft entstehen. Die Erinnerung ist elementar, doch darf sie keineswegs einen Schleier auf das Hier und Jetzt legen. Wir dürfen nicht zulassen, dass der gleiche Hass, der damals den Nährboden für unendliches Leid geebnet hat, in neuen Antlitz weiter aufkeimt.

Der Beitrag Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Befreiung von Auschwitz vor 75 Jahren erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

AG Migration und Vielfalt: Wo bleibt der Masterplan des Innenministers gegen den rechten Terror

Während sich Innenminister Horst Seehofer mit dem überfälligen wie leider auch verspäteten Verbot von Combat 18 rühmt, bedroht der rechte Terror weiter Menschen in Deutschland. Nach den Schüssen auf das Büro des Gründungsmitglieds der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt und SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby sind neue Morddrohungen an ihn und weitere Politikerinnen und Politiker wie die SPD-Landtagsabgeordnete Katharina Zacharias aus Sachsen-Anhalt öffentlich geworden.

Statement des Sprechers gegen Rechtsextremismus Deniz Kurku zum Verbot von Combat 18

„Das bundesweite Verbot der rechtsradikalen Gruppierung „Combat 18“ ist ein wichtiger Schritt in der konsequenten Bekämpfung verfassungsfeindlicher Strukturen aus dem rechten Spektrum. Bereits vergangenen September hat sich SPD-Innenminister Boris Pistorius aus Niedersachsen heraus für ein solches Verbot ausgesprochen. Die Zerschlagung jener wesensverwandten Gruppe des Nationalsozialismus, die sich als bewaffneter Arm des verbotenen Neonazinetzwerks Blood and Honour versteht, ist nicht erst durch die schrecklichen Ereignissen der Ermordung Walter Lübckes sowie des rechtsterroristischen Anschlags von Halle richtig und notwendig. Vereins- und Vereinigungsverbote sind ein scharfes Schwert der Demokratie und werden nicht pauschal verhängt. Wenn jedoch militante Neonazi-Gruppierungen zum Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aufrufen, müssen Politik, Staat und Sicherheitsbehörden jene Strömungen mit aller Entschiedenheit in ihre Schranken zu weisen!“

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„Keine Toleranz für Hass – weder auf der Straße noch im Netz“ SPD-Spitze zum Gespräch bei der Gewerkschaft der Polizei

Zu einem Meinungsaustausch über die innere Sicherheit in Deutschland trafen sich die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit Vertretern der Bundesspitze der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Mittwoch in Berlin. Beide Seiten sprachen sich in dem rund einstündigen Gespräch für die konsequente Bekämpfung von Hasskriminalität und Gewalt als deutliche Signale des Rechtsstaates aus: „In diesen Zeiten muss die klare Botschaft sein: Unsere Demokratie ist wehrhaft, und wir wollen die Menschen besser schützen. Das heißt: Keine Toleranz für Hass – weder auf der Straße noch im Netz“. Zugleich ging es um Personalbedarf und -gewinnung bei der Polizei, Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten, ihre Arbeitsbedingungen sowie die föderalen Ungerechtigkeiten bei der Besoldung.

Bosse und Prange: Niedersachsen handelt entschlossen bei der Umsetzung des Klimaschutzgesetzes

In einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Rechts- und Verfassungsfragen sowie des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz hat am Montag eine Anhörung zum Klimagesetz der regierungstragenden Fraktionen von SPD und CDU stattgefunden. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Bosse: „Klimapolitik kann nur erfolgreich sein, wenn soziale, ökologische und ökonomische Anforderungen gleichermaßen mit einbezogen werden. Für uns sind ein konsequenter Klimaschutz und der Erhalt von Arbeitsplätzen zwei Seiten der gleichen Medaille. Dabei vertreten wir auch die Auffassung, dass jener Wandel nur durch Innovation und nicht durch Verbote erreicht werden kann.“

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Perspektiven für die Landwirtschaft!

In Berlin ist wie immer um diese Jahreszeit „Grüne Woche“, einschließlich dem großen Niedersachsen-Abend mit zweieinhalbtausend Gästen am Mittwoch. Aber es ist eine besondere, eine besonders politische Grüne Woche in diesem Jahr. Der beste Beweis dafür ist es, wenn parallel völlig gegensätzliche große Demonstrationen stattfinden: „Wir haben es satt!“ von Kritikern der Landwirtschaft und eine große Trecker-Demo von Land-schafft-Verbindung mit Protesten gegen Düngeverbote. Wer hat Recht?
Keiner ganz, aber beide zum Teil, ist meine Antwort. Keine Frage, die Landwirtschaft steht vor spürbaren Veränderungen – Grundwasserschutz, Klimaschutz, Artenschutz, Tierschutz, Verbraucherschutz sind wichtige Anliegen und offenkundig erwartet die Gesellschaft in dieser Hinsicht Verbesserungen. Das alles kann kaum gleichzeitig passieren und vor nicht allem gegen den Markt. Die Verbraucher sind jedoch einstweilen in ihrer großen Mehrheit keineswegs gewillt, mehr Leistung und mehr Qualität seitens der Landwirtschaft an der Kasse mit mehr Geld zu honorieren.
Und noch etwas: Die Landwirte in Deutschland sind ziemlich kleine Teile eines sehr großen internationalen Marktes und konkurrieren mit Berufskollegen aus anderen Ländern, von denen es einige deutlich leichter haben. Deswegen fragen viele Landwirte, die sich verändern wollen, schlicht und einfach: Wie soll ich das schaffen? Es geht um die Perspektiven eines ganzen und bedeutenden Berufsstandes.
Diese Frage ist ohne Zweifel berechtigt, aber beantworten lässt sie sich nur mit einer großen gemeinsamen Anstregung von Politik und Landwirtschaft, aber auch zum Beispiel Umwelt- und Naturschützern und von Verbrauchern. Es reicht nicht aus, über Vorgaben auf Veränderungen zu drängen, ohne einen Plan zur Umsetzung zu haben. Und ohne eine aktive Begleitung von Politik und Gesellschaft wird es nicht gehen, wenn sich nicht am Ende die kleineren und mittleren Betriebe aus dem Markt verabschieden sollen.
Das wäre für ein Flächenland wie Niedersachsen eine Horror-Vorstellung, nicht nur aus historischen Gründen, sondern auch ganz aktuell. Der gesamte Agrarbereich ist in Niedersachsen mit etwa 390 000 Arbeitsplätzen die zweitwichtigste Branche und soll es auch bleiben.
Die Zeit ist reif für einen Gesamtplan oder einen „Gesellschaftsvertrag“, wie es in der Diskussion heißt. Dafür werden wir in Niedersachsen gemeinsam mit vielen anderen mit Nachdruck eintreten.
Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Waffenembargo und Schweigen der Waffen

Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. „Wir haben uns heute den Schlüssel besorgt, mit dem wir den Konflikt in Libyen lösen können“, sagte Außenminister Heiko Maas. „Jetzt müssen wir ihn ins Schloss stecken und auch umdrehen.“

Ministerpräsident Stephan Weil


Zu Besuch bei Markus Lanz in Hamburg. Wir haben vor allem über die Hetze diskutiert, der sich viele Politikerinnen und Politiker, aber auch andere Menschen ausgesetzt sehen. Eines ist für mich besonders wichtig: Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten! Wir müssen als Gesellschaft zusammenstehen.

Die Sendung ist heute Abend um 23.15 Uhr im ZDF zu sehen.

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Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen für Verbot und Ächtung von intelligenten Tötungsmaschinen

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) hat sich auf ihrer Klausurtagung in Schwerin unter anderem mit rechtlichen Problemen der künstlichen Intelligenz, Fragen des Mietrechts bei steigenden Mieten und knappem Wohnraum sowie des Europarechts befasst.

Hanna Naber, MdL


Neujahrsempfang der UNO-Flüchtlingshilfe in Oldenburg 🇺🇳

Meine Kollegin und Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, Prof. Dr. Reinhold Friedl (Leiter der UNO-Flüchtlingshilfe für Norddeutschland) und die Präsidentin des PEN-Zentrum Deutschland, Dr. Regula Venske haben mich mit ihren inhaltlich fundierten, politisch klaren und menschlich bewegenden Wortbeiträgen sehr beeindruckt 🙋🏻‍♀️

Btw: Auch Willy Brandt war ein Bootsflüchtling

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SPD Niedersachsen


Im Kampf gegen die digitale Verbreitung von Kinderpornografie startet im Februar ein Pilotprojekt des Landeskriminalamtes Niedersachsen, das unser Innenminister Boris Pistorius mit vorgestellt hat: Es wird eine bisher einmalig entwickelte Software eingesetzt, die riesige Datenmengen beschlagnahmter Datenträger auf entsprechende Inhalte analysiert. Innerhalb einer Sekunde überprüft die Künstliche Intelligenz 21 Fotos – in derselben Zeit kann ein Mensch den Inhalt von nur einem Bild erfassen. Jeden Tag müssen sich unsere Polizistinnen und Polizisten mit diesen abscheulichen Taten auseinander setzen. Durch den Einsatz der Software werden die Ermittlungszeit und die extreme seelische Belastung reduziert.

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Statement des kultuspolitischen Sprechers Stefan Politze zur Unterrichtsversorgung an niedersächsischen Schulen im Schuljahr 2019/2020

„Die Situation an niedersächsischen Schulen hinsichtlich der Unterrichtsversorgung befindet sich weiterhin im Aufwärtstrend. Wir danken Kultusminister Grant Hendrik Tonne und seinem Ministerium für die konstant gute Arbeit in diesem wichtigen Bereich! Im Schuljahr 2019/2020 konnten weiterhin leichte Verbesserungen in der durchschnittlichen Unterrichtsversorgung erzielt und ein Wert von 99,6 Prozent erreicht werden. Wir stellen weiterhin fest, dass das Gymnasium die am besten versorgte Schulform ist und nach wie vor zweifelsohne wichtiger Nachsteuerungsbedarf in den Bereichen der Haupt- und Förderschulen besteht.

Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik muss für die mehr als 820.000 Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen in Niedersachsen weiterhin sein, eine möglichst lückenfreie Unterrichtsversorgung zu gewährleisten und die Durchschnittswerte in allen Bereichen zu verbessern. Wir sind zuversichtlich, dass die SPD-geführte Landesregierung auch im Jahr 2020 die Unterrichtsversorgung in den Fokus nimmt und durch das laufende Lehrkräfteeinstellungsverfahren weitere Verbesserungen forcieren wird.“

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Stellungnahme von ALEXANDER SAIPA: VERANTWORTUNG FÜR LANDWIRTSCHAFT BEI MERKEL UND KLÖCKNER

Stellungnahme von Alexander Saipa, Generalsekretär der SPD Niedersachsen, zu den aktuellen Äußerungen vom CDU-Landesvorsitzenden Bernd Althusmann über Bundesministerin Svenja Schulze:

„Zur Erinnerung an den Landesvorsitzenden der niedersächsischen CDU: Die Bundeslandwirtschaftsministerin heißt Julia Klöckner, die Bundeskanzlerin Angela Merkel – und beide sind Mitglieder seiner CDU. Die Kanzlerin und ihre Bundesministerin stehen in der Verantwortung, sich in Brüssel für eine praxistaugliche Lösung für die „roten Gebiete“ einzusetzen und den niedersächsischen Landwirten so eine verlässliche Zukunftsperspektive aufzuzeigen.

Die Ablenkungsmanöver von Bernd Althusmann und sein leicht durchschaubarer Versuch, ausschließlich Svenja Schulze die Verantwortung in die Schuhe zu schieben, helfen keinem einzigen Landwirt. Statt Spielchen zu spielen muss es jetzt darum gehen, der Landwirtschaft in Niedersachsen eine verlässliche Perspektive zu bieten. Wir werden uns jedenfalls konstruktiv dafür einsetzen, dass in Niedersachsen auch in Zukunft erfolgreiche und nachhaltige Landwirtschaft möglich bleibt, und setzen dabei auf die Mitarbeit der CDU im Land.“

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KLARES STATEMENT BEI DER VERANSTALTUNG ZUR ÄRZTLICHEN VERSORGUNG IM LÄNDLICHEN RAUM: WIR BRAUCHEN EINE LANDARZTQUOTE!

Ovelgönne. Heute Abend luden die SPD Niedersachsen und die Vorsitzende der SPD Wesermarsch, Karin Logemann, ein, um über die ärztliche Versorgung in ländlichen Räumen zu diskutieren. Die Wesermarsch als betroffene Region bot dafür den passenden Hintergrund. Wie dem Landkreis an der Weser geht es vielen anderen Regionen in Niedersachsen. Das wissen auch Oliver Lottke, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied in der Enquetekommission „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen“, Mark Barjenbruch, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen, Oliver Kamlage, Geschäftsführer des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes und Dr. Jens Wagenknecht, stellv. Vorsitzender des Deutschen Hausärzteverbundes.

„Die niedergelassenen Hausärzte finden keine Nachfolgerinnen oder Nachfolger, wenn sie in Rente gehen und Fachärzte sind ohnehin ein schwieriges Thema auf dem Land“, erläutert Logemann zu Beginn der Veranstaltung. Mit Projekten wie „Land(Er)Leben. Medizin Lernen und Leben von Jade bis Weser“, „Landärztin/ Landarzt gesucht!“ und der Mitgliedschaft in der Gesundheitsregion JadeWeser steuert der Kreis Wesermarsch gegen.

Die Enquetekommission des Landtages befasst sich mit den verschiedenen Bereichen der medizinischen Versorgung wie die Notfall-, die ambulante und stationäre Versorgung. Aber auch die Digitalisierung und die Frage nach dem Ausbau des ÖPNV sind Themen für die Kommission. „Wir haben bisher schon Lösungsansätze erarbeitet. Wir sind uns aber auch bewusst, dass diese Ansätze umgesetzt werden müssen. Telemedizin kann eine Möglichkeit sein. Dafür müssen aber die Strukturen und Voraussetzungen geschaffen werden, wie zum Beispiel eine Breitbandverbindung“, berichtet Oliver Lottke aus dem Landtag. Außerdem müssen bessere Anreize für die Neuansiedlung für Ärzte geschaffen werden. „Das fängt bei der Vergütung an. Aber auch die Work-Life-Balance ist für junge Ärzte wichtig, genauso wie die Kinderbetreuung vor Ort.“

Mark Barjenbruch stimmt dem Landtagsabgeordneten zu: „Die neue Generation von Ärzten wollen nicht mehr in Einzelpraxen arbeiten, um zum Beispiel ihr Privatleben leben zu können. Wir müssen also nicht nur den Arzt oder die Ärztin auf das Land holen, sondern auch deren Partner. Außerdem müssen wir die Strukturen neu denken. Medizinische Versorgungszentren und Gemeinschaftspraxen entsprechen der neuen Generation der Ärzte mehr als Einzelpraxen“, so Barjenbruch. Unter der Prämisse, dass nicht nachgesteurt wird, wird es, laut der Prognose der Kassenärztlichen Vereinigung in Niedersachsen, im Jahr 2030 1000 Hausärzte zu wenig geben, viele davon auf dem Land.

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) erfasste, dass schon momentan 380 freie Hausarztstellen in Niedersachsen nicht besetzt werden können. „Deswegen haben wir als NSGB uns auch für die Landarztquote als einen wichtigen Steuerungsmechanismus ausgesprochen“, so Oliver Kamlage. Der Hausarzt ist der Lotse im Gesundheitssystem und hat damit eine entscheidende Stellung. Wenn er fehlt, geht den Leuten ein wichtiger Ansprechpartner verloren.“ Regelmäßig würden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf ihn zukommen und nach Tipps für den Umgang mit dem Ärztemangel fragen. „Wir empfehlen dann immer, die Altersstruktur bei den Hausärzten zu überprüfen, auf die Ärzte zuzugehen und mit ihnen gemeinsam nach Möglichkeiten für die Nachfolge zu suchen, bevor die Praxisschließung bevorsteht.“

Dr. Jens Wagenknecht spricht sich für ein Lenkungssystem aus, das schon kurz nach der Ausbildung greifen soll. „In vielen Ländern gibt es ein System, das die Absolventen in die Richtung lenkt, in die Ärzte gebraucht werden. Warum geht das nicht auch in Deutschland? Bisher wird hier zum Teil am Bedarf vorbei ausgebildet. Wir müssen außerdem den Mut haben, zusammenzuführen und mehr Zentren zu schaffen.“

Auch, wenn es bei einzelnen  Fragen unterschiedliche Meinungen und Ansätze der Podiumsteilnehmer gab, einig waren sich am Ende alle: Wir brauchen eine Landarztquote für Niedersachsen.

SPD-LANDESVORSITZENDER STEPHAN WEIL ZU DEN ERGEBNISSEN DER OBERBÜRGERMEISTERWAHL IN HANNOVER

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zu den Ergebnissen der Oberbürgermeisterwahl in Hannover erklärt Stephan Weil, Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen:

„Das ist ein bitterer Abend für die Hannoversche SPD und auch für mich persönlich, denn ich fühle mich dem Rathaus nach wie vor eng verbunden. Mein herzlichen Dank gilt Marc Hansmann! Danke für ein großartiges Engagement unter extrem schwierigen Bedingungen. Marc Hansmann hat ein halbes Jahr lang sehr hart gearbeitet und alles gegeben. Bei allem Respekt vor dem Votum der Wählerinnen und Wähler, für mich war Marc Hansmann der mit Abstand beste Kandidat.

Die Hannoversche SPD darf nach diesem Abend nicht einfach zu Tagesordnung übergehen, wir dürfen nicht nur auf widrige Verhältnisse im Bund verweisen. Die Hannoversche SPD muss sich kritisch fragen, was wir in Zukunft besser machen können. Wir müssen die richtigen Lehren aus dem heutigen Tag ziehen und dann engagiert weitermachen. Dann bleibt ein solcher Abend zwar ein Tiefpunkt, dann kann er aber auch ein Startpunkt werden für einen neuen Aufstieg.“

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Wahl zum Parteivorsitz: Niedersächsische SPD pocht auf fairen Umgang vor der Stichwahl

Die niedersächsische SPD wird vor den Stichwahlen zum Parteivorsitz keine konkrete Empfehlung aussprechen. Darauf haben sich der Landesverband und die vier Bezirke in einer Telefonkonferenz verständigt. „Das ist jetzt ganz und gar Sache der Mitglieder“, begründete der Landesvorsitzende Stephan Weil diese Haltung. Selbstverständlich gebe es auch in der niedersächsischen SPD unterschiedliche Meinungen darüber, welches der noch zu Wahl stehenden beiden Paare bevorzugt werde. Das werde sicherlich auch in persönlichen Äußerungen zum Ausdruck kommen. 

Die jetzt anstehende Entscheidung berge erkennbar das Risiko einer Zuspitzung der innerparteilichen Diskussion, so die Erklärung des Landesverbands. Gerade vor diesem Hintergrund hatte die niedersächsische SPD mit Petra Köpping und Boris Pistorius einen Vorschlag unterbreitet, der als Angebot an die gesamte Partei zu verstehen war. Der Landesverband hat sich bei Petra Köpping und Boris Pistorius herzlich für ihr Engagement in den letzten Wochen bedankt, das letztlich leider nicht auf die notwendige Zustimmung gestoßen ist.

In der nunmehr eingetretenen Lage legt die niedersächsische SPD größten Wert darauf, dass die Kandidatinnen und Kandidaten, aber auch das jeweilige Umfeld einen fairen und solidarischen Umgang miteinander pflegen. Ebenso wenig dürfe die anstehende Entscheidung auf die Zukunft der Großen Koalition in Berlin verengt werden. In dieser Hinsicht gebe es klare Vereinbarungen, dass darüber abschließend ein Bundesparteitag zu befinden haben wird. Es handele sich dabei erkennbar auch nicht um die Frage, die sich derzeit den Mitgliedern besonders dringlich stellt.

Die niedersächsische SPD wird die nächsten Wochen vor allem dazu nutzen, für eine breite Beteiligung bei den Stichwahlen zu werben. „Die Entscheidung über den Parteivorsitz kann für die SPD eine große Chance sein. Voraussetzung dafür ist, dass alle Beteiligten in den nächsten Wochen Verantwortungsbewusstsein zeigen und anschließend die Entscheidung der Mitglieder in vollem Umfang akzeptieren“, so Stephan Weil abschließend.

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SPD-LANDESVORSITZENDER STEPHAN WEIL ZUM TOD VON ERHARD EPPLER

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum Tod von Erhard Eppler erklärt Stephan Weil, Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen:

„Erhard Eppler war eine Identifikationsfigur für viele in der SPD – auch für mich. Wie kaum ein anderer trat er ein für Frieden und Gerechtigkeit, wie kaum einem anderen gelangt ihm der Brückenschlag zwischen Politik und Kirche. Klima- und Umweltschutz lag ihm am Herzen. Erhard Eppler hat schon früh vehement vor Atomkraft gewarnt, einen Ausstieg aus der Kohle gefordert, er hat für Energieeffizienz und einen Umstieg auf erneuerbare Energien plädiert. Erhard Eppler war ein veritabler Europäer, aber er wünschte sich ein anderes, ein solidarischeres Europa. Dafür hat er insbesondre in seinen letzten Jahren immer wieder geworben.

Die niedersächsische SPD wird sich stets dankbar, mit Zuneigung und Respekt an Erhard Eppler erinnern.““

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SPD-LANDESVORSITZENDER STEPHAN WEIL ZUM AUSSCHEIDEN VON LANDRAT TJARK BARTELS

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zur heutigen Erklärung von Tjark Bartels, aus dem Amt des Landrats vom Landkreis Hameln-Pyrmont auszuscheiden, erklärt Stephan Weil, Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen:

„Tjark Bartels ist einer der profiliertesten Kommunalpolitiker in Niedersachsen. Er hat den Landkreis Hameln-Pyrmont seit 2013 mit viel Engagement geführt und war dabei stets in engem Austausch mit den Menschen vor Ort. Hervorzuheben ist auch die Bereitschaft, immer wieder Neues zu erproben. Ich erinnere mich besonders an sein bemerkenswertes Engagement in der Zeit ab Herbst 2015, Flüchtlinge aufzunehmen und sie im Landkreis Hameln-Pyrmont zu integrieren.

Vor diesem Hintergrund waren die Versäumnisse im Zusammenhang mit den grausamen Taten von Lügde eine bittere Erfahrung für den Landkreis und für Tjark Bartels. Die notwendigen Schlussfolgerungen hat Tjark Bartels in aller Konsequenz gezogen, damit sich solche Fehler nicht wiederholen können. Aber so verabscheuenswürdig auch die Verbrechen von Lüdge waren, sie rechtfertigen keinesfalls Hassbotschaften in sozialen Medien gegen politisch Verantwortliche oder gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Institutionen.

Ich würde mir wünschen, dass unsere ganze Gesellschaft noch achtsamer wird, was den Umgang miteinander anbelangt und mit Menschen, die in welcher Weise auch immer in der Öffentlichkeit stehen. Ich wünsche Tjark Bartels alles Gute, eine möglichst rasche Genesung und sehr gerne irgendwann die Rückkehr auf die politische Bühne.“

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OLAF LIES UND MARC HANSMANN NEHMEN AN KLIMASTREIK IN HANNOVER TEIL

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Umweltminister Olaf Lies und Marc Hansmann, Kandidat der SPD für die Oberbürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt, werden am morgigen Klimastreik in Hannover teilnehmen. Die Kritik an seiner Teilnahme weist Lies zurück: Wer aus politisch durchsichtigen Gründen nicht mitmachen wolle, stelle sich ins Abseits.

„Dieser Freitag ist Weltklimatag – ein starkes Signal. International, in vielen Ländern, zeigen Menschen generationenübergreifend, dass Klimaschutz die elementare, gesellschaftliche Herausforderung geworden ist. Klimaschutz ist in allen gesellschaftlichen Gruppen angekommen – auch dank der Bewegung Fridays-for-Future. Und das ist gut so. Deshalb mache ich als niedersächsischer Umweltminister mit bei der großen Demonstration in Hannover“, erklärte Olaf Lies, zugleich stellvertretender Vorsitzender der SPD Niedersachsen, am Donnerstag in Hannover. „Klimaschutz gehört zu den größten Herausforderungen für die Menschheit. Meine persönliche Überzeugung lautet: Wir sind die Generation, die die Probleme lösen muss. Deswegen mache ich mit, deswegen bekenne ich mich gemeinsam mit Kirchen, mit Gewerkschaften und sage: Klimaschutz ist kein Thema einer jungen Generation, das ist einer Thema der gesamten Gesellschaft“, ergänzte Lies, der zugleich für eine friedliche Demonstration warb. „Der Klimaprotest ist und war eine gewaltfreie Aktion. Ich lehne Gewalt an und distanziere mich von allen Gruppierungen, die Gewalt suchen“, so Lies. Kritikern der Demonstration hält der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende entgegen: „Wer jetzt nicht beim Klimaschutz aus politisch durchsichtigen Gründen mitmachen will, der stellt sich ins Abseits“.

Marc Hansmann, Kandidat der SPD für die Oberbürgermeisterwahl in Hannover ergänzte: „Am Klimastreik nehmen eine Vielzahl verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen aus ganz Deutschland teil: Eltern, Schülerinnen und Schüler, Studierende, Rentnerinnen und Rentner, Kirchen, Gewerkschaften und Parteien. Wie fast alle dieser Organisationen und tausende von Schülerinnen und Schülern, die in den vergangenen Wochen jeden Freitag auf die Straße gegangen sind, hat die SPD überhaupt nichts mit Linksextremisten gemeinsam und lehnt jegliche Form der Gewalt ab. Wer aber versucht, den parteiübergreifenden und weit in alle Gesellschaftsschichten hineinragenden Protest wegen einer dieser Gruppen in Verruf zu bringen und zu spalten, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Klimakatastrophe werden wir nur gemeinsam verhindern. Deswegen werde ich an dem Klimastreik teilnehmen und habe den Klimaschutz zu einem Schwerpunkt meines Programms gemacht. Dass wir in Hannover die städtischen Klimaziele nicht erreichen, kann ich nicht akzeptieren.“

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SPD-LANDESVORSITZENDER STEPHAN WEIL ZUM KLIMAPAKET

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum heute von der Bundesregierung beschlossenen Klimapaket erklärt Stephan Weil, Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPDNiedersachsen:

„Der 20. September ist ein Meilenstein für den Klimaschutz in Niedersachsen. Große Demonstrationen überall in Deutschland haben gezeigt, wie wichtig dieses Thema für viele Menschen ist. Und in Berlin hat die Bunderegierung ein Konzept vorgelegt, dass in Sachen Klimaschutz ein ganz großer Schritt nach vorne ist. Dieses Programm trägt in weiten Zügen die Handschrift der SPD. Ich möchte insbesondere Matthias Miersch herzlich danken, der sich mit seinem Engagement für den Klimaschutz in Deutschland verdient gemacht hat.

Für Niedersachsen ist das Programm in vielen Bereichen eine echte Chance, das Klimaschutzland Nr. 1 zu werden. Das gilt vor allem dann, wenn der Ausbau der Erneuerbaren Energien jetzt zügig voran geht. Die Bundesregierung hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Das ist auch notwendig, denn ohne Erneuerbare Energien kann der Klimaschutz nicht gelingen. Bis zum Jahr 2030 sollen 65 % des (dann höheren) Stromverbrauchs aus Wind- und Sonnenenergie stammen.

Es ist gut, dass der Ausbau des Offshore-Winds jetzt wieder weitergeht. Offen ist noch, wie genau Onshore-Windenergie ausgebaut werden soll. Hier besteht hoher Zeitdruck, bevor in Norddeutschland noch mehr Arbeitsplätze in dieser Industrie wegfallen. Schon jetzt droht ein Fadenriss, der Neubau von Onshore-Windanlagen ist zwischenzeitlich fast zum Erliegen gekommen. Wir werden deswegen intensiv auf eine Konkretisierung dieses wichtigen Handlungsfeldes dringen.“

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Stellungnahme von ALEXANDER SAIPA: VERANTWORTUNG FÜR LANDWIRTSCHAFT BEI MERKEL UND KLÖCKNER

Stellungnahme von Alexander Saipa, Generalsekretär der SPD Niedersachsen, zu den aktuellen Äußerungen vom CDU-Landesvorsitzenden Bernd Althusmann über Bundesministerin Svenja Schulze:

„Zur Erinnerung an den Landesvorsitzenden der niedersächsischen CDU: Die Bundeslandwirtschaftsministerin heißt Julia Klöckner, die Bundeskanzlerin Angela Merkel – und beide sind Mitglieder seiner CDU. Die Kanzlerin und ihre Bundesministerin stehen in der Verantwortung, sich in Brüssel für eine praxistaugliche Lösung für die „roten Gebiete“ einzusetzen und den niedersächsischen Landwirten so eine verlässliche Zukunftsperspektive aufzuzeigen.

Die Ablenkungsmanöver von Bernd Althusmann und sein leicht durchschaubarer Versuch, ausschließlich Svenja Schulze die Verantwortung in die Schuhe zu schieben, helfen keinem einzigen Landwirt. Statt Spielchen zu spielen muss es jetzt darum gehen, der Landwirtschaft in Niedersachsen eine verlässliche Perspektive zu bieten. Wir werden uns jedenfalls konstruktiv dafür einsetzen, dass in Niedersachsen auch in Zukunft erfolgreiche und nachhaltige Landwirtschaft möglich bleibt, und setzen dabei auf die Mitarbeit der CDU im Land.“

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Statement der landwirtschaftspolitischen Sprecherin Karin Logemann zur Entziehung der Betriebsgenehmigung des LPT-Labors im Landkreis Harburg

„Wir begrüßen die Entziehung der Betriebsgenehmigung ausdrücklich. Dies ist heute ein folgerichtiger, aber schon längst überfälliger Schritt, der unserer Auffassung deutlich früher hätte kommen können. Konsequenterweise konnte nur diese Maßnahme den Misshandlungen von Affen und Hunden sowie zahlreichen Tierrechtsverstößen im Ortsteil Mienenbüttel folgen. Gleichzeitig sind die Verantwortlichen auch in Rechenschaft zu ziehen. Perspektivisch müssen wir am Vorantreiben alternativer Forschungsmethoden arbeiten, um diese ethisch verwerflichen Tierversuche dauerhaft zu beenden. Forschung muss auf lange Sicht ohne Tiere und innovativ statt tierleidfördernd und erkenntnisarm sein. Gerade im Bereich der Toxikologie und der Arzneimittelentwicklung sind Ergebnisse nicht auf den Menschen übertragbar. Da ein alternativloser Umstieg von jetzt auf gleich jedoch nicht möglich sein wird, müssen wir dringend an der Verbesserung von Genehmigungsverfahren sowie qualitativen Kontrollprozessen arbeiten!“

Der Beitrag Statement der landwirtschaftspolitischen Sprecherin Karin Logemann zur Entziehung der Betriebsgenehmigung des LPT-Labors im Landkreis Harburg erschien zuerst auf SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Statement des gesundheitspolitischen Sprechers Uwe Schwarz zum Organspende-Beschluss im Deutschen Bundestag

„Ich persönlich bedauere das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag zur doppelten Widerspruchslösung in Bezug auf die Organspende. Die bisherige Zustimmungslösung hat die vergangenen Jahrzehnte nicht zu einer höheren Spendenbereitschaft geführt, auch die Aufklärungskampagnen haben keinen durchschlagenden Erfolg gezeigt. Acht von zehn Bundesbürgern stehen einer Organspende positiv gegenüber, jedoch nur jeder Dritte besitzt auch einen Spenderausweis. Das Auseinanderklaffen dieser Gegensätze ließe sich durch die Widerspruchslösung nahtlos schließen. Klar ist auch, dass durch dadurch keine Verpflichtung zur Organspende bestünde. Durch die doppelte Widerspruchslösung müsste sich jeder Mensch automatisch mit fortschreitendem Lebensalter mit der Frage beschäftigen, ob er als Organspender zur Verfügung stehen will.

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Herzlichen Glückwunsch, Münte!

Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut.

Modder und Pantazis: Bündnis „Niedersachsen für Europa“ feiert Jahrestag – Erstes Jahr ein großer Erfolg

Das Bündnis „Niedersachsen für Europa“ feiert am heutigen Tag sein einjähriges Bestehen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder: „Im ersten Wirkungsjahr konnte das Bündnis bereits mehr als 190 Mitglieder und Partner gewinnen, ein voller Erfolg. Die Bündnisarbeit verdeutlich nochmals eines: Wir müssen Tag für Tag aufs Neue die europäische Integration weiter fördern, die Europäische Union als einzigartiges Friedensprojekt auf europäischem Boden fortentwickeln und die internationale Zusammenarbeit stärken. Wir stehen an der Seite aller Akteurinnen und Akteure, um für die Europäische Union einzutreten und unser Europa voranzubringen.“

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Statement der landwirtschaftspolitischen Sprecherin Karin Logemann zur heutigen Anhörung zum Thema Tierversuche

„Die Tierrechtsverstöße, die beispielsweise im Kontext der Tierversuche im Landkreis Harburg bekannt geworden sind, können in keiner Weise toleriert werden. Die Verantwortlichen sind klar in die Pflicht zu nehmen! Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen uns eindeutig zur Reduktion von Tierversuchen auf ein Minimalmaß und zur Förderung alternativer Forschungsmethoden. Die finanzielle Verteilung von Mitteln im Verhältnis zwischen alternativen Forschungsmethoden und Tierversuchen fällt unverhältnismäßig zugunsten der Tierversuche aus. Leider sind diese Ersatzmethoden jedoch nicht in jedem Bereich praktikabel, weswegen zum jetzigen Stand ein generelles Verbot nicht umsetzbar ist. Bei bestehenden Praktiken muss unter allen Umständen die Einhaltung geltenden Rechts höchste Priorität genießen.

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Glosemeyer: Schülerinnen und Schüler effektiv für Lebensmittelverschwendung sensibilisieren

Nach Angaben der Welthungerhilfe landen allein in Deutschland pro Jahr rund 11 Millionen Tonnen Lebensmittel in der Mülltonne, das sind ungefähr 55 kg pro Kopf. „Es ethisch nicht hinnehmbar, dass derartige Mengen an Lebensmitteln weggeworfen werden. Die Verluste ziehen sich durch die gesamte Kette zwischen Produktion und Endverbrauchern. Dadurch entsteht ein beträchtlicher wirtschaftlicher Schaden, und der resultierende Ressourcenverbrauch schadet Umwelt und Klima“, erklärt Immacolata Glosemeyer, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Wir begrüßen die von der Bundesregierung im Februar vergangenen Jahres beschlossene nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung. Das ist ein wichtiger Schritt, aber es sind weitere Maßnahmen notwendig, wie etwa verbindliche Reduktionsvorgaben anstatt lediglich freiwilliger Vereinbarungen mit der Wirtschaft. Lebensmittelverluste müssen einheitlich dokumentiert, die Gegenmaßnahmen effektiv überwacht werden“, so Glosemeyer weiter.

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Statement von Uli Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur Verantwortung von Anbietern sozialer Plattformen bei Hetze und Hassmails

„Mittlerweile steigern sich fast täglich die Meldungen über Hass und Hetze im Internet. Schon ein kurzer Blick in Timelines und Kommentarspalten in sozialen Netzwerken offenbart nicht selten dunkle Abgründe, menschenverachtende Beiträge und hasserfüllte Ressentiments. Meldungen und öffentliche Äußerungen von Betroffenen untermauern dies. Die Anonymität, Eigendynamik und Schnelllebigkeit des Internets unterstützt jene, die diesen Hass sähen. Er wird grenzenlos, schüchtert engagierte Menschen ein, macht Angst und krank. Politik, Justiz und Sicherheitsbehörden stehen mehr denn je vor der großen Aufgabe, Straftäter, die Beleidigungen, Volksverhetzungen sowie Morddrohungen im Netz äußern, mit der vollen Härte unserer Gesetze zur Rechenschaft zu ziehen. Dabei begrüßen wir ausdrücklich die Vorstöße der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und unseres Innenministers Boris Pistorius. Es ist richtig, die Betreiber sozialer Netzwerke in die Pflicht zu nehmen. Die Anbieter dieser Plattformen müssen gesetzlich verpflichtet werden, strafrechtlich relevante Inhalte an die entsprechenden Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. Dabei geht es um hinterlegte Namen, aber auch um verwendete IP-Adressen. Ziel muss es sein, Straftäter und Anstifter von Hass- und Hetzposts schneller und eindeutiger zu identifizieren.

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Morddrohung gegenüber dem Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme

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Glosemeyer und Kurku: Wichtige Bildungsarbeit gegen Antisemitismus des Projekts ju:an auch für 2020 gesichert

Die SPD-Landtagsfraktion setzt auch 2020 ihre Arbeit gegen Antisemitismus und Rassismus fort. Das überregionale Modellprojekt „ju:an – Praxisstelle antisemitismus- und rassismuskritische Jugendarbeit“ ist dabei in Niedersachsen ein wichtiger Baustein in der Bildungsarbeit. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die SPD-geführte Landesregierung sich dafür einsetzt, dass die Finanzierung dieser Beratungsstelle auch für das Jahr 2020 gesichert werden kann. Mit Sorge beobachten wir, dass antisemitisches Gedankengut gesamtgesellschaftlich und auch unter Jugendlichen noch immer verbreitet ist“, erklärt Immacolata Glosemeyer, die Sprecherin für Jugendpolitik der SPD-Fraktion. „Durch Förderung im Rahmen der neuen Richtlinie ‚Teilhabe und Zusammenhalt‘, mit der das Land seit dem 1. Januar 2020 Projekte finanzieren kann, die dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in Niedersachsen dienen, ist kurzfristig und grundsätzlich sichergestellt, dass ‚ju:an‘ die wichtige Arbeit im Kampf gegen Antisemitismus unter Jugendlichen auch im Jahr 2020 fortsetzen kann“, so Glosemeyer.

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Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers Stefan Klein zur E-Ladesäuleninfrastruktur in Niedersachsen

„Mit mehr als 1.920 öffentlichen Ladepunkten für Elektroautos vom Harz bis an die Küste steht Niedersachsen im bundesweiten Vergleich auf einem guten vierten Platz. Als Mobilitätsland haben wir natürlich den Anspruch, die landesweite Infrastruktur für E-Autos sukzessive weiter zu verbessern. Derzeit kommen in Niedersachsen auf jeden Ladepunkt circa neun Hybrid- oder Elektroautos. Für das Flächenland Niedersachsen stellt sich die Herausforderung gerade abseits von dicht besiedelten Ballungsgebieten, eine flächendeckende Infrastruktur mit Ladesäulen zu gewährleisten.  Wir wollen durch eine weitere Stärkung der Ladepunkte in Niedersachsen in den nächsten Jahren auch die Attraktivität des Umstieges von Verbrenner- auf Elektroautos unterstützen. Die SPD-geführte Landesregierung stellt bis 2022 insgesamt 5 Millionen Euro für die Ladeinfrastruktur und die Förderung alternativer Antriebe bereit. Damit unterstreicht sie ihre Ambitionen in der Förderung und Stärkung der Elektromobilität!“

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Udo Lindenberg

Bücher-Tipps könnt Ihr an dieser Stelle öfter mal lesen, heute gibt’s zur Abwechslung mal einen Kino-Tipp: „Lindenberg! Mach Dein Ding“ kommt in diesen Tagen in die Kinos und ist wirklich sehenswert, und zwar auch für Menschen, die nicht in der allerengsten Fankurve von Udo Lindenberg stehen.

Für mich bedeutet Udo Lindenberg so etwas wie lebensbegleitende Musik. Mein erstes Konzert in Hannover habe ich als Schüler Mitte der 70er Jahre besucht und seitdem immer wieder. Aber um diese ewig langen Zeiten geht es gar nicht in dem Film, sondern um das, was noch davor lag: Wie ein sehr eigensinniger Junge aus desolaten Verhältnissen in Gronau/ Westfalen ausbricht, sich im Hamburg der 60er und 70er Jahren mit viel zuviel Alkohol und Drogen durchschlägt (übrigens: Das Schlagzeug in der Tatort-Melodie spielt Lindenberg), aber am Ende eben doch den Durchbruch als Rockstar schafft. Das ist alles in einem teils witzigen, teils berührenden Film sehr gut anzuschauen.

Na und, könnte man jetzt einwenden, das haben andere auch geschafft. Udo Lindenberg ist aber mit 73 Jahren noch locker in der Lage, große Hallen und Stadien zu füllen, und das schaffen nun wirklich nur die ganz Großen. Warum? Wahrscheinlich, weil er sich nicht nur als Musiker immer treu geblieben ist, sondern auch klare Standpunkte hatte. Er hat sich immer eingemischt, ob es gerade populär war oder nicht – für Frieden, für die Wiedervereinigung („Mädchen aus Ost-Berlin“ oder „Sonderzug nach Pankow“) und vor allem im Kampf gegen Rechts als Mitinitiator von „Rock gegen Rechts“. Und weil er persönlich bewiesen hat, dass man immer wieder aufstehen kann. Dass Udo Lindenberg heute wahrscheinlich fitter ist als in manchen jüngeren Jahren, gehört auch dazu.

Insofern ist der Film eine verdiente Verbeugung vor einem beeindruckenden Lebensweg. Aber eben nicht nur das, sondern richtig gutes Kino und deswegen sehr empfehlenswert.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Schwarz: Neujahrsvorsätze unterstützen – Umfassendes Werbeverbot für Tabak sofort umsetzen!

Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation WHO sterben jedes Jahr acht Millionen Menschen weltweit an den Folgen von Tabakkonsum. In Deutschland waren es der aktuellsten Erhebung zufolge 121.000 Tote. „Rauchen ist die häufigste Krebsursache, gut jeder dritte Krebsfall ist auf Tabakrauch zurückzuführen. Bei den Organen, die mit dem Rauch direkt in Verbindung kommen – also Mundhöhle, Kehlkopf und Lunge – sind es sogar bis zu 90 Prozent. Rauchen ist in der heutigen Zeit eines der vermeidbarsten Krebsrisiken. Dabei macht es aus gesundheitlicher Perspektive keinen Unterschied, ob klassische Zigaretten oder moderne E-Zigaretten konsumiert werden“, erklärt Uwe Schwarz, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Schwarz weiter: „Gerade zum neuen Jahr zählt die Beendigung des Rauchens für viele zu den Neujahrsvorsätzen. Wir als SPD-Landtagsfraktion wollen dies unterstützen und sprechen uns für ein umfassendes und sofortiges Werbeverbot für Tabakwaren aus!“f Plakaten und im Kino noch erlaube, so Uwe

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zu Hass und Hetze gegenüber Ehrenamtlichen und kommunalen Mandatsträgerinnen

„Für unsere Demokratie ist der Rücktritt des Bürgermeisters der Gemeinde Estorf, Arnd Focke, ein absolutes Alarmsignal. Auch in der Vergangenheit sind zahlreiche haupt- und ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker Opfer dieser verbalen Angriffe geworden, so im vergangenen Jahr auch der neugewählte hannoversche Oberbürgermeister Belit Onay. Es ist unerträglich, wenn Hass, Hetze und Bedrohungen Menschen, die sich öffentlich und vor allem ehrenamtlich engagieren, einschüchtern und gar zu Rücktritten bewegen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob kommunale Politikerinnen oder Politiker, Journalistinnen und Journalisten, Einsatzkräfte oder Ehrenamtliche Opfer diese Anfeindungen werden. Geschlossen müssen alle demokratischen Fraktionen sich hinter jenen vereinen, denen solche Angriffe widerfahren. Wir müssen diesen schrecklichen Auswüchsen entschieden entgegentreten und klare Kante gegen jede dieser bedrohlichen Erscheinungsformen zeigen. Es geht darum, dass Demokratinnen und Demokraten fest zusammenzustehen und gemeinsam Haltung zeigen. Wir müssen gemeinsam mit Polizei und Justiz dafür Sorge tragen, dass unsere Ehrenamtlichen und Kommunalpolitikerinnen vor Anfeindungen besser geschützt werden.“

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Statement der landwirtschaftspolitischen Sprecherin Karin Logemann zum Vorschlag einer Sondersteuer auf Fleisch

„Für uns als SPD-Landtagsfraktion steht außer Frage, dass die höheren gesellschaftlichen Anforderungen an Erzeuger hochwertiger Produkte tierischer Herkunft auch vergütet werden müssen. Zentraler Punkt in der aktuellen Debatte ist die Entschädigung der Landwirtinnen und Landwirte für zusätzlichen Mehraufwand. Dabei vertreten wir die klare Auffassung, dass Landwirtinnen und Landwirte, die einen größeren Fokus auf das Tierwohl und den Umweltschutz legen, auch finanziell beteiligt werden müssen. Die Einführung einer neuen sogenannten Fleischsondersteuer erscheint uns auf den ersten Blick nicht das zweckmäßige Mittel der Wahl zu sein. Wir plädieren weiterhin für ein verpflichtendes Tierwohllabel, in dessen Folge sicherlich auch eine Preissteigerung tierischer Produkte steht, denn davon profitieren unmittelbar und transparent die umweltbewussten sowie tierwohlorientierten Erzeugerinnen und Erzeuger tierischer Produkte!“

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Für mehr bezahlbare Wohnungen

Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können. Es geht darum, ob die Mieten in den Städten immer weiter steigen und nur noch die dort wohnen, die es sich leisten können. Oder ob Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können.

Die Wirtschaft der 20er Jahre

Alles Gute zum Neuen Jahr, ach was: Zum neuen Jahrzehnt! Mit dem Jahreswechsel ist ja auch der Start in die 20er-Jahre verbunden und es spricht viel dafür, dass es ein Jahrzehnt ziemlich gründlicher Veränderungen werden wird. In einem besonders wichtigen Bereich werde ich gleich am Jahresanfang mit der Nase auf diese Veränderungen gestoßen. Traditionell stehen im Januar in meinem Kalender immer große Neujahrsempfänge der Industrie- und Handelskammern in Niedersachsen, wo viele Unternehmerinnen und Unternehmer zusammenkommen und über die Lage reden.

 

Wirtschaftlich betrachtet waren die letzten zehn Jahre für Niedersachsen sehr erfolgreich. In einer virtuellen Wachstums-Bundesliga unter sechzehn Ländern rangiert Niedersachsen auf Platz 3, es gibt inzwischen mehr als 3 Mio. sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Land und die Arbeitslosigkeit ist auf 4,9 % zum Jahresende zurückgegangen – allesamt Werte, von denen man im Jahr 2010 nur träumen konnte. Ein Grund, die Korken knallen zu lassen, ist das zwar nicht, Grund für ein gesundes Selbstbewusstsein gegenüber den anstehenden Herausforderungen der nächsten Jahre aber allemal. Und Herausforderungen wird es reichlich geben:

 

Fachkräftesicherung

Wenn man Unternehmen fragt, ist das die Hauptsorge. Der demografische Wandel auf dem Arbeitsmarkt ist noch längst nicht abgeschlossen. In den nächsten 10 Jahren gehen die „Babyboomer“ nach und nach in den Ruhestand, besonders starke Jahrgänge räumen ihre Arbeitsplätze. Umgekehrt ist es beim Nachwuchs, denn die nachrückenden Jahrgänge sind längst nicht so groß. Neben einem Schwerpunkt auf gute Bildung (von der Krippe an!) wird deswegen um eine kluge Zuwanderungs- und eine noch engagiertere Integrationspolitik kein Weg herum führen, davon bin ich überzeugt.

 

Klimaschutz

Wachstum ist kein Selbstzweck, wie wir inzwischen alle wissen, es geht um die sozial-ökologische Qualität. Vor allem die Industrie steht vor einem Umbau in Richtung Klimaverträglichkeit. Es wird immer mehr um die Nutzung von Erneuerbaren Energien gehen und am Ende des Jahrzehnts muss Wasserstoff in vielen Bereichen die Grundlage für Industrieproduktion sein. Dass wird eine sehr aktive staatliche Begleitung erforderlich machen und Industriepolitik wird noch wichtiger sein, als man viele Jahre lang gemeint hat.

 

Digitalisierung

Auf der Hannover Messe 2011 ist der Begriff von der „Industrie 4.0“ geprägt worden. Heute wissen wir: Es geht insgesamt um Wirtschaft 4.0 und alle Bereiche werden von der Digitalisierung nach und nach erfasst. Begonnen hat diese Entwicklung zwar schon überall, aber abgeschlossen ist sie noch lange nicht. Robotik und künstliche Intelligenz werden eine große Rolle spielen, aber gerad dieArbeitnehmerinnen und Arbeitneitnehmer müssen fit sein für die Arbeitsplätze der Zukunft. Eines ist für mich klar: Unter diesen Bedingungen haben Weiterbildung und Qualifizierung in den nächsten Jahren eine riesige Bedeutung und müssen die Arbeitsmarktpolitik bestimmen.

 

Eine Lehre aus dem letzten Jahrzehnt sollten wir in das neue mit hinübenehmen – zusammen ist man erfolgreicher. Starke Gewerkschaften und eine ausgeprägte Sozialpartnerschaft sind nicht Teil des Problems, sondern ein wichtiger Teil der Lösung. Ein Jahrzehnt, in dem der Wert der Tarifverträge überall neu entdeckt wird – das wäre mit die beste Grundlage für gute 20-er Jahre!

 

Ich wünsche Euch einen guten Start in die erste (oder zweite?) Arbeitwoche.

Ulf Prange, MdL


THEATER WREDE ERHÄLT 14.000 EURO FÖRDERUNG VOM LAND

Oldenburg, 03. Januar 2020. Wie die Oldenburger Abgeordneten Hanna Naber und Ulf Prange heute aus dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur erfahren haben, erhält das Theater Wrede vom Land eine Projektförderung in Höhe von knapp 14.000 Euro für die Umsetzung Ihres Stückes „Ein Entlein kann so nützlich sein“.

„Theater Wrede leistet mit seinen innovativen Formaten, die gesellschaftlich relevante Themen oft aus einem anderen Blickwinkel betrachten, einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Diskurs und zur kulturellen Vielfalt in Stadt und Region. Daher sind die Landesmittel gut angelegt“, zeigen sich Naber und Prange erfreut.

Die freie Theaterszene ist neben den Staats- und Stadttheatern sowie Landesbühnen eine wichtige Säule der professionellen Theaterlandschaft in Niedersachsen. Von 58 eingereichten Projektanträgen u.a. aus den Bereichen Kinder- und Jugendtheater, Tanz und spartenübergreifende Projekte wurden 31 Vorhaben mit einer Gesamtförderungssumme von 486.000 Euro ausgewählt.
Entscheidend für die Auswahl waren die Empfehlungen des ehrenamtlich besetzten Theaterbeirates, der sich aus unabhängigen Expertinnen und Experten der freien Theaterszene zusammensetzt und die Projektanträge im Bereich der Freien Theater begutachtet.

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Das ändert sich 2020

Mehr Geld für Auszubildende, Familien, Rentnerinnen und Rentner – sowie günstigere Bahnfahrten für alle: Die Bundesregierung hat für 2020 viele Änderungen auf den Weg gebracht. Was sich für die Menschen in Deutschland in diesem Jahr ändert.

Antrag – Die türkische Invasion in Syrien muss Folgen haben!

Der UB-Vorstand möge beschließen:

Der SPD-Unterbezirk Oldenburg-Stadt verurteilt den wiederholten völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen in Syrien aufs Schärfste und fordert ihren sofortigen Rückzug.

Der SPD-Unterbezirk Oldenburg-Stadt solidarisiert sich mit den Kurd*innen und den Demokratischen Kräften Syriens (SDF), die den sogenannten Islamischen Staat erfolgreich bekämpft haben.

Darüber hinaus fordert er die Bundesregierung und insbesondere die SPD-Minister*innen zu schnellem und konsequentem Handeln auf, um dem Verhalten der türkischen Regierung entschieden zu begegnen. Dazu gehören folgende Maßnahmen:

  • Es werden ohne Ausnahme keine Waffen mehr in die Türkei exportiert; dies betrifft auch bereits geschlossene Verträge.
  • Der türkische Botschafter in Deutschland ist einzubestellen und ihm die Missbilligung des kriegerischen Handelns deutlich zu erklären.
  • Deutschland wird – möglichst auf europäischer Ebene – schwerwiegende Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei erarbeiten und vorantreiben.
  • Deutschland muss humanitäre Hilfe für die völkerrechtswidrig angegriffenen Kurd*innen in Syrien zur Verfügung stellen und unterstützen.
  • Deutschland muss den föderaldemokratischen, kurdischen De-Facto-Staat in Rojava anerkennen.

Begründung:

Die türkische Invasion in Syrien ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. Es ist bereits das zweite Mal, dass die Türkei sich auf diese Weise in den brutalen Syrien-Krieg einmischt und ihre geostrategischen Ziele durchzusetzen versucht. Dies muss eine klare Antwort auf deutscher und europäischer Ebene nach sich ziehen. Scharfe Wirtschaftssanktionen sprechen hier eine unmissverständliche Sprache.

Nicht nur unser Grundgesetz ächtet Angriffskriege, auch die EU und die Vereinten Nationen. Deutlich geworden ist, dass die Regierung Erdogan sich nicht um die in der Europäischen Union etablierten völker- und menschenrechtlichen Standards schert. Eine gleichberechtigte Zusammenarbeit ist daher auf unabsehbare Zeit nicht möglich.

Weiterleitung an:

  • SPD-Bundestagsfraktion
  • SPD-Parteivorstand

Antrag – Die türkische Invasion in Syrien muss Folgen haben!

Der UB-Vorstand möge beschließen:

Der SPD-Unterbezirk Oldenburg-Stadt verurteilt den wiederholten völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen in Syrien aufs Schärfste und fordert ihren sofortigen Rückzug.

Der SPD-Unterbezirk Oldenburg-Stadt solidarisiert sich mit den Kurd*innen und den Demokratischen Kräften Syriens (SDF), die den sogenannten Islamischen Staat erfolgreich bekämpft haben.

Darüber hinaus fordert er die Bundesregierung und insbesondere die SPD-Minister*innen zu schnellem und konsequentem Handeln auf, um dem Verhalten der türkischen Regierung entschieden zu begegnen. Dazu gehören folgende Maßnahmen:

  • Es werden ohne Ausnahme keine Waffen mehr in die Türkei exportiert; dies betrifft auch bereits geschlossene Verträge.
  • Der türkische Botschafter in Deutschland ist einzubestellen und ihm die Missbilligung des kriegerischen Handelns deutlich zu erklären.
  • Deutschland wird – möglichst auf europäischer Ebene – schwerwiegende Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei erarbeiten und vorantreiben.
  • Deutschland muss humanitäre Hilfe für die völkerrechtswidrig angegriffenen Kurd*innen in Syrien zur Verfügung stellen und unterstützen.
  • Deutschland muss den föderaldemokratischen, kurdischen De-Facto-Staat in Rojava anerkennen.

Begründung:

Die türkische Invasion in Syrien ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. Es ist bereits das zweite Mal, dass die Türkei sich auf diese Weise in den brutalen Syrien-Krieg einmischt und ihre geostrategischen Ziele durchzusetzen versucht. Dies muss eine klare Antwort auf deutscher und europäischer Ebene nach sich ziehen. Scharfe Wirtschaftssanktionen sprechen hier eine unmissverständliche Sprache.

Nicht nur unser Grundgesetz ächtet Angriffskriege, auch die EU und die Vereinten Nationen. Deutlich geworden ist, dass die Regierung Erdogan sich nicht um die in der Europäischen Union etablierten völker- und menschenrechtlichen Standards schert. Eine gleichberechtigte Zusammenarbeit ist daher auf unabsehbare Zeit nicht möglich.

Weiterleitung an:

  • SPD-Bundestagsfraktion
  • SPD-Parteivorstand

SPD Oldenburg beschließt Ächtung der türkischen Militäroffensive und Anerkennung Rojavas

Oldenburg. Die SPD Oldenburg hat mit großer Mehrheit beschlossen, den völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen in Syrien aufs Schärfste zu verurteilen und den sofortigen Rückzug der Streitkräfte zu fordern.

Die seit dem 9. Oktober andauernde Offensive, die mit Luft- und Artillerieangriffen sowie Bodentruppen geführt wird, fordert schon jetzt unzählige unschuldige Opfer.

„Es ist bereits das zweite Mal, dass die Türkei sich auf diese Weise in die Selbstverwaltung der Kurdinnen und Kurden einmischt und ihre geostrategischen Ziele durchzusetzen versucht. Dieses Vorgehen muss eine eindeutige Antwort auf deutscher und auch auf europäischer Ebene nach sich ziehen. Nicht nur unser Grundgesetz, sondern auch die EU und die Vereinten Nationen ächten Angriffskriege. Eine Zusammenarbeit mit der Regierung Erdogan ist unter diesen Umständen nicht möglich. Spürbare Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei müssen zwingend eingeleitet werden“, so die Vorsitzende der SPD Oldenburg, Nicole Piechotta.

„Wir fordern zudem den endgültigen Stopp von Waffenlieferungen in die Türkei. Es spielt keine Rolle, welche Verträge dabei verletzt werden, solange sich die Regierung Erdogan an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg versündigt. Deutschland muss sich jetzt mit den Demokratischen Kräften Syriens solidarisieren, humanitäre Hilfe leisten und die föderaldemokratische Selbstverwaltung in Rojava anerkennen“, so Haiko Meents, Mitglied des Vorstandes der SPD Oldenburg.

Die SPD Oldenburg ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Nein zum Angriffskrieg der Türkei“ am 26.10.2019 um 11 Uhr am Hauptbahnhof auf.

Viel los in der Oldenburger SPD!

Oldenburg. Fleißige Genossinnen und Genossen waren in den Stadtteilen im Rahmen der SPD-Aktionswoche am Samstag unterwegs, sprachen mit vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern und unsere Ratsmitglieder informierten über die Arbeit der SPD-Ratsfraktion. Außerdem gab es Eis und ein Grillfest. Am Sonntagmorgen dann noch die Ehrung unseres wundervollen ehemaligen Oberbürgermeisters Dieter Holzapfel für 60 Jahre SPD-Mitgliedschaft mit unserem Umweltminister Olaf Lies, und dann auch noch die tolle Kandidat*innen-Konferenz für die Aufstellung der Parteispitze in der Weser-Ems-Halle am Sonntagabend.

Die SPD-Aktionswoche geht noch bis zum 22.09.2019. Kommen Sie einfach vorbei und sprechen Sie uns an. Wir freuen uns!

 

Die weiteren Termine:

17.09., 17.30 bis 19.00 Uhr, Bleicherstr. 8-10, Oeins: Führung durch das Studio mit dem OV Mitte-Süd und mit Ratsfrau Nicole Piechotta, um Anmeldung wird gebeten

18.09., 15.00 Uhr, Marie-Curie-Str. 2, Hörzentrum HörTech gGmbH: Führung mit dem SPD OV Nordwest mit Ratsherr Paul Behrens, um Anmeldung wird gebeten

19.09., 18.00 Uhr, Osterstr. 15, ise GmbH: „Oldenburg digital„, Veranstaltung des SPD OV Eversten mit OB Jürgen Krogmann, Dennis Rohde MdB und Hanna Naber MdL, um Anmeldung wird gebeten

21.09., 09.00 bis 12.00 Uhr, Hochheider Weg, Aktiv-Markt: Infostand des SPD OV Nord

21.09., 09.00 bis 12.00 Uhr, Am Stadtrand, Edeka Husmann: Infostand des SPD OV Nord

21.09., 10.00 bis 12.30 Uhr, Klingenbergplatz, aktiv&IRMA: Infostand des OV Süd mit Ratsfrau Urusla Burdiek und Ratsherren Jens Freymuth und Renke Meerbothe

21.09., 10.00 bis 13.00 Uhr, Pferdemarkt: Rikschafahrten der ASF Oldenburg mit Hanna Naber MdL (10.00 – 11.30 Uhr) und Ratsfrau und Vorsitzende der SPD Oldenburg Nicole Piechotta (11.30 – 13.00 Uhr)

21.09., 10.00 bis 13.00 Uhr, Pferdemarkt: Infostand der AG 60plus

22.09., 14.00 bis 18.00 Uhr, Friedrich-August-Platz: Kinderfest des SPD OV Mitte-Nord mit Ratsvorsitzenden Bernhard Ellberg

22.09., 15.00 Uhr, Bremer Str./Kirchhofsweg, Eisdiele Osternburg: Eisessen des OV Mitte-Süd mit Fraktionsvorsitzenden Ulf Prange MdL und Ratsfrau Nicole Piechotta

Anmeldungen bitte via Kontaktformular.

 

SPDqueer gründet sich in Oldenburg

Oldenburg. Am Donnerstagabend, 05.09.2019, gründete sich in Oldenburg im „Havana“ eine neue Arbeitsgemeinschaft der SPD, die SPDqueer.

Die Arbeitsgemeinschaft (AG) legt ihren Fokus auf Gleichstellungpolitik. Dabei geht es um Gleichheit der Geschlechter, sowie die Gleichberechtigung sexueller und geschlechtlicher Identitäten. Eröffnet wurde die Sitzung durch die Oldenburger SPD-Unterbezirksvorsitzende Nicole Piechotta, die auch durch den Abend führte: „Ich freue mich, dass sich heute die SPDqueer in Oldenburg gründet. Unser OLDENBRUGER ABEND zu dem Thema ‚Queere Rechte sind Menschenrechte‘ im Mai diesen Jahres hat uns in eindrucksvoller Art und Weise gezeigt, welche Aufgaben sowohl auf Bundesebene wie aber auch in der Kommune vor uns liegen. Dass sich jetzt die SPDqueer gründet, begrüße ich sehr.“

Einstimmig wurde Veronika Betzel (21 Jahre) zur Vorsitzenden gewählt. Als Stellvertreter wurde Dr. Olaf Janßen (40 Jahre) ebenfalls einstimmig gewählt. Zu seiner Motivation erklärte Dr. Janßen unter anderem folgendes: „Mit der Ehe für Alle ist die Geschichte nicht zu Ende. Das Verbot Konversionstherapien steht auf der Tagesordnung. Bei dem Rechtsruck in der Bevölkerung geht es auch darum, die errungenen Rechte zu verteidigen.“ Als Schriftführer wurde Thomas Honesz gewählt und als Beisitzer*innen Frank Zobel, Stefan Gottschalk, Heike Gottschalk, Timm Neeland und Raphael Heitmann.

Ebenfalls anwesend war der SPD Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion und Landtagsabgeordneter Ulf Prange, der die neu gegründete AG ermutigte, Denkanstöße und Anträge in die Fraktion zu tragen. „Meine Unterstützung habt ihr und ich freue mich auf die Zusammenarbeit“, so Prange.

Extra zur Gründung angereist war die Landesvorsitzende der SPDqueer Bremen, Nicoletta Witt sowie der frisch gewählte Ignacio Mendez von der SPDqueer Region Osnabrück. Beide hielten ein Grußwort und sprachen sich für eine enge Zusammenarbeit aus.

Die Vorsitzende Veronika Betzel erklärt: „Gleichstellungpolitik betrifft fast jeden Bereich der Gesellschaft, deshalb ist es wichtig, dass wir uns in das politische Geschehen einmischen. Wir haben bereits einige Antragsideen, die wir schnell auf den Weg bringen wollen.“

Die AG SPDqueer trifft sich am Freitag, 20.09.2019, um 19.30 Uhr im „Litfaß“. Herzlich eingeladen sind auch ausdrücklich Menschen, die mitmachen wollen und nicht in der SPD sind.

Die Lunge der Welt brennt und die Bundesregierung reagiert nicht

Die SPD in Oldenburg zeigt sich tief enttäuscht von der Bundesregierung und erwartet von der SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-geführten Ministerien eine Antwort

„Der Regenwald brennt und die Bundesregierung sieht zu wenig Anlass zum Handeln im Umgang mit Brasilien“, so Nicole Piechotta, Vorsitzende, und Paul Behrens, stellvertretender Vorsitzender der SPD Oldenburg. Der SPD Vorstand im Unterbezirk Oldenburg-Stadt fordert die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-geführten Bundesministerien in einem Brief auf, sich innerhalb der Bundesregierung dringend dafür stark zu machen, die Wirtschaftsbeziehungen zu Brasilien mit sofortiger Wirkung einzufrieren und auch das Mercosur-Abkommen zu stoppen.

Das dramatische Ausmaß an Umweltzerstörung im Amazonas zu Gunsten der Wirtschaftsbeziehungen ist nicht länger hinnehmbar. Jede Maßnahme für mehr Klimaschutz wird ad absurdum geführt, wenn Deutschland  mit den G 7-Staaten die massive Zerstörung der „Lunge der Welt“ ignoriert und mit guten Wirtschaftsbeziehungen zu Brasilien honoriert.

„Wir machen uns mitschuldig, wenn wir Sojabohnen, Kaffee, Rohrzucker, Tabak, Fleisch und Bodenschätze importieren und dafür Maschinen, Fahrzeugteile und Medikamente nach Brasilien exportieren. Die weltweit bedrohlichen zahlreichen Brände im Amazonas sollen zwar mit viel Kraft gelöscht werden, sind aber Ausdruck des Zerstörungswillens der brasilianischen Regierung. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat bereits mit seinem Amtsantritt Waldrodungen angekündigt, die Katastrophe war somit vorhersehbar“, schreiben Behrens und Piechotta.

Stellvertretend für die SPD Oldenburg erwartet Piechotta angemessene richtungsweisende Antworten mit Maßnahmenabsichten von der SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-geführten Ministerien Auswärtiges Amt, Umwelt und Naturschutz sowie Finanzen.

Die SPD in Oldenburg ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, den digitalen Apell „campact.org/amazonasretten“ dringend zu unterstützen.

Neuer Ortsvereinsvorstand

SPD-Ortsverein Nord wählt neuen Vorstand

Der SPD Ortsverein Nord hat am auf der Mitgliederversammlung Anfang März Ratsfrau Güzel Tulan zur neuen Vorsitzenden gewählt. Ratsfrau Margrit Conty, die über elf Jahre erfolgreich die Geschicke des Ortsvereins leitete, kandidierte in der Jahreshauptversammlung nicht wieder. Als Stellvertreter wurden Gabriele Hellmann-Gressieker, Theo Mühlena und Leif De Vries gewählt.

Für weitere Positionen wurden Jürgen Illmer, Simon Wirth, Wolfgang Conty, Lena Bittmann, Reiner Siebolds, Edith Kantin, Karl-Heinz Meyer, Thomas Zielke, Haiko Meents, Gisela Backhaus, Heinz Backhaus, Margrit Conty, Werner Kaps, Carina Klimsch, Karsten Mohr, Andre Rabe, Jürgen Vahlenkamp in den Vorstand gewählt.

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann, der selbst dem Ortsverein angehört, dankte Margrit Conty für ihren unermüdlichen und erfolgreichen Einsatz und berichtete über aktuelle Ratsthemen.

Landtagsabgeordnete Hanna Naber führte souverän durch den Abend und informierte aus der aktuellen Landtagsarbeit.

(Bild: Martin Reich, Oldenburg)

Osteraktion

Auch in diesem Jahr möchten wir uns bei den Bürger*innen im Stadtnorden für die Unterstützung unserer Arbeit bedanken. Wir verteilen, solange unser Vorrat reicht, am Ostersamstag vor dem Aktiv-Irma-Markt in Ohmstede und dem Edeka-Markt in Ofenerdiek an unsere Mitbürger*innen. Natürlich haben wir auch bei dieser Gelegenheit ein offenes Ohr für Sie und nehmen Ihre Gedanken, Wünsche und Anregungen zu unserer Arbeit gerne auf. Wir freuen uns auf Sie!

Nächste Vorstandssitzung

Die nächste Sitzung des Vorstands unseres Ortsvereins findet turnusgemäß statt am

Mittwoch den 4. April 2018
20.00 Uhr
im Etzhorner Krug, Butjadinger Str. 341,
26125 Oldenburg.

Wie immer sind die Mitglieder unseres Ortsvereins und alle, die an unserer Arbeit teilhaben oder mitwirken möchten, herzlich eingeladen.