SPD-GENERALSEKRETÄR ALEXANDER SAIPA VERURTEILT VANDALISMUS UND ANGRIFFE AUF DIE FDP

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor dem Hintergrund der Berichte über Vandalismus und Angriffe auf Mandatsträger der FDP erklärt Alexander Saipa, Generalsekretär der SPD Niedersachsen:

„Die Vorgänge rund um die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen dürfen nicht heruntergespielt oder bagatellisiert werden. Es muss klar sein: Demokraten lassen sich nicht von Rechtsradikalen ins Amt wählen. Die FDP hat hier einen schweren politischen Fehler gemacht, der aufgearbeitet werden muss. Dass die FDP jetzt aber zum Opfer von Vandalismus, von Gewalt und Gewaltandrohungen wird, dass Plakate und Büros beschmiert und Mandatsträger sogar zu Hause angegriffen werden, überschreitet die rote Linie der demokratischen Auseinandersetzung deutlich. Eine friedliche und demokratische Gesellschaft debattiert politische Fehler, auch schwere. Wer allerdings zu Gewalt greift, beteiligt sich an der Verrohung unserer Gesellschaft und unserer demokratischen Kultur.“

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MEHR BEZAHLBARER WOHNRAUM FÜR NIEDERSACHSEN: SPD WILL NEUE LANDESWOHNUNGSBAUGESELLSCHAFT SCHAFFEN

Zum Abschluss ihrer Jahresauftaktklausur am 5. und 6. Februar in Springe hat sich die niedersächsische SPD darauf geeinigt, die Gründung einer neuen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft anzustreben. „Wir wollen den öffentlichen Wohnungsbau durch die Gründung einer – neuen und unveräußerlichen – Landeswohnbaugesellschaft stärken“, so der Landesvorsitzende Stephan Weil.

Rund 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Landesvorstand der SPD Niedersachsen, der SPD-Landtagsfraktion und aus der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen der SPD-Bundestagsfraktion haben sich anderthalb Tage lang in Springe über wichtige Themen des Jahres 2020 und über das Programm der Landes-SPD ausgetauscht. Einmütig sprach sich der SPD-Landesverband dabei für die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft aus. „Der Verkauf der NILEG, der Landeswohnungsbaugesellschaft, durch CDU und FDP im Jahr 2005 war ein großer Fehler. Die Folgen spüren Mieterinnen und Mieter sowie die betroffenen Kommunen bis heute“, erklärte Stephan Weil in Springe. „Eine Landeswohnungsbaugesellschaft“ so Weil, „ermöglicht es dem Land, selbst als Akteur beim Mietwohnungsbau aufzutreten und Menschen mit eigenen Wohnungen zu versorgen, die Schwierigkeiten auf angespannten Wohnungsmärkten haben. Bezahlbare Wohnungen in den Städten sind für viele Beschäftigte ein wichtiges Kriterium bei der Wahl des Arbeitsplatzes. Will der Industrie- und Dienstleistungsstandort Niedersachsen für Fachkräfte attraktiv bleiben, muss über eine Landeswohnungsbaugesellschaft verlässlich Wohnraum geschaffen werden. Dass dieses Vorhaben noch in dieser Legislatur realisiert werden kann, ist eher unwahrscheinlich, da die CDU-Niedersachsen sich bislang verweigert. Dann würde die niedersächsische SPD die Frage einer aktiven Wohnungsbaupolitik zum Gegenstand des nächsten Landtagswahlkampfs machen.“

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SPD-LANDESVORSITZENDER STEPHAN WEIL ZUR WAHL VON THOMAS KEMMERICH ALS MINISTERPRÄSIDENT VON THÜRINGEN

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zu der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen erklärt Stephan Weil, Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen:

„Das war ein abgekartetes, gefährliches Spiel heute in Thüringen. Die Wählerinnen und Wähler in Thüringen haben im Traum nicht daran gedacht, einen FDP-Mann zum Ministerpräsidenten zu machen. CDU und FDP in Thüringen verhalten sich komplett verantwortungslos und öffnen der AfD Tür und Tor. Zur Erinnerung: Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Thüringen darf von Gerichts wegen Faschist genannt werden. Meine klare Erwartung an die Bundes-CDU und die Bundes-FDP ist: Bringen Sie Ihre Parteifreunde in Thüringen zur Besinnung und zwar schnell!“

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Stellungnahme von ALEXANDER SAIPA: VERANTWORTUNG FÜR LANDWIRTSCHAFT BEI MERKEL UND KLÖCKNER

Stellungnahme von Alexander Saipa, Generalsekretär der SPD Niedersachsen, zu den aktuellen Äußerungen vom CDU-Landesvorsitzenden Bernd Althusmann über Bundesministerin Svenja Schulze:

„Zur Erinnerung an den Landesvorsitzenden der niedersächsischen CDU: Die Bundeslandwirtschaftsministerin heißt Julia Klöckner, die Bundeskanzlerin Angela Merkel – und beide sind Mitglieder seiner CDU. Die Kanzlerin und ihre Bundesministerin stehen in der Verantwortung, sich in Brüssel für eine praxistaugliche Lösung für die „roten Gebiete“ einzusetzen und den niedersächsischen Landwirten so eine verlässliche Zukunftsperspektive aufzuzeigen.

Die Ablenkungsmanöver von Bernd Althusmann und sein leicht durchschaubarer Versuch, ausschließlich Svenja Schulze die Verantwortung in die Schuhe zu schieben, helfen keinem einzigen Landwirt. Statt Spielchen zu spielen muss es jetzt darum gehen, der Landwirtschaft in Niedersachsen eine verlässliche Perspektive zu bieten. Wir werden uns jedenfalls konstruktiv dafür einsetzen, dass in Niedersachsen auch in Zukunft erfolgreiche und nachhaltige Landwirtschaft möglich bleibt, und setzen dabei auf die Mitarbeit der CDU im Land.“

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SPD-LANDESVORSITZENDER STEPHAN WEIL ZU DEN ERGEBNISSEN DER OBERBÜRGERMEISTERWAHL IN HANNOVER

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zu den Ergebnissen der Oberbürgermeisterwahl in Hannover erklärt Stephan Weil, Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen:

„Das ist ein bitterer Abend für die Hannoversche SPD und auch für mich persönlich, denn ich fühle mich dem Rathaus nach wie vor eng verbunden. Mein herzlichen Dank gilt Marc Hansmann! Danke für ein großartiges Engagement unter extrem schwierigen Bedingungen. Marc Hansmann hat ein halbes Jahr lang sehr hart gearbeitet und alles gegeben. Bei allem Respekt vor dem Votum der Wählerinnen und Wähler, für mich war Marc Hansmann der mit Abstand beste Kandidat.

Die Hannoversche SPD darf nach diesem Abend nicht einfach zu Tagesordnung übergehen, wir dürfen nicht nur auf widrige Verhältnisse im Bund verweisen. Die Hannoversche SPD muss sich kritisch fragen, was wir in Zukunft besser machen können. Wir müssen die richtigen Lehren aus dem heutigen Tag ziehen und dann engagiert weitermachen. Dann bleibt ein solcher Abend zwar ein Tiefpunkt, dann kann er aber auch ein Startpunkt werden für einen neuen Aufstieg.“

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KLARES STATEMENT BEI DER VERANSTALTUNG ZUR ÄRZTLICHEN VERSORGUNG IM LÄNDLICHEN RAUM: WIR BRAUCHEN EINE LANDARZTQUOTE!

Ovelgönne. Heute Abend luden die SPD Niedersachsen und die Vorsitzende der SPD Wesermarsch, Karin Logemann, ein, um über die ärztliche Versorgung in ländlichen Räumen zu diskutieren. Die Wesermarsch als betroffene Region bot dafür den passenden Hintergrund. Wie dem Landkreis an der Weser geht es vielen anderen Regionen in Niedersachsen. Das wissen auch Oliver Lottke, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied in der Enquetekommission „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen“, Mark Barjenbruch, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen, Oliver Kamlage, Geschäftsführer des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes und Dr. Jens Wagenknecht, stellv. Vorsitzender des Deutschen Hausärzteverbundes.

„Die niedergelassenen Hausärzte finden keine Nachfolgerinnen oder Nachfolger, wenn sie in Rente gehen und Fachärzte sind ohnehin ein schwieriges Thema auf dem Land“, erläutert Logemann zu Beginn der Veranstaltung. Mit Projekten wie „Land(Er)Leben. Medizin Lernen und Leben von Jade bis Weser“, „Landärztin/ Landarzt gesucht!“ und der Mitgliedschaft in der Gesundheitsregion JadeWeser steuert der Kreis Wesermarsch gegen.

Die Enquetekommission des Landtages befasst sich mit den verschiedenen Bereichen der medizinischen Versorgung wie die Notfall-, die ambulante und stationäre Versorgung. Aber auch die Digitalisierung und die Frage nach dem Ausbau des ÖPNV sind Themen für die Kommission. „Wir haben bisher schon Lösungsansätze erarbeitet. Wir sind uns aber auch bewusst, dass diese Ansätze umgesetzt werden müssen. Telemedizin kann eine Möglichkeit sein. Dafür müssen aber die Strukturen und Voraussetzungen geschaffen werden, wie zum Beispiel eine Breitbandverbindung“, berichtet Oliver Lottke aus dem Landtag. Außerdem müssen bessere Anreize für die Neuansiedlung für Ärzte geschaffen werden. „Das fängt bei der Vergütung an. Aber auch die Work-Life-Balance ist für junge Ärzte wichtig, genauso wie die Kinderbetreuung vor Ort.“

Mark Barjenbruch stimmt dem Landtagsabgeordneten zu: „Die neue Generation von Ärzten wollen nicht mehr in Einzelpraxen arbeiten, um zum Beispiel ihr Privatleben leben zu können. Wir müssen also nicht nur den Arzt oder die Ärztin auf das Land holen, sondern auch deren Partner. Außerdem müssen wir die Strukturen neu denken. Medizinische Versorgungszentren und Gemeinschaftspraxen entsprechen der neuen Generation der Ärzte mehr als Einzelpraxen“, so Barjenbruch. Unter der Prämisse, dass nicht nachgesteurt wird, wird es, laut der Prognose der Kassenärztlichen Vereinigung in Niedersachsen, im Jahr 2030 1000 Hausärzte zu wenig geben, viele davon auf dem Land.

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) erfasste, dass schon momentan 380 freie Hausarztstellen in Niedersachsen nicht besetzt werden können. „Deswegen haben wir als NSGB uns auch für die Landarztquote als einen wichtigen Steuerungsmechanismus ausgesprochen“, so Oliver Kamlage. Der Hausarzt ist der Lotse im Gesundheitssystem und hat damit eine entscheidende Stellung. Wenn er fehlt, geht den Leuten ein wichtiger Ansprechpartner verloren.“ Regelmäßig würden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf ihn zukommen und nach Tipps für den Umgang mit dem Ärztemangel fragen. „Wir empfehlen dann immer, die Altersstruktur bei den Hausärzten zu überprüfen, auf die Ärzte zuzugehen und mit ihnen gemeinsam nach Möglichkeiten für die Nachfolge zu suchen, bevor die Praxisschließung bevorsteht.“

Dr. Jens Wagenknecht spricht sich für ein Lenkungssystem aus, das schon kurz nach der Ausbildung greifen soll. „In vielen Ländern gibt es ein System, das die Absolventen in die Richtung lenkt, in die Ärzte gebraucht werden. Warum geht das nicht auch in Deutschland? Bisher wird hier zum Teil am Bedarf vorbei ausgebildet. Wir müssen außerdem den Mut haben, zusammenzuführen und mehr Zentren zu schaffen.“

Auch, wenn es bei einzelnen  Fragen unterschiedliche Meinungen und Ansätze der Podiumsteilnehmer gab, einig waren sich am Ende alle: Wir brauchen eine Landarztquote für Niedersachsen.

SPD-LANDESVORSITZENDER STEPHAN WEIL ZUM KLIMAPAKET

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum heute von der Bundesregierung beschlossenen Klimapaket erklärt Stephan Weil, Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPDNiedersachsen:

„Der 20. September ist ein Meilenstein für den Klimaschutz in Niedersachsen. Große Demonstrationen überall in Deutschland haben gezeigt, wie wichtig dieses Thema für viele Menschen ist. Und in Berlin hat die Bunderegierung ein Konzept vorgelegt, dass in Sachen Klimaschutz ein ganz großer Schritt nach vorne ist. Dieses Programm trägt in weiten Zügen die Handschrift der SPD. Ich möchte insbesondere Matthias Miersch herzlich danken, der sich mit seinem Engagement für den Klimaschutz in Deutschland verdient gemacht hat.

Für Niedersachsen ist das Programm in vielen Bereichen eine echte Chance, das Klimaschutzland Nr. 1 zu werden. Das gilt vor allem dann, wenn der Ausbau der Erneuerbaren Energien jetzt zügig voran geht. Die Bundesregierung hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Das ist auch notwendig, denn ohne Erneuerbare Energien kann der Klimaschutz nicht gelingen. Bis zum Jahr 2030 sollen 65 % des (dann höheren) Stromverbrauchs aus Wind- und Sonnenenergie stammen.

Es ist gut, dass der Ausbau des Offshore-Winds jetzt wieder weitergeht. Offen ist noch, wie genau Onshore-Windenergie ausgebaut werden soll. Hier besteht hoher Zeitdruck, bevor in Norddeutschland noch mehr Arbeitsplätze in dieser Industrie wegfallen. Schon jetzt droht ein Fadenriss, der Neubau von Onshore-Windanlagen ist zwischenzeitlich fast zum Erliegen gekommen. Wir werden deswegen intensiv auf eine Konkretisierung dieses wichtigen Handlungsfeldes dringen.“

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OLAF LIES UND MARC HANSMANN NEHMEN AN KLIMASTREIK IN HANNOVER TEIL

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Umweltminister Olaf Lies und Marc Hansmann, Kandidat der SPD für die Oberbürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt, werden am morgigen Klimastreik in Hannover teilnehmen. Die Kritik an seiner Teilnahme weist Lies zurück: Wer aus politisch durchsichtigen Gründen nicht mitmachen wolle, stelle sich ins Abseits.

„Dieser Freitag ist Weltklimatag – ein starkes Signal. International, in vielen Ländern, zeigen Menschen generationenübergreifend, dass Klimaschutz die elementare, gesellschaftliche Herausforderung geworden ist. Klimaschutz ist in allen gesellschaftlichen Gruppen angekommen – auch dank der Bewegung Fridays-for-Future. Und das ist gut so. Deshalb mache ich als niedersächsischer Umweltminister mit bei der großen Demonstration in Hannover“, erklärte Olaf Lies, zugleich stellvertretender Vorsitzender der SPD Niedersachsen, am Donnerstag in Hannover. „Klimaschutz gehört zu den größten Herausforderungen für die Menschheit. Meine persönliche Überzeugung lautet: Wir sind die Generation, die die Probleme lösen muss. Deswegen mache ich mit, deswegen bekenne ich mich gemeinsam mit Kirchen, mit Gewerkschaften und sage: Klimaschutz ist kein Thema einer jungen Generation, das ist einer Thema der gesamten Gesellschaft“, ergänzte Lies, der zugleich für eine friedliche Demonstration warb. „Der Klimaprotest ist und war eine gewaltfreie Aktion. Ich lehne Gewalt an und distanziere mich von allen Gruppierungen, die Gewalt suchen“, so Lies. Kritikern der Demonstration hält der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende entgegen: „Wer jetzt nicht beim Klimaschutz aus politisch durchsichtigen Gründen mitmachen will, der stellt sich ins Abseits“.

Marc Hansmann, Kandidat der SPD für die Oberbürgermeisterwahl in Hannover ergänzte: „Am Klimastreik nehmen eine Vielzahl verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen aus ganz Deutschland teil: Eltern, Schülerinnen und Schüler, Studierende, Rentnerinnen und Rentner, Kirchen, Gewerkschaften und Parteien. Wie fast alle dieser Organisationen und tausende von Schülerinnen und Schülern, die in den vergangenen Wochen jeden Freitag auf die Straße gegangen sind, hat die SPD überhaupt nichts mit Linksextremisten gemeinsam und lehnt jegliche Form der Gewalt ab. Wer aber versucht, den parteiübergreifenden und weit in alle Gesellschaftsschichten hineinragenden Protest wegen einer dieser Gruppen in Verruf zu bringen und zu spalten, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Klimakatastrophe werden wir nur gemeinsam verhindern. Deswegen werde ich an dem Klimastreik teilnehmen und habe den Klimaschutz zu einem Schwerpunkt meines Programms gemacht. Dass wir in Hannover die städtischen Klimaziele nicht erreichen, kann ich nicht akzeptieren.“

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Wahl zum Parteivorsitz: Niedersächsische SPD pocht auf fairen Umgang vor der Stichwahl

Die niedersächsische SPD wird vor den Stichwahlen zum Parteivorsitz keine konkrete Empfehlung aussprechen. Darauf haben sich der Landesverband und die vier Bezirke in einer Telefonkonferenz verständigt. „Das ist jetzt ganz und gar Sache der Mitglieder“, begründete der Landesvorsitzende Stephan Weil diese Haltung. Selbstverständlich gebe es auch in der niedersächsischen SPD unterschiedliche Meinungen darüber, welches der noch zu Wahl stehenden beiden Paare bevorzugt werde. Das werde sicherlich auch in persönlichen Äußerungen zum Ausdruck kommen. 

Die jetzt anstehende Entscheidung berge erkennbar das Risiko einer Zuspitzung der innerparteilichen Diskussion, so die Erklärung des Landesverbands. Gerade vor diesem Hintergrund hatte die niedersächsische SPD mit Petra Köpping und Boris Pistorius einen Vorschlag unterbreitet, der als Angebot an die gesamte Partei zu verstehen war. Der Landesverband hat sich bei Petra Köpping und Boris Pistorius herzlich für ihr Engagement in den letzten Wochen bedankt, das letztlich leider nicht auf die notwendige Zustimmung gestoßen ist.

In der nunmehr eingetretenen Lage legt die niedersächsische SPD größten Wert darauf, dass die Kandidatinnen und Kandidaten, aber auch das jeweilige Umfeld einen fairen und solidarischen Umgang miteinander pflegen. Ebenso wenig dürfe die anstehende Entscheidung auf die Zukunft der Großen Koalition in Berlin verengt werden. In dieser Hinsicht gebe es klare Vereinbarungen, dass darüber abschließend ein Bundesparteitag zu befinden haben wird. Es handele sich dabei erkennbar auch nicht um die Frage, die sich derzeit den Mitgliedern besonders dringlich stellt.

Die niedersächsische SPD wird die nächsten Wochen vor allem dazu nutzen, für eine breite Beteiligung bei den Stichwahlen zu werben. „Die Entscheidung über den Parteivorsitz kann für die SPD eine große Chance sein. Voraussetzung dafür ist, dass alle Beteiligten in den nächsten Wochen Verantwortungsbewusstsein zeigen und anschließend die Entscheidung der Mitglieder in vollem Umfang akzeptieren“, so Stephan Weil abschließend.

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Stellungnahme von ALEXANDER SAIPA: VERANTWORTUNG FÜR LANDWIRTSCHAFT BEI MERKEL UND KLÖCKNER

Stellungnahme von Alexander Saipa, Generalsekretär der SPD Niedersachsen, zu den aktuellen Äußerungen vom CDU-Landesvorsitzenden Bernd Althusmann über Bundesministerin Svenja Schulze:

„Zur Erinnerung an den Landesvorsitzenden der niedersächsischen CDU: Die Bundeslandwirtschaftsministerin heißt Julia Klöckner, die Bundeskanzlerin Angela Merkel – und beide sind Mitglieder seiner CDU. Die Kanzlerin und ihre Bundesministerin stehen in der Verantwortung, sich in Brüssel für eine praxistaugliche Lösung für die „roten Gebiete“ einzusetzen und den niedersächsischen Landwirten so eine verlässliche Zukunftsperspektive aufzuzeigen.

Die Ablenkungsmanöver von Bernd Althusmann und sein leicht durchschaubarer Versuch, ausschließlich Svenja Schulze die Verantwortung in die Schuhe zu schieben, helfen keinem einzigen Landwirt. Statt Spielchen zu spielen muss es jetzt darum gehen, der Landwirtschaft in Niedersachsen eine verlässliche Perspektive zu bieten. Wir werden uns jedenfalls konstruktiv dafür einsetzen, dass in Niedersachsen auch in Zukunft erfolgreiche und nachhaltige Landwirtschaft möglich bleibt, und setzen dabei auf die Mitarbeit der CDU im Land.“

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