HANNA NABER ZUR KOMMISSARISCHEN GENERALSEKRETÄRIN ERNANNT & STATEMENT ZU MORIA

HANNA NABER ZUR KOMMISSARISCHEN GENERALSEKRETÄRIN ERNANNT

Der Landesvorstand der niedersächsischen SPD hat die Oldenburger Landtagsabgeordnete Hanna Naber kommissarisch zur neuen Generalsekretärin ernannt. Grund ist, dass der für Oktober angesetzte Parteitag auf das kommende Jahr verschoben wurde. Hanna Naber folgt auf Alexander Saipa, der angekündigt hatte, nicht erneut für das Amt zu kandidieren und es bei der heutigen Landesvorstandssitzung zur Verfügung gestellt hat. Ebenfalls kommissarisch ernannt wurde Uli Watermann als neuer Schatzmeister.

Stephan Weil bedankte sich bei Alexander Saipa: „Ich bin Alexander Saipa für sein großes Engagement als Generalsekretär sehr dankbar“ und ergänzt zur neuen Generalsekretärin: „Mit Hanna Naber haben wir eine Generalsekretärin, die seit Jahrzehnten leidenschaftlich und engagiert für die SPD einsteht sowie in der Gesellschaft gut vernetzt ist. Ich freue mich auf die intensive Zusammenarbeit mit Hanna Naber.“ Hanna Naber bedankte sich beim Landesvorstand für das ihr entgegengebrachte Vertrauen und freut sich auf die neue Aufgabe: „Die SPD ist DIE Volkspartei in Niedersachsen. Die Corona-Pandemie zeigt erneut, wie wichtig eine starke Sozialdemokratie in Kommunen, Land und Bund ist. Wir verkörpern Arbeit und Umwelt, Gleichstellung und Soziales. Ich freue mich, an zentraler Stelle, Verantwortung für meine Partei zu übernehmen und werde meinen Beitrag dazu leisten, dass die SPD ihrem Anspruch als Niedersachsenpartei gerecht wird“. Uli Watermann, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Hameln-Pyrmont, ist der neue Schatzmeister der Partei. Der Landesvorstand beschloss beide Personalien einstimmig.

Der bisherige Generalsekretär Dr. Alexander Saipa hatte Anfang des Jahres angekündigt, nicht mehr für das Amt des Generalsekretärs zu kandidieren. Da er in dieser Woche in einer SPD-Vorständekonferenz einstimmig zum Kandidaten der SPD für die Landratswahl in Goslar nominiert wurde, stellte er in der heutigen Vorstandssitzung sein Amt als Generalsekretär zur Verfügung und erklärt dazu: „Ich bin dankbar für zweieinhalb tolle Jahre als Generalsekretär beim niedersächsischen SPD-Landesverband. Hanna Naber wünsche ich viel Erfolg bei ihren neuen Aufgaben. Wer mich kennt, weiß: Mein Herz schlägt für meine Heimat im Landkreis Goslar. Deswegen freue ich mich darauf, mich nun wieder voll und ganz für meine Heimat zu engagieren, wo ich als Kandidat meiner Partei für die Landratswahl antreten werde.“. Stephan Weil begrüßt die Kandidatur und sagt: „Ich bin sicher, der Landkreis Goslar hat mit ihm einen sehr guten Kandidaten für das Amt des Landrates“.

Beide Ämter, das der Generalsekretärin und das des Schatzmeisters, sollen so kurz wie möglich kommissarisch besetzt bleiben und auch die vertagte Vorstandswahl soll schnellstmöglich nachgeholt werden. Deswegen hat der Landesvorstand heute ebenfalls entschieden, dass sowohl die Landesvertreter_innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl als auch der verschobene ordentliche Landesparteitag am 29. Mai 2021 stattfinden sollen. An diesem Tag werden dann die Wahlen für den Landesvorstand vollzogen.

Zu der heutigen Entscheidung, dass die EU insgesamt nur 400 minderjährige Flüchtlinge aus Moria aufnimmt, äußert sich Hanna Naber im Namen des gesamten SPD-Landesvorstandes wie folgt: „Der Beschluss ist für Europa erschreckend und beschämend. Soll das Schicksal der Geflüchteten nun sein, dass sie nicht mal mehr ein Dach über dem Kopf haben?“. Hanna Naber macht deutlich: „Die umfassende humanitäre Hilfe scheitert im Moment an einer Person: Bundesinnenminister Horst Seehofer. Deshalb wiederhole ich das Angebot aus Niedersachsen: Nicht nur Stephan Weil und Boris Pistorius, auch viele niedersächsischen Kommunen sind bereit, deutlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als derzeit angedacht sind. Horst Seehofer muss jetzt möglich machen, dass wir diese humanitäre Hilfe leisten können. Wir haben allein in Niedersachsen bereits 200 bis 300 Flüchtlinge aufgenommen und wissen, dass wir das leisten können und wollen“.

 

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SPD-LANDESVORSITZENDER STEPHAN WEIL ZUM TOD VON HANS-JOCHEN VOGEL

Die niedersächsische SPD trauert um den langjährigen ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Hans-Jochen Vogel, der am Sonntag im Alter von 94 Jahren verstorben ist. Stephan Weil, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen, erklärt dazu:

„Hans-Jochen Vogel war schon zu Lebzeiten eine Legende und für viele von uns ein Vorbild. Als Bürgermeister von München, als Bundesbau- und Bundesjustizminister, als Regierender Bürgermeister von Berlin und als Oppositionsführer im Deutschen Bundestag hat er in wichtigen öffentlichen Ämtern nach eigenem Selbstverständnis seinem Land gedient. Politik war für Hans-Jochen Vogel Dienst an der Gemeinschaft und er ist dieser Aufgabe mit größter Hingabe, Disziplin und Genauigkeit sein ganzes Leben lang nachgekommen. Als Parteivorsitzender in der Nachfolge von Willy Brandt hat er die SPD geprägt und auch in der Opposition die Grundlage für spätere Erfolge gelegt. Bis in seine letzte Lebensphase hinein war Hans-Jochen Vogel aktiv und hat mit Beiträgen für eine sozial gerechte Bodenpolitik bewiesen, dass politisches Engagement keine Altersgrenze kennt. Die niedersächsische SPD nimmt in tiefer Dankbarkeit Abschied von einem großen Sozialdemokraten.“

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Stephan Weil zur Beratertätigkeit von Sigmar Gabriel bei Tönnies

Zur Tätigkeit von Sigmar Gabriel als Berater bei Tönnies erklärt Stephan Weil, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen:

„Der Vorgang ist befremdlich und peinlich. Seit vielen Jahren ist bekannt, dass Tönnies wie kaum ein anderes Unternehmen für die unhaltbaren Verhältnisse in der Fleischindustrie steht. Ebenso hat sich die SPD seit vielen Jahren intensiv für eine Beendigung dieses Systems eingesetzt. Hubertus Heil ist es jetzt gelungen, in dieser Hinsicht einen Durchbruch zu erzielen. Vor diesem Hintergrund ist es umso unverständlicher, dass Sigmar Gabriel einen solchen Beratervertrag abgeschlossen hat. Die SPD hat keine Möglichkeit, auf das Verhalten von Sigmar Gabriel als Privatmann Einfluss zu nehmen. Der politische Schaden für die SPD ist jedoch unbestreitbar.“

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OLAF LIES ZU DREI-SÄULEN-KONZEPT DES DGB FÜR NIEDERSACHSEN

Der Niedersächsische Umweltminister und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Niedersachsen unterstützt das vom DGB vorgestellte Investitionsprogramm für Niedersachsen. Die nachfolgenden Generationen sollen eine lebenswerte Umwelt vorfinden. Die SPD Niedersachsen will deshalb gemeinsam mit dem DGB den Weg gehen und Klimaschutz und gute Arbeit zusammenbringen – vom kleinen Handwerksbetrieb bis hin zum Weltkonzern.

„Die Corona-Krise hat Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Wirtschaft schwer getroffen. Aber die jetzt startende Konjunktur- und Investitionsoffensiven von Bund und Landesregierung bieten zugleich die Riesenchance für zukunftsfeste und nachhaltige Technologien, die nicht nur sichere und gute Arbeitsplätze schaffen, sondern auch dauerhaftes Wachstum sichern – mit den tragenden Säulen Klimaschutz und erneuerbare Energien“, betont Olaf Lies, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen und fährt fort: „Deshalb unterstützt die SPD nachdrücklich das Drei-Säulen-Konzept des DGB für Wachstum, Nachhaltigkeit und gute Arbeit“.

Für Olaf Lies ist klar: „Das Ziel, Wohlstand für alle, werden wir nur erreichen, wenn aus der Corona-Krise keine soziale Krise wird, und wenn wir endlich die weltweite Klimakrise mit dramatischen Klimafolgen auch für Niedersachsen bekämpfen. In der Zeit von Kontaktverboten und Isolation haben besonders junge Leute viel Solidarität mit den älteren Bürgern bewiesen. Wir Ältere können diese Solidarität zurückzahlen, indem wir endlich dafür sorgen, dass auch die Enkelgenerationen eine lebenswerte Umwelt vorfinden“. Der Klimawandel könnte nicht mehr verhindert, aber die Folgen abgemildert werden, indem die weitere globale Erderwärmung begrenzt werde. „Dafür will ich auch als Umwelt- und Energieminister gemeinsam mit dem DGB kämpfen“, betont Olaf Lies.

Die Herausforderungen des Klimawandels fordern neue Antworten – überall. Angefangen von den Treibhausgas-Emissionen bis hin zu den Produktionsbedingungen unserer Industrie. Die Zeiten von Ressourcen-Verschwendung sowie Natur-, Umwelt- und Artenzerstörung sind vorbei. Wir alle entscheiden täglich als Verbraucherinnen und Verbraucher, was wir kaufen. Und damit auch ein Stück weit, unter welchen Bedingungen Produkte hergestellten werden. In Niedersachsen wollen wir den „Niedersächsischen Weg“ gehen, damit Artenvielfalt wieder neue Chancen und die Landwirtschaft eine sichere Basis bekommt. Für Niedersachsens Wirtschaft besteht die beste Krisenprävention in innovativen Unternehmen und Arbeitsplätzen, die für Nachhaltigkeit stehen – angefangen bei kleinen Handwerksbetrieben bis hin zu Weltkonzernen in der Automobilindustrie. „Für mich bildet der Dreiklang aus guter Arbeit, Mitbestimmung und Tarifbindung den Maßstab für unser Handeln“, macht Olaf Lies deutlich: „Wir sind bereits Windenergieland Nummer 1 in Deutschland. Diese Stärken müssen wir weiter ausbauen und im Kampf gegen den Klimawandel erneuerbare Energien zum Schwerpunkt von Forschung, Innovation und Anwendung bis hin zu industriell nutzbarem grünen Wasserstoff machen.“ Abschließend erklärt er: „Die SPD in Niedersachsen ist bereit, gemeinsam mit dem DGB diesen Weg zu gehen – mit zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen, wertgeschätzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und einer auf Jahrzehnte wettbewerbsfähigen Wirtschaft in Niedersachsen“.

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NIEDERSACHSEN SIND ZUFRIEDEN MIT KRISENMANAGEMENT DER LANDESREGIERUNG

In den vergangenen Wochen gab es zum Teil große Proteste gegen die Maßnahmen zur Einschränkungen des Corona-Virus, hitzige Diskussionen in sozialen Netzwerken und Kritik an Politik und Wissenschaft. Deshalb hat die SPD Niedersachsen forsa beauftragt, um ein fundiertes und repräsentatives Meinungsbild der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen zu bekommen. Die Ergebnisse zeigen eine große Unterstützung der Bevölkerung für die getroffenen Maßnahmen: 76 Prozent sind mit dem Krisenmanagement der Landesregierung zufrieden oder sehr zufrieden – 23 Prozent sind es nicht.

In der Sonntagsfrage zur Landtagswahl liegt die SPD mit 30 Prozent beinahe gleichauf mit der CDU, die bei 32 Prozent liegt. Die Grünen folgen auf dem dritten Platz mit derzeit 16 Prozent. Die AfD ist in der Zustimmung der Bevölkerung im Vergleich zum Ergebnis bei der letzten Landtagswahl leicht gefallen und somit weiterhin verhältnismäßig schwach. Bei einer Direktwahl zwischen Stephan Weil und Wirtschaftsminister Althusmann, der für die CDU, würden sich derzeit 55 Prozent für Stephan Weil und 14 Prozent für Althusmann entscheiden. Die SPD Niedersachsen ist sich als Regierungspartei der Verantwortung bewusst und wird weiterhin ihr Bestes geben, unser Niedersachsen gut durch die Krise in die Zukunft zu führen.

forsa Politik- und Sozialforschung GmbH hat 1.0002 wahlberechtigten Niedersächsinnen und Niedersachsen zur politischen Stimmung im Land nach systematischer Zufallsauswahl repräsentativ befragt. Die Erhebung fand vom 19. bis zum 28. Mai 2020 per computerassistierter Telefoninterviews statt. Die Ergebnisse können mit einer Fehlertoleranz von (+/-3 Prozentpunkten) auf die Grundgesamheit (alle wahlberechtigten Niedersachsen) übertragen werden.

NIEDERSACHSEN SIND ZUFRIEDEN MIT KRISENMANAGEMENT DER LANDESREGIERUNG

Eine von der niedersächsischen SPD in Auftrag gegebene forsa-Umfrage zeigt, dass 76 Prozent der Bürgerinnen und Bürgern Niedersachsens mit dem Krisenmanagement der Landesregierung in der Corona-Pandemie zufrieden sind. Vor allem mit der Arbeit des Ministerpräsidenten Stephan Weil sind 65 Prozent der Befragten zufrieden. Das spiegelt sich auch in der Direktwahl- und der Sonntagsfrage wieder.

„In den vergangenen Wochen gab es viele Diskussionen in den sozialen Netzwerken, Demonstrationen und Kritik an Politik und Wissenschaft zum Umgang mit dem Corona-Virus. Deswegen war es für uns als niedersächsische SPD wichtig, ein fundiertes und repräsentatives Meinungsbild der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen zur tatsächlichen Akzeptanz der Maßnahmen zu erheben. Wir freuen uns über die große Zustimmung, sind uns aber auch der Verantwortung in dieser Ausnahmesituation bewusst, in der die Landespolitik  Entscheidungen mit weitreichenden Konsequenzen treffen muss,“ erklärt der Landesgeschäftsführer der SPD Niedersachsen, Axel Rienhoff, zu den Hintergründen der Umfrage.

Das Krisenmanagement der SPD-geführten Landesregierung trifft in der Bevölkerung auf große Zustimmung: 76 Prozent der Befragten sind mit dem Krisenmanagement der Landesregierung unter Stephan Weil zufrieden oder sehr zufrieden. Das gilt nicht nur für Anhängerinnen und Anhänger der Regierungsparteien, sondern auch für eine Mehrheit der Anhänger von Grünen, FDP und Linken. 65 Prozent der Befragten zeigen sich zudem zufrieden mit der Arbeit des Ministerpräsidenten Stephan Weil. Besonders zufrieden sind auch hier die Anhängerinnen und Anhänger von CDU, SPD und den Grünen.

Die Zufriedenheit mit der Arbeit von Stephan Weil spiegelt sich auch in der Direktwahlfrage wieder. Über 55 Prozent der Befragten würden dem amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil ihr Vertrauen schenken. In der Sonntagsfrage liegen SPD und CDU mit großem Abstand zu den Grünen nahezu gleichauf. Die AfD ist in der Zustimmung der Bevölkerung im Vergleich zum Ergebnis bei der letzten Landtagswahl leicht gefallen und somit weiterhin verhältnismäßig schwach.

Hintergrund:

Der SPD Landesverband Niedersachsen hat das Forschungsunternehmen forsa Politik- und Sozialforschung GmbH beauftragt, eine repräsentative Befragung der wahlberechtigten Bevölkerung in Niedersachsen zur politischen Stimmung im Land durchzuführen. In diesem Rahmen wurden 1.002 wahlberechtigte Niedersachsen nach systematischer Zufallsauswahl befragt. Die Erhebung fand vom 19. bis zum 28. Mai 2020 per computerassistierter Telefoninterviews statt. Die Ergebnisse können mit einer Fehlertoleranz von (+/-3 Prozentpunkten) auf die Grundgesamt (alle wahlberechtigten Niedersachsen) übertragen werden. Die Umfrageergebnisse finden Sie im Anhang.

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Die Halbzeitbilanz der Landesregierung

Die Corona-Pandemie stellt unser Leben auf den Kopf – und viele von uns vor große Herausforderungen im Alltag, in der Familie, im Beruf. Doch gerade in stürmischen Zeiten können wir Niedersächsinnen und Niedersachsen uns auf unseren Ministerpräsidenten Stephan Weil und seine Landesregierung verlassen. Das haben er und sein Team uns in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen.

Seit über sieben Jahren regiert Stephan Weil mit der SPD – zuerst gemeinsam mit den Grünen und seit dem Wahlsieg 2017 in einer Großen Koalition. Zweieinhalb Jahre nach der Landtagswahl wollen wir darüber informieren, was unsere Regierung für Niedersachsen erreicht hat. Und was wir noch vorhaben für unser Land. Hier gibt es mehr Informationen dazu.

Unser Niedersachsen ist sturmfest und stark. Wir haben einen genauen Plan, wie wir unser Niedersachsen zurück in einen neuen Alltag führen. Die Vorzeichen haben sich völlig verändert. Aber wir haben für unser Niedersachsen immer noch viel vor und wir freuen uns, das Land in die Zukunft zu führen.

SPD-GENERALSEKRETÄR ALEXANDER SAIPA: IN DER KRISE BEWEIST SICH DER CHARAKTER

Vor dem Hintergrund der aktuellen Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Christian Fühner erklärt Alexander Saipa, Generalsekretär der SPD Niedersachsen:

„Wie schon Helmut Schmidt wusste, beweist sich in der Krise der Charakter. Ich rate Herrn Fühner, daraus zu lernen. Er kann sich, wenn diese Krise überwunden ist, gerne an einer Analyse der Arbeit der gesamten Landesregierung beteiligen, die es ohnehin geben wird. Aber jetzt gerade geht es um die Gesundheit und die Arbeitsplätze tausender Niedersachsen. Statt diese Krise für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren, sollte jeder niedersächsische Amts- und Mandatsträger gut überlegen, was er selbst in dieser Krise tun kann, um zu helfen.“

 

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Gemeinsam gegen Corona!

Noch vor kurzer Zeit hätte sich niemand von uns vorstellen können, dass sich unser Land in so kurzer Zeit in solch einer herausfordernden Situation befinden könnte. Unser Leben ist auf den Kopf gestellt und vieles, was eigentlich selbstverständlich ist, ist gerade nicht möglich. Doch eines gilt noch immer: Wir werden diese Krise nur gemeinsam meistern. Gemeinsam können wir das neuartige Coronavirus bekämpfen. Wir verstehen, dass viele Menschen verunsichert sind und die ständig neuen Informationen nicht mehr durchblicken. Durch die Verbreitung von Fake News wird es noch komplizierter, alles zu verstehen.Wir haben seriöse Quellen zusammengestellt, bei denen Ihr Euch guten Gewissens und unkompliziert informieren könnt. Gute Informationen sind wichtig, damit wir alle Ruhe bewahren. Doch das allein reicht nicht.

👉Hier geht’s zu Informationen zum Corona-Virus

👉 Wir brauchen Eure Unterstützung. Was könnt Ihr tun?

  1. Haltet Euch an die Hygiene-Hinweise
  2. Informiert Euch bei seriösen Quellen und teilt diese Informationen
  3. Unterstützt Menschen, die zu Risikogruppen zählen (Helft ihnen z. B. bei den Einkäufen)
  4. Keine Hamsterkäufe. Es gibt keine Hinweise auf Lebensmittelengpässe. Seid solidarisch und kauft nur, was Ihr auch wirklich benötigt.
  5. Bleibt so viel wie möglich zuhause. Es klingt banal, aber genau das ist eine große Hilfe. Nur wenn wir soziale Kontakte vermeiden, schaffen wir es, die Ausbreitung des Virus zu stoppen.

Wenn wir alle einen kleinen Teil dazu beitragen, werden wir als Gesellschaft gestärkt aus dieser Situation hervorgehen.

Wenn Ihr Fragen oder Anregungen habt, nehmt gern Kontakt mit uns auf.

Bleibt gesund!

SPD-LANDESVORSTAND NOMINIERT HANNA NABER ALS NEUE GENERALSEKRETÄRIN

Wie erwartet hat der Landesvorstand der niedersächsischen SPD den Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Stephan Weil erneut als Landesvorsitzenden nominiert. Als neue Generalsekretärin schlägt der Landesvorstand dem im April tagenden Landesparteitag die Oldenburger Landtagsabgeordnete Hanna Naber vor. Das beschlossen die Mitglieder des Vorstandes am Freitagabend in Hannover einstimmig. Der bisherige Generalsekretär Alexander Saipa hatte im Vorfeld angekündigt, nicht wieder antreten zu wollen.

„Für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen zwei Jahren bin ich Alexander Saipa außerordentlich dankbar“, betonte der SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil und fügte hinzu: „Gleichzeitig freue ich mich sehr, dass wir mit Hanna Naber eine Nachfolgerin gefunden haben, die leidenschaftlich für ihre politischen Überzeugung einsteht und weit über die eigene Partei hinaus vernetzt ist.“ Die ehemalige AWO-Bezirksgeschäftsführerin habe als Schatzmeisterin des Landesverbandes bewiesen, dass sie stets die Organisation der SPD im ganzen Land im Blick habe. Hanna Naber bedankte sich für das Vertrauen des Landesvorstandes. Gerade im Hinblick auf die anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen sei ihr der solidarische Zusammenhalt in der stärksten Partei Niedersachsens besonders wichtig. Hieran wolle sie mit den mehr als 55.000 SPD-Mitgliedern im ganzen Land mit „Herz und Hand“ weiterarbeiten. In der Position des Schatzmeisters soll der Landtagsabgeordnete Uli Watermann auf Hanna Naber folgen.

Der bisherige Generalsekretär Dr. Alexander Saipa hatte bereits im Vorfeld angekündigt, sich nach „zwei sehr spannenden Jahren mit viel Zeit für den SPD-Landesverband“ in Zukunft wieder verstärkt um seine Mandate als Landtagsabgeordneter, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Vorsitzender der Goslarer Kreistagsfraktion und Mitglied des Stadtrats von Goslar zu konzentrieren und dabei auch die Möglichkeit für Zeit für seine Familie mit zwei kleinen Kindern zu haben. Der Landesvorstand verabschiedete auch den bisherigen Landesgeschäftsführer Remmer Hein, dessen Vertrag zum 1. März 2020 wie vereinbart nach zwei Jahren endete. Bereits im Januar hatte der Landesvorstand Axel Rienhoff als Nachfolger gewählt.

 

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Zweiter Frauenkongress in Hannover

Nach dem großen Erfolg des ersten Frauenkongresses im März vergangenen Jahres möchte die SPD Niedersachsen dieses Format fortführen. In diesem Jahr steht die Veranstaltung unter dem Motto: „Gerechte Teilhabe“. Auch in diesem Jahr wird es ein interessantes Programm mit großartigen Referentinnen geben. Als Rednerin konnten wir für den Tag die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Klara Geywitz gewinnen. Die Veranstaltung wird durch den Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden Stephan Weil eröffnet. Für den intensiven Austausch und gemeinsamen Dialog bieten wir drei Workshops und ein Werkstattgespräch zur Auswahl.

👉Hier anmelden!

Samstag, 07. März 2020 | 10:00 – 14:30 Uhr
LandesSportBund | Ferdinand-Wilhelm-Fricke-Weg 10 | 30169 Hannover

👉Hier geht’s zu den Workshops

STATEMENT VON STEPHAN WEIL ZUR BÜRGERSCHAFTSWAHL IN HAMBURG

Zu den aktuellen Prognosen zum Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg erklärt Stephan Weil, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen:

„Herzlichen Glückwunsch nach Hamburg, Respekt und Anerkennung an Peter Tschentscher und die Hamburger SPD! Die Hamburger SPD hat im Wahlkampf alles richtig gemacht und vor allem davor in den letzten fünf Jahren sehr gut regiert. Der Wahlerfolg zeigt, dass die Wähler sich eine Fortsetzung dieses Kurses wünschen. ‚Die ganze Stadt im Blick‘ – das war nicht nur das Wahlkampfmotto, sondern auch die prägnante Zusammenfassung dieser Politik. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben von dieser Politik profitiert und wissen sie zu schätzen.

Besonders bemerkenswert ist auch das schlechte Abschneiden der AfD in Hamburg. Das war das richtige Signal nach den grausamen Morden von Hanau.“

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SPD-GENERALSEKRETÄR ALEXANDER SAIPA VERURTEILT VANDALISMUS UND ANGRIFFE AUF DIE FDP

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor dem Hintergrund der Berichte über Vandalismus und Angriffe auf Mandatsträger der FDP erklärt Alexander Saipa, Generalsekretär der SPD Niedersachsen:

„Die Vorgänge rund um die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen dürfen nicht heruntergespielt oder bagatellisiert werden. Es muss klar sein: Demokraten lassen sich nicht von Rechtsradikalen ins Amt wählen. Die FDP hat hier einen schweren politischen Fehler gemacht, der aufgearbeitet werden muss. Dass die FDP jetzt aber zum Opfer von Vandalismus, von Gewalt und Gewaltandrohungen wird, dass Plakate und Büros beschmiert und Mandatsträger sogar zu Hause angegriffen werden, überschreitet die rote Linie der demokratischen Auseinandersetzung deutlich. Eine friedliche und demokratische Gesellschaft debattiert politische Fehler, auch schwere. Wer allerdings zu Gewalt greift, beteiligt sich an der Verrohung unserer Gesellschaft und unserer demokratischen Kultur.“

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Ergebnis der Jahresauftaktklausur der SPD Niedersachsen: Stark machen für eine Landeswohnungsbaugesellschaft!

Rund 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Landesvorstand der SPD Niedersachsen, der SPD-Landtagsfraktion und aus der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen der SPD-Bundestagsfraktion haben sich anderthalb Tage lang in Springe über wichtige Themen des Jahres 2020 und über das Programm der Landes-SPD ausgetauscht. Einmütig sprach sich der SPD-Landesverband dabei für die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft aus. „Der Verkauf der NILEG, der Landeswohnungsbaugesellschaft, durch CDU und FDP im Jahr 2005 war ein großer Fehler. Die Folgen spüren Mieterinnen und Mieter sowie die betroffenen Kommunen bis heute“, erklärte Stephan Weil in Springe.

Die SPD-geführte Landesregierung hat bereits 2019 zusätzlich 400 Millionen Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt. Insgesamt stehen bis 2023 rund 1,7 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau in Niedersachsen zur Verfügung. Allerdings zeigt die Zahl der vorliegenden Anträge, dass die Baubranche trotz der Fördergelder die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau nicht ausreichend steigern wird, sondern weiterhin auf hochpreisige Wohnungen mit größerer Gewinnmarge setzt. Um ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, muss das Land investieren. Häufig gestellte Fragen haben wir hier beantwortet.

In Niedersachsen gibt es zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Deswegen machen wir uns für die Gründung einer neuen…

Gepostet von SPD Niedersachsen am Freitag, 7. Februar 2020

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MEHR BEZAHLBARER WOHNRAUM FÜR NIEDERSACHSEN: SPD WILL NEUE LANDESWOHNUNGSBAUGESELLSCHAFT SCHAFFEN

Zum Abschluss ihrer Jahresauftaktklausur am 5. und 6. Februar in Springe hat sich die niedersächsische SPD darauf geeinigt, die Gründung einer neuen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft anzustreben. „Wir wollen den öffentlichen Wohnungsbau durch die Gründung einer – neuen und unveräußerlichen – Landeswohnbaugesellschaft stärken“, so der Landesvorsitzende Stephan Weil.

Rund 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Landesvorstand der SPD Niedersachsen, der SPD-Landtagsfraktion und aus der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen der SPD-Bundestagsfraktion haben sich anderthalb Tage lang in Springe über wichtige Themen des Jahres 2020 und über das Programm der Landes-SPD ausgetauscht. Einmütig sprach sich der SPD-Landesverband dabei für die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft aus. „Der Verkauf der NILEG, der Landeswohnungsbaugesellschaft, durch CDU und FDP im Jahr 2005 war ein großer Fehler. Die Folgen spüren Mieterinnen und Mieter sowie die betroffenen Kommunen bis heute“, erklärte Stephan Weil in Springe. „Eine Landeswohnungsbaugesellschaft“ so Weil, „ermöglicht es dem Land, selbst als Akteur beim Mietwohnungsbau aufzutreten und Menschen mit eigenen Wohnungen zu versorgen, die Schwierigkeiten auf angespannten Wohnungsmärkten haben. Bezahlbare Wohnungen in den Städten sind für viele Beschäftigte ein wichtiges Kriterium bei der Wahl des Arbeitsplatzes. Will der Industrie- und Dienstleistungsstandort Niedersachsen für Fachkräfte attraktiv bleiben, muss über eine Landeswohnungsbaugesellschaft verlässlich Wohnraum geschaffen werden. Dass dieses Vorhaben noch in dieser Legislatur realisiert werden kann, ist eher unwahrscheinlich, da die CDU-Niedersachsen sich bislang verweigert. Dann würde die niedersächsische SPD die Frage einer aktiven Wohnungsbaupolitik zum Gegenstand des nächsten Landtagswahlkampfs machen.“

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SPD-LANDESVORSITZENDER STEPHAN WEIL ZUR WAHL VON THOMAS KEMMERICH ALS MINISTERPRÄSIDENT VON THÜRINGEN

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zu der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen erklärt Stephan Weil, Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen:

„Das war ein abgekartetes, gefährliches Spiel heute in Thüringen. Die Wählerinnen und Wähler in Thüringen haben im Traum nicht daran gedacht, einen FDP-Mann zum Ministerpräsidenten zu machen. CDU und FDP in Thüringen verhalten sich komplett verantwortungslos und öffnen der AfD Tür und Tor. Zur Erinnerung: Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Thüringen darf von Gerichts wegen Faschist genannt werden. Meine klare Erwartung an die Bundes-CDU und die Bundes-FDP ist: Bringen Sie Ihre Parteifreunde in Thüringen zur Besinnung und zwar schnell!“

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Gemeinsam gegen Hass und Hetze!

Seit Monaten erleben wir, dass Ehrenamtliche, Rettungs- und Einsatzkräfte sowie Politikerinnen und Politiker zunehmend Hass und Hetze ausgesetzt sind. Beleidigungen, Drohungen und Gewalt richten sich insbesondere gegen unsere ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker – und kommen fast immer von rechts. Dass Menschen, die sich für unsere Gesellschaft und die Rechtsstaatlichkeit einsetzen, eingeschüchtert und angegriffen werden, werden wir nicht hinnehmen. Wir werden alles dafür tun, um sie zu schützen – und wir werden alles dafür tun, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die unsere Demokratie und unser Zusammenleben vergiften wollen.

Hass ist kein Kavaliersdelikt!

Unser Ministerpräsident Stephan Weil hat dafür gesorgt, dass ab sofort alle Anzeigen gegen Hasskriminalität konsequent verfolgt werden und von den Staatsanwaltschaften nicht mehr wegen Geringfügigkeit eingestellt werden dürfen.

Bundesratsinitiative gegen Hasskriminalität

Niedersachsen wird eine Bundesratsinitiative einbringen, um schärfer gegen Hasskriminalität in den sozialen Medien vorzugehen. Das bedeutet: Es soll zukünftig möglich sein, Personen zu identifizieren, die Hass und Hetze im Internet verbreiten. Das bedeutet übrigens nicht, dass wir eine Klarnamenpflicht fordern!

Interview mit Ulrich Mädge

Dass das Anzeigen von Hasskommentaren und Beleidigungen richtig ist, hat zum Beispiel Ulrich Mädge, Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg, bewiesen. Er hat sich dagegen gewehrt, die Hasskommentare angezeigt und vor Gericht Recht bekommen. Wir haben ihn nach seinen Erfahrungen gefragt. Hier geht’s zum Interview.

Stellungnahme von ALEXANDER SAIPA: VERANTWORTUNG FÜR LANDWIRTSCHAFT BEI MERKEL UND KLÖCKNER

Stellungnahme von Alexander Saipa, Generalsekretär der SPD Niedersachsen, zu den aktuellen Äußerungen vom CDU-Landesvorsitzenden Bernd Althusmann über Bundesministerin Svenja Schulze:

„Zur Erinnerung an den Landesvorsitzenden der niedersächsischen CDU: Die Bundeslandwirtschaftsministerin heißt Julia Klöckner, die Bundeskanzlerin Angela Merkel – und beide sind Mitglieder seiner CDU. Die Kanzlerin und ihre Bundesministerin stehen in der Verantwortung, sich in Brüssel für eine praxistaugliche Lösung für die „roten Gebiete“ einzusetzen und den niedersächsischen Landwirten so eine verlässliche Zukunftsperspektive aufzuzeigen.

Die Ablenkungsmanöver von Bernd Althusmann und sein leicht durchschaubarer Versuch, ausschließlich Svenja Schulze die Verantwortung in die Schuhe zu schieben, helfen keinem einzigen Landwirt. Statt Spielchen zu spielen muss es jetzt darum gehen, der Landwirtschaft in Niedersachsen eine verlässliche Perspektive zu bieten. Wir werden uns jedenfalls konstruktiv dafür einsetzen, dass in Niedersachsen auch in Zukunft erfolgreiche und nachhaltige Landwirtschaft möglich bleibt, und setzen dabei auf die Mitarbeit der CDU im Land.“

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SPD-LANDESVORSITZENDER STEPHAN WEIL ZU DEN ERGEBNISSEN DER OBERBÜRGERMEISTERWAHL IN HANNOVER

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zu den Ergebnissen der Oberbürgermeisterwahl in Hannover erklärt Stephan Weil, Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen:

„Das ist ein bitterer Abend für die Hannoversche SPD und auch für mich persönlich, denn ich fühle mich dem Rathaus nach wie vor eng verbunden. Mein herzlichen Dank gilt Marc Hansmann! Danke für ein großartiges Engagement unter extrem schwierigen Bedingungen. Marc Hansmann hat ein halbes Jahr lang sehr hart gearbeitet und alles gegeben. Bei allem Respekt vor dem Votum der Wählerinnen und Wähler, für mich war Marc Hansmann der mit Abstand beste Kandidat.

Die Hannoversche SPD darf nach diesem Abend nicht einfach zu Tagesordnung übergehen, wir dürfen nicht nur auf widrige Verhältnisse im Bund verweisen. Die Hannoversche SPD muss sich kritisch fragen, was wir in Zukunft besser machen können. Wir müssen die richtigen Lehren aus dem heutigen Tag ziehen und dann engagiert weitermachen. Dann bleibt ein solcher Abend zwar ein Tiefpunkt, dann kann er aber auch ein Startpunkt werden für einen neuen Aufstieg.“

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KLARES STATEMENT BEI DER VERANSTALTUNG ZUR ÄRZTLICHEN VERSORGUNG IM LÄNDLICHEN RAUM: WIR BRAUCHEN EINE LANDARZTQUOTE!

Ovelgönne. Heute Abend luden die SPD Niedersachsen und die Vorsitzende der SPD Wesermarsch, Karin Logemann, ein, um über die ärztliche Versorgung in ländlichen Räumen zu diskutieren. Die Wesermarsch als betroffene Region bot dafür den passenden Hintergrund. Wie dem Landkreis an der Weser geht es vielen anderen Regionen in Niedersachsen. Das wissen auch Oliver Lottke, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied in der Enquetekommission „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen“, Mark Barjenbruch, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen, Oliver Kamlage, Geschäftsführer des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes und Dr. Jens Wagenknecht, stellv. Vorsitzender des Deutschen Hausärzteverbundes.

„Die niedergelassenen Hausärzte finden keine Nachfolgerinnen oder Nachfolger, wenn sie in Rente gehen und Fachärzte sind ohnehin ein schwieriges Thema auf dem Land“, erläutert Logemann zu Beginn der Veranstaltung. Mit Projekten wie „Land(Er)Leben. Medizin Lernen und Leben von Jade bis Weser“, „Landärztin/ Landarzt gesucht!“ und der Mitgliedschaft in der Gesundheitsregion JadeWeser steuert der Kreis Wesermarsch gegen.

Die Enquetekommission des Landtages befasst sich mit den verschiedenen Bereichen der medizinischen Versorgung wie die Notfall-, die ambulante und stationäre Versorgung. Aber auch die Digitalisierung und die Frage nach dem Ausbau des ÖPNV sind Themen für die Kommission. „Wir haben bisher schon Lösungsansätze erarbeitet. Wir sind uns aber auch bewusst, dass diese Ansätze umgesetzt werden müssen. Telemedizin kann eine Möglichkeit sein. Dafür müssen aber die Strukturen und Voraussetzungen geschaffen werden, wie zum Beispiel eine Breitbandverbindung“, berichtet Oliver Lottke aus dem Landtag. Außerdem müssen bessere Anreize für die Neuansiedlung für Ärzte geschaffen werden. „Das fängt bei der Vergütung an. Aber auch die Work-Life-Balance ist für junge Ärzte wichtig, genauso wie die Kinderbetreuung vor Ort.“

Mark Barjenbruch stimmt dem Landtagsabgeordneten zu: „Die neue Generation von Ärzten wollen nicht mehr in Einzelpraxen arbeiten, um zum Beispiel ihr Privatleben leben zu können. Wir müssen also nicht nur den Arzt oder die Ärztin auf das Land holen, sondern auch deren Partner. Außerdem müssen wir die Strukturen neu denken. Medizinische Versorgungszentren und Gemeinschaftspraxen entsprechen der neuen Generation der Ärzte mehr als Einzelpraxen“, so Barjenbruch. Unter der Prämisse, dass nicht nachgesteurt wird, wird es, laut der Prognose der Kassenärztlichen Vereinigung in Niedersachsen, im Jahr 2030 1000 Hausärzte zu wenig geben, viele davon auf dem Land.

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) erfasste, dass schon momentan 380 freie Hausarztstellen in Niedersachsen nicht besetzt werden können. „Deswegen haben wir als NSGB uns auch für die Landarztquote als einen wichtigen Steuerungsmechanismus ausgesprochen“, so Oliver Kamlage. Der Hausarzt ist der Lotse im Gesundheitssystem und hat damit eine entscheidende Stellung. Wenn er fehlt, geht den Leuten ein wichtiger Ansprechpartner verloren.“ Regelmäßig würden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf ihn zukommen und nach Tipps für den Umgang mit dem Ärztemangel fragen. „Wir empfehlen dann immer, die Altersstruktur bei den Hausärzten zu überprüfen, auf die Ärzte zuzugehen und mit ihnen gemeinsam nach Möglichkeiten für die Nachfolge zu suchen, bevor die Praxisschließung bevorsteht.“

Dr. Jens Wagenknecht spricht sich für ein Lenkungssystem aus, das schon kurz nach der Ausbildung greifen soll. „In vielen Ländern gibt es ein System, das die Absolventen in die Richtung lenkt, in die Ärzte gebraucht werden. Warum geht das nicht auch in Deutschland? Bisher wird hier zum Teil am Bedarf vorbei ausgebildet. Wir müssen außerdem den Mut haben, zusammenzuführen und mehr Zentren zu schaffen.“

Auch, wenn es bei einzelnen  Fragen unterschiedliche Meinungen und Ansätze der Podiumsteilnehmer gab, einig waren sich am Ende alle: Wir brauchen eine Landarztquote für Niedersachsen.

SPD-LANDESVORSITZENDER STEPHAN WEIL ZUM KLIMAPAKET

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum heute von der Bundesregierung beschlossenen Klimapaket erklärt Stephan Weil, Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPDNiedersachsen:

„Der 20. September ist ein Meilenstein für den Klimaschutz in Niedersachsen. Große Demonstrationen überall in Deutschland haben gezeigt, wie wichtig dieses Thema für viele Menschen ist. Und in Berlin hat die Bunderegierung ein Konzept vorgelegt, dass in Sachen Klimaschutz ein ganz großer Schritt nach vorne ist. Dieses Programm trägt in weiten Zügen die Handschrift der SPD. Ich möchte insbesondere Matthias Miersch herzlich danken, der sich mit seinem Engagement für den Klimaschutz in Deutschland verdient gemacht hat.

Für Niedersachsen ist das Programm in vielen Bereichen eine echte Chance, das Klimaschutzland Nr. 1 zu werden. Das gilt vor allem dann, wenn der Ausbau der Erneuerbaren Energien jetzt zügig voran geht. Die Bundesregierung hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Das ist auch notwendig, denn ohne Erneuerbare Energien kann der Klimaschutz nicht gelingen. Bis zum Jahr 2030 sollen 65 % des (dann höheren) Stromverbrauchs aus Wind- und Sonnenenergie stammen.

Es ist gut, dass der Ausbau des Offshore-Winds jetzt wieder weitergeht. Offen ist noch, wie genau Onshore-Windenergie ausgebaut werden soll. Hier besteht hoher Zeitdruck, bevor in Norddeutschland noch mehr Arbeitsplätze in dieser Industrie wegfallen. Schon jetzt droht ein Fadenriss, der Neubau von Onshore-Windanlagen ist zwischenzeitlich fast zum Erliegen gekommen. Wir werden deswegen intensiv auf eine Konkretisierung dieses wichtigen Handlungsfeldes dringen.“

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OLAF LIES UND MARC HANSMANN NEHMEN AN KLIMASTREIK IN HANNOVER TEIL

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Umweltminister Olaf Lies und Marc Hansmann, Kandidat der SPD für die Oberbürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt, werden am morgigen Klimastreik in Hannover teilnehmen. Die Kritik an seiner Teilnahme weist Lies zurück: Wer aus politisch durchsichtigen Gründen nicht mitmachen wolle, stelle sich ins Abseits.

„Dieser Freitag ist Weltklimatag – ein starkes Signal. International, in vielen Ländern, zeigen Menschen generationenübergreifend, dass Klimaschutz die elementare, gesellschaftliche Herausforderung geworden ist. Klimaschutz ist in allen gesellschaftlichen Gruppen angekommen – auch dank der Bewegung Fridays-for-Future. Und das ist gut so. Deshalb mache ich als niedersächsischer Umweltminister mit bei der großen Demonstration in Hannover“, erklärte Olaf Lies, zugleich stellvertretender Vorsitzender der SPD Niedersachsen, am Donnerstag in Hannover. „Klimaschutz gehört zu den größten Herausforderungen für die Menschheit. Meine persönliche Überzeugung lautet: Wir sind die Generation, die die Probleme lösen muss. Deswegen mache ich mit, deswegen bekenne ich mich gemeinsam mit Kirchen, mit Gewerkschaften und sage: Klimaschutz ist kein Thema einer jungen Generation, das ist einer Thema der gesamten Gesellschaft“, ergänzte Lies, der zugleich für eine friedliche Demonstration warb. „Der Klimaprotest ist und war eine gewaltfreie Aktion. Ich lehne Gewalt an und distanziere mich von allen Gruppierungen, die Gewalt suchen“, so Lies. Kritikern der Demonstration hält der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende entgegen: „Wer jetzt nicht beim Klimaschutz aus politisch durchsichtigen Gründen mitmachen will, der stellt sich ins Abseits“.

Marc Hansmann, Kandidat der SPD für die Oberbürgermeisterwahl in Hannover ergänzte: „Am Klimastreik nehmen eine Vielzahl verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen aus ganz Deutschland teil: Eltern, Schülerinnen und Schüler, Studierende, Rentnerinnen und Rentner, Kirchen, Gewerkschaften und Parteien. Wie fast alle dieser Organisationen und tausende von Schülerinnen und Schülern, die in den vergangenen Wochen jeden Freitag auf die Straße gegangen sind, hat die SPD überhaupt nichts mit Linksextremisten gemeinsam und lehnt jegliche Form der Gewalt ab. Wer aber versucht, den parteiübergreifenden und weit in alle Gesellschaftsschichten hineinragenden Protest wegen einer dieser Gruppen in Verruf zu bringen und zu spalten, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Klimakatastrophe werden wir nur gemeinsam verhindern. Deswegen werde ich an dem Klimastreik teilnehmen und habe den Klimaschutz zu einem Schwerpunkt meines Programms gemacht. Dass wir in Hannover die städtischen Klimaziele nicht erreichen, kann ich nicht akzeptieren.“

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SPD-LANDESVORSITZENDER STEPHAN WEIL ZUM AUSSCHEIDEN VON LANDRAT TJARK BARTELS

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zur heutigen Erklärung von Tjark Bartels, aus dem Amt des Landrats vom Landkreis Hameln-Pyrmont auszuscheiden, erklärt Stephan Weil, Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen:

„Tjark Bartels ist einer der profiliertesten Kommunalpolitiker in Niedersachsen. Er hat den Landkreis Hameln-Pyrmont seit 2013 mit viel Engagement geführt und war dabei stets in engem Austausch mit den Menschen vor Ort. Hervorzuheben ist auch die Bereitschaft, immer wieder Neues zu erproben. Ich erinnere mich besonders an sein bemerkenswertes Engagement in der Zeit ab Herbst 2015, Flüchtlinge aufzunehmen und sie im Landkreis Hameln-Pyrmont zu integrieren.

Vor diesem Hintergrund waren die Versäumnisse im Zusammenhang mit den grausamen Taten von Lügde eine bittere Erfahrung für den Landkreis und für Tjark Bartels. Die notwendigen Schlussfolgerungen hat Tjark Bartels in aller Konsequenz gezogen, damit sich solche Fehler nicht wiederholen können. Aber so verabscheuenswürdig auch die Verbrechen von Lüdge waren, sie rechtfertigen keinesfalls Hassbotschaften in sozialen Medien gegen politisch Verantwortliche oder gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Institutionen.

Ich würde mir wünschen, dass unsere ganze Gesellschaft noch achtsamer wird, was den Umgang miteinander anbelangt und mit Menschen, die in welcher Weise auch immer in der Öffentlichkeit stehen. Ich wünsche Tjark Bartels alles Gute, eine möglichst rasche Genesung und sehr gerne irgendwann die Rückkehr auf die politische Bühne.“

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SPD-LANDESVORSITZENDER STEPHAN WEIL ZUM TOD VON ERHARD EPPLER

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum Tod von Erhard Eppler erklärt Stephan Weil, Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen:

„Erhard Eppler war eine Identifikationsfigur für viele in der SPD – auch für mich. Wie kaum ein anderer trat er ein für Frieden und Gerechtigkeit, wie kaum einem anderen gelangt ihm der Brückenschlag zwischen Politik und Kirche. Klima- und Umweltschutz lag ihm am Herzen. Erhard Eppler hat schon früh vehement vor Atomkraft gewarnt, einen Ausstieg aus der Kohle gefordert, er hat für Energieeffizienz und einen Umstieg auf erneuerbare Energien plädiert. Erhard Eppler war ein veritabler Europäer, aber er wünschte sich ein anderes, ein solidarischeres Europa. Dafür hat er insbesondre in seinen letzten Jahren immer wieder geworben.

Die niedersächsische SPD wird sich stets dankbar, mit Zuneigung und Respekt an Erhard Eppler erinnern.““

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Wahl zum Parteivorsitz: Niedersächsische SPD pocht auf fairen Umgang vor der Stichwahl

Die niedersächsische SPD wird vor den Stichwahlen zum Parteivorsitz keine konkrete Empfehlung aussprechen. Darauf haben sich der Landesverband und die vier Bezirke in einer Telefonkonferenz verständigt. „Das ist jetzt ganz und gar Sache der Mitglieder“, begründete der Landesvorsitzende Stephan Weil diese Haltung. Selbstverständlich gebe es auch in der niedersächsischen SPD unterschiedliche Meinungen darüber, welches der noch zu Wahl stehenden beiden Paare bevorzugt werde. Das werde sicherlich auch in persönlichen Äußerungen zum Ausdruck kommen. 

Die jetzt anstehende Entscheidung berge erkennbar das Risiko einer Zuspitzung der innerparteilichen Diskussion, so die Erklärung des Landesverbands. Gerade vor diesem Hintergrund hatte die niedersächsische SPD mit Petra Köpping und Boris Pistorius einen Vorschlag unterbreitet, der als Angebot an die gesamte Partei zu verstehen war. Der Landesverband hat sich bei Petra Köpping und Boris Pistorius herzlich für ihr Engagement in den letzten Wochen bedankt, das letztlich leider nicht auf die notwendige Zustimmung gestoßen ist.

In der nunmehr eingetretenen Lage legt die niedersächsische SPD größten Wert darauf, dass die Kandidatinnen und Kandidaten, aber auch das jeweilige Umfeld einen fairen und solidarischen Umgang miteinander pflegen. Ebenso wenig dürfe die anstehende Entscheidung auf die Zukunft der Großen Koalition in Berlin verengt werden. In dieser Hinsicht gebe es klare Vereinbarungen, dass darüber abschließend ein Bundesparteitag zu befinden haben wird. Es handele sich dabei erkennbar auch nicht um die Frage, die sich derzeit den Mitgliedern besonders dringlich stellt.

Die niedersächsische SPD wird die nächsten Wochen vor allem dazu nutzen, für eine breite Beteiligung bei den Stichwahlen zu werben. „Die Entscheidung über den Parteivorsitz kann für die SPD eine große Chance sein. Voraussetzung dafür ist, dass alle Beteiligten in den nächsten Wochen Verantwortungsbewusstsein zeigen und anschließend die Entscheidung der Mitglieder in vollem Umfang akzeptieren“, so Stephan Weil abschließend.

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Stellungnahme von ALEXANDER SAIPA: VERANTWORTUNG FÜR LANDWIRTSCHAFT BEI MERKEL UND KLÖCKNER

Stellungnahme von Alexander Saipa, Generalsekretär der SPD Niedersachsen, zu den aktuellen Äußerungen vom CDU-Landesvorsitzenden Bernd Althusmann über Bundesministerin Svenja Schulze:

„Zur Erinnerung an den Landesvorsitzenden der niedersächsischen CDU: Die Bundeslandwirtschaftsministerin heißt Julia Klöckner, die Bundeskanzlerin Angela Merkel – und beide sind Mitglieder seiner CDU. Die Kanzlerin und ihre Bundesministerin stehen in der Verantwortung, sich in Brüssel für eine praxistaugliche Lösung für die „roten Gebiete“ einzusetzen und den niedersächsischen Landwirten so eine verlässliche Zukunftsperspektive aufzuzeigen.

Die Ablenkungsmanöver von Bernd Althusmann und sein leicht durchschaubarer Versuch, ausschließlich Svenja Schulze die Verantwortung in die Schuhe zu schieben, helfen keinem einzigen Landwirt. Statt Spielchen zu spielen muss es jetzt darum gehen, der Landwirtschaft in Niedersachsen eine verlässliche Perspektive zu bieten. Wir werden uns jedenfalls konstruktiv dafür einsetzen, dass in Niedersachsen auch in Zukunft erfolgreiche und nachhaltige Landwirtschaft möglich bleibt, und setzen dabei auf die Mitarbeit der CDU im Land.“

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