Schwarz: SPD-Landtagsfraktion fordert Zentralregister für Gesundheitsberufe

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, hält die Schaffung eines Zentralregisters für Gesundheitsberufe zumindest auf Länderebene als Folge der Corona-Krise für notwendig. „Es wird in der gegenwärtigen Krise sehr deutlich, dass wir für solche Ereignisse wissen sollten, wo und wie viele Fachkräfte in den jeweiligen Gesundheitsfachberufen arbeiten und wie viele gegebenenfalls als ‚Reserve‘ zur Verfügung stehen könnten, aber gegenwärtig nicht in ihrem Beruf tätig sind. Derzeit liegen diese Erkenntnisse überhaupt nur bei verkammerten Gesundheitsberufen mit Pflichtmitgliedschaft in deren Kammern vor, z. B. bei der Ärztekammer, der Psychotherapeutenkammer oder der im Aufbau befindlichen Pflegekammer. Das sollten wir ändern, um bei überregionalen Katastrophen schneller planen zu können“, so Uwe Schwarz.

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Pantazis: EuGH-Urteil wichtiges Signal – Rosinenpickerei von Polen, Tschechien und Ungarn ist nicht zu akzeptieren

Polen, Tschechien und Ungarn haben laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von Donnerstag, 2. April, während der Flüchtlingskrise 2015 gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Sie hatten sich seinerzeit geweigert, zur Entlastung der anderen EU-Staaten Flüchtlingskontingente aufzunehmen. Dr. Christos Pantazis, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Europa- und Migrationspolitik der SPD-Landtagsfraktion, sieht in diesem Urteil ein wichtiges Signal für den europäischen Zusammenhalt: „Die Mitgliedschaft in der EU garantiert den Mitgliedsstaaten nicht nur den Zugang zu den lukrativen Fördertöpfen, sie bedeutet auch Pflichten und die Einhaltung von Abmachungen. Der EuGH hat heute deutlich gemacht, dass die Rosinenpickerei einzelner Staaten nicht zu akzeptieren ist, denn sie verstößt nicht nur gegen europäische Werte, sondern auch gegen geltendes Recht.“

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Siebels: Baumärkte, Gartencenter und Gärtnereien ab dem Wochenende auch wieder für Privatkunden geöffnet

Die SPD-geführte Landesregierung teilt mit, dass Baumärkte und Gartencenter in Niedersachsen ab dem Wochenende wieder ihre Türen öffnen dürfen. „Damit können auch Privatpersonen wieder in den Baumärkten einkaufen und nicht mehr nur Gewerbetreibende und Handwerker“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels. Aufgrund des Coronavirus wurden in Niedersachsen in den vergangenen Wochen zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht und umgesetzt, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen und die Gesundheitssysteme nicht zu überlasten. Dazu wurden weite Teile des öffentlichen Lebens eingeschränkt sowie ein Kontaktverbot beschlossen. Weiterhin geöffnet haben Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Super- und Getränkemärkte, Tankstellen Apotheken, Drogerien, Banken und Lieferdienste. „Die Baumärkte hatten in dieser Aufzählung eine Sonderstellung eingenommen und waren partiell für Handwerker und Gewerbetreibende geöffnet“, so der SPD-Politiker.

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Statement des stellvertretenden wirtschaftspolitischen Sprechers Frank Henning zur Erhöhung der Soforthilfesummen für Unternehmen in der Corona-Krise

„Wir als SPD-Fraktion begrüßen ausdrücklich, dass ab heute die Soforthilfeprogramme von Bund und Land miteinander kombiniert wurden und zeitnah über die NBank von den unverschuldet in Not geratenen Unternehmen, Soloselbstständigen und freien Berufen beantragt werden können. Durch die Förderzusagen des Bundes, Unternehmen mit zu zehn Beschäftigten finanziell zu unterstützen, konnte das Land auch die Hilfen für Kleinunternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten noch einmal angemessen aufstocken. Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern, die durch die Pandemie nachweislich in existenzbedrohliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, können nun bis zu 15.000 Euro statt ursprünglich bis zu 5.000 Euro erhalten. Diese Gelder kommen aus dem Soforthilfeprogramm des Bundes und werden über die NBank ausgezahlt.
Unternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten erhalten bis zu 25.000 Euro. Hierfür stellt das Land bis zu 100 Millionen Euro bereit. Mit den neuen, ab heute gültigen Richtlinien wird das Antragsverfahren innerhalb der NBank wesentlich beschleunigt und noch effektiver werden.“

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Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zur Düngemittelverordnung

„Heute wurde die Düngeverordnung im Bundesrat beschlossen. Dabei wurde eine Kompromisslösung gefunden. Dieser Kompromiss, der auch mit der EU vereinbart war, lautet, dass die Länder der Düngeverordnung in der aktuellen Form zustimmen und im Gegenzug die Maßnahmen in den ‚roten Gebieten‘ mit erhöhten Nitratwerten erst ab Januar 2021 gelten. Das ist ein richtiges Signal für den Wasserschutz und für die Umwelt. Das ist aber gleichzeitig der Anspruch und der Auftrag, gemeinsam mit der Landwirtschaft differenziert den Weg zum Ziel Bodenwertverbesserung auszuarbeiten. Dabei ist es gelungen, dass niedersächsische Vorschläge berücksichtigt wurden. Kernpunkte dabei sind die Maßnahmen in den roten Gebieten. Die werden erst zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Klar ist aber auch, dass die Messstellen überprüft werden, dass sich daraus sicherlich Veränderungen ergeben und dass diese aktualisierte Datenlage die Grundlage für die roten Gebiete sein wird. Auch die landwirtschaftlichen Emissionsdaten finden Berücksichtigung.

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Statement des Mitglieds des Kultusausschusses Philipp Raulfs zur Ankündigung der niedersächsischen Bildungscloud

„Wir begrüßen die gestrige Ankündigung unseres Kultusministers Grant Hendrik Tonne im Rahmen der Plenarsitzung ausdrücklich, die niedersächsische Bildungscloud schon ab Mai 2020 flächendeckend anzubieten. Damit reagiert das Kultusministerium flexibel und schnell auf die aktuellen Entwicklungen und ebnet auch in Krisenzeiten weiter den Weg, niedersächsischen Schülerinnen und Schülern Wissen vermitteln zu können. Ursprünglich wurde ein Start der Bildungscloud erst im Folgejahr anvisiert.

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Modder und Klein: Soforthilfen für Unternehmen können ab heute bei der NBank beantragt werden

Nachdem der Niedersächsische Landtag am heutigen Tag 4,4 Milliarden Euro im Kampf gegen das Coronavirus auf den Weg gebracht hat, können in Not geratene Unternehmen Soforthilfen zur Überbrückung der derzeitigen Krise über das Kundenportal der NBank beantragen. Oberste Priorität der SPD-Landtagsfraktion hat hierbei der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Stabilisierung der unzähligen betroffenen Unternehmen. Vor diesem Hintergrund betont Johanne Modder, Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Notwendigkeit einer schnellen und unbürokratischen Hilfe: „Die Landesregierung muss alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um die Soforthilfen von Bund und Land schnellstmöglich miteinander zu harmonisieren und zur Auszahlung zu bringen. Alle Teile der Landesverwaltung sind daher aufgerufen, der NBank die hierzu erforderliche Unterstützung zukommen zu lassen!“

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Statement der agrarpolitischen Sprecherin der Karin Logemann zur „Kurskorrektur der Agrarpolitik“

„Es ist hinreichend bekannt, dass die SPD auf Bundesebene und auf Landesebene, sowie allen vorweg die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und unser Umweltminister Olaf Lies, sehr engagiert dafür kämpfen, dass eine großflächige pauschale „Minus-20-Prozent-Regelung“ bei der Düngung keine Anwendung findet. Der Niedersächsische Weg beschreibt die Binnendifferenzierung der nitratsensiblen Gebiete anhand des Basis-Emissionsmonitorings unter Anwendung der elektronischen Nährstoffmeldungen. Dies stellt ein transparentes und akzeptables Kriterium dar. Landwirtschaftliche Betriebe gehören zum Rückgrat unserer Gesellschaft. Dabei ist die Land- und Ernährungswirtschaft nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für unser Bundesland, sondern auch zentraler Pfeiler einer intakten Lebensmittelversorgung – in Zeiten wie den aktuellen wichtiger denn je. Dabei blenden wir nicht aus, dass die gesellschaftlichen Anforderungen an die Land- und Ernährungswirtschaft stetig zunehmen und den Arbeitsalltag der Landwirtinnen und Landwirte erschweren.

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Modder und Heiligenstadt: Coronavirus größte Herausforderung seit der Nachkriegszeit

Das Coronavirus grassiert seit mehr als elf Wochen und hat die Welt binnen kurzer Zeit vollständig auf den Kopf gestellt. Nach aktuellem Stand der Johns Hopkins Universität sind mehr als 18.900 Menschen als Folge des Virus verstorben und knapp 425.000 Menschen weltweit infiziert. Dazu erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder: „Die Bekämpfung des Coronavirus mag die größte Herausforderung seit der Nachkriegszeit sein, mit der sich unsere Gesellschaft und unser Bundesland konfrontiert sieht. Das Virus offenbart nicht nur eine gesundheitliche, sondern auch eine wirtschaftliche und soziale Ebene, deren Folgen bislang nicht abzuschätzen sind.“

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zu den ersten Todesfällen durch das Coronavirus in Niedersachsen

„Die gestrige Meldung über die Todesfälle in Niedersachsen in Folge des Coronavirus stimmt uns als SPD-Landtagsfraktion zutiefst traurig. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Zeiten bei den Familien und Angehörigen der Verstorbenen. Wir wünschen Ihnen viel Kraft in der Bewältigung dieses Schicksalsschlages! Bedauerlicherweise und mit Blick auf unsere Nachbarbundesländer sowie unsere europäischen Nachbarstaaten war mit dieser Entwicklung leider zu rechnen. Binnen weniger Wochen hat das Virus mehr als 1.450 Menschen in Niedersachsen infiziert, die Dunkelziffer wird deutlich höher liegen. Weltweit sind nach derzeitigen Angaben der Johns Hopkins University mehr als 13.000 Menschen an den Folgen der Pandemie verstorben. Diese dramatische Entwicklung muss spätestens jetzt eine eindeutige Signalwirkung in die gesamte Gesellschaft haben. Jede und jeder kann einen Beitrag dazu leisten, um einer weiteren rasanten Ausbreitung verlangsamend entgegenzuwirken und auf diese Weise Risikogruppen wie ältere und vorerkrankte Menschen zu schützen.

Wir können als Gesellschaft momentan nur zusammenrücken, indem wir Abstand halten. Rücksicht ist das Mittel der Wahl. Bleiben Sie zu Hause, vermeiden Sie soziale Kontakte und lassen Sie uns gemeinsam die Verbreitung des Coronavirus verlangsamen. Nun muss auch der Letzte verstanden haben, dass die Warnungen von Virologen, der Politik und den Medien ausdrücklich ernst zu nehmen sind. Wir kämpfen gegen einen Feind, den wir nicht im Detail kennen und den wir nicht sehen – aber wir müssen diesen Kampf gemeinsam führen!“

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Heiligenstadt und Thiele: Haushaltsausschuss empfiehlt mit breiter Mehrheit die Annahme des Entwurfes des Nachtragshaushalts

Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD danken der Landesregierung für ihr schnelles und konsequentes Handeln, um mit diesem Nachtragshaushalt kurzfristig und umfangreich in der Corona-Krise handlungsfähig zu sein. Dies sei eine außerordentliche Notlage, die erfordert, auch kreditfinanzierte Maßnahmen zu ermöglichen. Daher ist es richtig und notwendig, die Landesregierung zu ermächtigen, zusätzliche Kredite in Höhe von 1 Milliarde Euro aufzunehmen und von der Schuldenbremse ausnahmsweise abzuweichen. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Haushaltsausschuss dem Landtag diese Feststellung sowie den entsprechenden Gesetzentwurf heute mit breiter Mehrheit zur Annahme empfohlen hat“, erklären die haushaltspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Frauke Heiligenstadt (SPD) und Ulf Thiele (CDU).

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Klein: Erstes Hilfsprogramm der NBank startet in der kommenden Woche

Mit Beschluss des Nachtragshaushaltes in der nächsten Woche wird die Investitions- und Förderbank des Landes Niedersachsen (NBank) das geplante Kreditprogramm für kleine und mittlere Unternehmen als schnelle Liquiditätshilfe starten. Ergänzt wird das Darlehen mit einem Zuschuss des Landes für Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten in Höhe von 20.000 Euro. „Wirtschaftlich werden die Schäden durch das Coronavirus mehr als gravierend sein“, so die Einschätzung des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Klein. „Mit Hilfe der im Nachtragshaushalt mobilisierten 4,4 Milliarden Euro werden wir akute Liquiditätsengpässe auffangen.“

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Heiligenstadt: Niedersachsen mobilisiert 4,4 Milliarden Euro im Kampf gegen das Coronavirus

Die Landesregierung hat mit dem Entwurf eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2020 die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für ein großes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Auswirkungen des Coronavirus auf den Weg gebracht. Dazu erklärt die haushalt- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt: „Mit dem Nachtragshaushaltsplanentwurf zur Finanzierung der Bekämpfung der Auswirkung des Coronavirus zeigt die SPD-geführte Landesregierung, dass sie in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist und in Krisenzeiten schnelle Maßnahmen ergreift!”

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Wechsel an der Spitze der Grünen-Landtagsfraktion

„Wir danken Anja Piel für ihren Einsatz in über sieben Jahren als Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag. Seit vielen Jahren prägt Anja Piel mit Leidenschaft und Elan die grüne Politik in unserem Bundesland. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten blicken wir auf viele gemeinsame Sitzungen, einen stets konstruktiven Dialog und ein absolut vertrauensvolles Verhältnis während der rot-grünen Regierungszeit zurück. Der DGB gewinnt nun eine starke Kämpferin für soziale Gerechtigkeit, die grüne Landtagsfraktion verliert dagegen bedauerlicherweise eine Herzblutpolitikerin. Wir wünschen Anja Piel persönlich sowie beruflich alles Gute für ihre Zukunft und hoffen, dass sich unsere Wege für mehr Arbeitnehmerrechte und eine solidarische Gesellschaft immer wieder kreuzen werden. Wir gratulieren zudem Julia Willie Hamburg zu ihrer Wahl als neue Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion und wünschen ihr eine glückliche Hand in der Amtsführung. Wir haben Julia Willie Hamburg in der gemeinsamen Regierungszeit als geschätzte Kollegin und kompetente Fachpolitikerin kennengelernt. Gleiches gilt für die weiteren Mitglieder des Vorstandes der Fraktion, die im Amt bestätigt worden sind.“

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Modder: Einschränkungen des öffentlichen Lebens unvermeidbar – Rücksichtnahme und soziale Distanz als Instrumente gegen das Coronavirus

Seit dem heutigen Tag, genauer seit 6 Uhr morgens, gelten einige weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens für die niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger. „Dieser drastische Schritt ist bedauerlicherweise erforderlich, wenn wir uns die Entwicklung der Infektionszahlen mit dem Coronavirus anschauen. Nur wenn jeder Einzelne zurücksteckt und Rücksicht nimmt, können wir die Ausbreitung des Virus verlangsamen – dies ist essenziell, um das Gesundheitssystem nicht schlagartig zu überlasten“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder. „Der Kampf gegen das Virus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – niemand kann und darf sich aus der Verantwortung ziehen.“

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Kreiser: Einstellung des Trainings- und Wettkampfbetriebs in Niedersachsen richtiger Folgeschritt

Der Landessportbund hat den Sportvereinen und Landesfachverbänden die Empfehlung ausgesprochen, den Trainings- und Wettkampfbetrieb zunächst bis zum 19. April 2020 mit sofortiger Wirkung einzustellen. Darüber hinaus wurde eine Absage beziehungsweise Verschiebung sämtlicher Aktivitäten und Veranstaltungen empfohlen. Vorausgegangen ist die Beschlussfassung der Niedersächsischen Landesregierung, den Schul-, Kita- und Hortbetrieb aufgrund des Coronavirus einzustellen. Die sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dunja Kreiser, begrüßt die Empfehlung des Landesportbundes ausdrücklich: „Um seiner gesellschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Bedeutung gerecht zu werden, muss der Sport seine Vorbildfunktion auf allen Ebenen aktiv wahrnehmen. Das gilt sowohl für den professionell organisierten Sport als auch für den Breitensport. Der Gefahr einer Beschleunigung der Ausbreitung des Coronavirus kann nur angemessen begegnet werden, wenn die einzelnen Verbände und Ligen in den verschiedenen Sportarten gemeinsam und entschlossen vorangehen.“

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Statement des kultuspolitischen Sprechers Stefan Politze zur präventiven Schulschließung aufgrund des Coronavirus

„Das Coronavirus ist derzeit omnipräsent in allen Lebensbereichen vertreten und erfordert eine stetige Lageneubewertung. Nun ist es so, dass der eingerichtete Krisenstab der Landesregierung zur Einschätzung gekommen ist, die niedersächsischen Schulen vorzeitig zu schließen. Dies ist ein richtiger, präventiver Schritt. Damit folgt eine längere Schulpause für Niedersachsens Schülerinnen und Schüler, mit der einer weiteren Virusausbreitung entgegengewirkt werden soll. Für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Schülerschaft und des Lehrkörpers sowie aller weiteren schulischen Angestellten ist die Entscheidung im Anbetracht derzeitigen Entwicklung als richtig einzustufen. Es muss zwingend alles daran gesetzt werden, weitere Infektionen zu vermeiden und die Virusausbreitung zu verlangsamen – Schulschließungen können dabei ein nützlicher Baustein sein!“

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Statement der stellv. gesundheitspolitischen Sprecherin Dr. med. Thela Wernstedt zur Abwesenheit der FDP während der Corona-Unterrichtung

„An der heutigen Unterrichtung zum Coronavirus im Sozialausschuss hat die FDP-Landtagsfraktion nicht teilgenommen. Statt sich über den aktuellen Stand durch das Ministerium unterrichten zu lassen, zogen die Liberalen eine parlamentarische Abwesenheit vor. Wer jeden Tag neue, noch schärfere Maßnahmen im Vorgehen gegen das Virus fordert, sollte über aktuelle Lageveränderungen überhaupt im Bilde sein. Das Coronavirus darf in keinem Fall der parteipolitischen Profilierung dienen – alle demokratischen Fraktionen sind gefordert, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, statt sich jeden Tag mit Forderungen zu überbieten. Etwas mehr Besonnenheit täte in diesem Fall der Oppositionsfraktion gut!“

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zu den aktuellen Corona-Entwicklungen

„Die SPD-geführte Landesregierung ergreift die richtigen präventiven Maßnahmen und handelt besonnen, pragmatisch und flexibel. Um Infektionen zu verlangsamen, sind Schulschließungen und das Aussetzen des universitären Präsenzlehrbetriebs bedauerlicherweise unumgänglich, aber im Sinne der allgemeinen Gesundheitslage notwendig. Es ist der richtige Schritt für die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge und der Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen wie Polizei, Justiz oder Feuerwehr, eine Notbetreuung für Schülerinnen und Schüler sowie für betroffene Kinder aus Kindertagesstätten aufrechtzuerhalten. Volle Hörsäle und Klassenzimmer können eine rasante Virenverbreitung begünstigen – es ist zum derzeitigen Zeitpunkt unverantwortlich, Vorlesungen und Unterricht durchzuführen. Die Möglichkeit einer weiteren Virusausbreitung ist schlicht zu hoch! Um Leben zu schützen und weiteren Infektionen präventiv entgegenzuwirken, braucht es nun vor allem eines: Solidarität und Rücksichtnahme. Gesundheitliche Risikogruppen dürfen keinen vermeidbaren Gefahren ausgesetzt werden. Wir müssen bestmöglich soziale Kontakte, Veranstaltungen und Interaktionen vermeiden und Rücksicht nehmen und letztlich den staatlichen Empfehlungen zur Gesundheitsvorsorge folgen.“

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Statement des polizeipolitischen Sprechers Karsten Becker zu den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik

„Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 in unserem Bundesland weist einen positiven Trend auf, der jetzt bereits seit vielen Jahren anhält. Wir finden einen historischen Tiefstand an registrierten Straftaten vor, bei gleichzeitig höchster Aufklärungsquote seit dem Jahr 1990. Ein überaus erfreulicher Trend ist zudem der erneute Rückgang der Einbruchs- und Diebstahlsdelikte. Wir freuen uns, dass Niedersachsen immer sicherer wird und danken sowohl SPD-Innenminister Boris Pistorius für die konsequente Weiterentwicklung der niedersächsischen Polizei als auch den Einsatzkräften für ihren täglichen Einsatz. Gleichzeitig müssen wir bedauerlicherweise feststellen, dass die Gewalt gegen Rettungskräfte nach wie vor auf hohem Niveau vorhanden ist. Dies ist eine Entwicklung, die wir nicht tolerieren dürfen und der wir dringend entgegentreten müssen! Nicht hinnehmbar sind zudem die hohen Fallzahlen von Gewaltdelikten gegenüber Polizistinnen und Polizisten. Hier ist der Rechtsstaat gefordert, mit höchster Konsequenz solchen Erscheinungsformen zu begegnen. Die Zahlen zeigen, dass der Respekt gegenüber den Repräsentanten des Staates, aber auch ehrenamtlich Engagierten schwindet – wir brauchen dringend eine Respektkampagne, die diesem Trend entgegenwirkt. Niemand, der sich für den Staat oder das Gemeinwohl engagiert, darf Opfer von Hass, Bedrohungen und Gewalt werden!“

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Statement der jugendpolitischen Sprecherin Immacolata Glosemeyer zur Absicherung der Jugendwerkstätten

„Die Finanzierung der niedersächsischen Jugendwerkstätten schien bereits 2019 unter guten Vorzeichen zu stehen, nun gibt es glücklicherweise Gewissheit. Wir begrüßen die Genehmigung der EU-Kommission für die Finanzierung der 95 Jugendwerkstätten und 42 Pro-Aktiv-Centren ausdrücklich. Mit dieser Entscheidung wurde nun Planungssicherheit bis ins Jahr 2022 geschaffen – bis dahin stehen fast 60 Millionen Euro aus der laufenden Förderperiode zur Verfügung. Bereits im Koalitionsvertrag haben die Fraktionen von SPD und CDU niedergeschrieben, sich mit Nachdruck für die Jugendwerkstätten und Pro-Aktiv-Centren in unserem Bundesland einzusetzen. Die jetzige Nachricht ist ein wichtiges Signal für die niedersächsische Jugendarbeit. Damit lässt sich die 40-jährige Erfolgsgeschichte der Jugendwerkstätten fortsetzen!“

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Statement der stellv. gesundheitspolitischen Sprecherin Dr. med. Thela Wernstedt zur aktuellen Entwicklung des Coronavirus

„Stand heute gibt es 74 laborbestätigte Corona-Fälle in Niedersachsen. Erwartungsgemäß steigen die Fallzahlen nun auch in unserem Bundesland an. Der Erlass zur Absage von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist konsequent und folgerichtig. Sicherheit und Gesundheit müssen stets höchste Priorität genießen, so bedauerlich Absagen von Großveranstaltungen individuell auch wahrgenommen werden. Die Erläuterungen des Sozialministeriums am heutigen Tag hinsichtlich der Reiserückkehrer, der ressortübergreifenden Koordinierung innerhalb der Landesregierung und mit dem Bund sowie dem frühzeitigen Aufbau der Labordiagnostik im Landesgesundheitsamt zeigen, dass Niedersachsen im Kampf gegen das Coronavirus nicht nachgibt und weitere Maßnahmen zur konsequenten Bekämpfung einleitet. Letztlich gilt weiterhin, dass jeder einen individuellen Beitrag leisten kann, um eine weitere Ausbreitung nicht zu befördern, indem sie oder er die allgemeinen Hygienevorschriften mit gründlichem Händewaschen und dem Einhalten der Husten- und Nießetikette beachtet. Weiterhin gilt es, besonnen und wachsam zu sein.“

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Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zum angekündigten Verzicht auf Besuchergruppen im Landtag

„Die von der Landtagsverwaltung getroffene Entscheidung, im kommenden Plenarabschnitt auf Besuchergruppen zu verzichten, ist in der derzeitigen Lage absolut richtig und nachvollziehbar. Mit über 3.000 Besucherinnen und Besuchern pro Plenarwoche bietet der Niedersächsische Landtag zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern unseres Bundeslandes transparent und informativ die Möglichkeit, den Plenarbetrieb und das Parlament kennenzulernen. Teilnehmer der Besuchergruppen reisen von weither aus dem Flächenland Niedersachsen an, in der aktuellen Situation treibt viele jedoch auch die Sorge einer Infektion um. Überall im Land werden Großveranstaltungen abgesagt oder auf den Prüfstand gestellt, um der Gesundheitsvorsorge Vorrang zu geben. Vor diesem Kontext ist der gegenwärtige Verzicht auf Besuchergruppen im Landtag ein notwendiger Schritt.

Wir bitten alle Besucherinnen und Besucher um Verständnis für die Absage von bereits geplanten Besuchergruppen. Sobald wie möglich soll die Möglichkeit des Plenarbesuchs wieder gegeben sein. Bis dahin besteht weiterhin die Möglichkeit, die Plenardebatte im Livestream im Internet zu verfolgen.“

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Statement der Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Sabine Tippelt zum Kabinettsbeschluss zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG)

„Der heutige Kabinettsbeschluss der SPD-geführten Landesregierung setzt konsequent und zeitnah die Entschließungsanträge der regierungstragenden Fraktionen um. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes werden unter anderem wichtige Regelungen in den Bereichen des selbstständigen Radwegebaus sowie des Carsharings forciert. So sollen Planungen und Umsetzungen von beispielswiese Radschnellwegen erleichtert werden. Für das Fahrradland Niedersachsen und unseren davon abhängigen Tourismus ist dies ein wichtiges Signal. Eine Erleichterung der Planung und Umsetzung von Radwegen ist darüber hinaus auch unter Klimaschutzaspekten äußerst begrüßenswert.

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Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur Lockerung von Sonntagsfahrverboten für Lastwagen

„Die Lockerung von Sonntagsfahrverboten für Lastwagen ist eine richtige Reaktion der SPD-geführten Landesregierung in der gegenwärtigen Situation. Zur Sicherstellung von Hygieneprodukten und Artikeln des Trockensortiments in Zeiten des Coronavirus wird auf die Bedarfe der Bevölkerung reagiert und vermeintlichen Engpass-Mythen entgegengewirkt. Es gibt und gab keinen Grund zu Hamsterkäufen in Deutschland – auch in den nächsten Wochen werden die Supermarktregale mit Konserven und Toilettenpapier gefüllt sein. Die Landesregierung leistet mit dieser Lockerung ihren Beitrag, um die Versorgungssicherheit weiterhin auf hohem Niveau zu gewährleisten.“

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Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zum Wechsel von Jens-Christian Wagner von der Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten an die Universität Jena

„Wir sind Herrn Jens-Christian Wagner zu großem Dank für die geleistete Arbeit und den Einsatz für die niedersächsische Gedenkstättenarbeit verpflichtet. Seit 2014 hat Herr Wagner gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen die Gedenkstättenarbeit mit Leben gefüllt, die NS-Aufarbeitung vorangetrieben und stets Position bezogen, wo versucht werden sollte Geschichte umzudeuten und nationalsozialistische Verbrechen zu relativieren. Seine Standhaftigkeit Geschichtsrevisionismus entgegenzutreten, verdient – insbesondere auch angesichts wachsendem Hass und Hetze in der öffentlichen Auseinandersetzung – besonderen Respekt und Anerkennung. Die Universität Jena und die Gedenkstätten in Thüringen können sich glücklich schätzen, mit Herrn Wagner einen äußerst kompetenten Mann vom Fach an ihrer Seite zu haben. Die SPD-Landtagsfraktion wünscht Herrn Wagner alles Gute für seine berufliche und persönliche Zukunft!“

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Entscheidung für die Aufnahme von Flüchtlingskindern

„Wir dürfen nicht länger wegschauen, wenn schwerkranke und von ihren Eltern getrennte Kinder in griechischen Flüchtlingslagern Not leiden – das gegebene Signal aus dem Berliner Koalitionsausschuss ist aus humanitärer Sicht völlig richtig. Der Umgang mit der Situation an der Ägäis ist eine Frage der Haltung, und unsere ist dabei absolut klar: Es ist unsere Verantwortung, als Europäerinnen und Europäer Hilfe zu leisten, wenn Menschen – gerade Kinder unter 14 Jahren – ihre Heimat vor dem Krieg verlassen und nun notleidend an der Außengrenze perspektivlos festsitzen. Wir danken Innenminister Boris Pistorius für sein unnachgiebiges Engagement in diesem Anliegen, das er bereits seit Monaten proaktiv vorangetrieben hat, sowie den zahlreichen Kommunen, die ihre Hilfs- und Aufnahmebereitschaft erklärt haben.

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Zukunft der Windenergie in Niedersachsen

„Die gemeinsame Abschlusserklärung des Runden Tisches zur Zukunft der niedersächsischen Windenergie untermauert die Wichtigkeit dieses Energiezweiges. Nur mit gemeinsamen Bemühungen der vielfältigen Akteure sowie der Anpassung von grundsätzlichen Rahmenbedingungen lässt sich das bundesweit erklärte Ziel eines Stromanteils von 65 Prozent aus erneuerbaren Energien umsetzen. Nicht nur vor dem Kontext des Klimawandels, sondern auch als regionaler Wirtschaftsmotor ist die Windenergiebranche in unserem Bundesland von zentraler Bedeutung. Der erfolgreich geführte Dialog unter Federführung von Umweltminister Lies mit den zahlreichen Verbänden, Gewerkschaften, Institutionen und Unternehmen zeigt deutlich, dass die Windenergiebranche nicht ihrem Schicksal überlassen wird, sondern Unterstützung von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis erfährt.

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Pantazis und Liebetruth: Europa-Chancen für alle bis 2025 – Projektwerkstatt macht Vorschläge zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses

Bis 2025 sollen alle jungen Niedersächsinnen und Niedersachsen die Möglichkeit bekommen, einmal den Alltag in einem anderen europäischen Land kennenzulernen. Zu diesem Landtagsbeschluss von 2019 lud der SPD-Arbeitskreis für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung zu einer Projektwerkstatt ein. Zusammen mit knapp 60 meist jugendlichen Gästen ging es um die Frage, wie das Ziel des Landtagsbeschlusses am besten erreicht werden kann. „Die SPD-Landtagsfraktion hat den Landtagsbeschluss im vergangenen Jahr initiiert und dafür gesorgt, dass mit dem Haushalt 2020 zusätzliche Mittel für die Umsetzung bereitgestellt wurden. Jetzt treiben wir die Umsetzung weiter voran“, erklärte der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis. „Der europäische Jugendaustausch macht Europa erlebbar, verbessert Zukunftschancen und fördert die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen“, sagt Dr. Dörte Liebetruth, stellvertretende Vorsitzende des Europaausschusses des Landtags. Leider scheitere es oft an fehlenden Informationen, zum Beispiel der verbreiteten, aber nicht immer zutreffenden Annahme, dass ein Jugendaustausch sehr hohe Kosten verursache.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmern erarbeiteten zu den Themenbereichen Jugendarbeit, kommunale Partnerschaften, Schulen und Arbeitswelt sowie Hochschulen Vorschläge zu möglichen Schritten für die kommenden fünf Jahre. Neben der Landesebene sind auch andere politische Ebenen gefragt: So ging es um die Optimierung der Erasmus-Förderung und den Ausbau von International Offices an den Hochschulen. Was Schulen und Arbeitswelt betrifft, wurden Ansätze diskutiert, wie von jungen Menschen für junge Menschen über Jugendaustauschmöglichkeiten informiert werden kann (Peer-to-Peer-Kommunikation). Viele Auszubildende wissen bisher gar nicht, dass es die Möglichkeit gibt, ins Ausland zu gehen. Auch den Ausbildern sei oft nicht klar, wie der Betrieb davon profitiert, so das Fazit einer Arbeitsgruppe. Sie sollten bei Kommunikationsanstrengungen in den Blick genommen werden. Im Bereich der kommunalen Partnerschaften wurde angeregt, dass Partnerschaftsvereine einen festen Platz an Schulen erhalten. „Diese Rückmeldungen sind für unsere politische Arbeit sehr wertvoll“, erklärte Pantazis. „Wir werden sie in unsere politische Arbeit einfließen lassen“, so Dörte Liebetruth abschließend.

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Statement der stellv. sozialpolitischen Sprecherin Dr. Thela Wernstedt zur Wahl bei der Pflegekammer Niedersachsen

„Am gestrigen Tag wurde in einer außerordentlichen Kammerversammlung Nadya Klarmann zur neuen Präsidentin der Pflegekammer in Niedersachsen gewählt. Wir gratulieren Frau Klarmann zu ihrem neuen Amt und wünschen ihr sowie den weiteren neuen Vorstandsmitgliedern eine gute Hand bei den Herausforderungen in der Organisation der noch jungen Kammer. Die Pflegekammer hat noch viel Arbeit vor sich, das Vertrauen ihrer Mitglieder zu gewinnen und durch gute Arbeit zu überzeugen. Der scheidenden Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke ist für ihre hohe Einsatzbereitschaft und den Aufbau der Kammer in der schwierigen Anfangszeit zu danken!“

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Statement des jagdpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Tobias Heilmann zur Jagdscheinverlängerung unter Widerrufsvorbehalt

„Aufgrund einer Änderung des Bundeswaffenrechts kam es jüngst zu Verzögerungen beim Ausstellen und Verlängern von Jagdscheinen. Der Verfassungsschutz prüft nämlich seit Februar dieses Jahres zunächst die waffenrechtliche Zuverlässigkeit der Antragstellerinnen und Antragsteller – das braucht seine Zeit. Daher hätten viele Jägerinnen und Jägern ihre Jagdscheine erst lange nach Beginn des neuen Jagdjahres am 1. April bekommen. Vor dem Hintergrund des Kampfes gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest wäre das nicht vertretbar gewesen. Das Landwirtschaftsministerium hat jetzt begrüßenswerter Weise erlassen, dass Jagdscheine unter Vorbehalt verlängert werden. So kann das Jagdjahr für uns Jägerinnen und Jäger pünktlich beginnen.“

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Statement der frauenpolitischen Sprecherin Dr. Thela Wernstedt zum Internationalen Frauentag am 8. März

„Die pünktlich zum Weltfrauentag in New York veröffentlichte weltweite Studie der UNDP zu Vorurteilen gegenüber Frauen ist ernüchternd: Es gibt nach wie vor zu viele Vorurteile gegenüber Frauen in der Politik und in Führungspositionen. Der 8. März wurde von Sozialistinnen am Vorabend des 1. Weltkriegs als weltweiter Kampftag zur Erlangung des Frauenwahlrechtes ausgerufen. In Deutschland haben Frauen 1919 das Ziel erreicht: Sie konnten wählen und gewählt werden. Aber nach wie vor gibt es in Deutschland zu wenig Frauen in den Parlamenten und kommunalen Gebietskörperschaften. Frauen können zwar wählen, aber sie werden zu wenig gewählt. Um dies zu verändern, sind Paritätsgesetze in der Debatte. Wir brauchen aber auch viel mehr engagierte und qualifizierte Frauen in den Parteien. Je mehr Frauen politisch mitarbeiten, umso mehr Möglichkeiten gibt es auch, sie als Kandidatinnen in die Parlamente zu wählen.

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Statement der stellv. gesundheitspolitischen Sprecherin Dr. med. Thela Wernstedt zum Artikel im heutigen Rundblick über die Pflegekammer

„Für die SPD steht fest, dass die Pflegekräfte jetzt das Wort haben. Es wird eine Befragung geben, bei der die Pflegekräfte über die Zukunft der Pflegekammer entscheiden. Eine Frage nach der grundsätzlichen Zukunft der beitragsfreien Kammer mit den Antwortmöglichkeiten ‚ja‘ oder ‚nein‘ wird dabei auch Gegenstand des Fragebogens sein.“

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Statement der stellv. gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. med. Thela Wernstedt zur Ausbreitung des Corona-Virus in Niedersachsen

„Mit dem Stand von heute Morgen sind 14 Fälle bestätigt. Diese sind alle klar identifiziert und Quarantänemaßnahmen laufen. Nach wie vor gibt es keine Viruszirkulation in Niedersachsen. In der aktuellen Situation ist eine gute und regelmäßige Händehygiene geboten. Das Robert Koch-Institut und das Bundesministerium für Gesundheit aktualisieren ihre Hinweise regelmäßig auf ihren Internetseiten. Die niedersächsischen Landesbehörden und Gesundheitsämter sind miteinander koordiniert und stimmen ihre Maßnahmen aufeinander ab. So wurde heute im Sozialausschuss im Niedersächsischen Landtag über die Lage unterrichtet. Bei Veränderungen der Lageeinschätzung können Behörden, Ämter und das Gesundheitssystem schnell reagieren. Es gibt keinen Grund zu größerer Besorgnis und zu Hamsterkäufen.“

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Liebelt: Niederdeutsch soll an Schulen Einzug halten

Niederdeutsch soll als zweite Fremdsprache an niedersächsischen Schulen angeboten werden. Das hat der Landtag bereits 2017 beschlossen und das Modellprojekt „Niederdeutsch im Sekundarbereich I“ ins Leben gerufen. „Es soll die Regional- und Minderheitensprachen Niederdeutsch sowie Saterfriesisch in den Schulen etablieren und den Weg für die Einführung des Faches Niederdeutsch als reguläres Unterrichtsangebot als zweite Fremdsprache ebnen“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Liebelt. Bereits seit 2012 wird an Projektschulen in verschiedenen Fächern in geringem Stundenumfang probeweise auf Niederdeutsch unterrichtet. „Inzwischen gibt es Landesweit 90 Projektschulen, meist Grundschulen, das Interesse an Niederdeutsch-Unterricht ist also ungebrochen“, freut sich Liebelt. Angesichts des zunehmenden Alters der Schülerinnen und Schüler und dem Wunsch nach Anschlussmöglichkeiten im Sekundarbereich I solle der Einsatz der Regional- und Minderheitensprachen im Sekundarbereich I anhand eines Modellprojektes erprobt werden.

„Seit Schuljahresbeginn nehmen sechzehn Schulen aus dem Sekundarbereich I an diesem Projekt teil“, berichtet Liebelt. An mehr als der Hälfte dieser Schulen gebe es Wahlpflichtkurse in Niederdeutsch, Anfang März ist ein Netzwerktreffen der Schulen geplant. „Wir wollen das Modellprojekt bis 2024 fortführen, um aussagekräftige Ergebnisse zu bekommen“, erklärt die Abgeordnete.

Für dieses Projekt, und um den Ausbau der niederdeutschen und saterfriesischen Sprache zu fördern, werden zehn zusätzliche Lehrerstellen im Sekundarbereich I zur Verfügung gestellt, außerdem werden in diesem Jahr einmalig 100.000 Euro für die Erarbeitung und den Erwerb von geeigneten Unterrichtsmaterialien bereitgestellt.

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Pantazis: EU muss Griechenland sofort helfen – Brauchen europäische Asylagentur

Vor dem Hintergrund der angespannten Situation an der griechisch-türkischen Grenze verschaffen sich heute die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel und der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, einen Eindruck über die Situation vor Ort. „Mit großer Sorge blicken wir auf die aktuellen Entwicklungen in der griechisch-türkischen Grenzregion. Die Europäische Union muss nun sofort handeln und dem griechischen Staat unterstützend zur Seite stehen“, fordert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Europa- und Migrationspolitik im Niedersächsischen Landtag, Dr. Christos Pantazis. In diesem Zusammenhang begrüßt die SPD-Fraktion den Vorstoß des Niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, der die EU bei der Grenzsicherung, dem Aufbau weiterer Aufnahmelager sowie der Sicherstellung der Versorgung der Flüchtlinge in der Pflicht sieht.

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Statement der stellv. gesundheitspolitischen Sprecherin Dr. med. Thela Wernstedt zu Corona-Notfallzentren

„In der allgemeinen Stimmungslage ist der Ruf nach Isolationszentren laut, aber in Niedersachsen gibt es hierfür keine rationalen Gründe. Es ist zwar damit zu rechnen, dass es weitere Erkrankungsfälle geben wird, derzeit ist die Ausbreitung in unserem Bundesland aber noch sehr überschaubar und die niedersächsischen Behörden und Krankenhäuser sind gut aufgestellt. Eine Parallelstruktur mit regionalen Isolationszentren aufzubauen, halten wir in der derzeitigen Situation nicht für zielführend. Bereits jetzt ist die medizinische Struktur und Versorgung in Niedersachsen in der Lage, Infizierte und Verdachtsfälle zu prüfen und entsprechende Isolationsmaßnahmen einzuleiten. Das Coronavirus ist nicht für politische Schnellschüsse geeignet!“

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Bosse und Bäumer: Landesregierung setzt deutliches Signal beim Arten- und Naturschutz – Grüne müssen Wahlkampf beenden!

Die Niedersächsische Landesregierung befindet sich seit einigen Monaten im engen Dialog mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden sowie dem Landvolk und der Landwirtschaftskammer, um eine Vereinbarung zum Arten-, Natur- und Gewässerschutz in Niedersachsen auf den Weg zu bringen. Die beteiligten Ministerien zeigten sich zuversichtlich, zeitnah einen gemeinsamen Konsens aller Akteure präsentieren zu können. „Um politischen Stillstand zu vermeiden und feste Investitionszusagen zu tätigen, ist der gemeinsam eingeschlagene Weg von Umweltminister Lies und Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast sowie den Verbänden ein wichtiges Signal“, erklären die umweltpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Marcus Bosse (SPD) und Martin Bäumer (CDU).

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Statement des energiepolitischen Sprechers Volker Senftleben zum Windkraftausbau in Niedersachsen

„Das vergangene Jahr hat insbesondere in der Region Ostfriesland gezeigt, welchen Stellenwert die Windenergiebranche nicht nur im Kontext der Energiewende, sondern auch für die Beschäftigung in weiten Teilen unseres Bundeslandes besitzt. Die Ereignisse bei Enercon sind symbolträchtig für eine ganze Branche und zeigen, dass mit dem Erfolg und Misserfolg der Windenergie in unserem Bundesland ganze Existenzen verbunden sind. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen uns ausdrücklich zum Windenergie-Standort Niedersachsen. Für uns ist klar: Windenergie ist Zukunftsenergie. Ohne einen weitreichenden Anteil von Windenergie im Strommix werden wir die Pariser Klimaziele für das Jahr 2050 nicht erreichen. Wir brauchen eine sofortige Verankerung des 65-Prozent-Ziels und damit verbunden rechtlich verbindliche Ausbaupfade. Windenergie darf kein Lippenbekenntnis des Bundeswirtschaftsministers sein, sondern muss in konkrete Handlungen umgesetzt werden.

Fest steht für uns auch, dass ein pauschaler Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Wohnbebauung von 1.000 Metern den finalen Kollaps der Windenergie bedeuten würde. Wenn Bundesländer wie Bayern sich mit Sonderregelungen noch mehr aus der Verantwortung stehlen und ganze Landstriche für nicht tauglich ausweisen, verwehren sie sich einer Zukunftsorientierung!“

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Emmerich-Kopatsch: Niedersachsen als Luft- und Raumfahrtstandort weiter stärken

Für die niedersächsische Wirtschaft nimmt die Luft- und Raumfahrtbranche eine wichtige Schlüsselrolle ein. Gleichzeitig ist Niedersachsen gemeinsam mit Hamburg und Bremen auch eine zentrale Säule der touristischen Attraktivität. „Nach Seattle und Toulouse bildet der norddeutsche Luftraum das drittgrößte zivile Luftfahrtcluster weltweit“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Emmerich-Kopatsch. „In Niedersachsen gibt es mehr als 30.000 Beschäftigte und circa 260 mittelständische Unternehmen in Bereich der Luftfahrt, die die Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen unterstreichen.“ Auch die niedersächsische Forschung steht in einem wechselseitigen Verhältnis zur Luftfahrt. Beispielsweise sei die Forschung der TU Braunschweig mit Blick auf die Emissionsverringerung durch die Exzellenzstrategie des Bundes prämiert worden, so Emmerich-Kopatsch: „Auch in der Forschung sind in der Abhängigkeit der Luft- und Raumfahrt über die letzten Jahre hinweg zahlreiche Arbeitsplätze entstanden und wichtige Forschungsprojekte angeschoben worden. Andererseits liefern Institutionen wie das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Braunschweig zentrale

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Statement der finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zum Vorstoß des Bundesfinanzministers zur Schuldenbremse

„Bundesfinanzminister Olaf Scholz sendet mit dem Vorschlag der kurzeitigen Aussetzung der Schuldenbremse für Kommunen ein wichtiges Signal, um finanzschwache Städte und Gemeinden zu entlasten und zu unterstützen. Dabei ist es der richtige Weg, zur Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden eine einmalige Ausnahmeregelegung zu schaffen, denn so können die betroffenen Kommunen wieder handlungsfähig werden. Durch Zinsen und die Tilgung von Schulden sind unsere Kommunen in einem engen Korsett gefangen und haben nur begrenzte Spielräume, um Investitionen zu tätigen. Dabei sichern Investitionen die Zukunftsfähigkeit und dienen künftigen Generationen.

Die kommunale Säule ist wichtiger Träger der sozialen Daseinsvorsorge und der lokalen Infrastruktur sowie Anker des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemoraten bekennen uns ausdrücklich zum Abbau finanzieller Altlasten der Kommunen. Durch das einmalige Aussetzen der Schuldenbremse für die Kommunen könnten sie in die Lage versetzt werden, den bestehenden Investitionsstau, ob bei Kindertagesstätten, Schulen oder Straßen, abzubauen. Die Skepsis von Minister Hilbers teilen wir nicht – es gibt dringende Sanierungsaufgaben, und wir müssen mit einer nachhaltigen Investitionspolitik die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen fördern!“

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Statement des baupolitischen Sprechers Dirk Adomat zum Baukindergeld im Zusammenhang mit Genossenschaftsanteilen

„Das Baukindergeld ist ein geeignetes Instrument, um Familien beim Erwerb von bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen. In diesem Zusammenhang bieten genossenschaftliche Wohnprojekte eine Möglichkeit, günstigen Wohnraum zu schaffen und zur Verfügung zu stellen. Gerade in Ballungsgebieten und Orten mit angespannter Wohnungsmarktlage kann genossenschaftliches Wohnen eine Möglichkeit sein, preisgünstige Wohnungen anzubieten.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten würden deshalb ausdrücklich eine Öffnung des Baukindergeldes für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen begrüßen und so gerade jungen Familien mit Kindern bei der Umsetzung von Zukunftsplänen unterstützen. Die Koalition auf Bundesebene hat erfreulicherweise bereits einem Antrag zugestimmt, der dies vorsieht. Die Umsetzung wartet jedoch derzeit noch. Daher bitten wir die Landesregierung, bei der Bundesregierung auf eine schnelle Realisierung des Beschlusses hinzuwirken. Außerdem werden auch genossenschaftliche Wohnprojekte als Eigentumsalternative angesehen. Wir halten es daher für sinnvoll, wenn auch diese Form des Erwerbs von Wohneigentum durch das Baukindergeld gefördert werden könnte!“

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Statement der stellv. gesundheitspolitischen Sprecherin Dr. med. Thela Wernstedt zum heutigen Urteil zur Sterbehilfe

„Das heutige Urteil des BVerfG zum § 217 StGB ist eine wegweisende Entscheidung in der Stärkung des Selbstbestimmungsrechtes. Das schließt aber Regelungen in Bezug auf die Beihilfe zum Suizid nicht aus. Es geht darum, dass die Menschen in unserer Bevölkerung, die auf die Hilfe anderer angewiesen sind, ihre Selbstbestimmung aktiv leben können. Gleichzeitig stehen wir vor der gesundheits- und gesellschaftspolitischen Aufgabe, keinen Entscheidungsdruck entstehen zu lassen. Denn der Wunsch, anderen nicht zur Last fallen zu wollen, darf Menschen nicht das Gefühl vermitteln, die Option des Suizids wählen zu müssen. Weiterhin ist zu entscheiden, ob Beihilfe zum Suizid eine freiwillige Leistung nahestehender Verwandter, Freunde oder langjährig behandelnder Ärzte bleibt, oder ein Anspruch darauf formuliert werden soll. Aus meiner Sicht ist das heutige Urteil eine positive Wegmarke in der Stärkung des Selbststimmungsrechtes. Ein Anspruch darauf sollte aber nicht formuliert werden. Aus meiner Sicht ist Beihilfe zum Suizid auf Krankenschein kein erstrebenswertes Ziel!“

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Statement des stellv. kultuspolitischen Sprechers Christoph Bratmann zum Ressortieren der beruflichen Bildung im Zuständigkeitsbereich des Kultusministeriums

„Die Idee, die berufsbildenden Schulen in den Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums zu verschieben, lässt sich kurz und bündig mit sechs Buchstaben beantworten: Absurd! In der Tat kommt es in der beruflichen Bildung auf eine gelingende Kooperation zwischen Wirtschaft und Schulen an. Berufliche Bildung bleibt aber vor allem im Kern eines – nämlich Bildung. Dahingehend ist es folgerichtig, dass sie im Bereich des Kultusministeriums ressortiert. Dabei steht für uns außer Frage, dass pädagogische Belange auch im Kontext der beruflichen Bildung von entscheidender Bedeutung sind und nicht allein dem Primat der Ökonomie untergeordnet werden dürfen. Eine Verzahnung von Ausbildung und Wirtschaft ist sinnvoll und wird durch das aktuelle System gewährt. Wer aber solche Verschiebungen vom Kultusministerium ins Wirtschaftsministerium fordert, wird demnächst den Artenschutz ins Innenministerium verschieben wollen.

Statt sich mit solchen Verschiebespielen von Zuständigkeiten Redezeit im Plenum zu erhaschen, könnte sich die antragsstellende Fraktion auch konstruktiv in die Debatte zur Stärkung der beruflichen Bildung einbringen. Dies ist allerdings nicht zu erwarten.“

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Siebels: Damm gegen Rechtsextremismus nach Thüringen höher geworden

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde wurden die Landtagswahl im Bundesland Thüringen und die schwierige Regierungsbildung, die in der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten durch die Stimmen der dortigen AfD-Fraktion gipfelte, besprochen. „Die Fehler im Zusammenhang mit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wurden in den letzten Wochen in vielfältiger Weise beleuchtet. Dass ein FDP-Politiker mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde und die Wahl angenommen hat, stellte einen unverzeihlichen Vorgang und einen Tabubruch in der Demokratie dar, wie es ihn seit Gründung der Bundesrepublik nicht gegeben hat“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels. „Eine Wahl, die nur durch die Unterstützung des Faschisten Höcke und seiner Fraktion erfolgreich war, darf man nicht annehmen. Ebenso ist es unverzeihlich, im dritten Wahlgang ausgerechnet den Vertreter der kleinsten Fraktion aus dem Hut zu zaubern und zum Regierungschef zu wählen. Dies stellt den Wählerwillen regelrecht auf den Kopf!“

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Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zur Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Staatsgerichtshofs

„Wir gratulieren den heute neu- und wiedergewählten Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Staatsgerichtshofs. Dr. Thomas Veen, Annette Zurbrüggen, Hannelore Kaiser und Lioba Huss werden im Rahmen ihrer Tätigkeit am Staatsgerichtshof wertvolle Beiträge zur Verfassungsrechtsprechung in Niedersachsen leisten.“ Der Landtag wählte Dr. Thomas Veen, Präsident des Landgerichts Osnabrück, der zum 1. April 2020 die Nachfolge von Eva Hausmann-Lucke als Mitglied antritt. Annette Zurbrüggen übernimmt seine Nachfolge als stellvertretendes Mitglied, sie ist Direktorin des Sozialgerichts Osnabrück. Hannelore Kaiser, Präsidentin des Verwaltungsgerichts Hannover a. D., wurde als Mitglied wiedergewählt. Die Nachfolge von Gabriele Beyer übernimmt Lioba Huss, die Vizepräsidentin des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen.

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Statement der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin Immacolata Glosemeyer zur Zulassungspraxis von Medizinprodukten

„Medizinische Produkte, insbesondere Implantate, werden in der täglichen Praxis in vielen Bereichen in großem Umfang eingesetzt. Die Qualität und Sicherheit dieser Produkte ist daher von entscheidender Bedeutung. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Hüftprothesen brechen oder Brustimplantate reißen. Solche Vorfälle sind jedoch keine Seltenheit, weil die Qualitätskontrollen der Produkte schwach sind. Private Firmen, die von den Herstellern für die Zulassung ihrer Produkte bezahlt werden, zertifizieren Produkte nach klinischen Studien, die in Eigenregie stattfinden. Jeder Hersteller eines Medizinprodukts benennt die Prüfstelle und kann selbst entscheiden, wie lange und an wie vielen Patienten das Produkt getestet wird. Die privatrechtlich organisierten Prüfstellen haben ein wirtschaftliches Interesse daran, auch künftig von Herstellern beauftragt zu werden. Deswegen muss die Zulassung von Medizinprodukten stärker politisch reglementiert werden.

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Statement der jugendpolitischen Sprecherin Immacolata Glosemeyer zur erforderlichen Neuregelung der Jugendhilfe

„Der § 94 Abs. 6 SGB VIII muss geändert werden! Es kann nicht sein, dass Jugendliche, die bei Pflegefamilien oder in Wohngruppen leben und eine Ausbildung oder ein freiwilliges soziales Jahr machen, bis zu 75 Prozent an das Jugendamt bzw. den Staat abgeben müssen. Anstatt dass die Jugendlichen in ihrer Selbständigkeit gestärkt werden, fühlen sie sich bestraft. Wenn Pflegekinder Verantwortung für ihr Leben übernehmen sollen und wollen, dann dürfen wir ihnen nicht das Gefühl geben, dass sich ihr Engagement nicht lohnt. Das Ansparen von selbst verdientem Geld, zum Beispiel für einen Führerschein, kann den Jugendlichen Teilhabe ermöglichen. Eigenverantwortlichkeit und Verantwortungsübernahme für die eigene Zukunft sollten stattdessen gestärkt werden. Wir als Gesellschaft müssen eine positive Entwicklung und ein selbstständiges Leben fördern.“

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Statement des Vorsitzenden des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Bernd Lynack zu einem Verbot der Hizb Allah

„Wer verfassungsfeindlich ist und wer nicht, entscheiden bei uns nicht Parteien, sondern Sicherheitsbehörden und Gerichte. Fest steht, dass Teile der AfD ebenso wie die Hisbollah vom Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt eingestuft worden sind – dahingehend ist die Forderung des Antragsstellers abenteuerlich. Für uns steht außer Frage, dass die Hisbollah sich nicht im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegt – dies trifft auch auf weitere Teile der AfD zu. Weitere Gefährdungseinschätzungen der islamistisch-schiitischen Organisation obliegen jedoch nicht uns als Fraktionen, sondern dem Innenministerium und dem Verfassungsschutz. Diese Institutionen leisten alles, um unseren Staat und unsere Verfassung gegen Feinde zu verteidigen. Es braucht dafür keine Anträge vom äußersten rechten Rand.

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Becker: Halle, Wächtersbach, Hanau – Rechtsextremismus und Rassismus in unserer Gesellschaft konsequent bekämpfen!

Der jüngste terroristische Anschlag von Hanau, der elf Menschen das Leben nahm, ist einer der vier verheerendsten Taten mit rechtsradikalem Motiv. Die SPD-Landtagsfraktion trauert geschlossen mit den Familien und Angehörigen der Terroropfer. Nach der NSU-Mordserie, dem Attentat der Wehrsportgruppe Hoffmann und dem rechtsextrem-xenophoben Terror von München 2016 hat der schreckliche, rechtsterroristische Anschlag von Hanau die meisten Todesopfer gefordert. Dazu erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Becker: „Unsere Demokratie wird von rechten Verfassungsfeinden bedroht! Jetzt müssen alle Demokratinnen und Demokraten alarmiert sein – es muss ein Ruck durch unsere Gesellschaft gehen. Die Politik ist aufgefordert, dem strukturellen Rechtsextremismus gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden konsequent und in aller Härte den Kampf anzusagen.“

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Statement der wissenschaftspolitischen Sprecherin Dr. Silke Lesemann zur Unterrichtung in der Causa MHH

„Die aus den aktuellen Vorgängen an der MHH gezogenen personellen Konsequenzen sind ein erster richtiger Schritt. Hinsichtlich der Aufnahme und der medizinischen Versorgung des montenegrinischen Patienten Igor K. liegen schwerwiegende Fehler seitens des Krankenhausmanagements vor. Die Behandlung von Patientinnen und Patienten aus dem Ausland ist keine Seltenheit an großen Spezialkliniken in Deutschland. Sie muss jedoch unter verbindlichen Standards erfolgen, weswegen die Erarbeitung einer Richtlinie für die Behandlung ausländischer Patientinnen und Patienten dringend notwendig ist. Es darf sich unter keinen Umständen wiederholen, dass die Behandlung eines ausländischen Clanmitglieds die Sicherheit der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten in der MHH gefährdet.“

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Terroranschlag in Hanau

„Die Meldungen aus Hanau erschrecken zutiefst. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen aufgenommen – unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den Familien und Angehörigen der Todesopfer. Sollte sich die rechtsterroristischen Anhaltspunkte erhärten, wäre der Terrorakt in Hanau einer der schwerwiegendsten, rechtsgesinnten der Nachkriegsgeschichte. Es ist entsetzlich, wenn Personen aufgrund ihrer Hautfarbe oder Abstammung Opfer eines solchen Akts des Grauens werden. Wir dürfen nicht hinnehmen, wenn Personen zu Waffen greifen und einzelne Teile unserer Gesellschaft bekämpfen und beachsichtigen zu töten.

Zunächst einmal gilt jedoch: Die weitere Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden abwarten. Wir danken an dieser Stelle allen Einsatzkräften in Hanau und Hessen für ihren Einsatz!“

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur aktuellen Situation der Pflegekammer

„Das gestrige Ergebnis der Kammerversammlung der niedersächsischen Pflegekammer offenbart, dass die Führung der Kammer nicht mehr das vollständige Vertrauen der Mitglieder genießt. Wir erwarten, dass nun zeitnah personelle Klarheit in der Führungsspitze der Kammer geschaffen und der Weg für einen Neustart geebnet wird. Die Regierungsfraktionen haben den Landeszuschuss für die Beitragsfreiheit der Pflegekammer daran geknüpft, dass diese dauerhaft ist. Erklärter politischer Wille von SPD und CDU war es, der Kritik aus der Pflegeszene entgegenzuwirken, die Beiträge dauerhaft abzuschaffen und auf diesem Weg die Arbeitsfähigkeit der Pflegekammer zu gewährleisten. Sollte dies nun seitens der Kammerversammlung in Frage gestellt werden, steht die Kammer in Gänze zur Diskussion.“

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Ausweisungsverfügung im Fall der MHH

„Die Ausweisungsverfügung gegenüber dem montenegrinischen Staatsangehörigen Igor K. ist der absolut richtige und notwendige Schritt. Es war bereits in der Vergangenheit ein Fehler der Medizinischen Hochschule Hannover, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Behandlung des Montenegriners zu gefährden – hier kam es zu einer gravierenden Lagefehleinschätzung seitens der MHH. Nun muss umgehend sichergestellt werden, dass der Betroffene das Bundesgebiet verlässt. Die Sicherheit des MHH-Personals, der anderen Patientinnen und Patienten sowie der Schutz der Bevölkerung muss oberste Priorität genießen. Für die Zukunft muss Klarheit geschaffen werden, dass ein solches Szenario sich niemals wiederholen darf. In einer Güterabwägung muss stets die Sicherheit Vorrang vor finanziellen Interessen besitzen – dies muss auch die Klinikleitung verinnerlichen!“

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Modder und Domeier: Digitalisierung als Chance nutzen – Arbeit 4.0 sozial gestalten!

Die SPD-Landtagsfraktion hat zu einem hochkarätigen ExpertInnendialog eingeladen, um die Chancen und Risiken der Digitalisierung sowie die Auswirkungen auf die Arbeitswelt zu diskutieren. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Johanne Modder erklärt anlässlich dieser Veranstaltung: „Neben einer flächendeckenden digitalen Infrastruktur bleibt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Gestaltung der Arbeitsbedingungen im digitalen Wandel ein zentrales Aufgabenfeld. Es gilt, die Potenziale digitaler Produktion und smarter Dienstleistungen so auszuschöpfen, dass sie auch den Bedürfnissen der Beschäftigten gerecht werden. Im Zentrum der sozialdemokratischen Politik steht das Leitbild ‚Gute Arbeit‘ und der aktive Gestaltungswille von Arbeiten 4.0.“
Damit dieser Wandel gelingt, setzt sich die SPD-Landtagsfraktion dafür ein, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker in den Mittelpunkt der Digitalisierungspolitik zu stellen. Hierzu bedarf es auch einer Strategie, die die Rahmenbedingungen für eine zeitgemäße Arbeitsgestaltung schafft und dabei Mitbestimmungs- sowie Beteiligungsrechte der Beschäftigten in der digitalen Gesellschaft sichert.

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Statement des Sprechers gegen Rechtsextremismus Deniz Kurku zur Einladung des Faschisten Björn Höcke nach Niedersachsen

„Dass die AfD-Fraktion ausgerechnet am 15. April, 75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen, den gerichtlich per Werturteil attestierten Faschisten Björn Höcke zu einem ‚Niedersachsen-Abend‘ einlädt, ist keine Aneinanderreihung von Zufällen, sondern eine abermals gezielte Provokation von Rechtsaußen. Damit provoziert die Fraktion jedoch nicht nur, sondern verhöhnt auch die Opfer und ihre Angehörigen sowie die Überlebenden des Holocausts. Diese Einladung ist an Unanständigkeit nicht zu überbieten. Allerdings fügt sie sich nahtlos in das bestehende Bild der AfD ein. Die Nähe zu Rechtsextremisten und Faschisten ist nicht zu leugnen, wenn Treffen mit dem rechten Vordenker Götz Kubitschek stattfinden, Teile der Fraktion bei Pegida in Chemnitz mitmarschiert sind oder auch der Tag der offenen Tür des Landtages für rechtsradikale Propaganda missbraucht wird.

Wir stellen fest: Eine bürgerliche AfD-Fraktion in Niedersachsen gab und gibt es nie. Ob durch außerparlamentarische Aktivitäten oder auch Äußerungen im Parlament: Die AfD lässt sich kaum weiter nach rechts bewegen – sie hat fast den äußersten Rand erreicht.“

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Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zu giftigen Lebensmittelimporten

„Die Äußerung der Bundeslandwirtschaftsministerin gegenüber der taz kann einen sprachlos zurücklassen. So setzt sich Ministerin Klöckner offenbar dafür ein, dass Lebensmittel auch dann importiert werden dürfen, wenn diese gefährliche und in der EU untersagte Pestizide enthalten. Als SPD-Landtagsfraktion fordern wir klar, dass nur Waren ins Land kommen, die unter den Bedingungen produziert werden, die auch hier bestehen. Wenn dieses Ergebnis das Fazit der Gespräche ist, welche die Bundesministerin mit den Landwirtinnen und Landwirten führt, löst dies bei uns nur noch Verwunderung aus. Jegliche gesundheitsgefährdenden Risikofaktoren müssen unter allen Umständen ausgeschlossen werden. Wieder einmal zeigt sich, dass die Ministerin nicht an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher steht, sondern als verlängerter Arm der Industrie agiert. Nicht ohne Grund sind solche Lebensmittel nicht auf unseren Tellern zu finden und dürfen auch zukünftig nicht über den Import auf diese gelangen!“

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Statement der stellvertretenden sozialpolitischen Sprecherin Dr. med. Thela Wernstedt zur Behandlung des Clan-Bosses Igor K.

„Es gehört zur Normalität an großen spezialisierten Kliniken in Deutschland, dass Patientinnen und Patienten aus dem Ausland behandelt werden. Die Kosten der Behandlung werden dann privat von den Patienten getragen. Im aktuellen Fall an der Medizinischen Hochschule Hannover, der sich aus Montenegro nach Hannover verlegen ließ, überwiegt allerdings der Sicherheitsaufwand für den Patienten sicherlich den Gewinn, den die MHH machen kann. Es ist erklärungsbedürftig, warum ein Landesbetrieb mit Patienten Geld verdient und der Steuerzahler für die Sicherheit aufkommen muss. Nicht akzeptabel ist die Entscheidung der MHH, diesen Patienten selektiv aus dem Ausland kommen zu lassen, weil damit die Sicherheit der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefährdet wird. In der Güterabwägung ist die Sicherheit der Mitarbeiter höher zu bewerten als eine selektive Patientenbehandlung. Es gibt auch in Montenegro Kliniken, die schwerverletzte Patienten behandeln können und wo diese ebenfalls von der Polizei beschützt werden können.

Dass ein Großaufgebot der Polizei nun den Patienten schützt, hohe Sicherheitskosten aufkommen und ein erhöhter Sicherheitsbedarf für das Personal der MHH entstanden ist, können wir nicht so stehen lassen. Die Klinikleitung ist in der Verantwortung, klare Tatsachen zu schaffen und sich zu erklären!“

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Hausmann und Dammann-Tamke: Regierungskoalition bereitet Wälder auf Klimawandel vor – 17-Punkte-Plan vorgelegt

Angesichts künftig drohender Vegetationsschäden und Katastrophenlagen durch den Klimawandel ergreifen SPD und CDU eine Initiative zum Schutz der niedersächsischen Forsten und Privatwälder. „Die Waldeigentümer leisten im Rahmen der nachhaltigen Bewirtschaftung einen wertvollen Beitrag zur CO2-Speicherung ebenso wie zur biologischen Vielfalt und zum Artenschutz in Niedersachsen. Der Aufbau klimastabiler Wälder wird daher in vielfacher Hinsicht eine Herausforderung, die nicht mal eben abgearbeitet werden kann“, betonen die Forstpolitiker von SPD und CDU, Karl Heinz Hausmann und Helmut Dammann-Tamke.

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Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zur Hilfe für Landwirte bei bedrohlicher Mäuseplage

„Die Feldmäuseplage nimmt eine bedrohliche Entwicklung ein und hat nach Angaben des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums circa 150.000 Hektar Grünland in inzwischen dreizehn Landkreisen beschädigt. Die gestrige Unterrichtung über den aktuellen Sachstand im Ausschuss zeigte, dass in Zusammenarbeit mit Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast und Umweltminister Lies die Ernsthaftigkeit erkannt und eine schnelle Bekämpfung der Mäuse-Problematik forciert wird. Begünstigt durch die trockenen Sommer haben sich die Mäuse derartig stark vermehrt, dass auf betroffenen Flächen Gras und Wurzeln teilweise vollständig abfressen sind, was einen Totalverlust des möglichen Futters bedeutet. Für die Grünlandbetriebe ist die Situation katastrophal und existenzbedrohend. Es ist daher entscheidend, den Landwirtinnen und Landwirten schnelle Hilfe zu leisten mit dem Ziel, das Grünland sowohl als Lebensraum als auch als Grundlage für Futter wiederherzustellen!“

Nicht nur für die Grünflächen werden die Mäuse zur Plage – sie sind auch eine Gefahr für unsere Deiche. Diese werden von den Nagetieren unterhöhlt und gefährden durch unterirdische Systeme den Küstenschutz. Im Sinne des Deichschutzes muss hier dringend gehandelt werden!“

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Statement der finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zu den Forderungen des Niedersächsischen Beamtenbundes

„Die SPD-Landtagsfraktion steht im kontinuierlichem und guten Austausch mit dem NBB und den Gewerkschaften des DGB zur Situation des öffentlichen Dienstes in unserem Bundesland. In der Vergangenheit haben wir uns bereits klar positioniert und uns für weitere Verbesserungen im öffentlichen Dienst sowie eine Attraktivitätssteigerung stark gemacht.
Die SPD-geführte Landesregierung hat bereits im vergangenen Jahr eine Qualitätsoffensive zur Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes gestartet. Dieses Programm sieht Mittel in Höhe von rund 60 Millionen Euro vor und stützt sich dabei auf zwei Säulen: Zum einen soll eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen wie mehr Weiter- und Fortbildungsangebote, die Ausweitung der Telearbeit unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder auch bessere Beförderungs- und Aufstiegsmöglichkeiten zu einer qualitativen Aufwertung führen. Zweitens wird mit der Einführung einer jährlichen Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte auch ein finanzieller Anreiz geschaffen.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, dass der öffentliche Dienst eine wichtige Säule unserer Gesellschaft darstellt und für einen handlungsfähigen Staat unerlässlich ist. Dahingehend wollen wir gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern auch zukünftig an Verbesserungen arbeiten. Außer Frage steht dabei, dass der Schutz und die Sicherheit der Beschäftigten im Mittelpunkt stehen muss.“

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Pott: Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wichtiger Schritt zur Reduzierung von Verpackungsmüll

Im Jahr 2018 sind allein 490 Millionen Produkte retourniert worden, davon sind 20 Millionen nie wieder in den Verkauf gelangt. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt daher den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, eine Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorzunehmen. „Wenn Tonnen fabrikneuer Produkte vernichtet werden, ist dies schlichte Ressourcenverschwendung. Es kann nicht sein, dass funktionsfähige Artikel millionenfach vernichtet werden, statt sie sinnvoll in einen kreislaufwirtschaftlichen Prozess zu integrieren“, erklärt der abfallpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Guido Pott. „Die Hersteller und Händler sind in der Obhutspflicht – sie müssen dafür sorgen, dass funktionsfähige und gebrauchstaugliche Produkte weiter verwendet und nicht verschrottet werden. Es ist verantwortungslos, wertvolle Ressourcen zu zerstören oder zu verbrennen.“

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Statement des hafenpolitischen Sprechers Matthias Arends zum Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie

„Wir begrüßen ausdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung, den Marine-Überwasserschiffbau zu einer Schlüsseltechnologie zu erklären. So müssen Aufträge und Vergaben durch die Bundeswehr künftig nicht mehr europaweit ausgeschrieben werden, sondern es können regionale Werften – auch mit niedersächsischen Standorten –nachhaltig profitieren. Es ist wichtig, die Wertschöpfung und das Know-how des Hochtechnologieschiffbaus weiterhin im eigenen Land zu haben, statt eine ganze Branche outzusourcen. Für die Küstenregion ist dies ein wichtiges Signal und für die norddeutsche Wirtschaft eine große Chance!“

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Statement der wissenschaftspolitischen Sprecherin Dr. Silke Lesemann zur Klimabilanz an niedersächsischen Hochschulen

„Niedersachsens Hochschulen gehen mit gutem Beispiel voran und tragen aktiv ihren Beitrag zum Klimaschutz bei. Unsere 14 staatlichen Hochschulen haben seit 2017 den CO2-Ausstoß komplett heruntergefahren, nachdem ein vollständiger Umstieg auf Ökostrom erfolgt ist. Noch vor 20 Jahren wurden mehr als 100.000 Tonnen Emissionen ausgestoßen – die Einsparung ist ein großer Erfolg. Es ist wichtig, dass die Wissenschaft als zentrale Säule für mehr Klimaschutz und Klimabewusstsein eine Vorreiterrolle einnimmt. Die Bilanz der Wärmeversorgung ist noch ausbaufähig. Gemeinsam mit den Hochschulen wollen wir uns weiterhin intensiv für eine Verbesserung der Klimabilanz einsetzen und durch innovative Technologien und Projekte die Energieeffizienz steigern.“

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Statement des hafenpolitischen Sprechers Matthias Arends zu Investitionen in niedersächsische Seehäfen

„Für die niedersächsischen Häfen war es ein wichtiges Signal, dass es uns im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 gelungen ist, die Investitionen entgegen der zunächst vorgesehenen Kürzung weiterhin auf dem bisherigen hohen Niveau beizubehalten. Für die neun niedersächsischen Seehäfen sind die landeseigenen Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro, die im Haushalt bereitstehen, von großer Bedeutung. Daher ist die Aussage des Wirtschaftsministers, dass der Zuschuss auch im Jahr 2021 beibehalten wird, ein wichtiges Zeichen. Die Jahresbilanz der Seehäfen zeigt eindrucksvoll, dass Niedersachsen für die Zukunft gewappnet und wettbewerbsfähig aufgestellt ist. Unser Bundesland ist ein wichtiger Umschlageplatz und für Im- sowie Exporte wichtiger maritimer Standort. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns auch zukünftig für die finanzielle Förderung der niedersächsischen Häfen stark machen und weiterhin in die Infrastruktur investieren!“

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Domeier: Digitalisierung muss voranschreiten und darf nicht nur Symbolpolitik sein

Eine aktuelle Umfrage des Städte- und Gemeindebundes zeigt, dass niedersächsische Kommunen Verbesserungsbedarf im Bereich der Digitalisierung sehen. Jede dritte Kommune rechne der Umfrage zufolge nicht vor 2026 mit einem flächendeckenden Breitbandausbau vor Ort. „Der zuständige Wirtschaftsminister wird sich an der Internetversorgung in unserem Bundesland messen lassen müssen“, so Jörn Domeier, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Highspeed-Internet, das nicht flächendeckend vorhanden ist, nutzt niemandem. Wir werden den Wirtschaftsminister in seinen Bestrebungen, die Digitalisierung in unserem Bundesland voranzutreiben, weiterhin konstant unterstützen. Der Masterplan Digitalisierung muss im Flächenland Niedersachsen nachweislich Früchte tragen und zu einer spürbaren Verbesserung der Netzabdeckung führen!“, erklärt Domeier.

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Vorschlag zur Gründung einer landeseigenen Wohnbaugesellschaft

„Wir begrüßen ausdrücklich den Vorstoß des SPD-Landesverbandes zur Gründung einer landeseigenen Wohnbaugesellschaft. Mit Blick auf die derzeitige Entwicklung des niedersächsischen Wohnungsmarkts kann eine Landeswohnbaugesellschaft ein wichtiger Baustein sein, um verlässlich neuen Wohnraum in unserem Bundesland zu schaffen. Im preislichen Überbieten der privaten Akteure auf dem Wohnungsmarkt kann sich das Land durch eine Wohnbaugesellschaft aktiv für bezahlbaren und preisgünstigen Wohnraum einsetzen. Als Ergänzungsstück zu genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungsunternehmen kann eine landeseigene Gesellschaft der drastischen Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt entgegenwirken. Anders als private Unternehmen, die auf Profitmaximierung aus sind, verfolgt eine Landeswohnbaugesellschaft jenes Ziel nicht und kann glaubhaft bezahlbaren, öffentlichen Wohnungsbau betreiben. Mit dem Schritt einer eigenen Landeswohnbaugesellschaft würde die SPD-geführte Landesregierung ihre Ambitionen im Bereich der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum glaubhaft untermauern.“

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Tabubruch in Thüringen

„Die heutigen Ereignisse in Thüringen sind ein abgekartetes Spiel und ein absoluter Tabubruch. Durch das Hofieren von Konservativen und Rechtsradikalen kann eine Partei den Ministerpräsidenten stellen, die nur knapp den Einzug ins Parlament geschafft hat. Eine Entscheidung, die klar am Wählerwillen vorbeigetroffen worden ist. Während sich die FDP bei der Bundestagswahl noch aus der Verantwortung gezogen hat, legt sie nun eine Kehrtwende hin unter dem Motto: „Lieber mit Rechtsextremen regieren, als gar nicht regieren“, und erweist sich als Steigbügelhalter für die Stärkung der AfD. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Wer mit Rechtsradikalen paktiert, greift das Fundament unserer Demokratie an und lässt auf schlimmste Weise Geschichtskenntnisse vermissen. FDP und CDU müssen sich zu diesem Tabubruch erklären und schleunigst die Entscheidung revidieren!“

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Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zum Weltkrebstag

„Krebs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind die häufigste Todesursache bei den 35- bis 70-Jährigen. In Niedersachsen erkranken pro Jahr rund 50.000 Menschen, darunter knapp 200 Kinder. Nach aktuellen Schätzungen wird sich die Zahl der Neuerkrankungen in den nächsten zwanzig Jahren weltweit verdoppeln. Deshalb ist die Bekämpfung von Krebs und die genauere Erforschung der Ursachen eine der größten Herausforderungen für die medizinische Forschung. Unser Ziel muss ein enges Zusammenspiel zwischen Forschung, Früherkennung, Analyse und hochwertiger Versorgung sein. Regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen können eine wichtige Präventionsmaßnahme darstellen und sollten daher zum Eigenschutz unbedingt in Anspruch genommen werden.

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Statement des kultuspolitischen Sprechers Stefan Politze zur Unterrichtsversorgung in Niedersachsen

„Die von Kultusminister Grant Hendrik Tonne bekanntgegebene durchschnittliche Unterrichtsversorgung von 99,6 Prozent ist ein guter Wert. Wir freuen uns, dass bis jetzt 86 Prozent der ausgeschriebenen Stellen besetzt worden sind und mehr Lehrkräfte eingestellt werden konnten, als aus dem Dienst ausscheiden. Im Vergleich zum Schuljahr 2018/2019 wurde eine Verbesserung von 0,2 Prozentpunkten erreicht. Es zeigt sich weiterhin, dass das Gymnasium die bestversorgteste Schulform bleibt und gerade im Bereich der Haupt-, Real- und Förderschulen weiterer Bedarf besteht. Wir werden gemeinsam mit dem Niedersächsischen Kultusministerium weiter daran arbeiten, auch zukünftig neue Lehrkräfte zu gewinnen und für den Berufszweig zu begeistern. Unser Ziel bleibt dabei eine Unterrichtsversorgung von mindestens 100 Prozent.

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht im Netz

„Mit Bedauern müssen wir feststellen, dass soziale Netzwerke nicht nur die Vorteile der einfachen, globalen Kommunikation bieten, sondern auch Plattformen von Hass und Hetze geworden sind. Echokammern, in denen sich häufig rechtsextreme Strukturen vernetzen und medial ihre verfassungsfeindlichen Botschaften im Netz verbreiten. SPD-Innenminister Boris Pistorius war schon frühzeitig ein Vorreiter in der Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz. Tatbestände wie Volksverhetzungen, Verleumdungen oder Beleidigungen stellen, ob auf der Straße oder im Netz, eine Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung dar, welche wir nicht tolerieren können.

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Kabinettsbeschluss zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum

„Wir begrüßen den Kabinettsbeschluss der SPD-geführten Landesregierung zur Erleichterung hinsichtlich der Schaffung von Wohnraum. Es steht außer Frage, dass bezahlbarer Wohnraum ein zentrales Anliegen der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen in Niedersachsen ist. Der Gesetzentwurf sieht für den Zeitraum von fünf Jahren eine bauordnungsrechtliche Erleichterung vor. Derzeit bleiben viele Baulücken ungenutzt, weil entsprechende Maßnahmen als zu teuer oder zu kompliziert erachtet werden. Damit greift die Niedersächsische Landesregierung eine zentrale Empfehlung des Bündnisses für bezahlbares Wohnen auf, um effektiv Baulücken zu schließen und neuen Wohnraum zu schaffen. Mit dem Gesetzentwurf soll zukünftig das Aufstocken von Gebäuden sowie der Dachgeschossausbau erleichtert werden.

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Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zu den Öko-Modellregionen in Niedersachsen

„Das Signal, das die SPD-geführte Landesregierung am heutigen Tag mit dem Startschuss der drei Öko-Modellregionen gegeben hat, ist wichtig für den Landwirtschaftsstandort Niedersachsen. Wir unterstützen die SPD-geführte Landesregierung auf ihrem nachhaltigen Kurs und begrüßen die Stärkung des Ökolandbaus ausdrücklich. Niedersachsen ist Agrarland Nr. 1, die Zahl der ökologisch wirtschaftenden Betriebe steigend. Im Kontext der aktuellen Debatten um faire Lebensmittelpreise und eine angemessene Entlohnung für Erzeugerinnen und Erzeuger landwirtschaftlicher Produkte nimmt die Regionalität eine wichtige Säule ein. ‚Bio‘ und ‚regional‘ dürfen nicht auseinander gedacht werden, sondern sind als sinnvolle Symbiose zu betrachten. Im wachsenden Biosegment dürfen regionale Erzeugerinnen und Erzeuger nicht außen vorgelassen werden! Daher ist der Weg der Öko-Modellregionen, wie es sie beispielsweise auch in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg gibt, sinnvoll, um ökologisch wirtschaftende regionale Betriebe zu unterstützen.“

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Schwarz und Meyer: Enquete-Kommission verständigt sich auf Grundlagen der zukünftigen Krankenhausplanung

Die Enquete-Kommission zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Niedersachsen erarbeitet seit Anfang 2019 Vorschläge, wie eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung auch in Zukunft gewährleistet werden kann. Im aktuellen Beratungsabschnitt hat die Kommission sich der Zukunft der niedersächsischen Krankenhausversorgung gewidmet und sich auf Grundlagen zur Verbesserung der stationären Versorgung in Niedersachsen verständigt. „Bei der Krankenhausversorgung handelt es sich um den kompliziertesten Beratungsabschnitt der Enquete-Kommission. Deshalb freuen wir uns umso mehr, dass die Mitglieder sich nahezu einstimmig auf wichtige Maßnahmen verständigt haben, um in Niedersachsen auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung sicherzustellen“, erklären die sozialpolitischen Sprecher der regierungstragenden Fraktionen, Uwe Schwarz (SPD) und Volker Meyer (CDU).

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Statement der Sprecherin für Verbraucherschutz Immacolata Glosemeyer zu fairen Lebensmittelpreisen und einem verpflichtenden Tierwohllabel

„Landwirtinnen und Landwirte haben ein Recht darauf, für ihre Arbeit fair bezahlt zu werden. Manche Lebensmittelkonzerne lassen leider den Respekt vor der Arbeitsleistung der Landwirtinnen und Landwirte vermissen und gehen auf der Jagd nach Profiten verantwortungslos mit unserer Umwelt um. Die Verbraucher können einen positiven Beitrag leisten, indem sie bewusst einkaufen und essen – billiger bedeutet eben nicht automatisch besser. Es ist höchste Zeit für ein verpflichtendes Tierwohllabel, denn es ist im Interesse der Verbraucher, wenn über die Haltungsbedingungen Transparenz herrscht, und zwar von der Aufzucht bis zum Schlachthof.“

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur den Drohungen gegenüber Jens-Christian Wagner und Olaf Lies

„Die Vielschichtigkeit der Anfeindungen und Morddrohungen, die Ehrenamtliche, Rettungskräfte, oder jüngst Gedenkstättenleiter Wagner und auch unser Minister Olaf Lies erleben, ist erschreckend. Unsere Demokratie lebt von ihrem Meinungspluralismus. Es darf nicht sein, dass solche unverhohlenen Einschüchterungsversuche, die häufig vom rechten Rand geäußert werden, dazu führen, dass Personen zum Schweigen gebracht werden sollen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden nicht müde, zu sagen, dass wir uns dem Hass und der Hetze, ob im Netz oder auf der Straße, mit aller Entschiedenheit entgegenstellen. Es darf nicht sein, dass jeden Tag rote Linien des Sagbaren verschoben werden und das Recht des Lauteren Einzug in unserer Gesellschaft erhält. Es ist die logische Konsequenz aller Betroffenen von Hass und Hetze, diese auch zur Anzeige zu bringen. Unsere Sicherheitsbehörden werden entschlossen diese Erscheinungsform bekämpfen und wir als Gesellschaft dürfen nicht aufhören, uns mit jenen, die angegriffen werden, solidarisch zu zeigen!“

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GEMEINSAME ERKLÄRUNG | Agrarproteste – Fraktionsspitzen kritisieren Aktionen vor Privathäusern

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Schwarz und Glosemeyer: Kinderschutz weiterentwickeln – Beratung stärken

Vor dem Hintergrund der jüngsten Fälle von Kindesmissbrauch wollen die Regierungsfraktionen von SPD und CDU den Kinderschutz und das Jugendhilfesystem in Niedersachen neu aufstellen. Dazu haben die Koalitionäre einen Maßnahmenkatalog formuliert, der unter anderem vorsieht, Kindergärten, Schulen, Gesundheitswesen und Jugendhilfe per Gesetz zur Zusammenarbeit zu verpflichten. Zudem sollen die kommunalen Spitzenverbände in Kooperation mit dem Landesjugendamt und dem Landesjugendhilfeausschuss ein umfassendes Gesamtkonzept für die künftige Kinder- und Jugendhilfe erarbeiten. „Dieses Konzept soll insbesondere den Schutz vor sexuellem Kindesmissbrauch in Tagesstätten, Schulen, Vereinen und Verbänden sowie Einrichtungen der Flüchtlingshilfe in den Blick nehmen“, erklärt der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz.

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Pantazis: Über 70 Interessenten und 30 Antragssteller – Förderprogramm „Zukunftsräume Niedersachsen“ der SPD-geführten Landesregierung ist voller Erfolg

Die eindeutig formulierten Bestrebungen der SPD-geführten Landesregierung, einen Ausgleich zwischen den ländlichen Regionen und den Städten des Landes herzustellen, tragen erste Früchte. Das ist das Ergebnis einer Fragestunde im Niedersächsischen Landtag. „Über 70 Interessenbekundungen und 30 Vollanträge sprechen eine deutliche Sprache: Mit dem Förderprogramm ‚Zukunftsräume Niedersachsen‘ hat das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten einen Nerv getroffen und erreicht die betroffenen Kommunen und Landkreise genau dort, wo wirklich Unterstützung gebraucht wird“, so Dr. Christos Pantazis, regionalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

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Statement des Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassungsfragen Bernd Lynack zur Forderung nach mehr Befugnissen für den Verfassungsschutz

„Um Extremisten wirksam begegnen zu können, sind eine gute finanzielle und personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden, enge Vernetzung, Wachsamkeit, Prävention und Opferschutz erforderlich. Im gleichen Atemzug müssen eine gute Netzwerkarbeit, Aussteigerhilfen und Demokratieförderung genannt werden. All das haben wir auf dem Weg gebracht und richten uns hieran kontinuierlich aus. Als Sozialdemokraten stehen wir jedoch nicht für eine Ausweitung der Befugnisse hinsichtlich der Wohnraumüberwachung oder der Online-Durchsuchung zur Verfügung. Bevor neue Überwachungsmaßnahmen eingeführt werden, müssen die bestehenden Maßnahmen in einer Überwachungsgesamtschau bewertet werden. Bei solch tiefgreifenden Grundrechtseingriffen gilt für uns ganz klar: Sorgfalt und Freiheit anstatt Schnellschuss und Parteienprofilierung!“

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Bosse: Endlager-Standortsuche ergebnissoffen durchführen – Geologiedatengesetz anpassen

Die Suche nach einem unterirdischen Endlager für hochradioaktive Abfälle bleibt eine drängende politische Aufgabe. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ist damit betraut, einen geeigneten Standort dafür zu ermitteln. Ob ein Standort als potenzielles Endlager geeignet ist, hängt von seiner geologischen Beschaffenheit ab, denn nur bestimmte Gesteinsformationen bieten die Voraussetzungen, um die Abfälle sicher und dauerhaft zu lagern. „Um seine Aufgabe angemessen zu erfüllen, benötigt das BGE umfangreiches geologisches Datenmaterial aus sämtlichen Bundesländern. Eine einheitliche, vergleichbare Grundlage ist dafür unerlässlich“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Bosse. Der vom Bundeskabinett im Dezember 2019 gebilligte Entwurf eines Geologiedatengesetzes schafft bundesweit einheitliche Voraussetzungen für die Übermittlung und Sicherung geologischer Daten. Dieses Gesetz verpflichtet die Länder, geologische Daten zu sichern, für alle bestehenden sowie künftigen geologischen Aufgaben des Bundes und der Länder zur Verfügung zu stellen und zudem

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Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur angekündigten Milliardenhilfe für Landwirte

„Die Landwirtschaft braucht bei der Erfüllung steigender gesellschaftlicher Anforderungen Hilfe durch den Staat – auch in finanzieller Form. Die Regierung in Berlin hat dies erkannt, das ist ein guter und richtiger Schritt. Die Landwirtschaft darf aber nicht abhängig sein von Subventionen. Sie muss durch auskömmliche Rahmenbedingungen wieder in die Lage versetzt werden, für ihre guten Produkte dauerhaft auch einen vernünftigen Preis zu erzielen. Vorschläge dafür – zum Beispiel durch ein verpflichtendes Tierwohllabel – gibt es aus dem Agrarland Niedersachsen genügend.

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Senftleben: Wasserstoffstandort Niedersachsen stärken – Schlüsseltechnologien für Energiewende fördern

Für ein weiteres Vorantreiben der Energiewende und eine konsequente Bekämpfung des Klimawandels werden innovative Technologien wie beispielsweise Wasserstoff eine zentrale Rolle spielen. Bereits im vergangenen Jahr haben die norddeutschen Bundesländer eine gemeinsame Wasserstoffstrategie beschlossen. „Um die Energiewende weiter erfolgreich zu gestalten, ist eine sektorübergreifende Verknüpfung von Gas, Strom, Wärme, Industrie und Verkehr notwendig. Dies ist gerade für den Wirtschaftsstandort Deutschland von großer Bedeutung“, erklärt Volker Senftleben, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „In diesem Zusammenhang verfügt die Power-to-Gas-Technologie über beträchtliches Potenzial.“

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Statement des gesundheitspolitischen Sprechers Uwe Schwarz zum Corona-Virus

„Die zeitnahe Unterrichtung unserer Sozialministerin Carola Reimann im Rahmen der Landtagsdebatte zeigt, dass die zuständigen niedersächsischen Behörden alles dafür tun, die Ausbreitung des Virus so gering wie möglich zu halten. Die Informationen zeigen zudem deutlich auf, dass Hysterie nicht angebracht ist. Die minütlichen Status-Updates im digitalen Raum erinnern stark an die Angstmaschinerie im Kontext der Schweinegrippe. Realität ist jedoch, dass die Krankheitsverläufe von den in Deutschland betroffenen Patienten im Vergleich zu einer normalen Grippe derzeit eher mild sind. Eine spezifische Therapie gegen den neuen Erreger gibt es aktuell allerdings noch nicht. Daher müssen Patientinnen und Patienten konsequenterweise entsprechend ihrer Krankheitssymptome behandelt werden. Diesbezüglich sind Hinweise des Robert-Koch-Instituts zu beachten. Nach einem positiven Befund ist es richtig, vorsorglich die Patientin oder den Patienten zu isolieren. Dies wird in Abhängigkeit vom Krankheitsbild entweder zu Hause oder auch in einem Krankenhaus geschehen.

Insgesamt zeigt sich, dass eine übertriebene Panikmache derzeit völlig unangebracht ist und die Behörden, an der Spitze das niedersächsische Sozialministerium, alle erdenklichen Vorkehrungen und Maßnahmen treffen, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen.“

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Statement des stellvertretenden kultuspolitischen Sprechers Christoph Bratmann zur Stärkung der niedersächsischen berufsbildenden Schulen

„Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen wir uns fortlaufend für eine Gleichwertigkeit zwischen allgemeiner und beruflicher Bildung ein. Die niedersächsischen Berufsschulen nehmen dabei eine Schlüsselrolle ein und sind eine tragende Säule unseres Bildungssystems. Ohne eine erfolgreiche berufliche Bildung fehlt das Fundament unserer starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Um die berufsbildenden Schulen in Niedersachsen weiter zu stärken, müssen wir die Unterrichts- und Lehrkräfteversorgung kontinuierlich verbessern. Trotz einer Steigerung der Unterrichtsversorgung um 1,3 Prozentpunkte im laufenden Schuljahr und einem Gesamtwert von 90,7 Prozent bleibt die Verbesserung der Unterrichtsversorgung auch weiterhin unsere Kernaufgabe, die wir mit Nachdruck angehen. Eine gute Unterrichtsversorgung kann nur gewährleistet werden, wenn die in früheren Haushaltsplänen vorgesehenen Stellenstreichungen im Bereich der berufsbildenden Schulen zurückgenommen werden und den Schulen für Vertretungslehrkräfte weiterhin ein ausreichendes eigenständiges Budget zur Verfügung steht.

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Statement von Dr. Thela Wernstedt zur Verbesserung der Hebammenversorgung in Niedersachsen und zur Akademisierung der Hebammenausbildung

„Mit Freude können wir auf steigende Geburtenzahlen in Niedersachsen blicken. Allerdings führt dieser Trend seit längerer Zeit in bestimmten Regionen zu drohendenden Engpässen in der geburtshilflichen Versorgung in Niedersachsen. Wir vertreten die klare Auffassung, dass einer möglichen Unterversorgung von Frauen in dieser Lebensphase entgegengewirkt und eine flächendeckende sowie qualitativ hochwertige Hebammenversorgung sichergestellt werden muss. Der Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zielt auf eine Wiederaufnahme einer Meldepflicht der Kommunen gegenüber dem Land Niedersachsen hinsichtlich der bei ihnen gemeldeten Hebammen ab. Diese Meldepflicht soll differenziert nach unterschiedlichen Alters- und Tätigkeitsbereichen erfolgen – nur mit aktuellen Zahlen ist eine Planung möglich.

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Schwarz: Tarifvertrag Soziales nicht länger verhindern – Tarifliche Bezahlung für Pflegekräfte jetzt durchsetzen!

Die Existenz von ambulanten Pflegediensten – und damit die flächendeckende ambulante pflegerische Versorgung – ist von zentraler Bedeutung, gerade für die ländlichen Regionen im Flächenland Niedersachsen. Es ist absehbar, dass durch den demografischen Wandel die zukünftigen Pflegebedarfe weiter steigen werden. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Schwarz: „Um die pflegerische Versorgung in Niedersachsen langfristig zu gewährleisten und zu sichern, muss zwingend verhindert werden, dass die Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zum Spielball von Interessenverhandlungen zwischen Leistungserbringern und Pflegekassen werden.“

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Statement der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin Immacolata Glosemeyer zu Fake-Shops

„Da Fake-Shops, also falsche Online-Versandhändler, immer professioneller werden, kann jeder Verbraucher ihrer Betrugsmasche zum Opfer fallen. Der ‚ARD-Kriminalreport‘ hat 2018 aufgedeckt, dass bereits sage und schreibe 4,4 Millionen Deutsche von Fake-Shops in die Irre geführt worden sind. Mit unserem Entschließungsantrag sagen wir falschen Online-Versandhändlern den Kampf an und stärken den wirtschaftlichen Verbraucherschutz in Niedersachsen. Bildungsangebote für digitale Aufklärung müssen ausgebaut und erweitert und bereits existierende Gütesiegel für Online-Shops durch ein Verfahren ergänzt werden, mit welchem eine Verbraucherin oder ein Verbraucher leicht die Rechtmäßigkeit des Siegels prüfen kann. Zudem sollte geprüft werden, inwieweit eine stärkere Verpflichtung zur Bereitstellung von Updates durch die Hersteller von softwaregestützten IT-Produkten umgesetzt werden kann.“

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Lesemann: Wissenstransfer von Hochschulen in die Gesellschaft als Chance gegen Fake News und Desinformation

Neben Forschung und Lehre erkennen Hochschule den Bereich „Third Mission“, also den Dreiklang von gesellschaftlichem Engagement, Technologie- und Wissenstransfer und Weiterbildung, als eine ihrer Aufgaben an. Viele Hochschulen sehen im Wissenstransfer inzwischen einen Gewinn für Forschung und Lehre, weil sich in diesem Bereich neue Fragestellungen eröffnen und neue Anwendungsfelder erschließen. „Die verständliche Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse ist in Zeiten von Fake News, Desinformationen und der Infragestellung gesicherter Forschungsergebnisse wichtiger denn je“, erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Silke Lesemann, und fügt an: „Wissenschaft muss aktuell ganz grundsätzlich um Vertrauen in der Bevölkerung werben, weil sie zwangsläufig oft komplexe Antworten gibt, wo viele sich einfache Antworten erhoffen.“

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Tuschzeichnungen als Spiegelbild menschlicher Existenz – Kunstpreis der SPD-Landtagsfraktion an Hanna Nitsch verliehen

Die in Braunschweig lebende Künstlerin Hanna Nitsch ist die diesjährige Preisträgerin des Kunstpreises der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. „Die künstlerischen Werke Hanna Nitschs setzen sich mit großem Facettenreichtum mit den Fragen bildnerischer sowie erzählerischer Herrschaftsformen zur Konstruktion individueller und kollektiver Identitäten auseinander“, so die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, die den Kunstpreis erstmalig in den Räumlichkeiten des Niedersächsischen Landtags feierlich überreichte. Die 1974 geborene Freiburgerin Nitsch studierte zunächst Germanistik und Philosophie, anschließend entschloss sie sich für das Studium der Freien Kunst mit Stationen in Karlsruhe und Braunschweig. Bereits im Jahr 2003 wurde sie in die Begabtenförderung des Cusanuswerks aufgenommen und schloss das Studium in Braunschweig 2007 mit dem Meisterschülerpreis der Hochschule für Bildende Künste Braunschweig ab.

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Zinke und Prange: Nachsteuerung bei Prostituiertenschutzgesetz erforderlich – Sicherheit und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern stärker in den Fokus nehmen

In den Jahren 2001 und 2017 hat der Bundesgesetzgeber die Regeln für die Ausübung von Sexarbeit umfassend neu geregelt. Ziel dabei war die Entkriminalisierung der Prostitutionstätigkeit sowie eine Besserstellung von Prostituierten. „Die SPD-Landtagsfraktion hat vergangene Woche zu einem hochkarätigen Expertenaustausch zum Prostituiertenschutzgesetz eingeladen. Gemeinsamer Tenor der Anhörung war, dass wir bei der Regulierung der Prostitution in Deutschland nachsteuern müssen. Die sexuellen Selbstbestimmungsrechte von Prostituierten müssen dabei genauso gestärkt werden wie die Kontrollmöglichkeiten des Staates“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Zinke. Neben Vertreterinnen und Vertretern aus der Europa-, Bundes- und Landespolitik haben Fachverbände, Akteurinnen und Akteure aus Wissenschaft, Verwaltung und von Sicherheitsbehörden an dem Expertenaustausch teilgenommen.

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Lebensmittelkampagne der Edeka-Gruppe

„Es steht außer Frage, dass gute Lebensmittel ihren Preis haben. Aber der richtige Preis ist definitiv nicht der niedrigste, sondern jener Preis, der im Gleichwicht und Einklang zwischen Verbraucher und Erzeuger steht. Die Wut der Landwirte über die laufende Werbekampagne ist nachvollziehbar. Unsere Landwirtinnen und Landwirte, bundesweit und gerade auch in Niedersachsen, verdienen für die Produktion und Erzeugung regionaler Lebensmittel und Produkte auch eine entsprechende faire Entlohnung. Die Kampagne der Edeka-Gruppe, die sich sonst mit Werbebotschaften und Slogans für Lebensmittelwertschätzung schmückt, ist ein Schlag ins Gesicht aller regionaler Erzeugerinnen und Erzeuger! Wir erwarten ein rasches Ende der Werbemaßnahmen, eine Entschuldigung der Verantwortlichen sowie zukünftig mehr Augenmaß in den Marketingmaßnahmen!“

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Befreiung von Auschwitz vor 75 Jahren

„Die Worte ‚Nie wieder‘, die wir vor dem Kontext der grausamen Shoah und dem Leid von mehr als sechs Millionen Jüdinnen und Juden sowie ihren Familien aussprechen, dürfen nicht leere Worthülsen sein, sondern müssen mit Leben gefüllt werden. Mit tiefer Trauer und historischer Schuld blicken wir gemeinsam zurück auf einen grausamen Krieg und einen industriellen Massenmord, der bis aufs Mark erschüttert und keine Worte für jenen Schmerz findet. Aus der Erinnerung der Vergangenheit müssen Handlungen für die Gegenwart und Mahnungen für die Zukunft entstehen. Die Erinnerung ist elementar, doch darf sie keineswegs einen Schleier auf das Hier und Jetzt legen. Wir dürfen nicht zulassen, dass der gleiche Hass, der damals den Nährboden für unendliches Leid geebnet hat, in neuen Antlitz weiter aufkeimt.

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Statement des Sprechers gegen Rechtsextremismus Deniz Kurku zum Verbot von Combat 18

„Das bundesweite Verbot der rechtsradikalen Gruppierung „Combat 18“ ist ein wichtiger Schritt in der konsequenten Bekämpfung verfassungsfeindlicher Strukturen aus dem rechten Spektrum. Bereits vergangenen September hat sich SPD-Innenminister Boris Pistorius aus Niedersachsen heraus für ein solches Verbot ausgesprochen. Die Zerschlagung jener wesensverwandten Gruppe des Nationalsozialismus, die sich als bewaffneter Arm des verbotenen Neonazinetzwerks Blood and Honour versteht, ist nicht erst durch die schrecklichen Ereignissen der Ermordung Walter Lübckes sowie des rechtsterroristischen Anschlags von Halle richtig und notwendig. Vereins- und Vereinigungsverbote sind ein scharfes Schwert der Demokratie und werden nicht pauschal verhängt. Wenn jedoch militante Neonazi-Gruppierungen zum Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aufrufen, müssen Politik, Staat und Sicherheitsbehörden jene Strömungen mit aller Entschiedenheit in ihre Schranken zu weisen!“

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Bosse und Prange: Niedersachsen handelt entschlossen bei der Umsetzung des Klimaschutzgesetzes

In einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Rechts- und Verfassungsfragen sowie des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz hat am Montag eine Anhörung zum Klimagesetz der regierungstragenden Fraktionen von SPD und CDU stattgefunden. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Bosse: „Klimapolitik kann nur erfolgreich sein, wenn soziale, ökologische und ökonomische Anforderungen gleichermaßen mit einbezogen werden. Für uns sind ein konsequenter Klimaschutz und der Erhalt von Arbeitsplätzen zwei Seiten der gleichen Medaille. Dabei vertreten wir auch die Auffassung, dass jener Wandel nur durch Innovation und nicht durch Verbote erreicht werden kann.“

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Statement des kultuspolitischen Sprechers Stefan Politze zur Unterrichtsversorgung an niedersächsischen Schulen im Schuljahr 2019/2020

„Die Situation an niedersächsischen Schulen hinsichtlich der Unterrichtsversorgung befindet sich weiterhin im Aufwärtstrend. Wir danken Kultusminister Grant Hendrik Tonne und seinem Ministerium für die konstant gute Arbeit in diesem wichtigen Bereich! Im Schuljahr 2019/2020 konnten weiterhin leichte Verbesserungen in der durchschnittlichen Unterrichtsversorgung erzielt und ein Wert von 99,6 Prozent erreicht werden. Wir stellen weiterhin fest, dass das Gymnasium die am besten versorgte Schulform ist und nach wie vor zweifelsohne wichtiger Nachsteuerungsbedarf in den Bereichen der Haupt- und Förderschulen besteht.

Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik muss für die mehr als 820.000 Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen in Niedersachsen weiterhin sein, eine möglichst lückenfreie Unterrichtsversorgung zu gewährleisten und die Durchschnittswerte in allen Bereichen zu verbessern. Wir sind zuversichtlich, dass die SPD-geführte Landesregierung auch im Jahr 2020 die Unterrichtsversorgung in den Fokus nimmt und durch das laufende Lehrkräfteeinstellungsverfahren weitere Verbesserungen forcieren wird.“

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Statement der landwirtschaftspolitischen Sprecherin Karin Logemann zur Entziehung der Betriebsgenehmigung des LPT-Labors im Landkreis Harburg

„Wir begrüßen die Entziehung der Betriebsgenehmigung ausdrücklich. Dies ist heute ein folgerichtiger, aber schon längst überfälliger Schritt, der unserer Auffassung deutlich früher hätte kommen können. Konsequenterweise konnte nur diese Maßnahme den Misshandlungen von Affen und Hunden sowie zahlreichen Tierrechtsverstößen im Ortsteil Mienenbüttel folgen. Gleichzeitig sind die Verantwortlichen auch in Rechenschaft zu ziehen. Perspektivisch müssen wir am Vorantreiben alternativer Forschungsmethoden arbeiten, um diese ethisch verwerflichen Tierversuche dauerhaft zu beenden. Forschung muss auf lange Sicht ohne Tiere und innovativ statt tierleidfördernd und erkenntnisarm sein. Gerade im Bereich der Toxikologie und der Arzneimittelentwicklung sind Ergebnisse nicht auf den Menschen übertragbar. Da ein alternativloser Umstieg von jetzt auf gleich jedoch nicht möglich sein wird, müssen wir dringend an der Verbesserung von Genehmigungsverfahren sowie qualitativen Kontrollprozessen arbeiten!“

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Statement des gesundheitspolitischen Sprechers Uwe Schwarz zum Organspende-Beschluss im Deutschen Bundestag

„Ich persönlich bedauere das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag zur doppelten Widerspruchslösung in Bezug auf die Organspende. Die bisherige Zustimmungslösung hat die vergangenen Jahrzehnte nicht zu einer höheren Spendenbereitschaft geführt, auch die Aufklärungskampagnen haben keinen durchschlagenden Erfolg gezeigt. Acht von zehn Bundesbürgern stehen einer Organspende positiv gegenüber, jedoch nur jeder Dritte besitzt auch einen Spenderausweis. Das Auseinanderklaffen dieser Gegensätze ließe sich durch die Widerspruchslösung nahtlos schließen. Klar ist auch, dass durch dadurch keine Verpflichtung zur Organspende bestünde. Durch die doppelte Widerspruchslösung müsste sich jeder Mensch automatisch mit fortschreitendem Lebensalter mit der Frage beschäftigen, ob er als Organspender zur Verfügung stehen will.

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Modder und Pantazis: Bündnis „Niedersachsen für Europa“ feiert Jahrestag – Erstes Jahr ein großer Erfolg

Das Bündnis „Niedersachsen für Europa“ feiert am heutigen Tag sein einjähriges Bestehen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder: „Im ersten Wirkungsjahr konnte das Bündnis bereits mehr als 190 Mitglieder und Partner gewinnen, ein voller Erfolg. Die Bündnisarbeit verdeutlich nochmals eines: Wir müssen Tag für Tag aufs Neue die europäische Integration weiter fördern, die Europäische Union als einzigartiges Friedensprojekt auf europäischem Boden fortentwickeln und die internationale Zusammenarbeit stärken. Wir stehen an der Seite aller Akteurinnen und Akteure, um für die Europäische Union einzutreten und unser Europa voranzubringen.“

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Statement der landwirtschaftspolitischen Sprecherin Karin Logemann zur heutigen Anhörung zum Thema Tierversuche

„Die Tierrechtsverstöße, die beispielsweise im Kontext der Tierversuche im Landkreis Harburg bekannt geworden sind, können in keiner Weise toleriert werden. Die Verantwortlichen sind klar in die Pflicht zu nehmen! Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen uns eindeutig zur Reduktion von Tierversuchen auf ein Minimalmaß und zur Förderung alternativer Forschungsmethoden. Die finanzielle Verteilung von Mitteln im Verhältnis zwischen alternativen Forschungsmethoden und Tierversuchen fällt unverhältnismäßig zugunsten der Tierversuche aus. Leider sind diese Ersatzmethoden jedoch nicht in jedem Bereich praktikabel, weswegen zum jetzigen Stand ein generelles Verbot nicht umsetzbar ist. Bei bestehenden Praktiken muss unter allen Umständen die Einhaltung geltenden Rechts höchste Priorität genießen.

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Glosemeyer: Schülerinnen und Schüler effektiv für Lebensmittelverschwendung sensibilisieren

Nach Angaben der Welthungerhilfe landen allein in Deutschland pro Jahr rund 11 Millionen Tonnen Lebensmittel in der Mülltonne, das sind ungefähr 55 kg pro Kopf. „Es ethisch nicht hinnehmbar, dass derartige Mengen an Lebensmitteln weggeworfen werden. Die Verluste ziehen sich durch die gesamte Kette zwischen Produktion und Endverbrauchern. Dadurch entsteht ein beträchtlicher wirtschaftlicher Schaden, und der resultierende Ressourcenverbrauch schadet Umwelt und Klima“, erklärt Immacolata Glosemeyer, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Wir begrüßen die von der Bundesregierung im Februar vergangenen Jahres beschlossene nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung. Das ist ein wichtiger Schritt, aber es sind weitere Maßnahmen notwendig, wie etwa verbindliche Reduktionsvorgaben anstatt lediglich freiwilliger Vereinbarungen mit der Wirtschaft. Lebensmittelverluste müssen einheitlich dokumentiert, die Gegenmaßnahmen effektiv überwacht werden“, so Glosemeyer weiter.

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Statement von Uli Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur Verantwortung von Anbietern sozialer Plattformen bei Hetze und Hassmails

„Mittlerweile steigern sich fast täglich die Meldungen über Hass und Hetze im Internet. Schon ein kurzer Blick in Timelines und Kommentarspalten in sozialen Netzwerken offenbart nicht selten dunkle Abgründe, menschenverachtende Beiträge und hasserfüllte Ressentiments. Meldungen und öffentliche Äußerungen von Betroffenen untermauern dies. Die Anonymität, Eigendynamik und Schnelllebigkeit des Internets unterstützt jene, die diesen Hass sähen. Er wird grenzenlos, schüchtert engagierte Menschen ein, macht Angst und krank. Politik, Justiz und Sicherheitsbehörden stehen mehr denn je vor der großen Aufgabe, Straftäter, die Beleidigungen, Volksverhetzungen sowie Morddrohungen im Netz äußern, mit der vollen Härte unserer Gesetze zur Rechenschaft zu ziehen. Dabei begrüßen wir ausdrücklich die Vorstöße der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und unseres Innenministers Boris Pistorius. Es ist richtig, die Betreiber sozialer Netzwerke in die Pflicht zu nehmen. Die Anbieter dieser Plattformen müssen gesetzlich verpflichtet werden, strafrechtlich relevante Inhalte an die entsprechenden Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. Dabei geht es um hinterlegte Namen, aber auch um verwendete IP-Adressen. Ziel muss es sein, Straftäter und Anstifter von Hass- und Hetzposts schneller und eindeutiger zu identifizieren.

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Morddrohung gegenüber dem Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme

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Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers Stefan Klein zur E-Ladesäuleninfrastruktur in Niedersachsen

„Mit mehr als 1.920 öffentlichen Ladepunkten für Elektroautos vom Harz bis an die Küste steht Niedersachsen im bundesweiten Vergleich auf einem guten vierten Platz. Als Mobilitätsland haben wir natürlich den Anspruch, die landesweite Infrastruktur für E-Autos sukzessive weiter zu verbessern. Derzeit kommen in Niedersachsen auf jeden Ladepunkt circa neun Hybrid- oder Elektroautos. Für das Flächenland Niedersachsen stellt sich die Herausforderung gerade abseits von dicht besiedelten Ballungsgebieten, eine flächendeckende Infrastruktur mit Ladesäulen zu gewährleisten.  Wir wollen durch eine weitere Stärkung der Ladepunkte in Niedersachsen in den nächsten Jahren auch die Attraktivität des Umstieges von Verbrenner- auf Elektroautos unterstützen. Die SPD-geführte Landesregierung stellt bis 2022 insgesamt 5 Millionen Euro für die Ladeinfrastruktur und die Förderung alternativer Antriebe bereit. Damit unterstreicht sie ihre Ambitionen in der Förderung und Stärkung der Elektromobilität!“

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Glosemeyer und Kurku: Wichtige Bildungsarbeit gegen Antisemitismus des Projekts ju:an auch für 2020 gesichert

Die SPD-Landtagsfraktion setzt auch 2020 ihre Arbeit gegen Antisemitismus und Rassismus fort. Das überregionale Modellprojekt „ju:an – Praxisstelle antisemitismus- und rassismuskritische Jugendarbeit“ ist dabei in Niedersachsen ein wichtiger Baustein in der Bildungsarbeit. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die SPD-geführte Landesregierung sich dafür einsetzt, dass die Finanzierung dieser Beratungsstelle auch für das Jahr 2020 gesichert werden kann. Mit Sorge beobachten wir, dass antisemitisches Gedankengut gesamtgesellschaftlich und auch unter Jugendlichen noch immer verbreitet ist“, erklärt Immacolata Glosemeyer, die Sprecherin für Jugendpolitik der SPD-Fraktion. „Durch Förderung im Rahmen der neuen Richtlinie ‚Teilhabe und Zusammenhalt‘, mit der das Land seit dem 1. Januar 2020 Projekte finanzieren kann, die dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in Niedersachsen dienen, ist kurzfristig und grundsätzlich sichergestellt, dass ‚ju:an‘ die wichtige Arbeit im Kampf gegen Antisemitismus unter Jugendlichen auch im Jahr 2020 fortsetzen kann“, so Glosemeyer.

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Schwarz: Neujahrsvorsätze unterstützen – Umfassendes Werbeverbot für Tabak sofort umsetzen!

Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation WHO sterben jedes Jahr acht Millionen Menschen weltweit an den Folgen von Tabakkonsum. In Deutschland waren es der aktuellsten Erhebung zufolge 121.000 Tote. „Rauchen ist die häufigste Krebsursache, gut jeder dritte Krebsfall ist auf Tabakrauch zurückzuführen. Bei den Organen, die mit dem Rauch direkt in Verbindung kommen – also Mundhöhle, Kehlkopf und Lunge – sind es sogar bis zu 90 Prozent. Rauchen ist in der heutigen Zeit eines der vermeidbarsten Krebsrisiken. Dabei macht es aus gesundheitlicher Perspektive keinen Unterschied, ob klassische Zigaretten oder moderne E-Zigaretten konsumiert werden“, erklärt Uwe Schwarz, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Schwarz weiter: „Gerade zum neuen Jahr zählt die Beendigung des Rauchens für viele zu den Neujahrsvorsätzen. Wir als SPD-Landtagsfraktion wollen dies unterstützen und sprechen uns für ein umfassendes und sofortiges Werbeverbot für Tabakwaren aus!“f Plakaten und im Kino noch erlaube, so Uwe

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zu Hass und Hetze gegenüber Ehrenamtlichen und kommunalen Mandatsträgerinnen

„Für unsere Demokratie ist der Rücktritt des Bürgermeisters der Gemeinde Estorf, Arnd Focke, ein absolutes Alarmsignal. Auch in der Vergangenheit sind zahlreiche haupt- und ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker Opfer dieser verbalen Angriffe geworden, so im vergangenen Jahr auch der neugewählte hannoversche Oberbürgermeister Belit Onay. Es ist unerträglich, wenn Hass, Hetze und Bedrohungen Menschen, die sich öffentlich und vor allem ehrenamtlich engagieren, einschüchtern und gar zu Rücktritten bewegen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob kommunale Politikerinnen oder Politiker, Journalistinnen und Journalisten, Einsatzkräfte oder Ehrenamtliche Opfer diese Anfeindungen werden. Geschlossen müssen alle demokratischen Fraktionen sich hinter jenen vereinen, denen solche Angriffe widerfahren. Wir müssen diesen schrecklichen Auswüchsen entschieden entgegentreten und klare Kante gegen jede dieser bedrohlichen Erscheinungsformen zeigen. Es geht darum, dass Demokratinnen und Demokraten fest zusammenzustehen und gemeinsam Haltung zeigen. Wir müssen gemeinsam mit Polizei und Justiz dafür Sorge tragen, dass unsere Ehrenamtlichen und Kommunalpolitikerinnen vor Anfeindungen besser geschützt werden.“

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Statement der landwirtschaftspolitischen Sprecherin Karin Logemann zum Vorschlag einer Sondersteuer auf Fleisch

„Für uns als SPD-Landtagsfraktion steht außer Frage, dass die höheren gesellschaftlichen Anforderungen an Erzeuger hochwertiger Produkte tierischer Herkunft auch vergütet werden müssen. Zentraler Punkt in der aktuellen Debatte ist die Entschädigung der Landwirtinnen und Landwirte für zusätzlichen Mehraufwand. Dabei vertreten wir die klare Auffassung, dass Landwirtinnen und Landwirte, die einen größeren Fokus auf das Tierwohl und den Umweltschutz legen, auch finanziell beteiligt werden müssen. Die Einführung einer neuen sogenannten Fleischsondersteuer erscheint uns auf den ersten Blick nicht das zweckmäßige Mittel der Wahl zu sein. Wir plädieren weiterhin für ein verpflichtendes Tierwohllabel, in dessen Folge sicherlich auch eine Preissteigerung tierischer Produkte steht, denn davon profitieren unmittelbar und transparent die umweltbewussten sowie tierwohlorientierten Erzeugerinnen und Erzeuger tierischer Produkte!“

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