SPD-Auszubildende ist überzeugt!

Die derzeitige Auszubildende des SPD-Bezirks Weser-Ems, Selina Hartmann, ist jetzt Mitglied der SPD geworden.

Heute übergab ihr der Geschäftsführer des SPD-Bezirk Weser-Ems feierlich das rote Parteibuch und hieß sie als neues Mitglied herzlich willkommen in den Reihen der Sozialdemokrat*innen.

Selina Hartmann ist überzeugt: Die SPD ist ihre Partei.

 

 

Ergebnis der Jahresauftaktklausur der SPD Niedersachsen: Stark machen für eine Landeswohnungsbaugesellschaft!

Rund 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Landesvorstand der SPD Niedersachsen, der SPD-Landtagsfraktion und aus der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen der SPD-Bundestagsfraktion haben sich anderthalb Tage lang in Springe über wichtige Themen des Jahres 2020 und über das Programm der Landes-SPD ausgetauscht. Einmütig sprach sich der SPD-Landesverband dabei für die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft aus. „Der Verkauf der NILEG, der Landeswohnungsbaugesellschaft, durch CDU und FDP im Jahr 2005 war ein großer Fehler. Die Folgen spüren Mieterinnen und Mieter sowie die betroffenen Kommunen bis heute“, erklärte Stephan Weil in Springe.

Die SPD-geführte Landesregierung hat bereits 2019 zusätzlich 400 Millionen Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt. Insgesamt stehen bis 2023 rund 1,7 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau in Niedersachsen zur Verfügung. Allerdings zeigt die Zahl der vorliegenden Anträge, dass die Baubranche trotz der Fördergelder die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau nicht ausreichend steigern wird, sondern weiterhin auf hochpreisige Wohnungen mit größerer Gewinnmarge setzt. Um ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, muss das Land investieren. Häufig gestellte Fragen haben wir hier beantwortet.

In Niedersachsen gibt es zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Deswegen machen wir uns für die Gründung einer neuen…

Gepostet von SPD Niedersachsen am Freitag, 7. Februar 2020

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Gemeinsam gegen Hass und Hetze!

Seit Monaten erleben wir, dass Ehrenamtliche, Rettungs- und Einsatzkräfte sowie Politikerinnen und Politiker zunehmend Hass und Hetze ausgesetzt sind. Beleidigungen, Drohungen und Gewalt richten sich insbesondere gegen unsere ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker – und kommen fast immer von rechts. Dass Menschen, die sich für unsere Gesellschaft und die Rechtsstaatlichkeit einsetzen, eingeschüchtert und angegriffen werden, werden wir nicht hinnehmen. Wir werden alles dafür tun, um sie zu schützen – und wir werden alles dafür tun, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die unsere Demokratie und unser Zusammenleben vergiften wollen.

Hass ist kein Kavaliersdelikt!

Unser Ministerpräsident Stephan Weil hat dafür gesorgt, dass ab sofort alle Anzeigen gegen Hasskriminalität konsequent verfolgt werden und von den Staatsanwaltschaften nicht mehr wegen Geringfügigkeit eingestellt werden dürfen.

Bundesratsinitiative gegen Hasskriminalität

Niedersachsen wird eine Bundesratsinitiative einbringen, um schärfer gegen Hasskriminalität in den sozialen Medien vorzugehen. Das bedeutet: Es soll zukünftig möglich sein, Personen zu identifizieren, die Hass und Hetze im Internet verbreiten. Das bedeutet übrigens nicht, dass wir eine Klarnamenpflicht fordern!

Interview mit Ulrich Mädge

Dass das Anzeigen von Hasskommentaren und Beleidigungen richtig ist, hat zum Beispiel Ulrich Mädge, Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg, bewiesen. Er hat sich dagegen gewehrt, die Hasskommentare angezeigt und vor Gericht Recht bekommen. Wir haben ihn nach seinen Erfahrungen gefragt. Hier geht’s zum Interview.

KLARES STATEMENT BEI DER VERANSTALTUNG ZUR ÄRZTLICHEN VERSORGUNG IM LÄNDLICHEN RAUM: WIR BRAUCHEN EINE LANDARZTQUOTE!

Ovelgönne. Heute Abend luden die SPD Niedersachsen und die Vorsitzende der SPD Wesermarsch, Karin Logemann, ein, um über die ärztliche Versorgung in ländlichen Räumen zu diskutieren. Die Wesermarsch als betroffene Region bot dafür den passenden Hintergrund. Wie dem Landkreis an der Weser geht es vielen anderen Regionen in Niedersachsen. Das wissen auch Oliver Lottke, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied in der Enquetekommission „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen“, Mark Barjenbruch, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen, Oliver Kamlage, Geschäftsführer des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes und Dr. Jens Wagenknecht, stellv. Vorsitzender des Deutschen Hausärzteverbundes.

„Die niedergelassenen Hausärzte finden keine Nachfolgerinnen oder Nachfolger, wenn sie in Rente gehen und Fachärzte sind ohnehin ein schwieriges Thema auf dem Land“, erläutert Logemann zu Beginn der Veranstaltung. Mit Projekten wie „Land(Er)Leben. Medizin Lernen und Leben von Jade bis Weser“, „Landärztin/ Landarzt gesucht!“ und der Mitgliedschaft in der Gesundheitsregion JadeWeser steuert der Kreis Wesermarsch gegen.

Die Enquetekommission des Landtages befasst sich mit den verschiedenen Bereichen der medizinischen Versorgung wie die Notfall-, die ambulante und stationäre Versorgung. Aber auch die Digitalisierung und die Frage nach dem Ausbau des ÖPNV sind Themen für die Kommission. „Wir haben bisher schon Lösungsansätze erarbeitet. Wir sind uns aber auch bewusst, dass diese Ansätze umgesetzt werden müssen. Telemedizin kann eine Möglichkeit sein. Dafür müssen aber die Strukturen und Voraussetzungen geschaffen werden, wie zum Beispiel eine Breitbandverbindung“, berichtet Oliver Lottke aus dem Landtag. Außerdem müssen bessere Anreize für die Neuansiedlung für Ärzte geschaffen werden. „Das fängt bei der Vergütung an. Aber auch die Work-Life-Balance ist für junge Ärzte wichtig, genauso wie die Kinderbetreuung vor Ort.“

Mark Barjenbruch stimmt dem Landtagsabgeordneten zu: „Die neue Generation von Ärzten wollen nicht mehr in Einzelpraxen arbeiten, um zum Beispiel ihr Privatleben leben zu können. Wir müssen also nicht nur den Arzt oder die Ärztin auf das Land holen, sondern auch deren Partner. Außerdem müssen wir die Strukturen neu denken. Medizinische Versorgungszentren und Gemeinschaftspraxen entsprechen der neuen Generation der Ärzte mehr als Einzelpraxen“, so Barjenbruch. Unter der Prämisse, dass nicht nachgesteurt wird, wird es, laut der Prognose der Kassenärztlichen Vereinigung in Niedersachsen, im Jahr 2030 1000 Hausärzte zu wenig geben, viele davon auf dem Land.

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) erfasste, dass schon momentan 380 freie Hausarztstellen in Niedersachsen nicht besetzt werden können. „Deswegen haben wir als NSGB uns auch für die Landarztquote als einen wichtigen Steuerungsmechanismus ausgesprochen“, so Oliver Kamlage. Der Hausarzt ist der Lotse im Gesundheitssystem und hat damit eine entscheidende Stellung. Wenn er fehlt, geht den Leuten ein wichtiger Ansprechpartner verloren.“ Regelmäßig würden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf ihn zukommen und nach Tipps für den Umgang mit dem Ärztemangel fragen. „Wir empfehlen dann immer, die Altersstruktur bei den Hausärzten zu überprüfen, auf die Ärzte zuzugehen und mit ihnen gemeinsam nach Möglichkeiten für die Nachfolge zu suchen, bevor die Praxisschließung bevorsteht.“

Dr. Jens Wagenknecht spricht sich für ein Lenkungssystem aus, das schon kurz nach der Ausbildung greifen soll. „In vielen Ländern gibt es ein System, das die Absolventen in die Richtung lenkt, in die Ärzte gebraucht werden. Warum geht das nicht auch in Deutschland? Bisher wird hier zum Teil am Bedarf vorbei ausgebildet. Wir müssen außerdem den Mut haben, zusammenzuführen und mehr Zentren zu schaffen.“

Auch, wenn es bei einzelnen  Fragen unterschiedliche Meinungen und Ansätze der Podiumsteilnehmer gab, einig waren sich am Ende alle: Wir brauchen eine Landarztquote für Niedersachsen.

SPD-LANDESVORSITZENDER STEPHAN WEIL ZUM TOD VON ERHARD EPPLER

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum Tod von Erhard Eppler erklärt Stephan Weil, Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen:

„Erhard Eppler war eine Identifikationsfigur für viele in der SPD – auch für mich. Wie kaum ein anderer trat er ein für Frieden und Gerechtigkeit, wie kaum einem anderen gelangt ihm der Brückenschlag zwischen Politik und Kirche. Klima- und Umweltschutz lag ihm am Herzen. Erhard Eppler hat schon früh vehement vor Atomkraft gewarnt, einen Ausstieg aus der Kohle gefordert, er hat für Energieeffizienz und einen Umstieg auf erneuerbare Energien plädiert. Erhard Eppler war ein veritabler Europäer, aber er wünschte sich ein anderes, ein solidarischeres Europa. Dafür hat er insbesondre in seinen letzten Jahren immer wieder geworben.

Die niedersächsische SPD wird sich stets dankbar, mit Zuneigung und Respekt an Erhard Eppler erinnern.““

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