MEHR BEZAHLBARER WOHNRAUM FÜR NIEDERSACHSEN: SPD WILL NEUE LANDESWOHNUNGSBAUGESELLSCHAFT SCHAFFEN

Zum Abschluss ihrer Jahresauftaktklausur am 5. und 6. Februar in Springe hat sich die niedersächsische SPD darauf geeinigt, die Gründung einer neuen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft anzustreben. „Wir wollen den öffentlichen Wohnungsbau durch die Gründung einer – neuen und unveräußerlichen – Landeswohnbaugesellschaft stärken“, so der Landesvorsitzende Stephan Weil.

Rund 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Landesvorstand der SPD Niedersachsen, der SPD-Landtagsfraktion und aus der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen der SPD-Bundestagsfraktion haben sich anderthalb Tage lang in Springe über wichtige Themen des Jahres 2020 und über das Programm der Landes-SPD ausgetauscht. Einmütig sprach sich der SPD-Landesverband dabei für die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft aus. „Der Verkauf der NILEG, der Landeswohnungsbaugesellschaft, durch CDU und FDP im Jahr 2005 war ein großer Fehler. Die Folgen spüren Mieterinnen und Mieter sowie die betroffenen Kommunen bis heute“, erklärte Stephan Weil in Springe. „Eine Landeswohnungsbaugesellschaft“ so Weil, „ermöglicht es dem Land, selbst als Akteur beim Mietwohnungsbau aufzutreten und Menschen mit eigenen Wohnungen zu versorgen, die Schwierigkeiten auf angespannten Wohnungsmärkten haben. Bezahlbare Wohnungen in den Städten sind für viele Beschäftigte ein wichtiges Kriterium bei der Wahl des Arbeitsplatzes. Will der Industrie- und Dienstleistungsstandort Niedersachsen für Fachkräfte attraktiv bleiben, muss über eine Landeswohnungsbaugesellschaft verlässlich Wohnraum geschaffen werden. Dass dieses Vorhaben noch in dieser Legislatur realisiert werden kann, ist eher unwahrscheinlich, da die CDU-Niedersachsen sich bislang verweigert. Dann würde die niedersächsische SPD die Frage einer aktiven Wohnungsbaupolitik zum Gegenstand des nächsten Landtagswahlkampfs machen.“

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SPD-LANDESVORSITZENDER STEPHAN WEIL ZUR WAHL VON THOMAS KEMMERICH ALS MINISTERPRÄSIDENT VON THÜRINGEN

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zu der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen erklärt Stephan Weil, Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen:

„Das war ein abgekartetes, gefährliches Spiel heute in Thüringen. Die Wählerinnen und Wähler in Thüringen haben im Traum nicht daran gedacht, einen FDP-Mann zum Ministerpräsidenten zu machen. CDU und FDP in Thüringen verhalten sich komplett verantwortungslos und öffnen der AfD Tür und Tor. Zur Erinnerung: Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Thüringen darf von Gerichts wegen Faschist genannt werden. Meine klare Erwartung an die Bundes-CDU und die Bundes-FDP ist: Bringen Sie Ihre Parteifreunde in Thüringen zur Besinnung und zwar schnell!“

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SPD-LANDESVORSITZENDER STEPHAN WEIL ZU DEN ERGEBNISSEN DER OBERBÜRGERMEISTERWAHL IN HANNOVER

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zu den Ergebnissen der Oberbürgermeisterwahl in Hannover erklärt Stephan Weil, Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen:

„Das ist ein bitterer Abend für die Hannoversche SPD und auch für mich persönlich, denn ich fühle mich dem Rathaus nach wie vor eng verbunden. Mein herzlichen Dank gilt Marc Hansmann! Danke für ein großartiges Engagement unter extrem schwierigen Bedingungen. Marc Hansmann hat ein halbes Jahr lang sehr hart gearbeitet und alles gegeben. Bei allem Respekt vor dem Votum der Wählerinnen und Wähler, für mich war Marc Hansmann der mit Abstand beste Kandidat.

Die Hannoversche SPD darf nach diesem Abend nicht einfach zu Tagesordnung übergehen, wir dürfen nicht nur auf widrige Verhältnisse im Bund verweisen. Die Hannoversche SPD muss sich kritisch fragen, was wir in Zukunft besser machen können. Wir müssen die richtigen Lehren aus dem heutigen Tag ziehen und dann engagiert weitermachen. Dann bleibt ein solcher Abend zwar ein Tiefpunkt, dann kann er aber auch ein Startpunkt werden für einen neuen Aufstieg.“

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SPD-LANDESVORSITZENDER STEPHAN WEIL ZUM KLIMAPAKET

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum heute von der Bundesregierung beschlossenen Klimapaket erklärt Stephan Weil, Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPDNiedersachsen:

„Der 20. September ist ein Meilenstein für den Klimaschutz in Niedersachsen. Große Demonstrationen überall in Deutschland haben gezeigt, wie wichtig dieses Thema für viele Menschen ist. Und in Berlin hat die Bunderegierung ein Konzept vorgelegt, dass in Sachen Klimaschutz ein ganz großer Schritt nach vorne ist. Dieses Programm trägt in weiten Zügen die Handschrift der SPD. Ich möchte insbesondere Matthias Miersch herzlich danken, der sich mit seinem Engagement für den Klimaschutz in Deutschland verdient gemacht hat.

Für Niedersachsen ist das Programm in vielen Bereichen eine echte Chance, das Klimaschutzland Nr. 1 zu werden. Das gilt vor allem dann, wenn der Ausbau der Erneuerbaren Energien jetzt zügig voran geht. Die Bundesregierung hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Das ist auch notwendig, denn ohne Erneuerbare Energien kann der Klimaschutz nicht gelingen. Bis zum Jahr 2030 sollen 65 % des (dann höheren) Stromverbrauchs aus Wind- und Sonnenenergie stammen.

Es ist gut, dass der Ausbau des Offshore-Winds jetzt wieder weitergeht. Offen ist noch, wie genau Onshore-Windenergie ausgebaut werden soll. Hier besteht hoher Zeitdruck, bevor in Norddeutschland noch mehr Arbeitsplätze in dieser Industrie wegfallen. Schon jetzt droht ein Fadenriss, der Neubau von Onshore-Windanlagen ist zwischenzeitlich fast zum Erliegen gekommen. Wir werden deswegen intensiv auf eine Konkretisierung dieses wichtigen Handlungsfeldes dringen.“

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SPD-LANDESVORSITZENDER STEPHAN WEIL ZUM AUSSCHEIDEN VON LANDRAT TJARK BARTELS

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zur heutigen Erklärung von Tjark Bartels, aus dem Amt des Landrats vom Landkreis Hameln-Pyrmont auszuscheiden, erklärt Stephan Weil, Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen:

„Tjark Bartels ist einer der profiliertesten Kommunalpolitiker in Niedersachsen. Er hat den Landkreis Hameln-Pyrmont seit 2013 mit viel Engagement geführt und war dabei stets in engem Austausch mit den Menschen vor Ort. Hervorzuheben ist auch die Bereitschaft, immer wieder Neues zu erproben. Ich erinnere mich besonders an sein bemerkenswertes Engagement in der Zeit ab Herbst 2015, Flüchtlinge aufzunehmen und sie im Landkreis Hameln-Pyrmont zu integrieren.

Vor diesem Hintergrund waren die Versäumnisse im Zusammenhang mit den grausamen Taten von Lügde eine bittere Erfahrung für den Landkreis und für Tjark Bartels. Die notwendigen Schlussfolgerungen hat Tjark Bartels in aller Konsequenz gezogen, damit sich solche Fehler nicht wiederholen können. Aber so verabscheuenswürdig auch die Verbrechen von Lüdge waren, sie rechtfertigen keinesfalls Hassbotschaften in sozialen Medien gegen politisch Verantwortliche oder gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Institutionen.

Ich würde mir wünschen, dass unsere ganze Gesellschaft noch achtsamer wird, was den Umgang miteinander anbelangt und mit Menschen, die in welcher Weise auch immer in der Öffentlichkeit stehen. Ich wünsche Tjark Bartels alles Gute, eine möglichst rasche Genesung und sehr gerne irgendwann die Rückkehr auf die politische Bühne.“

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SPD-LANDESVORSITZENDER STEPHAN WEIL ZUM TOD VON ERHARD EPPLER

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum Tod von Erhard Eppler erklärt Stephan Weil, Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen:

„Erhard Eppler war eine Identifikationsfigur für viele in der SPD – auch für mich. Wie kaum ein anderer trat er ein für Frieden und Gerechtigkeit, wie kaum einem anderen gelangt ihm der Brückenschlag zwischen Politik und Kirche. Klima- und Umweltschutz lag ihm am Herzen. Erhard Eppler hat schon früh vehement vor Atomkraft gewarnt, einen Ausstieg aus der Kohle gefordert, er hat für Energieeffizienz und einen Umstieg auf erneuerbare Energien plädiert. Erhard Eppler war ein veritabler Europäer, aber er wünschte sich ein anderes, ein solidarischeres Europa. Dafür hat er insbesondre in seinen letzten Jahren immer wieder geworben.

Die niedersächsische SPD wird sich stets dankbar, mit Zuneigung und Respekt an Erhard Eppler erinnern.““

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