Modder und Domeier: Digitalisierung als Chance nutzen – Arbeit 4.0 sozial gestalten!

Die SPD-Landtagsfraktion hat zu einem hochkarätigen ExpertInnendialog eingeladen, um die Chancen und Risiken der Digitalisierung sowie die Auswirkungen auf die Arbeitswelt zu diskutieren. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Johanne Modder erklärt anlässlich dieser Veranstaltung: „Neben einer flächendeckenden digitalen Infrastruktur bleibt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Gestaltung der Arbeitsbedingungen im digitalen Wandel ein zentrales Aufgabenfeld. Es gilt, die Potenziale digitaler Produktion und smarter Dienstleistungen so auszuschöpfen, dass sie auch den Bedürfnissen der Beschäftigten gerecht werden. Im Zentrum der sozialdemokratischen Politik steht das Leitbild ‚Gute Arbeit‘ und der aktive Gestaltungswille von Arbeiten 4.0.“
Damit dieser Wandel gelingt, setzt sich die SPD-Landtagsfraktion dafür ein, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker in den Mittelpunkt der Digitalisierungspolitik zu stellen. Hierzu bedarf es auch einer Strategie, die die Rahmenbedingungen für eine zeitgemäße Arbeitsgestaltung schafft und dabei Mitbestimmungs- sowie Beteiligungsrechte der Beschäftigten in der digitalen Gesellschaft sichert.

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Statement des Sprechers gegen Rechtsextremismus Deniz Kurku zur Einladung des Faschisten Björn Höcke nach Niedersachsen

„Dass die AfD-Fraktion ausgerechnet am 15. April, 75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen, den gerichtlich per Werturteil attestierten Faschisten Björn Höcke zu einem ‚Niedersachsen-Abend‘ einlädt, ist keine Aneinanderreihung von Zufällen, sondern eine abermals gezielte Provokation von Rechtsaußen. Damit provoziert die Fraktion jedoch nicht nur, sondern verhöhnt auch die Opfer und ihre Angehörigen sowie die Überlebenden des Holocausts. Diese Einladung ist an Unanständigkeit nicht zu überbieten. Allerdings fügt sie sich nahtlos in das bestehende Bild der AfD ein. Die Nähe zu Rechtsextremisten und Faschisten ist nicht zu leugnen, wenn Treffen mit dem rechten Vordenker Götz Kubitschek stattfinden, Teile der Fraktion bei Pegida in Chemnitz mitmarschiert sind oder auch der Tag der offenen Tür des Landtages für rechtsradikale Propaganda missbraucht wird.

Wir stellen fest: Eine bürgerliche AfD-Fraktion in Niedersachsen gab und gibt es nie. Ob durch außerparlamentarische Aktivitäten oder auch Äußerungen im Parlament: Die AfD lässt sich kaum weiter nach rechts bewegen – sie hat fast den äußersten Rand erreicht.“

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Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zu giftigen Lebensmittelimporten

„Die Äußerung der Bundeslandwirtschaftsministerin gegenüber der taz kann einen sprachlos zurücklassen. So setzt sich Ministerin Klöckner offenbar dafür ein, dass Lebensmittel auch dann importiert werden dürfen, wenn diese gefährliche und in der EU untersagte Pestizide enthalten. Als SPD-Landtagsfraktion fordern wir klar, dass nur Waren ins Land kommen, die unter den Bedingungen produziert werden, die auch hier bestehen. Wenn dieses Ergebnis das Fazit der Gespräche ist, welche die Bundesministerin mit den Landwirtinnen und Landwirten führt, löst dies bei uns nur noch Verwunderung aus. Jegliche gesundheitsgefährdenden Risikofaktoren müssen unter allen Umständen ausgeschlossen werden. Wieder einmal zeigt sich, dass die Ministerin nicht an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher steht, sondern als verlängerter Arm der Industrie agiert. Nicht ohne Grund sind solche Lebensmittel nicht auf unseren Tellern zu finden und dürfen auch zukünftig nicht über den Import auf diese gelangen!“

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Statement der stellvertretenden sozialpolitischen Sprecherin Dr. med. Thela Wernstedt zur Behandlung des Clan-Bosses Igor K.

„Es gehört zur Normalität an großen spezialisierten Kliniken in Deutschland, dass Patientinnen und Patienten aus dem Ausland behandelt werden. Die Kosten der Behandlung werden dann privat von den Patienten getragen. Im aktuellen Fall an der Medizinischen Hochschule Hannover, der sich aus Montenegro nach Hannover verlegen ließ, überwiegt allerdings der Sicherheitsaufwand für den Patienten sicherlich den Gewinn, den die MHH machen kann. Es ist erklärungsbedürftig, warum ein Landesbetrieb mit Patienten Geld verdient und der Steuerzahler für die Sicherheit aufkommen muss. Nicht akzeptabel ist die Entscheidung der MHH, diesen Patienten selektiv aus dem Ausland kommen zu lassen, weil damit die Sicherheit der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefährdet wird. In der Güterabwägung ist die Sicherheit der Mitarbeiter höher zu bewerten als eine selektive Patientenbehandlung. Es gibt auch in Montenegro Kliniken, die schwerverletzte Patienten behandeln können und wo diese ebenfalls von der Polizei beschützt werden können.

Dass ein Großaufgebot der Polizei nun den Patienten schützt, hohe Sicherheitskosten aufkommen und ein erhöhter Sicherheitsbedarf für das Personal der MHH entstanden ist, können wir nicht so stehen lassen. Die Klinikleitung ist in der Verantwortung, klare Tatsachen zu schaffen und sich zu erklären!“

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Kleine sichere Herkunftsstaaten

Zu den Medienberichten über Diskussionen in der Bundestagsfraktion der Union über „kleine sichere Herkunftsstaaten“ erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Aziz Bozkurt:„Weiterhin scheint sich die Welt in der Union um ihren Fetisch Migrationspolitik zu drehen. Ohne Not und Sinn versuchen Abgeordnete der Union den Katalysator für Rechtsaußen anzuwerfen. Ein neues Rechtskonstrukt soll her, damit der Bundesrat umgangen und „kleine sichere Herkunftsstaaten“ definiert werden können. Wir appellieren dringend an die Vernunft der Unionsabgeordneten, die eingekehrte Ruhe in der Migrationspolitik wirken zu lassen.

Hausmann und Dammann-Tamke: Regierungskoalition bereitet Wälder auf Klimawandel vor – 17-Punkte-Plan vorgelegt

Angesichts künftig drohender Vegetationsschäden und Katastrophenlagen durch den Klimawandel ergreifen SPD und CDU eine Initiative zum Schutz der niedersächsischen Forsten und Privatwälder. „Die Waldeigentümer leisten im Rahmen der nachhaltigen Bewirtschaftung einen wertvollen Beitrag zur CO2-Speicherung ebenso wie zur biologischen Vielfalt und zum Artenschutz in Niedersachsen. Der Aufbau klimastabiler Wälder wird daher in vielfacher Hinsicht eine Herausforderung, die nicht mal eben abgearbeitet werden kann“, betonen die Forstpolitiker von SPD und CDU, Karl Heinz Hausmann und Helmut Dammann-Tamke.

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Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zur Hilfe für Landwirte bei bedrohlicher Mäuseplage

„Die Feldmäuseplage nimmt eine bedrohliche Entwicklung ein und hat nach Angaben des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums circa 150.000 Hektar Grünland in inzwischen dreizehn Landkreisen beschädigt. Die gestrige Unterrichtung über den aktuellen Sachstand im Ausschuss zeigte, dass in Zusammenarbeit mit Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast und Umweltminister Lies die Ernsthaftigkeit erkannt und eine schnelle Bekämpfung der Mäuse-Problematik forciert wird. Begünstigt durch die trockenen Sommer haben sich die Mäuse derartig stark vermehrt, dass auf betroffenen Flächen Gras und Wurzeln teilweise vollständig abfressen sind, was einen Totalverlust des möglichen Futters bedeutet. Für die Grünlandbetriebe ist die Situation katastrophal und existenzbedrohend. Es ist daher entscheidend, den Landwirtinnen und Landwirten schnelle Hilfe zu leisten mit dem Ziel, das Grünland sowohl als Lebensraum als auch als Grundlage für Futter wiederherzustellen!“

Nicht nur für die Grünflächen werden die Mäuse zur Plage – sie sind auch eine Gefahr für unsere Deiche. Diese werden von den Nagetieren unterhöhlt und gefährden durch unterirdische Systeme den Küstenschutz. Im Sinne des Deichschutzes muss hier dringend gehandelt werden!“

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Statement der finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zu den Forderungen des Niedersächsischen Beamtenbundes

„Die SPD-Landtagsfraktion steht im kontinuierlichem und guten Austausch mit dem NBB und den Gewerkschaften des DGB zur Situation des öffentlichen Dienstes in unserem Bundesland. In der Vergangenheit haben wir uns bereits klar positioniert und uns für weitere Verbesserungen im öffentlichen Dienst sowie eine Attraktivitätssteigerung stark gemacht.
Die SPD-geführte Landesregierung hat bereits im vergangenen Jahr eine Qualitätsoffensive zur Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes gestartet. Dieses Programm sieht Mittel in Höhe von rund 60 Millionen Euro vor und stützt sich dabei auf zwei Säulen: Zum einen soll eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen wie mehr Weiter- und Fortbildungsangebote, die Ausweitung der Telearbeit unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder auch bessere Beförderungs- und Aufstiegsmöglichkeiten zu einer qualitativen Aufwertung führen. Zweitens wird mit der Einführung einer jährlichen Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte auch ein finanzieller Anreiz geschaffen.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, dass der öffentliche Dienst eine wichtige Säule unserer Gesellschaft darstellt und für einen handlungsfähigen Staat unerlässlich ist. Dahingehend wollen wir gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern auch zukünftig an Verbesserungen arbeiten. Außer Frage steht dabei, dass der Schutz und die Sicherheit der Beschäftigten im Mittelpunkt stehen muss.“

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Pott: Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wichtiger Schritt zur Reduzierung von Verpackungsmüll

Im Jahr 2018 sind allein 490 Millionen Produkte retourniert worden, davon sind 20 Millionen nie wieder in den Verkauf gelangt. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt daher den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, eine Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorzunehmen. „Wenn Tonnen fabrikneuer Produkte vernichtet werden, ist dies schlichte Ressourcenverschwendung. Es kann nicht sein, dass funktionsfähige Artikel millionenfach vernichtet werden, statt sie sinnvoll in einen kreislaufwirtschaftlichen Prozess zu integrieren“, erklärt der abfallpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Guido Pott. „Die Hersteller und Händler sind in der Obhutspflicht – sie müssen dafür sorgen, dass funktionsfähige und gebrauchstaugliche Produkte weiter verwendet und nicht verschrottet werden. Es ist verantwortungslos, wertvolle Ressourcen zu zerstören oder zu verbrennen.“

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Statement des hafenpolitischen Sprechers Matthias Arends zum Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie

„Wir begrüßen ausdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung, den Marine-Überwasserschiffbau zu einer Schlüsseltechnologie zu erklären. So müssen Aufträge und Vergaben durch die Bundeswehr künftig nicht mehr europaweit ausgeschrieben werden, sondern es können regionale Werften – auch mit niedersächsischen Standorten –nachhaltig profitieren. Es ist wichtig, die Wertschöpfung und das Know-how des Hochtechnologieschiffbaus weiterhin im eigenen Land zu haben, statt eine ganze Branche outzusourcen. Für die Küstenregion ist dies ein wichtiges Signal und für die norddeutsche Wirtschaft eine große Chance!“

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Statement der wissenschaftspolitischen Sprecherin Dr. Silke Lesemann zur Klimabilanz an niedersächsischen Hochschulen

„Niedersachsens Hochschulen gehen mit gutem Beispiel voran und tragen aktiv ihren Beitrag zum Klimaschutz bei. Unsere 14 staatlichen Hochschulen haben seit 2017 den CO2-Ausstoß komplett heruntergefahren, nachdem ein vollständiger Umstieg auf Ökostrom erfolgt ist. Noch vor 20 Jahren wurden mehr als 100.000 Tonnen Emissionen ausgestoßen – die Einsparung ist ein großer Erfolg. Es ist wichtig, dass die Wissenschaft als zentrale Säule für mehr Klimaschutz und Klimabewusstsein eine Vorreiterrolle einnimmt. Die Bilanz der Wärmeversorgung ist noch ausbaufähig. Gemeinsam mit den Hochschulen wollen wir uns weiterhin intensiv für eine Verbesserung der Klimabilanz einsetzen und durch innovative Technologien und Projekte die Energieeffizienz steigern.“

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Statement des hafenpolitischen Sprechers Matthias Arends zu Investitionen in niedersächsische Seehäfen

„Für die niedersächsischen Häfen war es ein wichtiges Signal, dass es uns im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 gelungen ist, die Investitionen entgegen der zunächst vorgesehenen Kürzung weiterhin auf dem bisherigen hohen Niveau beizubehalten. Für die neun niedersächsischen Seehäfen sind die landeseigenen Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro, die im Haushalt bereitstehen, von großer Bedeutung. Daher ist die Aussage des Wirtschaftsministers, dass der Zuschuss auch im Jahr 2021 beibehalten wird, ein wichtiges Zeichen. Die Jahresbilanz der Seehäfen zeigt eindrucksvoll, dass Niedersachsen für die Zukunft gewappnet und wettbewerbsfähig aufgestellt ist. Unser Bundesland ist ein wichtiger Umschlageplatz und für Im- sowie Exporte wichtiger maritimer Standort. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns auch zukünftig für die finanzielle Förderung der niedersächsischen Häfen stark machen und weiterhin in die Infrastruktur investieren!“

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SPD-GENERALSEKRETÄR ALEXANDER SAIPA VERURTEILT VANDALISMUS UND ANGRIFFE AUF DIE FDP

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor dem Hintergrund der Berichte über Vandalismus und Angriffe auf Mandatsträger der FDP erklärt Alexander Saipa, Generalsekretär der SPD Niedersachsen:

„Die Vorgänge rund um die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen dürfen nicht heruntergespielt oder bagatellisiert werden. Es muss klar sein: Demokraten lassen sich nicht von Rechtsradikalen ins Amt wählen. Die FDP hat hier einen schweren politischen Fehler gemacht, der aufgearbeitet werden muss. Dass die FDP jetzt aber zum Opfer von Vandalismus, von Gewalt und Gewaltandrohungen wird, dass Plakate und Büros beschmiert und Mandatsträger sogar zu Hause angegriffen werden, überschreitet die rote Linie der demokratischen Auseinandersetzung deutlich. Eine friedliche und demokratische Gesellschaft debattiert politische Fehler, auch schwere. Wer allerdings zu Gewalt greift, beteiligt sich an der Verrohung unserer Gesellschaft und unserer demokratischen Kultur.“

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Domeier: Digitalisierung muss voranschreiten und darf nicht nur Symbolpolitik sein

Eine aktuelle Umfrage des Städte- und Gemeindebundes zeigt, dass niedersächsische Kommunen Verbesserungsbedarf im Bereich der Digitalisierung sehen. Jede dritte Kommune rechne der Umfrage zufolge nicht vor 2026 mit einem flächendeckenden Breitbandausbau vor Ort. „Der zuständige Wirtschaftsminister wird sich an der Internetversorgung in unserem Bundesland messen lassen müssen“, so Jörn Domeier, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Highspeed-Internet, das nicht flächendeckend vorhanden ist, nutzt niemandem. Wir werden den Wirtschaftsminister in seinen Bestrebungen, die Digitalisierung in unserem Bundesland voranzutreiben, weiterhin konstant unterstützen. Der Masterplan Digitalisierung muss im Flächenland Niedersachsen nachweislich Früchte tragen und zu einer spürbaren Verbesserung der Netzabdeckung führen!“, erklärt Domeier.

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Vorschlag zur Gründung einer landeseigenen Wohnbaugesellschaft

„Wir begrüßen ausdrücklich den Vorstoß des SPD-Landesverbandes zur Gründung einer landeseigenen Wohnbaugesellschaft. Mit Blick auf die derzeitige Entwicklung des niedersächsischen Wohnungsmarkts kann eine Landeswohnbaugesellschaft ein wichtiger Baustein sein, um verlässlich neuen Wohnraum in unserem Bundesland zu schaffen. Im preislichen Überbieten der privaten Akteure auf dem Wohnungsmarkt kann sich das Land durch eine Wohnbaugesellschaft aktiv für bezahlbaren und preisgünstigen Wohnraum einsetzen. Als Ergänzungsstück zu genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungsunternehmen kann eine landeseigene Gesellschaft der drastischen Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt entgegenwirken. Anders als private Unternehmen, die auf Profitmaximierung aus sind, verfolgt eine Landeswohnbaugesellschaft jenes Ziel nicht und kann glaubhaft bezahlbaren, öffentlichen Wohnungsbau betreiben. Mit dem Schritt einer eigenen Landeswohnbaugesellschaft würde die SPD-geführte Landesregierung ihre Ambitionen im Bereich der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum glaubhaft untermauern.“

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MEHR BEZAHLBARER WOHNRAUM FÜR NIEDERSACHSEN: SPD WILL NEUE LANDESWOHNUNGSBAUGESELLSCHAFT SCHAFFEN

Zum Abschluss ihrer Jahresauftaktklausur am 5. und 6. Februar in Springe hat sich die niedersächsische SPD darauf geeinigt, die Gründung einer neuen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft anzustreben. „Wir wollen den öffentlichen Wohnungsbau durch die Gründung einer – neuen und unveräußerlichen – Landeswohnbaugesellschaft stärken“, so der Landesvorsitzende Stephan Weil.

Rund 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Landesvorstand der SPD Niedersachsen, der SPD-Landtagsfraktion und aus der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen der SPD-Bundestagsfraktion haben sich anderthalb Tage lang in Springe über wichtige Themen des Jahres 2020 und über das Programm der Landes-SPD ausgetauscht. Einmütig sprach sich der SPD-Landesverband dabei für die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft aus. „Der Verkauf der NILEG, der Landeswohnungsbaugesellschaft, durch CDU und FDP im Jahr 2005 war ein großer Fehler. Die Folgen spüren Mieterinnen und Mieter sowie die betroffenen Kommunen bis heute“, erklärte Stephan Weil in Springe. „Eine Landeswohnungsbaugesellschaft“ so Weil, „ermöglicht es dem Land, selbst als Akteur beim Mietwohnungsbau aufzutreten und Menschen mit eigenen Wohnungen zu versorgen, die Schwierigkeiten auf angespannten Wohnungsmärkten haben. Bezahlbare Wohnungen in den Städten sind für viele Beschäftigte ein wichtiges Kriterium bei der Wahl des Arbeitsplatzes. Will der Industrie- und Dienstleistungsstandort Niedersachsen für Fachkräfte attraktiv bleiben, muss über eine Landeswohnungsbaugesellschaft verlässlich Wohnraum geschaffen werden. Dass dieses Vorhaben noch in dieser Legislatur realisiert werden kann, ist eher unwahrscheinlich, da die CDU-Niedersachsen sich bislang verweigert. Dann würde die niedersächsische SPD die Frage einer aktiven Wohnungsbaupolitik zum Gegenstand des nächsten Landtagswahlkampfs machen.“

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SPD-Ostbeauftragter Dulig: Hirte hat sich zum Claqueur des Tabubruchs gemacht und muss zurücktreten

Zu der Debatte um die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens durch AfD, CDU und FDP erklärt der Ostbeauftragte der SPD, Sachsens SPD-Chef Martin Dulig.„Christian Hirte muss vom Amt des Ostbeauftragten der Bundesregierung zurücktreten. Andernfalls muss Bundeskanzlerin Merkel ihn entlassen.

SPD-LANDESVORSITZENDER STEPHAN WEIL ZUR WAHL VON THOMAS KEMMERICH ALS MINISTERPRÄSIDENT VON THÜRINGEN

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zu der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen erklärt Stephan Weil, Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen:

„Das war ein abgekartetes, gefährliches Spiel heute in Thüringen. Die Wählerinnen und Wähler in Thüringen haben im Traum nicht daran gedacht, einen FDP-Mann zum Ministerpräsidenten zu machen. CDU und FDP in Thüringen verhalten sich komplett verantwortungslos und öffnen der AfD Tür und Tor. Zur Erinnerung: Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Thüringen darf von Gerichts wegen Faschist genannt werden. Meine klare Erwartung an die Bundes-CDU und die Bundes-FDP ist: Bringen Sie Ihre Parteifreunde in Thüringen zur Besinnung und zwar schnell!“

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Tabubruch in Thüringen

„Die heutigen Ereignisse in Thüringen sind ein abgekartetes Spiel und ein absoluter Tabubruch. Durch das Hofieren von Konservativen und Rechtsradikalen kann eine Partei den Ministerpräsidenten stellen, die nur knapp den Einzug ins Parlament geschafft hat. Eine Entscheidung, die klar am Wählerwillen vorbeigetroffen worden ist. Während sich die FDP bei der Bundestagswahl noch aus der Verantwortung gezogen hat, legt sie nun eine Kehrtwende hin unter dem Motto: „Lieber mit Rechtsextremen regieren, als gar nicht regieren“, und erweist sich als Steigbügelhalter für die Stärkung der AfD. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Wer mit Rechtsradikalen paktiert, greift das Fundament unserer Demokratie an und lässt auf schlimmste Weise Geschichtskenntnisse vermissen. FDP und CDU müssen sich zu diesem Tabubruch erklären und schleunigst die Entscheidung revidieren!“

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Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zum Weltkrebstag

„Krebs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind die häufigste Todesursache bei den 35- bis 70-Jährigen. In Niedersachsen erkranken pro Jahr rund 50.000 Menschen, darunter knapp 200 Kinder. Nach aktuellen Schätzungen wird sich die Zahl der Neuerkrankungen in den nächsten zwanzig Jahren weltweit verdoppeln. Deshalb ist die Bekämpfung von Krebs und die genauere Erforschung der Ursachen eine der größten Herausforderungen für die medizinische Forschung. Unser Ziel muss ein enges Zusammenspiel zwischen Forschung, Früherkennung, Analyse und hochwertiger Versorgung sein. Regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen können eine wichtige Präventionsmaßnahme darstellen und sollten daher zum Eigenschutz unbedingt in Anspruch genommen werden.

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Statement des kultuspolitischen Sprechers Stefan Politze zur Unterrichtsversorgung in Niedersachsen

„Die von Kultusminister Grant Hendrik Tonne bekanntgegebene durchschnittliche Unterrichtsversorgung von 99,6 Prozent ist ein guter Wert. Wir freuen uns, dass bis jetzt 86 Prozent der ausgeschriebenen Stellen besetzt worden sind und mehr Lehrkräfte eingestellt werden konnten, als aus dem Dienst ausscheiden. Im Vergleich zum Schuljahr 2018/2019 wurde eine Verbesserung von 0,2 Prozentpunkten erreicht. Es zeigt sich weiterhin, dass das Gymnasium die bestversorgteste Schulform bleibt und gerade im Bereich der Haupt-, Real- und Förderschulen weiterer Bedarf besteht. Wir werden gemeinsam mit dem Niedersächsischen Kultusministerium weiter daran arbeiten, auch zukünftig neue Lehrkräfte zu gewinnen und für den Berufszweig zu begeistern. Unser Ziel bleibt dabei eine Unterrichtsversorgung von mindestens 100 Prozent.

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht im Netz

„Mit Bedauern müssen wir feststellen, dass soziale Netzwerke nicht nur die Vorteile der einfachen, globalen Kommunikation bieten, sondern auch Plattformen von Hass und Hetze geworden sind. Echokammern, in denen sich häufig rechtsextreme Strukturen vernetzen und medial ihre verfassungsfeindlichen Botschaften im Netz verbreiten. SPD-Innenminister Boris Pistorius war schon frühzeitig ein Vorreiter in der Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz. Tatbestände wie Volksverhetzungen, Verleumdungen oder Beleidigungen stellen, ob auf der Straße oder im Netz, eine Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung dar, welche wir nicht tolerieren können.

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Kabinettsbeschluss zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum

„Wir begrüßen den Kabinettsbeschluss der SPD-geführten Landesregierung zur Erleichterung hinsichtlich der Schaffung von Wohnraum. Es steht außer Frage, dass bezahlbarer Wohnraum ein zentrales Anliegen der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen in Niedersachsen ist. Der Gesetzentwurf sieht für den Zeitraum von fünf Jahren eine bauordnungsrechtliche Erleichterung vor. Derzeit bleiben viele Baulücken ungenutzt, weil entsprechende Maßnahmen als zu teuer oder zu kompliziert erachtet werden. Damit greift die Niedersächsische Landesregierung eine zentrale Empfehlung des Bündnisses für bezahlbares Wohnen auf, um effektiv Baulücken zu schließen und neuen Wohnraum zu schaffen. Mit dem Gesetzentwurf soll zukünftig das Aufstocken von Gebäuden sowie der Dachgeschossausbau erleichtert werden.

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Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zu den Öko-Modellregionen in Niedersachsen

„Das Signal, das die SPD-geführte Landesregierung am heutigen Tag mit dem Startschuss der drei Öko-Modellregionen gegeben hat, ist wichtig für den Landwirtschaftsstandort Niedersachsen. Wir unterstützen die SPD-geführte Landesregierung auf ihrem nachhaltigen Kurs und begrüßen die Stärkung des Ökolandbaus ausdrücklich. Niedersachsen ist Agrarland Nr. 1, die Zahl der ökologisch wirtschaftenden Betriebe steigend. Im Kontext der aktuellen Debatten um faire Lebensmittelpreise und eine angemessene Entlohnung für Erzeugerinnen und Erzeuger landwirtschaftlicher Produkte nimmt die Regionalität eine wichtige Säule ein. ‚Bio‘ und ‚regional‘ dürfen nicht auseinander gedacht werden, sondern sind als sinnvolle Symbiose zu betrachten. Im wachsenden Biosegment dürfen regionale Erzeugerinnen und Erzeuger nicht außen vorgelassen werden! Daher ist der Weg der Öko-Modellregionen, wie es sie beispielsweise auch in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg gibt, sinnvoll, um ökologisch wirtschaftende regionale Betriebe zu unterstützen.“

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Schwarz und Meyer: Enquete-Kommission verständigt sich auf Grundlagen der zukünftigen Krankenhausplanung

Die Enquete-Kommission zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Niedersachsen erarbeitet seit Anfang 2019 Vorschläge, wie eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung auch in Zukunft gewährleistet werden kann. Im aktuellen Beratungsabschnitt hat die Kommission sich der Zukunft der niedersächsischen Krankenhausversorgung gewidmet und sich auf Grundlagen zur Verbesserung der stationären Versorgung in Niedersachsen verständigt. „Bei der Krankenhausversorgung handelt es sich um den kompliziertesten Beratungsabschnitt der Enquete-Kommission. Deshalb freuen wir uns umso mehr, dass die Mitglieder sich nahezu einstimmig auf wichtige Maßnahmen verständigt haben, um in Niedersachsen auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung sicherzustellen“, erklären die sozialpolitischen Sprecher der regierungstragenden Fraktionen, Uwe Schwarz (SPD) und Volker Meyer (CDU).

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Statement der Sprecherin für Verbraucherschutz Immacolata Glosemeyer zu fairen Lebensmittelpreisen und einem verpflichtenden Tierwohllabel

„Landwirtinnen und Landwirte haben ein Recht darauf, für ihre Arbeit fair bezahlt zu werden. Manche Lebensmittelkonzerne lassen leider den Respekt vor der Arbeitsleistung der Landwirtinnen und Landwirte vermissen und gehen auf der Jagd nach Profiten verantwortungslos mit unserer Umwelt um. Die Verbraucher können einen positiven Beitrag leisten, indem sie bewusst einkaufen und essen – billiger bedeutet eben nicht automatisch besser. Es ist höchste Zeit für ein verpflichtendes Tierwohllabel, denn es ist im Interesse der Verbraucher, wenn über die Haltungsbedingungen Transparenz herrscht, und zwar von der Aufzucht bis zum Schlachthof.“

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur den Drohungen gegenüber Jens-Christian Wagner und Olaf Lies

„Die Vielschichtigkeit der Anfeindungen und Morddrohungen, die Ehrenamtliche, Rettungskräfte, oder jüngst Gedenkstättenleiter Wagner und auch unser Minister Olaf Lies erleben, ist erschreckend. Unsere Demokratie lebt von ihrem Meinungspluralismus. Es darf nicht sein, dass solche unverhohlenen Einschüchterungsversuche, die häufig vom rechten Rand geäußert werden, dazu führen, dass Personen zum Schweigen gebracht werden sollen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden nicht müde, zu sagen, dass wir uns dem Hass und der Hetze, ob im Netz oder auf der Straße, mit aller Entschiedenheit entgegenstellen. Es darf nicht sein, dass jeden Tag rote Linien des Sagbaren verschoben werden und das Recht des Lauteren Einzug in unserer Gesellschaft erhält. Es ist die logische Konsequenz aller Betroffenen von Hass und Hetze, diese auch zur Anzeige zu bringen. Unsere Sicherheitsbehörden werden entschlossen diese Erscheinungsform bekämpfen und wir als Gesellschaft dürfen nicht aufhören, uns mit jenen, die angegriffen werden, solidarisch zu zeigen!“

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GEMEINSAME ERKLÄRUNG | Agrarproteste – Fraktionsspitzen kritisieren Aktionen vor Privathäusern

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Schwarz und Glosemeyer: Kinderschutz weiterentwickeln – Beratung stärken

Vor dem Hintergrund der jüngsten Fälle von Kindesmissbrauch wollen die Regierungsfraktionen von SPD und CDU den Kinderschutz und das Jugendhilfesystem in Niedersachen neu aufstellen. Dazu haben die Koalitionäre einen Maßnahmenkatalog formuliert, der unter anderem vorsieht, Kindergärten, Schulen, Gesundheitswesen und Jugendhilfe per Gesetz zur Zusammenarbeit zu verpflichten. Zudem sollen die kommunalen Spitzenverbände in Kooperation mit dem Landesjugendamt und dem Landesjugendhilfeausschuss ein umfassendes Gesamtkonzept für die künftige Kinder- und Jugendhilfe erarbeiten. „Dieses Konzept soll insbesondere den Schutz vor sexuellem Kindesmissbrauch in Tagesstätten, Schulen, Vereinen und Verbänden sowie Einrichtungen der Flüchtlingshilfe in den Blick nehmen“, erklärt der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz.

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Pantazis: Über 70 Interessenten und 30 Antragssteller – Förderprogramm „Zukunftsräume Niedersachsen“ der SPD-geführten Landesregierung ist voller Erfolg

Die eindeutig formulierten Bestrebungen der SPD-geführten Landesregierung, einen Ausgleich zwischen den ländlichen Regionen und den Städten des Landes herzustellen, tragen erste Früchte. Das ist das Ergebnis einer Fragestunde im Niedersächsischen Landtag. „Über 70 Interessenbekundungen und 30 Vollanträge sprechen eine deutliche Sprache: Mit dem Förderprogramm ‚Zukunftsräume Niedersachsen‘ hat das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten einen Nerv getroffen und erreicht die betroffenen Kommunen und Landkreise genau dort, wo wirklich Unterstützung gebraucht wird“, so Dr. Christos Pantazis, regionalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

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Statement des Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassungsfragen Bernd Lynack zur Forderung nach mehr Befugnissen für den Verfassungsschutz

„Um Extremisten wirksam begegnen zu können, sind eine gute finanzielle und personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden, enge Vernetzung, Wachsamkeit, Prävention und Opferschutz erforderlich. Im gleichen Atemzug müssen eine gute Netzwerkarbeit, Aussteigerhilfen und Demokratieförderung genannt werden. All das haben wir auf dem Weg gebracht und richten uns hieran kontinuierlich aus. Als Sozialdemokraten stehen wir jedoch nicht für eine Ausweitung der Befugnisse hinsichtlich der Wohnraumüberwachung oder der Online-Durchsuchung zur Verfügung. Bevor neue Überwachungsmaßnahmen eingeführt werden, müssen die bestehenden Maßnahmen in einer Überwachungsgesamtschau bewertet werden. Bei solch tiefgreifenden Grundrechtseingriffen gilt für uns ganz klar: Sorgfalt und Freiheit anstatt Schnellschuss und Parteienprofilierung!“

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Bosse: Endlager-Standortsuche ergebnissoffen durchführen – Geologiedatengesetz anpassen

Die Suche nach einem unterirdischen Endlager für hochradioaktive Abfälle bleibt eine drängende politische Aufgabe. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ist damit betraut, einen geeigneten Standort dafür zu ermitteln. Ob ein Standort als potenzielles Endlager geeignet ist, hängt von seiner geologischen Beschaffenheit ab, denn nur bestimmte Gesteinsformationen bieten die Voraussetzungen, um die Abfälle sicher und dauerhaft zu lagern. „Um seine Aufgabe angemessen zu erfüllen, benötigt das BGE umfangreiches geologisches Datenmaterial aus sämtlichen Bundesländern. Eine einheitliche, vergleichbare Grundlage ist dafür unerlässlich“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Bosse. Der vom Bundeskabinett im Dezember 2019 gebilligte Entwurf eines Geologiedatengesetzes schafft bundesweit einheitliche Voraussetzungen für die Übermittlung und Sicherung geologischer Daten. Dieses Gesetz verpflichtet die Länder, geologische Daten zu sichern, für alle bestehenden sowie künftigen geologischen Aufgaben des Bundes und der Länder zur Verfügung zu stellen und zudem

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Tür für EU-Rückkehr bleibt offen

Anlässlich des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union erklärt der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands Udo Bullmann:„Der Austritt des Vereinigten Königreich ist ein historischer Fehler, der für die Mehrheit der britischen Bürgerinnen und Bürger zu massiven Nachteilen führen wird. Um zusätzlichen Schaden abzuwenden, tritt die SPD entschieden dafür ein, die jetzt anstehenden Verhandlungen zu nutzen, um auch zukünftig enge und belastbare Arbeitsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu ermöglichen.

Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur angekündigten Milliardenhilfe für Landwirte

„Die Landwirtschaft braucht bei der Erfüllung steigender gesellschaftlicher Anforderungen Hilfe durch den Staat – auch in finanzieller Form. Die Regierung in Berlin hat dies erkannt, das ist ein guter und richtiger Schritt. Die Landwirtschaft darf aber nicht abhängig sein von Subventionen. Sie muss durch auskömmliche Rahmenbedingungen wieder in die Lage versetzt werden, für ihre guten Produkte dauerhaft auch einen vernünftigen Preis zu erzielen. Vorschläge dafür – zum Beispiel durch ein verpflichtendes Tierwohllabel – gibt es aus dem Agrarland Niedersachsen genügend.

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Senftleben: Wasserstoffstandort Niedersachsen stärken – Schlüsseltechnologien für Energiewende fördern

Für ein weiteres Vorantreiben der Energiewende und eine konsequente Bekämpfung des Klimawandels werden innovative Technologien wie beispielsweise Wasserstoff eine zentrale Rolle spielen. Bereits im vergangenen Jahr haben die norddeutschen Bundesländer eine gemeinsame Wasserstoffstrategie beschlossen. „Um die Energiewende weiter erfolgreich zu gestalten, ist eine sektorübergreifende Verknüpfung von Gas, Strom, Wärme, Industrie und Verkehr notwendig. Dies ist gerade für den Wirtschaftsstandort Deutschland von großer Bedeutung“, erklärt Volker Senftleben, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „In diesem Zusammenhang verfügt die Power-to-Gas-Technologie über beträchtliches Potenzial.“

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Statement des gesundheitspolitischen Sprechers Uwe Schwarz zum Corona-Virus

„Die zeitnahe Unterrichtung unserer Sozialministerin Carola Reimann im Rahmen der Landtagsdebatte zeigt, dass die zuständigen niedersächsischen Behörden alles dafür tun, die Ausbreitung des Virus so gering wie möglich zu halten. Die Informationen zeigen zudem deutlich auf, dass Hysterie nicht angebracht ist. Die minütlichen Status-Updates im digitalen Raum erinnern stark an die Angstmaschinerie im Kontext der Schweinegrippe. Realität ist jedoch, dass die Krankheitsverläufe von den in Deutschland betroffenen Patienten im Vergleich zu einer normalen Grippe derzeit eher mild sind. Eine spezifische Therapie gegen den neuen Erreger gibt es aktuell allerdings noch nicht. Daher müssen Patientinnen und Patienten konsequenterweise entsprechend ihrer Krankheitssymptome behandelt werden. Diesbezüglich sind Hinweise des Robert-Koch-Instituts zu beachten. Nach einem positiven Befund ist es richtig, vorsorglich die Patientin oder den Patienten zu isolieren. Dies wird in Abhängigkeit vom Krankheitsbild entweder zu Hause oder auch in einem Krankenhaus geschehen.

Insgesamt zeigt sich, dass eine übertriebene Panikmache derzeit völlig unangebracht ist und die Behörden, an der Spitze das niedersächsische Sozialministerium, alle erdenklichen Vorkehrungen und Maßnahmen treffen, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen.“

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Statement des stellvertretenden kultuspolitischen Sprechers Christoph Bratmann zur Stärkung der niedersächsischen berufsbildenden Schulen

„Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen wir uns fortlaufend für eine Gleichwertigkeit zwischen allgemeiner und beruflicher Bildung ein. Die niedersächsischen Berufsschulen nehmen dabei eine Schlüsselrolle ein und sind eine tragende Säule unseres Bildungssystems. Ohne eine erfolgreiche berufliche Bildung fehlt das Fundament unserer starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Um die berufsbildenden Schulen in Niedersachsen weiter zu stärken, müssen wir die Unterrichts- und Lehrkräfteversorgung kontinuierlich verbessern. Trotz einer Steigerung der Unterrichtsversorgung um 1,3 Prozentpunkte im laufenden Schuljahr und einem Gesamtwert von 90,7 Prozent bleibt die Verbesserung der Unterrichtsversorgung auch weiterhin unsere Kernaufgabe, die wir mit Nachdruck angehen. Eine gute Unterrichtsversorgung kann nur gewährleistet werden, wenn die in früheren Haushaltsplänen vorgesehenen Stellenstreichungen im Bereich der berufsbildenden Schulen zurückgenommen werden und den Schulen für Vertretungslehrkräfte weiterhin ein ausreichendes eigenständiges Budget zur Verfügung steht.

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Statement von Dr. Thela Wernstedt zur Verbesserung der Hebammenversorgung in Niedersachsen und zur Akademisierung der Hebammenausbildung

„Mit Freude können wir auf steigende Geburtenzahlen in Niedersachsen blicken. Allerdings führt dieser Trend seit längerer Zeit in bestimmten Regionen zu drohendenden Engpässen in der geburtshilflichen Versorgung in Niedersachsen. Wir vertreten die klare Auffassung, dass einer möglichen Unterversorgung von Frauen in dieser Lebensphase entgegengewirkt und eine flächendeckende sowie qualitativ hochwertige Hebammenversorgung sichergestellt werden muss. Der Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zielt auf eine Wiederaufnahme einer Meldepflicht der Kommunen gegenüber dem Land Niedersachsen hinsichtlich der bei ihnen gemeldeten Hebammen ab. Diese Meldepflicht soll differenziert nach unterschiedlichen Alters- und Tätigkeitsbereichen erfolgen – nur mit aktuellen Zahlen ist eine Planung möglich.

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Schwarz: Tarifvertrag Soziales nicht länger verhindern – Tarifliche Bezahlung für Pflegekräfte jetzt durchsetzen!

Die Existenz von ambulanten Pflegediensten – und damit die flächendeckende ambulante pflegerische Versorgung – ist von zentraler Bedeutung, gerade für die ländlichen Regionen im Flächenland Niedersachsen. Es ist absehbar, dass durch den demografischen Wandel die zukünftigen Pflegebedarfe weiter steigen werden. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Schwarz: „Um die pflegerische Versorgung in Niedersachsen langfristig zu gewährleisten und zu sichern, muss zwingend verhindert werden, dass die Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zum Spielball von Interessenverhandlungen zwischen Leistungserbringern und Pflegekassen werden.“

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Statement der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin Immacolata Glosemeyer zu Fake-Shops

„Da Fake-Shops, also falsche Online-Versandhändler, immer professioneller werden, kann jeder Verbraucher ihrer Betrugsmasche zum Opfer fallen. Der ‚ARD-Kriminalreport‘ hat 2018 aufgedeckt, dass bereits sage und schreibe 4,4 Millionen Deutsche von Fake-Shops in die Irre geführt worden sind. Mit unserem Entschließungsantrag sagen wir falschen Online-Versandhändlern den Kampf an und stärken den wirtschaftlichen Verbraucherschutz in Niedersachsen. Bildungsangebote für digitale Aufklärung müssen ausgebaut und erweitert und bereits existierende Gütesiegel für Online-Shops durch ein Verfahren ergänzt werden, mit welchem eine Verbraucherin oder ein Verbraucher leicht die Rechtmäßigkeit des Siegels prüfen kann. Zudem sollte geprüft werden, inwieweit eine stärkere Verpflichtung zur Bereitstellung von Updates durch die Hersteller von softwaregestützten IT-Produkten umgesetzt werden kann.“

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Lesemann: Wissenstransfer von Hochschulen in die Gesellschaft als Chance gegen Fake News und Desinformation

Neben Forschung und Lehre erkennen Hochschule den Bereich „Third Mission“, also den Dreiklang von gesellschaftlichem Engagement, Technologie- und Wissenstransfer und Weiterbildung, als eine ihrer Aufgaben an. Viele Hochschulen sehen im Wissenstransfer inzwischen einen Gewinn für Forschung und Lehre, weil sich in diesem Bereich neue Fragestellungen eröffnen und neue Anwendungsfelder erschließen. „Die verständliche Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse ist in Zeiten von Fake News, Desinformationen und der Infragestellung gesicherter Forschungsergebnisse wichtiger denn je“, erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Silke Lesemann, und fügt an: „Wissenschaft muss aktuell ganz grundsätzlich um Vertrauen in der Bevölkerung werben, weil sie zwangsläufig oft komplexe Antworten gibt, wo viele sich einfache Antworten erhoffen.“

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Tuschzeichnungen als Spiegelbild menschlicher Existenz – Kunstpreis der SPD-Landtagsfraktion an Hanna Nitsch verliehen

Die in Braunschweig lebende Künstlerin Hanna Nitsch ist die diesjährige Preisträgerin des Kunstpreises der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. „Die künstlerischen Werke Hanna Nitschs setzen sich mit großem Facettenreichtum mit den Fragen bildnerischer sowie erzählerischer Herrschaftsformen zur Konstruktion individueller und kollektiver Identitäten auseinander“, so die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, die den Kunstpreis erstmalig in den Räumlichkeiten des Niedersächsischen Landtags feierlich überreichte. Die 1974 geborene Freiburgerin Nitsch studierte zunächst Germanistik und Philosophie, anschließend entschloss sie sich für das Studium der Freien Kunst mit Stationen in Karlsruhe und Braunschweig. Bereits im Jahr 2003 wurde sie in die Begabtenförderung des Cusanuswerks aufgenommen und schloss das Studium in Braunschweig 2007 mit dem Meisterschülerpreis der Hochschule für Bildende Künste Braunschweig ab.

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Zinke und Prange: Nachsteuerung bei Prostituiertenschutzgesetz erforderlich – Sicherheit und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern stärker in den Fokus nehmen

In den Jahren 2001 und 2017 hat der Bundesgesetzgeber die Regeln für die Ausübung von Sexarbeit umfassend neu geregelt. Ziel dabei war die Entkriminalisierung der Prostitutionstätigkeit sowie eine Besserstellung von Prostituierten. „Die SPD-Landtagsfraktion hat vergangene Woche zu einem hochkarätigen Expertenaustausch zum Prostituiertenschutzgesetz eingeladen. Gemeinsamer Tenor der Anhörung war, dass wir bei der Regulierung der Prostitution in Deutschland nachsteuern müssen. Die sexuellen Selbstbestimmungsrechte von Prostituierten müssen dabei genauso gestärkt werden wie die Kontrollmöglichkeiten des Staates“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Zinke. Neben Vertreterinnen und Vertretern aus der Europa-, Bundes- und Landespolitik haben Fachverbände, Akteurinnen und Akteure aus Wissenschaft, Verwaltung und von Sicherheitsbehörden an dem Expertenaustausch teilgenommen.

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Ost-SPD: Die Union muss die Blockade der Grundrente beenden

Auf ihrer Jahresauftaktklausur in Potsdam hat die Ost-SPD ein Ende der Blockade der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Grundrente durch CDU/CSU gefordert. „Für uns ostdeutsche Sozialdemokraten ist die schnelle Einführung der Grundrente das zentrale Thema der nächsten Wochen. Hier machen wir keine Abstriche am verhandelten Kompromiss. Viele Ostdeutsche werden von der Grundrente profitieren. Denn in den neuen Bundesländern haben viele Menschen besonders lange gearbeitet, aber wegen niedriger Löhne und häufiger Arbeitslosigkeit haben sie oft niedrige Rentenansprüche. Sie haben ein Recht auf eine sichere Altersversorgung.“, so der Ostbeauftragte der SPD, Sachsens SPD-Chef Martin Dulig.

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Lebensmittelkampagne der Edeka-Gruppe

„Es steht außer Frage, dass gute Lebensmittel ihren Preis haben. Aber der richtige Preis ist definitiv nicht der niedrigste, sondern jener Preis, der im Gleichwicht und Einklang zwischen Verbraucher und Erzeuger steht. Die Wut der Landwirte über die laufende Werbekampagne ist nachvollziehbar. Unsere Landwirtinnen und Landwirte, bundesweit und gerade auch in Niedersachsen, verdienen für die Produktion und Erzeugung regionaler Lebensmittel und Produkte auch eine entsprechende faire Entlohnung. Die Kampagne der Edeka-Gruppe, die sich sonst mit Werbebotschaften und Slogans für Lebensmittelwertschätzung schmückt, ist ein Schlag ins Gesicht aller regionaler Erzeugerinnen und Erzeuger! Wir erwarten ein rasches Ende der Werbemaßnahmen, eine Entschuldigung der Verantwortlichen sowie zukünftig mehr Augenmaß in den Marketingmaßnahmen!“

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Befreiung von Auschwitz vor 75 Jahren

„Die Worte ‚Nie wieder‘, die wir vor dem Kontext der grausamen Shoah und dem Leid von mehr als sechs Millionen Jüdinnen und Juden sowie ihren Familien aussprechen, dürfen nicht leere Worthülsen sein, sondern müssen mit Leben gefüllt werden. Mit tiefer Trauer und historischer Schuld blicken wir gemeinsam zurück auf einen grausamen Krieg und einen industriellen Massenmord, der bis aufs Mark erschüttert und keine Worte für jenen Schmerz findet. Aus der Erinnerung der Vergangenheit müssen Handlungen für die Gegenwart und Mahnungen für die Zukunft entstehen. Die Erinnerung ist elementar, doch darf sie keineswegs einen Schleier auf das Hier und Jetzt legen. Wir dürfen nicht zulassen, dass der gleiche Hass, der damals den Nährboden für unendliches Leid geebnet hat, in neuen Antlitz weiter aufkeimt.

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AG Migration und Vielfalt: Wo bleibt der Masterplan des Innenministers gegen den rechten Terror

Während sich Innenminister Horst Seehofer mit dem überfälligen wie leider auch verspäteten Verbot von Combat 18 rühmt, bedroht der rechte Terror weiter Menschen in Deutschland. Nach den Schüssen auf das Büro des Gründungsmitglieds der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt und SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby sind neue Morddrohungen an ihn und weitere Politikerinnen und Politiker wie die SPD-Landtagsabgeordnete Katharina Zacharias aus Sachsen-Anhalt öffentlich geworden.

Statement des Sprechers gegen Rechtsextremismus Deniz Kurku zum Verbot von Combat 18

„Das bundesweite Verbot der rechtsradikalen Gruppierung „Combat 18“ ist ein wichtiger Schritt in der konsequenten Bekämpfung verfassungsfeindlicher Strukturen aus dem rechten Spektrum. Bereits vergangenen September hat sich SPD-Innenminister Boris Pistorius aus Niedersachsen heraus für ein solches Verbot ausgesprochen. Die Zerschlagung jener wesensverwandten Gruppe des Nationalsozialismus, die sich als bewaffneter Arm des verbotenen Neonazinetzwerks Blood and Honour versteht, ist nicht erst durch die schrecklichen Ereignissen der Ermordung Walter Lübckes sowie des rechtsterroristischen Anschlags von Halle richtig und notwendig. Vereins- und Vereinigungsverbote sind ein scharfes Schwert der Demokratie und werden nicht pauschal verhängt. Wenn jedoch militante Neonazi-Gruppierungen zum Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aufrufen, müssen Politik, Staat und Sicherheitsbehörden jene Strömungen mit aller Entschiedenheit in ihre Schranken zu weisen!“

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„Keine Toleranz für Hass – weder auf der Straße noch im Netz“ SPD-Spitze zum Gespräch bei der Gewerkschaft der Polizei

Zu einem Meinungsaustausch über die innere Sicherheit in Deutschland trafen sich die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit Vertretern der Bundesspitze der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Mittwoch in Berlin. Beide Seiten sprachen sich in dem rund einstündigen Gespräch für die konsequente Bekämpfung von Hasskriminalität und Gewalt als deutliche Signale des Rechtsstaates aus: „In diesen Zeiten muss die klare Botschaft sein: Unsere Demokratie ist wehrhaft, und wir wollen die Menschen besser schützen. Das heißt: Keine Toleranz für Hass – weder auf der Straße noch im Netz“. Zugleich ging es um Personalbedarf und -gewinnung bei der Polizei, Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten, ihre Arbeitsbedingungen sowie die föderalen Ungerechtigkeiten bei der Besoldung.

Bosse und Prange: Niedersachsen handelt entschlossen bei der Umsetzung des Klimaschutzgesetzes

In einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Rechts- und Verfassungsfragen sowie des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz hat am Montag eine Anhörung zum Klimagesetz der regierungstragenden Fraktionen von SPD und CDU stattgefunden. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Bosse: „Klimapolitik kann nur erfolgreich sein, wenn soziale, ökologische und ökonomische Anforderungen gleichermaßen mit einbezogen werden. Für uns sind ein konsequenter Klimaschutz und der Erhalt von Arbeitsplätzen zwei Seiten der gleichen Medaille. Dabei vertreten wir auch die Auffassung, dass jener Wandel nur durch Innovation und nicht durch Verbote erreicht werden kann.“

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Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen für Verbot und Ächtung von intelligenten Tötungsmaschinen

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) hat sich auf ihrer Klausurtagung in Schwerin unter anderem mit rechtlichen Problemen der künstlichen Intelligenz, Fragen des Mietrechts bei steigenden Mieten und knappem Wohnraum sowie des Europarechts befasst.

Statement des kultuspolitischen Sprechers Stefan Politze zur Unterrichtsversorgung an niedersächsischen Schulen im Schuljahr 2019/2020

„Die Situation an niedersächsischen Schulen hinsichtlich der Unterrichtsversorgung befindet sich weiterhin im Aufwärtstrend. Wir danken Kultusminister Grant Hendrik Tonne und seinem Ministerium für die konstant gute Arbeit in diesem wichtigen Bereich! Im Schuljahr 2019/2020 konnten weiterhin leichte Verbesserungen in der durchschnittlichen Unterrichtsversorgung erzielt und ein Wert von 99,6 Prozent erreicht werden. Wir stellen weiterhin fest, dass das Gymnasium die am besten versorgte Schulform ist und nach wie vor zweifelsohne wichtiger Nachsteuerungsbedarf in den Bereichen der Haupt- und Förderschulen besteht.

Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik muss für die mehr als 820.000 Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen in Niedersachsen weiterhin sein, eine möglichst lückenfreie Unterrichtsversorgung zu gewährleisten und die Durchschnittswerte in allen Bereichen zu verbessern. Wir sind zuversichtlich, dass die SPD-geführte Landesregierung auch im Jahr 2020 die Unterrichtsversorgung in den Fokus nimmt und durch das laufende Lehrkräfteeinstellungsverfahren weitere Verbesserungen forcieren wird.“

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Stellungnahme von ALEXANDER SAIPA: VERANTWORTUNG FÜR LANDWIRTSCHAFT BEI MERKEL UND KLÖCKNER

Stellungnahme von Alexander Saipa, Generalsekretär der SPD Niedersachsen, zu den aktuellen Äußerungen vom CDU-Landesvorsitzenden Bernd Althusmann über Bundesministerin Svenja Schulze:

„Zur Erinnerung an den Landesvorsitzenden der niedersächsischen CDU: Die Bundeslandwirtschaftsministerin heißt Julia Klöckner, die Bundeskanzlerin Angela Merkel – und beide sind Mitglieder seiner CDU. Die Kanzlerin und ihre Bundesministerin stehen in der Verantwortung, sich in Brüssel für eine praxistaugliche Lösung für die „roten Gebiete“ einzusetzen und den niedersächsischen Landwirten so eine verlässliche Zukunftsperspektive aufzuzeigen.

Die Ablenkungsmanöver von Bernd Althusmann und sein leicht durchschaubarer Versuch, ausschließlich Svenja Schulze die Verantwortung in die Schuhe zu schieben, helfen keinem einzigen Landwirt. Statt Spielchen zu spielen muss es jetzt darum gehen, der Landwirtschaft in Niedersachsen eine verlässliche Perspektive zu bieten. Wir werden uns jedenfalls konstruktiv dafür einsetzen, dass in Niedersachsen auch in Zukunft erfolgreiche und nachhaltige Landwirtschaft möglich bleibt, und setzen dabei auf die Mitarbeit der CDU im Land.“

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SPD-LANDESVORSITZENDER STEPHAN WEIL ZU DEN ERGEBNISSEN DER OBERBÜRGERMEISTERWAHL IN HANNOVER

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zu den Ergebnissen der Oberbürgermeisterwahl in Hannover erklärt Stephan Weil, Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen:

„Das ist ein bitterer Abend für die Hannoversche SPD und auch für mich persönlich, denn ich fühle mich dem Rathaus nach wie vor eng verbunden. Mein herzlichen Dank gilt Marc Hansmann! Danke für ein großartiges Engagement unter extrem schwierigen Bedingungen. Marc Hansmann hat ein halbes Jahr lang sehr hart gearbeitet und alles gegeben. Bei allem Respekt vor dem Votum der Wählerinnen und Wähler, für mich war Marc Hansmann der mit Abstand beste Kandidat.

Die Hannoversche SPD darf nach diesem Abend nicht einfach zu Tagesordnung übergehen, wir dürfen nicht nur auf widrige Verhältnisse im Bund verweisen. Die Hannoversche SPD muss sich kritisch fragen, was wir in Zukunft besser machen können. Wir müssen die richtigen Lehren aus dem heutigen Tag ziehen und dann engagiert weitermachen. Dann bleibt ein solcher Abend zwar ein Tiefpunkt, dann kann er aber auch ein Startpunkt werden für einen neuen Aufstieg.“

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KLARES STATEMENT BEI DER VERANSTALTUNG ZUR ÄRZTLICHEN VERSORGUNG IM LÄNDLICHEN RAUM: WIR BRAUCHEN EINE LANDARZTQUOTE!

Ovelgönne. Heute Abend luden die SPD Niedersachsen und die Vorsitzende der SPD Wesermarsch, Karin Logemann, ein, um über die ärztliche Versorgung in ländlichen Räumen zu diskutieren. Die Wesermarsch als betroffene Region bot dafür den passenden Hintergrund. Wie dem Landkreis an der Weser geht es vielen anderen Regionen in Niedersachsen. Das wissen auch Oliver Lottke, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied in der Enquetekommission „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen“, Mark Barjenbruch, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen, Oliver Kamlage, Geschäftsführer des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes und Dr. Jens Wagenknecht, stellv. Vorsitzender des Deutschen Hausärzteverbundes.

„Die niedergelassenen Hausärzte finden keine Nachfolgerinnen oder Nachfolger, wenn sie in Rente gehen und Fachärzte sind ohnehin ein schwieriges Thema auf dem Land“, erläutert Logemann zu Beginn der Veranstaltung. Mit Projekten wie „Land(Er)Leben. Medizin Lernen und Leben von Jade bis Weser“, „Landärztin/ Landarzt gesucht!“ und der Mitgliedschaft in der Gesundheitsregion JadeWeser steuert der Kreis Wesermarsch gegen.

Die Enquetekommission des Landtages befasst sich mit den verschiedenen Bereichen der medizinischen Versorgung wie die Notfall-, die ambulante und stationäre Versorgung. Aber auch die Digitalisierung und die Frage nach dem Ausbau des ÖPNV sind Themen für die Kommission. „Wir haben bisher schon Lösungsansätze erarbeitet. Wir sind uns aber auch bewusst, dass diese Ansätze umgesetzt werden müssen. Telemedizin kann eine Möglichkeit sein. Dafür müssen aber die Strukturen und Voraussetzungen geschaffen werden, wie zum Beispiel eine Breitbandverbindung“, berichtet Oliver Lottke aus dem Landtag. Außerdem müssen bessere Anreize für die Neuansiedlung für Ärzte geschaffen werden. „Das fängt bei der Vergütung an. Aber auch die Work-Life-Balance ist für junge Ärzte wichtig, genauso wie die Kinderbetreuung vor Ort.“

Mark Barjenbruch stimmt dem Landtagsabgeordneten zu: „Die neue Generation von Ärzten wollen nicht mehr in Einzelpraxen arbeiten, um zum Beispiel ihr Privatleben leben zu können. Wir müssen also nicht nur den Arzt oder die Ärztin auf das Land holen, sondern auch deren Partner. Außerdem müssen wir die Strukturen neu denken. Medizinische Versorgungszentren und Gemeinschaftspraxen entsprechen der neuen Generation der Ärzte mehr als Einzelpraxen“, so Barjenbruch. Unter der Prämisse, dass nicht nachgesteurt wird, wird es, laut der Prognose der Kassenärztlichen Vereinigung in Niedersachsen, im Jahr 2030 1000 Hausärzte zu wenig geben, viele davon auf dem Land.

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) erfasste, dass schon momentan 380 freie Hausarztstellen in Niedersachsen nicht besetzt werden können. „Deswegen haben wir als NSGB uns auch für die Landarztquote als einen wichtigen Steuerungsmechanismus ausgesprochen“, so Oliver Kamlage. Der Hausarzt ist der Lotse im Gesundheitssystem und hat damit eine entscheidende Stellung. Wenn er fehlt, geht den Leuten ein wichtiger Ansprechpartner verloren.“ Regelmäßig würden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf ihn zukommen und nach Tipps für den Umgang mit dem Ärztemangel fragen. „Wir empfehlen dann immer, die Altersstruktur bei den Hausärzten zu überprüfen, auf die Ärzte zuzugehen und mit ihnen gemeinsam nach Möglichkeiten für die Nachfolge zu suchen, bevor die Praxisschließung bevorsteht.“

Dr. Jens Wagenknecht spricht sich für ein Lenkungssystem aus, das schon kurz nach der Ausbildung greifen soll. „In vielen Ländern gibt es ein System, das die Absolventen in die Richtung lenkt, in die Ärzte gebraucht werden. Warum geht das nicht auch in Deutschland? Bisher wird hier zum Teil am Bedarf vorbei ausgebildet. Wir müssen außerdem den Mut haben, zusammenzuführen und mehr Zentren zu schaffen.“

Auch, wenn es bei einzelnen  Fragen unterschiedliche Meinungen und Ansätze der Podiumsteilnehmer gab, einig waren sich am Ende alle: Wir brauchen eine Landarztquote für Niedersachsen.

SPD-LANDESVORSITZENDER STEPHAN WEIL ZUM KLIMAPAKET

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum heute von der Bundesregierung beschlossenen Klimapaket erklärt Stephan Weil, Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPDNiedersachsen:

„Der 20. September ist ein Meilenstein für den Klimaschutz in Niedersachsen. Große Demonstrationen überall in Deutschland haben gezeigt, wie wichtig dieses Thema für viele Menschen ist. Und in Berlin hat die Bunderegierung ein Konzept vorgelegt, dass in Sachen Klimaschutz ein ganz großer Schritt nach vorne ist. Dieses Programm trägt in weiten Zügen die Handschrift der SPD. Ich möchte insbesondere Matthias Miersch herzlich danken, der sich mit seinem Engagement für den Klimaschutz in Deutschland verdient gemacht hat.

Für Niedersachsen ist das Programm in vielen Bereichen eine echte Chance, das Klimaschutzland Nr. 1 zu werden. Das gilt vor allem dann, wenn der Ausbau der Erneuerbaren Energien jetzt zügig voran geht. Die Bundesregierung hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Das ist auch notwendig, denn ohne Erneuerbare Energien kann der Klimaschutz nicht gelingen. Bis zum Jahr 2030 sollen 65 % des (dann höheren) Stromverbrauchs aus Wind- und Sonnenenergie stammen.

Es ist gut, dass der Ausbau des Offshore-Winds jetzt wieder weitergeht. Offen ist noch, wie genau Onshore-Windenergie ausgebaut werden soll. Hier besteht hoher Zeitdruck, bevor in Norddeutschland noch mehr Arbeitsplätze in dieser Industrie wegfallen. Schon jetzt droht ein Fadenriss, der Neubau von Onshore-Windanlagen ist zwischenzeitlich fast zum Erliegen gekommen. Wir werden deswegen intensiv auf eine Konkretisierung dieses wichtigen Handlungsfeldes dringen.“

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OLAF LIES UND MARC HANSMANN NEHMEN AN KLIMASTREIK IN HANNOVER TEIL

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Umweltminister Olaf Lies und Marc Hansmann, Kandidat der SPD für die Oberbürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt, werden am morgigen Klimastreik in Hannover teilnehmen. Die Kritik an seiner Teilnahme weist Lies zurück: Wer aus politisch durchsichtigen Gründen nicht mitmachen wolle, stelle sich ins Abseits.

„Dieser Freitag ist Weltklimatag – ein starkes Signal. International, in vielen Ländern, zeigen Menschen generationenübergreifend, dass Klimaschutz die elementare, gesellschaftliche Herausforderung geworden ist. Klimaschutz ist in allen gesellschaftlichen Gruppen angekommen – auch dank der Bewegung Fridays-for-Future. Und das ist gut so. Deshalb mache ich als niedersächsischer Umweltminister mit bei der großen Demonstration in Hannover“, erklärte Olaf Lies, zugleich stellvertretender Vorsitzender der SPD Niedersachsen, am Donnerstag in Hannover. „Klimaschutz gehört zu den größten Herausforderungen für die Menschheit. Meine persönliche Überzeugung lautet: Wir sind die Generation, die die Probleme lösen muss. Deswegen mache ich mit, deswegen bekenne ich mich gemeinsam mit Kirchen, mit Gewerkschaften und sage: Klimaschutz ist kein Thema einer jungen Generation, das ist einer Thema der gesamten Gesellschaft“, ergänzte Lies, der zugleich für eine friedliche Demonstration warb. „Der Klimaprotest ist und war eine gewaltfreie Aktion. Ich lehne Gewalt an und distanziere mich von allen Gruppierungen, die Gewalt suchen“, so Lies. Kritikern der Demonstration hält der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende entgegen: „Wer jetzt nicht beim Klimaschutz aus politisch durchsichtigen Gründen mitmachen will, der stellt sich ins Abseits“.

Marc Hansmann, Kandidat der SPD für die Oberbürgermeisterwahl in Hannover ergänzte: „Am Klimastreik nehmen eine Vielzahl verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen aus ganz Deutschland teil: Eltern, Schülerinnen und Schüler, Studierende, Rentnerinnen und Rentner, Kirchen, Gewerkschaften und Parteien. Wie fast alle dieser Organisationen und tausende von Schülerinnen und Schülern, die in den vergangenen Wochen jeden Freitag auf die Straße gegangen sind, hat die SPD überhaupt nichts mit Linksextremisten gemeinsam und lehnt jegliche Form der Gewalt ab. Wer aber versucht, den parteiübergreifenden und weit in alle Gesellschaftsschichten hineinragenden Protest wegen einer dieser Gruppen in Verruf zu bringen und zu spalten, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Klimakatastrophe werden wir nur gemeinsam verhindern. Deswegen werde ich an dem Klimastreik teilnehmen und habe den Klimaschutz zu einem Schwerpunkt meines Programms gemacht. Dass wir in Hannover die städtischen Klimaziele nicht erreichen, kann ich nicht akzeptieren.“

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SPD-LANDESVORSITZENDER STEPHAN WEIL ZUM AUSSCHEIDEN VON LANDRAT TJARK BARTELS

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zur heutigen Erklärung von Tjark Bartels, aus dem Amt des Landrats vom Landkreis Hameln-Pyrmont auszuscheiden, erklärt Stephan Weil, Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen:

„Tjark Bartels ist einer der profiliertesten Kommunalpolitiker in Niedersachsen. Er hat den Landkreis Hameln-Pyrmont seit 2013 mit viel Engagement geführt und war dabei stets in engem Austausch mit den Menschen vor Ort. Hervorzuheben ist auch die Bereitschaft, immer wieder Neues zu erproben. Ich erinnere mich besonders an sein bemerkenswertes Engagement in der Zeit ab Herbst 2015, Flüchtlinge aufzunehmen und sie im Landkreis Hameln-Pyrmont zu integrieren.

Vor diesem Hintergrund waren die Versäumnisse im Zusammenhang mit den grausamen Taten von Lügde eine bittere Erfahrung für den Landkreis und für Tjark Bartels. Die notwendigen Schlussfolgerungen hat Tjark Bartels in aller Konsequenz gezogen, damit sich solche Fehler nicht wiederholen können. Aber so verabscheuenswürdig auch die Verbrechen von Lüdge waren, sie rechtfertigen keinesfalls Hassbotschaften in sozialen Medien gegen politisch Verantwortliche oder gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Institutionen.

Ich würde mir wünschen, dass unsere ganze Gesellschaft noch achtsamer wird, was den Umgang miteinander anbelangt und mit Menschen, die in welcher Weise auch immer in der Öffentlichkeit stehen. Ich wünsche Tjark Bartels alles Gute, eine möglichst rasche Genesung und sehr gerne irgendwann die Rückkehr auf die politische Bühne.“

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SPD-LANDESVORSITZENDER STEPHAN WEIL ZUM TOD VON ERHARD EPPLER

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum Tod von Erhard Eppler erklärt Stephan Weil, Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen:

„Erhard Eppler war eine Identifikationsfigur für viele in der SPD – auch für mich. Wie kaum ein anderer trat er ein für Frieden und Gerechtigkeit, wie kaum einem anderen gelangt ihm der Brückenschlag zwischen Politik und Kirche. Klima- und Umweltschutz lag ihm am Herzen. Erhard Eppler hat schon früh vehement vor Atomkraft gewarnt, einen Ausstieg aus der Kohle gefordert, er hat für Energieeffizienz und einen Umstieg auf erneuerbare Energien plädiert. Erhard Eppler war ein veritabler Europäer, aber er wünschte sich ein anderes, ein solidarischeres Europa. Dafür hat er insbesondre in seinen letzten Jahren immer wieder geworben.

Die niedersächsische SPD wird sich stets dankbar, mit Zuneigung und Respekt an Erhard Eppler erinnern.““

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Wahl zum Parteivorsitz: Niedersächsische SPD pocht auf fairen Umgang vor der Stichwahl

Die niedersächsische SPD wird vor den Stichwahlen zum Parteivorsitz keine konkrete Empfehlung aussprechen. Darauf haben sich der Landesverband und die vier Bezirke in einer Telefonkonferenz verständigt. „Das ist jetzt ganz und gar Sache der Mitglieder“, begründete der Landesvorsitzende Stephan Weil diese Haltung. Selbstverständlich gebe es auch in der niedersächsischen SPD unterschiedliche Meinungen darüber, welches der noch zu Wahl stehenden beiden Paare bevorzugt werde. Das werde sicherlich auch in persönlichen Äußerungen zum Ausdruck kommen. 

Die jetzt anstehende Entscheidung berge erkennbar das Risiko einer Zuspitzung der innerparteilichen Diskussion, so die Erklärung des Landesverbands. Gerade vor diesem Hintergrund hatte die niedersächsische SPD mit Petra Köpping und Boris Pistorius einen Vorschlag unterbreitet, der als Angebot an die gesamte Partei zu verstehen war. Der Landesverband hat sich bei Petra Köpping und Boris Pistorius herzlich für ihr Engagement in den letzten Wochen bedankt, das letztlich leider nicht auf die notwendige Zustimmung gestoßen ist.

In der nunmehr eingetretenen Lage legt die niedersächsische SPD größten Wert darauf, dass die Kandidatinnen und Kandidaten, aber auch das jeweilige Umfeld einen fairen und solidarischen Umgang miteinander pflegen. Ebenso wenig dürfe die anstehende Entscheidung auf die Zukunft der Großen Koalition in Berlin verengt werden. In dieser Hinsicht gebe es klare Vereinbarungen, dass darüber abschließend ein Bundesparteitag zu befinden haben wird. Es handele sich dabei erkennbar auch nicht um die Frage, die sich derzeit den Mitgliedern besonders dringlich stellt.

Die niedersächsische SPD wird die nächsten Wochen vor allem dazu nutzen, für eine breite Beteiligung bei den Stichwahlen zu werben. „Die Entscheidung über den Parteivorsitz kann für die SPD eine große Chance sein. Voraussetzung dafür ist, dass alle Beteiligten in den nächsten Wochen Verantwortungsbewusstsein zeigen und anschließend die Entscheidung der Mitglieder in vollem Umfang akzeptieren“, so Stephan Weil abschließend.

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Stellungnahme von ALEXANDER SAIPA: VERANTWORTUNG FÜR LANDWIRTSCHAFT BEI MERKEL UND KLÖCKNER

Stellungnahme von Alexander Saipa, Generalsekretär der SPD Niedersachsen, zu den aktuellen Äußerungen vom CDU-Landesvorsitzenden Bernd Althusmann über Bundesministerin Svenja Schulze:

„Zur Erinnerung an den Landesvorsitzenden der niedersächsischen CDU: Die Bundeslandwirtschaftsministerin heißt Julia Klöckner, die Bundeskanzlerin Angela Merkel – und beide sind Mitglieder seiner CDU. Die Kanzlerin und ihre Bundesministerin stehen in der Verantwortung, sich in Brüssel für eine praxistaugliche Lösung für die „roten Gebiete“ einzusetzen und den niedersächsischen Landwirten so eine verlässliche Zukunftsperspektive aufzuzeigen.

Die Ablenkungsmanöver von Bernd Althusmann und sein leicht durchschaubarer Versuch, ausschließlich Svenja Schulze die Verantwortung in die Schuhe zu schieben, helfen keinem einzigen Landwirt. Statt Spielchen zu spielen muss es jetzt darum gehen, der Landwirtschaft in Niedersachsen eine verlässliche Perspektive zu bieten. Wir werden uns jedenfalls konstruktiv dafür einsetzen, dass in Niedersachsen auch in Zukunft erfolgreiche und nachhaltige Landwirtschaft möglich bleibt, und setzen dabei auf die Mitarbeit der CDU im Land.“

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Presseverteiler

 

Statement der landwirtschaftspolitischen Sprecherin Karin Logemann zur Entziehung der Betriebsgenehmigung des LPT-Labors im Landkreis Harburg

„Wir begrüßen die Entziehung der Betriebsgenehmigung ausdrücklich. Dies ist heute ein folgerichtiger, aber schon längst überfälliger Schritt, der unserer Auffassung deutlich früher hätte kommen können. Konsequenterweise konnte nur diese Maßnahme den Misshandlungen von Affen und Hunden sowie zahlreichen Tierrechtsverstößen im Ortsteil Mienenbüttel folgen. Gleichzeitig sind die Verantwortlichen auch in Rechenschaft zu ziehen. Perspektivisch müssen wir am Vorantreiben alternativer Forschungsmethoden arbeiten, um diese ethisch verwerflichen Tierversuche dauerhaft zu beenden. Forschung muss auf lange Sicht ohne Tiere und innovativ statt tierleidfördernd und erkenntnisarm sein. Gerade im Bereich der Toxikologie und der Arzneimittelentwicklung sind Ergebnisse nicht auf den Menschen übertragbar. Da ein alternativloser Umstieg von jetzt auf gleich jedoch nicht möglich sein wird, müssen wir dringend an der Verbesserung von Genehmigungsverfahren sowie qualitativen Kontrollprozessen arbeiten!“

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Statement des gesundheitspolitischen Sprechers Uwe Schwarz zum Organspende-Beschluss im Deutschen Bundestag

„Ich persönlich bedauere das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag zur doppelten Widerspruchslösung in Bezug auf die Organspende. Die bisherige Zustimmungslösung hat die vergangenen Jahrzehnte nicht zu einer höheren Spendenbereitschaft geführt, auch die Aufklärungskampagnen haben keinen durchschlagenden Erfolg gezeigt. Acht von zehn Bundesbürgern stehen einer Organspende positiv gegenüber, jedoch nur jeder Dritte besitzt auch einen Spenderausweis. Das Auseinanderklaffen dieser Gegensätze ließe sich durch die Widerspruchslösung nahtlos schließen. Klar ist auch, dass durch dadurch keine Verpflichtung zur Organspende bestünde. Durch die doppelte Widerspruchslösung müsste sich jeder Mensch automatisch mit fortschreitendem Lebensalter mit der Frage beschäftigen, ob er als Organspender zur Verfügung stehen will.

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Modder und Pantazis: Bündnis „Niedersachsen für Europa“ feiert Jahrestag – Erstes Jahr ein großer Erfolg

Das Bündnis „Niedersachsen für Europa“ feiert am heutigen Tag sein einjähriges Bestehen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder: „Im ersten Wirkungsjahr konnte das Bündnis bereits mehr als 190 Mitglieder und Partner gewinnen, ein voller Erfolg. Die Bündnisarbeit verdeutlich nochmals eines: Wir müssen Tag für Tag aufs Neue die europäische Integration weiter fördern, die Europäische Union als einzigartiges Friedensprojekt auf europäischem Boden fortentwickeln und die internationale Zusammenarbeit stärken. Wir stehen an der Seite aller Akteurinnen und Akteure, um für die Europäische Union einzutreten und unser Europa voranzubringen.“

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Statement der landwirtschaftspolitischen Sprecherin Karin Logemann zur heutigen Anhörung zum Thema Tierversuche

„Die Tierrechtsverstöße, die beispielsweise im Kontext der Tierversuche im Landkreis Harburg bekannt geworden sind, können in keiner Weise toleriert werden. Die Verantwortlichen sind klar in die Pflicht zu nehmen! Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen uns eindeutig zur Reduktion von Tierversuchen auf ein Minimalmaß und zur Förderung alternativer Forschungsmethoden. Die finanzielle Verteilung von Mitteln im Verhältnis zwischen alternativen Forschungsmethoden und Tierversuchen fällt unverhältnismäßig zugunsten der Tierversuche aus. Leider sind diese Ersatzmethoden jedoch nicht in jedem Bereich praktikabel, weswegen zum jetzigen Stand ein generelles Verbot nicht umsetzbar ist. Bei bestehenden Praktiken muss unter allen Umständen die Einhaltung geltenden Rechts höchste Priorität genießen.

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Glosemeyer: Schülerinnen und Schüler effektiv für Lebensmittelverschwendung sensibilisieren

Nach Angaben der Welthungerhilfe landen allein in Deutschland pro Jahr rund 11 Millionen Tonnen Lebensmittel in der Mülltonne, das sind ungefähr 55 kg pro Kopf. „Es ethisch nicht hinnehmbar, dass derartige Mengen an Lebensmitteln weggeworfen werden. Die Verluste ziehen sich durch die gesamte Kette zwischen Produktion und Endverbrauchern. Dadurch entsteht ein beträchtlicher wirtschaftlicher Schaden, und der resultierende Ressourcenverbrauch schadet Umwelt und Klima“, erklärt Immacolata Glosemeyer, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Wir begrüßen die von der Bundesregierung im Februar vergangenen Jahres beschlossene nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung. Das ist ein wichtiger Schritt, aber es sind weitere Maßnahmen notwendig, wie etwa verbindliche Reduktionsvorgaben anstatt lediglich freiwilliger Vereinbarungen mit der Wirtschaft. Lebensmittelverluste müssen einheitlich dokumentiert, die Gegenmaßnahmen effektiv überwacht werden“, so Glosemeyer weiter.

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Statement von Uli Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur Verantwortung von Anbietern sozialer Plattformen bei Hetze und Hassmails

„Mittlerweile steigern sich fast täglich die Meldungen über Hass und Hetze im Internet. Schon ein kurzer Blick in Timelines und Kommentarspalten in sozialen Netzwerken offenbart nicht selten dunkle Abgründe, menschenverachtende Beiträge und hasserfüllte Ressentiments. Meldungen und öffentliche Äußerungen von Betroffenen untermauern dies. Die Anonymität, Eigendynamik und Schnelllebigkeit des Internets unterstützt jene, die diesen Hass sähen. Er wird grenzenlos, schüchtert engagierte Menschen ein, macht Angst und krank. Politik, Justiz und Sicherheitsbehörden stehen mehr denn je vor der großen Aufgabe, Straftäter, die Beleidigungen, Volksverhetzungen sowie Morddrohungen im Netz äußern, mit der vollen Härte unserer Gesetze zur Rechenschaft zu ziehen. Dabei begrüßen wir ausdrücklich die Vorstöße der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und unseres Innenministers Boris Pistorius. Es ist richtig, die Betreiber sozialer Netzwerke in die Pflicht zu nehmen. Die Anbieter dieser Plattformen müssen gesetzlich verpflichtet werden, strafrechtlich relevante Inhalte an die entsprechenden Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. Dabei geht es um hinterlegte Namen, aber auch um verwendete IP-Adressen. Ziel muss es sein, Straftäter und Anstifter von Hass- und Hetzposts schneller und eindeutiger zu identifizieren.

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Morddrohung gegenüber dem Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme

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Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers Stefan Klein zur E-Ladesäuleninfrastruktur in Niedersachsen

„Mit mehr als 1.920 öffentlichen Ladepunkten für Elektroautos vom Harz bis an die Küste steht Niedersachsen im bundesweiten Vergleich auf einem guten vierten Platz. Als Mobilitätsland haben wir natürlich den Anspruch, die landesweite Infrastruktur für E-Autos sukzessive weiter zu verbessern. Derzeit kommen in Niedersachsen auf jeden Ladepunkt circa neun Hybrid- oder Elektroautos. Für das Flächenland Niedersachsen stellt sich die Herausforderung gerade abseits von dicht besiedelten Ballungsgebieten, eine flächendeckende Infrastruktur mit Ladesäulen zu gewährleisten.  Wir wollen durch eine weitere Stärkung der Ladepunkte in Niedersachsen in den nächsten Jahren auch die Attraktivität des Umstieges von Verbrenner- auf Elektroautos unterstützen. Die SPD-geführte Landesregierung stellt bis 2022 insgesamt 5 Millionen Euro für die Ladeinfrastruktur und die Förderung alternativer Antriebe bereit. Damit unterstreicht sie ihre Ambitionen in der Förderung und Stärkung der Elektromobilität!“

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Glosemeyer und Kurku: Wichtige Bildungsarbeit gegen Antisemitismus des Projekts ju:an auch für 2020 gesichert

Die SPD-Landtagsfraktion setzt auch 2020 ihre Arbeit gegen Antisemitismus und Rassismus fort. Das überregionale Modellprojekt „ju:an – Praxisstelle antisemitismus- und rassismuskritische Jugendarbeit“ ist dabei in Niedersachsen ein wichtiger Baustein in der Bildungsarbeit. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die SPD-geführte Landesregierung sich dafür einsetzt, dass die Finanzierung dieser Beratungsstelle auch für das Jahr 2020 gesichert werden kann. Mit Sorge beobachten wir, dass antisemitisches Gedankengut gesamtgesellschaftlich und auch unter Jugendlichen noch immer verbreitet ist“, erklärt Immacolata Glosemeyer, die Sprecherin für Jugendpolitik der SPD-Fraktion. „Durch Förderung im Rahmen der neuen Richtlinie ‚Teilhabe und Zusammenhalt‘, mit der das Land seit dem 1. Januar 2020 Projekte finanzieren kann, die dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in Niedersachsen dienen, ist kurzfristig und grundsätzlich sichergestellt, dass ‚ju:an‘ die wichtige Arbeit im Kampf gegen Antisemitismus unter Jugendlichen auch im Jahr 2020 fortsetzen kann“, so Glosemeyer.

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Schwarz: Neujahrsvorsätze unterstützen – Umfassendes Werbeverbot für Tabak sofort umsetzen!

Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation WHO sterben jedes Jahr acht Millionen Menschen weltweit an den Folgen von Tabakkonsum. In Deutschland waren es der aktuellsten Erhebung zufolge 121.000 Tote. „Rauchen ist die häufigste Krebsursache, gut jeder dritte Krebsfall ist auf Tabakrauch zurückzuführen. Bei den Organen, die mit dem Rauch direkt in Verbindung kommen – also Mundhöhle, Kehlkopf und Lunge – sind es sogar bis zu 90 Prozent. Rauchen ist in der heutigen Zeit eines der vermeidbarsten Krebsrisiken. Dabei macht es aus gesundheitlicher Perspektive keinen Unterschied, ob klassische Zigaretten oder moderne E-Zigaretten konsumiert werden“, erklärt Uwe Schwarz, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Schwarz weiter: „Gerade zum neuen Jahr zählt die Beendigung des Rauchens für viele zu den Neujahrsvorsätzen. Wir als SPD-Landtagsfraktion wollen dies unterstützen und sprechen uns für ein umfassendes und sofortiges Werbeverbot für Tabakwaren aus!“f Plakaten und im Kino noch erlaube, so Uwe

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zu Hass und Hetze gegenüber Ehrenamtlichen und kommunalen Mandatsträgerinnen

„Für unsere Demokratie ist der Rücktritt des Bürgermeisters der Gemeinde Estorf, Arnd Focke, ein absolutes Alarmsignal. Auch in der Vergangenheit sind zahlreiche haupt- und ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker Opfer dieser verbalen Angriffe geworden, so im vergangenen Jahr auch der neugewählte hannoversche Oberbürgermeister Belit Onay. Es ist unerträglich, wenn Hass, Hetze und Bedrohungen Menschen, die sich öffentlich und vor allem ehrenamtlich engagieren, einschüchtern und gar zu Rücktritten bewegen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob kommunale Politikerinnen oder Politiker, Journalistinnen und Journalisten, Einsatzkräfte oder Ehrenamtliche Opfer diese Anfeindungen werden. Geschlossen müssen alle demokratischen Fraktionen sich hinter jenen vereinen, denen solche Angriffe widerfahren. Wir müssen diesen schrecklichen Auswüchsen entschieden entgegentreten und klare Kante gegen jede dieser bedrohlichen Erscheinungsformen zeigen. Es geht darum, dass Demokratinnen und Demokraten fest zusammenzustehen und gemeinsam Haltung zeigen. Wir müssen gemeinsam mit Polizei und Justiz dafür Sorge tragen, dass unsere Ehrenamtlichen und Kommunalpolitikerinnen vor Anfeindungen besser geschützt werden.“

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Statement der landwirtschaftspolitischen Sprecherin Karin Logemann zum Vorschlag einer Sondersteuer auf Fleisch

„Für uns als SPD-Landtagsfraktion steht außer Frage, dass die höheren gesellschaftlichen Anforderungen an Erzeuger hochwertiger Produkte tierischer Herkunft auch vergütet werden müssen. Zentraler Punkt in der aktuellen Debatte ist die Entschädigung der Landwirtinnen und Landwirte für zusätzlichen Mehraufwand. Dabei vertreten wir die klare Auffassung, dass Landwirtinnen und Landwirte, die einen größeren Fokus auf das Tierwohl und den Umweltschutz legen, auch finanziell beteiligt werden müssen. Die Einführung einer neuen sogenannten Fleischsondersteuer erscheint uns auf den ersten Blick nicht das zweckmäßige Mittel der Wahl zu sein. Wir plädieren weiterhin für ein verpflichtendes Tierwohllabel, in dessen Folge sicherlich auch eine Preissteigerung tierischer Produkte steht, denn davon profitieren unmittelbar und transparent die umweltbewussten sowie tierwohlorientierten Erzeugerinnen und Erzeuger tierischer Produkte!“

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