Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zur Finanzierung der Suchthilfe in Niedersachsen

„Mit großer Irritation habe ich die wissentlich falschen Aussagen des sozialpolitischen Sprechers der Grünen im Landtag zur Kenntnis genommen. Volker Bajus ist selbst Mitglied im Sozialausschuss und hat als Vertreter der Grünen an den Haushaltsberatungen teilgenommen. Seitens des Sozialministeriums wurde mehrfach deutlich gemacht, dass es sich bei den angeblich gekürzten 300.000 Euro in der Suchthilfe um eine Umsetzung in einen anderen Haushaltstitel handelt. In der vergangenen Legislaturperiode hat Rot-Grün die Mittel einmal projektbezogen erhöht, wie übrigens die jetzige SPD/CDU-Koalition über Fraktionsanträge auch. Ungeachtet dessen stehen nach wie vor 7,9 Millionen Euro für Maßnahmen der Suchtbekämpfung zur Verfügung, 300.000 Euro davon aus den Glücksspielmitteln. Ich finde es unseriös, wenn hier wider besseren Wissens bewusst Unruhe in der Fachszene erzeugt wird. Das war bisher nicht der Stil im Sozialausschuss. Für billigen Populismus ist das Thema viel zu ernst.“

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Modder und Becker: Kein Castortransport bei derzeitigem Infektionsgeschehen – Gesundheitsschutz der Polizei hat Vorfahrt

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hält den geplanten Castortransport von Sellafield über Nordenham in das hessische Biblis mit Blick auf das derzeitige Corona-Infektionsgeschehen für unverantwortlich. Während am morgigen Tag die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit der Kanzlerin zusammenkommen, sollen andernorts mehrere tausend Polizistinnen und Polizisten zusammengezogen werden, um die Durchführung des Castortransports Anfang November sicherzustellen. „Diesen Plänen erteilen wir eine Absage und werden uns nachdrücklich in Berlin dafür stark machen, dass der Gesundheitsschutz der Beamtinnen und Beamten aktuell höher zu gewichten ist als der finanzielle Druck, den Castortransport schnellstmöglich zu vollziehen!“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Johanne Modder.

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Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum Tod von Thomas Oppermann

Zum Tod von Thomas Oppermann erklären die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans: Der plötzliche Tod von Thomas Oppermann erschüttert uns und erfüllt uns mit tiefer Trauer. Wir sprechen seiner Familie und Angehörigen unser herzliches Beileid aus und wünschen ihr viel Kraft für die kommende Zeit. Wir verlieren einen langjährigen Weggefährten, einen überzeugten Sozialdemokraten, einen auf vielen Feldern hochkompetenten Politiker und einen offen, humorvollen Freund.

Pantazis und Logemann: Fleisch schmeckt ohne Beigeschmack von Leiharbeit und Werkverträgen besser – CDU muss Blockadehaltung aufbrechen!

Bereits Ende Juli hat das Bundeskabinett unter Federführung von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil das Arbeitsschutzkontrollgesetz auf den Weg gebracht, um die Missstände in der Fleischindustrie zu beenden. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann: „Die Corona-Pandemie hat nochmals die desaströsen Missstände in der Fleischindustrie aufgezeigt. Schlechte Unterkünfte, unbezahlte Überstunden, mangelhafte Hygiene und massive Verstöße gegen das Arbeitszeit- und Mindestlohngesetz sind noch immer an der Tagesordnung in der Fleischwirtschaft!“
Die CDU auf Bundesebene blockiere, so Logemann, dass wichtige und notwendige Verbesserungen endlich vorgenommen werden könnten. „Das Gesetz muss noch durch die Mehrheiten im Bundestag sowie im Bundesrat verabschiedet werden. Doch die Union hat erneut dafür gesorgt, dass das Gesetz nicht zu Abstimmung in der kommenden Woche steht. Somit können die abschließende Lesung und damit verbunden die finale Abstimmung erst im Jahr 2021 erfolgen. Das ist ein politischer Skandal!“, kritisiert Logemann.

Empört zeigt sich in Hannover auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis: „Die ausbeuterischen Zustände und das moderne Sklaventum in der Branche müssen endlich beendet werden. Werkverträge und Leiharbeit müssen der Vergangenheit in der Fleischindustrie angehören.“ Pantazis erklärt: „Tönnies und die Fleischlobby reiben sich mit Blick auf die nächste Tagesordnung im Bund die Hände. Steht die CDU auf Seiten der Bürger oder der Industrie? Sie darf sich auf Bundesebene nicht zum verlängerten Arm der Fleischindustrie machen lassen! Ein Herauszögern der finalen Abstimmung des parlamentarischen Beschlusses führt zu einer weiteren Tolerierung kriminellen Missstände. Es braucht endlich gute Arbeit in den Betrieben und verbesserte Hygienebedingungen, um Corona-Hotspots in Schlachthöfen zu verhindern. Die Zeit eilt!“

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GEMEINSAME PRESSEERKLÄRUNG ZUM TOD THOMAS OPPERMANN VON STEPHAN WEIL UND HANNE MODDER

Zum plötzlichen Tod von Thomas Oppermann erklären Stephan Weil, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen, und Hanne Modder, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

Stephan Weil:
„Gestern ist in Göttingen völlig unerwartet Thomas Oppermann gestorben. Wir waren seit dem ersten Semester sehr enge Freunde und dementsprechend fühle ich mich. Aber ich will es an dieser Stelle nicht zu persönlich halten, mir geht es um etwas anderes: Um eine Würdigung für jemanden, der sich buchstäblich sein Leben lang für die Gesellschaft eingesetzt hat.

Zur Politik ist Thomas über den Zivildienst gekommen, er war Mitte der 70er Jahre mit Aktion Sühnezeichen in den USA und hat dort Gemeinwesen- und Gewerkschaftsarbeit gemacht. Im Jura-Studium ist er erst zum Juso und danach zum überzeugten und hoch engagierten Sozialdemokraten geworden und sein Leben lang geblieben. Was viele nicht wissen: Thomas Oppermann ist mehr als 30 Jahre lang Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Göttingen gewesen, vielleicht der dienstälteste UB-Vorsitzende Deutschlands. Er war seiner Heimat genauso tief verbunden wie der SPD.

1990 kam er dann als Göttinger Abgeordneter in den Landtag und hatte in den nachfolgenden Jahren viele wichtige Ämter: Wissenschaftsminister in Niedersachsen (1999 – 2003), Wahl zum Bundestagsabgeordneten (2005), Parlamentarischer Geschäftsführer (2009 bis 2013) und Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion (2013 bis 2017) und seit Oktober 2017 Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

In allen diesen Ämtern hat er richtig gute Arbeit geleistet und sich viele Verdienste erworben, das wird niemand bestreiten. Aber vielleicht ist etwas anderes noch wichtiger: Thomas Oppermann hatte immer ein tiefes, ehrliches Engagement, unsere Gesellschaft besser zu machen. Und das ist ihm an vielen Stellen auch gelungen.

Persönlich bin ich tieftraurig. Er wird mir sehr fehlen.

Als Bürgerinnen und Bürger können wir nur dankbar sein für seinen unermüdlichen Einsatz für unser Gemeinwesen. Und als Sozialdemokraten sind wir auch ein wenig stolz auf einen der Unseren.

Ruhe in Frieden, mein Freund.“

 

Hanne Modder:

„Der plötzliche Tod von Thomas Oppermann versetzt uns in tiefe Trauer und schockiert unsere gesamte Fraktion. Unser ganzes Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Angehörigen. Mit dem Verlust von Thomas verliert die Politik nicht nur einen erfahrenen und leidenschaftlichen Politiker, die Sozialdemokratie nicht nur einen gradlinigen und engagierten Mitstreiter, sondern viele von uns einen zuverlässigen und liebevollen Freund.

In der Zeit von 1990 bis 2005 hat Thomas Oppermann als rechts- und später als wirtschaftspolitischer Sprecher unserer Fraktion nachhaltig die politischen Leitlinien des Landes mitgeprägt. Auch als Minister für Wissenschaft und Kultur machte sich Thomas landesweit einen Namen. Mit seinem Wechsel in den Bund im Jahr 2005 konnte er die Interessen seiner geschätzten Göttinger Mitbürgerinnen und Mitbürger in Berlin vertreten und hier nicht nur als Bundesminister für Arbeit und Soziales, sondern später auch als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion wichtige Veränderungen für die gesamte Bundesrepublik vorantreiben.

Mit Thomas geht ein großer Politiker, aber allem voran ein treuer Wegbegleiter und guter Ratgeber. Der Verlust schmerzt tief. Seine aufgeschlossene und humorvolle Art wird uns fehlen!“

Hinweis:

Stephan Weil ist persönlich sehr betroffen. Wir bitten deshalb um Verständnis, dass es seinerseits keine weiteren Stellungnahmen geben wird.

Pressekontakt

Presseverteiler

 

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Tod von Thomas Oppermann

„Der plötzliche Tod von Thomas Oppermann versetzt uns in tiefe Trauer und schockiert unsere gesamte Fraktion. Unser ganzes Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Angehörigen. Mit dem Verlust von Thomas verliert die Politik nicht nur einen erfahrenen und leidenschaftlichen Politiker, die Sozialdemokratie nicht nur einen gradlinigen und engagierten Mitstreiter, sondern viele von uns einen zuverlässigen und liebevollen Freund.
In der Zeit von 1990 bis 2005 hat Thomas Oppermann als rechts- und später als wirtschaftspolitischer Sprecher unserer Fraktion nachhaltig die politischen Leitlinien des Landes mitgeprägt. Auch als Minister für Wissenschaft und Kultur machte sich Thomas landesweit einen Namen. Mit seinem Wechsel in den Bund im Jahr 2005 konnte er die Interessen seiner geschätzten Göttinger Mitbürgerinnen und Mitbürger in Berlin vertreten und hier nicht nur als Bundesminister für Arbeit und Soziales, sondern später auch als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion wichtige Veränderungen für die gesamte Bundesrepublik vorantreiben.

Mit Thomas geht ein großer Politiker, aber allem voran ein treuer Wegbegleiter und guter Ratgeber. Der Verlust schmerzt tief. Seine aufgeschlossene und humorvolle Art wird uns fehlen!“

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Statement des kultuspolitischen Sprechers Stefan Politze zum Start des eingeschränkten Regelschulbetriebs

„In der Corona-Pandemie liegen eine hohe Dynamik und eine rasante Veränderung des Infektionsgeschehens, auf welches reagiert werden muss. Wir danken Kultusminister Tonne für sein besonnenes Handeln während der Corona-Pandemie – Niedersachsens Kultuspolitik liegt in den Händen eines verlässlichen Krisenmanagers!
Die SPD-geführte Landesregierung räumt dem Schutz der Schülerschaft sowie der Beschäftigten in den niedersächsischen Schulen höchste Priorität ein. Der Szenarienplan des Kultusministeriums wird den verschiedenen, regionalen Inzidenzen gerecht und sieht als Ultima Ratio Schulschließungen vor. Die Corona-Hochphasen zeigen, dass Schulen sich bislang nicht als Infektionshotspot erwiesen haben. Dahingehend bleibt die Aufrechterhaltung eines eingeschränkten Präsenzbetriebs der richtige Weg.

Schule ist für die Schülerinnen und Schüler nicht nur zentraler Ort der Wissensvermittlung, sondern besitzt eine wichtige soziale Funktion. Gleichzeitig schafft die Sicherstellung eines Präsenzbetriebs auch Verlässlichkeit für Familien, die gerade während des ersten Lockdowns gefordert waren.

Zentrale Botschaft bleibt weiterhin: Durch die Corona-Pandemie wird keine Schülerin und kein Schüler einen Nachteil erfahren. Niemand muss um Versetzungen und Abschlussprüfungen fürchten. Das Kultusministerium wird stets die aktuelle Lage und Entwicklung berücksichtigen, wie eine faire Bewertung in Corona-Zeiten stattfinden kann.“

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ERSTER DIGITALER LANDESPARTEITAG: SPD WILL NIEDERSACHSEN STARK IN DIE ZUKUNFT FÜHREN

Hannover, 24.10.2020 den ersten digitalen Parteitag in Niedersachsen, den heutigen außerordentlichen Landesparteitag der niedersächsischen SPD, wertet die Partei als vollen Erfolg. Bei der virtuell durchgeführten Antragsberatung und -abstimmung hat sich die SPD vor allem mit der Corona-Krise und den Folgen der Pandemie für den Zusammenhalt im Land, die Gesundheitsversorgung und die Wirtschaft auseinandergesetzt. Mit dem Beschluss des Leitantrags will die niedersächsische SPD jetzt die Weichen stellen, um das Land mit einem klaren Kurs in die Zukunft zu führen. Zu Gast war auch der SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz, der aus Hannover das Wort an die 200 Delegierten und vor den Bildschirmen richtete. Insgesamt erreichte der Livestream des Parteitags über 30.000 Menschen.

Die kommissarisch ernannte Generalsekretärin Hanna Naber eröffnete den Parteitag und machte in ihrer Rede gleich das Ziel des Landesparteitages deutlich: „Wir regieren in diesem Land und es ist unsere Aufgabe, Perspektiven für die Entwicklung der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt, für das Zusammenleben in der Gesellschaft neben dem Corona-Virus aufzuzeigen“. Viele Menschen – im Besonderen Frauen, so Naber, „halten während dieser Pandemie den Laden am Laufen.“ Den Handlungsbedarf in bestimmten Branchen habe die Pandemie noch einmal ganz besonders deutlich gemacht. Naber betont: „Genau für diese Menschen machen wir heute diesen Parteitag.“

Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt, bedankte sich für die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit und betonte die traditionelle Verbundenheit zwischen Gewerkschaften und SPD: „Uns verbindet eine gemeinsame Geschichte. Wie in einer Familie gibt es manchmal Streitpunkte, man ist voneinander genervt, es gibt Phasen, in denen man nicht miteinander redet, aber man verliert dadurch die Verwandtschaft nicht.“ und ruft anschließend auf: „Lasst uns auf Basis unserer gemeinsamen Werte uns für eine gerechte Gesellschaft, für gute Arbeit, für eine prosperierende Wirtschaft, für eine bessere und friedliche Zukunft einsetzen“.

Stephan Weil machte in seiner Rede klar, worauf es in den nächsten Monaten ankomme: „Wir müssen das Leben und die Gesundheit unzähliger Menschen schützen, aber auch die Existenzen und die Arbeitsplätze von genauso vielen Menschen.“ Deswegen müssten jetzt die Weichen für die Zukunft nach der Krise gestellt werden. Besonders wichtig sei ihm der gesellschaftliche Zusammenhalt. Für die niedersächsische SPD gelte: „Wir müssen unsere Gesellschaft zusammenhalten, gerade jetzt“.

Der von den etwa 170 Delegierten und knapp 30 Mitgliedern des Landesvorstandes beschlossene leicht geänderte Leitantrag (siehe Anhang) setzte einen Schwerpunkt auf den Erhalt einer stabilen Gesundheitsversorgung in der Stadt und auf dem Land, die die Chancen der Digitalisierung nutze. Die SPD macht sich außerdem dafür stark, Arbeitsplätze zu sichern und den Strukturwandel arbeitnehmerfreundlich zu gestalten. Dazu gehören Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung, flächendeckende Tarifverträge z. B. in der Pflege sowie Investitionen in die Wirtschaft. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem sozialen Wohnungsbau. Hier wurde u. a. die Forderung einer Landeswohnungsbaugesellschaft untermauert. Neben dem Leitantrag wurden Anträge u. a. zu einer Beschwerdestelle bei der Polizei, ein bundesweites Verbot von Reichskriegsflaggen und Inklusion beraten.

Auf Einladung des Landesvorstandes war auch der Kanzlerkandidat der SPD Olaf Scholz nach Hannover gekommen und machte deutlich, was seiner Ansicht nach eine der entscheidenden Aufgaben im nächsten Jahr wird. Für ihn geht es um die Frage: Behalten wir unsere leistungsfähige Wirtschaft, ein stabiles Gemeinwesen und unseren guten Sozialstaat? Oder wird das unter dem Vorwand „Corona“ kaputt gemacht?“. Olaf Scholz stelle klar, dass die SPD dafür kämpfen wird, diese drei Dinge zu erhalten. Besonders wichtig ist der SPD dabei der Respekt vor der Arbeit zu zeigen. Das unterscheide die SPD von allen anderen Parteien in Deutschland. „Ich glaube, es ist ein Fehler, dass in unserer Gesellschaft der Eindruck entstanden ist, als ob es nur einen Weg gibt, ein gutes Leben zu führen: Abitur, Studium, ein gut bezahlter Job“. Deswegen plädiert er für eine „Gesellschaft des Respekts und eine völlig andere kulturelle Anerkennung“ der Arbeit von z. B. einer Handwerkerin oder eines Altenpflegers.

Zum Hintergrund:
Bei einem virtuellen Parteitag dürfen keine Wahlen stattfinden. Die Wahlen des Landesvorstands, der Generalsekretärin, des Schatzmeisters usw. werden daher beim nächsten ordentlichen Landesparteitag am 29.05.2021 nachgeholt. Am heutigen Tag wurden ausschließlich politische Anträge beraten und über diese abgestimmt.

AfA in der SPD warnt vor Missbrauch von Corona zu unsozialen Zwecken bei Sonntagsöffnung, Minijobs und Befristungen

Klaus Barthel, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen erklärt zum erneuten Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Altmaier für Ladenöffnungen an Sonntagen, dass diese mit der Stärkung des Einzelhandels nichts zu tun haben. Der Vorstoß bedeutet nichts anderes als neue Belastungen für das Verkaufspersonal.

Kunst und Kultur in der Pandemie: Ermöglichen, erhalten, sichern.

Angesichts der Debatten über neuerliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt Carsten Brosda, Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie: Wir alle müssen jetzt dazu beitragen, möglichst viel Kunst und Kultur heute zu ermöglichen, mittelfristig abzusichern und langfristig krisenfest zu machen. Überall auf der Welt befinden sich Gesellschaften im Kampf gegen die Corona-Pandemie in einer beispiellosen Krise. Die Eindämmung des Infektionsgeschehens macht es notwendig, soziale Kontakte zu verringern und öffentliche Räume einzuschränken. Für uns steht außer Frage, dass wir die gesellschaftliche Solidarität leben müssen, die es braucht, um die Verbreitung des Virus zu stoppen.

Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zur Gemeinsamen Agrarpolitik:

„Als größter finanzieller Posten im EU-Budget nimmt die Agrarreform eine zentrale Schlüsselrolle ein. Nun konnte nach langen Verhandlungen eine Einigung erzielt werden, wie in den folgenden sieben Jahren die mehr als 380 Milliarden Euro an die europäischen Landwirte verteilt werden. Es ist äußerst begrüßenswert, dass die Mitgliedsstaaten mehr Kompetenzen bei der Umsetzung und Erreichung vorgegebener Ziele, wie dem Natur- und Klimaschutz oder auch der Sicherung der Lebensmittelqualität, bekommen sollen. Jene nationalen Freiheiten erlauben einen gezielteren Umgang mit regionalen Differenzen. Für mich ist klar, dass eine Regionalisierung der Förderung oberste Priorität erhalten muss.

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Statement des polizeipolitischen Sprechers Karsten Becker zur Arbeit der Polizei in Corona-Zeiten:

„Der Fortfall einzelner Großveranstaltungen ist ein ungeeigneter Indikator zur Bemessung der Arbeitsbelastung unserer Polizei, zumal durch Demonstrationen von Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern sowie durch Fußballspiele nach wie vor polizeiliche Kapazitäten gebunden werden.

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Pantazis: Einsatz von Heizpilzen kann Gastronomen Perspektiven geben – „In der Krise braucht es pragmatische Lösungen!“

Der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion zeigt sich offen für eine landesweite Zulassung von Wärme- und Heizpilzen im Herbst und Winter 2020. „Es ist allseits bekannt, dass das Corona-Ansteckungsrisiko in Innenräumen ungleich höher ist, als an der frischen Luft“, erklärt Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. „Wenn wir die Virusverbreitung also eindämmen und den Gastronomen trotzdem eine realistische Existenzperspektive bieten wollen, müssen wir pragmatisch denken. Eine erweiterte Erlaubnis für Wärme- und Heizpilze erscheint uns daher derzeit sinnvoll.“

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Schwarz: Forderungen nach Aufhebung von Corona-Beschränkungen gefährden Menschenleben – Ziel der Herdenimmunität völlig verantwortungslos

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, kann dem Schreiben der Gesellschaft für Virologie (GfV) ausdrücklich beipflichten. „Wir erleben aus kleineren Teilen der Bevölkerung, aber offensichtlich auch von vereinzelten internationalen Virologen, wie den Unterzeichnern der sogenannten Great-Barrington-Erklärung, den Wunsch bestehende Corona-Maßnahmen zu lockern und das Ziel einer Herdenimmunität zu verfolgen. Aufs Schärfste kann ich nur vor dieser Position warnen!“, sagt Schwarz in Hannover.

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Siebels: Handel gut auf zweite Infektionswelle vorbereitet – Nachbarschaftshilfe statt Hamsterkäufe

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels, zeigt sich besorgt über die Ergebnisse einer aktuellen YouGov-Umfrage. Auch wenn mehr als zwei Drittel der Befragten sogenannte Hamsterkäufe, wie man sie bereits zu Anfang der Pandemie in Super- und Drogeriemärkten erlebt habe, ausdrücklich ausschließen würden, zeigten sich knapp 10 Prozent der Teilnehmenden offen, verstärkt Waren des alltäglichen Gebrauchs zu kaufen. Siebels warnt: „Bilder von leeren Supermarktregalen, wie sie zur Anfangszeit der Corona-Krise kursierten, dürfen sich nicht wiederholen. Hamsterkäufe waren, sind und werden auch zukünftig überflüssig und allen voran unsolidarisch sein.“

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Pantazis: Vorzeitiges Weihnachtsgeld löst nicht die Probleme des lokalen Einzelhandels – Grundlegende Neuausrichtung der Innenstädte notwendig!

Skeptisch bewertet Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, den aktuellen Vorstoß zur vorzeitigen Auszahlung eines Weihnachtsgeldes: „Ein solcher Schnellschuss wird die strukturellen Probleme des Einzelhandels nicht lösen“, so der SPD-Wirtschaftspolitiker. „Viele Kunden meiden derzeit aus Angst vor einer Infektion die Innenstädte. Selbst wenn Unternehmen, die ihren Beschäftigten trotz der Corona-Krise ein Weihnachtsgeld zahlen, jene Sonderzahlung in diesem Jahr früher zur Verfügung stellen, führt dies folglich nicht automatisch zu einem florierenden Einzelhandel in unseren Städten.“ Pantazis fordert die Kommunen vielmehr auf, grundlegende Neuausrichtungen ihrer Innenstädte anzuvisieren.

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zu den Ergebnissen des NiedersachsenTrend

„Die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen vertrauen unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil auch in diesen schweren Zeiten – dass zeigen die Umfrageergebnisse des NiedersachsenTrend eindeutig. Wir danken Stephan Weil für seine stets verlässliche Handlungsweise, mit der er dieses Land durch die Krise führt.
Besonders freue ich mich über die große Zufriedenheit von 70 Prozent mit der Arbeit der SPD-geführten Landesregierung. Seit 2013 setzt sich diese Landesregierung erfolgreich dafür ein, dass alle Niedersächsinnen und Niedersachsen gerne in diesem Land leben.

Als Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion will ich aber auch verdeutlichen, dass wir uns als eine der Regierungsfraktionen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode noch einiges vorgenommen haben. Mit dem Niedersächsischen Weg schaffen wir eine bundesweit einzigartige Offensive für Klimaschutz und Artenvielfalt, wir setzen uns mit aller Kraft für einen besseren Kinderschutz ein und stehen auch in Zukunft stets an der Seite der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.“

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Niedersachsen vertraut auf Stephan Weil

Zu den Ergebnissen des NiedersachsenTREND, die eine große Zustimmung für Stephan Weil und hohe Zufriedenheit mit der Landesregierung zeigen, erklärt Hanna Naber, Generalsekretärin der SPD Niedersachsen:

„Die Ergebnisse des NiedersachsenTREND zeigen erneut die große und wachsende Zustimmung für unseren Ministerpräsidenten Stephan Weil und seine Arbeit für Niedersachsen. Wir freuen uns, dass die Menschen in Niedersachsen auch in dieser schwierigen Phase für das ganze Land auf Stephan Weil vertrauen, der Niedersachsen verlässlich und stark führt.

Als niedersächsische SPD, die die Landesregierung anführt, freut uns besonders die hohe Zufriedenheit von 70 Prozent mit unserer Regierungsarbeit. Dies zeigt uns, dass die Menschen sehr zufrieden mit unserer Politik für Niedersachsen sind. Die Umfrage bekräftigt uns in unserem Weg, den wir seit 2013 für Niedersachsen eingeschlagen haben: Wir wollen ein Niedersachsen, in dem die Menschen sicher leben, in dem alle Menschen die gleichen Chancen haben und die Gesellschaft zusammenhält. Wir haben uns für die verbleibende Zeit der Legislaturperiode noch viel vorgenommen: Wir wollen Klimaschutzland Nr. 1 werden, mehr für den Kinderschutz tun und natürlich die Folgen der Corona-Pandemie bekämpfen. Die Niedersächsinnen und Niedersachsen können sich auf uns verlassen, dass wir auch weiterhin unser Bestes geben.“

Logemann und Dammann-Tamke: Niedersächsischer Weg bringt zahlreiche Akteure an einen Tisch – Wertvolle Expertise durch breitgefächerte Anhörung

Im Niedersächsischen Landtag hat heute die Fortsetzung der Anhörung zum Niedersächsischen Weg stattgefunden. Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz waren zahlreiche Akteure, Organisationen und Interessenverbände wie zum Beispiel die Klosterkammer Hannover, die Niedersächsischen Landesforsten und das Landvolk Niedersachsen geladen. Mit dieser Anhörung wird das Ziel weiterverfolgt, die Gesetzentwürfe zum Niedersächsischen Weg zügig, möglichst noch in diesem Jahr, im Parlament zu beschließen.

Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Karin Logemann hebt erneut hervor, wie wichtig der Niedersächsische Weg für eine gemeinsame und langfristige nachhaltige Entwicklung ländlicher Regionen ist: „Der Niedersächsische Weg ist einzigartig und vor allem in seiner Entstehung ein ganz besonderer Prozess. Die heutige Anhörung hat uns wertvolle Hinweise für das weitere Verfahren und für das ‚Leben des Niedersächsischen Weges‘ gegeben.“

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zu den Ergebnissen der NDR-Umfrage zur Corona-Lage

„Die Corona-Pandemie hat auch die SPD-geführte Landesregierung vor große Herausforderungen gestellt. Es mussten schwere Entscheidungen getroffen und das gesellschaftliche Leben stark eingeschränkt werden, um die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Dabei hat sich deutlich gezeigt, dass wir diese Krise nur gemeinsam, mit Solidarität und Zusammenhalt, meistern können. Wir wissen, dass schwere Monate hinter uns allen liegen – umso mehr danken wir allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Vertrauen und für die Akzeptanz der vielen Maßnahmen und Einschränkungen.

Unser Ministerpräsident Stephan Weil hat in der Corona-Pandemie erneut unter Beweis gestellt, dass er dieses Land mit ruhiger Hand voranbringt. Auch dank seiner umsichtigen und verantwortungsbewussten Handlungsweise haben wir die Pandemie vergleichsweise gut im Griff. Die Umfrage zeigt, dass die Niedersächsinnen und Niedersachsen diese Einschätzung teilen – 65 Prozent der Menschen empfinden die getroffenen Maßnahmen als angemessen.

Gleichzeitig nehmen wir die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger um die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sehr ernst. Die SPD-Fraktion wird weiterhin alles tun, um Unternehmen zu unterstützen und Arbeitsplätze zu erhalten. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und stehen auch in dieser Krise an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.“

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ZUFRIEDENHEIT MIT KRISENMANAGEMENT DER LANDESREGIERUNG BESTÄTIGT GUTE ARBEIT VON WEIL UND REIMANN

Zu den Ergebnissen des NiedersachsenTREND, die eine große Zufriedenheit mit dem Krisenmanagement der Landesregierung zeigen, erklärt Hanna Naber, Generalsekretärin der SPD Niedersachsen:

„Nach den vielen Diskussionen um die Corona-Maßnahmen in den vergangenen Tagen und Wochen zeigt die Umfrage die hohe Zufriedenheit mit dem Krisenmanagement der Landesregierung. Dass 65 Prozent der Menschen die bisher getroffenen Maßnahmen als angemessen empfinden, bestätigt den Kurs der Landesregierung, für den vor allem unser Ministerpräsident Stephan Weil und unsere Gesundheitsministerin Carola Reimann verantwortlich sind. Gerade jetzt, wo die Infektionszahlen wieder steigen, ist es wichtig, dass die Bevölkerung hinter den Maßnahmen steht und sie mitträgt. Die Niedersächsinnen und Niedersachsen stehen weiter zusammen im Kampf gegen das Corona-Virus.

Gleichzeitig zeigen die Ergebnisse, dass sich viele Menschen Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung des Landes machen. Die Sorgen nehmen wir sehr ernst. Stephan Weil als Ministerpräsident und wir als SPD werden weiterhin alles geben, um Unternehmen zu helfen und damit Arbeitsplätze zu sichern. Dabei setzen wir auch in Zukunft auf die bereits enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften in Niedersachsen. Nicht zuletzt der Besuch von Stephan Weil am Montag bei MAN in Salzgitter zeigt: Wir stehen an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

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Logemann: Ampelsystem als erster Baustein bei der Bewältigung der Krise

Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Karin Logemann sieht in dem Ampelsystem für Schlachthofschließungen einen ersten wichtigen Schritt in der Bewältigung der Krise rund um den Schweinestau: „Managementpläne, wie z. B. das Ampelsystem, sind grundsätzlich zu begrüßen, können jedoch nur ein Baustein bei der Bewältigung der Krise sein. Wichtig ist, bei der Ausgestaltung eines solchen Systems ein besonderes Augenmerk auf die Belastung und Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu legen.
Für Logemann steht fest, dass die kritische Situation in den Schweinemastbetrieben mehrere Auslöser hat: „Corona verursacht in diesem systemrelevanten und besonders sensiblen Bereich enorme Engpässe. Das ist unter anderem der Konzentration auf wenige große Schlachthöfe geschuldet. Hier muss es ein Umdenken geben! Die Verringerung der Ferkelproduktion erscheint als ein Weg, die Situation zu verbessern. Schweinehalter, die ihre Betriebe umstellen oder einstellen wollen, benötigen finanzielle Anreize. Wichtig ist es hier, nicht kurzfristig oder übereilt zu handeln, sondern einen strategischen Abbaupfad aufzuzeigen.“ Die SPD-Politikerin identifiziert außerdem die Einfuhr von Ferkeln aus Dänemark und aus den Niederlanden als zusätzliche Herausforderung: „Inwieweit es hier bei vertraglichen Vereinbarungen überhaupt zu einer Drosselung kommen kann, muss geprüft werden“, ergänzt Logemann.

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Statement des Mitglieds des Unterausschusses Verbraucherschutz Deniz Kurku zu Transparenz bei Wirtschaftsauskunfteien

„Bei der heutigen Anhörung verschiedener Verbände, Unternehmen und Fachexperten im Unterausschuss für Verbraucherschutz des Niedersächsischen Landtages ist deutlich geworden, dass die verschiedenen Wirtschaftsauskunfteien einen höheren Beitrag zur Transparenz erhobener Daten leisten müssen. Wirtschaftsauskunfteien wie z. B. die Schufa, Creditreform u. a. sollen darlegen, wie sie Daten über Menschen erheben. Sollten fehlerhafte Daten dazu geführt haben, dass jemand am Ende keinen Handyvertrag bekommt oder keine Chance auf die Anmietung einer Wohnung hat, müssen diese schnellstens korrigiert werden. Jede und jeder soll sich schnell und unkompliziert informieren können, was die Hauptgründe für negative Einträge sind. Auch diskriminierende Faktoren dürfen bei der Berechnung des Score-Wertes keinen Einfluss haben. Wir als SPD-Fraktion setzen uns dafür ein, dass verpflichtende, transparenzbildende Maßnahmen wasserdicht verankert werden!“

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Statement der Sprecherin für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Wiebke Osigus zur Forderung des Innenministers Boris Pistorius nach einer Studie zu extremistischen Strukturen

„Wir handeln mit Augenmaß und sind uns unserer politischen Verantwortung bewusst. Eine Studie über extremistische Strukturen in unseren Organisationseinheiten unterstellt keinen Generalverdacht und sorgt auch nicht für eine Stigmatisierung. Stattdessen schafft sie Klarheit und Vertrauen – und uns einen Überblick, ob Handlungsbedarf besteht. Wir halten nichts von Spekulationen und gefühlten Werten. Wir setzen auf Eigenverantwortung und die persönliche Haltung unserer Beamtinnen und Beamten, die ihren Eid geleistet haben, und möchten diese flankieren.
Wir haben grundsätzlich keine Zweifel an der Grundhaltung unserer Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen – gleichzeitig bleiben wir jedoch sensibel, denn Personen, die Grundrechte missachten oder zu rassistischen Grundüberzeugungen neigen, haben insbesondere in den Reihen unserer Landesverwaltung keinen Platz.

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125. Geburtstag von Kurt Schumacher

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erinnern an Kurt Schumacher: Vor 125 Jahren wurde Kurt Schumacher am 13. Oktober 1895 in Culm (heute Chełmno) geboren. Als erster Parteivorsitzender der SPD nach dem 2. Weltkrieg baute er die SPD in den westlichen Besatzungszonen auf und führte sie, wie auch die Bundestagsfraktion, bis zu seinem Tod 1952.

Brammer und Bäumer: Niedersächsischer Weg wird von breiter Allianz getragen – Anreize zur Verringerung des Wasserverbrauchs setzen

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz im Niedersächsischen Landtag hat eine Anhörung zum Niedersächsischen Weg stattgefunden. Geladen waren hierzu die kommunalen Spitzenverbände sowie Interessenvertreter aus den Bereichen Wasserwirtschaft, Naturschutz, Jagd- und Forstwirtschaft, Angeln und Imkerei. Die Anhörung wird am kommenden Donnerstag im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz fortgesetzt. Ziel der Regierungsfraktionen von SPD und CDU ist weiterhin, das parlamentarische Verfahren zügig voranzutreiben und die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Niedersächsischen Wegs möglichst noch in diesem Jahr im Parlament zu beschließen.

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum antisemitischen Anschlag von Halle vor einem Jahr

„Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind Gift für unsere Demokratie. Sie schüren Hass, verbreiten Ressentiments und führen zu Bedrohungen, Gewalt und Tod.
Der Anschlag von Halle vor einem Jahr ist in seinem schrecklichen Ausmaß kaum in Worte zu fassen. Und doch erleben wir immer wieder, dass auch in alltäglichen Situationen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger mit antisemitischen Anfeindungen zu kämpfen haben und ihr Leben in Gefahr sehen. Dies ist für mich ein unerträglicher Zustand, den wir beenden müssen!

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Domeier: Qualvolles Leid auf Tiertransporten beenden – Regierungsfraktionen nehmen Missstände in Angriff

Niedersachsen ist eines der Länder mit den meisten Tierexporten in EU-Drittstaaten. Doch sind es gerade jene Tiertransporte, die in der Kritik stehen, und bei denen zahlreiche Mängel durch einen Bericht des EU-Agrarausschusses festgestellt worden sind. „Wir können und werden nicht wegschauen, wenn gegen das Tierwohl verstoßen wird“, erklärt der Agrarpolitiker der SPD-Fraktion, Jörn Domeier. „Gerade an heißen Tagen kommt es häufig zu einer massiven Temperaturüberschreitung der vorgeschriebenen Standards in Transportern. Das Tierwohl ist unsäglich – diesen Missstand wollen wir mit unserem Entschließungsantrag beenden.“

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Siebels: Ohne Windenergie keine Energiewende!

Im Rahmen der Fragestunde im Niedersächsischen Landtag hat die SPD-Landtagsfraktion die Situation der Windenergiebranche zum Thema gemacht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion und Auricher Landtagsabgeordnete Wiard Siebels erklärt dazu: „Windenergie ist nicht nur ein zentraler Schlüssel für das Gelingen der Energiewende. Die Windenergie schafft in Niedersachsen auch Arbeitsplätze. Deshalb brauchen wir weiterhin einen stärkeren Ausbau für diese Energie.
Niedersachsen sei, schildert Siebels in Hannover, durch seine Küstenlage prädestiniertes Windenergieland. „Die Klimakrise schreitet immer weiter voran, und gleichzeitig steckt die Windenergie als die tragende Säule einer klimaneutralen Energieversorgung in der Krise. Davon sind unzählige Existenzen bedroht. Zukunftsfähigen Arbeitsplätzen in einer Branche mit globalem Wachstum droht deshalb in unserem Bundesland das Aus. Niedersachsen wird daher weiter gegenüber dem Bund für bessere Bedingungen für die Windkraft eintreten“, so Siebels. Allein in Niedersachsen werden bis Ende 2025 etwa 3.500 Windenergieanlagen mit insgesamt 4,3 Gigawatt Windenergieleistung aus der EEG-Förderung herausfallen.  Die Zukunft dieser Anlagen und Standorte sei ungewiss bzw. gefährdet. Der Zubau von Windenergieanlagen erhole sich noch zu langsam. Wenn die „Ü-20“ Windenergieanlagen wirtschaftlich nicht weiter betrieben bzw. nicht „repowert“ werden könnten, drohe, so Siebels, ab 2021 ein Rückbau an Windenergieleistung. Das Erreichen der Klimaziele würde damit unmöglich.

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Statement des medienpolitischen Sprechers Dr. Alexander Saipa zur Verbesserung der Personalvertretungsrechte freier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

„Ein Viertel der Beschäftigten des NDR sind arbeitnehmerähnliche freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – von ihnen stammt jedoch der Großteil der Medienbeiträge des Senders. Für den NDR sind diese Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen daher unverzichtbar.
Trotzdem sind die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Mitbestimmung ausgeschlossen und können keine Personalvertretungsrechte wahrnehmen. Das ist für uns nicht nachvollziehbar: Aus unserer Sicht darf es beim NDR keine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der Mitbestimmung geben! Wir fordern daher, dass auch diese so wichtige Mitarbeitergruppe an den Wahlen zur Personalvertretung teilnehmen darf oder analog zu anderen Bundesländern ein Modell der offiziellen Freienvertretung geschaffen wird, damit künftig auch die Rechte der freien Mitarbeiterinnen vertreten werden.“

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Statement der stellvertretenden rechtspolitischen Sprecherin Wiebke Osigus zur Enquete-Kommission zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern

„Wir wollen Kinderlachen, eine unbeschwerte Kindheit und Unversehrtheit für jedes Kind in Niedersachen und bestenfalls bundesweit. Jeder Fall, bei dem Kinder und Jugendliche körperliche oder seelische Gewalt oder Vernachlässigung erfahren, ist einer zu viel. Jeder bekannte Fall ist einer zu viel und das Leid der unentdeckten Schicksale unermesslich. Sexuelle Gewalt ist ein leises Delikt, und wir geben den Opfern eine Stimme und dem gefährdeten Kreis der Minderjährigen eine Bühne, damit ihre Sicherheit im Fokus steht. Wir wollen anpacken, verändern und helfen. Die gesamte Gesellschaft, aber auch die Politik ist gefordert, sexueller Gewalt gegen Kinder in Deutschland entschieden entgegen zu treten, diese nicht zu tolerieren und sich eindeutig zu positionieren. Für uns als SPD Fraktion ist klar – Opferschutz vor Täterschutz und Handeln, statt nur reden!

Mit der Enquete-Kommission gehen wir für dieses Ziel einen wichtigen Schritt. Wir werden in diesem Gremium bündeln, was es an Erkenntnissen bereits gibt, um eine Arbeit ‚im Kreis‘ zu vermeiden. Ziel ist es, unseren Schutzauftrag mit Leben zu füllen und umzusetzen.

Über allem steht: Kinderschutz muss stets höchste Priorität genießen!“

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Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur Errichtung eines Corona-Sonderausschusses

„Die Corona-Pandemie hält unser Land weiter in Atem. Seit März dieses Jahrs spüren wir alle die Einschnitte in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Es ist aus Sicht der SPD-Fraktion undenkbar, dass eine solche Situation nicht auch zu einer parlamentarischen Nachbereitung führen würde. Bei der Errichtung eines Sonderausschusses geht es nicht darum, ein Corona-Begleitgremium zu schaffen, welches das laufendes Geschehen begleitet und begutachtet, sondern viel eher darum, Erkenntnisse zu sammeln, sie auszuwerten und allen voran aus ihnen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Es geht darum, Schlussfolgerungen zu erarbeiten und aus den bisherigen Erfahrungen der aktuellen Corona-Krise zu ziehen für die zukünftige Pandemieplanung in Niedersachsen. Ziel ist es auch, in kommenden Extremsituationen die parlamentarische Arbeit zu gewährleisten. Der Sonderausschuss soll in diesem Monat seine Arbeit aufnehmen und im September 2021 seine Arbeit abschließen.“

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Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers Dr. Christos Pantazis zur Förderung von Gründungen und Start-ups in Niedersachsen

„Gründungen und Start-ups sind der Antrieb für die niedersächsische Wirtschaft und wichtiger Arbeitsplatzmotor in unserem Land. Daher ist es in der aktuellen Situation besonders wichtig, den Standort Niedersachsen für Gründerinnen und Gründer so attraktiv wie möglich zu machen. Die 2017 vom damaligen Wirtschaftsminister Lies ins Leben gerufene Start-up-Strategie war ein guter Anfang. Insbesondere in der Corona-Pandemie ist nun entscheidend, eine übergreifende niedersächsische Strategie weiterzuentwickeln und Gründungen einfach zu machen. Dazu müssen gründungsbezogene Aktivitäten gebündelt und Finanzierungsmöglichkeiten verbessert werden. Durch gezielte Corona-Hilfen und Zukunftskonzepte kann die aktuelle Situation für Gründungen und Start-ups verbessert werden.

Ein besonderer Fokus muss auf der Förderung von sozial und ökologisch nachhaltigen Gründungen liegen. Vor allem aber muss Niedersachsen einen verstärkten Blick auf die Unterstützung von Gründerinnen richten. Niedersachsen kann es sich nicht leisten, interessante und zukunftsfähige Projekte zu verlieren.“

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Statement der sportpolitischen Sprecherin Dunja Kreiser zur Förderung des digitalen Breitensports

„Die weltweite Digitalisierung verändert auch den Sport. E-Sport ist schon lange kein Nischenthema mehr, sondern begeistert Menschen aller Altersklassen und gesellschaftlichen Gruppen. Virtuelle Sportarten schaffen genauso wie der klassische Sport Möglichkeiten, Barrieren abzubauen, zu integrieren und gemeinsame Erlebnisse zu schaffen.
Wir wollen den E-Sport deshalb angemessen unterstützen und wichtige Brücken zwischen dem traditionellen und virtuellen Sport schlagen. Gleichzeitig dürfen wir die Suchtgefahr nicht aus den Augen verlieren und müssen mit umfangreichen Maßnahmen Prävention und Gesundheitsförderung vorantreiben. Der E-Sport muss sinnvoll in die Jugendarbeit im Sport integriert werden, damit jugendliche Nutzer mit ausreichend Medienkompetenz gestärkt werden.

Um den E-Sport ernsthaft in unsere Sportlandschaft zu integrieren, müssen wir auch die Internetverbindung im Land dringend stärken. Neben dem flächendeckenden Breitbandausbau dürfen auch Vereinsheime und Sportstätten nicht vergessen werden, sondern müssen mit leistungsfähigen Internet ausgestattet werden.“

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Statement der Sprecherin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Immacolata Glosemeyer zum Umgang mit Verstößen gegen Grundwerte der EU

„Die Gemeinschaft der Europäischen Union beruht auf gemeinsamen Grundwerten wie die der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. In einigen Ländern wie Polen und Ungarn wird gegen diesen Wertekonsens jedoch verstoßen – etwa durch Eingriffe in die Pressefreiheit und die Rechtsstaatlichkeit und das Beschneiden von LGBTI-Rechten.
Solche Verstöße gefährden nicht nur den sozialen Zusammenhalt in diesen Ländern, sondern bedrohen auch die europäische Idee insgesamt. Wir brauchen daher dringend geeignete Instrumente wie beispielweise finanzielle Sanktionen, um dieser Gefahr wirksam begegnen zu können.

Am 30. September hat sich die Mehrheit der EU-Länder genau für diese Forderungen ausgesprochen. Allerdings hätte ich mir dort mehr Mut gewünscht, denn der Vorschlag sieht vor, dass nur bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eingegriffen wird, wenn sie sich auf die wirtschaftliche Haushaltsführung und die finanziellen Interessen der EU auswirken. Daher muss sich in der weiteren Beratung diesbezüglich unbedingt mehr bewegen!

Die Europäische Union ist ein Garant für Frieden und Sicherheit für Millionen für Menschen. Deshalb muss auch Niedersachsen dafür sorgen, dass die Grundwerte der EU insbesondere in unseren Partnerregionen bewahrt werden.“

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Statement des umweltpolitischen Sprechers Marcus Bosse zur Atomendlagersuche

„Deutschland hat eine Verantwortung, seinen Atommüll in einem nationalen Endlager zu entsorgen – diese Verantwortung können, dürfen und wollen wir nicht auf andere Länder abschieben. In einem ersten Schritt zu einem geeigneten Endlager wurde vergangene Woche der erste Teilbericht der BGE vorgestellt, der zunächst wenig aussagekräftig ist. Im ersten Schritt wurden die Standorte ausgeschlossenen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit des Wirtsgesteins für ein atomares Endlager als ungeeignet erscheinen. Dass Niedersachsen auf der Karte der BGE nicht großflächig ausgeschlossen ist, liegt an dem weiten Vorkommen von Steinsalz, Ton- sowie Kristallingestein. Eine Vorfestlegung ist dies jedoch keineswegs: In Folgestufen werden Aspekte der Raumplanung berücksichtigt, dann folgt die ober- sowie die untertägige Untersuchung, die das Analysebild vervollständigen sollen.

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Udo Bullmann zum Abschluss des EU-Sondergipfels

Anlässlich des Abschlusses des EU-Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs erklärt Udo Bullmann, SPD-Europabeauftragter und Mitglied des Europäischen Parlaments: „Die Europäische Union muss in Fragen des globalen Friedens handlungsfähiger werden. Dafür sind schnellere EU-Entscheidungen unabdingbar. Wir müssen weg vom Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union, damit innenpolitisch motivierte Blockaden Friedens-Prozesse nicht verzögern.

Lynack und Tiemann: Ehrenamtskommission nimmt Arbeit auf – Rahmenbedingungen von bürgerschaftlichem Engagement verbessern

Am heutigen Freitag findet im Niedersächsischen Landtag die konstituierende Sitzung der Enquete-Kommission „Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern“ statt. Die Errichtung wurde in der Plenarsitzung im Juni von den Fraktionen von SPD und CDU auf den Weg gebracht. Für die SPD-Landtagsfraktion übernimmt die Abgeordnete Petra Tiemann (62, Stade) den Vorsitz der Enquete-Kommission. „Ehrenamt ist der Kitt unserer Gesellschaft und ein wichtiger Bestandteil des Fundamentes unserer Demokratie. Die unzähligen Ehrenamtlichen in unserem Land leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, der sozialen Daseinsvorsorge und zur Solidarität in Niedersachsen“, erklärt Tiemann.

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Modder: Wiedervereinigung ein generationsübergreifender Prozess – Ungleichheiten müssen weiter angegangen werden

Am 3. Oktober 2020 jährt sich die deutsche Wiedervereinigung zum dreißigsten Mal. Die Bilder der Grenzöffnungen bleiben auch Jahrzehnte später unvergessen. Für Johanne Modder, Fraktionsvorsitzende der SPD im Niedersächsischen Landtag, steht jedoch fest, dass der Prozess des Zusammenwachsens im Brandt’schen Sinne nicht abgeschlossen ist: „Die letzten dreißig Jahre haben unser Land massiv geprägt und verändert. Noch immer blicken wir voller Dankbarkeit auf das Ereignis. Wir leben in einem wiedervereinigten Land, doch der Prozess des Zusammenwachsens ist noch nicht abgeschlossen.“

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Schwarz: Enquete-Kommission zieht weitreichende Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie

Die Enquete-Kommission zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Niedersachsen hat ihre Beratungen jetzt in drei wesentlichen Bereichen abgeschlossen und damit einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zum Abschlussbericht erreicht.
In den vergangenen Wochen hat sich die Kommission den Bereichen „Ambulante medizinische Versorgung“, „Stationäre medizinische Versorgung“ und „Notfallversorgung“ gewidmet und damit drei sehr komplexe und zentrale Arbeitsbereiche betrachtet. Diese Themenfelder waren eigentlich schon abgeschlossen, wurden aber nochmals überarbeitet, um bisherige Erkenntnisse und Schlussfolgerungen aufgrund der Corona-Pandemie noch in die Beratungen der Enquete einzubeziehen.

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Statement des polizeipolitischen Sprechers Karsten Becker zur Förderung der demokratischen Resilienz der Beschäftigten der Polizei Niedersachsen

„Wir haben uns heute im Innenausschuss von der Landesregierung darüber unterrichten lassen, welche Maßnahmen die Polizei Niedersachsen trifft, um die demokratische Widerstandskraft und Resilienz der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu stärken. Die Auskunft der Landesregierung zeigt, dass unsere Polizei eine Vielzahl an Vorkehrungen implementiert hat, um das freiheitlich-demokratische Selbstverständnis jeder und jedes Einzelnen zu stärken.
Die bundesweit einzigartige Forschungsstelle für Polizei- und Demokratiegeschichte an der Polizeiakademie Niedersachsen zeigt exemplarisch, wie hochmotiviert und mit vollem Engagement die niedersächsische Polizei diesen Weg geht. Auch das Bildungsprojekt ‚Polizeischutz für die Demokratie‘ setzt ein Zeichen für bürgerorientierte Polizeiarbeit in einer offenen und pluralistischen Gesellschaft.

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AG 60 plus – Aufruf zum internationalen Tag der älteren Menschen – Niemanden alleine lassen

Zum internationalen Tag der älteren Menschen erklärt der Bundesvorsitzende der SPD AG 60 plus Lothar Binding: „Vereinsamung, Ausgrenzung, „Weggesperrt“ – die COVID19-Krise ist für uns alle mit harten Einschnitten verbunden, besonders hat es aber ältere Menschen getroffen, die als Hoch-Risikogruppe besonders gefährdet sind und teilweise wochenlang keinen Besuch von Freunden und Verwandten empfangen konnten.

Modder: Zukunft der European Medical School gesichert – Wichtiges Signal für Oldenburger Medizinstandort

Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Niedersächsischen Landtag, Johanne Modder, begrüßt das Ergebnis des Koalitionsausschusses von SPD und CDU im Land. „Ich freue mich sehr, dass das notwendige Geld für die European Medical School bereitgestellt wird und die SPD-geführte Landesregierung die Finanzierung der EMS sichert. Dies ist nicht nur ein wegweisendes Signal für die Universitätsmedizin in Niedersachsen, sondern ein starkes Zeichen für die ganze Region“, so die SPD-Politikerin in Hannover.

Zusätzlich zu den bereits zugesicherten Mitteln mit einem Finanzvolumen von 40 Millionen Euro, die aus dem Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur bereitgestellt werden, will das Land im kommenden Doppelhaushalt 2022/2023 weitere 40 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

„Nachdem lange Zeit Unsicherheit über der EMS und der weiteren Zukunft schwebte, konnte im Koalitionsausschuss eine Einigung erzielt werden. Ich bin unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil äußerst dankbar dafür, dass er die European Medical School zur Chefsache erklärt und sich für den Standort Oldenburg eingesetzt hat. Damit konnte ein wichtiger Knoten gelockert werden“, so die Fraktionsvorsitzende der SPD. Die Entscheidung gebe Planungssicherheit und man werde sich weiter, so Modder, für den Medizinstandort in Oldenburg einsetzen.

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Modder: Unsere Farben sind Schwarz-Rot-Gold – es braucht ein bundesweites Verbot von Reichs- und Reichskriegsflaggen

30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung finden sich auf vielen Demonstrationen, nicht zuletzt jenen „Anti-Corona-Demos“, immer häufiger Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Reichs- und Reichkriegsflaggen. Für Johanne Modder, Fraktionsvorsitzende der SPD im Niedersächsischen Landtag, stellt dies eine nicht hinnehmbare Situation dar: „Es ist eine Schande, dass der öffentliche Raum für nationalsozialistische und monarchistische Anschauungen missbraucht wird. Unsere demokratischen Farben sind – und das ist nach 30 Jahren Wiedervereinigung klarer denn je – Schwarz-Rot-Gold. Wenn Reichs- oder Reichskriegsflaggen wieder vor deutschen Parlamenten wehen, ist dies ein unerträglicher Zustand, den keine Demokratin und kein Demokrat tolerieren darf!“

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Statement des rechtspolitischen Sprechers Ulf Prange zur Errichtung der Schwerpunktstaatsanwaltschaften Clankriminalität

„Kriminelle Clans stellen eine große Bedrohung für unser gesellschaftliches Miteinander dar. Die bedingungslose Loyalität innerhalb von Clanstrukturen und das Ablehnen hoheitlicher Autorität, beispielsweise bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten oder bei interner Streitschlichtung innerhalb der Clanstrukturen, sind nicht hinnehmbar. Der Staat muss deshalb konsequent gegen kriminelle Clans vorgehen und klare Grenzen setzen.
Der im Juni vorgestellte Lagebericht zur Clankriminalität in Niedersachsen weist 1.580 Straftaten im Zusammenhang mit Clankriminalität auf. Es darf keine Toleranz gegenüber Körperverletzungen, Bedrohungen und Beleidigungen geben. Über die politische Liste zum Haushalt 2020 haben die Regierungsfraktionen achtzehn zusätzliche Stellen bei den Staatsanwaltschaften geschaffen. Wir freuen uns, dass die Schwerpunktstaatsanwaltschaften Clankriminalität nun Anfang Oktober an den Standorten Braunschweig, Hildesheim, Osnabrück und Stade an den Start gehen!“

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ASF – Schwangerschaftsabbruch ist Grundversorgung!

Zum „Safe Abortion Day 2020“ erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Maria Noichl:Das Recht auf und der Zugang zu einem sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch wird neuerdings in Teilen Europas wieder in Frage gestellt und weltweit vielen Frauen immer noch verweigert. Diese Tendenz macht auch vor Deutschland nicht Halt: Deshalb stehen wir an diesem Tag in Solidarität an der Seite der Frauen in ganz Europa und der Welt und kämpfen für die Einhaltung ihrer Menschenrechte.

Bosse: Transparente und bürgerbegleitete Standortsuche – Bayrischer Lotuseffekt in Endlagerfrage muss enden!

Nach der Novelle des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG) 2017 hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) den Auftrag, bis 2031 einen Standort zu finden, der die bestmögliche Sicherheit für den Einschluss hochradioaktiver Abfälle bietet. Im Sommer 2017 hat die BGE den Suchprozess mit mehreren Datenabfragen bei den geologischen Bundes- und Landesbehörden gestartet. Für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle kommen die Wirtsgesteine Steinsalz, Tongestein und Kristallingestein in Betracht.

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Henning: Aus Wirecard und Tönnies lernen – Gesetzliche Lücke zur Aushebelung der Mitbestimmung schließen

Die Eklats bei den Konzernen Wirecard und Tönnies haben in den vergangenen Monaten für großes Entsetzen gesorgt und die mediale Berichterstattung täglich mit neuen Negativerkenntnissen gefüllt. „Beide Skandalbetriebe, ob in der Fleischindustrie oder in der Finanzbranche, eint, dass sie durch ein gesetzliches Schlupfloch die betriebliche Mitbestimmung ausgehebelt haben. Wir müssen Lehren aus den vergangenen Monaten ziehen und diese Gesetzeslücken schnellstmöglich schließen“, erklärt der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Henning.

Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigte jüngst auf, dass sowohl Wirecard als auch Tönnies keine Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter im Aufsichtsrat der jeweiligen Konzerne sitzen hatten. „Nach dem Drittelbeteiligungsgesetz sind Unternehmen, die mehr als 500, aber weniger als 2.000 Mitarbeiter im Betrieb beschäftigten, dazu verpflichtet, einen Aufsichtsrat einzurichten und diesen mit einem Drittel aus Vertreterinnen und Vertretern der Belegschaft zu besetzen. Ab dem 2.001ten Mitarbeiter ist dieser Anteil sogar auf die Hälfte anzuheben. Offenkundig haben Wirecard und Tönnies dies nicht gemacht – ein Zustand, der so nicht hinnehmbar ist. Betriebliche Mitbestimmung darf nicht mit Füßen getreten werden!“, so Henning weiter.

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Kreiser und Domeier: E-Sport fördern und virtuelle Sportarten anerkennen

E-Sport erfreut sich seit Jahren größer werdender Beliebtheit und ist schon lange kein Nischenthema mehr. Durch viele Gesellschaftsschichten hinweg, ob bei Jung oder Alt, sind die virtuellen Wettkämpfe heute aus dem Alltag kaum wegzudenken. Im Rahmen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport wurde ein Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und CDU zur Förderung des digitalen Breitensports erstmalig beraten.
Für die sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dunja Kreiser, steht fest, dass der E-Sport gefördert und gestärkt werden muss. Während andere Länder den elektronischen Sport bereits als solchen staatlicherseits anerkannt haben und fördern, sei dies in Deutschland bislang auf der Strecke geblieben. „Dabei geht es keineswegs um die plakativen Killerspiele und Ego-Shooter. E-Sport im Sinne der virtuellen Sportarten gilt es zu unterstützen! Er schafft genauso wie der klassische Sport Möglichkeiten, Barrieren abzubauen, zu integrieren und gemeinsame Erlebnisse zu schaffen“, so Kreiser weiter.

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Kauroff: Mehr als 23.000 Brandeinsätze im Jahr 2019 – Vorstellung des Brand- und Hilfeleistungsberichts der Niedersächsischen Feuerwehren 2019

Am heutigen Tag hat SPD-Innenminister Boris Pistorius den Brand- und Hilfeleistungsbericht der Niedersächsischen Feuerwehren 2019 vorgestellt. Zum Bericht erklärt der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Kauroff heute in Hannover: „Unsere Feuerwehren leisten einen zentralen Beitrag zur Sicherheit in unserem Bundesland. Niemand mag sich vorstellen, was passiert, wenn es brennt, aber niemand kommt. Für unser gesellschaftliches Miteinander ist eine flächendeckende Brandbekämpfungsstruktur unerlässlich.“
Insgesamt wurden im Jahr 2019 über 23.000 Brandeinsätze gefahren. „Unsere niedersächsischen Frauen und Männer in den Feuerwehren leisten großartige und unermüdliche Arbeit. Für meine Fraktion möchte ich ihnen für ihr tägliches und häufig ehrenamtliches Engagement danken!“, erklärt Kauroff weiter: „Die Herausforderungen, mit denen sich die Einsatzkräfte konfrontiert sehen, nehmen konstant zu und stellen die Helferinnen und Helfer vor schwere Aufgaben. Vegetationsbrände, Hochwasser und Extremwettersituationen führen dazu, dass die Einsatzlagen sich nicht vereinfachen.“

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Statement des Sprechers gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus Deniz Kurku zur rechten Gesinnung der niedersächsischen AfD-Landtagsfraktion

„Der Austritt der drei niedersächsischen AfD-Landtagsabgeordneten aus ihrer bisherigen Fraktion darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese zu keinem Zeitpunkt seit der zurückliegenden Landtagswahl als bürgerlich-konservativ galt. Die gemeinsamen Veranstaltungen von AfD-Abgeordneten mit geistigen Brandstiftern wie Höcke, Klausurtagungen mit rechten Ideologen wie Kubitschek, das gemeinsame Marschieren in Chemnitz mit Pegida, der Schulterschluss mit Rechtsextremisten bei der Kundgebung vor dem Niedersächsischen Landtag und nicht zuletzt die bis heute anhaltende Beschäftigung von mindestens einer Mitarbeiterin aus rechtsextremistischen Kreisen zeigen, dass weder die ‚ehemalige‘ Vorsitzende noch die weiteren Mitglieder als bürgerlich gelten können.

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Spaltung der AfD-Landtagsfraktion

„Die Nachricht über die Spaltung der AfD-Fraktion kommt nach den Ereignissen der vergangenen Tage nicht überraschend. Es ist ein gutes Zeichen, dass diejenigen, die versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten, sich nun selbst spalten. Durch den Austritt dreier Abgeordneter aus der bisherigen AfD-Fraktion verliert die AfD nun ihren Fraktionsstatus. Es ist erfreulich, dass das Land keine rechtspopulistische Fraktion im Landtag mehr finanzieren muss.“

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Modder: Jüdische Mitbürger benötigen Sicherheit und Schutz – Kabinett macht Weg für Erhöhung der Landesleistungen für jüdische Gemeinden frei

Vor knapp einem Jahr ereignete sich der furchtbare Terroranschlag in Halle an der Saale. Der versuchte Massenmord am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur forderte tragischerweise das Leben von zwei Menschen. „In tiefer Trauer erinnern wir uns an diesen schrecklichen Tag. Aus Fremdenfeindlichkeit und antisemitischen Motiven sollten etliche Menschen ihr Leben verlieren. Nur die verschlossenen Türen der Synagoge im Paulusviertel konnten eine noch schlimmere Katastrophe verhindern“, erinnert sich Johanne Modder, Fraktionsvorsitzende der SPD im Niedersächsischen Landtag.
Die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger würden jedoch nicht erst seit dem Anschlag in Halle unter den Folgen des wachsenden gesellschaftlichen Antisemitismus zu leiden haben, so die SPD-Politikerin. „Immer wieder sehen sich jüdische Einrichtungen Vandalismus, die jüdischen Gemeinden Bedrohungen und Kippa tragende Menschen offenen Angriffen auf der Straße ausgesetzt. Das sind Zustände, die wir als Gesellschaft nicht hinnehmen dürfen. Jüdisches Leben hat einen festen und sicheren Platz in unserem Land verdient!“, erklärt Modder heute in Hannover.

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Statement des hafenpolitischen Sprechers Matthias Arends zu den Finanzmitteln der NPorts

„Die fünfzehn niedersächsischen Häfen sind zentrale Säulen der maritimen Wirtschaft und wichtiger Logistikanker in unserem Bundesland. Daher begrüßen wir, dass das Wirtschaftsministerium unserem Wunsch im Rahmen des heutigen Ausschusses für Häfen und Schifffahrt nachgekommen ist und bekanntgegeben hat, dass zu den Mitteln der mittelfristigen Finanzplanung auch in diesem Jahr zusätzlich 10 Millionen Euro für Investitionen bereitgestellt werden können. Bisher war vorgesehen, dass für die landeseigene Seehafeninfrastruktur nur 30 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Auf den Hinweis der niedersächsischen Wirtschaft und unser Drängen hin werden die Mittel nun auf 40 Millionen erhöht. Langfristig besteht die Notwendigkeit, dass es hier zu einer Verstetigung kommen muss. Die Mittel bleiben von zentraler Bedeutung, um wichtige Investitionen im Rahmen der niedersächsischen Seehäfen zu tätigen!“

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Glosemeyer: Erfolgreiche Verhandlungen in Brüssel – Niedersachsen erhält rund 2,4 Milliarden Euro aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027

In den kommenden sieben Jahren kann Niedersachsen mit knapp 2,4 Milliarden Euro aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union rechnen. Die Mittel verteilen sich auf den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER). „Das Verhandlungsergebnis ist aus niedersächsischer Perspektive als durchweg positiv zu bewerten. Vor gar nicht allzu langer Zeit standen noch umfangreiche Kürzungen im Raum. Nun konnten wir gegenüber dem Finanzrahmen 2014-2020 sogar noch leicht zulegen“, erklärt die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Immacolata Glosemeyer.

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Glosemeyer: Verstöße gegen Grundwerte der EU wirksam ahnden – Instrumente gegen Feinde der Rechtsstaatlichkeit entwickeln

Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der zentralen Grundwerte der Europäischen Union. Sie ist neben der Freiheit und der Demokratie einer der elementarem Pfeiler für den sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg der EU. „Leider stellen wir fest, dass verschiedene Mitgliedstaaten auf der Werteautobahn der Europäischen Union auf dem Standsteifen stehen geblieben sind. Wenn wir einen Blick nach Ungarn oder Polen werfen, sehen wir, dass unsere wichtigen Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Toleranz mit Füßen getreten werden“, so die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Immacolata Glosemeyer.

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Kreiser: Telemedizin in Justizvollzuganstalten ausbauen und stärken

Der Landtag will die ärztliche Versorgung in Niedersachsens Justizvollzugsanstalten stärken. Dazu wurde in der heutigen Plenarsitzung ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zur Telemedizin im Justizvollzug debattiert.
Für die SPD-Landtagsfraktion erklärt die Abgeordnete Dunja Kreiser: „Der zunehmende Ärztemangel spiegelt sich auch im niedersächsischen Justizvollzug wieder. Nur knapp mehr als 100 Ärztinnen und Ärzte stehen für die medizinische Versorgung in den Justizvollzugsanstalten zur Verfügung. Der Fachkräftebedarf ist jedoch hoch und es wird zunehmend schwerer, freie Stellen zu besetzen.“

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Bosse: Standortauswahlverfahren kritisch begleiten – Transparenz und Dialog sichern

Im Jahr 2013 wurde das Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG) beschlossen, um die Endlagersuche in Deutschland neu zu starten. „Am 28. September wird die BGE nun die Gebiete nennen, die für ein Endlager in Frage kommen. Niedersachsen wird in den Fokus geraten. Den Regionen, die im ersten Durchgang prädestiniert sind, stehen harte Zeiten bevor. Darauf müssen wir vorbereitet sein“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marcus Bosse. „Wir müssen dieses Standortauswahlverfahren politisch begleiten und darauf achten, dass alle Entscheidungsschritte nachvollziehbar und transparent geschehen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen bei diesem sensiblen und wichtigen Thema einen verlässlichen Ansprechpartner für ihre Sorgen und Anliegen“, so Bosse weiter.

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Statement des innenpolitischen Sprechers Uli Watermann zur Situation im griechischen Lager Moria

„Die Zustände im griechischen Lager Moria waren schon vor den Ausbrüchen der verheerenden Brände eine humanitäre Katastrophe. Nachdem rund 13.000 Menschen bereits zuvor Leid und Elend in ihrer Heimat ertragen mussten und eine beschwerliche und traumatische Flucht auf sich genommen haben, sind diese nun mittellos und buchstäblich auf der Straße lebend auf der griechischen Insel Lesbos gestrandet.
Die Bilder, die uns aus Moria erreichen, empfinde ich als beschämend für die Europäische Union. Wir dürfen die schutzsuchenden und notleidenden Menschen nicht im Stich und ihrem eigenen Schicksal überlassen! Es ist unsere humanitäre Verantwortung, diesen Zuständen vor Ort ein Ende zu setzen.

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Kreiser: Publikum bei Sportevents wieder möglich – Wichtiges Signal an Vereine, Fans und Gesellschaft

Die Bundesländer haben sich am Dienstag auf ein einheitliches Vorgehen für die Zulassung von Zuschauerinnen und Zuschauern bei Sportevents und weiteren Großveranstaltungen verständigt. Im Rahmen einer sechswöchigen Testphase dürfen in Hallen und Stadien bei Veranstaltungen mit über 1.000 Gästen demnach zunächst bis zu 20 Prozent der Plätze besetzt werden.
Für Dunja Kreiser, sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, stellt der Beschluss der Länder einen entscheidenden politischen Durchbruch dar: „Das einheitliche Vorgehen der Länder in dieser Frage ist für viele Sportvereine ein ganz elementarer Schritt im Hinblick auf ihre Planungssicherheit, die generelle Chancengleichheit im Spielbetrieb und die Sicherung ihrer sportlichen und ökonomischen Zukunft. Das betrifft ja nicht nur die vielen ganz großen Fußballvereine im Land, sondern auch die unzähligen Clubs aus Sportarten wie Basketball, Handball oder Eishockey oder auch aus den unteren Fußball-Ligen, die oft mit kleinen Budgets professionellen Sport anbieten und sehr stark auf Spieltags- und Ticketing-Einnahmen angewiesen sind sowie auf Sponsorengelder, die eng an die Zuschauerzahlen gekoppelt sind“, skizziert die SPD-Politikerin die Lage für die Sportvereine.

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Siebels: Aus Corona Lehren für die Zukunft ziehen – Einsetzung eines Sonderausschusses zur Aufarbeitung der Pandemie

Die Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen ist eine der größten Herausforderung der Bundesrepublik seit ihrer Gründung. „Sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene wurden in den vergangenen Monaten gewaltige Anstrengungen unternommen, um das Infektionsgeschehen zu verlangsamen und einzudämmen. Es wurden große Finanzmittel zu Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen bereitgestellt, das Gesundheitssystem unterstützt und schrittweise das öffentliche Leben wieder hochgefahren“, schildert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels.
Auch wenn jede Pandemie und jedes Virus unterschiedlich sei und individuell betrachtet werden müsse, will der Niedersächsische Landtag durch die Einberufung eines neuen Corona-Sonderausschusses frühzeitig mit der Aufarbeitung der bisher gewonnenen Erkenntnisse aus der Bekämpfung der Corona-Pandemie beginnen, um so bestmöglich auf mögliche künftige Pandemiesituationen reagieren zu können, so der SPD-Politiker Siebels weiter.

„Der Ausschuss soll im Oktober 2020 seine Arbeit aufnehmen und bis zum 30. September 2021 möglichst seine Arbeit mit einem Abschlussbericht beenden“, erklärt Siebels. „Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie sollen uns krisen- und zukunftssicherer aufstellen. Sie sollen nicht nur notwendige Schlüsse aus der Pandemie aufzeigen und politische Umsetzungsschritte an die Hand geben, sie sollen auch demonstrieren, wie in gesundheitlichen Krisensituationen die parlamentarische Arbeit des Landtages organisiert werden kann“, sagt Siebels.

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Osigus: Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes – Fälle von Kindesmissbrauch und sexueller Gewalt an Kindern verhindern

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner heutigen Plenarsitzung die Einrichtung einer Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern in erster Lesung debattiert. Für die SPD-Landtagsfraktion erklärt die stellvertretende rechtspolitische Sprecherin Wiebke Osigus: „Auch, wenn unsere Landesverfassung in Artikel 4a den Schutz und die Unversehrtheit von Kindern und Jugendlichen vor körperlicher und seelischer Vernachlässigung und Misshandlung festschreibt, stellen wir fest, dass die Fälle, bei denen Kinder und Jugendliche sexuelle Gewalt und Missbrauch erleiden, signifikant sind. Das Bundeskriminalamt zählt mehr als 13.000 Fälle, wobei die Dunkelziffer deutlich höher liegen wird. Das ist ein Zustand, den wir so nicht hinnehmen dürfen. Nicht nur die Politik, sondern die gesamte Gesellschaft ist gefordert, zu sagen, dass Kindesmissbrauch keinen Platz in Deutschland hat!“
Durch das Internet und soziale Netzwerke ist die Möglichkeit für potenzielle Täter deutlich leichter geworden, in Kontakt zu ihren Opfern zu treten. Gleichwohl findet auch ein erheblicher Teil der sexuellen Gewalt und des Kindesmissbrauchs innerhalb von bestehenden Familienstrukturen statt. Um die Vielschichtigkeit der Problematik zu beleuchten und diverse Akteure aus Wissenschaft, von Opferverbänden und aus der Kriminalistik zu beteiligen, haben sich die demokratischen Fraktionen in Niedersachsen auf die Errichtung einer Enquetekommission verständigt.

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Modder und Heiligenstadt: Krise meistern, Strukturen erhalten und Zukunftsweichen stellen – Haushaltsplanentwurf liefert richtige Antworten auf Krise

In der heutigen Plenarsitzung hat der Niedersächsische Landtag den Haushaltsplanentwurf der Landesregierung debattiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder: „Die Haushaltsberatungen stehen in diesem Jahr vor noch nicht dagewesenen Vorzeichen. Das Jahr, in dem die Schuldenbremse in Niedersachsen in Kraft getreten ist, wurde gleichzeitig zum Jahr der größten Neuverschuldung. Das Coronavirus hat den niedersächsischen Bürgerinnen und Bürgern und den zahlreichen Betrieben und Unternehmen in unserem Bundesland einiges abverlangt. Aber auch die Landeskasse steht vor großen finanziellen Herausforderungen.“

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Bratmann: Ausbildung in Corona-Zeiten sichern – Aktionsplan der Landesregierung soll bestehende Ausbildungsverhältnisse sichern und neue Stellen ermöglichen

Gerade kleinere und mittlere Unternehmen der deutschen Wirtschaft sind durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schieflage geraten. Einbrechende Umsätze, fehlende Absatzmärkte, pausierte Lieferketten sowie zeitweise Produktionsstopps setzen den Mittelständlern in Niedersachsen massiv zu und gefährden ganze Existenzen. Die Gesundheitskrise wirke sich auch gewaltig auf den Ausbildungsmarkt aus, mahnt der Sprecher für berufliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Bratmann, in der Aktuellen Stunde im Niedersächsischen Landtag: „Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus hinterlassen auch tiefe Spuren auf dem Ausbildungsmarkt. Es werden weniger Ausbildungsverhältnisse auf dem Markt angeboten, einige Betriebe mussten bereits schließen, und weitere Insolvenzen schwingen wie ein Damoklesschwert über den niedersächsischen KMU.“

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Liebelt: Rechtliche Rahmenbedingungen für Tierhandel im Internet schaffen –Registrierungs- und Chip-Pflicht einführen

Durch die fortschreitende Digitalisierung hat sich auch der Handel mit Heim- und Wildtieren in den vergangenen Jahren zunehmend in den virtuellen Raum verschoben. Durch die häufige Anonymität der Verkäufer und fehlende gesetzliche Regelungen sind Verstöße gegen Tierschutzstandards keine Seltenheit. Zahlreiche Tierschutzorganisationen bemängeln in diesem Kontext die schlechten Zucht-, Haltungs- und Transportbedingungen sowie den oft desaströsen Gesundheitszustand der Tiere. „Auch, wenn die Fotos von Hundewelpen und jungen Katzen im Netz oftmals große Emotionen beim Betrachter und potenziellen Käufer auslösen, so verbirgt sich häufig großes Tierleid auf der anderen Seite“, schildert Kerstin Liebelt, Sprecherin für Tierschutz: „Eine schlechte medizinische Versorgung, fehlende Impfungen und mangelhafte Fürsorge für die Jungtiere sind auf den Fotos und in den Inseraten nicht erkennbar. Nicht selten werden die Tiere viel zu früh von dem restlichen Wurf getrennt, was zu einer fehlenden Sozialisation führt.“

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Statement der stellv. rechtspolitischen Sprecherin Wiebke Osigus zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch

„Sexuelle Gewalt und Missbrauch von Kindern ist kein Kavaliersdelikt, kein Vergehen, und mit nichts zu entschuldigen. Wir müssen alles daransetzen, Kinder und Jugendliche besser als zuvor vor solchen Übergriffen zu schützen. Dahingehend ist die heutige Verabschiedung des Entschließungsantrages der Regierungsfraktionen ein wichtiges Zeichen für mehr Opferschutz und ein klares Signal an alle potenziellen Täter.
Es braucht nicht nur eine Strafrechtsverschärfung, sondern allem voran auch eine Abschaffung der Verjährung beim Kindesmissbrauch – kein Täter darf sich jemals in Sicherheit wiegen, sondern muss sein Leben lang für seine Straftat belangt werden können. Hierfür ist auch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Sicherheits- und Justizbehörden unabdingbar. Es gilt die personelle und sachliche Ausstattung der Staatsanwaltschaften und Gerichte, welche die Verfolgung von Missbrauchsfällen von Kindern und Jugendliche forcieren, zu unterstützen und zu verbessern!“

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Siebels: Arbeit des Niedersächsischen Landtages in Krisenzeiten sicherstellen – Digitale Ausschussarbeit in Corona-Zeiten verlängert

Mit breitgetragener Mehrheit hat der Niedersächsische Landtag in der heutigen Plenarsitzung einer Verlängerung von Corona-Sonderregelungen des Landtages bis zum 31. Juli 2021 zugestimmt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels: „Die Corona-Pandemie schränkt weiterhin viele Teile des öffentlichen Lebens ein und steigende Infektionszahlen zeigen, dass das Coronavirus weiterhin hochgradig ansteckend ist.“
Mit der Beschlussfassung im Niedersächsischen Landtag soll zunächst befristet bis zu den folgenden Parlamentsferien im Sommer des Jahres 2020 die Möglichkeit geebnet werden, dass Ausschüsse per Videokonferenz zusammentreten können. „Damit reagieren wir flexibel auf ein mögliches, ansteigendes Infektionsgeschehen und können gleichzeitig jederzeit wieder in Präsenz zusammenkommen“, schildert Siebels heute in Hannover.

Man habe zu Beginn der Corona-Krise erlebt, wie das Virus das öffentliche Leben und auch den parlamentarischen Betrieb heruntergefahren hat. Als Verfassungsorgan kommt dem Parlament eine tragende Rolle in der niedersächsischen Demokratie zu – die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit habe daher hohe Priorität, so der SPD-Politiker weiter: „Die Ausschüsse üben eine wichtige Beratungs- und Debattenfunktion des Parlamentes aus.“

„Mit der heutigen Zustimmung des Parlamentes wird weiterhin die Möglichkeit gegeben, dass Ausschuss- und Kommissionssitzungen per Videokonferenz abgehalten werden können. Mit der Verlängerung bis zum 31. Juli des kommenden Jahres tragen wir Sorge, dass auch im Jahr 2021 bis zur Parlamentspause im Sommer Sitzungen ganz oder teilweise durch Videokonferenztechnik stattfinden können“, erklärt Siebels.

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Bosse und Logemann: Niedersächsischen Weg jetzt gesetzlich verankern – Meilenstein für den Umwelt- und Naturschutz

Es ist eine bundesweit einmalige Vereinbarung, die Landesregierung, Landvolk, Landwirtschaftskammer sowie Natur- und Umweltverbände getroffen haben: der „Niedersächsische Weg“. In der heutigen Plenarsitzung wurden die Gesetzesänderungen zur Umsetzung des gemeinsamen Vorhabens für Natur- und Artenschutz erstmals beraten. „Der Gesetzentwurf ist ein entscheidender Schritt, um die gemeinsamen Anstrengungen bei Natur- und Artenschutz auch gesetzlich zu verankern. Wir setzen damit die Übereinkünfte, die alle beteiligten Akteure getroffen haben, in konkrete Gesetzesänderungen um. Die Vorbereitung zum Niedersächsischen Weg ist eine Premiumleistung von Umweltminister Olaf Lies sowie Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und ein Leuchtturm von Niedersachsen in Richtung Berlin“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marcus Bosse.

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HANNA NABER ZUR KOMMISSARISCHEN GENERALSEKRETÄRIN ERNANNT & STATEMENT ZU MORIA

HANNA NABER ZUR KOMMISSARISCHEN GENERALSEKRETÄRIN ERNANNT

Der Landesvorstand der niedersächsischen SPD hat die Oldenburger Landtagsabgeordnete Hanna Naber kommissarisch zur neuen Generalsekretärin ernannt. Grund ist, dass der für Oktober angesetzte Parteitag auf das kommende Jahr verschoben wurde. Hanna Naber folgt auf Alexander Saipa, der angekündigt hatte, nicht erneut für das Amt zu kandidieren und es bei der heutigen Landesvorstandssitzung zur Verfügung gestellt hat. Ebenfalls kommissarisch ernannt wurde Uli Watermann als neuer Schatzmeister.

Stephan Weil bedankte sich bei Alexander Saipa: „Ich bin Alexander Saipa für sein großes Engagement als Generalsekretär sehr dankbar“ und ergänzt zur neuen Generalsekretärin: „Mit Hanna Naber haben wir eine Generalsekretärin, die seit Jahrzehnten leidenschaftlich und engagiert für die SPD einsteht sowie in der Gesellschaft gut vernetzt ist. Ich freue mich auf die intensive Zusammenarbeit mit Hanna Naber.“ Hanna Naber bedankte sich beim Landesvorstand für das ihr entgegengebrachte Vertrauen und freut sich auf die neue Aufgabe: „Die SPD ist DIE Volkspartei in Niedersachsen. Die Corona-Pandemie zeigt erneut, wie wichtig eine starke Sozialdemokratie in Kommunen, Land und Bund ist. Wir verkörpern Arbeit und Umwelt, Gleichstellung und Soziales. Ich freue mich, an zentraler Stelle, Verantwortung für meine Partei zu übernehmen und werde meinen Beitrag dazu leisten, dass die SPD ihrem Anspruch als Niedersachsenpartei gerecht wird“. Uli Watermann, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Hameln-Pyrmont, ist der neue Schatzmeister der Partei. Der Landesvorstand beschloss beide Personalien einstimmig.

Der bisherige Generalsekretär Dr. Alexander Saipa hatte Anfang des Jahres angekündigt, nicht mehr für das Amt des Generalsekretärs zu kandidieren. Da er in dieser Woche in einer SPD-Vorständekonferenz einstimmig zum Kandidaten der SPD für die Landratswahl in Goslar nominiert wurde, stellte er in der heutigen Vorstandssitzung sein Amt als Generalsekretär zur Verfügung und erklärt dazu: „Ich bin dankbar für zweieinhalb tolle Jahre als Generalsekretär beim niedersächsischen SPD-Landesverband. Hanna Naber wünsche ich viel Erfolg bei ihren neuen Aufgaben. Wer mich kennt, weiß: Mein Herz schlägt für meine Heimat im Landkreis Goslar. Deswegen freue ich mich darauf, mich nun wieder voll und ganz für meine Heimat zu engagieren, wo ich als Kandidat meiner Partei für die Landratswahl antreten werde.“. Stephan Weil begrüßt die Kandidatur und sagt: „Ich bin sicher, der Landkreis Goslar hat mit ihm einen sehr guten Kandidaten für das Amt des Landrates“.

Beide Ämter, das der Generalsekretärin und das des Schatzmeisters, sollen so kurz wie möglich kommissarisch besetzt bleiben und auch die vertagte Vorstandswahl soll schnellstmöglich nachgeholt werden. Deswegen hat der Landesvorstand heute ebenfalls entschieden, dass sowohl die Landesvertreter_innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl als auch der verschobene ordentliche Landesparteitag am 29. Mai 2021 stattfinden sollen. An diesem Tag werden dann die Wahlen für den Landesvorstand vollzogen.

Zu der heutigen Entscheidung, dass die EU insgesamt nur 400 minderjährige Flüchtlinge aus Moria aufnimmt, äußert sich Hanna Naber im Namen des gesamten SPD-Landesvorstandes wie folgt: „Der Beschluss ist für Europa erschreckend und beschämend. Soll das Schicksal der Geflüchteten nun sein, dass sie nicht mal mehr ein Dach über dem Kopf haben?“. Hanna Naber macht deutlich: „Die umfassende humanitäre Hilfe scheitert im Moment an einer Person: Bundesinnenminister Horst Seehofer. Deshalb wiederhole ich das Angebot aus Niedersachsen: Nicht nur Stephan Weil und Boris Pistorius, auch viele niedersächsischen Kommunen sind bereit, deutlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als derzeit angedacht sind. Horst Seehofer muss jetzt möglich machen, dass wir diese humanitäre Hilfe leisten können. Wir haben allein in Niedersachsen bereits 200 bis 300 Flüchtlinge aufgenommen und wissen, dass wir das leisten können und wollen“.

 

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Klein und Pantazis: Massiver Stellenabbau bei LKW-Hersteller MAN – Arbeitsplätze und Standorte müssen erhalten bleiben

Der LKW-Hersteller MAN hat angekündigt, in den kommenden Jahren weltweit rund 9.500 Stellen zu streichen und möglicherweise ganze Standorte zu schließen. Bislang ist unklar, welche Standorte von dem Stellenabbau in welchem Umfang betroffen sein werden.
„Diese insgesamt massiven Stellenreduzierungen bei MAN, ggf. auch am Standort in Salzgitter, werden auf deutlichen Widerstand der SPD-Landtagsfraktion stoßen“, erklären der Salzgitteraner Landtagsabgeordnete Stefan Klein und der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis.

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Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zum Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland

„Der Nachweis der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland ist für die rund 6.000 niedersächsischen Schweinehalter natürlich stark besorgniserregend, aber noch kein Grund zur Hysterie. Wir sind in Niedersachsen durch unser ASP Management gut auf den Seuchenfall vorbereitet, in den Regionen liegen Krisenpläne vor. Außerdem wurden regelmäßige Übungen durchgeführt, um den Seuchenfall zu erproben. Trotzdem ist es nun wichtig, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Ausbreitung der Schweinepest zu verhindern, um eine Pleitewelle unter den Schweinehaltern zu vermeiden. Dafür sind die Eskalationsstufen auf sofortige Tragfähigkeit zu prüfen. Wir müssen jetzt kurzfristig handeln, umso wichtiger ist es, einen kühlen Kopf zu bewahren. Streng betrachtet sind es die Seuchen-Eingangswege, die jetzt unterbrochen werden müssen. Für den Ausbruchsort sind nun sofortige Quarantänemaßnahmen anzuwenden. Die Isolation des betroffenen Gebiets ist auch deshalb von höchster Dringlichkeit, da ansonsten der gesamte Export zum Erliegen kommen könnte. Dieses Szenario würde Niedersachsens Schweinehalter hart treffen.

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Logemann und Bosse: Der Niedersächsische Weg als entscheidender Schritt – Grüne halten ohne Grundlage am Volksbegehren fest

Mit dem „Niedersächsischen Weg“ haben SPD, CDU, Landvolk, Natur- und Umweltverbände gemeinsam eine breite gesellschaftliche Allianz zugunsten von mehr Arten- und Naturschutz sowie biologischer Vielfalt gebildet. Die jüngsten Äußerungen der Grünen lösen bei der agrarpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Karin Logemann Verwunderung aus: „Die Landtagsfraktion der Grünen hält weiter am Volksbegehren fest, obwohl sich ein Bündnis mit vielen Partnern aus der Mitte der Gesellschaft längst auf eine Fülle von konsequenten Gesetzen, Verordnungen und finanziellen Rahmenbedingungen geeinigt hat.“

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder dem Brand im Flüchtlingslager Moria

„Die Bilder aus dem brennenden Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos sind erschütternd. Meine Gedanken sind bei den Menschen, die diese Katastrophe erleben müssen und nun vor dem Feuer fliehen. Ich denke auch an die Einsatzkräfte, die das verheerende Feuer vor Ort bekämpfen.
Die gesamte Situation im Lager Moria führt uns erneut dramatisch vor Augen, dass wir dringend handeln müssen und eine gemeinsame Lösung auf europäischer Ebene zwingend notwendig ist. Wir können nicht zulassen, dass diese gemeinsame Lösung noch länger auf sich warten lässt. Vor allem die Menschen im Lager Moria brauchen dringend einen Zufluchtsort, der ihnen angemessene Zustände und echte Sicherheit bietet. Ich appelliere an die Bundesregierung, aber auch an die anderen EU-Mitgliedstaaten, schnellstens zu handeln und den Menschen auf Lesbos die Chance zu geben, ihr Asylverfahren ordentlich zu durchlaufen.

Die Europäische Union steht für Solidarität und für Humanität – diese Prinzipien müssen auch im Lager Moria Anwendung finden. Wir in Niedersachsen sind bereit, unseren Anteil daran zu tragen.“

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Modder und Toepffer: Koalitionsfraktionen halten Wort – Gesetz für mehr Artenschutz kommt zeitnah in den Landtag

Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben heute entschieden, das Gesetz für mehr Artenschutz in Niedersachsen als sogenanntes Fraktionsgesetz in den Niedersächsischen Landtag einzubringen. Damit gehen die Fraktionen einen großen Schritt auf dem Niedersächsischen Weg in Richtung zu mehr Natur- und Artenschutz, Biodiversität, Gewässerschutz und zukunftsorientiertem Umgang mit der Ressource Landschaft.
„Mit dem Niedersächsischen Weg wird in Niedersachsen ein bundesweit einmaliger Weg beschritten, um die Interessen von Landwirtschaft und Umweltverbänden in Einklang zu bringen. Im vertrauensvollen und engmaschigen Dialog haben alle Akteure eine tragfähige Lösung auf die Beine gestellt, um Maßnahmen zur Verbesserung des Natur-, Arten- und Gewässerschutzes in Niedersachsen auf den Weg zu bringen“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder.

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Ergebnis der Evaluation der Niedersächsischen Pflegekammer

„Die Evaluation der Niedersächsischen Pflegekammer ist abgeschlossen und zeigt ein eindeutiges Ergebnis. Wir stehen zu unserem Wort und betrachten diese Entscheidung der Pflegekräfte als politisch bindend.
Bei diesem eindeutigen Votum gegen die Niedersächsische Pflegekammer sind keine Anschlussmodelle gerechtfertigt. Stattdessen fordern wir die Landesregierung auf, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Abwicklung und Auflösung der Kammer vorzulegen, sowie die Rückzahlung der Beiträge zügig zu gewährleisten.

Die Niedersächsische Pflegekammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Landesregierung muss prüfen, ob eine Überführung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflegekammer möglich ist, und wie eine Anschlussbeschäftigung aussehen könnte.“

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Statement der wissenschaftspolitischen Sprecherin Dr. Silke Lesemann zur Erwägung der Verlängerung der Regelstudienzeit

„Die Corona-Pandemie stellt viele Studierende in Niedersachsen vor große Herausforderungen. Wir begrüßen daher, dass der niedersächsische Wissenschaftsminister der SPD-Position nach einer einmaligen Verlängerung der Regelstudienzeit folgen möchte. Niedersachsen würde damit anderen Bundesländern nachziehen, welche bereits zuvor gleiche Beschlüsse getroffen haben. Das Leben zahlreicher Studentinnen und Studenten hat sich durch die Corona-Krise verschlechtert und eine ganze Generation vor ungewisse Zukunftsperspektiven gestellt. Nicht nur, dass sich die Lehre von Präsenzveranstaltungen in den digitalen Raum verlagert hat, auch haben die allgemeinen Kontaktbeschränkungen die soziale Isolation befeuert und das Studentenleben vollständig gelähmt. Viele Studierende haben zudem ihre Nebenjobs verloren und sehen sich erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert.

Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, dass wir unsere Studierenden in diesen schweren Zeiten nicht im Regen stehen lassen dürfen. Noch vor Beginn des Wintersemesters braucht es ein eindeutiges Signal in Richtung der jungen Menschen – die einmalige Verlängerung der Regelstudienzeit ist das richtige Signal. Die Corona-Krise darf nicht zu Lasten einer ganzen Generation an Studentinnen und Studenten gehen!“

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Osigus: Novelle des Verfassungsschutzgesetzes mit Augenmaß

Der Gesetzentwurf der SPD-geführten Landesregierung für die Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes stärkt sowohl den Verfassungsschutz als Instrument und ermöglicht gleichzeitig mehr Transparenz für Bürgern und Bürgerinnen.
„Der Gesetzentwurf zeigt, dass unser Innenminister Boris Pistorius die dynamischen Erfordernisse für einen effektiven Verfassungsschutz fest im Blick hat“, erklärt die Sprecherin für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, Wiebke Osigus.

„Uns ist es wichtig, einen ausgewogenen Weg zu gehen, der die Grundrechte des Einzelnen und die Schutzinteressen des Staates gleichermaßen achtet. Der Verfassungsschutz muss als Nachrichtendienst effektiv arbeiten können, und dies nimmt der Kabinettsentwurf zukunftsgerichtet in den Blick. Wir brauchen den Verfassungsschutz, um rechtzeitig Gefahrenpotenziale zu erkennen und unsere Gesellschaft frühzeitig zu schützen.

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Statement des bildungspolitischen Sprechers Stefan Politze zur Neuordnung des Geschäftsbereichs des Niedersächsischen Kultusministeriums

„Unser Kultusminister Grant Hendrik Tonne hat mit der Einrichtung der ‚Regionalen Landesämter für Schule und Bildung‘ einen bemerkenswerten und wichtigen Meilenstein erreicht. Mit diesen neuen Strukturen werden alle beteiligten Akteure noch besser unterstützt, da die Beratung und Information direkt vor Ort erfolgt. Schlankere Strukturen schaffen außerdem eine noch effektivere und effizientere Arbeitsweise, die sich auch auf die Schulen, Studienseminare und Kindertageseinrichtungen positiv auswirken wird.“

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Statement des Sprechers für Gewerbeaufsicht und Abfallwirtschaft, Guido Pott, zur Bundesratsinitiative zur Erleichterung der Genehmigungsverfahren hinsichtlich Immissionsschutzes

„Wir unterstützen ausdrücklich die Bundesratsinitiative der SPD-geführten Landesregierung zur Erleichterung der Genehmigungsverfahren hinsichtlich des Immissionsschutzes. Mit dieser Novellierung unterstützt Niedersachsen viele wichtige und entscheidende Projekte, unter anderem in der Energiewirtschaft, industriellen Produktionstätigkeit und der Abfallwirtschaft. Es erscheint als sinnvoll und notwendig, die Öffentlichkeitsbeteiligung effizienter zu gestalten. Damit bleiben die Interessen von persönlich betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gewahrt und gleichzeitig werden die Verfahrensabläufe gestrafft.“

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Logemann und Bosse: Der Niedersächsische Weg als Meilenstein für eine effektive und gemeinsame Umwelt- und Agrarpolitik

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Bosse, und die agrarpolitische Sprecherin Karin Logemann loben das hohe Tempo, mit dem die beteiligten Ministerien und Akteure das wegweisende Projekt „Niedersächsischer Weg“ umsetzen wollen: „Diese bemerkenswerte Geschwindigkeit ist ein wichtiges Signal für die Relevanz der Thematik. Mit außerordentlichem Engagement und in einem intensiven Dialog haben alle Beteiligten in den letzten Wochen und Monaten pragmatische und tragfähige Lösungen gefunden. Denn wir können nur gemeinsam unsere Natur schützen! Der Niedersächsische Weg bringt zahlreiche Interessen und Anliegen unter ein Dach und schafft es damit, eine konstruktive Einigung für mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz in Niedersachsen zu erzielen.“

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Gemeinsame Presseerklärung: EKD und SPD-Präsidium tauschen sich zu aktuellen Themen aus

Die SPD-Parteiführung hat am heutigen Montag Mitglieder des Rates und weitere Amtsträger der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) im Willy-Brandt-Haus empfangen. Thematische Schwerpunkte bildeten neben der aktuellen Entwicklung der Corona-Situation u.a. Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und gerechter gestaltete Lieferketten.

Statement der Sprecherin für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Wiebke Osigus zu den Ausschreitungen am Samstag in Berlin

„Verfassungstreue ist keine politische Meinung, sondern eine Grundhaltung, eine Säule, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft prägt und Grenzen gibt. Demonstranten auf der Treppe des Reichstagsgebäudes am Samstag mit Reichsflaggen und rechtsextremen Parolen haben diese Grenze überschritten und vor diesem Symbol unserer Demokratie keinen Platz. Wir stellen uns entschieden gegen diejenigen, die mit Parolen die Vergangenheit nachspielen möchten, die losgelöst von Fakten eigene Verschwörungstheorien verbreiten. Die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und gaben am Samstag Bürgerinnen und Bürgern das Recht, unter Beachtung von Auflagen Demonstrationen abzuhalten. Diese Freiheiten gehören zu den Grundpfeilern unserer Demokratie, und sie sind absolut richtig. Doch die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo vorsätzlich Mitmenschen gefährdet werden. Die Bilder von weinenden Kindern auf den Schultern von Demonstranten zeigen, wie egoistisch dieses Verhalten ist. Wer mit Extremisten marschiert, schafft Tatsachen zur eigenen Haltung, die sich nicht mit Worten relativieren lassen. Verfassungstreue ist keine politische Meinung, sondern eine tragende Säule unserer Gesellschaft und nicht verhandelbar. Wer den Schutz des Grundgesetztes fordert und sich in den Mantel von Meinungs- und Versammlungsfreiheit kuschelt, muss andererseits auch dieser Grundordnung ein politisches Zuhause geben und sie achten. Auch Journalisten, politische Parteien und wir alle sind gefordert. Wir dürfen trotz wehrhafter Demokratie nicht schlafen, sonst wachen wir in einer schwächeren Staatsform auf. Die SPD-Landtagsfraktion dankt allen, die ihre Gesundheit und ihre Haltung eingesetzt haben, um Schlimmeres zu verhindern. Der Dank gilt insbesondere den Polizistinnen und Polizisten sowie den Ordnern und Sicherheitskräfte, die sich gegen alle Ausläufer von Extremismus gestellt haben.“

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Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zur Befragung der Pflegekammer

„Noch bis zum 6. September 2020 können alle registrierten Pflegekräfte über die Zukunft der Pflegekammer mitentscheiden. Mit dieser Online-Befragung haben die niedersächsischen Pflegekräfte die Chance, ein wichtiges Votum zur bisherigen Arbeit der Kammer und zur Gestaltung der Zukunft abzugeben. Mit einer Teilnahme an der Evaluation leisten Pflegekräfte einen entscheidenden Beitrag, denn auf diesem Weg können sie nicht nur ihre Meinung kundtun, sondern auch wertvolle Erfahrungen weitergeben. Ich möchte alle Pflegekräfte, die noch nicht teilgenommen haben, ermutigen, die Gelegenheit zu nutzen und ihr Votum abzugeben. Jede Stimme zählt! Für uns steht fest: Egal, wie das Ergebnis und die Beteiligung ausfallen, für uns ist das Ergebnis der Befragung eine politisch bindende Entscheidung.“

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Einladung zum „Zukunftsdialog – Ein Schritt nach vorn…drei zurück? Was macht Corona mit der Gleichstellung der Geschlechter?“

Vierte Sendung der Reihe „Zukunftsdialog – Was folgt aus der Corona-Krise?“ über Konsequenzen aus der Pandemie live im Netz Wo stehen wir fast 6 Monate Corona-Krise? Führte der Shutdown zum befürchteten Rückfall in alte Rollenmuster von Frauen und Männern? Oder gab es sogar ein Mehr an Partnerschaftlichkeit? Was macht die Corona-Krise mit den grundsätzlichen Ungerechtigkeiten, die es auch ohne die Pandemie weiter gibt, beispielsweise der Lohn- und Rentenlücke zwischen Frauen und Männern?

Lynack: Kein neuer Radikalenerlass für öffentlichen Dienst – Keine Überprüfung von Lehrern oder Richtern durch Verfassungsschutz

Die SPD-Landtagsfraktion zeigt sich irritiert über die aktuelle Debatte zur Überprüfung von Lehrern und Richtern durch den Verfassungsschutz. „Wer alle Bewerberinnen und Bewerber für eine Stelle im öffentlichen Dienst prüfen lassen will, zeigt nicht nur Misstrauen gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, sondern schießt auch hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit weit über das Ziel hinaus“, erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, Bernd Lynack.

„Die Zeiten, in denen der Verfassungsschutz Dossiers über politisch Andersdenkende angefertigt hat, sind glücklicherweise vorbei. Durch den damaligen Radikalenerlass kam es zu unzähligen Berufsverboten. Mit uns wird es kein Zurück in die 70er-Jahre geben!“, so Lynack weiter. Wichtig sei es, dass die öffentliche Verwaltung ihre innere Haltung weiterentwickelt, welche sie vor verfassungsgefährdenden Tendenzen schützt. Hierfür seien Bildungsprogramme wie beispielsweise „Polizeischutz für die Demokratie“ wichtige Anker, um die Resilienz der Einsatzkräfte zu stärken, so der SPD-Politiker. „Wir haben die Zeit der pauschalen Regelanfrage überwunden. Diese hilft nicht, sondern zeigt letztlich nur ein misstrauisches Verhältnis gegenüber der Demokratie, und offenbart ein irritierendes Bürgerverständnis. Das hat in unserer pluralistischen Gesellschaft keinen Platz.“

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Raulfs: Gesundheitsgefährdende E-Zigaretten aus Drittstaaten schärfer regulieren – Kontrollen und Rechtsverpflichtungen für mehr Verbraucherschutz

E-Zigaretten und die dafür bestimmten verdampfbaren Flüssigkeiten, sogenannte E-Liquids, stellen für immer mehr Konsumentinnen und Konsumenten eine Alternative zur klassischen Tabakware dar. Für Philipps Raulfs, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachen, steht fest: „Der Konsum jeglicher Tabakwaren stellt eine Gefährdung für die Gesundheit dar. Doch gerade Produkte aus Nicht-EU-Staaten gefährden aufgrund verbotener Inhaltsstoffe, fehlender Kennzeichnungen und mangelhafter Informationen über die toxikologische Wirkung. Hier muss dringend nachgebessert werden!“

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Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers Dr. Christos Pantazis zur „Entlastungsoffensive Mittelstand“

„Um die Wirtschaft und allen voran den Mittelstand sowie kleinere Betriebe und Start-Ups in den angespannten Zeiten der Corona-Krise zu entlasten, müssen wir dringend den Abbau von bürokratischen Hemmnissen forcieren. Dabei darf es nicht nur um den Abbau von überflüssiger Bürokratie gehen, sondern auch darum, den Aufbau weiterer vermeidbarer bürokratischer Hindernisse zu verhindern. Gerade Unternehmen, die massiv unter den Folgen der Pandemie zu leiden haben und ihre Arbeitskräfte in Kurzarbeit schicken oder gar in die Arbeitslosigkeit entlassen mussten, sollten Unterstützung erfahren. Sie sollten sich auf ihr Kerngeschäft fokussieren können, statt sich mühsam im Bürokratiedschungel ihren Weg zu bahnen.

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Lynack: Kommunen in der Corona-Krise unterstützen – 1,1 Milliarden Euro für niedersächsische Kommunen

Im Rahmen der Sondersitzung am 15. Juli 2020 hat der Landtag den zweiten Nachtragshaushalt beschlossen und damit den Weg für ein kommunales Hilfsprogramm in Höhe von 1,1 Milliarden Euro freigemacht. „Mit diesem Paket wollen wir unsere Kommunen angemessen unterstützen, denn schließlich sind sie es, die eine Hauptlast bei der Bewältigung der Corona-Krise zu tragen haben“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Lynack. Als wichtigste Säule des Hilfsprogramms ist die Gewährung eines pauschalen Ausgleichs für die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen im Jahr 2020 zu nennen. Insgesamt stehen dafür 814 Millionen Euro zur Verfügung. „Für die niedersächsischen Kommunen werden so die in der Mai-Steuerschätzung prognostizierten Gewerbesteuermindereinnahmen des Jahres 2020 vollständig kompensiert. Das ist ein wichtiger Baustein, denn unsere Kommunen dürfen unter den Folgen der Corona-Krise nicht kaputtgespart werden“, erklärt Lynack weiter. Weitere knapp 600 Millionen Euro dienen der Absicherung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) und damit der allgemeinen Finanzausstattung der niedersächsischen Kommunen auch im Jahr 2021.

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Osigus: Keine sexualisierte Werbung mit Kinderkörpern

Der Streamingdienst Netflix hat einen französischen Tanzfilm mit einem Plakat beworben, das leicht bekleidete Kinder in zum Teil aufreizenden Posen zeigt. Das Werbeplakat sorgte für so viel Kritik, dass Netflix sich entschuldigte und das Werbebild entfernte. Für die stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Wiebke Osigus Anlass, um über die Sexualisierung von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt zu sprechen: „Kindliche Körper sind keine Objekte und keine kleinen Erwachsenen. Unsere Gesellschaft muss sich dem Kinderschutz und einer beschützten Kindheit widmen. Die Sexualität von Erwachsenen hat in der Nähe von Kinderkörpern nichts zu suchen. Wir brauchen ein klares Bekenntnis, dass Kinderschutz konsequent auch virtuell durchzuhalten ist. Sexualisierung von Kinderkörpern verbietet sich von selbst! Vor allem Unternehmen wie der Streamingdienst Netflix müssen ihrer Verantwortung nachkommen und dürfen die Sexualisierung von Kindern nicht zulassen oder zwecks Kommerzialisierung missbrauchen.“

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Schwarz: Jugendherbergen und Jugendbildungsstätten unterstützen und erhalten

Die Ausbreitung des Coronavirus hat die Bevölkerung und die sozialen Einrichtungen in den letzten Wochen und Monaten vor immense Herausforderungen gestellt. Auch Jugendherbergen, Jugendbildungsstätten und Familienbildungsstätten sind in prekäre Situationen geraten und leiden unter den finanziellen Folgen der Maßnahmen zum Infektionsschutz. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt hat der Landtag unbürokratische Hilfe in Form eines Rettungsschirms für den Erhalt gemeinnütziger Einrichtungen beschlossen. „Dieser Rettungsschirm ist von immenser Bedeutung, da soziale Einrichtungen wie Jugendherbergen einen essentiellen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Demokratie leisten. Wir müssen das vielfältige Freizeit-, Erholungs- und Bildungsangebot in Niedersachsen erhalten und wieder allen Menschen zugänglich zu machen“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz.

Mit dieser Hilfsmaßnahme werden gemeinnützige Einrichtungen unterstützt, die keine Rücklagen bilden können. Hierzu gehören auch Jugendherbergen, Jugendbildungsstätten und Familienbildungsstätten. Für diesen Bereich sind Hilfen in Höhe von insgesamt 28 Millionen Euro verabschiedet worden. „Wir unterstützen als SPD-Landtagsfraktion mit dieser Sofortmaßnahme viele Einrichtungen, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich in den letzten Monaten trotz Corona-Krise mit großem Engagement für die Kinder-, Jugend und Familienarbeit eingesetzt haben, und sichern die Strukturen für die Zukunft“, so Schwarz weiter.

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Statement der europapolitischen Sprecherin Immacolata Glosemeyer zur Verweigerung von EU-Fördergeldern für LGBTI-feindlichen Kommunen

„Die Achtung von Menschenrechten und gemeinsamen Grundwerten ist das Herzstück der Europäischen Union. Ich begrüße deshalb sehr, dass die EU-Kommission polnischen Kommunen, die sich gegen die LGBTI-Community positionieren, Fördergelder für Städtepartnerschaften verwehrt. Diese Entscheidung zeigt, dass der europäische Gedanke der Vielfalt nicht nur reine Rhetorik bleibt, sondern direkt mit finanziellen Konsequenzen verbunden ist. Unsere Werte müssen von allen Mitgliedsstaaten respektiert werden – Diskriminierung hat in der EU keinen Platz. Ich glaube an eine Europäische Union, in der alle Menschen in Freiheit leben und lieben können.“

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Statement des Sprechers für Verbraucherschutz Philipp Raulfs zur Einführung der Nährwertampel Nutri-Score

„Wir begrüßen den Vorstoß der Bundesregierung, mit dem Nutri-Score eine erweiterte Nährwertkennzeichnung zu etablieren. So können die Verbraucher und Verbraucherinnen mit einem Blick auf die Verpackung die Nährwerte eines Lebensmittels erkennen und mit der Farb- und Buchstabenkombination unkompliziert miteinander vergleichen. Dieser erste Schritt ist auch deshalb so wichtig, weil das Bewusstsein für Inhaltsstoffe und Herkunft von Lebensmitteln in der Bevölkerung stark wächst. Zuletzt haben die Berichte über die Zustände in der Fleischindustrie die Bundesrepublik erschüttert und erneut eine Debatte auch um das Tierwohl entfacht.

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Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Dr. Christos Pantazis zur Vier-Tage-Woche

„Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Vorschlag der IG Metall, in Zeiten von Corona und Strukturwandel auch die Vier-Tage-Woche in Betracht zu ziehen, und appelliert an die Tarifpartner, sich diesem Vorschlag konstruktiv anzunehmen. Die aktuelle dramatische konjunkturelle Lage zeigt, dass diese Krise in ihrem Ausmaß und in ihrer Dynamik keineswegs mit der Finanzkrise von 2008 zu vergleichen ist. Das Gebot der Stunde ist daher, kreative und gleichzeitig pragmatische Lösungsansätze anzugehen, um die Volkswirtschaft zu unterstützen und Arbeitsplätze zu erhalten. Allein in Niedersachsen benötigen die rund 580.000 Beschäftigten in Kurzarbeit eine echte arbeitspolitische Perspektive.

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Einladung zum „Zukunftsdialog – Wirtschaft nach Corona: Bleibt alles anders?“

Dritte Sendung der Reihe „Zukunftsdialog – Was folgt aus der Corona-Krise?“ über Konsequenzen aus der Pandemie live im Netz Wie verändern sich die Bedingungen für gute Arbeit in der Krise? Welche Weichen können wir schon jetzt für die Zeit nach der Krise stellen? Welche neuen Ziele könnte man jetzt ansteuern, die man zuvor vielleicht nicht erreichen konnte?

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder und des hafenpolitischen Sprechers Matthias Arends zur intensiveren Zusammenarbeit der norddeutschen Häfen

„Wir begrüßen es sehr, dass Wirtschaftssenator Michael Westhagemann aus Hamburg sich im Abendblatt für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den norddeutschen Häfen aufgeschlossen zeigt. Seit Jahren haben wir aus Niedersachsen heraus dafür geworben, dass der Hamburger Hafen und der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven sehr viel enger zusammenarbeiten, um die jeweiligen Stärken gemeinsam noch besser nutzbar zu machen. International haben die Grenzen unserer Bundesländer keinerlei Bedeutung, daher müssen wir gemeinsam die norddeutsche Hafenpolitik in den Blick nehmen und gestalten.

Eine strategische Partnerschaft kann helfen, unsere im internationalen Vergleich herausragend aufgestellte norddeutsche Hafenwirtschaft auf Kurs zu halten. Niedersachsen steht bereit.“

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Politze: Kultusministerium gibt Schulen größtmögliche Normalität zurück – Rückkehr zum eingeschränkten Regelbetrieb nach den Sommerferien

Die Schulen in Niedersachsen starten nach derzeitigem Stand wie geplant nach den Sommerferien im eingeschränkten Regelbetrieb. „Wir begrüßen dieses Vorgehen des Kultusministers sehr, denn es ermöglicht Lehrkräften, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern eine Rückkehr zur größtmöglichen Normalität. Gleichzeitig zeigen die verbindlichen Auflagen, dass hier mit Augenmaß vorgegangen wird. Wir müssen alle gemeinsam dafür sorgen, dass die Infektionslage günstig bleibt. Nur so kann der Präsenzunterricht in den Schulen weiterhin gewährleistet werden“, schildert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze.

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Pantazis: Weihnachtsmärkten Perspektiven schaffen – mit Hygienekonzepten den Schaustellern bestmögliche Planungssicherheit geben

Mit Blick auf die in einzelnen niedersächsischen Städten geführte Debatte um die Ausrichtung von Weihnachtsmärkten im Winter dieses Jahres ermuntert Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Kommunen und ihre Ordnungsbehörden, bereits jetzt gemeinsam mit den Schaustellerverbänden Konzepte für alternative Weihnachtsmärkte unter Corona-Bedingungen zu schaffen. „Die Durchführung von Weihnachtsmärkten sollte keineswegs kategorisch ausgeschlossen werden“, so Pantazis. Vielmehr müsste bereits jetzt mit den komplexen Planungen begonnen werden: „Optimierte Kundenströmungswege, möglicherweise Einlassbegrenzungen, wie man es zuletzt im Einzelhandel erlebt hatte, oder auch dezentralere Weihnachtsmarktlagen auf größeren Arealen könnten einen Beitrag dazu leisten, das Infektionsgeschehen gering zu halten. Ist dies gewährleistet, steht einer Durchführung von ‚alternativen Weihnachtsmärkten‘ meiner Meinung nach nichts im Wege.“

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Glosemeyer und Domeier: Europäische Digital-Infrastruktur stärken – Gegenpole zu amerikanischen und chinesischen Tech-Giganten aufbauen

Internetriesen aus den USA und China dominieren die digitale Welt und beherrschen das Datengeschäft. Höchste Zeit, eine eigene digitale Infrastruktur in Europa aufzubauen, meint die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Immacolata Glosemeyer: „Umfangreiche digitale Souveränität kann nicht auf nationalstaatlicher Ebene allein erreicht werden. Es braucht eine umfassende europäische Digitalstrategie. Wir müssen jetzt handeln, damit Europa in der Datenwirtschaft eine führende Rolle einnimmt. Die digitale Souveränität der europäischen Gemeinschaft muss dringend gestärkt werden, denn Konzerne wie Facebook, Amazon, Google, Alibaba und Tencent dürfen den Markt nicht alleine bestimmen!“

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Saipa: Seriöse Medien als Leuchtturm während Corona-Pandemie – Fake-News in sozialen Netzwerken stärker bekämpfen

Eine aktuelle Studie der Universität Hildesheim zeigt, dass Bürgerinnen und Bürger während der Corona-Pandemie einen besonderen Fokus auf hochwertige, seriöse und tagesaktuelle Informationen legen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Alexander Saipa: „Wir sehen in der Krise, welchen Stellwert guter Journalismus besitzt. Während anderswo Unwahrheiten und ‚alternative Fakten‘ die öffentliche Debatte mitbestimmen und das gesellschaftliche Klima vergiften, sehnt sich ein Großteil der deutschen Bevölkerung nach einer seriösen, nicht tendenziösen Berichterstattung. Gerade weil sich das Infektionsgeschehen und die Erkenntnisse über das Coronavirus so rasant und schnelllebig entwickeln, braucht es öffentlich-rechtliche Medien und Tageszeitungen, die Prozesse analysieren, einordnen und nicht bewusst Falschinformationen vermitteln – sie sind Leuchttürme in der Corona-Krise, geben Orientierung und schaffen Vertrauen.“

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AG SPD 60 plus begrüßt die Nominierung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat

Der Bundesvorstand der AG SPD 60 plus begrüßt die Nominierung von Olaf Scholz zum nächsten SPD-Kanzlerkandidaten. Lothar Binding, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus erklärt hierzu: „Mit Olaf Scholz schicken wir einen erfahrenen Politiker ins Rennen. Ob als Arbeitsminister, Erster Bürgermeister Hamburgs oder jetzt als Finanzminister; er hat bereits mehr als einmal gezeigt, dass er in der Lage ist, eine Regierung, auch in schwierigen Zeiten, zu führen.

AG Selbst Aktiv begrüßt Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten

Zur Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv Karl Finke: „Unter den Aspekten von Klarheit und zukunftsorientierter Gesellschaftspolitik begrüßt Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD – die Benennung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten. Als ehemaliger Arbeits- und Sozialminister bei der Einführung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland im Jahr 2009, aber auch jetzt bei der Erhöhung der Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderungen, hat Olaf Scholz seinen Zugang zur sozialen Frage bewiesen.

Heiligenstadt und Pantazis: Staatliche Hilfen retten viele Betriebe in Corona-Krise – Schuldenaufnahme zur Rettung der deutschen Volkswirtschaft notwendig

Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage gebracht und zahlreiche Existenzen gefährdet. Eine jüngste Analyse der Universität Mannheim und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsförderung (ZEW) zeigt, dass ohne staatliche Hilfen zahlreiche Betriebe die Krise nicht überstanden hätten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis: „In der Krise hat sich gezeigt, dass das beherzte Handeln der Bundesregierung im Schulterschluss mit den Landesregierungen sowie die massive Mobilisierung von Hilfspaketen und wirtschaftlichen Sofortmaßnahmen genau richtig gewesen ist, um einen vollständigen Kollaps unserer Wirtschaft zu verhindern. Der Dreiklang aus Corona-Soforthilfen, Kurzarbeitergeld und Stundung von Steuerzahlungen hat sich als hilfreich für dutzende Wirtschaftsbetriebe – gerade die kleinsten – erwiesen, welche sonst die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie nicht überlebt hätten.“

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Einladung zur Pressekonferenz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD lädt Sie herzlich zu einer Pressekonferenz über aktuelle Themen der Partei ein. Als Gesprächspartner stehen Ihnen die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie Olaf Scholz zur Verfügung. Die Pressekonferenz findet statt am Montag, 10. August 2020, um 14:00 Uhr (Einlass und Anmeldung ab 12:30 Uhr) im Gasometer, EUREF-Campus 1-25, 10829 Berlin.

Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Dr. Christos Pantazis zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes

„Das Kurzarbeitergeld ist eine unserer schärfsten Waffen im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Nur mit einem auf 80 Prozent des entgangenen Nettoentgelts festgeschriebenen Kurzarbeitergeld und einer perspektivischen Absicherung auf 24 Monate kann es uns gelingen, die Kaufkraft im Land auch in der Krise zu stabilisieren und eine drohende Insolvenzwelle, insbesondere im Mittelstand, zu verhindern. Die von Stephan Weil geforderte Ausweitung des Kurzarbeitergelds auf 24 Monate ist daher essenziell wichtig und perspektivisch richtig: Keiner weiß, wie lange die Corona-Pandemie unseren neuen Alltag noch beherrschen wird. Schließlich erleben wir aktuell eine signifikante Zunahme von Corona-Neuinfektionen. Die Corona-Krise ist in ihrem Ausmaß und ihrer Dynamik mitnichten mit der Finanzkrise vergleichbar und es bedarf daher kräftiger Instrumente, um die Volkswirtschaft zu stützen. Das Kurzarbeitergeld gehört hier eindeutig dazu. Im Sinne volkswirtschaftlicher Vernunft muss der Staat jetzt antizyklisch wirken, um die Binnenkaufkraft sowie gefährdete Strukturen zu erhalten und die Wirtschaft nachhaltig zu stimulieren.

Uns ist bewusst, dass wir alles Notwendige tun müssen, um Massenarbeitslosigkeit zu verhindern und so auch den gesellschaftlichen Frieden im Land zu stützen. Jetzt zeigt sich, dass der von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil bereits zu Beginn der Corona-Krise eingeschlagene, sozialdemokratische Weg zur Stärkung des Kurzarbeitergeldes richtig war und wie unschätzbar wertvoll staatliche Sicherungssysteme sind, wenn der freie Markt im Angesicht einer tiefgreifenden Krise in Schieflage gerät.“

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Siebels: Einhaltung der Mund-Nasen-Bedeckung in Bussen und Bahnen kontrollieren und Verstöße konsequent ahnden

Seit Ende April ist es in Niedersachsen Pflicht, im Einzelhandel sowie in Bussen und Bahnen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Bedauerlicherweise zeigt sich jedoch immer wieder, dass einzelne Personen im ÖPNV gänzlich auf eine Alltagsmaske verzichten und die Vorschriften bewusst missachten. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels: „Es ist ein unerträglicher Zustand, wenn Fahrgäste bewusst auf das Tragen eines Mundschutzes verzichten und auf diese Weise sowohl ihre als auch die Gesundheit anderer Personen gefährden. Das Coronavirus ist noch nicht besiegt, das Infektionsgeschehen zeigt erneut steigende Zahlen, und deswegen ist die Pflicht zur Bedeckung von Mund und Nase im Einzelhandel sowie in Bussen und Bahnen absolut sinnvoll und muss weiter aufrechterhalten werden!“

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Osigus: Verkauf von Kinder-Sexpuppen sofort stoppen – Online-Händler müssen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden

sie unter dem Suchbegriff „Kinder-Sexpuppe“ zum Beispiel mit dem Fehlen von Intimbehaarung und kleiner Körbchengröße beworben: Kinder-Sexpuppen. Auch Online-Händler wie der Weltmarktführer Amazon bieten solche Puppen an. Ohne weiteres tauchen zahlreiche Angebote solcher Kinderattrappen auf, wenn völlig legal hiernach gesucht wird. Die einfache Eingabe als Suchbegriff genügt, eine rechtliche Verfolgung droht nicht. Daher fordert die stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Wiebke Osigus: „Dieser Verkauf muss gestoppt werden! Online-Händler wie Amazon müssen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen und solche Marktangebote unverzüglich löschen. Diese sind frei zugänglich und suggerieren, dass sexuelle Befriedigung über die Nutzung von nachgebildeten Kinderkörpern legitim ist. Dies ist aber mitnichten der Fall und für uns als SPD-Landtagsfraktion absolut inakzeptabel.“

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Einladung zum „Zukunftsdialog – Und, was draus gelernt? Wie wir Bildung neu denken müssen“

Zweite Sendung der Reihe „Zukunftsdialog – Was folgt aus der Corona-Krise?“ über Konsequenzen aus der Pandemie live im Netz Wie geht’s weiter im kommenden Schuljahr? Wie nutzen wir die Krise, um mehr Bildungsgerechtigkeit in die Schulen zu bekommen? Bricht Corona die Verkrustung des deutschen Bildungssystems endlich auf?

Glosemeyer: EU-Armee als konsequente Antwort auf US-Truppenabzug

Nachdem die USA einen umfangreichen Truppenabzug tausender Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland ankündigt haben, spricht sich die SPD-Europapolitikerin Immacolata Glosemeyer als Antwort für eine europäische Armee aus. „Deutschland und allen voran die Europäische Union dürfen sich nicht von den sprunghaften Launen des US-Präsidenten abhängig machen. Die USA schaden mit diesem Manöver nicht nur der europäischen, sondern auch ihrer eigenen Sicherheit und beweisen unter Präsident Trump erneut fehlende Diplomatie sowie mangelhafte Partnerschaftlichkeit“, so die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

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Presseerklärung der Bundesschiedskommission der SPD

Bundesschiedskommission bestätigt Parteiausschluss von SarrazinDas Oberste Parteischiedsgericht der SPD hat auf Grundlage einer mehrstündigen mündlichen Verhandlung am 31. Juli 2020 die Berufung von Dr. Thilo Sarrazin gegen die Entscheidung der Landesschiedskommission des SPD Landesverbandes Berlin vom 22. Januar 2020 zurückgewiesen. Der Parteiausschluss ist damit wirksam. Sarrazin ist mit dieser Entscheidung nicht mehr Mitglied der SPD

Politze und Wulf: Kita-Gebühren vor zwei Jahren abgeschafft – Koalition hat Familien massiv entlastet

Die Abschaffung der Kita-Gebühren, ein Meilenstein der rot-schwarzen Koalition, jährt sich morgen zum zweiten Mal. „Mit dieser Entscheidung haben wir nicht nur zu Beginn der Wahlperiode eines der zentralsten Wahlversprechen beider Partner direkt umgesetzt, sondern allem voran unzählige Familien in unserem Bundesland massiv finanziell entlastet“, erklären die bildungspolitischen Sprecher von SPD und CDU, Stefan Politze und Mareike Wulf.
Mit dem Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU wurde am 20. Juni 2018 im Niedersächsischen Landtag die Abschaffung der Kindergartengebühren zum 1. August desselben Jahres beschlossen. „Die Abschaffung der Kindergartengebühren in unserem Bundesland war ein weiterer Meilenstein der niedersächsischen Familien- und Bildungspolitik“, erklärt der SPD-Bildungspolitiker Politze weiter.

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Statement der jugendpolitischen Sprecherin Annette Schütze zur möglichen Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

„Ich würde es ausdrücklich begrüßen, wenn Jugendliche ab 16 Jahren zukünftig bei Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen eine Stimme hätten und so durch ihr Wahlrecht mitbestimmen können. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Jugendliche sich politisch engagieren. Im Kontext der Fridays for Future-Bewegung fordern sie das Recht auf politische Teilnahme aktiv ein. Es wäre falsch, dies bei einem Demonstrations- und Kundgebungsrecht zu belassen.
Junge Menschen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Die aktuelle Studie der Otto-Brenner-Stiftung zeigt, dass es keine triftigen Gründe gegen ein Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre gibt. Ganz im Gegenteil: Das Wahlrecht ab 16 könnte die Attraktivität und Akzeptanz bei Jugendlichen für politische und gesellschaftliche Entscheidungsprozesse erhöhen, wenn sie diese durch ihre Stimmenabgabe demokratisch mitgestalten können.

Persönlich bin ich der festen Überzeugung, dass Menschen mit 16 Jahren eine wohlüberlegte und verantwortungsbewusste Entscheidung bei Wahlen auf allen politischen Ebenen treffen können. Junge Menschen möchten mitreden und selbst aktiv über ihre Zukunft entscheiden – daher sollten wir ihnen das Recht zur Mitbestimmung auch bei Wahlen geben. Gleichzeitig müssen wir weiterhin in die politische Bildung der jungen Generation investieren: Gerade junge Menschen sollten wissen, wie und wo sie seriöse Informationsquellen finden, um sich eine Meinung bilden zu können. Es darf nicht sein, dass unseriöse Quellen das Meinungsbild von jungen Menschen beeinflussen und Fake News, wie sie gerade in den sozialen Medien kursieren, unwidersprochen bleiben. Gleichzeitig sollten wir politische Bildung nicht nur in der Schule fördern, sondern auch über praktische Erfahrungen, wie sie in Jugendbeteiligungsformaten erlernt werden können.“

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Pantazis: Recht auf Homeoffice gesetzlich regeln – Corona-Krise als Chance nutzen

Zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren aufgrund der Corona-Pandemie mit einem Wechsel ins Homeoffice konfrontiert. Nicht nur, um das Infektionsgeschehen mit Hilfe des „physical distancing“ zu reduzieren, sondern auch als Instrument, um in Phasen von vorrübergehender Kita-Schließungen eine Betreuung von Kindern zu gewährleisten, hat sich die Heimarbeit bewährt. Vor diesem Hintergrund fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Christos Pantazis: „Homeoffice muss Teil einer Post-Corona-Normalität werden. Die Krise hat viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Verlagerung des Arbeitsplatzes veranlasst. Die aktuellen Umfragen und eine jüngst veröffentlichte Studie des DAK zeigen, dass ein Großteil der Befragten sich die Möglichkeit des Homeoffice auch nach der Bewältigung des Virus wünschen.“

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Statement der wissenschaftspolitischen Sprecherin Dr. Silke Lesemann zu den neuen Digitalprofessuren in Niedersachsen

„Die heutige Bekanntgabe der Landesregierung, weitere Digitalisierungsprofessuren in unserem Bundesland zu schaffen, ist ein gutes Zeichen für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Niedersachsen. Von den weiteren zehn neuen Professuren profitieren dieses Mal die Standorte in Braunschweig und in Hannover. Bereits im vergangen Jahr sind 40 Digitalisierungsprofessuren vergeben worden – somit werden im Folgejahr 50 Professuren zur Digitalisierung vom Land bereitgestellt. Die Professuren festigen die Qualität unserer Wissenschaft, sichern die Erfolge der Exzellenzcluster und verschaffen Niedersachsens im Wettbewerb um die klügsten Köpfe eine gute Ausgangslage. Digitalisierung ist inzwischen eine Querschnittsaufgabe in unserer Gesellschaft und umfasst alle Bereiche. Deshalb ist es der richtige Weg, unsere Hochschulen selbst weiter zu digitalisieren und mit den entsprechenden Professuren auch einen weiteren Grundstock für eine akademische Wissensvermittlung zu legen. Die Corona-Pandemie hat nochmals gezeigt, welchen Stellenwert die Digitalisierung in unserem Alltag einnimmt und welche Möglichkeiten sie bietet. Viele Menschen haben durch die Digitalisierung die Möglichkeit bekommen, durch Home-Office oder mobiles Arbeiten trotz des Infektionsgeschehens weiter am Arbeitsleben teilzunehmen. Außerdem wurden in der Krise durch Videokonferenzen neue Arten der sozialen Interaktion großflächig genutzt und durch innovative Apps auch ein Virus-Tracing ermöglicht. Welche Potenziale in der Erforschung und dem weiteren Nutzbarmachen von künstlicher Intelligenz stecken, lässt uns die aktuelle Krise erkennen. Deutschland kann in diesem Bereich noch deutlich mehr – wir legen mit den 50 Digitalprofessuren ein Fundament in unserem Bundesland.“

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Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zum OVG-Urteil zur Befragung der Pflegekammer Niedersachsen

„Wir begrüßen die Entscheidung, die das Oberverwaltungsgericht Lüneburg zur Befragung der Mitglieder der niedersächsischen Pflegekammer getroffen hat. Nach erneuten Startschwierigkeiten kann die Befragung der Kammermitglieder nun starten. Wir hoffen sehr, dass möglichst viele der rund 78.000 Fragebögen ausgefüllt werden und die Befragung ungestört durchgeführt werden kann. Als SPD-Fraktion erhoffen wir uns Klarheit, wie die Mitglieder die Zukunft der Pflegekammer sehen. Die Entscheidung, ob für oder gegen die Pflegekammer, die durch das Meinungsbild der Befragung entstehen soll, hat für uns bindenden Charakter. Wir werden das Mehrheitsergebnis, so eindeutig oder knapp es auch sein mag, umsetzen. Es liegt nun an den Pflegekräften ihre Meinung zur Kammer zum Ausdruck zu bringen!“

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Logemann und Pantazis: Aus für Werkverträge wichtiger Schritt – Arbeitsschutzkontrollgesetz soll Missstände in der Fleischindustrie beenden

Das Bundeskabinett hat heute das Arbeitsschutzkontrollgesetz beschlossen, welches das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie vorsieht. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Dr. Christos Pantazis: „Die Corona-Pandemie hat wie ein Brennglas die skandalösen Missstände in der Fleischindustrie zu Tage gefördert. Wir begrüßen sehr, dass mit dem heutigen Kabinettsbeschluss die unhaltbaren Zustände endlich angegangen und dem Sub-Sub-Unternehmertum in der Branche ein Ende gesetzt wird. Das Aus für Werkverträge ist nicht nur ein gutes Signal für die Beschäftigten der fleischerzeugenden und -verarbeiteten Industrie, sondern sorgt auch für klare Verantwortlichkeiten!“

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Auftaktbilder zur mündlichen Verhandlung im Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin

Am Freitag, 31. Juli 2020, findet die mündliche Verhandlung der Bundesschiedskommission im Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin statt.Zu Beginn der Verhandlung sind Auftaktbilder möglich. Freitag, 31. Juli 2020,um 10 Uhr,Hans-Jochen-Vogel-Saal, Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.

ASJ trauert um ihr Mitglied Dr. Hans-Jochen Vogel

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) trauert um Dr. Hans-Jochen Vogel, der am 26. Juli 2020 im Alter von 94 Jahren verstorben ist. Er war Mitglied der ASJ und bis zuletzt einer, der streitbar für den Rechtsstaat und seine Verantwortung gerade für die kleinen Leute eintrat. Zum Tod von Hans-Jochen Vogel äußerte sich der ASJ-Bundesvorsitzende Harald Baumann-Hasske:

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Tod von Hans-Jochen Vogel

„Der Tod von Hans-Jochen Vogel ist nicht nur ein schwerer Verlust für die deutsche Sozialdemokratie, sondern hinterlässt allem voran eine menschliche Lücke. Wir haben heute nicht nur einen herausragenden Sozialdemokraten, sondern auch einen überzeugten Europäer, einen Gerechtigkeitskämpfer und einen Freund verloren. Seine Leistungen und sein Engagement werden sein Leben überdauern und weiterhin Generationen inspirieren. Nicht nur in seiner aktiven Zeit hat er die politische Landschaft mit seinen mahnenden Worten und seinem politischen Gespür nachhaltig geprägt. Wir sind ihm zu tiefstem Dank verpflichtet. Meine Fraktion trauert um den ehemaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden und ist in diesen schweren Stunden in Gedanken bei seinen Angehörigen und seiner Familie.“

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Pantazis: Mindestlohn muss auf 12 Euro steigen – Millionen Beschäftigte könnten von Erhöhung profitieren

In der aktuellen Debatte um die Erhöhung des Mindestlohns unterstützt die SPD-Landtagsfraktion die Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die bundesweite Lohnuntergrenze anzuheben. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis: „Wir brauchen ein menschenwürdiges Lohnminimum. Auch wenn wir mit der konsequenten Anhebung des Mindestlohns auf derzeit 9,35 Euro pro Stunde schon Fortschritte erzielen konnten, müssen wir für eine anständige Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weiter an Fahrt und Geschwindigkeit aufnehmen!“

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Pantazis: Einigung über Sonntagsöffnungszeiten vereint Interessen von Arbeitnehmern, Kommunen und Wirtschaft

Die SPD-Landtagsfraktion zeigt sich erfreut über die Einigung der Landesregierung mit den Gewerkschaften und den kommunalen Spitzenverbänden hinsichtlich der Frage der Sonntagsöffnungen vor dem Kontext der Corona-Pandemie. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Christos Pantazis erklärt dazu: „Wir begrüßen ausdrücklich die Aushandlung der beteiligten Akteure in Bezug auf die anlassbezogenen Ladenöffnungen an Sonntagen. Es ist ein sozialer Kompromiss gefunden worden, welcher unserem Anspruch von guter Arbeit gerecht wird. Mit Blick auf die Einigung ist es gelungen, sowohl den Arbeitnehmerschutz als auch die Interessen von wirtschaftlicher und kommunaler Seite in Einklang zu bringen.“

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Glosemeyer: Historischer EU-Deal ist Zeichen der Solidarität – 1,8 Billionen Euro gegen die Corona-Krise

Nach einem 90-stündigen Sitzungs- und Verhandlungsmarathon haben sich die europäischen Mitgliedsstaaten auf ein umfassendes Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Pandemie geeinigt. Die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Immacolata Glosemeyer sieht dies als wichtiges Zeichen der europäischen Solidarität: „Es ist ein bemerkenswertes und historisches Signal, das von dem Deal des EU-Sondergipfels ausgeht. Bis tief in die Nacht haben die Staats- und Regierungschefs um den Haushalt und die Corona-Fonds gerungen. Ergebnis ist eine mehr als respektable Lösung, welche auf die Beine gestellt worden ist!“ Mit dem Kompromiss gehen allerdings auch Kürzungen im kommenden EU-Haushalt und dem Corona-Hilfsfonds einher: „Es ist bedauerlich, dass nun für Themen wie Gesundheit, Migration oder in der Außenpolitik Einschnitte vorgenommen werden müssen. Dennoch überwiegt natürlich die Freude über die Einigung“, erklärt Glosemeyer.

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Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zum Neustart der Befragung der Mitglieder der Pflegekammer

„Wir begrüßen ausdrücklich den Neustart der Befragung zur Zukunft der Pflegekammer in Niedersachsen. Bis einschließlich des 6. Septembers haben nun die Pflegekräfte die Möglichkeit, ihr Votum zur Zukunft und zur bisher geleisteten Arbeit der Kammer abzugeben. Nachdem im Juni aufgrund technischer Fehler die Befragung abgebrochen werden musste, ist es erfreulich, dass der Neustart nun auch genutzt wurde, um jene Probleme zu beheben sowie die kritisch gesehene Fragestellung zur Kammerzukunft zu spezifizieren und neu zu formulieren. Es liegt nun in der Hand der niedersächsischen Pflegekräfte, ihre Meinung sowie Haltung zum Ausdruck zu bringen und letztlich zu einer politisch bindenden Entscheidung beizutragen!“

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Kreiser und Bock: Corona-Sonderprogramm wichtige Stütze für Sportorganisationen – den Sport gut durch die Krise bringen

Mit dem zweiten Nachtragshaushalt, den der Landtag diese Woche beschlossen hat, wurde auch ein Förderprogramm für Sportvereine auf den Weg gebracht, um zusätzliche Hilfen für den Sport in Zeiten der Corona-Pandemie bereitzustellen.
„Durch die Beschränkungen sozialer Kontakte in den letzten Monaten kam auch der Sport in unserem Bundesland zum vollständigen Erliegen. Nicht nur der Trainings- und Wettkampfbetrieb, sondern auch Fort- und Weiterbildungen sind nicht mehr möglich gewesen“, beschreibt die sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dunja Kreiser die Situation des niedersächsischen Sports während der Corona-Pandemie. Die SPD-Politikerin hebt in diesem Kontext die gesellschaftliche Bedeutung des Sports für den Zusammenhalt, aber auch für die Inklusion und Integration in Niedersachsen hervor: „Sport verbindet und schafft Strukturen. Dass für eine ganze Weile keine Aktivitäten im Vereinssport möglich gewesen sind, hat nicht nur Familien und Kinder vor eine große Belastungsprobe gestellt, sondern auch die Vereine vor große finanzielle Probleme.“

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Statement des innenpolitischen Sprechers Uli Watermann zum Corona-Bündelungsgesetz

„Die Corona-Pandemie hat unser Bundesland, die Politik und Verwaltung sowie die Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes vor große Herausforderungen gestellt. Mit dem Bündelungsgesetz treffen wir wichtige Anpassungen, um eine zukünftige Pandemie sowie ihre Auswirkungen zielgerichtet und wirksam zu bekämpfen. Für meine Fraktion möchte ich in diesem Kontext drei Punkte hervorheben: Zentral ist die Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGÖGD). Hierdurch wird dem Landtag ein Instrument an die Hand geben, um auf Antrag der Landesregierung eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite festzustellen. So wird beispielsweise im Kontext des NKomVG von bestehenden Regelungen abgewichen und so die Möglichkeit geebnet, dass Beschlüsse im Umlaufverfahren getroffen werden oder Sitzungen per Videokonferenz abgehalten werden können – gerade vor dem Hintergrund des Infektionsschutzes sind dies wichtige Instrumente.

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Wernstedt: Frauenanteil in Parlamenten erhöhen – Thüringer Urteil ein schwerer Schlag

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute in seiner Grundsatzentscheidung das Thüringer Paritätsgesetz gekippt. Parteien in Thüringen waren danach verpflichtet, ihre zukünftigen Landeslisten zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Dr. Thela Wernstedt, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, bedauert das Urteil außerordentlich: „Die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes ist ein schwerer Schlag für die Bemühungen auf dem Weg zu einem Paritätsgesetz!“
Fakt sei, so Wernstedt, dass viel zu wenig Frauen in den Landesparlamenten vertreten sind. „Bei uns in Niedersachsen sind nur 29,2 Prozent der 137 Abgeordneten weiblich. Zwar ist der Anteil der weiblichen Abgeordneten in den letzten Jahren leicht gestiegen, aber unser Ziel ist noch immer nicht in Sichtweite. Der Frauenanteil in der Bevölkerung muss sich auch in den Landtagen widerspiegeln und es hat sich gezeigt, dass es ohne verbindliche Regeln für Parteien nicht funktioniert.“

„Für uns ist das Urteil aber auch ein Ansporn, durch kluge Verfahrenswege das Wahlrecht so zu gestalten, dass unter Wahrung von Freiheitsrechten die systematische Benachteiligung von Frauen bei Kandidaturen beseitigt wird. Wir brauchen Parität. Es hat sich als falsch erwiesen, dass Männer wissen, was Frauen brauchen, bzw. wie sich politische Entscheidungen auf Frauen auswirken. Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung und können ihre Interessen selbst am besten vertreten“, so Wernstedt abschließend.

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SPD-LANDESVORSITZENDER STEPHAN WEIL ZUM TOD VON HANS-JOCHEN VOGEL

Die niedersächsische SPD trauert um den langjährigen ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Hans-Jochen Vogel, der am Sonntag im Alter von 94 Jahren verstorben ist. Stephan Weil, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen, erklärt dazu:

„Hans-Jochen Vogel war schon zu Lebzeiten eine Legende und für viele von uns ein Vorbild. Als Bürgermeister von München, als Bundesbau- und Bundesjustizminister, als Regierender Bürgermeister von Berlin und als Oppositionsführer im Deutschen Bundestag hat er in wichtigen öffentlichen Ämtern nach eigenem Selbstverständnis seinem Land gedient. Politik war für Hans-Jochen Vogel Dienst an der Gemeinschaft und er ist dieser Aufgabe mit größter Hingabe, Disziplin und Genauigkeit sein ganzes Leben lang nachgekommen. Als Parteivorsitzender in der Nachfolge von Willy Brandt hat er die SPD geprägt und auch in der Opposition die Grundlage für spätere Erfolge gelegt. Bis in seine letzte Lebensphase hinein war Hans-Jochen Vogel aktiv und hat mit Beiträgen für eine sozial gerechte Bodenpolitik bewiesen, dass politisches Engagement keine Altersgrenze kennt. Die niedersächsische SPD nimmt in tiefer Dankbarkeit Abschied von einem großen Sozialdemokraten.“

Pressekontakt

Presseverteiler

AG Selbst Aktiv: Das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderungen muss gesichert sein

Zur Debatte um das Intensivpflegeverstärkungsgesetz erklärt der Vorsitzende der AG Selbst Aktiv der SPD Karl Finke:„Der ursprüngliche Entwurf eines Intensivpflegestärkungsgesetzes hätte eine ernsthafte Gefahr für das Selbstbestimmungsrecht behinderter Menschen über ihren Pflegeort bedeutet. Erst massive Proteste der Behinderten- und Sozialverbände haben zu mehreren Änderungen geführt.

Statement des stellvertretenden wirtschaftspolitischen Sprechers Frank Henning zu Sonntagsöffnungen in Corona-Zeiten:

„Die Corona-Krise hat die Situation des innerstädtischen Einzelhandels in unserem Land in vielen Fällen dramatisch verschlechtert. Zwar sah sich der Einzelhandel schon vor Corona großen Herausforderungen, wie der Konkurrenz durch den Onlinehandel konfrontiert – doch das Virus wirkte nochmals wie ein Beschleuniger und hat zu dramatischen Umsatzeinbußen geführt. Gleichzeitig entfallen aufgrund der Corona-Pandemie Anlässe, die Sonntagsöffnungen nach den gesetzlichen Vorgaben ermöglichen – wie zum Beispiel Märkte. Die SPD begrüßt deshalb Gespräche der Landesministerinnen und Landesminister zur Abstimmung zwischen Wirtschaft, Arbeitnehmervertretungen und den Kirchen. Gleichzeitig gilt für uns die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (17.05.2017, Az. 8 CN 1.16): Ladenöffnungen an einem Sonntag sind nur gerechtfertigt, wenn es einen hinreichenden Sachgrund, einen Anlass dazu gibt.

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Senftleben: Wasserstoff ist zentraler Pfeiler für die Energiewende und den Wirtschaftsstandort Niedersachsen

Im Rahmen der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat der energiepolitische Sprecher Volker Senftleben die Bedeutung des Wasserstoffs für eine saubereund innovative Energiewende hervorgehoben: „Das Nutzbarmachen und die Erzeugung grünen Wasserstoffs im industriellen Kontext wird eine zentrale Säule bei der Erreichung der deutschen Klimaschutzziele und damit auch einer treibhausneutralen Energieversorgung bis zum Jahr 2050 darstellen!“

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Heiligenstadt und Thiele: Zweiter Nachtragshaushalt bekämpft Pandemie, stärkt Konjunktur und sichert Vorsorge – Landtag beschließt 8,8 Milliarden Euro gegen Corona-Krise

Der Niedersächsische Landtag hat den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Insgesamt 8,4 Milliarden Euro nimmt das Land zusätzlich in die Hand, um Niedersachsen wieder in Schwung zu bringen. Hierzu erklären die finanzpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen Frauke Heiligenstadt (SPD) und Ulf Thiele (CDU): „Der zweite Nachtragshaushalt, den wir in der heutigen Plenarsitzung verabschiedet haben, setzt dabei einen wichtigen Schwerpunkt auf die Unterstützung unserer Kommunen. Von den rund 8,4 Milliarden ist mit circa 1,1 Milliarden Euro ein großer Teil als Rettungsschirm für unsere Städte und Gemeinden vorgesehen. Damit wollen wir die Finanzkraft unserer Kommunen stärken und entstehende Gewerbesteuerausfälle kompensieren! Die Landkreise, Städte und Gemeinden haben eine Schlüsselrolle in der gemeinsamen Strategie, um diese Krise zu überwinden. Daher ist es notwendig und richtig, gerade sie in dieser Krise zu stärken.“

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Pantazis und Henning: Repräsentationserklärung des Tarifvertrags zwischen GVN und GöD verhindert keine Dumpinglöhne!

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hat im Rahmen einer heutigen Presseerklärung bekanntgegeben, dass es die Repräsentativität des GÖD-/GVN Tarifvertrages feststellt. Diese Entscheidung stößt auf großen Widerstand bei der SPD-Landtagsfraktion. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Christos Pantazis: „Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen wir uns seit je her für faire Löhne und die Tariftreue ein – hier bildet der öffentliche Personennahverkehr keineswegs eine Ausnahme!“.

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Pantazis und Tippelt: Nachtragshaushalt greift Landgasthöfen und Schaustellerbetrieben unter die Arme – Tourismus und Gastronomie im Nothilfefonds berücksichtigen!

Nach Auskunft des Hotel- und Gaststättenverband Niedersachsen (Dehoga) sehen sich etwa 80 Prozent der Landgasthöfe in ihrer Existenz bedroht und stehen vor der Pleite. „Ohne Frage sieht sich die gesamte Gastronomie und Hotellerie durch die Corona-Pandemie gravierenden wirtschaftlichen Folgen ausgesetzt. Wenngleich Lockerungen nach dem Shut-Down für die Branche vorgenommen wurden, bleiben vielfach die Bewirtungsflächen leer. Gerade in nicht-touristischen Regionen, welche nicht vom á la carte-Geschäft leben, sondern vielfach auf Feiern, Konfirmationen oder Hochzeiten angewiesen sind, gestaltet sich die Situation weiterhin schwierig. Ähnlich gravierend sieht die Situation bei den Schaustellerbetrieben aus“, schildern der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis, und die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Tippelt.

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Kurku und Saipa: Rassismus ist keine Meinung – Soziale Medien müssen Verantwortung für die Vielfalt tragen

Das Geschäftsmodell von Facebook, Twitter und Instagram lebt von der freien Meinungsäußerung sowie der Vielfalt seiner Nutzerinnen und Nutzer. Diese tauschen im Sekundentakt Statusupdates aus und laden Beiträge oder Nachrichten im Internet hoch. Meinungsfreiheit höre jedoch da auf, wo sie die Rechte von anderen verletzt, so der Sprecher gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus der SPD-Landtagsfraktion, Deniz Kurku: „Rassismus, Antisemitismus, Hass, Bedrohungen und Gewaltaufrufe können in keiner Weise vom Deckmantel der Meinungsfreiheit gedeckt sein – weder auf der Straße noch im digitalen Raum. Die Betreiber sozialer Netzwerke haben die Verantwortung gegen jene Botschaften mit aller Entschiedenheit vorzugehen, Beiträge, welche gegen die Richtlinien und Gesetze verstoßen, zu löschen und zur Anzeige zu bringen sowie Nutzer, welche gegen die allgemeinen Spielregeln verstoßen, aus den Netzwerken auszuschließen!“

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Glosemeyer: Regionalpolitik ist unerlässliche Querschnittsaufgabe in unserem Bundesland

Niedersachsen ist das zweitgrößte Flächenland der Bundesrepublik und ein Großteil der Bevölkerung lebt in ländlich geprägten Regionen. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Niedersachsen als erklärtes Ziel in der Koalitionsvereinbarung niedergeschrieben. Die SPD-Landtagsfraktion hat am vergangenen Freitag zu einer Expertenanhörung zur niedersächsischen Regionalpolitik in den Landtag eingeladen.

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Politze: Kultusministerium gibt Schülerinnen und Schülern klaren Corona-Fahrplan – Verschiedene Szenarien in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen nach Sommerferien vorgesehen

Kultusminister Grant Hendrik Tonne hat am heutigen Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz seinen Fahrplan für das kommende Schuljahr 2020/2021 präsentiert und über die verschiedenen möglichen Szenarien des niedersächsischen Schulbetriebs nach den Sommerferien informiert. „Wir begrüßen ausdrücklich die klaren Vorstellungen des Kultusministers unter der Berücksichtigung verschiedener Szenarien vor dem Kontext eines nicht vorhersehbaren Infektionsgeschehens in unserem Bundesland!“, schildert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze. Die vergangenen Monate während der Corona-Pandemie hätten nicht nur Eltern, sondern auch die Schülerinnen und Schülern sowie die Lehrkräfte großen Herausforderungen ausgesetzt. „Oberstes Ziel bleibt weiterhin der Schutz der Schülerschaft und des Lehrkörpers vor möglichen Infektionen. Bei uns allen besteht der Wunsch nach größtmöglicher Normalität – doch auch wenn das Infektionsgeschehen nun vergleichsweise niedrig ist, so müssen wir den Fahrplan der nächsten Wochen immer in Abhängigkeit zur Entwicklung der Fallzahlen diskutieren!“, so Politze weiter.

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Modder und Heiligenstadt: Corona-Krise bewältigen und Vorsorge treffen – Haushaltsplanentwurf zeigt politisches Augenmaß für das Jahr 2021

Die SPD-geführte Landesregierung hat heute den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 vorgestellt. Die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, erklärt dazu: „Die Corona-Pandemie stellt eine Zäsur für die niedersächsische Finanzpolitik dar. Während wir noch im vergangenen Jahr die Schuldenbremse in der Verfassung verankert haben, müssen wir nur ein Jahr später zur Krisenbewältigung eine Neuverschuldung in Kauf nehmen, um die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu bekämpfen!“

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Kreiser: Gruppentraining, Zuschauer und Spielbeitrieb im Profibereich wieder möglich

In Niedersachsen treten ab Montag weitreichende Lockerungen im Bereich Breiten- und Spitzensport in Kraft. So ist die Sportausübung fortan auch in festen Gruppen von bis zu 30 Personen möglich. In sämtlichen Individual- und Mannschaftssportarten können Sporttreibende dem Trainings- und Spielbetrieb wieder ohne weitere Einschränkungen nachgehen, sofern die Daten der Sportlerinnen und Sportler dokumentiert werden. Dunja Kreiser, sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sieht in der neuen Verordnung einen Meilenstein für den Sport in Niedersachsen: „Für die Athletinnen und Athleten, die Vereine und Sportverbände bedeutet das eine Rückkehr zur Normalität. Die gesundheitspolitische, soziale und ökonomische Bedeutung der neuen Regelungen für den gesamten Sportbetrieb in Niedersachsen ist immens. Besonders freut mich, dass auch Kontaktsportarten wie Karate und Judo nun wieder möglich sind und Turniere unter Hygieneauflagen stattfinden können“, resümiert die SPD-Politikerin.

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Die liberalen und weltoffenen Polinnen und Polen sind nicht alleine

Zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in Polen erklärt der SPD-Europabeauftragte Udo Bullmann: „Aller Voraussicht nach haben lediglich 51 Prozent der polnischen Wählerinnen und Wähler Präsident Andrzej Duda im Amt bestätigt. Dieses denkbar knappe Ergebnis zeigt: Die Zeit, in der die rechts-nationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) einfach durchregieren kann, ist vorbei. Dudas Herausforderer Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerkoalition war mit einem klar pro-europäischen Programm angetreten und konnte vor allem in jungen Wählerschichten große Mehrheiten erringen. Die Gesellschaft in Polen steht vor einer Zerreißprobe und die Ereignisse der letzten Wochen lassen wenig Hoffnung zu, dass die PiS das verhindern möchte.

Hessische Landesregierung muss endlich aufklären

Erneut wurden Daten mithilfe von Computern der hessischen Polizei beschafft und diesmal die Linkenpolitikerin Janine Wissler bedroht. Die Geschehnisse, die mittlerweile auch bundesweit stärker in der Blick geraten, kommentieren der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Aziz Bozkurt und die Co-Vorsitzenden der AG in Süd-Hessen Halima Gutale und Tuna Fırat: „Nachdem schon vor zwei Jahren bei der Bedrohung der NSU-Opferanwältin Seda Basay-Yıldız Polizeicomputer in Hessen eine gewichtige Rolle gespielt haben, hätte es konkrete und beherzte Schritte gegen das ganz offensichtlich existierende rechte Netzwerk geben müssen. Wenn der hessische Innenminister Peter Beuth jetzt allmählich ein Netzwerk vermutet, ist es eindeutig zu spät und überfällig. Er sollte seine Verantwortung nicht durch starke, aber leere Worte zu überdecken versuchen und sich endlich an die Arbeit machen.

ASF: „Weg mit der Angel, her mit dem Netz“

Zur ersten Gleichstellungsstrategie in der Bundesrepublik Deutschland erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Maria Noichl:„Es ist ein sehr guter Tag für die Gleichstellung in Deutschland. Statt mit der Angel punktuelle Erfolge an Land zu ziehen, hat Familienministerin Giffey die Methode für die gesamte Bundesrepublik geändert: Sie nimmt ab heute ein Netz.

Tippelt: Tourismus und Gastronomie absichern – Folgen der Corona-Pandemie abfedern

Die Corona-Pandemie hat Niedersachsens Tourismus- und Freizeitbranche zeitweilig zum vollständigen Erliegen gebracht. Nicht nur große Reisekonzerne, sondern allen voran kleine Reisebüros, die lokale Schankwirtschaft und etliche Busunternehmerinnen und -unternehmer stehen wirtschaftlich mit dem Rücken an der Wand, schildert die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Tippelt: „Das Coronavirus trifft den Sektor der Gastronomie und des Tourismus mit voller Breitseite. Viele Menschen haben ihren Urlaub storniert, Großveranstaltungen und Messen wurden abgesagt, Restaurants geschlossen, und Freizeiteinrichtungen wie Restaurants, Museen und Parks hatten vorübergehend den Betrieb eingestellt. Im Hinblick auf eine mögliche Infektion meiden viele Menschen solche Bereiche im öffentlichen Leben. Dies hat natürlich massive wirtschaftliche Konsequenzen als Negativfolge.“

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Dulig: Die Grundrente kommt

Martin Dulig, Ostbeauftragter des SPD-Parteivorstands, erklärt zum Beschluss zur Einführung der Grundrente durch den Deutschen Bundestag: „Die Grundrente kommt. Das ist eine sehr gute Nachricht insbesondere für den Osten, wo hunderttausende Menschen auf die Anerkennung ihrer Lebensleitung warten. Ich bin froh, dass der Bundestag die Grundrente nach jahrelangen Debatten und intensiven Ringen endlich auf den Weg gebracht hat. Sie ist ein sozialpolitischer Meilenstein und ein notwendiger Beitrag im Kampf gegen Altersarmut. Mit der Grundrente sorgen wir dafür, dass die Menschen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, wird im Alter abgesichert sein. Die Einführung der Grundrente ist notwendig, um die Akzeptanz der Rentenversicherung zu erhalten. Es kann nicht sein, dass Menschen ein Leben lang arbeiten und Beiträge zahlen und dann trotz Beitragszahlungen in der Grundsicherung rauskommen. Damit machen wir jetzt endlich Schluss. Daher freue ich mich sehr, dass sich die SPD und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bei der Grundrente durchgesetzt haben.

Schütze: Forschungsstandort Niedersachsen stärken – Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen

Die Corona-Pandemie stellt Niedersachsen vor massive Herausforderungen und zeigt nochmals den Stellenwert guter und innovativer Forschung. „Bis wir einen wirksamen Impfstoff entwickelt und produziert haben, wird das Virus ständiger Begleiter unseres Alltags sein“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Schütze. „In Niedersachsen wird seit Beginn der Pandemie von zahlreichen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an Impfstoffen und Therapeutika im Kontext des Coronavirus geforscht.“ Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt, dass im Mai die Bundesregierung ein Sonderprogramm zur Impfstoffforschung in Höhe von 750 Millionen Euro gestartet hat. „Wir erleben derzeit, wie wichtig eine gute Forschung in unserem Land ist. Als Regierungsfraktion werden wir dafür Sorge tragen, dass der Forschungsstandort Niedersachsen auch nach der Corona-Krise weiter ausgebaut wird“, so Schütze weiter. „Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir die Forschungsaktivitäten an niedersächsischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen weiter ausbauen und so die Entwicklung eines Impfstoffes vorantreiben oder auch die Herstellung von Antikörpern forcieren.“

Ziel sei es zudem, zu prüfen, wie beispielsweise durch die Entwicklung und Bereitstellung kostengünstiger und verlässlicher Schnelltests einem Infektionsgeschehen in der Frühphase präventiv entgegengewirkt und das Infektionsrisiko so gesenkt werden könne.

Mit den Mitteln des Nachtragshaushaltes werden 16 niedersächsische Forschungsprojekte im Kontext der Corona-Pandemie mit einem Volumen von mehr als 16 Millionen Euro unterstützt. „Es ist absolut richtig, dass in Niedersachsens bereits erste Schritte unternommen worden sind, um die Infektionsforschung in unserem Bundesland zu vernetzen. Hier müssen wir weitere Schritte gehen, denn nur gemeinsam werden wir das Virus besiegen!“, erklärt die SPD-Politikerin Schütze.

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Zinke: Schlagkraft des Staates gegen kriminelle Familienclans bündeln – Konsequente Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Justiz vorantreiben

Kriminelle Banden und Familienclans gefährden nicht nur den Rechtsstaat, sondern auch das demokratische und gesellschaftliche Miteinander in Niedersachsen. Dazu erklärt der SPD-Innenpolitiker Sebastian Zinke: „Clankriminalität ist kein Kleinstverbrechen, sondern umfasst häufig schwere Tatbestände wie Schutzgelderpressung, Menschenhandel, Waffen- und Drogenhandel oder Zwangsprostitution. Häufig sind Gewalt, Repressionen und Bedrohungen das Mittel der Familienclans, mit denen sie anderen Bürgerinnen und Bürgern sowie Polizei, Justiz und Verwaltung begegnen.“ In Niedersachsen gehe man bereits entschlossen und konsequent gegen solche Erscheinungsformen vor. Es brauche jedoch eine engere Verzahnung aller staatlicher Ebenen, um der Clankriminalität in Niedersachsen mit aller Entschiedenheit zu begegnen, erklärt Zinke weiter: „Nur, wenn Polizei und Justiz eng verbunden mit den zuständigen Behörden wie dem Zoll, der Gewerbeaufsicht und der Steuerfahndung zusammenarbeiten, können größere Erfolge gegen Familienbanden erzielt werden. Wir müssen, kurz gesagt, die gesamte Schlagkraft des Staates gegen die Clankriminalität bündeln.“

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Statement von Bernd Lynack zur Einrichtung einer Enquete-Kommission „Ehrenamt“

„Die zurückliegenden Monate haben uns gezeigt, welche große Bedeutung ehrenamtliches Engagement in unserer Gesellschaft hat. Unser Alltag und unsere Gesellschaft wären ohne die ehrenamtliche Arbeit vieler Menschen nicht möglich – sei es politisches Engagement, die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, Rettungsdienste und Feuerwehren, Präventions- und Integrationsarbeit, oder das Nähen von Behelfsmasken. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt daher die Einrichtung einer Enquete-Kommission ‚Ehrenamt‘, die die Anforderungen und Rahmenbedingungen des zivilen Engagements untersuchen und bis Mitte 2021 Handlungs- und Verbesserungsvorschläge zur gegenwärtigen Situation vorstellen wird.

Bereits im Januar dieses Jahres haben wir in unserem 5-Punkte-Plan zur Stärkung des Ehrenamts die Einrichtung einer solchen Kommission gefordert. Für uns als SPD-Landtagsfraktion steht es außer Frage, dass ehrenamtliches Engagement unterstützt, gefördert und weiterentwickelt werden muss, insbesondere in Zeiten, in denen soziale und gesellschaftliche Veränderungen in Niedersachsen und eine Verdichtung des Arbeitsalltags ein solches Engagement erschweren.“

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Statement des Mitglieds des Kultusausschusses Kerstin Liebelt zur Stärkung der Grundkompetenzen in der Grundschule

„Nur wer frühzeitig die Kompetenzen des Lesens, Schreibens und Rechnens erlernt, kann an unserem gesellschaftlichen Leben vollständig teilhaben. Diese Fähigkeiten legen schon in jungen Jahren den Grundstein für spätere Lebenserfolge. Die IQB-Bildungsstudie hat dabei jedoch festgestellt, dass 28 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen am Ende der vierten Klasse nicht richtig schreiben können. Auch in den Bereichen des Lesens und der Mathematik weisen mehr als 10 Prozent der Schülerinnen und Schülern Defizite auf.

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Statement der europapolitischen Sprecherin Immacolata Glosemeyer zu den Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

„Mit dem heutigen Tag übernimmt Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Diese Rolle ist mit großer Verantwortung verbunden, da der EU insbesondere in Krisenzeiten eine entscheidende Rolle bei der Lösung von Problemen auf europäischer Ebene zukommt. Die Mitgliedsstatten müssen gemeinsam die durch die Corona-Pandemie entstandenen Herausforderungen bewältigen, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Wir halten es daher für elementar, dass die Rechtsstaatlichkeit aller Mitgliedsstaaten auch in Krisenzeiten erhalten bleibt und ein angemessener finanzieller Rahmen zur Förderung des europäischen Zusammenhalts sowie zukunftsentscheidender Projekte geschaffen wird. Die Corona-Krise hat uns zudem deutlich vor Augen geführt, dass Europa stärker auf Selbstversorgung setzen muss, ganz besonders im Bereich der Arzneimittel- und Medizinprodukte, und in diesem Zusammenhang die Förderung der offenen Wissenschaft und den Austausch innerhalb der europäischen Forschungsgemeinschaft vorantreiben muss.

Wir setzen uns zudem dafür ein, dass die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich zum Brexit und zum europäischen Green Deal auch in Krisenzeiten mit aller Dringlichkeit weitergeführt werden. Neben der Bewältigung der Corona-Krise mit ihren Folgen dürfen Klimaschutz und die Belange der niedersächsischen Hochseefischer nicht ins Hintertreffen geraten.“

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Statement der tourismuspolitischen Sprecherin Sabine Tippelt zum Pferdeland Niedersachsen

„Für Niedersachsen ist das Pferd weit mehr als ein Hobby und Zeitvertreib. Niedersachsen ist das Pferdeland schlechthin – damit dies so bleibt, wollen wir den Pferdetourismus der letzten Jahre in unserem Land weiter ankurbeln. Das Pferd ziert nicht nur unser Landeswappen, sondern ist wichtiger Wirtschafts- und Erfolgsfaktor unseres Bundeslandes. Nach Angaben der Industrie- und Handelskammer finden sich circa 70.000 Arbeitsplätze im Umfeld des Pferdes. Allein 225 Millionen Euro Umsatz generiert die Tourismusbranche durch Übernachtungen in diesem Bereich. Damit Niedersachsen auch zukünftig der Konkurrenz beispielsweise aus Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig-Holstein eine Pferdelänge voraus ist, wollen wir den Wirtschaftsfaktor Pferd in unserem Bundesland weiter ausbauen. Hierfür ist eine stärkere Infrastruktur im Kontext der Reiterhöfe, eine stärkere Öffentlichkeitsarbeit sowie eine gezielte Stärkung der Pferdezucht- und des Pferdesports notwendig – notwendige Unterstützung findet der Wirtschaftsfaktor Pferd durch den heute beschlossenen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen!“

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Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zur Aktuellen Stunde der FDP

„Schon die Überschrift dieser Aktuelle Stunde lässt erahnen, unter welchen Entzugserscheinungen die FDP und ihr Vorsitzender beim Thema Pflegekammer gelitten haben müssen. Mit aller Entschiedenheit weisen wir die Stigmatisierung der Pflegekammer und damit verbunden der Beschäftigten bei der Körperschaft des öffentlichen Rechts zurück. Bei der Pflegekammer arbeiten und engagieren sich – vor allem haupt- und ehrenamtlich – Pflegekräfte, deren tägliche Arbeit wir wertschätzen sollten. Diese Diffamierung werden wir so nicht stehen lassen!

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Statement des rechtspolitischen Sprechers Ulf Prange zur Aktuellen Stunde „Rassismus“

„Die Tötungen von George Floyd und Rayshard Brooks durch Polizisten haben weltweit zu Protesten geführt. Auch in Deutschland sind viele Menschen auf die Straße gegangen und haben ein klares Zeichen gegen Rassismus gesetzt. Viele Menschen in Deutschland erleben aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder ihres Namen Diskriminierungen – ob es der verweigerte Zugang zur Diskothek ist, Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche oder beim Abschluss einer Versicherung. Sie erleben Alltagsrassismus, Anspielungen auf Herkunft oder Hautfarbe auf dem Fußballplatz oder auf dem Schulhof.

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Deutschland übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union: Wir müssen Europa stärken

Am Mittwoch, den 1. Juli 2020, übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Dazu erklärt der SPD-Europabeauftragte Udo Bullmann: „Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in einer Zeit großer Herausforderungen. Während die akute Covid-19 Pandemie noch keineswegs überwunden ist, treten die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise weltweit zutage. Es drohen steigende Arbeitslosigkeit, drastische Einkommensverluste, fortschreitende Verarmung bis hin zu neuen Hungerkatastrophen in den verwundbarsten Ländern des globalen Südens.

Bosse: Der Niedersächsische Weg – Gemeinsam für Natur-, Arten- und Gewässerschutz

In einem langhaltenden und intensiven Dialog auf Augenhöhe haben die niedersächsischen Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft gemeinsam mit dem NABU, dem BUND, dem Landvolk sowie der Landwirtschaftskammer eine konstruktive Einigung für mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz in Niedersachsen erzielt. Alle beteiligten Akteure an einen Tisch und letztlich zu einem gemeinsamen Vorgehen zu bringen, ist eine Herkulesaufgabe, attestiert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marcus Bosse: „Wir danken ausdrücklich unserem Umweltminister Olaf Lies und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast für das außerordentliche Engagement der letzten Wochen und Monate, um für die besten Lösungen und Kompromisse im Kontext des ‚Niedersächsischen Wegs‘ zu ringen. Statt die wichtige Auseinandersetzung auf der Straße zu führen, wurden pragmatische und tragfähige Lösungen gefunden.“

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Statement des energiepolitischen Sprechers Volker Senftleben zum grünen Wasserstoff

„Mit unserem heute beschlossenen Entschließungsantrag wollen wir regulatorische Hemmnisse im Kontext des grünen Wasserstoffs abbauen und die Energiewende in unserem Bundesland vorantreiben. Wasserstoff bleib einer der wichtigsten Energieträger der Zukunft und kann einen maßgeblichen Beitrag dazu leisten, dass bis spätestens 2050 ein klimaneutrales Wirtschaften und Leben möglich sein kann. Der Aufbau einer großflächigen Wasserstoffwirtschaft ist dabei nicht nur von großer Bedeutung, um die Klimaschutzziele zu erreichen, sondern stärkt auch die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit in unserem Land.

Wasserstoff gibt verschiedensten Sektoren neue Möglichkeiten, Perspektiven und Potenziale. Auf vielfältige Weise ist Wasserstoff als Grund- und Brennstoff in der Chemie- und Stahlindustrie, aber auch im Verkehrsbereich als Alternative zu fossilen Brennstoffen einzusetzen. Um die neuen Technologie hinsichtlich der Entwicklung und Umsetzung einer Wasserstoffwirtschaft voranzutreiben, bleibt die Forschung an unseren Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen ein zentraler Baustein, den es auszubauen und zu stärken gilt.“

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Statement des Sprechers für Verbraucherschutz Philipp Raulfs zur Vermeidung von Kostenfallen bei Mobilfunkverträgen

„Mobilfunkverträge haben in Deutschland meist eine Laufzeit von 24 Monaten, und verlängern sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn sie nicht fristgerecht gekündigt werden. Wir halten dies für verbraucherfeindlich, da Smartphone-Nutzer, oft auch Jugendliche, durch die unnötig lange Bindung in eine Kostenfalle geraten können. Eine Verbesserung im Sinne der Verbraucherfreundlichkeit wäre eine automatische Verlängerung um lediglich drei Monate, wenn der Nutzer den Vertrag nicht spätestens einen Monat vor Fristende kündigt. Wir begrüßen in diesem Sinne auch sehr die Initiative von Christine Lambrecht als Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, die mit ihrem Vorschlag des Gesetzes für faire Verbraucherverträge nicht nur die automatische Verlängerung, sondern auch die Mindestvertragslaufzeit sowie die Kündigungsfrist im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher kürzen will.

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Osigus: Kindesmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt – Abschaffung der Verjährung, Strafmaßanpassung und Einbezug von Mitwissern notwendig

In einer Aktuellen Stunde wurde das Thema des Kindesmissbrauchs auch vor dem Hintergrund aktueller Missbrauchsskandale im Niedersächsischen Landtag beleuchtet. Für die SPD-Landtagsfraktion hat die stellvertretende rechtspolitische Sprecherin Wiebke Osigus klare Position bezogen: „Es gibt kein Recht und kein Argument dafür, dass sich Erwachsene an dem Körper oder an der Seele der Schwächsten unserer Gesellschaft vergreifen dürfen. Mit aller Entschiedenheit müssen wir dem Thema Sexueller Gewalt gegenüber Minderjährigen begegnen. Es gibt kein ‚bisschen Missbrauch‘ und es gibt kein ‚bisschen Gewalt‘. Neigungen zu Lasten von Kindern sind inakzeptabel. Wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen Konsens gegen sexuelle Gewalt an Minderjährigen und ein Gesamtpaket aus Schutz, Prävention und Strafverfolgung, neben therapeutischen Angeboten und Resozialisierung.“

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Pantazis und Raulfs: Senkung der Mehrwertsteuer wichtiger Wirtschaftsimpuls – Anreiz muss Verbraucherinnen und Verbrauchern zugutekommen

Die Mehrwertsteuer ist eine reine VerbraucherInnen-Steuer und trifft ausschließlich jene, die Produkte oder Dienstleistungen kaufen. „Aus diesem Grund muss die Senkung auch direkt an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden“, fordert der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Philipp Raulfs. „Auch, wenn es keine rechtliche Handhabe gibt, ist die Senkung nicht für eine Gewinnmaximierung im Handel, sondern als Kaufanreiz für die Verbraucherinnen und Verbraucher gedacht. Es darf nicht sein, dass Unternehmen sich die Taschen füllen, statt die Kundinnen und Kunden zu entlasten!“ Durch die verringerte Mehrwertsteuer sollen die Produktpreise gesenkt und der Konsum angekurbelt werden. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis: „Die Senkung der Mehrwertsteuer ist ein folgerichtiger Beschluss, um die Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen und den Handel anzukurbeln. Die heute beschlossene und zum 1. Juli in Kraft tretende vorrübergehende Senkung der Mehrwertsteuer ist ein wichtiges Signal, um in der Corona-Krise wichtige Kaufimpulse zu setzen. Ab dieser Woche wird bis zum 31. Dezember 2020 der Satz der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent sowie der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent gesenkt.“

„Mit der Mehrwertsteuersenkung erreichen wir einerseits Kaufanreize für Verbraucherinnen und Verbraucher und unterstützen gleichzeitig die Wirtschaft in der schwierigen Phase. Dieser Schritt ist für beide Seiten enorm wichtig“, betonen Raulfs und Pantazis.

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Statement des bildungspolitischen Sprechers Stefan Politze zum Projekt „LernRäume“

„Kinder, Jugendliche und Familien sind ganz besonders von den unvermeidbaren Maßnahmen betroffen, die dabei helfen, die COVID-19-Pandemie einzudämmen. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Initiative des Kultusministers, zusammen mit der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, des Diakonischen Werkes, den katholischen Bistümern und der Caritas insbesondere für benachteiligte Schülerinnen und Schüler Angebote zu schaffen. Es ist gut, dass sie ernsthaft in den Blick genommen werden und Unterstützung erhalten. Uns ist es wichtig, dass es keine Verpflichtung von Lehrkräften gibt und die Möglichkeit der Einbindung von Studierenden geprüft wird, um Qualität zu sichern. Auch die Einbindung der Ferienpass Plus-Aktionen aus den Angeboten der Jugendhilfe ist wünschenswert und wichtig. Wir wollen das Angebot ergänzt um den Bereich der Kooperationspartner im Ganztag denken. Hier gibt es kompetente Partner, die insbesondere in der Ferienbetreuung viel Erfahrung vorzuweisen haben. So kann ein deutlich größerer Kreis erreicht werden. Finanziert werden kann das Konzept aus nicht verbrauchten Mitteln des Ganztags und einem geringen Teilnehmerbeitrag.

Diese Möglichkeit soll ausdrücklich kein Ersatz und keine Konkurrenz zu den Angeboten der Träger der freien Jugendhilfe in den Kommunen sein, sondern eine Unterstützung. So tragen wir Rechnung dafür, dass Familien, in denen der Jahresurlaub aufgrund von Corona verbraucht ist, ihre Kinder in guten Händen wissen.“

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Einladung zum Pressestatement mit Norbert Walter-Borjans, Nicolas Schmit und Udo Bullmann

Anlässlich der Sitzungen des SPD-Präsidiums und des Parteivorstandes geben der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans, EU-Kommissar Nicolas Schmit und der SPD-Europabeauftrage Udo Bullmann ein Pressestatement zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft.Das Pressestatement findet statt:Montag, 29. Juni 2020,um 12:00 Uhr,ONLINE

Raulfs und Siebels: Verpflichtendes Tierwohllabel muss kommen – Fleischsteuer garantiert keine bessere Qualität

Derzeit erschüttern die Berichte über die Zustände in der Fleischindustrie die Bundesrepublik. „Als SPD-Landtagsfraktion haben wir deutlich gemacht, dass wir schnell zu erheblichen Verbesserungen in den fleischproduzierenden und -verarbeitenden Betrieben kommen müssen. Es braucht zwingend Veränderungen im Bereich der wohnlichen Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ein Ende des Werkvertragssystems. Wir wollen die Zustände in der Branche ganzheitlich verbessern und dürfen auch nicht hinnehmen, dass sich Schlachthöfe und Fleischbetriebe zu Corona-Hotspots entwickeln“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels.

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Statement des bildungspolitischen Sprechers Stefan Politze zu den heute bekannt gewordenen Maßnahmen zur Sicherung des Pflichtunterrichts

„Die Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler und auch die Eltern befinden sich aufgrund der Covid-19-Pandemie in einer schwierigen Situation, in der es Orientierung und angepasste Strukturen braucht. Die heute bekannt gewordene und ausdrücklich befristete Maßnahme, Poolstunden zwecks Ressourcenfreisetzung zu verlagern, um den Pflichtunterricht zu sichern und die Abschlusschancen der Kinder zu wahren, ist eine legitime Antwort auf diese außergewöhnliche Situation. Ein Nichthandeln würde zu deutlichen Einschnitten insbesondere bei den Lehrkräften führen.

Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern den Zugang zur Schule zu erleichtern, ist ausdrücklich eine zu unterstützende Maßnahme in dieser schwierigen Zeit. Masterabsolventinnen und Masterabsolventen aus dem Fachhochschulbereich, auf die vermehrt zurückgegriffen werden soll, sind in vielen Situationen gut geeignet und auch qualifiziert, um einen hochwertigen Unterricht anzubieten.

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Presseerklärung der AVS zum Ende der „Waldheimer Prozesse“

Anlässlich des Endes der „Waldheimer Prozesse“ vor 70 Jahren erklären Wolfgang Kopitzsch, Dr. Holger Martens und Lothar Tautz vom Arbeitskreis ehemals verfolgter und inhaftierter Sozialdemokraten (AVS):Der Arbeitskreis ehemals verfolgter und inhaftierter Sozialdemokraten erinnert anlässlich des Endes der „Waldheimer Prozesse“ am 29. Juni 1950 an die zu Unrecht Inhaftierten in der ehemaligen DDR. Unter den von der sowjetischen Besatzungsbehörde an die neu gegründete DDR übergeben Inhaftierten befanden sich auch Sozialdemokraten, die u.a. wegen ihres Widerstandes gegen die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED inhaftiert wurden. Einer der wenigen noch lebenden Verurteilten ist der Sozialdemokrat Heinz-Joachim Schmidtchen aus Berlin.

Kauroff: Ausbildungsprämie ist ein gutes Signal für Handwerksbetriebe und stärkt Zukunftsperspektive von jungen Leuten

Die Auszubildenden von heute sind die Fachkräfte von morgen. Daher begrüßt die SPD-Landtagsfraktion die von der Bundesregierung beschlossene Ausbildungsprämie. Der handwerkspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Kauroff erklärt dazu: „Die Corona-Pandemie hat mit ihren folgenschweren Konsequenzen zahlreiche Betriebe vor große Herausforderungen gestellt. Diese wissen teilweise nicht, wie sie in Zeiten der wirtschaftlichen Schieflage Auszubildende beschäftigen sollen. Hier schafft die Ausbildungsprämie nun Abhilfe und soll Ausbildungsplätze finanziell absichern und Perspektiven schaffen!“

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Statement des Sprechers für Abfallwirtschaft Guido Pott zum Verbot von Einweg-Plastikartikeln

„Der heutige Kabinettsbeschluss in Berlin ist ein wichtiges Signal für unsere Umwelt und ein deutliches Zeichen für mehr Nachhaltigkeit. Wir begrüßen ausdrücklich, dass wir dem Schritt für ein Aus von Plastikgeschirr, Einwegbechern oder auch Plastik-Wattestäbchen näher sind und ab dem Sommer 2021 das Verbot in Kraft tritt. Nur mit einer konsequenten Umsetzung der EU-Richtlinie und dem sukzessiven Wegfall vieler Einwegartikel aus Kunststoff können wir Herr der Plastikflut werden. Es bleibt jedoch weiterhin wünschenswert, wenn Deutschland nicht nur die Mindestanforderungen der EU-Richtlinie umsetzt, sondern zum Vorreiter in der Plastikbekämpfung im europäischen Vergleich wird.
Auch in Niedersachsen werden wir unser langfristiges Ziel weiter forcieren, Plastikmüll drastisch zu reduzieren. Dies kann durch innovative Technologien, alternative Materialien und eine deutlich höhere Recyclingquote gelingen. Doch es braucht nicht nur die notwendigen Verbote von Einwegprodukten aus Kunststoff, sondern es muss auch ein generelles Umdenken auf Seiten der Industrie sowie bei den Verbraucherinnen und Verbraucher stattfinden!“

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Statement des verbraucherschutzpolitischen Sprechers Philipp Raulfs zu der Berichterstattung im Kontext des „Nutri-Scores“

„Als SPD-Landtagsfraktion haben wir uns bereits in der Vergangenheit deutlich zum Nutri-Score und zu Lebensmittelampeln positioniert. Es braucht keine geschönten Lobby-Modelle, sondern einfach verständliche und schnelle Übersichten, die den Verbraucherinnen und Verbraucher die Kaufentscheidung erleichtern und Klarheit über die Inhaltsstoffe von Lebensmitteln verschaffen.
Sollte sich der Verdacht der aktuellen Berichterstattung erhärten, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Einfluss auf eine wissenschaftliche Studie im Kontext der Einführung einer Lebensmittelampel genommen hat, so wäre dies ein handfester Skandal. Wir erwarten, dass die Ministerin nun Klarheit und Transparenz schafft, inwiefern eine Einflussnahme auf das Studienergebnis und die daraus resultierenden Handlungsempfehlungen vorliegt. Es darf unter keinen Umständen sein, dass im so elementaren Bereich wie der Ernährung wissenschaftliche Fakten geschwärzt oder verändert werden! Im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher kann es nicht sein, dass eine Ministerin als verlängerter Arm der Lebensmittellobby agiert.“

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Modder: Soforthilfen, Zukunftsinvestitionen und Vorsorge – Zweiter Nachtragshaushalt ist niedersächsisches Kraftpaket gegen die Corona-Krise

Die SPD-geführte Landesregierung hat am heutigen Dienstag ihren Entwurf eines zweiten Nachtragshaushaltes zur Bekämpfung des Coronavirus und der Bewältigung der Folgen der Pandemie vorgestellt. Dazu erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder: „Auch nach mehreren Monaten stellen wir fest, dass die Corona-Pandemie unser Land weiterhin in Atem hält. Wir konnten durch die ergriffenen Maßnahmen und Beschränkungen der sozialen Kontakte eine schlagartige Überlastung unseres Gesundheitssystems verhindern und wollen jetzt durch gezielte Investitions- und Konjunkturprogramme in unserem Bundesland die Wirtschaft stabilisieren, Insolvenzen und Arbeitslosigkeit verhindern sowie den Weg in eine neue Normalität ebnen.“

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Zukunftsdialog startet mit Bürgerdebatte über den Wert der Arbeit nach der Corona-Krise

SPD Veranstaltungs-Reihe über Konsequenzen aus der Pandemie live im Netz Das Thema Corona hat fast alle Lebensbereiche erfasst. Die gravierenden Folgen werden auch die Politik noch lange und intensiv beschäftigen. Für die SPD steht fest: Wir kommen nur gemeinsam aus der Krise. Über die Wege zu einer sozial gerechten und ökologischen Bewältigung der Pandemie will sie sich mit Bürgerinnen und Bürgern in Zukunftsdialogen austauschen. Die Reihe startet am Montag, 29. Juni, 19 bis 20 Uhr. Unter dem Titel „Euer Applaus zahlt nicht meine Miete‘ – Systemrelevant in der Krise, aber unerhört bei der Bezahlung“ stellt die SPD den Wert der Arbeit ins Zentrum des Zukunftsdialogs.

Schütze und Schwarz: Neue Verordnung gutes Signal für Jugendliche und Organisationen – Jugendfahrten zunächst mit bis zu 16 Personen wieder erlaubt

Mit der heute vorgestellten Aktualisierung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus wird ab dem 22. Juni die Möglichkeit gegeben, dass Veranstaltungen und Reisen für Kinder- und Jugendgruppen mit Übernachtungen wieder erlaubt sind. „Prämisse hierfür ist, dass die Gruppenzahl von zunächst 16 Personen nicht überschritten wird und dass die Hygienekonzepte nach den gemeinsamen Empfehlungen des Landesjugendrings und der LAG Offene Kinder-und Jugendarbeit zu beachten sind. Als SPD-Landtagsfraktion sind wir äußerst erfreut darüber, dass unsere vielfältige Anregungen Berücksichtigung in der Verordnungsanpassung gefunden haben“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz.

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Kauroff und Bratmann: Ausbildungsprämie muss kommen – Berufsorientierung von Jugendlichen auch in Corona-Zeiten fördern

Die coronabedingten Auswirkungen hat auch das Handwerk zu spüren bekommen. Auch im Handwerk ist die Wirtschaftstätigkeit in vielen Bereichen massiv zum Erliegen gekommen – stornierte Aufträge und geschlossene Läden haben zu gewaltigen Umsatzeinbußen in der Branche geführt. Besonders schwer betroffen seien die persönlichen Dienstleistungs- und Gesundheitshandwerke, schildert der handwerkspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Kauroff: „Wir merken, dass immer mehr Firmen, Geschäfte und Betriebe versuchen, zu einem Normalbetrieb zurückzukehren. Trotzdem ist die Auftragslage über die Branche hinweg katastrophal und nicht mit der Zeit vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie zu vergleichen.“

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Pantazis und Heiligenstadt: Konjunktur- und Investitionsprogramm für Niedersachsen – Gemeinsam mit Sozialpartnern aus der Corona-Krise

Die niedersächsische Wirtschaft, Unternehmen und Beschäftigte haben unter den massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie zu leiden. Einhergehend mit einem erwarteten drastischen Einbruch der Veränderungsrate des niedersächsischen Inlandsprodukts von fast 17 Prozent durch den zwei monatigen Shutdown, befinden sich mehrere tausend Beschäftigte in Kurzarbeit oder sehen sich mit der Arbeitslosigkeit konfrontiert. Fast die Hälfte aller niedersächsischen Unternehmen blickt auf Liquiditätsengpässe.

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Pantazis und Logemann: Sozialstandards in Fleischindustrie funktionieren nicht mit freiwilliger Selbstverpflichtung

Erneut ist die Fleischindustrie in den medialen Fokus geraten. Nachdem sich im benachbarten Nordrhein-Westfalen Corona-Hotspots in Schlachthöfen gebildet und sich in Folge dessen hunderte Mitarbeiter mit dem Virus infiziert haben, macht die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion nochmals deutlich, dass freiwillige Sozialstandards in dem Branchenzweig versagt haben und es zu einem radikalen Neustart der Fleischindustrie kommen muss. Hierzu brauche es keine weiteren „Runden Tische“, sondern gesetzliche Vorgaben und strikte Kontrollen von staatlicher Seite.

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Glosemeyer: Deutschland kann europäische Antworten auf COVID-19-Pandemie maßgeblich mitgestalten

Am 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesrepublik Deutschland für einen sechsmonatigen Zeitraum den Vorsitz im Rat der EU. Die Bedeutung der Aufgabe ist seit Beginn der COVID-19-Pandemie und ihrer vielschichtigen medizinischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen nochmals gewachsen, so die neue europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Immacolata Glosemeyer: „Deutschland kann eine Schlüsselrolle in der Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen einnehmen. Die beispiellosen Herausforderungen, mit denen sich die EU derzeit konfrontiert sieht, können der Start einer Erfolgsgeschichte sein.“

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Logemann: Zuckerindustrie sichert Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung

In der öffentlichen Debatte wird stets über die ernährungsphysiologischen und gesundheitspolitischen Aspekte des Lebensmittels Zucker diskutiert. Karin Logemann, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen, mahnt an, dass hinter der Zuckerrübe tausende Arbeitsplätze stecken und ein beträchtlicher Anteil regionaler Wertschöpfung erzeugt wird: „Keine Frage, dass der unkontrollierte Zuckerkonsum – gerade bei Kindern und Jugendlichen – kritisch betrachtet werden muss. Für zahlreiche niedersächsische Unternehmen, ob große Konzerne wie die Nordzucker AG, kleine Rübenanbau-Betriebe oder verarbeitende Familienhöfe, hängen daran jedoch ganze Existenzen. Sich verschärfende Marktbedingungen, eine Überproduktion sowie Extremwettersituation haben jedoch auch ihre Spuren in der Zuckerrübenindustrie hinterlassen.“

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Kauroff: Landesregierung fördert alle Meisterabschlüsse mit 1.000 Euro Weiterbildungsprämie

Seit der Einführung der Meisterprämie im Jahr 2018 wurden über 5.000 Anträge bewilligt und mehr als 20 Millionen Euro an Finanzmitteln ausgezahlt. „Die SPD-geführte Landesregierung hat sich stets für die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung stark gemacht und mit der Meisterprämie einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, Ausbildungsberufe attraktiver zu gestalten und letztlich den Meistergrad zu fördern“, hebt der handwerkspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Kauroff, hervor.
„Mit der Weiterbildungsprämie wird die Erfolgsgeschichte der Landesregierung fortgesetzt, und ab Juli werden fortan alle Meisterabschlüsse mit 1.000 Euro gefördert. Nicht nur, dass berufliche Weiterbildungen dadurch attraktiver gestaltet und gefördert werden, auf lange Sicht wird auch die niedersächsische Wirtschaft gestärkt und ein großer Beitrag zur Fachkräftestärkung in unserem Bundesland geleistet“, so Kauroff weiter.

Wie das niedersächsische Wirtschaftsministerium in Hannover bekanntgegeben hat, sollen ab dem 1. Juli 2020 auch „Industrie- oder Fachmeister im gewerblich-technischen sowie land-, forst- und hauswirtschaftlichen Bereich“ von der Weiterbildungsprämie in Höhe von 1.000 Euro profitieren. „Gerade im Hinblick auf die Corona-Pandemie, während der viele mit beruflichen Unsicherheiten konfrontiert sind, stärken wir die Weiterbildungsmöglichkeiten in unserem Land, schaffen Anreize und stärken gerade die nichtakademischen Berufsfelder“, erklärt der SPD-Politiker.

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Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zum notwendigen Neustart der Pflegekammer-Befragung

„Nur, wenn jeder Restzweifel einer Manipulation von außen ausgeräumt wird, kann die Auswertung der Befragung auch auf rechtssicheren und verbindlichen Beinen stehen. Es ist daher auch ein von uns mehrfach geforderter notwendiger Schritt, dass nach der technischen Panne im Kontext der gestarteten Evaluation der Pflegekammer Niedersachsen nun ein vollständiger Neustart der Befragung erfolgen kann. Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun mehr eine Konkretisierung der Frage zur Zukunft der Pflegekammer angestrebt wird. Auch wenn die verloren gegangene Zeit durch die externen Einflüsse bedauerlich bleibt, ist es wichtig, dass sowohl Kammerbefürworter als auch kritische Stimmen der Pflegeszene jetzt die Möglichkeit bekommen, sich klar und eindeutig zur weiteren Zukunft der Kammer zu positionieren.“

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SPD-Fraktion: Tiemann übernimmt Vorsitz der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe

Mit Beginn der heutigen Sitzung wird die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Tiemann den Vorsitz der Kommission für Migration und Teilhabe übernehmen. Die Kutenholzerin folgt in diesem Amt auf Dr. Christos Pantazis, der seit der Vorstandswahl der SPD-Landtagsfraktion im Mai die Funktion des wirtschaftspolitischen Sprechers innehat. Im Vorfeld der Sitzung erklärte die SPD-Politikerin: „Seit mehr als 25 Jahre prägt die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe die Landespolitik in Niedersachsen. Es ist mir eine große Ehre, dieser Kommission vorsitzen und maßgeblich im engen Dialog mit den anderen Kommissionsmitgliedern die Fragen der Migration und Teilhabe in unserem Bundesland mitzuprägen zu dürfen.“

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Statement der SPD-Abgeordneten Andrea Schröder-Ehlers zum Bündnis „Niedersachsen hält zusammen“

„Schwierige Zeiten lassen sich viel besser bewältigen, wenn man zusammenhält. Die Corona-Pandemie hat unsere Gesellschaft in den vergangenen Monaten auf eine große Bewährungsprobe gestellt. Auf der einen Seite waren wir durch das Virus mit großen medizinischen Herausforderungen konfrontiert und haben stets dafür Sorge getragen, dass unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten droht – oberstes Ziel ist der Schutz von Menschenleben. Anderseits sehen wir, dass die Folgen der Pandemie gerade für die Wirtschaft fatal sind, Menschen ihre Arbeit verlieren oder junge Menschen keinen Ausbildungsplatz finden. Viele Unternehmen leiden unter großen Umsatzeinbußen, ganze Familienbetriebe sind in ihrer Existenz bedroht und tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in Kurzarbeit.
Damit aus einer medizinischen und wirtschaftlichen Krise keine gesamtgesellschaftliche Krise wird, ist es gut zu zeigen, dass wir in unserem Bundesland zusammenstehen, geleitet von gemeinsamen Grundwerten.

In Niedersachsen hat sich das Bündnis ‚Niedersachsen hält zusammen‘, bestehend aus politisch Handelnden, Kirchen, Gewerkschaften und vielen weiteren Akteurinnen und Akteuren gegründet. Auch die SPD-Landtagsfraktion unterstützt das Bündnis in seiner Arbeit gerne. In der Vergangenheit haben wir in Niedersachsen mit ‚Niedersachsen packt an‘ im Kontext der Flüchtlingshilfe, oder dem Bündnis ‚Niedersachsen für Europa‘ im Vorfeld der Europawahl, gute Erfahrungen gesammelt und denken, dass trotz des Abstands ein noch größerer gesellschaftlicher Zusammenhalt während der Corona-Pandemie erforderlich ist. Gegenseitige Rücksichtnahme und Unterstützung sind heute umso wichtiger! Das Coronavirus hat viel Leid hervorgebracht, aber auch die Menschen – wenn auch nicht physisch – näher zusammengebracht. Nachbarschaftshilfen, Initiativen zum Nähen von Masken oder Unterstützungen für den lokalen Handel an vielen Orten waren dabei nur einige von zahlreichen bemerkenswerten Aktionen der Nächstenliebe und der Fürsorge. Gemeinsam mit den anderen Bündnispartnerinnen und -partnern wollen wir solidarisch durch die Krise kommen, Risikogruppen schützen und füreinander da sein!“

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Pantazis und Kauroff: Unter dem Deckmantel von Corona darf es für TUIfly keine Staatshilfen ohne Mitbestimmung und ohne Erhalt des Standortes Hannover geben

Der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion hat sich heute im Anschluss an den runden Tisch der Landesregierung mit Vertretern der Cockpit-Gewerkschaft und Verdi getroffen. Die SPD-Wirtschaftspolitiker sicherten den Beschäftigten der durch die Corona-Krise angeschlagenen Fluglinie TUIfly hierbei ihre politische Unterstützung zu und empörten sich zugleich über das Missmanagement des Aufsichtsrats. Nachdem noch zum Jahresanfang über 400 Millionen Euro Dividende an russische und spanische Shareholder ausgezahlt wurden, könne der Staat dem Unternehmen jetzt nicht bedingungslos Steuergelder und Liquiditätshilfen zur aktuellen Krisenbewältigung der Airline in Aussicht stellen. Dies dürfe aus Sicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Christos Pantazis nur geschehen, wenn der Staat im Vorfeld von Einsparungsmaßnahmen auch Mitsprache zur Restrukturierung und zukünftigen Ausrichtung des Unternehmens erhält. Eine Vorfestlegung des Aufsichtsrates am kommenden Donnerstag, bei der es um die Flottenreduzierung auf 17 Flugzeuge, den Abbau von Beschäftigten und die Schließung des Hauptstandortes Hannover gehe, dürfe es unter keinen Umständen geben, so die eindringliche Forderung des wirtschaftspolitischen Sprechers der größten Fraktion im Niedersächsischen Landtag Pantazis.

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Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur Debatte über die Streichung des Rassebegriffs aus dem Grundgesetz

„Wir begrüßen ausdrücklich die bundesweit geführte Debatte um die Streichung des Rassebegriffs aus dem Grundgesetz. Seinerzeit war die Aufnahme des Begriffs durch die Mütter und Väter des Grundgesetzes richtig und sollte ein klares Zeichen gegen die menschenfeindliche und diskriminierende Rassenideologie des Nationalsozialismus sein. Heute erscheint dieser Begriff jedoch schlicht falsch und wird insbesondere von rechten Demagogen für ihr Gedankengut instrumentalisiert. Daher begrüßen wir den aktuellen Vorstoß und unterstützen die Streichung des Begriffes aus dem Grundgesetz. Außerdem muss die Debatte auch darüber geführt werden, dass andere Gesetze, wie beispielsweise das Strafgesetzbuch, eine entsprechende Anpassung erhalten. Klar ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass eine Änderung sinnvoll ist. Ebenso stellen wir uns weiterhin gegen jede Art von Rassismus auch im Alltag.“

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Pantazis und Domeier: Busunternehmer nicht im Stich lassen – Wettbewerbsverzerrung beenden und derzeit eingeschränkten Regelbetrieb wieder hochfahren

Nachdem überregionale Fernverkehrsanbieter wie FlixBus ihre Busse mittlerweile wieder voll auslasten dürfen, fordert der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion nun auch bundesweit einheitliche Standards für die Belegung von Reisebussen, die für individuelle oder touristische Fahrten unterwegs sind. Das haben die SPD-Wirtschaftspolitiker heute bei einem Besuch des Reise- und Busunternehmens Fuhrmann in Rennau bei Helmstedt deutlich gemacht: „Für die Reisebusunternehmen ist es nicht mehr Viertel vor, es ist Viertel nach Zwölf“, so Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Jörn Domeier. Sie fordern Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann auf, die derzeitige Wettbewerbsverzerrung zu beenden und einen niedersächsischen Solidarfonds für die Einnahmeausfälle der Unternehmen in den Monaten März bis Juni zu prüfen.

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Statement des polizeipolitischen Sprechers Karsten Becker zur Vorstellung des ersten öffentlichen Lagebildes zu Clankriminalität 2019

„Der erste Lagebericht zur Clankriminalität zeigt, dass Niedersachsen diesem Phänomenbereich mit aller Entschiedenheit begegnet. Kriminelle Banden und Clanmitglieder stellen auch in unserem Bundesland eine Bedrohung für die innere Sicherheit und nicht zuletzt für die Integrität unseres Rechtsstaats dar.
Niedersachsen ist Vorreiter in der Bekämpfung von Clankriminalität. Seitdem die SPD im Jahr 2013 die Verantwortung für die innere Sicherheit in Niedersachsen übernommen hat, ist dieser Phänomenbereich in den zentralen Fokus der Sicherheitsorgane gerückt. So wurden die Zentralen Kriminaldirektionen mit der Einrichtung ständiger Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung der Clankriminalität spezifisch gestärkt. Mit dem nun erstmals veröffentlichten Lagebild wird das Phänomen objektiv beschrieben und transparent gemacht. Dies schafft Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und ist eine gute Grundlage für eine ganzheitliche und systematische Bekämpfung der Clan-Kriminalität.

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Pantazis und Logemann: Radikaler Neustart in der Fleischindustrie erforderlich – Arbeitsbedingungen konsequent verbessern, staatliche Kontrollen erhöhen und Tarifverträge durchsetzen

Statement der finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zum Drei-Säulen-Konzept des DGB

„Die Corona-Pandemie hat Niedersachsens Wirtschaft vor große Herausforderungen gestellt, zahlreiche Existenzen gefährdet und viele Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage gebracht. Es ist ursozialdemokratische Aufgabe, gemeinsam mit den Gewerkschaften für sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen Sorge zu tragen – dahingehend begrüßen wir in großen Teilen den Vorstoß des niedersächsischen Gewerkschaftsbundes. Auch wenn im heute erschienenen KfW-ifo-Mittelstandsbarometer Mai 2020 eine Erholung der wirtschaftlichen Lage- und Erwartungsbeurteilung festgestellt wird, kommt das Institut dennoch zu der Einschätzung, dass ‚zur Stärkung und Verstetigung der kommenden Erholung rasch ein Wachstums- und Investitionsprogramm zu entwerfen sei, das die strukturellen Herausforderungen der deutschen Wirtschaft berücksichtigt und eine klare Zielvorstellung nachhaltigen Wirtschaftens transportiert‘.

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Kirci und Klein: Niedersächsischer Städtebau wird mit 178,5 Millionen Euro gestärkt – Kommunen vor Ort profitieren durch Förderprogramm

Das niedersächsische Bauministerium hat am heutigen Tag das Städtebauförderungsprogramm 2020 bekannt gegeben. Dazu erklären die Baupolitiker der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Klein und Alptekin Kirci: „Auf weiterhin hohem Niveau fördert die SPD-geführte Landesregierung im Jahr 2020 städtebauliche Maßnahmen. Insgesamt stehen für Förderprojekte rund 178,5 Millionen Euro zur Verfügung.“
Der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Klein, erklärt vor diesem Kontext: „Mit dem Städtebauförderungsprogramm wird sowohl den Kommunen als letztlich auch der Bauwirtschaft in den schweren Zeiten der Corona-Pandemie unterstützend unter die Arme gegriffen und die Bauentwicklung in unserem Bundesland vorangetrieben. Die verschiedenen Förderprogramme setzen unterschiedliche Akzente, stärken Stadt- sowie Ortszentren, fördern den ländlichen Raum und leisten einen Beitrag dazu, die Lebensqualität in unserem Bundesland zu erhöhen.“

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Statement des polizeipolitischen Sprechers Karsten Becker zur Grundhaltung der Polizei

„Der grauenvolle Mord an George Floyd in den Vereinigten Staaten von Amerika hat eine notwendige Debatte über Polizeigewalt ausgelöst – allerdings ist diese in den USA zu führen und nicht hier. Eine Generalkritik an unserer Polizei sowie aufkeimende Unterstellungen, dass die Grundhaltung der Beamtinnen und Beamten von latentem Rassismus durchzogen sein, weisen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Niedersächsischen Landtag mit voller Überzeugung zurück.

Wir haben keinen Zweifel an der Grundhaltung unserer Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen. Sie agieren tagtäglich auf der Grundlage unseres Grundgesetzes und verteidigen durch ihren täglichen Einsatz die Werte unserer Verfassung für die Menschen in unserem Land. Wir sind zutiefst besorgt über den grassierenden Alltagsrassismus in unserer Gesellschaft, vor dem auch Polizistinnen und Polizisten nicht geschützt ist. Gleichwohl ist die Sensibilität in der niedersächsischen Polizei besonders hoch. Wenn Hoheitsträger Grundrechte missachten oder zu rassistischen Grundüberzeugen neigen sollten, haben diese keinen Platz in den Reihen unserer Landesverwaltung – hier wird mit entsprechender Konsequenz durchgegriffen und entsprechendes Fehlverhalten nicht toleriert.

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Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zum Manipulationsverdacht bei der Evaluation der Pflegekammer Niedersachsen

„Die Datenpanne bei der Evaluation der Pflegekammer Niedersachsen ist äußerst befremdlich. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass es mit krimineller Energie zu Manipulationen durch Dritte gekommen ist, müssen diese strafrechtlich verfolgt werden. Ungeachtet dessen besteht unserer Auffassung nach keine Grundlage mehr, die angelaufene Befragung fortzusetzen. In der aufgeheizten Debatte um die Pflegekammer würde bei den bereits gesammelten Daten immer der Verdacht mitschwingen, sie könnten manipuliert sein.
Daher braucht es einen klaren Neustart der Onlinebefragung, nachdem die Sicherheitslücken beseitigt und zukünftig ausgeschlossen sind. Für uns beinhaltet der Neustart auch die Chance, zu einer Präzisierung der Fragestellung hinsichtlich der Zukunft der Pflegekammer zu kommen.
Die Evaluation muss wie im Koalitionsvertrag vereinbart erfolgen – sowohl Kammerbefürworter als auch kritische Stimmen sollen die Chance haben, ihre Haltung zum Ausdruck zu bringen!“

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Statement des bildungspolitischen Sprechers Stefan Politze zur Rückkehr zum eingeschränkten Kita-Regelbetrieb

„Ab dem 22. Juni können in Niedersachsen Kindertageseinrichtungen wieder öffnen. Wir begrüßen das heutige Signal und danken Kultusminister Tonne dafür, dass er den während der Corona-Pandemie belasteten Eltern und Kindern eine klare Perspektive gibt. Coronabedingt haben sich viele Eltern dem Spagat aus Heimarbeit und Kinderbetreuung ausgesetzt gesehen – dabei haben sie Großes geleistet!

Dass nun noch vor den Sommerferien zu einem eingeschränkten Regelbetrieb zurückgekehrt wird, ist das richtige Zeichen und schafft Entlastung für viele Familien. Gleichzeitig bleibt klar, dass das Infektionsgeschehen stets evaluiert werden muss. Kindertagesstätten dürfen nicht zu neuen Corona-Hotspots werden. Der Schutz der Kinder und der Beschäftigten steht für uns immer an erster Stelle.“

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Statement des Vorsitzenden des Verfassungsschutzausschusses Bernd Lynack zur Festnahme eines mutmaßlichen Rechtsterroristen in Hildesheim

„Nicht nur als Hildesheimer bin ich in erster Linie froh, dass unsere Sicherheitsbehörden Schlimmeres verhindert haben. Der Vorfall ist ein weiteres Beispiel für die zunehmende Digitalisierung des Extremismus. Wohin Rassismus, Hass und Extremismus führen können, haben die feigen Attentate von Halle, Kassel und nicht zuletzt auch in Christchurch gezeigt. Nicht nur unsere staatlichen Institutionen, sondern auch wir als Gesellschaft insgesamt sind gefordert, wachsam zu sein und jeglichen fremdenfeindlichen Äußerungen entschieden entgegen zu treten. Die Zunahme der Vorfälle zeigt, dass Bildung und Prävention im extremistischen Phänomenbereich zunehmend an Bedeutung gewinnen.“

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Wir übernehmen Verantwortung für Europa in schwierigen Zeiten

Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft, in einer Zeit existentieller Herausforderungen für die Europäische Union. Die SPD wird dabei für Orientierung und Handlungsfähigkeit sorgen. Dafür hat der SPD-Parteivorstand heute einen klaren Beschluss gefasst: Wir übernehmen Verantwortung für Europa in schwierigen ZeitenGemeinsam. Solidarisch. Zukunftsgewandt.

Domeier und Logemann: Tiertransporte in Drittstaaten zwingend unterbinden

Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion setzt sich noch drängender dafür ein, Tiertransporte in EU-Drittstaaten so lange auszusetzen, bis sichergestellt werden kann, dass die Bestimmungen der entsprechenden EU-Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport eingehalten werden. „Für uns als SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen ist klar, dass wir als Agrarland Nr. 1 uns als Vorreiter für Tierschutz betrachten. Wir bitten die Landwirtschaftsministerin, sich verstärkt zu diesem Zweck mit anderen Bundesländern, aber eben auch mit der europäischen Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Verbindung zu setzen und bis zur Klärung der zahlreichen, noch offenen Fragen die langen Tiertransporte und die EU-Drittstaaten-Exporte auszusetzen“, betont der SPD-Politiker Jörn Domeier.

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Osigus: Verjährung von Kindesmissbrauch muss endlich abgeschafft werden – Täter dürfen sich nicht länger in Sicherheit wiegen

Aktuell erschüttert nach Ermittlungen der Polizei Münster ein bundesweiter Missbrauchsskandal von Kindern die Gesellschaft. Die Sicherheitsbehörden haben nach aktuellen Berichten elf Personen festgenommen und dabei ein Netzwerk sexueller Gewalt gegen Kinder aufgedeckt. Bereits im vergangenen Jahr hat die SPD-Landtagsfraktion die Forderung aufgestellt, die Verjährung bei Kindesmissbrauch vollständig abzuschaffen. Eine ExpertInnen-Anhörung durch den Arbeitskreis Recht und Verfassung hat genau jene Position gestützt und verfestigt. „Die Meldungen über erneuten schweren Kindesmissbrauch sind unerträglich. Einmal mehr wird der drängende Handlungsbedarf zum Schutze von Kindern und Jugendlichen deutlich. Die SPD Landtagsfraktion hat sich bereits klar positioniert: Kindesmissbrauch darf unter keinen Umständen verjähren. Vielfach werden Delikte erst Jahre später aufgedeckt und Täter ermittelt. Diese dürfen sich auch nach Jahrzehnten nicht in Sicherheit wiegen. Die Wunden der Opfer ‚verjähren‘ auch nie ganz, so dass die Abschaffung der Verjährung zwingend ist!“, fordert die stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Wiebke Osigus.

Osigus weiter: „Die Taten müssen ein Täterleben lang in Führungszeugnissen auftauchen. Jedes Argument gegen diese Forderung schützt Täter und ermöglicht weitere Taten. Wir müssen mit größtmöglicher Sicherheit sagen können, welche Menschen sich unseren Kindern nähern. Sich an den Schwächsten unserer Gesellschaft zu vergreifen, ist kein Kavaliersdelikt – da müssen deutliche Worte und spürbare Konsequenzen folgen, und das schnell.“

Für die SPD-Fraktion steht außer Frage, dass auch die Mindeststrafe für Sexualdelikte an Kindern deutlich erhöht werden muss. „Wir wirken derzeit auf unseren Koalitionspartner ein, zeitnah gemeinsam eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, um eine entsprechende Rechtsänderung im Bund zu forcieren. Lippenbekenntnisse reichen nicht, wir müssen endlich in die Umsetzung gehen. Jeder Tag, der vergeht, gibt Straftätern weitere Sicherheit und zerstört Kindheiten – das ist ein Zustand, den wir dringend beenden müssen“, betont Wiebke Osigus. „Statistisch gesehen ist es für unsere Kinder wahrscheinlicher, Opfer von Missbrauch zu werden, als Opfer eines Verkehrsunfalls. Für mich gibt es da nichts zu überlegen – die Verantwortung liegt bei uns, und wir müssen unsere politischen Möglichkeiten bis aufs letzte ausschöpfen.“

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Bosse und Tippelt: Strände und Meere gegen Plastikflut, Witterung und Corona wappnen

Seit mehr als zehn Jahren wird der 8. Juni als weltweiter Aktionstag für die Meere begangen, um auf die Bedrohung der Gewässer aufmerksam zu machen. „Wir erleben, dass unsere Meere und auch Strände zunehmend durch vielfältige Gefahren bedroht sind“, mahnt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Bosse. Eines der bekanntesten und drängendsten Probleme bleibe die Bekämpfung des Plastiks in den Ozeanen und Meeren, so der SPD-Politiker: „Unsere Gewässer sind Lebensraum von unzähligen Lebewesen. Ihre Lebensgrundlage wird durch die Verschmutzung von Plastikteilen, allen voran kleinsten Plastikpartikeln, gefährdet. Wir alle können dafür Sorge tragen und Tierleben retten, indem wir sorgsam bei der Entsorgung unseres Mülls sind und unsere Gewässer sauber halten!“ Auch die veränderten Witterungsbedingungen und Extremwetterlagen würden regelmäßig die Strände und vor allem Deiche einem regelrechten Stresstest unterziehen. „Extreme Winde und Stürme setzten unseren Küsten arg zu. Natürlich schwingt stets die Gefahr eines Hochwassers mit, weswegen in unserem Land dem Deichschutz eine hohe Bedeutung zukommt“, so Bosse. Insgesamt erstrecken sich mehr als 1.000 Kilometer Deiche entlang der niedersächsischen Küsten, Flussmündungen und Inseln. Um den Stellenwert des Küstenschutzes zu verdeutlichen, haben das Umweltministerium und SPD-Minister Olaf Lies im Jahr 2020 für den Küstenschutz Mittel in Höhe von 61,6 Millionen Euro bereitgestellt.

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Kurku: Alltagsrassismus auch in Deutschland bekämpfen – #Blacklivesmatter ist geballte Botschaft gegen Rassismus

Mit Erschrecken blickt die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion auf die Ausschreitungen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Der brutale Mord an George Floyd durch Polizeigewalt hat das Land in großen Aufruhr versetzt und auch weltweit zu zahlreichen Antirassismus-Demonstrationen geführt. „Wenn wir über den Ozean blicken, sehen wir ein Land, das alles andere als vereinigt ist. Der US-Präsident, seine Alt-Right-Anhänger und eine rassistische Politik, welche Minderheiten klar unterdrückt, haben das Land tief gespalten. Durch Worte, Tweets und Handlungen wurde im vermeintlichen Land der unbegrenzten Möglichkeiten der Boden für Hass, Gewalt und Mord bereitet“, erklärt der Sprecher gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus der SPD-Landtagsfraktion, Deniz Kurku.

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Schütze: Interessen von Kindern und Jugendlichen dürfen in Corona-Pandemie nicht vergessen werden – Jugendarbeit und Juleica wieder ermöglichen

Die Corona-Pandemie hat schwerwiegende Konsequenzen für die gesamte Gesellschaft. Eine Gruppe, die dabei von Rettungsschirmen und Hilfspaketen kaum erfasst wird, sind die Millionen Kinder und Jugendlichen. Daher begrüßt die SPD-Landtagsfraktion die Einigung auf Bundesebene, einen einmaligen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro an jede Familie auszuzahlen.

„Die Interessen von Kindern und Jugendlichen müssen mehr berücksichtigt werden und dürfen während der Corona-Pandemie nicht ins Hintertreffen geraden. Kinder und Jugendliche dürfen nicht zu den Verlierern der Corona-Krise werden!“, mahnt die neue jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Schütze. Die SPD-Politikerin weist in diesem Kontext darauf hin, dass Kinder und Jugendliche unter fehlender Betreuung zu leiden hätten oder ihr Abitur unter besonderen Bedingungen ablegen müssen. Zudem haben viele Jugendliche ihre Nebenjobs verloren, der Studienbeginn ist erschwert und auch der Ausbildungsbeginn kann aufgrund der wirtschaftlichen Lage in einigen Branchen schwierig werden. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Jugendlichen und Kinder jetzt Perspektiven bekommen und ihre Zukunft nicht durch die Pandemie und ihre schwerwiegenden Folgen unsicher wird.“

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zu den Ergebnissen des Berliner Koalitionsausschusses

„Wir begrüßen, dass die Große Koalition in Berlin ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm auf den Weg bringen will, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzuschwächen. In einem langatmigen Verhandlungsmarathon haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, Konsumanreize beispielsweise im Kontext der Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent zu schaffen. Gleichzeitig profitieren auch die Kommunen von dem Ergebnis des Koalitionsausschusses: Der Bund investiert Milliarden, um den Kommunen bei den großen finanziellen Belastungen beispielsweise im Hinblick auf die Gewerbesteuerausfälle sowie die Hartz-IV-Kosten unter die Arme zu greifen.

Neben wichtigen Investitionen in den Bereichen Forschung, Klimaschutz, künstliche Intelligenz und Elektromobilität profitieren allen voran kleine und mittelständische Unternehmen durch Überbrückungshilfen, und besonders auch die zahlreichen Familien durch den sogenannten Kinderbonus. Familien sollen 300 Euro pro Kind erhalten – ein wichtiges Signal, schließlich waren diese vor allem in den vergangenen Monaten großen Strapazen ausgesetzt und haben einen beeindruckenden Spagat aus Kinderbetreuung und beruflicher Arbeitsleistung hingelegt.

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zu den Paketsendungen an Wahlkreis- und Parteibüros

„Die Vorfälle, die sich heute in den Wahlkreisbüros unserer Abgeordneten sowie in örtlichen Parteizentralen ereignet haben, besorgen uns sehr. Nicht nur die mögliche unmittelbare Gefahr für das Leben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch die Drohkulisse, die durch jene Paketsendungen aufgebaut wird, verurteilen wir aufs Schärfste. Ausdrücklich danken möchten wir den Sicherheitsbehörden, welche umgehend die Arbeit in diesen Fällen aufgenommen haben.

Diese Taten sollen eine klare Signalwirkung haben. Für uns bleibt jedoch klar, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und mit aller Vehemenz weiter für unsere politischen Ideale eintreten werden. Wir werden unsere freiheitliche demokratische Grundordnung nicht durch Gewalt, Hass und Hetze gefährden lassen. Der mögliche rechtsextreme Hintergrund bestärkt uns in unserem Kampf gegen antidemokratische, extremistische und verfassungsfeindliche Tendenzen in unserer Gesellschaft! Jede Drohung gegen einen Demokraten ist eine Drohung gegen unsere pluralistische und vielfältige Gesellschaft.“

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Wichtige und starke Signale für Kunst und Kultur!

Zum Beschluss der Großen Koalition über ein Konjunkturprogramm des Bundes erklärt der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie, der Hamburger Senator für Kultur und Medien Carsten Brosda:Das Konjunkturpaket der Bundesregierung setzt wichtige und starke Signale für Kunst und Kultur. Eine Milliarde Euro zur Sicherung der kulturellen Infrastruktur und zur Förderung kultureller Projekte. Überbrückungshilfen insbesondere auch für Musikclubs und Veranstaltungslogistik. Weiterhin erleichterter Zugang zur Grundsicherung. Befristete Senkung der Mehrwertsteuer und weitere steuerliche Erleichterungen. Alles das hilft Kultureinrichtungen, Veranstalterinnen und Veranstaltern, Künstlerinnen und Kreativen.

Schwarz und Meyer: Keine Zwangsverpflichtung von medizinischem Personal – Regierungsfraktionen loben Engagement der Beschäftigten in Corona-Krise

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung im Niedersächsischen Landtag hat eine Anhörung zum Gesetz zur Änderung niedersächsischer Rechtsvorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie stattgefunden. Dazu erklären die sozialpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen von SPD und CDU, Uwe Schwarz und Volker Meyer: „Die Beschäftigten in Krankenhäusern sowie in Alten- und Pflegeeinrichtungen haben in der Krise eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass die zur Diskussion stehende Zwangsverpflichtung auch in medizinischen Ausnahmesituationen nicht erforderlich ist. Wir setzen daher weiter auf Freiwilligkeit und die bestmögliche Ausstattung mit Schutzkleidung.“

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NIEDERSACHSEN SIND ZUFRIEDEN MIT KRISENMANAGEMENT DER LANDESREGIERUNG

Eine von der niedersächsischen SPD in Auftrag gegebene forsa-Umfrage zeigt, dass 76 Prozent der Bürgerinnen und Bürgern Niedersachsens mit dem Krisenmanagement der Landesregierung in der Corona-Pandemie zufrieden sind. Vor allem mit der Arbeit des Ministerpräsidenten Stephan Weil sind 65 Prozent der Befragten zufrieden. Das spiegelt sich auch in der Direktwahl- und der Sonntagsfrage wieder.

„In den vergangenen Wochen gab es viele Diskussionen in den sozialen Netzwerken, Demonstrationen und Kritik an Politik und Wissenschaft zum Umgang mit dem Corona-Virus. Deswegen war es für uns als niedersächsische SPD wichtig, ein fundiertes und repräsentatives Meinungsbild der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen zur tatsächlichen Akzeptanz der Maßnahmen zu erheben. Wir freuen uns über die große Zustimmung, sind uns aber auch der Verantwortung in dieser Ausnahmesituation bewusst, in der die Landespolitik  Entscheidungen mit weitreichenden Konsequenzen treffen muss,“ erklärt der Landesgeschäftsführer der SPD Niedersachsen, Axel Rienhoff, zu den Hintergründen der Umfrage.

Das Krisenmanagement der SPD-geführten Landesregierung trifft in der Bevölkerung auf große Zustimmung: 76 Prozent der Befragten sind mit dem Krisenmanagement der Landesregierung unter Stephan Weil zufrieden oder sehr zufrieden. Das gilt nicht nur für Anhängerinnen und Anhänger der Regierungsparteien, sondern auch für eine Mehrheit der Anhänger von Grünen, FDP und Linken. 65 Prozent der Befragten zeigen sich zudem zufrieden mit der Arbeit des Ministerpräsidenten Stephan Weil. Besonders zufrieden sind auch hier die Anhängerinnen und Anhänger von CDU, SPD und den Grünen.

Die Zufriedenheit mit der Arbeit von Stephan Weil spiegelt sich auch in der Direktwahlfrage wieder. Über 55 Prozent der Befragten würden dem amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil ihr Vertrauen schenken. In der Sonntagsfrage liegen SPD und CDU mit großem Abstand zu den Grünen nahezu gleichauf. Die AfD ist in der Zustimmung der Bevölkerung im Vergleich zum Ergebnis bei der letzten Landtagswahl leicht gefallen und somit weiterhin verhältnismäßig schwach.

Hintergrund:

Der SPD Landesverband Niedersachsen hat das Forschungsunternehmen forsa Politik- und Sozialforschung GmbH beauftragt, eine repräsentative Befragung der wahlberechtigten Bevölkerung in Niedersachsen zur politischen Stimmung im Land durchzuführen. In diesem Rahmen wurden 1.002 wahlberechtigte Niedersachsen nach systematischer Zufallsauswahl befragt. Die Erhebung fand vom 19. bis zum 28. Mai 2020 per computerassistierter Telefoninterviews statt. Die Ergebnisse können mit einer Fehlertoleranz von (+/-3 Prozentpunkten) auf die Grundgesamt (alle wahlberechtigten Niedersachsen) übertragen werden. Die Umfrageergebnisse finden Sie im Anhang.

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Presseverteiler

Kurku und Osigus: Kampf gegen Rechtsextremismus muss mit aller Schärfe fortgeführt werden

Am heutigen Dienstag jährt sich der traurige Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der mutmaßlich von dem hessischen Rechtsextremisten Stephan E. auf feige Weise erschossen wurde. Die SPD-Landtagsfraktion gedenkt Lübckes sowie aller weiteren Opfern des rechten Terrors in Deutschland. „Die Gegner unserer Demokratie und unserer Verfassung werden zunehmend aggressiver und sind durch lockere Strukturen schwerer zu identifizieren. Friedliche und demokratische Sammelbewegungen werden von extremistischen Strömungen gekapert und so für Ziele außerhalb der demokratischen Grundordnung missbraucht“, erklärt Wiebke Osigus, Sprecherin für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes der SPD-Landtagsfraktion. „Rechtsextremisten, Linksextremisten und Islamisten stellen so unsere öffentliche Ordnung infrage. Die größte Gefahr für unseren Staat geht von Rechtsaußen aus, wie schon die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts gezeigt hat“, ergänzt die SPD-Politikerin. „Wir erleben, dass rechte Anfeindungen und antisemitische Straftaten einen traurigen Höchststand erreichen. Hierdurch wird der feste Kitt unserer Gesellschaft, nämlich der zwischenmenschliche tolerante Zusammenhalt, in Frage gestellt“, so Osigus weiter. „Die Feinde unseres Rechtsstaates gehen sehr vehement vor – und genau jene Entschiedenheit setzen unsere Sicherheitsbehörden und unsere verfassungsschützenden Organe in der Bekämpfung von antidemokratischen Tendenzen dem jeden Tag genauso entgegen.“

„Rassismus, Hass und Rechtsextremismus tötet – nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Ein Blick über den Ozean reicht derzeit, um zu sehen, was passiert, wenn die politische Verantwortung bei Menschen liegt, die selbst mit Rechtsextremisten paktieren. Wir sehen die Vereinigten Staaten von Amerika, die in keinster Weise vereint, sondern tief gespalten sind. Ein Land, indem der furchtbare Mord von George Floyd durch brutale Polizeigewalt zu einem landesweiten Flächenbrand geführt hat und ein Präsident mit Tweets das gesellschaftliche Klima weiter anzündet, steht vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen“, mahnt Deniz Kurku, Sprecher gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus der SPD-Landtagsfraktion.

Man dürfe keineswegs zusehen, wenn aus Worten Taten werden, so Kurku: „Wenn die roten Grenzen des Sagbaren täglich bewusst verschoben werden, wird der Nährboden für Taten und Gewalt bereitet. Wir alle haben die Verantwortung, fremdenfeindliche und antisemitische Äußerungen schon im Keim zu ersticken – ob im politischen Diskurs, im familiären Gespräch, beim Sport, an der Theke, oder wo auch immer. Rassismus darf ohne Wenn und Aber niemals salonfähig sein oder werden!“

Mit Blick auf die derzeitigen Demonstrationen im Kontext der Corona-Maßnahmen warnt Kurku davor, dass sich im diffusen Gebräu aus Verschwörungstheorien, Verfassungsgegnern, NS-Vergleichen und Impfskepsis ein neues Fundament für rechtsextreme Positionen bilde. „Wenn Symbole getragen werden, die Erinnerungen an Judensterne hervorrufen, und Journalistinnen und Journalisten am Rande von Demonstrationen angegangen werden, haben diese Kundgebungen nichts mehr mit bürgerlichen Ängsten und dem Schutz von Grundrechten zu tun! Das muss jede und jedem klar sein“, macht Kurku in aller Deutlichkeit klar.

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Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz ein großer Fortschritt – Kein Grund zur Skandalisierung

In Berlin berät das Parlament über ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz. Es wäre das erste seiner Art und würde erhebliche Schutzlücken von Bürgerinnen und Bürgern schließen. An der „Beweislastumkehr“ ist aktuell eine Debatte entbrannt. Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, erklärt hierzu:„Die Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin leistet mit dem Landes-Antidiskriminierungsgesetz Pionierarbeit. Erhebliche Schutzlücken, die im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht geregelt sind, können so zukünftig geschlossen werden. Gerade in der Beziehung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und staatlichen Institutionen. Dass jetzt vom Bundesinnenminister und einigen Landesinnenministern der Union die Beweiserleichterung für die Betroffenen skandalisiert wird, geht völlig am Thema vorbei. Im Gesetzesentwurf ist klar geregelt, dass wenn ‚Tatsachen glaubhaft gemacht‘ werden, es der öffentlichen Stelle obliegt, ‚den Verstoß zu widerlegen‘. Wer einen Generalverdacht gegenüber Polizistinnen und Polizisten oder anderen staatlichen Organen herbeidichtet, will nur dem Gesetz die Zähne ziehen, so dass die Betroffenen durch hohe Hürden nicht mehr ihre Rechte einfordern können.

Mit der Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut

Anlässlich des Internationalen Kindertags am 1. Juni erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli:„Der Internationale Kindertag steht dieses Jahr ganz unter dem Zeichen von Corona. Kinder leiden besonders unter den Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie können ihre Freundinnen und Freunde nicht treffen, nicht regulär in ihre Kindergärten oder Schulen gehen, dürfen nicht zu den Großeltern – alle direkten Beziehungen außerhalb der Kernfamilie sind gekappt. Und dann kommen in vielen Familien noch finanzielle Sorgen durch die Krise hinzu. Die SPD stellt das Wohlergehen der Kinder in den Mittelpunkt ihrer Politik. Um die Auswirkungen von Corona auf Familien und Kinder abzumildern, will die SPD daher ein Investitionsprogramm für Kommunen und einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind durchsetzen. Mit dem Kinderbonus schaffen wir Luft für gemeinsame Familienausflüge oder Hobbies. Gleichzeitig soll das Konjunkturprogramm Städte und Kommunen entlasten und dort einen Spielraum ermöglichen, um in Kitas, Sport- und Spielplätze zu investieren.

Schwarz: Befragung der Pflegekammer Niedersachsen startet

Die Evaluation der Pflegekammer Niedersachsen startet nach Information des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung am morgigen Mittwoch. Bis zum 5. Juli haben alle Registrierten der 90.000 niedersächsischen Pflegekräfte die Möglichkeit, an der Onlinebefragung teilzunehmen. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Befragung der Pflegekammer nun beginnt und wir zeitnah eine fundierte Aussage über die Wahrnehmung der Arbeit der Pflegekammer haben“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz.

Coronabedingt habe sich die Befragung in den letzten Wochen verschoben. „Gerade in der aktuellen Krise haben sich die Pflegekräfte in Niedersachsen als zentrale Stütze unseres Gesundheitssystems erwiesen. Es ist wichtig, dass die Pflegekräfte nun die Möglichkeit bekommen, – wie im Koalitionsvertrags von SPD und CDU vorgesehen – ihre Meinung und Haltung zur Pflegekammer zum Ausdruck zu bringen“, so Schwarz.

In der Corona-Krise habe sich gezeigt, dass die Pflegekammer eine wichtige Institution in der niedersächsischen Gesundheitsszene darstellt. Sie sei nicht nur wichtige Informationsstelle, sondern habe auch koordinierende Arbeit im Kontext eines Registers für Bereitschaftsdienste geleistet, bei dem sich über 100 zusätzliche Pflegepersonen gemeldet hätten, um im Bedarfsfall zu unterstützen. „Gerade nach den anfänglichen Startschwierigkeiten habe man nach dem Neustart unter der neuen Kammerpräsidentin verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen können“, erklärt der SPD-Politiker: „Der ausgleichende Ton in der Innen- und Außenkommunikation, neue Impulse für die Pflegeszene sowie ein Dialog, der vermehrt auf Augenhöhe mit den Mitgliedern stattfindet, sind eine sehr positive Entwicklung!“ Man werde nun die Ergebnisse der Evaluation abwarten und sie dann in den Entscheidungsprozess einfließen lassen, so Uwe Schwarz.

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Pantazis: Automobilbranche braucht Impulsprämie, um Arbeitsplätze im gesamten Autoland Niedersachsen langfristig zu sichern

Der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion spricht sich für eine Kaufprämie für Automobile als Folge der Corona-Pandemie aus und sieht in einer solchen „Impulsprämie“ zugleich eine Chance für eine umweltfreundliche Mobilitätswende. „Niedersachsen ist ein Automobilland. Nicht nur beim VW-Konzern, sondern auch bei den zahlreichen Zulieferbetrieben sind hunderttausende Menschen beschäftigt – an diesem Wirtschaftszweig hängen unzählige, individuelle Existenzen. Die Automobilbranche ist nicht nur Jobmotor, sondern trägt auch einen erheblichen Teil zur regionalen Wertschöpfung bei. Wir brauchen daher jetzt eine Impulsprämie, sonst steht dieser Wirtschaftszweig mit dem Rücken an der Wand“, unterstreicht Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, im Anschluss an die heutige Sitzung des Arbeitskreises. Pantazis und die Mitglieder des Arbeitskreises machen sich daher auch für ein breites Konjunkturprogramm für den Mittelstand stark.

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Udo Bullmann zum Recovery-Plan der Europäischen Kommission

Der SPD-Europabeauftragte und Mitglied des Europäischen Parlaments Udo Bullmann zum Recovery-Plan der Europäischen Kommission:„Was Europa jetzt braucht sind Innovation und Zusammenhalt. Bei der Bekämpfung der Covid19-Krise müssen wir unsere Gesundheitssysteme stärken und den Menschen in Europa wieder zu Einkommen und Arbeit verhelfen. Deswegen ist es richtig, dass die Europäische Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze heute ein engagiertes Wiederaufbau-Programm im Umfang von 750 Milliarden Euro und einen überarbeiteten mehrjährigen Finanzrahmen von 1.85 Billionen Euro vorschlägt. Wir erkennen darin vieles wieder, was SPD-Finanzminister Olaf Scholz und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire in den letzten Wochen als gemeinsame europäische Position erarbeitet haben.

Merkel und Macron übernehmen Forderungen der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD – AGS und der SE4DS

Bereits Ende April hat die SE4DS ein Kommuniqué verabschiedet und an diverse Europa- und Bundestagsabgeordnete versandt. Kern der Forderungen war ein „European Recovery Plan“ verbunden mit dem „European Green Deal“ für Unternehmen und die Bevölkerung, der es ermöglicht, nach der Krise schnellstmöglich zu einer stabilen Wirtschaftslage zurück zu kommen.

Statement der europapolitischen Sprecherin Immacolata Glosemeyer zum europäischen Wiederaufbauprogramm

„Der durch das Coronavirus entstandene Schaden – sowohl medizinischer als auch wirtschaftlicher Art – ist fatal und stellt einen gravierenden Einschnitt dar. Das vorgestellte Wiederaufbauprogramm ist ein wichtiges Signal, dass die Gemeinschaft die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in der derzeitigen Krise nicht alleine lässt. Nur als europäische Einheit und durch gemeinsames Handeln können wir die schlimmste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg überwinden!

Das Wiederaufbauprogramm ist dabei nicht die einzige Maßnahme, mit der die durch die Corona-Pandemie entstandenen Schäden aufgefangen werden sollen. Unter anderem laufen derzeit die Gespräche über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027. Für diesen soll eine Summe von rund einer Billion Euro veranschlagt werden. Die bereitgestellten Mittel sind eine Investition in die Zukunft Europas. Insbesondere wir als Exportnation müssen uns immer wieder vor Augen führen, dass unser Wohlstand sehr eng mit dem Schicksal unserer Partner und Nachbarn verknüpft ist. Unsere Solidarität darf nicht an Grenzen aufhören! Länder, die vergleichsweise solide durch die Krise navigieren, müssen jene unterstützen, die sich desaströsen Zuständen ausgesetzt sehen.“

Zum Hintergrund: Die Europäische Kommission will 750 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung der Europäischen Union nach der Corona-Pandemie mobilisieren. Hiervon sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen bereitgestellt werden, während die weiteren 250 Milliarden Euro als Kredite vergeben werden.

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Siebels und Politze: Gemeinsam mit örtlichen Trägern die niedersächsischen Kindertagesstätten schrittweise wieder öffnen

Aufgrund der Corona-Pandemie sehen sich viele Eltern seit Monaten mit großen Herausforderungen in der Kinderbetreuung konfrontiert. In der Frühphase der Corona-Krise wurden mit Blick auf das Infektionsgeschehen durch das Coronavirus Kindertagesstätten, Spielkreise und Schulen geschlossen. Zahlreiche Elternteile müssen einen Spagat zwischen Kinderbetreuung und Arbeit machen, und auch für die Kinder stellen die fehlenden Kontakte zu Freundinnen und Freunden eine große Belastung dar. Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, macht in diesem Kontext deutlich: „Das Land hat mit seinem Stufenplan eine klare Linie und ein breites Portfolio an Lockerungsschritten vorgelegt, welche nun schrittweise umgesetzt werden. Leider bleiben zurzeit noch viele lokale Kita-Träger unterhalb der Erwartungen und stellen nicht die notwendige Kita-Kapazitäten bereit. Wenn das Land einen Betreuungsrahmen von 50 Prozent vorsieht, sollen die örtlichen Träger auch mehr als 30 Prozent der Kinder betreuen. Unsere Fachkräfte in den Kitas gehören zu den wichtigsten Stützen für Familien und leisten unter den derzeitigen Bedingungen enorm viel – deshalb hat das Kultusministerium immer klargestellt, dass die Finanzhilfen für die Personalkostenzuschüsse ohne Wenn und Aber in voller Höhe weitergezahlt werden – immer aber unter der Bedingung, dass die Notbetreuung auch sichergestellt ist.“

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Osigus: Verfassungsfeinden klare Schranken aufzeigen – Gesellschaftlicher Zusammenhalt braucht einen starken Staat und gute Präventionsprogramme

Am heutigen Mittwoch wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 in Niedersachsen vorgestellt. Dies kommentiert die Sprecherin für Verfassungsschutz der SPD-Landtagsfraktion, Wiebke Osigus, wie folgt: „Niedersachsens Verfassungsschutz ist gut aufgestellt und leistet in dem Bereich der Extremismusbekämpfung hervorragende Arbeit. In einer sich dynamisch verändernden Welt bewegen sich auch die verfassungsfeindlichen Akteure in unserer Gesellschaft – hierauf haben die niedersächsischen Sicherheitsorgane stets zuverlässig, schnell und konsequent reagiert!“ Trotz der Corona-Krise sei der Extremismus in Niedersachsen eine der größten Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das demokratische Miteinander, so die SPD-Politikerin: „Wir erleben, dass das extremistische Milieu besser vernetzt wird und gerade durch eine Verrohung der Sprache zu einer ganzheitlichen Enthemmung führt. Auch wenn beispielsweise das rechtextreme Personenpotenzial stagniert, so ist dieses mit mehr als 1100 Fällen weiterhin zu hoch.“

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Logemann und Lottke: Fischer unterstützen – Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der Corona-Pandemie vermeiden

Niedersachsens Fischer fordern faire Hilfszahlungen für die Ausfälle aufgrund der Corona-Pandemie. „Wie viele andere Branchen sind auch die Fischer zuletzt von den Schließungen in Gastronomie und Industrie betroffen gewesen. Aufgrund der fehlenden Abnehmer verlassen diese seltener den Hafen und gehen deutlich reduzierter ihrer Arbeit nach, um den Markt nicht zu überlasten. Daraus folgen natürlich dramatische Einnahmeausfälle“, so die SPD-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Karin Logemann. „Dabei sind die Ausgleichszahlungen durch Deutschland zu gering, um Wettbewerbsverzerrungen nach der Pandemie zu vermeiden. Die EU hat zwar Gelder für die Unterstützung der Fischer freigegeben – die deutsche Richtlinie jedoch lässt die Fischer befürchten, dass es nach der Pandemie doch zu Verzerrungen kommt, da sie zum Beispiel mit den niederländischen Fischern um den Rohstoff Fisch im Wettbewerb stehen“, erklärt der fischereipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Oliver Lottke.

„Ein Fischer bekommt in Deutschland monatlich momentan circa 4.800 bis 6.000 Euro“, rechnet Logemann vor. „Die laufenden Kosten für einen einzelnen Krabbenkutter belaufen sich aber auf rund 5.000 Euro pro Woche. Dass hier Fischer um ihr Überleben fürchten und ganze Existenzen bedroht sind, sollte jedem klar sein.“

Logemann hatte gemeinsam mit Lottke eine Demonstration der Fischer vor dem niedersächsischen Landtag besucht und mit den Teilnehmenden gesprochen. „In Schleswig-Holstein zum Beispiel können Fischer auch einen Antrag auf Corona-Soforthilfe stellen. Hier in Niedersachsen geht das bisher nicht. Wir fordern, dass sich das ändert. Die Fischerei in Niedersachsen braucht auch in der Corona-Krise eine Perspektive!“, betont Logemann. „Außerdem haben wir ein gemeinsames Gespräch mit Ministerin Honé angeregt, um über die befürchteten Wettbewerbsverzerrungen in der EU zu sprechen.“

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IN DIE NEUE ZEIT: Arbeitswelten

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vergangene Woche haben wir erfolgreich unser Online-Format IN DIE NEUE ZEIT gestartet. Dabei diskutiert Generalsekretär Lars Klingbeil mit ausgewählten Expert*innen und Multiplikator*innen über Zukunftsthemen, die in das SPD-Wahlprogramm einfließen werden. Zur Fortsetzung der dreiteiligen Online-Reihe laden wir Sie herzlich ein: IN DIE NEUE ZEIT: Arbeitsweltenmit Lars Klingbeil und Hubertus HeilMittwoch, den 27. Mai 2020von 11.00 – 13.30 UhrOnline

Modder: Der Niedersächsische Weg – Gemeinsam für Natur-, Arten- und Gewässerschutz

In einem langen und intensiven Dialog haben die niedersächsischen Ministerien für Umwelt und für Landwirtschaft gemeinsam mit dem NABU, dem BUND, dem Landvolk sowie der Landwirtschaftskammer eine konstruktive Einigung für mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz in Niedersachsen erzielt. Alle beteiligten Akteure an einen Tisch und letztlich zu einem gemeinsamen Vorgehen zu bringen, sei eine Herkulesaufgabe, attestiert die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Johanne Modder: „Der ‚Niedersächsische Weg! ist ein außerordentlicher Erfolg, der zeigt, dass Lösungen am Tisch gefunden werden können und Auseinandersetzungen nicht auf der Straße geführt werden müssen. Wir danken ausdrücklich allen Akteurinnen und Akteuren unter der Federführung von Umweltminister Olaf Lies und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast für das außerordentliche Engagement der letzten Wochen und Monate, um für die besten Lösungen und Kompromisse im Kontext des Niedersächsischen Weges zu ringen. Das Signal, das von der heutigen Unterzeichnung ausgeht, ist wichtig für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz in unserem Bundesland. Niedersachsen verdeutlicht mit diesem Weg seinen Anspruch, im Bereich der Biodiversität und dem Schutz von Lebensräumen eine Vorreiterrolle einzunehmen.“

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Richtigstellung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Berichterstattung im Kontext der Halbzeitbilanz:

„Die bisherige Berichterstattung im Kontext der Halbzeitbilanz erweckt leider einen falschen Eindruck. Es ist keineswegs davon die Rede, Einsparungen im Bereich der Lehrerbesoldung oder dem Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte vorzunehmen. Sicherlich stellen die Corona-Pandemie und die wirtschaftlichen Auswirkungen auch den Landeshaushalt vor große Herausforderungen. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und auch für unseren Koalitionspartner steht nicht zur Debatte, dass beschlossene Verbesserungen und Erfolge im Bereich der Lehrerbesoldung oder den Sonderzuwendungen für Beamtinnen und Beamte zurückgefahren werden! Unser Koalitionspartner sprach sich im Kontext der Pressekonferenz nicht für ein Zurückfahren, sondern schlicht für eine Neubewertung von politischen Vorhaben vor dem Kontext der Corona-Krise aus. Dies ist keine Absage an bereits angepackte Projekte!“

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Modder und Toepffer: Zentrale Wahlversprechen eingelöst – Bildung, Sicherheit und Wirtschaft in Niedersachsen gestärkt – Bewältigung der Corona-Pandemie in zweiter Halbzeit

Seit der konstituierenden Sitzung des Niedersächsischen Landtages im November 2017 arbeiten die Landtagsfraktionen von SPD und CDU gemeinsam am Erfolg Niedersachsens. Zur Mitte der Wahlperiode blicken die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Johanne Modder und Dirk Toepffer, auf eine arbeitsreiche, aber allem voran erfolgreiche Koalitionsarbeit: „Es ist kein Geheimnis, dass diese Koalition keine Wunschheirat gewesen ist. Beide großen Regierungsfraktionen haben trotz anfänglicher Skepsis zügig einen guten Arbeitsmodus und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe gefunden. Auf dieser Grundlage konnten wir wichtige Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes vornehmen.“

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Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur angestrebten Klage von Grünen und FDP vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg

„Den Klageantrag der Oppositionsfraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben wir zur Kenntnis genommen. Die Klage ist ein legitimes Instrument, parlamentarische Informationsrechte einzuklagen. Wir gehen aber davon aus, dass die Regierung auch unter den schwierigen Bedingungen der Corona-Krise ihren Unterrichtungspflichten aus Art. 25 der niedersächsischen Verfassung in vollem Umfang nachgekommen ist. Bisher hatten FDP oder Grüne deshalb auch keinen konkreten Verstoß gegen die Unterrichtspflichten der Landesregierung vorgetragen. Es obliegt nun dem Staatsgerichthof, dies gerichtlich zu bewerten. Dass die Klage mit keiner fundierten inhaltlichen Kritik an den erfolgreichen Maßnahmen der Regierung ergänzt wird, stützt unseren Kurs.“

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Statement des Mitglieds des Kultusausschusses Philipp Raulfs zum Cyberangriff auf die niedersächsische Schul-Cloud

„Bei allen Maßnahmen, die wir für Bildung in der digitalen Welt ergreifen, hatte für uns neben ‚Pädagogik vor Technik‘ immer der Schutz der persönlichen Daten unserer Schülerinnen und Schüler die oberste Priorität. Wir wollen keine gläserne Schülerschaft oder einen Datendiebstahl, der uns alle in der Entwicklung völlig zurückwerfen würde. Gut ist daher, dass das Niedersächsische Kultusministerium bereits frühzeitig gehandelt und die Sicherheitslücke erkannt hat, noch bevor die niedersächsische Bildungscloud online gegangen ist. Auf diese Weise konnte ein Abfluss von Daten verhindert werden! Ich bin mir sicher, dass wir hier nun eine sichere Lösung finden können, die es den Schulen zugleich ermöglicht, zeitnah ‚online zu gehen‘. Die aufgetretene Sicherheitslücke zeigt, dass ein zentrales ID-Management für alle Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen enorm wichtig ist. Dieses System konnte mit dem krisenbedingten frühzeitigen Start der niedersächsischen Bildungscloud nicht gleichzeitig an den Start gebracht werden. Es gilt nun, dieses möglichst schnell nachzuholen und etwaige Sicherheitsrisiken auszuräumen!“

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Statement des hafenpolitischen Sprechers Matthias Arends zur Situation des niedersächsischen Schiffbaus

„Zahlreiche Schiffsbauer, Reedereien und Werften sehen sich aufgrund der Corona-Pandemie vor existenziellen Herausforderungen. Die präsentierten Zahlen des Verbands für Schiffbau und Meerestechnik zeigen das gravierende Ausmaß, durch das auch diese Branche starke Schlagseite bekommen hat. Aufträge bleiben aus, bestehende Bestellungen werden häufig nicht abgenommen. Die Situation der Meyer Werft in Papenburg ist dabei sinnbildlich für einen ganzen Wirtschaftszweig. Wie in zahlreichen anderen Bereichen, die unter der Corona-Krise zu leiden haben, bleiben auch hier Einnahmen aus – betroffene Unternehmen schicken ihre Mitarbeiterschaft in Kurzarbeit und die Liquiditätsreserven schrumpfen.

Nicht nur die unmittelbar Beschäftigten bei den betroffenen Betrieben, sondern tausende Arbeiterinnen und Arbeiter bei Zulieferbetrieben sehen sich schweren Zeiten ausgesetzt. Die maritime Wirtschaft ist bei uns an der Küste nicht nur zentraler Wertschöpfungs-, sondern auch Wohlstandsanker. Wenn die Maritim-Industrie in unserem Bundesland an die Kaimauer fährt, haben wir ein niedersächsisches Detroit.

Im engen Dialog mit dem Verband, den Unternehmen und den Gewerkschaften müssen Perspektiven erarbeitet werden. Wir erwarten, dass Minister Althusmann eine Strategie zur Zukunftsfähigkeit der Schiffbauindustrie in Niedersachsen erarbeitet und so wichtige Arbeitsplätze in der Küstenregion bewahrt!“

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Statement der haushalts- und finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zu dem Ergebnis der Mai-Steuerschätzung für Niedersachsen

„Die Vorzeichen erschienen bereits durch das bundesweite Defizit von fast 100 Milliarden Euro in diesem Jahr schlecht, doch mit den Ergebnissen der niedersächsischen Steuerschätzung für das Jahr 2020 ist die schwierige Entwicklung nochmals klar umrissen. Die Zahlen mit einem Minus von alleine 3,3 Milliarden Euro für das Jahr 2020 zeigen das Ausmaß der Einnahmeeinbußen in der aktuellen Pandemie deutlich. Als Land haben wir bereits früh in der Krise reagiert und im Rahmen des ersten Nachtragshaushaltes Mehrausgaben in einer Größenordnung von 1,4 Milliarden Euro zur Bewältigung der Pandemie bereitgestellt. Die Mittelverwendung des guten Jahresabschlusses 2019 sowie ein kommender zweiter Nachtragshaushalt können einen wirksamen Beitrag zur weiteren Folgenlinderung leisten, jedoch bleiben die strukturellen Mindereinnahmen voraussichtlich über Jahre vorhanden.

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Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie

„Nicht nur der Tierschutz in Schlachthöfen, sondern auch der Schutz der Mitarbeitenden ist von zentraler Bedeutung für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Wir fordern daher die Schlachthofbetreiber, aber auch die Betriebe mit Erntehelfern auf, ihren Pflichten im Sinne des Gesundheitsschutzes endlich nachzukommen. Die Arbeitgeber haben dafür Sorge zu tragen, dass Mindestabstände eingehalten und das Hygiene-Vorschriften befolgt sowie umgesetzt werden können. Es braucht mehr als nur Lippenbekenntnisse in Corona-Zeiten, die Unternehmer stehen in der Verantwortung! Wir müssen verhindern, dass Schlachthöfe die neuen Corona-Hotspots werden, und dem Schutz der Mitarbeiterschaft höchste Priorität einräumen. Die SPD-geführte Landesregierung hatte in diesem Kontext bereits großflächige Corona-Tests für Schlachthofmitarbeitende angekündigt.

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Statement des bildungspolitischen Sprechers Stefan Politze zur gesundheitsgefährdenden Bildungspolitik der AfD-Fraktion

„In ihrer Stellungnahme von vergangener Woche zeigt die AfD-Fraktion in Niedersachsen erneut ihre fiese Fratze. Neben plumpen Wortspielen unternehmen die Populisten den Versuch, die niedersächsischen Schülerinnen und Schüler für ihre fahrlässige Politik zu instrumentalisieren und schaffen es dabei gleichzeitig, den Gesundheitsschutz der Schülerschaft völlig hintenanzustellen. Wer Hygienemaßnahmen als Theater darstellt, verkennt nicht nur den Ernst der Lage, sondern setzt das Leben von Kindern fahrlässig aufs Spiel. Der stumpfe Schriftbeitrag der AfD in diesem Kontext offenbart einzig und allein eines: ein weiteres Absinken des Bildungsniveaus Rechtsaußen im Parlament.

Oberste Priorität, und das ist glücklicherweise die Grundlage allen Handels aller demokratischen Fraktionen in unserem Landtag, hat der Schutz von Menschenleben. Wir können in Niedersachen froh über das besonnene Vorgehen der SPD-geführten Landesregierung im Kontext der COVID-19-Pandemie sein. Es steht außer Frage, dass der Status Quo weder für Eltern oder Schülerinnen und Schüler, noch für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein befriedigender Zustand ist. Wir alle hatten uns ein anderes Halbjahr erhofft, als wir es nun vorfinden. Trotzdem können wir vor dem Kontext des Infektionsgeschehens der vergangenen Monate dankbar für die ergriffenen präventiven Maßnahmen sein. Gleichzeitig gibt der Stufenplan der Landesregierung Perspektiven und zeigt den Verlauf von Lockerungsmaßnahmen auf. So geht staatsmännische Verantwortung und nicht reiner Populismus!“

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Saskia Esken: „Über digitale Teilhabe von Schülerinnen und Schülern darf nicht der Geldbeutel der Eltern entscheiden“

Das 500 Millionen Euro Sofortausstattungsprogramm für digital gestützten Unterricht an Schulen kann losgehen. Bund und Länder haben heute die dafür notwendige Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht. „Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger ergänzen müssen. Der Bund unterstützt jetzt die Schülerinnen und Schüler, die bisher kein digitales Endgerät haben“, sagte die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken.

Pantazis: Wirtschaftliche Soforthilfen des Landes verlängern – Konjunkturprogramm zwingend erforderlich

Angesichts der weiterhin massiven Nachfrage nach Corona-Soforthilfen vom Land fordert Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, eine Verlängerung des zum 31. Mai 2020 auslaufenden Soforthilfeprogramms der NBank. „Das Corona-Virus gefährdet nicht nur Menschenleben, an seinen Auswirkungen erkranken auch ganze Wirtschaftsbranchen. Die Existenz vieler Unternehmen und damit die Zukunft unzähliger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht derzeit auf dem Spiel“, verdeutlicht Pantazis und kündigt an: „Aufgrund der drohenden Rezession ist es zwingend notwendig, dass wir uns jetzt mit vereinten Kräften dafür einsetzen, die Beantragung von Soforthilfen des Bundes und des Landes auch über den 31. Mai hinaus weiter zu ermöglichen. Auch der Aufbau eines umfassenden Konjunkturprogramms wird für die niedersächsische Wirtschaft zwingend erforderlich werden.“

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Schwarz: Corona-Prämie darf Pflegekräfte nicht spalten

Die Corona-Pandemie hat nochmals die zentrale Bedeutung der Arbeit von Pflegekräften für die medizinische Versorgung und die soziale Daseinsvorsorge hervorgehoben. Im Niedersächsischen Landtag habe die SPD-Fraktion stets Flagge bekannt, wenn es um die gerechte Bezahlung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften gehe, so Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wiederholt haben wir uns für einen flächendeckenden Tarifvertrag Soziales eingesetzt. Zuständig wären die Tarifvertragsparteien, die zwar immer etwas vom Pflegenotstand und vom Fachkräftemangel erzählen. Wenn es aber um konkrete finanzielle Verbesserungen geht, macht sich fast die geballte Arbeitgeberseite einen schlanken Fuß!“

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Hujahn und Schmädeke: Niedersachsen für Dürrezeiten wappnen – Koalition stellt Wassermanagement für die Zukunft auf

Versorgungssicherheit in Dürrezeiten, Sicherung der Wasserqualität und Hochwasserschutz: Mit einem gemeinsam mit zahlreichen Fachverbänden und Experten erarbeiteten Maßnahmenkatalog wollen SPD und CDU das Wassermanagement des Landes für die künftigen klimabedingten Herausforderungen aufstellen. So sehen die Koalitionäre unter anderem vor, die Grundwasserqualität zu verbessern, dezentrale Versorgungsstrukturen auszubauen, den Wasserabfluss im Binnenland periodisch zu verlangsamen und die Förderung neuer technischer Speicheranlagen zu prüfen.

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Lynack: Bürgerschaftliches Engagement durch Enquete-Kommission stärken – Rahmenbedingungen des Ehrenamts verbessern

Bürgerschaftliches Engagement ist nicht nur in Zeiten der Corona-Pandemie eine unverzichtbare Grundlage unserer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft. Doch auch in Krisenzeiten zeige sich, dass beispielsweise hinsichtlich der Nachbarschaftshilfe oder des Fertigens von Alltagsmasken ehrenamtliche Strukturen eine tragende Säule unserer Demokratie sind, erklärt Bernd Lynack, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Das Gemeinwesen in unserem Bundesland ist nachhaltig vom Ehrenamt geprägt. Ob im Sportverein, in der Kirche, der Kommunalpolitik, der Freiwilligen Feuerwehr und unzähligen weiteren Institutionen – das Ehrenamt verbindet, das Ehrenamt stärkt die Demokratie, das Ehrenamt stärkt unser Miteinander!“

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Statement des Mitglieds des Unterausschusses Verbraucherschutz Deniz Kurku zu transparenteren Wirtschaftsauskunfteien

„Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir dafür sorgen, dass privatwirtschaftliche Auskunfteien zu mehr Transparenz verpflichtet werden. Wirtschaftsauskunfteien sind privatwirtschaftlich geführte Unternehmen, die wirtschaftsrelevante Daten über Privatpersonen und Unternehmen sammeln und an ihre Kundinnen und Kunden und weitergeben. Zukünftig sollen sie Verbraucherinnen und Verbrauchern auf Nachfrage offenlegen, welche Eigenschaften des Konsumverhaltens negative oder positive Auswirkungen auf den Score-Wert haben, und welches die gewichtigen Kernkriterien für die Berechnung des Score-Werts sind.

Die Bewertungsgrundlage der Score-Werte muss nach unserer Einschätzung sowie aus verbraucherschutzpolitischer Betrachtung nachvollziehbar sein. Nur weil Personen beispielsweise Schulden aufgenommen und diese ohne Probleme beglichen haben, darf dies den Score nicht negativ beeinträchtigen – veränderte Lebensumstände müssen Einfluss auf die Neubewertung erhalten. Gleichzeitig ist für uns klar, dass weder Geschlecht, noch Ethnie, noch andere geospezifischen Faktoren eine Rolle im Kontext der Score-Berechnung spielen dürfen!“

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Statement der SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Dörte Liebetruth zum Antrag „Gründungsfreundliches Niedersachsen“

„Gerade jetzt wollen wir Start-Ups und andere Gründungen nachhaltig attraktiver machen. Die von Minister Olaf Lies im Jahr 2017 ins Leben gerufene Start-Up-Initiative hat schon viel erreicht. Es geht darum, die Chancen zu nutzen, die sich trotz und wegen der Corona-Krise bieten, um Niedersachsen noch gründungsfreundlicher zu gestalten. Mit dem heute eingebrachten Entschließungsantrag wollen wir die Rahmenbedingungen für ganz unterschiedliche Gründungen in Niedersachsen verbessern – seien es technologieaffine Start-ups oder Gründungen, die kluge analoge Geschäftsmodelle verfolgen. Zahlreiche Gründerinnen und Gründer sind durch das Coronavirus in wirtschaftliche Schieflage geraten. Sie sollen bei der Bewältigung der Corona-Krise weiter unterstützt werden. Wir dürfen die jungen Unternehmen unseres Landes nicht an die Wand fahren lassen!

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Statement der Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Sabine Tippelt zum Radverkehr in Niedersachsen

„Niedersachsen ist Fahrradland – die Fortbewegung mit dem Rad erfreut sich nach Angaben des Mobilitätsreport 2017 immer größerer Beliebtheit. Gerade im Kontext des Klimawandels spielt nicht nur der ÖPNV eine zentrale Rolle, sondern vor allem auch der Radverkehr. Nur mit einer Mobilitätswende können wir auch eine Klimawende erreichen!
Hierzu gilt es, die Attraktivität des Radverkehrs in unserem Bundesland weiter zu stärken und so zu einer Reduzierung der Verkehrsemissionen zu kommen. Auch wenn in Niedersachsen bereits wichtige Investitionen für den Radverkehr getätigt worden sind und beispielsweise die Finanzmittel für die Sanierung von Radwegen an Landesstraßen verdoppelt wurden, wollen wir die Rahmenbedingungen des nicht motorisierten Verkehrs in Niedersachsens weiter fördern.

Gerade dort, wo die Infrastruktur des ÖPNV nicht optimal ausgebaut ist, stellt das Fahrrad ein unverzichtbares Verkehrsmittel dar. Mit unserem abschließend beratenen Entschließungsantrag zielen wir auf die Entwicklung des Radwegebaubeschleunigungskonzepts ab, um bürokratische Prozesse beim Radwegebau zu verbessern und entsprechende Hemmnisse zu reduzieren. Uns ist zudem sehr daran gelegen, beim Radwegebau zukünftig vermehrt auf klimafreundliche und umweltschonende Baustoffe zu setzen sowie einen Lückenschluss bestehender Infrastruktur, gerade zum ländlichen Raum, zu suchen. Auch die Synergien aus Radverkehr und ÖPNV sind zu stärken – hier sind beispielsweise Park&Ride, Bike&Ride sowie Ladesäulen für E-Bikes zwingend zu fördern!“

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Statement des baupolitischen Sprechers Stefan Klein zum Entwurf eines Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetzes

„Mit dem Wohnraumschutzgesetz wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten künftig sicherstellen, dass es in niedersächsischen Wohnungen keine Überbelegungen mehr gibt. Überbelegungen sind menschenunwürdig. Jede Bewohnerin und jeder Bewohner, gleich welchen Alters, benötigt für sich eine Wohnfläche von mindestens 10 Quadratmetern. Dem Geschäftsmodell der Überbelegung muss Einhalt geboten werden. Dies leistet das Wohnraumschutzgesetz, indem es den Gemeinden künftig die Möglichkeit gibt, in solchen Fällen gegen den Eigentümer und Vermieter vorzugehen.

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Statement des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Klein zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des Lkw-Verkehrs

„Niedersachsen ist Pulsader des Güter- und Warenverkehrs in der Bundesrepublik. Durch die Transitstrecken A1, A2 und A7 ist Niedersachsens eine der zentralen europäischen Logistikrouten. Um unsere leistungsstarke Infrastruktur weiter zu stärken, zielt unser Entschließungsantrag auf weitreichende Verbesserungen der allgemeinen Rahmenbedingungen im Güterverkehr und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Allem voran steht die Verkehrssicherheit und somit der Schutz zahlreicher Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir begrüßen es in diesem Zusammenhang sehr, dass Akzeptanz und Ansehen der Fahrerinnen und Fahrer in den letzten Monaten zurecht deutlich gestiegen sind.

Durch ein verbessertes Baustellenmanagement sowie zusätzliche Lkw-Parkplätze an niedersächsischen Autobahnen konnten bereits und können weitere positive Entwicklungen erzielt werden. Gleichzeitig dienen digitale Parkleitsysteme dazu, die Situation an niedersächsischen Raststätten und Parkplätzen deutlich zu verbessern. Ein zentrales Anliegen von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist jedoch die Verbesserung der Situation für die Fahrerinnen und Fahrer. Hier wollen wir die Einhaltung von Ruhe- und Lenkzeiten besser kontrollieren und Verstöße schärfer ahnden, um diejenigen zu schützen, die die Regeln einhalten. Gleichzeitig wollen wir den Ausbau von Assistenzsystemen schneller und besser voranbringen. Das Ziel ist zudem: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, um einen weiteren Dumpingwettbewerb zu Lasten unserer Spediteure und ihrer Beschäftigten zu verhindern.“

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Statement des Sprechers für Rechts- und Verfassungsfragen Ulf Prange zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Rechts der richterlichen Mitbestimmung und zur Stärkung der Neutralität der Justiz

„Wir begrüßen, dass mit dem heute verabschiedeten Gesetzentwurf die Mitbestimmungsrechte von Richter- und Staatsanwaltsvertretungen gestärkt werden. Das Gesetz sieht eine Reihe von Neuregelungen vor – diese sind das Ergebnis einer umfassenden Evaluation. Ferner werden die bestehenden Regelungen an das Personalvertretungsrecht angepasst, soweit eine Übertragung auf Richterinnen und Richter möglich ist. Neben der Mitbestimmung regelt das Gesetz insbesondere die Flexibilisierung der Dienstzeit und die Neutralität der Justiz.
Mit der Einführung des Budgetrats trägt der Gesetzentwurf der fortschreitenden Budgetierung in der Justiz Rechnung. Die Einführung eines Interessenbekundungsverfahrens sorgt für mehr Transparenz im Vorfeld von Beförderungen. Zudem können Richterinnen und Richter mit der Einführung eines Freijahrs, des sogenannten Sabbaticals, bis zu einem Jahr vom Dienst freigestellt werden. Niedersachsen positioniert sich damit im Wettbewerb als moderner und attraktiver Arbeitgeber.

Nicht zuletzt wird mit dem Gesetzentwurf die Neutralität der niedersächsischen Justiz gestärkt. Richterinnen und Richtern ist das Tragen von religiösen, politischen oder weltanschaulichen Symbolen im Gerichtssaal künftig verboten. Die Neutralität der Justiz hat nicht ohne Grund Verfassungsrang. Die Überzeugungskraft richterlicher Entscheidungen und damit letztlich auch die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege beruhen ganz entscheidend auf dem gesellschaftlichen Vertrauen in die Justiz. Das Tragen von religiösen oder anderen Symbolen kann zu einem Akzeptanzverlust in der Öffentlichkeit führen. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Anfang dieses Jahres ist die Zulässigkeit der Regelung höchstrichterlich geklärt.“

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SPD-Landtagsfraktion wählt neuen Vorstand – Modder als Fraktionsvorsitzende und Siebels als Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat in ihrer Fraktionssitzung am 11. Mai 2020 turnusgemäß ihren Vorstand gewählt. Dabei wurde die Fraktionsvorsitzende Johanne Modder (59, Bunde) in ihrem Amt bestätigt. Die gebürtige Ostfriesin hat das Amt seit dem Jahr 2013 inne und konnte bei der Fraktionsvorstandswahl 65 Prozent der Stimmen der anwesenden Fraktionsmitglieder auf sich vereinen. „Ich freue mich, auch in der zweiten Hälfte der Legislatur als Vorsitzende der größten Regierungsfraktion arbeiten zu dürfen. Gemeinsam mit den engagierten Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion wollen wir auch in den kommenden Jahren weiter Verantwortung für unser Land übernehmen und die Corona-Pandemie sowie ihre schweren medizinischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen meistern“, erklärt die wiedergewählte Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion zur ihrem Ergebnis in Hannover. Auch Wiard Siebels (42, Aurich) wurde als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion mit einer Zustimmung von 73 Prozent der anwesenden SPD-Landtagsabgeordneten bestätigt.

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Schutz für Geflüchtete vor Corona! Keinen Menschen zurücklassen.

Heute legten die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung einen umfassenden Forderungskatalog vor, um der Gesundheit und dem Infektionsschutz der Geflüchteten endlich auch Rechnung zu tragen. Dieser richtet sich an die Bundesregierung und die Regierungen der Länder. Dazu erklärt Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD:

Pantazis: Europäische Solidarität in Krisenzeiten wichtiger denn je – Reise- und Bewegungsfreiheit zügig wiederherstellen

Am 9. Mai 1950 warb der damalige französische Außenminister Robert Schumann um die Bildung einer wirtschafts- und sicherheitspolitischen Montanunion nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Er gab damit den Anstoß für die europäische Idee, durch internationale Zusammenarbeit den Kontinent zu stärken und zu vereinen. Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums dieses politischen Meilensteins mahnt Dr. Christos Pantazis, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die europäischen Freiheiten und Werte auch in der jetzigen Ausnahmesituation zu verteidigen: „Der 9. Mai und die am Tag zuvor begangenen Feierlichkeiten anlässlich des Sieges über den Faschismus machen uns unverrückbar deutlich, dass ein friedlicher und vereinter europäischer Kontinent keine Selbstverständlichkeit ist. Auch in Extremsituationen wie der Corona-Pandemie dürfen wir die Freiheiten der Europäischen Union als Wertegemeinschaft nicht leichtfertig aufgeben.“

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Statement des innenpolitischen Sprechers Uli Watermann zu der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2019

„Wir erleben in Niedersachsen einen starken Anstieg der politisch motivierten Kriminalität. Ein Anstieg der Straftaten um 17 Prozent ist nichts, was wir auf die leichte Schulter nehmen dürfen, sondern mit äußerster Ernsthaftigkeit beobachten müssen. Insbesondere die vier rechtsterroristisch motivierten Straftaten im letzten Jahr machen deutlich, dass Gesellschaft und Politik auf allen Ebenen entschieden und unermüdlich gegen das Erstarken rechter Strukturen in unserem Land vorgehen müssen. Es ist spürbar, dass die Polarisierung der Gesellschaft auch zu einem Absinken der Toleranzschwelle bei Straftaten und Kriminalitätsdelikten führt. Zwar ist eine leichte Abnahme von Gewalttaten feststellbar, gleichzeitig sind Delikte mit antisemitischen Motiven stark steigend. Auch die Zahl der Straftaten gegenüber Amts- und Mandatsträgern ist von 106 auf 180 deutlich gestiegen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, dass wir jeder Form von Gewalt, Bedrohungen, Übergriffen und Repressalien aus allen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität konsequent begegnen müssen. Die notwenigen Bausteine hierfür sind ein starker Staat, eine handlungsfähige Justiz sowie eine gut ausgestatte Polizei. Gemeinsam mit unserem Innenminister Boris Pistorius werden wir weiter daran arbeiten, jenen entschieden zu begegnen, die sich gegen unseren Staat und unsere Verfassung stellen. Hierzu muss auch das Landespräventionsprogramm gegen Rechtsextremismus weiterentwickelt und die Kompetenzstelle Islamismusprävention im Landeskriminalamt weiter gestärkt werden.“

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Kreiser: Lockerung im Sportbetrieb bringen schrittweise Lebensqualität zurück

Nach langen Wochen des Stillstandes ist das Sporttreiben in Niedersachsen gemäß dem neuen Stufenplan der Landesregierung nun wieder unter Einschränkungen möglich. Im ersten Schritt dürfen ab sofort Outdoor-Sportanlagen für alle Sportarten mit dauerhafter Sicherstellung der Abstandsregelung von zwei Metern wieder öffnen. Dunja Kreiser, sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die neuen Regelungen ausdrücklich: „Die Zeit des coronabedingten Sportentzugs hat nicht nur Vereine und Angestellte vor erhebliche wirtschaftliche Probleme gestellt, sondern auch bei vielen Sportlerinnen und Sportlern direkte physische und soziale Folgen hinterlassen.“

Umso wichtiger sei es, den Freiluftbereich nun schrittweise wieder zu öffnen und den Menschen unter Berücksichtigung der notwendigen Sicherheits- und Hygienemaßnahmen Sport und Freizeit als wichtigen Ausgleich im persönlichen und gesundheitlichen Bereich zu ermöglichen. In einem nächsten Schritt sollen zum 25. Mai dann auch weitere Freizeiteinrichtungen wie Minigolfanlagen und Freibäder geöffnet werden. „Damit kehrt für viele Menschen ein Stück Lebensqualität und Freude in ihren Alltag zurück“, betont die SPD-Politikerin und hebt in diesem Zusammenhang auch die Öffnung der Spielplätze in dieser Woche hervor.

Zum 25. Mai soll darüber hinaus geprüft werden, ob und unter welchen Bedingungen Indoor-Sportanlagen wie zum Beispiel Fitnessstudios wieder in Betrieb gehen können. Kreiser weiter: „Wenn sichergestellt werden kann, dass die Abstandsregeln hier dauerhaft eingehalten werden, bin ich zuversichtlich, dass wir auch im Indoor-Bereich zeitnah Lockerungen beschließen können!“

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Modder: Erinnerung an NS-Verbrechen darf auch in Krisenzeiten nicht in Vergessenheit geraten

Am 8. Mai 2020 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 75. Mal. Auch wenn die Corona-Pandemie derzeit omnipräsent sei, dürfe der Kampf gegen Gewalt, Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht ruhen, mahnt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen, Johanne Modder: „An diesem Tag der Befreiung gedenken wir der Opfer des Zweiten Weltkriegs und der Menschen, die durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft zu Tode gekommen sind. Die Taten, die zwischen 1933 und 1945 geschehen sind, dürfen zu keinem Zeitpunkt vergessen werden, sondern müssen Mahnung für die Gegenwart und Zukunft sein!“

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Kurku: Streaminganbieter dürfen Neonazis keine Plattform bieten – Konsequentes Handeln und klare Haltung erforderlich!

Streamingdienste wie Spotify, Deezer oder AppleMusic erfreuen sich Jahr für Jahr steigender Nutzerzahlen und haben den Musikmarkt im vergangenen Jahrzehnt vollständig verändert. Allein der Marktführer Spotify weist mehr als 286 Millionen aktive Nutzerinnen und Nutzer im Jahr 2020 auf. Doch aus der großen Reichweite folge auch eine große Verantwortung gegenüber der Hörerschaft, so Deniz Kurku, Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion: „Verantwortung heißt dabei, demokratische Werte wie Menschenrechte und Vielfalt zu schützen sowie gleichzeitig mit aller Entschiedenheit Hass, Hetze und Gewalt entgegenzutreten.“

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Statement der haushaltspolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zum Gesetz für die Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses ist das Gesetz für die Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mit Mitteln des Jahresüberschusses 2019 an den Landtag empfohlen worden. Frauke Heiligenstadt, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert dies wie folgt: „Mit der heutigen Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses bereiten wir den Weg für die Einrichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Wir versetzen die Landesregierung weiterhin in die Lage, dass sie flexibel und schnell den Unternehmen in unserem Bundesland, aber auch vielen weiteren Einrichtungen Unterstützung anbieten kann.

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Pantazis: Ganzheitliche Perspektive in der Lockerungsdebatte erforderlich – Mit Smart Distancing zurück in einen beherrschbaren Alltag

Angesichts konstant sinkender Infektionszahlen, täglich bundesweit mehr Genesenden als Neuerkrankten und einem gleichbleibenden R-Wert unter 1 plädiert Dr. Christos Pantazis, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, gemeinsam mit den SPD-Wirtschaftspolitikern dafür, die jetzigen Strategien im Umgang mit dem Corona-Virus zu vereinheitlichen und auf das Smart Distancing umzustellen.

Dies würde eine grundlegende Wiederbelebung der Volkswirtschaft bei konsequenter Einhaltung entsprechender Hygiene- und Sicherheitsstandards bedeuten: „Die Menschen merken, dass wir in der Bewältigung der Krise spürbare Erfolge verzeichnen können und rufen verständlicher Weise wieder nach mehr Freiheiten. Gleichzeitig nimmt die daraus resultierende, politische ‚Lockerungsdebatte‘ leider teilweise groteske Züge an: Während mancherorts unverhältnismäßig hart an bestehenden Verboten festgehalten wird, werden anderswo erste Lockerungen ermöglicht oder für die Bürgerinnen und Bürger wenig nachvollziehbare Stufenpläne präsentiert. Wir brauchen daher jetzt eine ganzheitliche nachvollziehbare Strategie – das Smart Distancing“, so der Tenor der SPD-Wirtschaftspolitiker.

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Modder: Weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen gutes Zeichen – Spielplätze öffnen, Gottesdienste ermöglichen, Kulturbetrieb hochfahren

Die Einigung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und der Bundesregierung, weitere Lockerungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie vorzunehmen, sieht die Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landtagfraktion, Johanne Modder, als ein positives Signal: „Natürlich müssen wir auch weiterhin die Lage genau beobachten und die Entwicklung der Infektionszahlen im Blick behalten. Die Gefahr eines Rückfalls ist noch nicht gebannt, und deshalb ist der Abwägungsprozess so schwierig.“
Einer der wichtigsten Beschlüsse, so die SPD-Politikerin, gehe in die Richtung der zahlreichen Familien, die dort, wo Home Office möglich ist, den Spagat aus Kinderbetreuung und Arbeitsalltag meistern: „Es ist äußerst wichtig, dass Politik den stark belasteten Eltern und auch Kindern eine Perspektive gibt, wie es in den nächsten Wochen weitergeht! Das Treffen am 6. Mai wird hierfür hoffentlich finale Klarheit schaffen. Ein erster Schritt ist die heutige Einigung, eine zeitnahe Öffnung von Spielplätzen vorzunehmen.“ Es stehe außer Frage, dass Kinder andere soziale Kontakte in ähnlichen Altersklassen und vor allem Bewegung benötigen, so Modder.

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Pantazis: Verlängerung der Bezugsdauer für EU-Mittel-geförderte Projekte – Ministerin Honé schafft Entlastung für Projektträger

Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen folgenschweren Konsequenzen stellen nicht nur die europäische Solidarität vor eine große Zerreißprobe, sondern gefährden auch zahlreiche EU-geförderte Projekte. „Wenn Fördermittel gestrichen werden, scheitern ganze Vorhaben und Existenzen“, warnt der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis. „Die Förderung durch EU-Mittel wurde häufig an das Erreichen konkreter Meilensteine geknüpft – bei Nichteinhaltung droht der Entzug der unterstützenden Fördermittel und damit verbunden ein Projektmisserfolg!“

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Lesemann: Corona-Überbrückungshilfe für Studierende in Notsituationen wichtiges Signal

Die Corona-Pandemie stellt einen Teil der Studierenden in Niedersachsen vor große finanzielle Herausforderungen. Mehr als zwei Drittel aller Studierenden gehen einer Nebentätigkeit nach. Viele dieser Nebenjobs sind infolge der Corona-Krise weggefallen. Nun stellt das Bundesbildungsministerium eine Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen bereit. Dazu erklärt Dr. Silke Lesemann, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Niedersachsen: „Wir begrüßen die vom Bundesbildungsministerium in Aussicht gestellte Unterstützung von Studierenden in akuten finanziellen Notlagen. Das hilft auch Studierenden in Niedersachsen. Das Programm besteht aus zwei Säulen: Die Studierenden können ein zinsloses Darlehen von bis zu 650 Euro monatlich zinslos und unbürokratisch bei der KfW beantragen. Zusätzlich zu den geplanten Darlehen soll es unbürokratische Zuschüsse in Höhe von 100 Millionen Euro geben, die über die Studierendenwerke an die Betroffenen fließen sollen.“

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1. Mai: Unser Tag der Solidarität

Der Tag der Arbeit ist unser Tag der Solidarität. Der Zusammenhalt macht die Gesellschaft stark – gerade auch in der Krise! Solidarität erfordert aber auch eine klare politische Haltung: Für einen starken Sozialstaat, für Gute Arbeit und für Europa. Wir sehen deutlich wie selten zuvor, welche Bedeutung ein starker Sozialstaat für die soziale Sicherheit hat. Die Lehren aus dieser Krise zeigen, dass wir mit unseren Ideen für mehr Chancen, mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit auf dem richtigen Weg sind!

Corona APP: Spahn muss die digitale Geisterfahrt dringend beenden, damit Vertrauen in die APP entsteht!

Sensible Daten der Gesundheit gehören besonders geschützt!Zu den Diskussionen um die sogenannte Corona-App, erklärt Harald Baumann-Hasske, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen: „Schon grundsätzlich stellt sich die Frage, ob das Verfahren, möglichst viele Personen elektronisch über Mobiltelefone zu erfassen, um so der Verbreitung von covid19 zu begegnen, mit den Grundrechten vereinbar ist. Für uns ist klar: Nur unter strengen Einschränkungen, enger Datensparsamkeit und Beschränkung auf den Zweck der Infektionsvermeidung sowie rein auf freiwilliger Basis bei Vermeidung von Ansatzpunkten für sozialen Druck ist dies in einer Situation der Pandemie vorstellbar.

Modder: Tag der Arbeit in Corona-Zeiten – Solidarität im Netz statt Kundgebungen auf der Straße

Noch nie musste der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in seiner fast 70-jährigen Geschichte Kundgebungen und Demonstrationen zum Tag der Arbeit am 1. Mai absagen, hebt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Johanne Modder hervor: „Nicht nur für die Gewerkschaften in der Bundesrepublik, sondern insbesondere auch für die Sozialdemokratie ist der Tag der Arbeit ein wichtiger Feiertag und hat nicht nur Symbolcharakter. Der Kampf für Arbeitnehmerrechte, bessere Arbeitsbedingungen und Menschenwürde hat in Zeiten des Coronavirus nicht weniger Bedeutung, sondern ist wichtiger denn je. Mit dem diesjährigen Slogan ‚Solidarisch ist man nicht alleine!‘ hätte der DGB kein besseres Motto finden können!“

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Politze: Stufenweiser Einstieg in Kita-Öffnungen – Eltern in Niedersachsens eine Perspektive geben

Die Corona-Pandemie fordert allen Bürgerinnen und Bürgern immense Anstrengungen ab. Eine besonders betroffene Gruppe sind Eltern, die derzeit im Home Office den Spagat aus Kinderbetreuung und Arbeitspensum ableisten, so der kultuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze: „Seit dem 16. März sind die niedersächsischen Kindertagesstätten abseits der Notbetreuung geschlossen. Auch wenn sich sowohl Eltern als auch Politik eine möglichst schnelle Rückkehr zu einem normalen Betrieb in den Kindertagesstätten wünschen, müssen Entscheidungen stets unter Berücksichtigung der aktuellen Infektionsentwicklungen sorgsam abgewogen werden. Der Gesundheitsschutz und das Kindeswohl sind die wichtigsten Kriterien in einer möglichen Lockerungsdebatte.“

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Wernstedt: Sozialethische Initiative zur Folgenbewältigung der COVID-19-Pandemie notwendig

Die Bewältigung der Corona-Pandemie stellt für eine nicht absehbare Zeit alle Lebensbereiche und unser Gesundheitssystem vor eine große Herausforderung. Das Coronavirus zeigt dabei mit seinen folgenschweren Konsequenzen nicht nur eine gesundheitspolitische, sondern auch eine wirtschaftliche und soziale Dimension auf.
„Jetzt und in den kommenden Monaten müssen politisch fortwährend Entscheidungen auf schlechter Datengrundlage und in sich ständig ändernden Situationen getroffen werden. Interessen für eine gesamte Bevölkerung kollidieren dabei mehr und mehr mit den Interessen der einzelnen Menschen oder verschiedener Gruppen“, erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. med. Thela Wernstedt. „Durch Priorisierungsentscheidungen innerhalb unseres Versorgungssystems werden, bedingt durch die länger anhaltende Krisensituation, zunehmend bestehende Ungleichheiten zwischen Bevölkerungsgruppen verstärkt. Die Priorisierung der Ressourcen im Gesundheitssystem zur bestmöglichen Versorgung von an Covid-19 Erkrankten führt zu einer schlechteren Versorgung vieler anderer Patientengruppen. Eine politische, juristische oder virologische Bewertung allein kann der ethischen Herausforderung nicht gerecht werden!“

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Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zur Einigung auf eine Corona-Prämie für Pflegekräfte

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßen die Einigung auf Bundesebene zur Kostenverteilung mit Blick auf die sogenannte Corona-Pflegeprämie. Klar ist, dass es mehr wertschätzende Maßnahmen für die Pflegekräfte in unserem Land geben muss. Sie arbeiten in vorderster Reihe an der Bekämpfung des Coronavirus und sind der Inbegriff dessen, was in den Medien die vergangenen Wochen als systemrelevant dargestellt worden ist. Eine einmalige Bonuszahlung ist sicherlich besser als reiner Applaus von Balkonen, kann aber keineswegs darüber hinwegtäuschen, dass wir dringend weiter für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften eintreten müssen. Langfristig muss auch eine dauerhafte tarifliche Bezahlung das erklärte Ziel sein – hierzu braucht es unserer Auffassung nach einen flächendeckenden Tarifvertrag Soziales!“

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Tippelt: Niedersächsische Tourismusbranche braucht Perspektiven

Die Tourismusbranche sei einer durch die Corona-Pandemie am stärksten betroffenen Wirtschaftszweige unseres Landes, so die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Tippelt. Sie fordert eine Perspektive für die im Tourismus ansässigen Unternehmen und Betriebe: „Die Corona-Pandemie hat die Vorsaison für niedersächsische Tourismuswirtschaft gehörig verhagelt. Zahlreiche direkt oder indirekt abhängigen Unternehmerinnen und Unternehmen in Niedersachsen sehen sich nun existenzbedrohenden Folgen ausgesetzt. Als Land dürfen wir diese nicht im Regen stehen lassen!“

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Modder: Jahresabschluss nimmt Corona-Pandemie, Klimaschutz und Artenvielfalt in den Fokus

Die SPD-geführte Landesregierung hat am heutigen Dienstag die Pläne zur Verwendung des Jahresabschlusses 2019 mit einem Finanzvolumen von mehr als 1,4 Milliarden Euro präsentiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder: „Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist derzeit eine der dringlichsten Aufgaben in unserem Bundesland. Mit Nachdruck wird an der Eindämmung des Virus gearbeitet und an einem Impfstoff geforscht. Sollte die Kurve der Infektionszahlen flachgehalten und das Virus auf lange Sicht besiegt werden, so bleiben die dadurch entstandenen wirtschaftlichen Folgeschäden immens. Allein in Niedersachsen und Bremen haben mehr als 74.000 Unternehmen Kurzarbeit angemeldet. Wir werden Niedersachsens Wirtschaft mit massiven Finanzmitteln unter die Arme greifen!“

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SPD – AGS fordert Schutz von Freelancern, Selbstständigen und kleinen Unternehmen

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) fordert gemeinsam mit europäischen Partnern einen Schutz von Freelancern, Selbständigen und kleinen Unternehmen. Seit 2017 ist die AGS in einer europäischen Organisation mit Arbeitsgemeinschaften und Working-Groups aus dem Umfeld der sozialdemokratischen Parteien und Organisationen verbunden.

Aufruf zum 1. Mai 2020: Solidarität!

Der 1. Mai ist der Tag der Solidarität. Er ist der Tag für Zusammenhalt. Nicht erst heute und nicht erst in der Not. Der Wert der Solidarität wird für viele in diesen Wochen besonders sichtbar. Nur gemeinsam sind wir stark! Nur gemeinsam können wir die Gefahr für Leib und Leben vieler Menschen abwehren. Und nur gemeinsam können wir die katastrophalen Folgen der Krise für unsere Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt bewältigen. Solidarität erfordert Mut und gemeinsames Handeln. Solidarität erfordert auch klare politische Entscheidungen.

Osigus: Coronabedingte Aussetzung des Zulassungswiderrufs für Anwaltschaft erforderlich

Die Corona-Pandemie schränkt nicht nur viele Bereiche des öffentlichen Lebens ein, sondern auch den Arbeitsalltag vieler Unternehmen, Soloselbstständiger und Freiberufler. „Eine Berufsgruppe, die wir als Rechtspolitiker im Blick haben, und die auch unter folgenschweren und existenzgefährdenden Umsatzeinbußen zu leiden hat, ist die Anwaltschaft“, hebt Wiebke Osigus, die stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, hervor.
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise würden die Anwaltschaft in unterschiedlicher Härte treffen, so die SPD-Politikerin: „Während eine Gruppe gerade im Bereich des Arbeits- sowie Insolvenzrechts zahlreiche Mandate übernimmt, sehen sich andere, die in keinem wirtschaftsnahen Bereich tätig sind, in ihrer Existenz bedroht, weil der Kontakt zu Mandantinnen und Mandanten wegbricht. Gerade im ländlichen Raum kann sich dies zu einem großen Problem entwickeln.“

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Einladung zur virtuellen Pressekonferenz mit Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Reiner Hoffmann

Der erste digitale 1. Mai: Tag der Solidarität. Die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds, stellen Ihnen im Anschluss an eine Sitzung des Gewerkschaftsrats vor, wie SPD und DGB in Corona-Zeiten den „Tag der Arbeit“ begehen.

Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv: Menschen mit Behinderungen schützen, fördern und als Teil einer inklusiven Gesellschaft stärken

Der Vorsitzende von Selbst Aktiv, der Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD, Karl Finke erklärt:Wir von Selbst Aktiv begrüßen, dass in Zeiten der Corona-Krise der weit überwiegende Teil der Gesellschaft Vertrauen in staatliches Handeln hat und dem Staat jetzt verstärkt eine zentrale Rolle zuweist. Die staatlichen Institutionen Exekutive, Legislative aber auch die Nichtregierungsorganisationen und gesellschaftlichen Träger müssen hier Garant einer Gesellschaft für alle, oder wie wir Menschen mit einer Behinderung es fordern, einer inklusiven Gesellschaft im Sinne der aktuellen Menschenrechtskonvention sein und deren Elemente weiter ausbauen. „Vorübergehendes Aussetzen von Menschenrechten muss von vornherein begrenzt sein und im Anschluss hieran die Bürgerrechte und Teilhaberechte von uns Menschen mit Behinderungen stärken“, so Karl Finke.

Siebels: Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags krisensicher gestalten – Digitale Ausschussarbeit in Corona-Zeiten ermöglichen

Nicht nur das öffentliche Leben habe durch die Corona-Pandemie erhebliche Einschränkungen erfahren. Auch die Arbeit des Niedersächsischen Landtages sei von den Konsequenzen des Virus betroffen, schildert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels: „Das Parlament kommt auch in der Krise seinen Aufgaben nach – das Plenum tagt und auch die Fachausschüsse arbeiten weiter. Um der Gefahr von Ansteckungen zu begegnen und die Arbeitsfähigkeit auch in Krisenzeiten sicherzustellen, haben wir mit großer Mehrheit und gemeinsam mit den vier demokratischen Fraktionen im Rahmen der heutigen Plenarsitzung eine Änderung der Geschäftsordnung auf den Weg gebracht.“

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Wernstedt und Lynack: Leben retten, Wirtschaft helfen, Kommunen unterstützen

Die Corona-Pandemie ist eine der schwersten Krisen der deutschen Nachkriegsgeschichte. „Bei allem Handeln, um das Coronavirus zu bekämpfen, ist die oberste Maxime der Schutz menschlichen Lebens“, machen die SPD-Abgeordneten Dr. med. Thela Wernstedt und Bernd Lynack deutlich. Es könne nicht verhindert werden, dass sich weitere Menschen anstecken und das Virus weiter grassiert. Dennoch würden alle getroffenen Maßnahmen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens das Ziel verfolgen, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und eine schlagartige Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, verdeutlichen die beiden SPD-Politiker.

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Statement des Mitglieds des Kultusausschusses Philipp Raulfs zur Digitalförderung des Bundes in Corona-Zeiten

„Wir begrüßen ausdrücklich das Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschusses im Bund, die Schülerinnen und Schüler beim digitalen Lernen in Zeiten der Corona-Pandemie zu unterstützen. Hierfür sollen in einem Soforthilfeprogramm schnellstmöglich die Schulen in die Lage versetzt werden, hilfsbedürftigen Schülerinnen und Schülern einen Zuschuss in Höhe von 150 Euro zur Verfügung zu stellen, um entsprechende digitale Geräte zu beschaffen. Insgesamt werden hierfür 500 Millionen Euro bereitgestellt, um den digitalen Unterricht zu fördern. Das Homeschooling ist kein dauerhaftes Allheilmittel, kann jedoch das hohe Schüleraufkommen in den Schulfluren reduzieren und dadurch ein mögliches Infektionsrisiko mit dem Coronavirus minimieren. In diesem Kontext kann ein professionelles E-Learning einen wichtigen Beitrag zu Pandemiebekämpfung leisten. Wir danken ausdrücklich allen Lehrkräften, der Schülerschaft sowie den Eltern für das Engagement in der derzeitigen Situation – nur gemeinsam werden wir diese Krise bewältigen!“

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Tonne rückt für Adomat in den Landtag nach

Mit Beginn der Sonderplenarsitzung des Landesparlaments rückt Grant Hendrik Tonne als neues Mitglied in die SPD-Landtagsfraktion nach und zieht als Abgeordneter in den Niedersächsischen Landtag ein. Der Jurist folgt damit auf Dirk Adomat, der nach seiner Wahl das Amt des Landrats im Landkreis Hameln-Pyrmont übernommen hat. Grant Hendrik Tonne war bereits in der 16. und 17. Legislaturperiode Mitglied des Niedersächsischen Landtags. Zuletzt war Tonne von 2013 bis 2017 Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Seit der Landtagswahl im Jahr 2017 bekleidet er das Amt des Kultusministers in Niedersachsen.

Der SPD-Politiker lebt mit seiner Familie in Leese im Wahlkreis Nienburg/Schaumburg. Mitglied der SPD ist er seit 1996. Tonne gehört seit 1996 dem Gemeinderat von Leese und seit 2001 auch dem Kreistag des Landkreises Nienburg an.

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Erste Sitzung des Wirtschaftspolitischen Beirats

Die Aufgabe der SPD ist es immer auch, über den Tag hinaus zu denken. Die Welt wird nach Corona eine andere sein und wir dürfen nicht so weitermachen, als sei nichts gewesen. Auch diese Krise ist ein Anlass, Dinge auf den Prüfstand zu stellen. Was muss sich ändern, damit die Folgen eines Schocks wie dem der Corona-Krise bereits im Vorfeld ausgeschlossen werden können? Das gilt dieser Tage insbesondere für den Gesundheitsschutz und die medizinische Infrastruktur, aber auch für die Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft und die Chancen, die uns durch die Digitalisierung geboten werden.

Kreiser: NS-Propaganda auf unseren Straßen ein Ende setzen – Nazi-Kennzeichen verbieten

Trotz der Allgegenwärtigkeit der Corona-Pandemie bleibt die Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterhin eines der drängendsten Probleme im Jahr 2020. Die Regierungsfraktionen haben daher einen Entschließungsantrag mit dem Inhalt vorgelegt, das Verbot sogenannter Nazi-Kennzeichen auszuweiten.

„Immer wieder begegnen uns im Straßenverkehr Kennzeichen, die häufig einen Bezug zum Nationalsozialismus aufweisen“, erklärt die Innenpolitikerin der SPD-Landtagsfraktion, Dunja Kreiser. „Bislang sind bundesweit die Buchstabenkombinationen KZ, HJ, NS, SA und SS wegen ihres eindeutigen Bezuges zum Nationalsozialismus verboten. Um den Spielraum von rechtsradikalen Akronymen und NS-Propaganda auf Kennzeichen möglichst gering zu halten, plädieren wir für eine Verschärfung dessen, was an Buchstaben- und Zahlenkombinationen erlaubt ist. Auf unseren Straßen ist kein Platz für NS-Propaganda!“

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Kauroff: Unsere Feuerwehren in Niedersachsen weiter stärken – Handlungsempfehlungen der Brandschutzkommission zeitnah umzusetzen

Der Vergleich mit anderen Bundesländern und dem europäischen Ausland in Hinblick auf den niedersächsischen Brand- und Katastrophenschutz könne sich sehen lassen, erklärt der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Kauroff: „Maßgeblich für die Bewältigung der täglichen Herausforderungen, mit denen sich die Feuerwehren in Niedersachsen konfrontiert sehen, ist das Ehrenamt. Die Freiwilligen Feuerwehren sind gerade in ländlichen Regionen zentrale Stütze der öffentlichen Sicherheit.“

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Modder: Niedersachsen führt verpflichtende Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV und Einzelhandel ein

Niedersachsen hat sich im engen Dialog mit den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie dem Saarland darauf verständigt, ab dem 27. April 2020 eine verpflichtende Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV und im Einzelhandel einzuführen. „Eine einfache Mund-Nasen-Bedeckung durch eine Maske, einen Schal oder auch ein Tuch kann dazu beitragen, mögliche Infektionen zu verhindern“, erklärt die Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Fraktion, Johanne Modder.

Gerade sogenannte FFP-Masken sollten weiterhin dem medizinischen Sektor vorbehalten sein, betont die SPD-Politikerin: „FFP2- und FFP3-Masken sind filtrierende Halbmasken, die dem medizinischen Standard entsprechen und für die medizinische Behandlung von Infizierten dringend benötigt werden. Klar ist dabei auch, dass selbst diese Masken keine hundertprozentige Sicherheit gewährleisten und weiterhin eine Leckage zulassen können. Für den Alltagsgebrauch sind selbstgenähte Mundbedeckungen oder einfache OP-Masken völlig ausreichend. Sie können ein wichtiger Baustein sein, um weitere Infektionen zu reduzieren.“

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Bosse und Bäumer: Regierungsfraktionen einig – Niedersächsisches Quartiersgesetz kommt

Das Niedersächsische Quartiersgesetz, welches im Rahmen der heutigen Sitzung des Umweltausschusses beraten wurde, soll nach Möglichkeit bis zur Sommerpause beschlossen werden. Dazu erklären die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Marcus Bosse (SPD) und Martin Bäumer (CDU): „Das Geld für die Umsetzung zahlreicher Ideen steht auch schon im Landeshaushalt 2020 zur Verfügung. Durch das Niedersächsische Quartiersgesetz werden zusätzliche Handlungspotenziale und finanzielle Beiträge für die Stadtentwicklung generiert!“

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Henning und Schwarz: Produktionsabhängigkeit bei Schutzausrüstung vermeiden – Regionale Produktionsketten aufbauen und fördern

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt ausdrücklich die Gespräche der SPD-geführten Landesregierung mit der niedersächsischen Industrie zur Möglichkeit der heimischen Produktion von Schutzausrüstung. Der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Henning, betont in diesem Kontext: „Es ist zwingend erforderlich, die Produktionskapazitäten von medizinischer Schutzausrüstung ‚made in Germany‘ oder gar ‚made in Niedersachsen‘ aufzubauen. Die Corona-Pandemie hat auf dramatische Weise eine Kehrseite der Globalisierung aufgezeigt – nämlich die Abhängigkeit vom asiatischen Produktionsmarkt. Wir müssen alles daransetzen, in Zukunft die Schutzgüterproduktion stärker zu regionalisieren und auf den europäischen Kontinent zurückzuverlagern.“
„Der Schutz des medizinischen Personals darf in keinem finanziellen Wettbieten entschieden werden! Gerade für die Beschäftigten im niedersächsischen Gesundheitswesen und bei den Sicherheitsbehörden ist eine verlässliche Ausstattung mit Schutzkleidung von höchster Priorität. Leben retten kann nur, wer nicht fahrlässig das eigene Leben in Gefahr bringt“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz. „Wir müssen auch in einer Post-Corona-Zeit sicherstellen, dass Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte in Krankenhäusern und Alten- beziehungsweise Pflegeheimen über ausreichend Schutzmaterial verfügen. Das Coronavirus hat aufzeigt, dass in Zeiten einer weltweit grassierenden Pandemie unzählige Schutzgüter kurzfristig benötigt werden. Die Beschaffung von notwendigen medizinischen Atemschutzmasken, Schutzanzügen oder Medikamenten darf kein Hindernis bei der Bewältigung einer Krise darstellen.“

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Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zum Verlangen einer Sondersitzung des Niedersächsischen Landtages

„Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt das Verlangen der Oppositionsfraktionen gemäß Artikel 21 der Niedersächsischen Verfassung in Verbindung mit § 63 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages, eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen. Die Corona-Pandemie hat einschneidende Einschränkungen des öffentlichen Lebens notwendig gemacht – mit dem gestrigen Tag wurden durch die Einigung der Bundesregierung mit den Bundesländern neue Schritte zu einer dosierten Lockerung der Maßnahmen auf den Weg gebracht. Der Niedersächsische Landtag bleibt auch in Krisenzeiten zentraler Ort der öffentlichen Debatte, des parlamentarischen Diskurses sowie der politischen Entscheidungsfindung in unserem Bundesland. Als Regierungsfraktion sind uns die zugesagten Minderheitenrechte der Oppositionsfraktionen äußerst wichtig. Daher unterstützen wir die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP dabei, das notwendige Quorum zur Einberufung einer Plenarsondersitzung zu erreichen.“

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Siebels: Bund und Länder ziehen während Corona-Pandemie an einem Strang – Schrittweise Rückkehr zu geregeltem Alltag

Die Corona-Pandemie hat das gesellschaftliche Miteinander in der Bundesrepublik in den vergangenen Wochen auf eine große Bewährungsprobe gestellt. Auch in den kommenden Monaten werde das Virus das Leben aller begleiten, betont der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels: „Das konsequente und frühzeitige Handeln der Bundesregierung und der Landesregierungen hat jedoch eine folgenschwere Überlastung des Gesundheitssystems verhindert. Die Einigung der Bundeskanzlerin mit den Bundesländern zeigt den Spagat aus optimalem Bevölkerungsschutz und den individuellen Freiheitsrechten aller Bürgerinnen und Bürger. Es erscheint richtig, dass es nun zu einer dosierten und verantwortungsvollen Rückkehr zur Normalsituation kommt – eine schrittweise Öffnung des öffentlichen Lebens ist dabei sinnvoller als ein gesellschaftlicher Kaltstart.“

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Modder: SPD-Landtagsfraktion plädiert aufgrund der Corona-Pandemie auf Verzicht der Diätenerhöhung

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag setzt sich aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie für einen Verzicht auf die Anpassung der Abgeordnetendiäten ein. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder: „Das Coronavirus stellt unsere Gesellschaft und unser Land vor eine der größten Herausforderungen der Nachkriegsgeschichte. Dabei hat die derzeitige Entwicklung der Pandemie nicht nur schlimme gesundheitliche Folgen, sondern zeigt auch drastische soziale und wirtschaftliche Konsequenzen. Der Vorschlag der Diätenkommission, in diesem Jahr auf eine Erhöhung der Diäten zu verzichten, ist unserer Auffassung nach folgerichtig!“

Im konstruktiven Dialog mit den anderen Fraktionen wolle man sich auf den Verzicht der Diätenanpassung verständigen, so Modder abschließend. Erste Gespräche hierzu haben bereits stattgefunden.

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Kauroff: Anhaltende Trockenheit erhöht Waldbrandrisiko – Gemeinsam Wälder und Natur schützen

Wenngleich die fast schon sommerlichen Temperaturen des Osterwochenendes für viele Bürgerinnen und Bürger als Lichtblicke während der aktuellen Corona-Pandemie erschienen, so stellen diese für die niedersächsischen Wälder eine erhebliche Gefahr dar, mahnt der SPD-Politiker Rüdiger Kauroff: „Wir erleben durch die erhöhte Anzahl an Sonnentagen, die gestiegenen Temperaturen und das Ausbleiben von Niederschlägen eine große Trockenheit in unseren Wäldern. Sollten die Wetterbedingungen keine Kehrtwende hinlegen, wird sich die Waldbrandgefahr weiter erhöhen. In einigen Regionen unseres Bundeslandes gilt bereits die zweithöchste Warnstufe 4.“ Kauroff, Sprecher für Feuer- und Katastrophenschutz der SPD-Landtagsfraktion, warnt davor, dass das dritte Dürrejahr in Folge zu erheblichen Schäden für Wald und Natur führen könne: „Wir haben bereits in den vergangenen Jahren gesehen, dass die veränderten Klimabedingungen zu katastrophalen Folgen führen können. Exemplarisch sind hier nur der Moorbrand bei Meppen oder auch der Waldbrand bei Lübtheen in Mecklenburg-Vorpommern zu nennen.“

„Jede und jeder kann jedoch einen Beitrag dazu leisten, um einem Ausbruch präventiv entgegenzuwirken. Auch in diesem Jahr gilt, dass Feuer in freier Natur zu unterbinden und beispielsweise Zigarettenreste nicht wahllos in der Natur zu entsorgen sind. Auch wenn durch das Coronavirus Osterfeuer ausgefallen sind, ist dies noch lange keine Berechtigung für das Abbrennen von Schnittgut – dies ist nicht nur illegal, sondern hochgradig fahrlässig!“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Kauroff. Er zeigt sich jedoch optimistisch: „Niedersachsens Feuerwehren und Katastrophenschutzorganisationen sind gut aufgestellt. Die SPD-geführte Landesregierung hat ihre Ausstattung konstant verbessert, modernisiert und gemeinsam mit dem Bund neue Fahrzeuge bereitgestellt. Wir werden auch zukünftig alles daransetzen, dass Vegetationsbrände eingedämmt und gelöscht werden können!“

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Modder: Verbrechen in Bergen-Belsen müssen zugleich Erinnerung und Mahnung sein

Anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen mahnt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, aufkeimendem antisemitischen Gedankengut mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten: „Die 50.000 Todesopfer im KZ Bergen-Belsen und die unbeschreiblich schrecklichen Gräueltaten des NS-Regimes dürfen niemals in Vergessenheit geraten. Es ist von außerordentlicher Bedeutung, dass die Erinnerungskultur an die Verbrechen des Nationalsozialismus niemals in den Hintergrund gerät. Doch aus den Erinnerungen muss auch ein Handeln in der Gegenwart sowie eine Verantwortung für die Zukunft entwachsen!“

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Domeier und Klein: Digitalisierung ländlicher Räume weiter voranbringen

Der Digitalbonus des Landes Niedersachsen wird erhöht und an den speziellen Bedarf von Unternehmen in der Coronakrise angepasst. Unter dem Digitalbonus kann man Zuschüsse und Förderungen für kleine und mittlere Unternehmen verstehen, die Digitalisierungsprozesse in ihrem Betrieb voranbringen wollen. Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich in diesem Zusammenhang dafür ein, dass der ländliche Raum besondere gestärkt wird. „Uns als SPD-Fraktion ist es wichtig, dass der ländliche Raum eine besondere Wertschätzung erfährt. Unsere Unternehmen sind überall, nicht nur in den Ballungsgebieten“, fasst der wirtschaftspolitische Sprecher Stefan Klein die Position der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zusammen.

Auch der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörn Domeier, begrüßt diese Aktivität des Wirtschaftsministeriums, sei es doch „seit jeher sozialdemokratischer Ansatz“, dass der Digitalbonus in großem Umfang aufgelegt werde. Wichtig sei aber auch, dass die Telekommunikationsanbieter ihren Kunden ermöglichen, die entsprechenden Datenmengen hoch- und runterzuladen. „Die schlechte Bandbreite in vielen ländlichen Gebieten muss, insbesondere in der Krisenzeit, behoben werden“, meint Jörn Domeier. „Wir haben uns an die drei größten Telekommunikationsanbieter gewandt und sie gebeten, Verbesserungen für die schlecht versorgten Gebiete voranzubringen. Beispielsweise könnten sie ihre Netze einander zur Nutzung zur Verfügung stellen. Die beste Technik nützt nichts, wenn die Datenleitungen nicht vorankommen.“

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Tippelt: Tourismuswirtschaft in Niedersachsen braucht eigenen Rettungsfonds

Niedersachsen ist ein begehrtes Reiseland und beliebtes Ziel von Touristinnen und Touristen. Im letzten Jahr wurden erstmals mehr als 46 Millionen Übernachtungen und über 15,4 Millionen Gäste aus dem In- und Ausland gezählt. Damit rangiert Niedersachsen bundesweit auf dem vierten Platz. Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus hat unmittelbare, einschneidende und existenzbedrohende Auswirkungen auf die Tourismuswirtschaft in Niedersachsen. „Viele kleine und mittelständische Reiseunternehmer sowie Betriebe der Hotellerie und Gastronomie stehen mit dem Rücken zur Wand“, erklärt Sabine Tippelt, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

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Prange: Gewalt gegen Amtsträger darf nicht in den Hintergrund geraten

Das Niedersächsische Justizministerium zählt im Zeitraum vom 1. September 2019 bis zum 27. März 2020 insgesamt 684 eingeleitete Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft und Polizei in Verbindung mit Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger sowie Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Auch wenn die Bekämpfung des Coronavirus momentan oberste Priorität in der Politiklandschaft genieße, dürfe die Bekämpfung von Hass, Hetze und Gewalt keineswegs in den Hintergrund geraten, betont der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange: „Noch zu Jahresanfang haben sich die schrecklichen Meldungen von Übergriffen und Bedrohungen kommunaler Mandatsträger und ehrenamtlich Aktiver in der Berichterstattung überschlagen. Die Zahlen der Justiz zeigen auf schreckliche Weise statistisch, dass dies keine Einzelfälle sind, sondern wir es mit einer äußerst ernstzunehmenden Entwicklung zu tun haben.“

Prange weiter: „Wir als SPD-Fraktion werden uns weiterhin dafür stark machen, dass Bedrohungen, Einschüchterungsversuche und gewalttätige Übergriffe gegen Kommunalpolitiker, aber auch gegen Rettungskräfte, Ehrenamtliche und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, keine Kavaliers- und Bagatelldelikte sind. Wer meint, durch Hass, Hetze und Gewalt die demokratischen Grundpfeiler unserer Gesellschaft zu unterlaufen und ins Wanken bringen zu müssen, der muss mit der vollen Entschlossenheit des Rechtsstaates rechnen. Schreckliche Taten wie die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke dürfen sich nicht wiederholen und müssen Mahnung sein, jeder antidemokratischen Erscheinungsform entschieden entgegenzutreten!“

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Saipa: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk wichtiger Leuchtturm während Corona-Pandemie

Das Coronavirus dominiert weiterhin die mediale Berichterstattung der Bundesrepublik. Zahlreiche Medien, ob Film, Funk oder Fernsehen, liefern aktuelle Sachstände und berichten über die neuen Entwicklungen der Pandemie. Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Alexander Saipa, betont dabei die Wichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: „Rekordeinschaltquoten bei der Tagesschau, den Talkshows und Sondersendungen zeigen, dass unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk ein wichtiger Leuchtturm während der Pandemie für die Bürgerinnen und Bürgern bei der Informationsbeschaffung ist!“

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Globale Herausforderungen erfordern Solidarität ohne Grenzzäune

Die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans rufen gemeinsam mit den sozialdemokratischen Schwesterparteien und den progressiven Partnern in der Progressiven Allianz zu globaler Solidarität in der Corona-Krise mit mutigen politischen Entscheidungen auf. Dabei geht es um konkrete Hilfe und Unterstützung der besonders gefährdeten Länder und Regionen des globalen Südens.

Naber: Schnelle und unbürokratische Absicherung auch für Kulturschaffende während der Pandemie

Nicht nur die unmittelbaren gesundheitlichen Folgen des Coronavirus sind in Niedersachsen spürbar –auch immer mehr Unternehmen, Freiberuflerinnen und Freiberufler sowie Soloselbstständige geraten durch ausbleibende Aufträge, die notwendigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens und Veranstaltungsabsagen unter finanziellen Druck. Die SPD-Landtagsfraktion sieht dabei insbesondere auch die Kultur- und Kreativwirtschaft schweren Zeiten ausgesetzt.

„Kunst und Kultur sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Durch Absagen von Veranstaltungen und Schließungen von kulturellen Einrichtungen im Kontext des Coronavirus geraten immer mehr Kulturschaffende in finanzielle Schieflage“, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Hanna Naber. „Wir werden die Kunst- und Kulturszene nicht im Stich lassen und ihnen in diesen schweren Zeiten unter die Arme greifen!“

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Pantazis: Covid-19-Krise Prüfstein für die Zukunftsfähigkeit Europas – Zeitnahe umfassende Finanzhilfen für besonders betroffene Staaten notwendig

Am Dienstag sind die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten per Video-Konferenz zusammengekommen, um über die Ausgestaltung der Krisenhilfe im Zuge der Covid-19-Epidemie zu beraten. Dabei konnte noch keine Einigung darüber erzielt werden, welche kurzfristigen Maßnahmen den besonders hilfsbedürftigen Staaten wie Italien und Spanien zu Gute kommen sollen. „Die Folgen der derzeitigen Krise für Gesellschaft und Wirtschaft belasten viele unserer europäischen Freunde über die Grenzen ihrer Möglichkeiten hinaus. Für die EU gilt es nun, alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit die ohne eigenes Verschulden von Corona stark betroffenen EU-Mitgliedstaaten Italien und Spanien eine zügige und umfassende finanzielle Hilfe erhalten“, fordert Dr. Christos Pantazis, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Europapolitik der SPD-Landtagsfraktion.

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Becker und Watermann: Eigensicherung von Polizisten ist kein Selbstzweck –Schutz vor Corona dient der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit

In der gestern veröffentlichten Pressemitteilung der Landesdatenschutzbeauftragten wird der sofortige Übermittlungsstopp von Corona-Gesundheitsdaten an die Polizei gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion erkennt die hohe Bedeutung des Datenschutzes in Niedersachsen an, gleichwohl müssen in der aktuellen Krise der Gesundheitsschutz und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oberste Priorität haben. Ulrich Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärt: „Die Weiterleitung der Daten ist zweckmäßig und schützt unsere Polizeibeamtinnen und -beamten. Zudem werden die Daten lediglich den Leitstellen der Polizei zur Verfügung gestellt und fristgemäß gelöscht.“

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Pantazis: Aufnahme geflüchteter Kinder aus Griechenland wichtiges Signal – Gesamteuropäische Solidarität gefordert, um Zustände dauerhaft zu beenden

Die Landesregierung und allen voran Innenminister Boris Pistorius haben sich seit Monaten dafür eingesetzt, unbegleitete Minderjährige aus den Flüchtlingslagern der griechischen Inseln aufzunehmen. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis: „Endlich findet das lange Tauziehen ein Ende! Mit der Entscheidung des Bundeskabinetts von Mittwoch können die ersten Kinder und Jugendlichen bereits kommende Woche die elenden Zustände der griechischen Flüchtlingslager hinter sich lassen und Schutz in Niedersachsen finden. Daher ist es ein Signal der Hoffnung und der Humanität, dass Deutschland zeitnah 350 minderjährige Flüchtlinge aufnehmen wird – es ist der Initiative unseres Innenministers zu verdanken, dass kurz nach Ostern die ersten 50 Jugendliche nach Niedersachsen kommen werden.“

Laut UNHCR leben derzeit über 1.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Lager Moria, von denen 125 unter 14 Jahre alt sind. Vor diesem Hintergrund betont der Mediziner Dr. Christos Pantazis: „Die wichtige Entscheidung zur Aufnahme der jungen Hilfesuchenden kommt besser spät als nie. Es ist unvorstellbar, was ein Ausbruch der Corona-Pandemie für katastrophale Folgen hätte. Das Leben tausender Menschen, die derzeit ohnehin unter dramatischen Lebensverhältnissen existieren, wäre massiv bedroht. Sowohl die medizinischen als auch die hygienischen Bedingungen in den Lagern der griechischen Inseln sind desaströs. Vor dem Kontext des Coronavirus braucht es ein noch entschiedeneres Handeln aller europäischen Länder. So schlimm die Pandemie im eigenen Land ist, darf die Hilfsbereitschaft an der Außengrenze der EU nicht abebben.“

Das bislang nur wenige Mitglieder der Europäischen Union Zusicherung zu weiteren Aufnahmen von Flüchtlingen getroffen haben, sei ein erschreckendes Negativzeichen der Solidarität, so Pantazis weiter: „Dass es eine Koalition der Willigen braucht, um notleidenden Menschen ein Dach über dem Kopf zu gewähren, ist dramatisch. Europa hat die humanitäre Verantwortung, denjenigen, die vor Krieg fliehen und besonders schutzbedürftig sind, eine sichere Zuflucht zu gewähren. Es darf sich kein Mitgliedsstaat dieser Verantwortung verwehren!“

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Pressemitteilung von Norbert Walter-Borjans und Rolf Mützenich „Sofortprogramm für die Zukunft Europas schnell umsetzen!“

Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich erklären:„Die Niederlande müssen die Blockade einer schnellen Unterstützung vor allem für Italien und Spanien beenden. Andernfalls ist nicht nur die wirtschaftliche Normalisierung in ganz Europa bedroht, sondern das jahrzehntelange Friedens- und Erfolgsprojekt EU insgesamt. Der von Olaf Scholz vorgeschlagene Weg über Finanzhilfen von ESM und EIB ist ein für alle einigungsfähiges Sofortprogramm. Das sollten die Niederlande nicht durch das Bestehen auf neue unerfüllbare Auflagen torpedieren, wie sie den Empfängerstaaten nach der Finanzkrise vor zehn Jahren auferlegt wurden – die heutige Situation ist eine gänzlich andere. Die Niederlande sind von Beginn an ein Garant für die europäische Idee und den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft. Daran müssen wir gemeinsam festhalten.

Domeier: Corona-App darf nicht zur Aufgabe unserer Grundrechte führen

Eine App könnte bald beim Kampf gegen Corona helfen. Bisher versuchen die Gesundheitsämter, gemeinsam mit den Erkrankten deren Kontakte zurückzuverfolgen, um die Ansteckungskette nachzuvollziehen. Das Ziel ist die Eindämmung der Corona-Infektionszahlen. Dieses Verfahren ist jedoch aufwändig, kompliziert und kann nur im seltensten Fall vollständig sein. Daher hat das Robert-Koch-Institut (RKI) gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium die Entwicklung einer „Corona-App“ für Deutschland angeregt, die Daten von Fitness-Armbändern und Computeruhren sammelt. Anhand dieser Daten will das RKI neue Erkenntnisse über die Ausbreitung von Corona-Infektionen gewinnen.

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Schwarz: SPD-Landtagsfraktion fordert Zentralregister für Gesundheitsberufe

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, hält die Schaffung eines Zentralregisters für Gesundheitsberufe zumindest auf Länderebene als Folge der Corona-Krise für notwendig. „Es wird in der gegenwärtigen Krise sehr deutlich, dass wir für solche Ereignisse wissen sollten, wo und wie viele Fachkräfte in den jeweiligen Gesundheitsfachberufen arbeiten und wie viele gegebenenfalls als ‚Reserve‘ zur Verfügung stehen könnten, aber gegenwärtig nicht in ihrem Beruf tätig sind. Derzeit liegen diese Erkenntnisse überhaupt nur bei verkammerten Gesundheitsberufen mit Pflichtmitgliedschaft in deren Kammern vor, z. B. bei der Ärztekammer, der Psychotherapeutenkammer oder der im Aufbau befindlichen Pflegekammer. Das sollten wir ändern, um bei überregionalen Katastrophen schneller planen zu können“, so Uwe Schwarz.

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Pantazis: EuGH-Urteil wichtiges Signal – Rosinenpickerei von Polen, Tschechien und Ungarn ist nicht zu akzeptieren

Polen, Tschechien und Ungarn haben laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von Donnerstag, 2. April, während der Flüchtlingskrise 2015 gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Sie hatten sich seinerzeit geweigert, zur Entlastung der anderen EU-Staaten Flüchtlingskontingente aufzunehmen. Dr. Christos Pantazis, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Europa- und Migrationspolitik der SPD-Landtagsfraktion, sieht in diesem Urteil ein wichtiges Signal für den europäischen Zusammenhalt: „Die Mitgliedschaft in der EU garantiert den Mitgliedsstaaten nicht nur den Zugang zu den lukrativen Fördertöpfen, sie bedeutet auch Pflichten und die Einhaltung von Abmachungen. Der EuGH hat heute deutlich gemacht, dass die Rosinenpickerei einzelner Staaten nicht zu akzeptieren ist, denn sie verstößt nicht nur gegen europäische Werte, sondern auch gegen geltendes Recht.“

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Siebels: Baumärkte, Gartencenter und Gärtnereien ab dem Wochenende auch wieder für Privatkunden geöffnet

Die SPD-geführte Landesregierung teilt mit, dass Baumärkte und Gartencenter in Niedersachsen ab dem Wochenende wieder ihre Türen öffnen dürfen. „Damit können auch Privatpersonen wieder in den Baumärkten einkaufen und nicht mehr nur Gewerbetreibende und Handwerker“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels. Aufgrund des Coronavirus wurden in Niedersachsen in den vergangenen Wochen zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht und umgesetzt, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen und die Gesundheitssysteme nicht zu überlasten. Dazu wurden weite Teile des öffentlichen Lebens eingeschränkt sowie ein Kontaktverbot beschlossen. Weiterhin geöffnet haben Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Super- und Getränkemärkte, Tankstellen Apotheken, Drogerien, Banken und Lieferdienste. „Die Baumärkte hatten in dieser Aufzählung eine Sonderstellung eingenommen und waren partiell für Handwerker und Gewerbetreibende geöffnet“, so der SPD-Politiker.

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Statement des stellvertretenden wirtschaftspolitischen Sprechers Frank Henning zur Erhöhung der Soforthilfesummen für Unternehmen in der Corona-Krise

„Wir als SPD-Fraktion begrüßen ausdrücklich, dass ab heute die Soforthilfeprogramme von Bund und Land miteinander kombiniert wurden und zeitnah über die NBank von den unverschuldet in Not geratenen Unternehmen, Soloselbstständigen und freien Berufen beantragt werden können. Durch die Förderzusagen des Bundes, Unternehmen mit zu zehn Beschäftigten finanziell zu unterstützen, konnte das Land auch die Hilfen für Kleinunternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten noch einmal angemessen aufstocken. Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern, die durch die Pandemie nachweislich in existenzbedrohliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, können nun bis zu 15.000 Euro statt ursprünglich bis zu 5.000 Euro erhalten. Diese Gelder kommen aus dem Soforthilfeprogramm des Bundes und werden über die NBank ausgezahlt.
Unternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten erhalten bis zu 25.000 Euro. Hierfür stellt das Land bis zu 100 Millionen Euro bereit. Mit den neuen, ab heute gültigen Richtlinien wird das Antragsverfahren innerhalb der NBank wesentlich beschleunigt und noch effektiver werden.“

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Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zur Düngemittelverordnung

„Heute wurde die Düngeverordnung im Bundesrat beschlossen. Dabei wurde eine Kompromisslösung gefunden. Dieser Kompromiss, der auch mit der EU vereinbart war, lautet, dass die Länder der Düngeverordnung in der aktuellen Form zustimmen und im Gegenzug die Maßnahmen in den ‚roten Gebieten‘ mit erhöhten Nitratwerten erst ab Januar 2021 gelten. Das ist ein richtiges Signal für den Wasserschutz und für die Umwelt. Das ist aber gleichzeitig der Anspruch und der Auftrag, gemeinsam mit der Landwirtschaft differenziert den Weg zum Ziel Bodenwertverbesserung auszuarbeiten. Dabei ist es gelungen, dass niedersächsische Vorschläge berücksichtigt wurden. Kernpunkte dabei sind die Maßnahmen in den roten Gebieten. Die werden erst zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Klar ist aber auch, dass die Messstellen überprüft werden, dass sich daraus sicherlich Veränderungen ergeben und dass diese aktualisierte Datenlage die Grundlage für die roten Gebiete sein wird. Auch die landwirtschaftlichen Emissionsdaten finden Berücksichtigung.

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Statement des Mitglieds des Kultusausschusses Philipp Raulfs zur Ankündigung der niedersächsischen Bildungscloud

„Wir begrüßen die gestrige Ankündigung unseres Kultusministers Grant Hendrik Tonne im Rahmen der Plenarsitzung ausdrücklich, die niedersächsische Bildungscloud schon ab Mai 2020 flächendeckend anzubieten. Damit reagiert das Kultusministerium flexibel und schnell auf die aktuellen Entwicklungen und ebnet auch in Krisenzeiten weiter den Weg, niedersächsischen Schülerinnen und Schülern Wissen vermitteln zu können. Ursprünglich wurde ein Start der Bildungscloud erst im Folgejahr anvisiert.

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Gemeinsame Pressemitteilung von Norbert Walter-Borjans, SPD-Parteivorsitzender, und Udo Bullmann, SPD-Europa-Beauftragter und Mitglied des Europäischen Parlaments, anlässlich der Corona-Gipfel-Konferenz der europäischen Staats- und Regierungschefs

In ganz Europa stellt das Coronavirus die Menschen und die Wirtschaft vor eine harte Bewährungsprobe. Die rasante Ausbreitung des Virus hat das gesellschaftliche Leben mittlerweile vielerorts zum Erliegen gebracht. Corona ist nicht nur eine existenzielle Bedrohung für jede und jeden Einzelnen, sondern auch für den europäischen Zusammenhalt. Vor Kurzem noch kaum denkbare Einschränkungen sind überall in Kraft und fordern uns allen viel ab. Freiheit ist zwar das tragende Element Europas, aber gegenwärtig ist es regelrecht überlebensnotwendig, dass wir uns in unseren Freiheiten – grenzenlos zu reisen, zu arbeiten, Menschen zu begegnen – massiv einschränken. Gerade jetzt müssen wir beweisen: Europa bedeutet Zusammenhalt und Miteinander. Besonders in diesen Wochen und Monaten brauchen wir ein solidarisches Europa.

Modder und Klein: Soforthilfen für Unternehmen können ab heute bei der NBank beantragt werden

Nachdem der Niedersächsische Landtag am heutigen Tag 4,4 Milliarden Euro im Kampf gegen das Coronavirus auf den Weg gebracht hat, können in Not geratene Unternehmen Soforthilfen zur Überbrückung der derzeitigen Krise über das Kundenportal der NBank beantragen. Oberste Priorität der SPD-Landtagsfraktion hat hierbei der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Stabilisierung der unzähligen betroffenen Unternehmen. Vor diesem Hintergrund betont Johanne Modder, Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Notwendigkeit einer schnellen und unbürokratischen Hilfe: „Die Landesregierung muss alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um die Soforthilfen von Bund und Land schnellstmöglich miteinander zu harmonisieren und zur Auszahlung zu bringen. Alle Teile der Landesverwaltung sind daher aufgerufen, der NBank die hierzu erforderliche Unterstützung zukommen zu lassen!“

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Statement der agrarpolitischen Sprecherin der Karin Logemann zur „Kurskorrektur der Agrarpolitik“

„Es ist hinreichend bekannt, dass die SPD auf Bundesebene und auf Landesebene, sowie allen vorweg die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und unser Umweltminister Olaf Lies, sehr engagiert dafür kämpfen, dass eine großflächige pauschale „Minus-20-Prozent-Regelung“ bei der Düngung keine Anwendung findet. Der Niedersächsische Weg beschreibt die Binnendifferenzierung der nitratsensiblen Gebiete anhand des Basis-Emissionsmonitorings unter Anwendung der elektronischen Nährstoffmeldungen. Dies stellt ein transparentes und akzeptables Kriterium dar. Landwirtschaftliche Betriebe gehören zum Rückgrat unserer Gesellschaft. Dabei ist die Land- und Ernährungswirtschaft nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für unser Bundesland, sondern auch zentraler Pfeiler einer intakten Lebensmittelversorgung – in Zeiten wie den aktuellen wichtiger denn je. Dabei blenden wir nicht aus, dass die gesellschaftlichen Anforderungen an die Land- und Ernährungswirtschaft stetig zunehmen und den Arbeitsalltag der Landwirtinnen und Landwirte erschweren.

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Modder und Heiligenstadt: Coronavirus größte Herausforderung seit der Nachkriegszeit

Das Coronavirus grassiert seit mehr als elf Wochen und hat die Welt binnen kurzer Zeit vollständig auf den Kopf gestellt. Nach aktuellem Stand der Johns Hopkins Universität sind mehr als 18.900 Menschen als Folge des Virus verstorben und knapp 425.000 Menschen weltweit infiziert. Dazu erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder: „Die Bekämpfung des Coronavirus mag die größte Herausforderung seit der Nachkriegszeit sein, mit der sich unsere Gesellschaft und unser Bundesland konfrontiert sieht. Das Virus offenbart nicht nur eine gesundheitliche, sondern auch eine wirtschaftliche und soziale Ebene, deren Folgen bislang nicht abzuschätzen sind.“

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zu den ersten Todesfällen durch das Coronavirus in Niedersachsen

„Die gestrige Meldung über die Todesfälle in Niedersachsen in Folge des Coronavirus stimmt uns als SPD-Landtagsfraktion zutiefst traurig. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Zeiten bei den Familien und Angehörigen der Verstorbenen. Wir wünschen Ihnen viel Kraft in der Bewältigung dieses Schicksalsschlages! Bedauerlicherweise und mit Blick auf unsere Nachbarbundesländer sowie unsere europäischen Nachbarstaaten war mit dieser Entwicklung leider zu rechnen. Binnen weniger Wochen hat das Virus mehr als 1.450 Menschen in Niedersachsen infiziert, die Dunkelziffer wird deutlich höher liegen. Weltweit sind nach derzeitigen Angaben der Johns Hopkins University mehr als 13.000 Menschen an den Folgen der Pandemie verstorben. Diese dramatische Entwicklung muss spätestens jetzt eine eindeutige Signalwirkung in die gesamte Gesellschaft haben. Jede und jeder kann einen Beitrag dazu leisten, um einer weiteren rasanten Ausbreitung verlangsamend entgegenzuwirken und auf diese Weise Risikogruppen wie ältere und vorerkrankte Menschen zu schützen.

Wir können als Gesellschaft momentan nur zusammenrücken, indem wir Abstand halten. Rücksicht ist das Mittel der Wahl. Bleiben Sie zu Hause, vermeiden Sie soziale Kontakte und lassen Sie uns gemeinsam die Verbreitung des Coronavirus verlangsamen. Nun muss auch der Letzte verstanden haben, dass die Warnungen von Virologen, der Politik und den Medien ausdrücklich ernst zu nehmen sind. Wir kämpfen gegen einen Feind, den wir nicht im Detail kennen und den wir nicht sehen – aber wir müssen diesen Kampf gemeinsam führen!“

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Heiligenstadt und Thiele: Haushaltsausschuss empfiehlt mit breiter Mehrheit die Annahme des Entwurfes des Nachtragshaushalts

Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD danken der Landesregierung für ihr schnelles und konsequentes Handeln, um mit diesem Nachtragshaushalt kurzfristig und umfangreich in der Corona-Krise handlungsfähig zu sein. Dies sei eine außerordentliche Notlage, die erfordert, auch kreditfinanzierte Maßnahmen zu ermöglichen. Daher ist es richtig und notwendig, die Landesregierung zu ermächtigen, zusätzliche Kredite in Höhe von 1 Milliarde Euro aufzunehmen und von der Schuldenbremse ausnahmsweise abzuweichen. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Haushaltsausschuss dem Landtag diese Feststellung sowie den entsprechenden Gesetzentwurf heute mit breiter Mehrheit zur Annahme empfohlen hat“, erklären die haushaltspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Frauke Heiligenstadt (SPD) und Ulf Thiele (CDU).

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Klein: Erstes Hilfsprogramm der NBank startet in der kommenden Woche

Mit Beschluss des Nachtragshaushaltes in der nächsten Woche wird die Investitions- und Förderbank des Landes Niedersachsen (NBank) das geplante Kreditprogramm für kleine und mittlere Unternehmen als schnelle Liquiditätshilfe starten. Ergänzt wird das Darlehen mit einem Zuschuss des Landes für Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten in Höhe von 20.000 Euro. „Wirtschaftlich werden die Schäden durch das Coronavirus mehr als gravierend sein“, so die Einschätzung des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Klein. „Mit Hilfe der im Nachtragshaushalt mobilisierten 4,4 Milliarden Euro werden wir akute Liquiditätsengpässe auffangen.“

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Heiligenstadt: Niedersachsen mobilisiert 4,4 Milliarden Euro im Kampf gegen das Coronavirus

Die Landesregierung hat mit dem Entwurf eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2020 die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für ein großes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Auswirkungen des Coronavirus auf den Weg gebracht. Dazu erklärt die haushalt- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt: „Mit dem Nachtragshaushaltsplanentwurf zur Finanzierung der Bekämpfung der Auswirkung des Coronavirus zeigt die SPD-geführte Landesregierung, dass sie in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist und in Krisenzeiten schnelle Maßnahmen ergreift!”

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Wechsel an der Spitze der Grünen-Landtagsfraktion

„Wir danken Anja Piel für ihren Einsatz in über sieben Jahren als Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag. Seit vielen Jahren prägt Anja Piel mit Leidenschaft und Elan die grüne Politik in unserem Bundesland. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten blicken wir auf viele gemeinsame Sitzungen, einen stets konstruktiven Dialog und ein absolut vertrauensvolles Verhältnis während der rot-grünen Regierungszeit zurück. Der DGB gewinnt nun eine starke Kämpferin für soziale Gerechtigkeit, die grüne Landtagsfraktion verliert dagegen bedauerlicherweise eine Herzblutpolitikerin. Wir wünschen Anja Piel persönlich sowie beruflich alles Gute für ihre Zukunft und hoffen, dass sich unsere Wege für mehr Arbeitnehmerrechte und eine solidarische Gesellschaft immer wieder kreuzen werden. Wir gratulieren zudem Julia Willie Hamburg zu ihrer Wahl als neue Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion und wünschen ihr eine glückliche Hand in der Amtsführung. Wir haben Julia Willie Hamburg in der gemeinsamen Regierungszeit als geschätzte Kollegin und kompetente Fachpolitikerin kennengelernt. Gleiches gilt für die weiteren Mitglieder des Vorstandes der Fraktion, die im Amt bestätigt worden sind.“

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Modder: Einschränkungen des öffentlichen Lebens unvermeidbar – Rücksichtnahme und soziale Distanz als Instrumente gegen das Coronavirus

Seit dem heutigen Tag, genauer seit 6 Uhr morgens, gelten einige weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens für die niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger. „Dieser drastische Schritt ist bedauerlicherweise erforderlich, wenn wir uns die Entwicklung der Infektionszahlen mit dem Coronavirus anschauen. Nur wenn jeder Einzelne zurücksteckt und Rücksicht nimmt, können wir die Ausbreitung des Virus verlangsamen – dies ist essenziell, um das Gesundheitssystem nicht schlagartig zu überlasten“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder. „Der Kampf gegen das Virus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – niemand kann und darf sich aus der Verantwortung ziehen.“

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Kreiser: Einstellung des Trainings- und Wettkampfbetriebs in Niedersachsen richtiger Folgeschritt

Der Landessportbund hat den Sportvereinen und Landesfachverbänden die Empfehlung ausgesprochen, den Trainings- und Wettkampfbetrieb zunächst bis zum 19. April 2020 mit sofortiger Wirkung einzustellen. Darüber hinaus wurde eine Absage beziehungsweise Verschiebung sämtlicher Aktivitäten und Veranstaltungen empfohlen. Vorausgegangen ist die Beschlussfassung der Niedersächsischen Landesregierung, den Schul-, Kita- und Hortbetrieb aufgrund des Coronavirus einzustellen. Die sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dunja Kreiser, begrüßt die Empfehlung des Landesportbundes ausdrücklich: „Um seiner gesellschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Bedeutung gerecht zu werden, muss der Sport seine Vorbildfunktion auf allen Ebenen aktiv wahrnehmen. Das gilt sowohl für den professionell organisierten Sport als auch für den Breitensport. Der Gefahr einer Beschleunigung der Ausbreitung des Coronavirus kann nur angemessen begegnet werden, wenn die einzelnen Verbände und Ligen in den verschiedenen Sportarten gemeinsam und entschlossen vorangehen.“

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Statement des kultuspolitischen Sprechers Stefan Politze zur präventiven Schulschließung aufgrund des Coronavirus

„Das Coronavirus ist derzeit omnipräsent in allen Lebensbereichen vertreten und erfordert eine stetige Lageneubewertung. Nun ist es so, dass der eingerichtete Krisenstab der Landesregierung zur Einschätzung gekommen ist, die niedersächsischen Schulen vorzeitig zu schließen. Dies ist ein richtiger, präventiver Schritt. Damit folgt eine längere Schulpause für Niedersachsens Schülerinnen und Schüler, mit der einer weiteren Virusausbreitung entgegengewirkt werden soll. Für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Schülerschaft und des Lehrkörpers sowie aller weiteren schulischen Angestellten ist die Entscheidung im Anbetracht derzeitigen Entwicklung als richtig einzustufen. Es muss zwingend alles daran gesetzt werden, weitere Infektionen zu vermeiden und die Virusausbreitung zu verlangsamen – Schulschließungen können dabei ein nützlicher Baustein sein!“

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Statement der stellv. gesundheitspolitischen Sprecherin Dr. med. Thela Wernstedt zur Abwesenheit der FDP während der Corona-Unterrichtung

„An der heutigen Unterrichtung zum Coronavirus im Sozialausschuss hat die FDP-Landtagsfraktion nicht teilgenommen. Statt sich über den aktuellen Stand durch das Ministerium unterrichten zu lassen, zogen die Liberalen eine parlamentarische Abwesenheit vor. Wer jeden Tag neue, noch schärfere Maßnahmen im Vorgehen gegen das Virus fordert, sollte über aktuelle Lageveränderungen überhaupt im Bilde sein. Das Coronavirus darf in keinem Fall der parteipolitischen Profilierung dienen – alle demokratischen Fraktionen sind gefordert, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, statt sich jeden Tag mit Forderungen zu überbieten. Etwas mehr Besonnenheit täte in diesem Fall der Oppositionsfraktion gut!“

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zu den aktuellen Corona-Entwicklungen

„Die SPD-geführte Landesregierung ergreift die richtigen präventiven Maßnahmen und handelt besonnen, pragmatisch und flexibel. Um Infektionen zu verlangsamen, sind Schulschließungen und das Aussetzen des universitären Präsenzlehrbetriebs bedauerlicherweise unumgänglich, aber im Sinne der allgemeinen Gesundheitslage notwendig. Es ist der richtige Schritt für die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge und der Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen wie Polizei, Justiz oder Feuerwehr, eine Notbetreuung für Schülerinnen und Schüler sowie für betroffene Kinder aus Kindertagesstätten aufrechtzuerhalten. Volle Hörsäle und Klassenzimmer können eine rasante Virenverbreitung begünstigen – es ist zum derzeitigen Zeitpunkt unverantwortlich, Vorlesungen und Unterricht durchzuführen. Die Möglichkeit einer weiteren Virusausbreitung ist schlicht zu hoch! Um Leben zu schützen und weiteren Infektionen präventiv entgegenzuwirken, braucht es nun vor allem eines: Solidarität und Rücksichtnahme. Gesundheitliche Risikogruppen dürfen keinen vermeidbaren Gefahren ausgesetzt werden. Wir müssen bestmöglich soziale Kontakte, Veranstaltungen und Interaktionen vermeiden und Rücksicht nehmen und letztlich den staatlichen Empfehlungen zur Gesundheitsvorsorge folgen.“

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Statement des polizeipolitischen Sprechers Karsten Becker zu den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik

„Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 in unserem Bundesland weist einen positiven Trend auf, der jetzt bereits seit vielen Jahren anhält. Wir finden einen historischen Tiefstand an registrierten Straftaten vor, bei gleichzeitig höchster Aufklärungsquote seit dem Jahr 1990. Ein überaus erfreulicher Trend ist zudem der erneute Rückgang der Einbruchs- und Diebstahlsdelikte. Wir freuen uns, dass Niedersachsen immer sicherer wird und danken sowohl SPD-Innenminister Boris Pistorius für die konsequente Weiterentwicklung der niedersächsischen Polizei als auch den Einsatzkräften für ihren täglichen Einsatz. Gleichzeitig müssen wir bedauerlicherweise feststellen, dass die Gewalt gegen Rettungskräfte nach wie vor auf hohem Niveau vorhanden ist. Dies ist eine Entwicklung, die wir nicht tolerieren dürfen und der wir dringend entgegentreten müssen! Nicht hinnehmbar sind zudem die hohen Fallzahlen von Gewaltdelikten gegenüber Polizistinnen und Polizisten. Hier ist der Rechtsstaat gefordert, mit höchster Konsequenz solchen Erscheinungsformen zu begegnen. Die Zahlen zeigen, dass der Respekt gegenüber den Repräsentanten des Staates, aber auch ehrenamtlich Engagierten schwindet – wir brauchen dringend eine Respektkampagne, die diesem Trend entgegenwirkt. Niemand, der sich für den Staat oder das Gemeinwohl engagiert, darf Opfer von Hass, Bedrohungen und Gewalt werden!“

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Statement der jugendpolitischen Sprecherin Immacolata Glosemeyer zur Absicherung der Jugendwerkstätten

„Die Finanzierung der niedersächsischen Jugendwerkstätten schien bereits 2019 unter guten Vorzeichen zu stehen, nun gibt es glücklicherweise Gewissheit. Wir begrüßen die Genehmigung der EU-Kommission für die Finanzierung der 95 Jugendwerkstätten und 42 Pro-Aktiv-Centren ausdrücklich. Mit dieser Entscheidung wurde nun Planungssicherheit bis ins Jahr 2022 geschaffen – bis dahin stehen fast 60 Millionen Euro aus der laufenden Förderperiode zur Verfügung. Bereits im Koalitionsvertrag haben die Fraktionen von SPD und CDU niedergeschrieben, sich mit Nachdruck für die Jugendwerkstätten und Pro-Aktiv-Centren in unserem Bundesland einzusetzen. Die jetzige Nachricht ist ein wichtiges Signal für die niedersächsische Jugendarbeit. Damit lässt sich die 40-jährige Erfolgsgeschichte der Jugendwerkstätten fortsetzen!“

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Statement der stellv. gesundheitspolitischen Sprecherin Dr. med. Thela Wernstedt zur aktuellen Entwicklung des Coronavirus

„Stand heute gibt es 74 laborbestätigte Corona-Fälle in Niedersachsen. Erwartungsgemäß steigen die Fallzahlen nun auch in unserem Bundesland an. Der Erlass zur Absage von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist konsequent und folgerichtig. Sicherheit und Gesundheit müssen stets höchste Priorität genießen, so bedauerlich Absagen von Großveranstaltungen individuell auch wahrgenommen werden. Die Erläuterungen des Sozialministeriums am heutigen Tag hinsichtlich der Reiserückkehrer, der ressortübergreifenden Koordinierung innerhalb der Landesregierung und mit dem Bund sowie dem frühzeitigen Aufbau der Labordiagnostik im Landesgesundheitsamt zeigen, dass Niedersachsen im Kampf gegen das Coronavirus nicht nachgibt und weitere Maßnahmen zur konsequenten Bekämpfung einleitet. Letztlich gilt weiterhin, dass jeder einen individuellen Beitrag leisten kann, um eine weitere Ausbreitung nicht zu befördern, indem sie oder er die allgemeinen Hygienevorschriften mit gründlichem Händewaschen und dem Einhalten der Husten- und Nießetikette beachtet. Weiterhin gilt es, besonnen und wachsam zu sein.“

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Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zum angekündigten Verzicht auf Besuchergruppen im Landtag

„Die von der Landtagsverwaltung getroffene Entscheidung, im kommenden Plenarabschnitt auf Besuchergruppen zu verzichten, ist in der derzeitigen Lage absolut richtig und nachvollziehbar. Mit über 3.000 Besucherinnen und Besuchern pro Plenarwoche bietet der Niedersächsische Landtag zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern unseres Bundeslandes transparent und informativ die Möglichkeit, den Plenarbetrieb und das Parlament kennenzulernen. Teilnehmer der Besuchergruppen reisen von weither aus dem Flächenland Niedersachsen an, in der aktuellen Situation treibt viele jedoch auch die Sorge einer Infektion um. Überall im Land werden Großveranstaltungen abgesagt oder auf den Prüfstand gestellt, um der Gesundheitsvorsorge Vorrang zu geben. Vor diesem Kontext ist der gegenwärtige Verzicht auf Besuchergruppen im Landtag ein notwendiger Schritt.

Wir bitten alle Besucherinnen und Besucher um Verständnis für die Absage von bereits geplanten Besuchergruppen. Sobald wie möglich soll die Möglichkeit des Plenarbesuchs wieder gegeben sein. Bis dahin besteht weiterhin die Möglichkeit, die Plenardebatte im Livestream im Internet zu verfolgen.“

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Statement der Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Sabine Tippelt zum Kabinettsbeschluss zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG)

„Der heutige Kabinettsbeschluss der SPD-geführten Landesregierung setzt konsequent und zeitnah die Entschließungsanträge der regierungstragenden Fraktionen um. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes werden unter anderem wichtige Regelungen in den Bereichen des selbstständigen Radwegebaus sowie des Carsharings forciert. So sollen Planungen und Umsetzungen von beispielswiese Radschnellwegen erleichtert werden. Für das Fahrradland Niedersachsen und unseren davon abhängigen Tourismus ist dies ein wichtiges Signal. Eine Erleichterung der Planung und Umsetzung von Radwegen ist darüber hinaus auch unter Klimaschutzaspekten äußerst begrüßenswert.

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Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur Lockerung von Sonntagsfahrverboten für Lastwagen

„Die Lockerung von Sonntagsfahrverboten für Lastwagen ist eine richtige Reaktion der SPD-geführten Landesregierung in der gegenwärtigen Situation. Zur Sicherstellung von Hygieneprodukten und Artikeln des Trockensortiments in Zeiten des Coronavirus wird auf die Bedarfe der Bevölkerung reagiert und vermeintlichen Engpass-Mythen entgegengewirkt. Es gibt und gab keinen Grund zu Hamsterkäufen in Deutschland – auch in den nächsten Wochen werden die Supermarktregale mit Konserven und Toilettenpapier gefüllt sein. Die Landesregierung leistet mit dieser Lockerung ihren Beitrag, um die Versorgungssicherheit weiterhin auf hohem Niveau zu gewährleisten.“

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Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zum Wechsel von Jens-Christian Wagner von der Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten an die Universität Jena

„Wir sind Herrn Jens-Christian Wagner zu großem Dank für die geleistete Arbeit und den Einsatz für die niedersächsische Gedenkstättenarbeit verpflichtet. Seit 2014 hat Herr Wagner gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen die Gedenkstättenarbeit mit Leben gefüllt, die NS-Aufarbeitung vorangetrieben und stets Position bezogen, wo versucht werden sollte Geschichte umzudeuten und nationalsozialistische Verbrechen zu relativieren. Seine Standhaftigkeit Geschichtsrevisionismus entgegenzutreten, verdient – insbesondere auch angesichts wachsendem Hass und Hetze in der öffentlichen Auseinandersetzung – besonderen Respekt und Anerkennung. Die Universität Jena und die Gedenkstätten in Thüringen können sich glücklich schätzen, mit Herrn Wagner einen äußerst kompetenten Mann vom Fach an ihrer Seite zu haben. Die SPD-Landtagsfraktion wünscht Herrn Wagner alles Gute für seine berufliche und persönliche Zukunft!“

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SPD-LANDESVORSTAND NOMINIERT HANNA NABER ALS NEUE GENERALSEKRETÄRIN

Wie erwartet hat der Landesvorstand der niedersächsischen SPD den Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Stephan Weil erneut als Landesvorsitzenden nominiert. Als neue Generalsekretärin schlägt der Landesvorstand dem im April tagenden Landesparteitag die Oldenburger Landtagsabgeordnete Hanna Naber vor. Das beschlossen die Mitglieder des Vorstandes am Freitagabend in Hannover einstimmig. Der bisherige Generalsekretär Alexander Saipa hatte im Vorfeld angekündigt, nicht wieder antreten zu wollen.

„Für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen zwei Jahren bin ich Alexander Saipa außerordentlich dankbar“, betonte der SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil und fügte hinzu: „Gleichzeitig freue ich mich sehr, dass wir mit Hanna Naber eine Nachfolgerin gefunden haben, die leidenschaftlich für ihre politischen Überzeugung einsteht und weit über die eigene Partei hinaus vernetzt ist.“ Die ehemalige AWO-Bezirksgeschäftsführerin habe als Schatzmeisterin des Landesverbandes bewiesen, dass sie stets die Organisation der SPD im ganzen Land im Blick habe. Hanna Naber bedankte sich für das Vertrauen des Landesvorstandes. Gerade im Hinblick auf die anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen sei ihr der solidarische Zusammenhalt in der stärksten Partei Niedersachsens besonders wichtig. Hieran wolle sie mit den mehr als 55.000 SPD-Mitgliedern im ganzen Land mit „Herz und Hand“ weiterarbeiten. In der Position des Schatzmeisters soll der Landtagsabgeordnete Uli Watermann auf Hanna Naber folgen.

Der bisherige Generalsekretär Dr. Alexander Saipa hatte bereits im Vorfeld angekündigt, sich nach „zwei sehr spannenden Jahren mit viel Zeit für den SPD-Landesverband“ in Zukunft wieder verstärkt um seine Mandate als Landtagsabgeordneter, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Vorsitzender der Goslarer Kreistagsfraktion und Mitglied des Stadtrats von Goslar zu konzentrieren und dabei auch die Möglichkeit für Zeit für seine Familie mit zwei kleinen Kindern zu haben. Der Landesvorstand verabschiedete auch den bisherigen Landesgeschäftsführer Remmer Hein, dessen Vertrag zum 1. März 2020 wie vereinbart nach zwei Jahren endete. Bereits im Januar hatte der Landesvorstand Axel Rienhoff als Nachfolger gewählt.

 

Pressekontakt

Presseverteiler

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Entscheidung für die Aufnahme von Flüchtlingskindern

„Wir dürfen nicht länger wegschauen, wenn schwerkranke und von ihren Eltern getrennte Kinder in griechischen Flüchtlingslagern Not leiden – das gegebene Signal aus dem Berliner Koalitionsausschuss ist aus humanitärer Sicht völlig richtig. Der Umgang mit der Situation an der Ägäis ist eine Frage der Haltung, und unsere ist dabei absolut klar: Es ist unsere Verantwortung, als Europäerinnen und Europäer Hilfe zu leisten, wenn Menschen – gerade Kinder unter 14 Jahren – ihre Heimat vor dem Krieg verlassen und nun notleidend an der Außengrenze perspektivlos festsitzen. Wir danken Innenminister Boris Pistorius für sein unnachgiebiges Engagement in diesem Anliegen, das er bereits seit Monaten proaktiv vorangetrieben hat, sowie den zahlreichen Kommunen, die ihre Hilfs- und Aufnahmebereitschaft erklärt haben.

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Zukunft der Windenergie in Niedersachsen

„Die gemeinsame Abschlusserklärung des Runden Tisches zur Zukunft der niedersächsischen Windenergie untermauert die Wichtigkeit dieses Energiezweiges. Nur mit gemeinsamen Bemühungen der vielfältigen Akteure sowie der Anpassung von grundsätzlichen Rahmenbedingungen lässt sich das bundesweit erklärte Ziel eines Stromanteils von 65 Prozent aus erneuerbaren Energien umsetzen. Nicht nur vor dem Kontext des Klimawandels, sondern auch als regionaler Wirtschaftsmotor ist die Windenergiebranche in unserem Bundesland von zentraler Bedeutung. Der erfolgreich geführte Dialog unter Federführung von Umweltminister Lies mit den zahlreichen Verbänden, Gewerkschaften, Institutionen und Unternehmen zeigt deutlich, dass die Windenergiebranche nicht ihrem Schicksal überlassen wird, sondern Unterstützung von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis erfährt.

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Pantazis und Liebetruth: Europa-Chancen für alle bis 2025 – Projektwerkstatt macht Vorschläge zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses

Bis 2025 sollen alle jungen Niedersächsinnen und Niedersachsen die Möglichkeit bekommen, einmal den Alltag in einem anderen europäischen Land kennenzulernen. Zu diesem Landtagsbeschluss von 2019 lud der SPD-Arbeitskreis für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung zu einer Projektwerkstatt ein. Zusammen mit knapp 60 meist jugendlichen Gästen ging es um die Frage, wie das Ziel des Landtagsbeschlusses am besten erreicht werden kann. „Die SPD-Landtagsfraktion hat den Landtagsbeschluss im vergangenen Jahr initiiert und dafür gesorgt, dass mit dem Haushalt 2020 zusätzliche Mittel für die Umsetzung bereitgestellt wurden. Jetzt treiben wir die Umsetzung weiter voran“, erklärte der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis. „Der europäische Jugendaustausch macht Europa erlebbar, verbessert Zukunftschancen und fördert die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen“, sagt Dr. Dörte Liebetruth, stellvertretende Vorsitzende des Europaausschusses des Landtags. Leider scheitere es oft an fehlenden Informationen, zum Beispiel der verbreiteten, aber nicht immer zutreffenden Annahme, dass ein Jugendaustausch sehr hohe Kosten verursache.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmern erarbeiteten zu den Themenbereichen Jugendarbeit, kommunale Partnerschaften, Schulen und Arbeitswelt sowie Hochschulen Vorschläge zu möglichen Schritten für die kommenden fünf Jahre. Neben der Landesebene sind auch andere politische Ebenen gefragt: So ging es um die Optimierung der Erasmus-Förderung und den Ausbau von International Offices an den Hochschulen. Was Schulen und Arbeitswelt betrifft, wurden Ansätze diskutiert, wie von jungen Menschen für junge Menschen über Jugendaustauschmöglichkeiten informiert werden kann (Peer-to-Peer-Kommunikation). Viele Auszubildende wissen bisher gar nicht, dass es die Möglichkeit gibt, ins Ausland zu gehen. Auch den Ausbildern sei oft nicht klar, wie der Betrieb davon profitiert, so das Fazit einer Arbeitsgruppe. Sie sollten bei Kommunikationsanstrengungen in den Blick genommen werden. Im Bereich der kommunalen Partnerschaften wurde angeregt, dass Partnerschaftsvereine einen festen Platz an Schulen erhalten. „Diese Rückmeldungen sind für unsere politische Arbeit sehr wertvoll“, erklärte Pantazis. „Wir werden sie in unsere politische Arbeit einfließen lassen“, so Dörte Liebetruth abschließend.

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Statement der stellv. sozialpolitischen Sprecherin Dr. Thela Wernstedt zur Wahl bei der Pflegekammer Niedersachsen

„Am gestrigen Tag wurde in einer außerordentlichen Kammerversammlung Nadya Klarmann zur neuen Präsidentin der Pflegekammer in Niedersachsen gewählt. Wir gratulieren Frau Klarmann zu ihrem neuen Amt und wünschen ihr sowie den weiteren neuen Vorstandsmitgliedern eine gute Hand bei den Herausforderungen in der Organisation der noch jungen Kammer. Die Pflegekammer hat noch viel Arbeit vor sich, das Vertrauen ihrer Mitglieder zu gewinnen und durch gute Arbeit zu überzeugen. Der scheidenden Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke ist für ihre hohe Einsatzbereitschaft und den Aufbau der Kammer in der schwierigen Anfangszeit zu danken!“

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Statement des jagdpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Tobias Heilmann zur Jagdscheinverlängerung unter Widerrufsvorbehalt

„Aufgrund einer Änderung des Bundeswaffenrechts kam es jüngst zu Verzögerungen beim Ausstellen und Verlängern von Jagdscheinen. Der Verfassungsschutz prüft nämlich seit Februar dieses Jahres zunächst die waffenrechtliche Zuverlässigkeit der Antragstellerinnen und Antragsteller – das braucht seine Zeit. Daher hätten viele Jägerinnen und Jägern ihre Jagdscheine erst lange nach Beginn des neuen Jagdjahres am 1. April bekommen. Vor dem Hintergrund des Kampfes gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest wäre das nicht vertretbar gewesen. Das Landwirtschaftsministerium hat jetzt begrüßenswerter Weise erlassen, dass Jagdscheine unter Vorbehalt verlängert werden. So kann das Jagdjahr für uns Jägerinnen und Jäger pünktlich beginnen.“

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Statement der frauenpolitischen Sprecherin Dr. Thela Wernstedt zum Internationalen Frauentag am 8. März

„Die pünktlich zum Weltfrauentag in New York veröffentlichte weltweite Studie der UNDP zu Vorurteilen gegenüber Frauen ist ernüchternd: Es gibt nach wie vor zu viele Vorurteile gegenüber Frauen in der Politik und in Führungspositionen. Der 8. März wurde von Sozialistinnen am Vorabend des 1. Weltkriegs als weltweiter Kampftag zur Erlangung des Frauenwahlrechtes ausgerufen. In Deutschland haben Frauen 1919 das Ziel erreicht: Sie konnten wählen und gewählt werden. Aber nach wie vor gibt es in Deutschland zu wenig Frauen in den Parlamenten und kommunalen Gebietskörperschaften. Frauen können zwar wählen, aber sie werden zu wenig gewählt. Um dies zu verändern, sind Paritätsgesetze in der Debatte. Wir brauchen aber auch viel mehr engagierte und qualifizierte Frauen in den Parteien. Je mehr Frauen politisch mitarbeiten, umso mehr Möglichkeiten gibt es auch, sie als Kandidatinnen in die Parlamente zu wählen.

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Statement der stellv. gesundheitspolitischen Sprecherin Dr. med. Thela Wernstedt zum Artikel im heutigen Rundblick über die Pflegekammer

„Für die SPD steht fest, dass die Pflegekräfte jetzt das Wort haben. Es wird eine Befragung geben, bei der die Pflegekräfte über die Zukunft der Pflegekammer entscheiden. Eine Frage nach der grundsätzlichen Zukunft der beitragsfreien Kammer mit den Antwortmöglichkeiten ‚ja‘ oder ‚nein‘ wird dabei auch Gegenstand des Fragebogens sein.“

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