Schwarz und Meyer: Keine Zwangsverpflichtung von medizinischem Personal – Regierungsfraktionen loben Engagement der Beschäftigten in Corona-Krise

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung im Niedersächsischen Landtag hat eine Anhörung zum Gesetz zur Änderung niedersächsischer Rechtsvorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie stattgefunden. Dazu erklären die sozialpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen von SPD und CDU, Uwe Schwarz und Volker Meyer: „Die Beschäftigten in Krankenhäusern sowie in Alten- und Pflegeeinrichtungen haben in der Krise eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass die zur Diskussion stehende Zwangsverpflichtung auch in medizinischen Ausnahmesituationen nicht erforderlich ist. Wir setzen daher weiter auf Freiwilligkeit und die bestmögliche Ausstattung mit Schutzkleidung.“

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Kurku und Osigus: Kampf gegen Rechtsextremismus muss mit aller Schärfe fortgeführt werden

Am heutigen Dienstag jährt sich der traurige Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der mutmaßlich von dem hessischen Rechtsextremisten Stephan E. auf feige Weise erschossen wurde. Die SPD-Landtagsfraktion gedenkt Lübckes sowie aller weiteren Opfern des rechten Terrors in Deutschland. „Die Gegner unserer Demokratie und unserer Verfassung werden zunehmend aggressiver und sind durch lockere Strukturen schwerer zu identifizieren. Friedliche und demokratische Sammelbewegungen werden von extremistischen Strömungen gekapert und so für Ziele außerhalb der demokratischen Grundordnung missbraucht“, erklärt Wiebke Osigus, Sprecherin für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes der SPD-Landtagsfraktion. „Rechtsextremisten, Linksextremisten und Islamisten stellen so unsere öffentliche Ordnung infrage. Die größte Gefahr für unseren Staat geht von Rechtsaußen aus, wie schon die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts gezeigt hat“, ergänzt die SPD-Politikerin. „Wir erleben, dass rechte Anfeindungen und antisemitische Straftaten einen traurigen Höchststand erreichen. Hierdurch wird der feste Kitt unserer Gesellschaft, nämlich der zwischenmenschliche tolerante Zusammenhalt, in Frage gestellt“, so Osigus weiter. „Die Feinde unseres Rechtsstaates gehen sehr vehement vor – und genau jene Entschiedenheit setzen unsere Sicherheitsbehörden und unsere verfassungsschützenden Organe in der Bekämpfung von antidemokratischen Tendenzen dem jeden Tag genauso entgegen.“

„Rassismus, Hass und Rechtsextremismus tötet – nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Ein Blick über den Ozean reicht derzeit, um zu sehen, was passiert, wenn die politische Verantwortung bei Menschen liegt, die selbst mit Rechtsextremisten paktieren. Wir sehen die Vereinigten Staaten von Amerika, die in keinster Weise vereint, sondern tief gespalten sind. Ein Land, indem der furchtbare Mord von George Floyd durch brutale Polizeigewalt zu einem landesweiten Flächenbrand geführt hat und ein Präsident mit Tweets das gesellschaftliche Klima weiter anzündet, steht vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen“, mahnt Deniz Kurku, Sprecher gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus der SPD-Landtagsfraktion.

Man dürfe keineswegs zusehen, wenn aus Worten Taten werden, so Kurku: „Wenn die roten Grenzen des Sagbaren täglich bewusst verschoben werden, wird der Nährboden für Taten und Gewalt bereitet. Wir alle haben die Verantwortung, fremdenfeindliche und antisemitische Äußerungen schon im Keim zu ersticken – ob im politischen Diskurs, im familiären Gespräch, beim Sport, an der Theke, oder wo auch immer. Rassismus darf ohne Wenn und Aber niemals salonfähig sein oder werden!“

Mit Blick auf die derzeitigen Demonstrationen im Kontext der Corona-Maßnahmen warnt Kurku davor, dass sich im diffusen Gebräu aus Verschwörungstheorien, Verfassungsgegnern, NS-Vergleichen und Impfskepsis ein neues Fundament für rechtsextreme Positionen bilde. „Wenn Symbole getragen werden, die Erinnerungen an Judensterne hervorrufen, und Journalistinnen und Journalisten am Rande von Demonstrationen angegangen werden, haben diese Kundgebungen nichts mehr mit bürgerlichen Ängsten und dem Schutz von Grundrechten zu tun! Das muss jede und jedem klar sein“, macht Kurku in aller Deutlichkeit klar.

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Schwarz: Befragung der Pflegekammer Niedersachsen startet

Die Evaluation der Pflegekammer Niedersachsen startet nach Information des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung am morgigen Mittwoch. Bis zum 5. Juli haben alle Registrierten der 90.000 niedersächsischen Pflegekräfte die Möglichkeit, an der Onlinebefragung teilzunehmen. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Befragung der Pflegekammer nun beginnt und wir zeitnah eine fundierte Aussage über die Wahrnehmung der Arbeit der Pflegekammer haben“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz.

Coronabedingt habe sich die Befragung in den letzten Wochen verschoben. „Gerade in der aktuellen Krise haben sich die Pflegekräfte in Niedersachsen als zentrale Stütze unseres Gesundheitssystems erwiesen. Es ist wichtig, dass die Pflegekräfte nun die Möglichkeit bekommen, – wie im Koalitionsvertrags von SPD und CDU vorgesehen – ihre Meinung und Haltung zur Pflegekammer zum Ausdruck zu bringen“, so Schwarz.

In der Corona-Krise habe sich gezeigt, dass die Pflegekammer eine wichtige Institution in der niedersächsischen Gesundheitsszene darstellt. Sie sei nicht nur wichtige Informationsstelle, sondern habe auch koordinierende Arbeit im Kontext eines Registers für Bereitschaftsdienste geleistet, bei dem sich über 100 zusätzliche Pflegepersonen gemeldet hätten, um im Bedarfsfall zu unterstützen. „Gerade nach den anfänglichen Startschwierigkeiten habe man nach dem Neustart unter der neuen Kammerpräsidentin verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen können“, erklärt der SPD-Politiker: „Der ausgleichende Ton in der Innen- und Außenkommunikation, neue Impulse für die Pflegeszene sowie ein Dialog, der vermehrt auf Augenhöhe mit den Mitgliedern stattfindet, sind eine sehr positive Entwicklung!“ Man werde nun die Ergebnisse der Evaluation abwarten und sie dann in den Entscheidungsprozess einfließen lassen, so Uwe Schwarz.

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Pantazis: Automobilbranche braucht Impulsprämie, um Arbeitsplätze im gesamten Autoland Niedersachsen langfristig zu sichern

Der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion spricht sich für eine Kaufprämie für Automobile als Folge der Corona-Pandemie aus und sieht in einer solchen „Impulsprämie“ zugleich eine Chance für eine umweltfreundliche Mobilitätswende. „Niedersachsen ist ein Automobilland. Nicht nur beim VW-Konzern, sondern auch bei den zahlreichen Zulieferbetrieben sind hunderttausende Menschen beschäftigt – an diesem Wirtschaftszweig hängen unzählige, individuelle Existenzen. Die Automobilbranche ist nicht nur Jobmotor, sondern trägt auch einen erheblichen Teil zur regionalen Wertschöpfung bei. Wir brauchen daher jetzt eine Impulsprämie, sonst steht dieser Wirtschaftszweig mit dem Rücken an der Wand“, unterstreicht Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, im Anschluss an die heutige Sitzung des Arbeitskreises. Pantazis und die Mitglieder des Arbeitskreises machen sich daher auch für ein breites Konjunkturprogramm für den Mittelstand stark.

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Statement der europapolitischen Sprecherin Immacolata Glosemeyer zum europäischen Wiederaufbauprogramm

„Der durch das Coronavirus entstandene Schaden – sowohl medizinischer als auch wirtschaftlicher Art – ist fatal und stellt einen gravierenden Einschnitt dar. Das vorgestellte Wiederaufbauprogramm ist ein wichtiges Signal, dass die Gemeinschaft die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in der derzeitigen Krise nicht alleine lässt. Nur als europäische Einheit und durch gemeinsames Handeln können wir die schlimmste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg überwinden!

Das Wiederaufbauprogramm ist dabei nicht die einzige Maßnahme, mit der die durch die Corona-Pandemie entstandenen Schäden aufgefangen werden sollen. Unter anderem laufen derzeit die Gespräche über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027. Für diesen soll eine Summe von rund einer Billion Euro veranschlagt werden. Die bereitgestellten Mittel sind eine Investition in die Zukunft Europas. Insbesondere wir als Exportnation müssen uns immer wieder vor Augen führen, dass unser Wohlstand sehr eng mit dem Schicksal unserer Partner und Nachbarn verknüpft ist. Unsere Solidarität darf nicht an Grenzen aufhören! Länder, die vergleichsweise solide durch die Krise navigieren, müssen jene unterstützen, die sich desaströsen Zuständen ausgesetzt sehen.“

Zum Hintergrund: Die Europäische Kommission will 750 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung der Europäischen Union nach der Corona-Pandemie mobilisieren. Hiervon sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen bereitgestellt werden, während die weiteren 250 Milliarden Euro als Kredite vergeben werden.

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Siebels und Politze: Gemeinsam mit örtlichen Trägern die niedersächsischen Kindertagesstätten schrittweise wieder öffnen

Aufgrund der Corona-Pandemie sehen sich viele Eltern seit Monaten mit großen Herausforderungen in der Kinderbetreuung konfrontiert. In der Frühphase der Corona-Krise wurden mit Blick auf das Infektionsgeschehen durch das Coronavirus Kindertagesstätten, Spielkreise und Schulen geschlossen. Zahlreiche Elternteile müssen einen Spagat zwischen Kinderbetreuung und Arbeit machen, und auch für die Kinder stellen die fehlenden Kontakte zu Freundinnen und Freunden eine große Belastung dar. Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, macht in diesem Kontext deutlich: „Das Land hat mit seinem Stufenplan eine klare Linie und ein breites Portfolio an Lockerungsschritten vorgelegt, welche nun schrittweise umgesetzt werden. Leider bleiben zurzeit noch viele lokale Kita-Träger unterhalb der Erwartungen und stellen nicht die notwendige Kita-Kapazitäten bereit. Wenn das Land einen Betreuungsrahmen von 50 Prozent vorsieht, sollen die örtlichen Träger auch mehr als 30 Prozent der Kinder betreuen. Unsere Fachkräfte in den Kitas gehören zu den wichtigsten Stützen für Familien und leisten unter den derzeitigen Bedingungen enorm viel – deshalb hat das Kultusministerium immer klargestellt, dass die Finanzhilfen für die Personalkostenzuschüsse ohne Wenn und Aber in voller Höhe weitergezahlt werden – immer aber unter der Bedingung, dass die Notbetreuung auch sichergestellt ist.“

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Osigus: Verfassungsfeinden klare Schranken aufzeigen – Gesellschaftlicher Zusammenhalt braucht einen starken Staat und gute Präventionsprogramme

Am heutigen Mittwoch wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 in Niedersachsen vorgestellt. Dies kommentiert die Sprecherin für Verfassungsschutz der SPD-Landtagsfraktion, Wiebke Osigus, wie folgt: „Niedersachsens Verfassungsschutz ist gut aufgestellt und leistet in dem Bereich der Extremismusbekämpfung hervorragende Arbeit. In einer sich dynamisch verändernden Welt bewegen sich auch die verfassungsfeindlichen Akteure in unserer Gesellschaft – hierauf haben die niedersächsischen Sicherheitsorgane stets zuverlässig, schnell und konsequent reagiert!“ Trotz der Corona-Krise sei der Extremismus in Niedersachsen eine der größten Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das demokratische Miteinander, so die SPD-Politikerin: „Wir erleben, dass das extremistische Milieu besser vernetzt wird und gerade durch eine Verrohung der Sprache zu einer ganzheitlichen Enthemmung führt. Auch wenn beispielsweise das rechtextreme Personenpotenzial stagniert, so ist dieses mit mehr als 1100 Fällen weiterhin zu hoch.“

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Logemann und Lottke: Fischer unterstützen – Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der Corona-Pandemie vermeiden

Niedersachsens Fischer fordern faire Hilfszahlungen für die Ausfälle aufgrund der Corona-Pandemie. „Wie viele andere Branchen sind auch die Fischer zuletzt von den Schließungen in Gastronomie und Industrie betroffen gewesen. Aufgrund der fehlenden Abnehmer verlassen diese seltener den Hafen und gehen deutlich reduzierter ihrer Arbeit nach, um den Markt nicht zu überlasten. Daraus folgen natürlich dramatische Einnahmeausfälle“, so die SPD-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Karin Logemann. „Dabei sind die Ausgleichszahlungen durch Deutschland zu gering, um Wettbewerbsverzerrungen nach der Pandemie zu vermeiden. Die EU hat zwar Gelder für die Unterstützung der Fischer freigegeben – die deutsche Richtlinie jedoch lässt die Fischer befürchten, dass es nach der Pandemie doch zu Verzerrungen kommt, da sie zum Beispiel mit den niederländischen Fischern um den Rohstoff Fisch im Wettbewerb stehen“, erklärt der fischereipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Oliver Lottke.

„Ein Fischer bekommt in Deutschland monatlich momentan circa 4.800 bis 6.000 Euro“, rechnet Logemann vor. „Die laufenden Kosten für einen einzelnen Krabbenkutter belaufen sich aber auf rund 5.000 Euro pro Woche. Dass hier Fischer um ihr Überleben fürchten und ganze Existenzen bedroht sind, sollte jedem klar sein.“

Logemann hatte gemeinsam mit Lottke eine Demonstration der Fischer vor dem niedersächsischen Landtag besucht und mit den Teilnehmenden gesprochen. „In Schleswig-Holstein zum Beispiel können Fischer auch einen Antrag auf Corona-Soforthilfe stellen. Hier in Niedersachsen geht das bisher nicht. Wir fordern, dass sich das ändert. Die Fischerei in Niedersachsen braucht auch in der Corona-Krise eine Perspektive!“, betont Logemann. „Außerdem haben wir ein gemeinsames Gespräch mit Ministerin Honé angeregt, um über die befürchteten Wettbewerbsverzerrungen in der EU zu sprechen.“

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Modder: Der Niedersächsische Weg – Gemeinsam für Natur-, Arten- und Gewässerschutz

In einem langen und intensiven Dialog haben die niedersächsischen Ministerien für Umwelt und für Landwirtschaft gemeinsam mit dem NABU, dem BUND, dem Landvolk sowie der Landwirtschaftskammer eine konstruktive Einigung für mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz in Niedersachsen erzielt. Alle beteiligten Akteure an einen Tisch und letztlich zu einem gemeinsamen Vorgehen zu bringen, sei eine Herkulesaufgabe, attestiert die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Johanne Modder: „Der ‚Niedersächsische Weg! ist ein außerordentlicher Erfolg, der zeigt, dass Lösungen am Tisch gefunden werden können und Auseinandersetzungen nicht auf der Straße geführt werden müssen. Wir danken ausdrücklich allen Akteurinnen und Akteuren unter der Federführung von Umweltminister Olaf Lies und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast für das außerordentliche Engagement der letzten Wochen und Monate, um für die besten Lösungen und Kompromisse im Kontext des Niedersächsischen Weges zu ringen. Das Signal, das von der heutigen Unterzeichnung ausgeht, ist wichtig für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz in unserem Bundesland. Niedersachsen verdeutlicht mit diesem Weg seinen Anspruch, im Bereich der Biodiversität und dem Schutz von Lebensräumen eine Vorreiterrolle einzunehmen.“

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Richtigstellung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Berichterstattung im Kontext der Halbzeitbilanz:

„Die bisherige Berichterstattung im Kontext der Halbzeitbilanz erweckt leider einen falschen Eindruck. Es ist keineswegs davon die Rede, Einsparungen im Bereich der Lehrerbesoldung oder dem Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte vorzunehmen. Sicherlich stellen die Corona-Pandemie und die wirtschaftlichen Auswirkungen auch den Landeshaushalt vor große Herausforderungen. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und auch für unseren Koalitionspartner steht nicht zur Debatte, dass beschlossene Verbesserungen und Erfolge im Bereich der Lehrerbesoldung oder den Sonderzuwendungen für Beamtinnen und Beamte zurückgefahren werden! Unser Koalitionspartner sprach sich im Kontext der Pressekonferenz nicht für ein Zurückfahren, sondern schlicht für eine Neubewertung von politischen Vorhaben vor dem Kontext der Corona-Krise aus. Dies ist keine Absage an bereits angepackte Projekte!“

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Modder und Toepffer: Zentrale Wahlversprechen eingelöst – Bildung, Sicherheit und Wirtschaft in Niedersachsen gestärkt – Bewältigung der Corona-Pandemie in zweiter Halbzeit

Seit der konstituierenden Sitzung des Niedersächsischen Landtages im November 2017 arbeiten die Landtagsfraktionen von SPD und CDU gemeinsam am Erfolg Niedersachsens. Zur Mitte der Wahlperiode blicken die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Johanne Modder und Dirk Toepffer, auf eine arbeitsreiche, aber allem voran erfolgreiche Koalitionsarbeit: „Es ist kein Geheimnis, dass diese Koalition keine Wunschheirat gewesen ist. Beide großen Regierungsfraktionen haben trotz anfänglicher Skepsis zügig einen guten Arbeitsmodus und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe gefunden. Auf dieser Grundlage konnten wir wichtige Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes vornehmen.“

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Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur angestrebten Klage von Grünen und FDP vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg

„Den Klageantrag der Oppositionsfraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben wir zur Kenntnis genommen. Die Klage ist ein legitimes Instrument, parlamentarische Informationsrechte einzuklagen. Wir gehen aber davon aus, dass die Regierung auch unter den schwierigen Bedingungen der Corona-Krise ihren Unterrichtungspflichten aus Art. 25 der niedersächsischen Verfassung in vollem Umfang nachgekommen ist. Bisher hatten FDP oder Grüne deshalb auch keinen konkreten Verstoß gegen die Unterrichtspflichten der Landesregierung vorgetragen. Es obliegt nun dem Staatsgerichthof, dies gerichtlich zu bewerten. Dass die Klage mit keiner fundierten inhaltlichen Kritik an den erfolgreichen Maßnahmen der Regierung ergänzt wird, stützt unseren Kurs.“

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Statement des Mitglieds des Kultusausschusses Philipp Raulfs zum Cyberangriff auf die niedersächsische Schul-Cloud

„Bei allen Maßnahmen, die wir für Bildung in der digitalen Welt ergreifen, hatte für uns neben ‚Pädagogik vor Technik‘ immer der Schutz der persönlichen Daten unserer Schülerinnen und Schüler die oberste Priorität. Wir wollen keine gläserne Schülerschaft oder einen Datendiebstahl, der uns alle in der Entwicklung völlig zurückwerfen würde. Gut ist daher, dass das Niedersächsische Kultusministerium bereits frühzeitig gehandelt und die Sicherheitslücke erkannt hat, noch bevor die niedersächsische Bildungscloud online gegangen ist. Auf diese Weise konnte ein Abfluss von Daten verhindert werden! Ich bin mir sicher, dass wir hier nun eine sichere Lösung finden können, die es den Schulen zugleich ermöglicht, zeitnah ‚online zu gehen‘. Die aufgetretene Sicherheitslücke zeigt, dass ein zentrales ID-Management für alle Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen enorm wichtig ist. Dieses System konnte mit dem krisenbedingten frühzeitigen Start der niedersächsischen Bildungscloud nicht gleichzeitig an den Start gebracht werden. Es gilt nun, dieses möglichst schnell nachzuholen und etwaige Sicherheitsrisiken auszuräumen!“

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Statement des hafenpolitischen Sprechers Matthias Arends zur Situation des niedersächsischen Schiffbaus

„Zahlreiche Schiffsbauer, Reedereien und Werften sehen sich aufgrund der Corona-Pandemie vor existenziellen Herausforderungen. Die präsentierten Zahlen des Verbands für Schiffbau und Meerestechnik zeigen das gravierende Ausmaß, durch das auch diese Branche starke Schlagseite bekommen hat. Aufträge bleiben aus, bestehende Bestellungen werden häufig nicht abgenommen. Die Situation der Meyer Werft in Papenburg ist dabei sinnbildlich für einen ganzen Wirtschaftszweig. Wie in zahlreichen anderen Bereichen, die unter der Corona-Krise zu leiden haben, bleiben auch hier Einnahmen aus – betroffene Unternehmen schicken ihre Mitarbeiterschaft in Kurzarbeit und die Liquiditätsreserven schrumpfen.

Nicht nur die unmittelbar Beschäftigten bei den betroffenen Betrieben, sondern tausende Arbeiterinnen und Arbeiter bei Zulieferbetrieben sehen sich schweren Zeiten ausgesetzt. Die maritime Wirtschaft ist bei uns an der Küste nicht nur zentraler Wertschöpfungs-, sondern auch Wohlstandsanker. Wenn die Maritim-Industrie in unserem Bundesland an die Kaimauer fährt, haben wir ein niedersächsisches Detroit.

Im engen Dialog mit dem Verband, den Unternehmen und den Gewerkschaften müssen Perspektiven erarbeitet werden. Wir erwarten, dass Minister Althusmann eine Strategie zur Zukunftsfähigkeit der Schiffbauindustrie in Niedersachsen erarbeitet und so wichtige Arbeitsplätze in der Küstenregion bewahrt!“

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Statement der haushalts- und finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zu dem Ergebnis der Mai-Steuerschätzung für Niedersachsen

„Die Vorzeichen erschienen bereits durch das bundesweite Defizit von fast 100 Milliarden Euro in diesem Jahr schlecht, doch mit den Ergebnissen der niedersächsischen Steuerschätzung für das Jahr 2020 ist die schwierige Entwicklung nochmals klar umrissen. Die Zahlen mit einem Minus von alleine 3,3 Milliarden Euro für das Jahr 2020 zeigen das Ausmaß der Einnahmeeinbußen in der aktuellen Pandemie deutlich. Als Land haben wir bereits früh in der Krise reagiert und im Rahmen des ersten Nachtragshaushaltes Mehrausgaben in einer Größenordnung von 1,4 Milliarden Euro zur Bewältigung der Pandemie bereitgestellt. Die Mittelverwendung des guten Jahresabschlusses 2019 sowie ein kommender zweiter Nachtragshaushalt können einen wirksamen Beitrag zur weiteren Folgenlinderung leisten, jedoch bleiben die strukturellen Mindereinnahmen voraussichtlich über Jahre vorhanden.

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Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie

„Nicht nur der Tierschutz in Schlachthöfen, sondern auch der Schutz der Mitarbeitenden ist von zentraler Bedeutung für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Wir fordern daher die Schlachthofbetreiber, aber auch die Betriebe mit Erntehelfern auf, ihren Pflichten im Sinne des Gesundheitsschutzes endlich nachzukommen. Die Arbeitgeber haben dafür Sorge zu tragen, dass Mindestabstände eingehalten und das Hygiene-Vorschriften befolgt sowie umgesetzt werden können. Es braucht mehr als nur Lippenbekenntnisse in Corona-Zeiten, die Unternehmer stehen in der Verantwortung! Wir müssen verhindern, dass Schlachthöfe die neuen Corona-Hotspots werden, und dem Schutz der Mitarbeiterschaft höchste Priorität einräumen. Die SPD-geführte Landesregierung hatte in diesem Kontext bereits großflächige Corona-Tests für Schlachthofmitarbeitende angekündigt.

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Statement des bildungspolitischen Sprechers Stefan Politze zur gesundheitsgefährdenden Bildungspolitik der AfD-Fraktion

„In ihrer Stellungnahme von vergangener Woche zeigt die AfD-Fraktion in Niedersachsen erneut ihre fiese Fratze. Neben plumpen Wortspielen unternehmen die Populisten den Versuch, die niedersächsischen Schülerinnen und Schüler für ihre fahrlässige Politik zu instrumentalisieren und schaffen es dabei gleichzeitig, den Gesundheitsschutz der Schülerschaft völlig hintenanzustellen. Wer Hygienemaßnahmen als Theater darstellt, verkennt nicht nur den Ernst der Lage, sondern setzt das Leben von Kindern fahrlässig aufs Spiel. Der stumpfe Schriftbeitrag der AfD in diesem Kontext offenbart einzig und allein eines: ein weiteres Absinken des Bildungsniveaus Rechtsaußen im Parlament.

Oberste Priorität, und das ist glücklicherweise die Grundlage allen Handels aller demokratischen Fraktionen in unserem Landtag, hat der Schutz von Menschenleben. Wir können in Niedersachen froh über das besonnene Vorgehen der SPD-geführten Landesregierung im Kontext der COVID-19-Pandemie sein. Es steht außer Frage, dass der Status Quo weder für Eltern oder Schülerinnen und Schüler, noch für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein befriedigender Zustand ist. Wir alle hatten uns ein anderes Halbjahr erhofft, als wir es nun vorfinden. Trotzdem können wir vor dem Kontext des Infektionsgeschehens der vergangenen Monate dankbar für die ergriffenen präventiven Maßnahmen sein. Gleichzeitig gibt der Stufenplan der Landesregierung Perspektiven und zeigt den Verlauf von Lockerungsmaßnahmen auf. So geht staatsmännische Verantwortung und nicht reiner Populismus!“

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Pantazis: Wirtschaftliche Soforthilfen des Landes verlängern – Konjunkturprogramm zwingend erforderlich

Angesichts der weiterhin massiven Nachfrage nach Corona-Soforthilfen vom Land fordert Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, eine Verlängerung des zum 31. Mai 2020 auslaufenden Soforthilfeprogramms der NBank. „Das Corona-Virus gefährdet nicht nur Menschenleben, an seinen Auswirkungen erkranken auch ganze Wirtschaftsbranchen. Die Existenz vieler Unternehmen und damit die Zukunft unzähliger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht derzeit auf dem Spiel“, verdeutlicht Pantazis und kündigt an: „Aufgrund der drohenden Rezession ist es zwingend notwendig, dass wir uns jetzt mit vereinten Kräften dafür einsetzen, die Beantragung von Soforthilfen des Bundes und des Landes auch über den 31. Mai hinaus weiter zu ermöglichen. Auch der Aufbau eines umfassenden Konjunkturprogramms wird für die niedersächsische Wirtschaft zwingend erforderlich werden.“

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Schwarz: Corona-Prämie darf Pflegekräfte nicht spalten

Die Corona-Pandemie hat nochmals die zentrale Bedeutung der Arbeit von Pflegekräften für die medizinische Versorgung und die soziale Daseinsvorsorge hervorgehoben. Im Niedersächsischen Landtag habe die SPD-Fraktion stets Flagge bekannt, wenn es um die gerechte Bezahlung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften gehe, so Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wiederholt haben wir uns für einen flächendeckenden Tarifvertrag Soziales eingesetzt. Zuständig wären die Tarifvertragsparteien, die zwar immer etwas vom Pflegenotstand und vom Fachkräftemangel erzählen. Wenn es aber um konkrete finanzielle Verbesserungen geht, macht sich fast die geballte Arbeitgeberseite einen schlanken Fuß!“

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Hujahn und Schmädeke: Niedersachsen für Dürrezeiten wappnen – Koalition stellt Wassermanagement für die Zukunft auf

Versorgungssicherheit in Dürrezeiten, Sicherung der Wasserqualität und Hochwasserschutz: Mit einem gemeinsam mit zahlreichen Fachverbänden und Experten erarbeiteten Maßnahmenkatalog wollen SPD und CDU das Wassermanagement des Landes für die künftigen klimabedingten Herausforderungen aufstellen. So sehen die Koalitionäre unter anderem vor, die Grundwasserqualität zu verbessern, dezentrale Versorgungsstrukturen auszubauen, den Wasserabfluss im Binnenland periodisch zu verlangsamen und die Förderung neuer technischer Speicheranlagen zu prüfen.

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Lynack: Bürgerschaftliches Engagement durch Enquete-Kommission stärken – Rahmenbedingungen des Ehrenamts verbessern

Bürgerschaftliches Engagement ist nicht nur in Zeiten der Corona-Pandemie eine unverzichtbare Grundlage unserer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft. Doch auch in Krisenzeiten zeige sich, dass beispielsweise hinsichtlich der Nachbarschaftshilfe oder des Fertigens von Alltagsmasken ehrenamtliche Strukturen eine tragende Säule unserer Demokratie sind, erklärt Bernd Lynack, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Das Gemeinwesen in unserem Bundesland ist nachhaltig vom Ehrenamt geprägt. Ob im Sportverein, in der Kirche, der Kommunalpolitik, der Freiwilligen Feuerwehr und unzähligen weiteren Institutionen – das Ehrenamt verbindet, das Ehrenamt stärkt die Demokratie, das Ehrenamt stärkt unser Miteinander!“

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Statement des Mitglieds des Unterausschusses Verbraucherschutz Deniz Kurku zu transparenteren Wirtschaftsauskunfteien

„Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir dafür sorgen, dass privatwirtschaftliche Auskunfteien zu mehr Transparenz verpflichtet werden. Wirtschaftsauskunfteien sind privatwirtschaftlich geführte Unternehmen, die wirtschaftsrelevante Daten über Privatpersonen und Unternehmen sammeln und an ihre Kundinnen und Kunden und weitergeben. Zukünftig sollen sie Verbraucherinnen und Verbrauchern auf Nachfrage offenlegen, welche Eigenschaften des Konsumverhaltens negative oder positive Auswirkungen auf den Score-Wert haben, und welches die gewichtigen Kernkriterien für die Berechnung des Score-Werts sind.

Die Bewertungsgrundlage der Score-Werte muss nach unserer Einschätzung sowie aus verbraucherschutzpolitischer Betrachtung nachvollziehbar sein. Nur weil Personen beispielsweise Schulden aufgenommen und diese ohne Probleme beglichen haben, darf dies den Score nicht negativ beeinträchtigen – veränderte Lebensumstände müssen Einfluss auf die Neubewertung erhalten. Gleichzeitig ist für uns klar, dass weder Geschlecht, noch Ethnie, noch andere geospezifischen Faktoren eine Rolle im Kontext der Score-Berechnung spielen dürfen!“

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Statement der SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Dörte Liebetruth zum Antrag „Gründungsfreundliches Niedersachsen“

„Gerade jetzt wollen wir Start-Ups und andere Gründungen nachhaltig attraktiver machen. Die von Minister Olaf Lies im Jahr 2017 ins Leben gerufene Start-Up-Initiative hat schon viel erreicht. Es geht darum, die Chancen zu nutzen, die sich trotz und wegen der Corona-Krise bieten, um Niedersachsen noch gründungsfreundlicher zu gestalten. Mit dem heute eingebrachten Entschließungsantrag wollen wir die Rahmenbedingungen für ganz unterschiedliche Gründungen in Niedersachsen verbessern – seien es technologieaffine Start-ups oder Gründungen, die kluge analoge Geschäftsmodelle verfolgen. Zahlreiche Gründerinnen und Gründer sind durch das Coronavirus in wirtschaftliche Schieflage geraten. Sie sollen bei der Bewältigung der Corona-Krise weiter unterstützt werden. Wir dürfen die jungen Unternehmen unseres Landes nicht an die Wand fahren lassen!

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Statement der Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Sabine Tippelt zum Radverkehr in Niedersachsen

„Niedersachsen ist Fahrradland – die Fortbewegung mit dem Rad erfreut sich nach Angaben des Mobilitätsreport 2017 immer größerer Beliebtheit. Gerade im Kontext des Klimawandels spielt nicht nur der ÖPNV eine zentrale Rolle, sondern vor allem auch der Radverkehr. Nur mit einer Mobilitätswende können wir auch eine Klimawende erreichen!
Hierzu gilt es, die Attraktivität des Radverkehrs in unserem Bundesland weiter zu stärken und so zu einer Reduzierung der Verkehrsemissionen zu kommen. Auch wenn in Niedersachsen bereits wichtige Investitionen für den Radverkehr getätigt worden sind und beispielsweise die Finanzmittel für die Sanierung von Radwegen an Landesstraßen verdoppelt wurden, wollen wir die Rahmenbedingungen des nicht motorisierten Verkehrs in Niedersachsens weiter fördern.

Gerade dort, wo die Infrastruktur des ÖPNV nicht optimal ausgebaut ist, stellt das Fahrrad ein unverzichtbares Verkehrsmittel dar. Mit unserem abschließend beratenen Entschließungsantrag zielen wir auf die Entwicklung des Radwegebaubeschleunigungskonzepts ab, um bürokratische Prozesse beim Radwegebau zu verbessern und entsprechende Hemmnisse zu reduzieren. Uns ist zudem sehr daran gelegen, beim Radwegebau zukünftig vermehrt auf klimafreundliche und umweltschonende Baustoffe zu setzen sowie einen Lückenschluss bestehender Infrastruktur, gerade zum ländlichen Raum, zu suchen. Auch die Synergien aus Radverkehr und ÖPNV sind zu stärken – hier sind beispielsweise Park&Ride, Bike&Ride sowie Ladesäulen für E-Bikes zwingend zu fördern!“

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Statement des baupolitischen Sprechers Stefan Klein zum Entwurf eines Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetzes

„Mit dem Wohnraumschutzgesetz wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten künftig sicherstellen, dass es in niedersächsischen Wohnungen keine Überbelegungen mehr gibt. Überbelegungen sind menschenunwürdig. Jede Bewohnerin und jeder Bewohner, gleich welchen Alters, benötigt für sich eine Wohnfläche von mindestens 10 Quadratmetern. Dem Geschäftsmodell der Überbelegung muss Einhalt geboten werden. Dies leistet das Wohnraumschutzgesetz, indem es den Gemeinden künftig die Möglichkeit gibt, in solchen Fällen gegen den Eigentümer und Vermieter vorzugehen.

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Statement des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Klein zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des Lkw-Verkehrs

„Niedersachsen ist Pulsader des Güter- und Warenverkehrs in der Bundesrepublik. Durch die Transitstrecken A1, A2 und A7 ist Niedersachsens eine der zentralen europäischen Logistikrouten. Um unsere leistungsstarke Infrastruktur weiter zu stärken, zielt unser Entschließungsantrag auf weitreichende Verbesserungen der allgemeinen Rahmenbedingungen im Güterverkehr und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Allem voran steht die Verkehrssicherheit und somit der Schutz zahlreicher Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir begrüßen es in diesem Zusammenhang sehr, dass Akzeptanz und Ansehen der Fahrerinnen und Fahrer in den letzten Monaten zurecht deutlich gestiegen sind.

Durch ein verbessertes Baustellenmanagement sowie zusätzliche Lkw-Parkplätze an niedersächsischen Autobahnen konnten bereits und können weitere positive Entwicklungen erzielt werden. Gleichzeitig dienen digitale Parkleitsysteme dazu, die Situation an niedersächsischen Raststätten und Parkplätzen deutlich zu verbessern. Ein zentrales Anliegen von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist jedoch die Verbesserung der Situation für die Fahrerinnen und Fahrer. Hier wollen wir die Einhaltung von Ruhe- und Lenkzeiten besser kontrollieren und Verstöße schärfer ahnden, um diejenigen zu schützen, die die Regeln einhalten. Gleichzeitig wollen wir den Ausbau von Assistenzsystemen schneller und besser voranbringen. Das Ziel ist zudem: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, um einen weiteren Dumpingwettbewerb zu Lasten unserer Spediteure und ihrer Beschäftigten zu verhindern.“

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Statement des Sprechers für Rechts- und Verfassungsfragen Ulf Prange zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Rechts der richterlichen Mitbestimmung und zur Stärkung der Neutralität der Justiz

„Wir begrüßen, dass mit dem heute verabschiedeten Gesetzentwurf die Mitbestimmungsrechte von Richter- und Staatsanwaltsvertretungen gestärkt werden. Das Gesetz sieht eine Reihe von Neuregelungen vor – diese sind das Ergebnis einer umfassenden Evaluation. Ferner werden die bestehenden Regelungen an das Personalvertretungsrecht angepasst, soweit eine Übertragung auf Richterinnen und Richter möglich ist. Neben der Mitbestimmung regelt das Gesetz insbesondere die Flexibilisierung der Dienstzeit und die Neutralität der Justiz.
Mit der Einführung des Budgetrats trägt der Gesetzentwurf der fortschreitenden Budgetierung in der Justiz Rechnung. Die Einführung eines Interessenbekundungsverfahrens sorgt für mehr Transparenz im Vorfeld von Beförderungen. Zudem können Richterinnen und Richter mit der Einführung eines Freijahrs, des sogenannten Sabbaticals, bis zu einem Jahr vom Dienst freigestellt werden. Niedersachsen positioniert sich damit im Wettbewerb als moderner und attraktiver Arbeitgeber.

Nicht zuletzt wird mit dem Gesetzentwurf die Neutralität der niedersächsischen Justiz gestärkt. Richterinnen und Richtern ist das Tragen von religiösen, politischen oder weltanschaulichen Symbolen im Gerichtssaal künftig verboten. Die Neutralität der Justiz hat nicht ohne Grund Verfassungsrang. Die Überzeugungskraft richterlicher Entscheidungen und damit letztlich auch die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege beruhen ganz entscheidend auf dem gesellschaftlichen Vertrauen in die Justiz. Das Tragen von religiösen oder anderen Symbolen kann zu einem Akzeptanzverlust in der Öffentlichkeit führen. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Anfang dieses Jahres ist die Zulässigkeit der Regelung höchstrichterlich geklärt.“

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SPD-Landtagsfraktion wählt neuen Vorstand – Modder als Fraktionsvorsitzende und Siebels als Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat in ihrer Fraktionssitzung am 11. Mai 2020 turnusgemäß ihren Vorstand gewählt. Dabei wurde die Fraktionsvorsitzende Johanne Modder (59, Bunde) in ihrem Amt bestätigt. Die gebürtige Ostfriesin hat das Amt seit dem Jahr 2013 inne und konnte bei der Fraktionsvorstandswahl 65 Prozent der Stimmen der anwesenden Fraktionsmitglieder auf sich vereinen. „Ich freue mich, auch in der zweiten Hälfte der Legislatur als Vorsitzende der größten Regierungsfraktion arbeiten zu dürfen. Gemeinsam mit den engagierten Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion wollen wir auch in den kommenden Jahren weiter Verantwortung für unser Land übernehmen und die Corona-Pandemie sowie ihre schweren medizinischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen meistern“, erklärt die wiedergewählte Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion zur ihrem Ergebnis in Hannover. Auch Wiard Siebels (42, Aurich) wurde als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion mit einer Zustimmung von 73 Prozent der anwesenden SPD-Landtagsabgeordneten bestätigt.

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Pantazis: Europäische Solidarität in Krisenzeiten wichtiger denn je – Reise- und Bewegungsfreiheit zügig wiederherstellen

Am 9. Mai 1950 warb der damalige französische Außenminister Robert Schumann um die Bildung einer wirtschafts- und sicherheitspolitischen Montanunion nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Er gab damit den Anstoß für die europäische Idee, durch internationale Zusammenarbeit den Kontinent zu stärken und zu vereinen. Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums dieses politischen Meilensteins mahnt Dr. Christos Pantazis, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die europäischen Freiheiten und Werte auch in der jetzigen Ausnahmesituation zu verteidigen: „Der 9. Mai und die am Tag zuvor begangenen Feierlichkeiten anlässlich des Sieges über den Faschismus machen uns unverrückbar deutlich, dass ein friedlicher und vereinter europäischer Kontinent keine Selbstverständlichkeit ist. Auch in Extremsituationen wie der Corona-Pandemie dürfen wir die Freiheiten der Europäischen Union als Wertegemeinschaft nicht leichtfertig aufgeben.“

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Statement des innenpolitischen Sprechers Uli Watermann zu der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2019

„Wir erleben in Niedersachsen einen starken Anstieg der politisch motivierten Kriminalität. Ein Anstieg der Straftaten um 17 Prozent ist nichts, was wir auf die leichte Schulter nehmen dürfen, sondern mit äußerster Ernsthaftigkeit beobachten müssen. Insbesondere die vier rechtsterroristisch motivierten Straftaten im letzten Jahr machen deutlich, dass Gesellschaft und Politik auf allen Ebenen entschieden und unermüdlich gegen das Erstarken rechter Strukturen in unserem Land vorgehen müssen. Es ist spürbar, dass die Polarisierung der Gesellschaft auch zu einem Absinken der Toleranzschwelle bei Straftaten und Kriminalitätsdelikten führt. Zwar ist eine leichte Abnahme von Gewalttaten feststellbar, gleichzeitig sind Delikte mit antisemitischen Motiven stark steigend. Auch die Zahl der Straftaten gegenüber Amts- und Mandatsträgern ist von 106 auf 180 deutlich gestiegen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, dass wir jeder Form von Gewalt, Bedrohungen, Übergriffen und Repressalien aus allen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität konsequent begegnen müssen. Die notwenigen Bausteine hierfür sind ein starker Staat, eine handlungsfähige Justiz sowie eine gut ausgestatte Polizei. Gemeinsam mit unserem Innenminister Boris Pistorius werden wir weiter daran arbeiten, jenen entschieden zu begegnen, die sich gegen unseren Staat und unsere Verfassung stellen. Hierzu muss auch das Landespräventionsprogramm gegen Rechtsextremismus weiterentwickelt und die Kompetenzstelle Islamismusprävention im Landeskriminalamt weiter gestärkt werden.“

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Kreiser: Lockerung im Sportbetrieb bringen schrittweise Lebensqualität zurück

Nach langen Wochen des Stillstandes ist das Sporttreiben in Niedersachsen gemäß dem neuen Stufenplan der Landesregierung nun wieder unter Einschränkungen möglich. Im ersten Schritt dürfen ab sofort Outdoor-Sportanlagen für alle Sportarten mit dauerhafter Sicherstellung der Abstandsregelung von zwei Metern wieder öffnen. Dunja Kreiser, sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die neuen Regelungen ausdrücklich: „Die Zeit des coronabedingten Sportentzugs hat nicht nur Vereine und Angestellte vor erhebliche wirtschaftliche Probleme gestellt, sondern auch bei vielen Sportlerinnen und Sportlern direkte physische und soziale Folgen hinterlassen.“

Umso wichtiger sei es, den Freiluftbereich nun schrittweise wieder zu öffnen und den Menschen unter Berücksichtigung der notwendigen Sicherheits- und Hygienemaßnahmen Sport und Freizeit als wichtigen Ausgleich im persönlichen und gesundheitlichen Bereich zu ermöglichen. In einem nächsten Schritt sollen zum 25. Mai dann auch weitere Freizeiteinrichtungen wie Minigolfanlagen und Freibäder geöffnet werden. „Damit kehrt für viele Menschen ein Stück Lebensqualität und Freude in ihren Alltag zurück“, betont die SPD-Politikerin und hebt in diesem Zusammenhang auch die Öffnung der Spielplätze in dieser Woche hervor.

Zum 25. Mai soll darüber hinaus geprüft werden, ob und unter welchen Bedingungen Indoor-Sportanlagen wie zum Beispiel Fitnessstudios wieder in Betrieb gehen können. Kreiser weiter: „Wenn sichergestellt werden kann, dass die Abstandsregeln hier dauerhaft eingehalten werden, bin ich zuversichtlich, dass wir auch im Indoor-Bereich zeitnah Lockerungen beschließen können!“

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Modder: Erinnerung an NS-Verbrechen darf auch in Krisenzeiten nicht in Vergessenheit geraten

Am 8. Mai 2020 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 75. Mal. Auch wenn die Corona-Pandemie derzeit omnipräsent sei, dürfe der Kampf gegen Gewalt, Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht ruhen, mahnt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen, Johanne Modder: „An diesem Tag der Befreiung gedenken wir der Opfer des Zweiten Weltkriegs und der Menschen, die durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft zu Tode gekommen sind. Die Taten, die zwischen 1933 und 1945 geschehen sind, dürfen zu keinem Zeitpunkt vergessen werden, sondern müssen Mahnung für die Gegenwart und Zukunft sein!“

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Kurku: Streaminganbieter dürfen Neonazis keine Plattform bieten – Konsequentes Handeln und klare Haltung erforderlich!

Streamingdienste wie Spotify, Deezer oder AppleMusic erfreuen sich Jahr für Jahr steigender Nutzerzahlen und haben den Musikmarkt im vergangenen Jahrzehnt vollständig verändert. Allein der Marktführer Spotify weist mehr als 286 Millionen aktive Nutzerinnen und Nutzer im Jahr 2020 auf. Doch aus der großen Reichweite folge auch eine große Verantwortung gegenüber der Hörerschaft, so Deniz Kurku, Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion: „Verantwortung heißt dabei, demokratische Werte wie Menschenrechte und Vielfalt zu schützen sowie gleichzeitig mit aller Entschiedenheit Hass, Hetze und Gewalt entgegenzutreten.“

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Statement der haushaltspolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zum Gesetz für die Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses ist das Gesetz für die Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mit Mitteln des Jahresüberschusses 2019 an den Landtag empfohlen worden. Frauke Heiligenstadt, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert dies wie folgt: „Mit der heutigen Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses bereiten wir den Weg für die Einrichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Wir versetzen die Landesregierung weiterhin in die Lage, dass sie flexibel und schnell den Unternehmen in unserem Bundesland, aber auch vielen weiteren Einrichtungen Unterstützung anbieten kann.

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Pantazis: Ganzheitliche Perspektive in der Lockerungsdebatte erforderlich – Mit Smart Distancing zurück in einen beherrschbaren Alltag

Angesichts konstant sinkender Infektionszahlen, täglich bundesweit mehr Genesenden als Neuerkrankten und einem gleichbleibenden R-Wert unter 1 plädiert Dr. Christos Pantazis, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, gemeinsam mit den SPD-Wirtschaftspolitikern dafür, die jetzigen Strategien im Umgang mit dem Corona-Virus zu vereinheitlichen und auf das Smart Distancing umzustellen.

Dies würde eine grundlegende Wiederbelebung der Volkswirtschaft bei konsequenter Einhaltung entsprechender Hygiene- und Sicherheitsstandards bedeuten: „Die Menschen merken, dass wir in der Bewältigung der Krise spürbare Erfolge verzeichnen können und rufen verständlicher Weise wieder nach mehr Freiheiten. Gleichzeitig nimmt die daraus resultierende, politische ‚Lockerungsdebatte‘ leider teilweise groteske Züge an: Während mancherorts unverhältnismäßig hart an bestehenden Verboten festgehalten wird, werden anderswo erste Lockerungen ermöglicht oder für die Bürgerinnen und Bürger wenig nachvollziehbare Stufenpläne präsentiert. Wir brauchen daher jetzt eine ganzheitliche nachvollziehbare Strategie – das Smart Distancing“, so der Tenor der SPD-Wirtschaftspolitiker.

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Modder: Weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen gutes Zeichen – Spielplätze öffnen, Gottesdienste ermöglichen, Kulturbetrieb hochfahren

Die Einigung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und der Bundesregierung, weitere Lockerungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie vorzunehmen, sieht die Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landtagfraktion, Johanne Modder, als ein positives Signal: „Natürlich müssen wir auch weiterhin die Lage genau beobachten und die Entwicklung der Infektionszahlen im Blick behalten. Die Gefahr eines Rückfalls ist noch nicht gebannt, und deshalb ist der Abwägungsprozess so schwierig.“
Einer der wichtigsten Beschlüsse, so die SPD-Politikerin, gehe in die Richtung der zahlreichen Familien, die dort, wo Home Office möglich ist, den Spagat aus Kinderbetreuung und Arbeitsalltag meistern: „Es ist äußerst wichtig, dass Politik den stark belasteten Eltern und auch Kindern eine Perspektive gibt, wie es in den nächsten Wochen weitergeht! Das Treffen am 6. Mai wird hierfür hoffentlich finale Klarheit schaffen. Ein erster Schritt ist die heutige Einigung, eine zeitnahe Öffnung von Spielplätzen vorzunehmen.“ Es stehe außer Frage, dass Kinder andere soziale Kontakte in ähnlichen Altersklassen und vor allem Bewegung benötigen, so Modder.

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Pantazis: Verlängerung der Bezugsdauer für EU-Mittel-geförderte Projekte – Ministerin Honé schafft Entlastung für Projektträger

Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen folgenschweren Konsequenzen stellen nicht nur die europäische Solidarität vor eine große Zerreißprobe, sondern gefährden auch zahlreiche EU-geförderte Projekte. „Wenn Fördermittel gestrichen werden, scheitern ganze Vorhaben und Existenzen“, warnt der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis. „Die Förderung durch EU-Mittel wurde häufig an das Erreichen konkreter Meilensteine geknüpft – bei Nichteinhaltung droht der Entzug der unterstützenden Fördermittel und damit verbunden ein Projektmisserfolg!“

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Lesemann: Corona-Überbrückungshilfe für Studierende in Notsituationen wichtiges Signal

Die Corona-Pandemie stellt einen Teil der Studierenden in Niedersachsen vor große finanzielle Herausforderungen. Mehr als zwei Drittel aller Studierenden gehen einer Nebentätigkeit nach. Viele dieser Nebenjobs sind infolge der Corona-Krise weggefallen. Nun stellt das Bundesbildungsministerium eine Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen bereit. Dazu erklärt Dr. Silke Lesemann, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Niedersachsen: „Wir begrüßen die vom Bundesbildungsministerium in Aussicht gestellte Unterstützung von Studierenden in akuten finanziellen Notlagen. Das hilft auch Studierenden in Niedersachsen. Das Programm besteht aus zwei Säulen: Die Studierenden können ein zinsloses Darlehen von bis zu 650 Euro monatlich zinslos und unbürokratisch bei der KfW beantragen. Zusätzlich zu den geplanten Darlehen soll es unbürokratische Zuschüsse in Höhe von 100 Millionen Euro geben, die über die Studierendenwerke an die Betroffenen fließen sollen.“

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Modder: Tag der Arbeit in Corona-Zeiten – Solidarität im Netz statt Kundgebungen auf der Straße

Noch nie musste der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in seiner fast 70-jährigen Geschichte Kundgebungen und Demonstrationen zum Tag der Arbeit am 1. Mai absagen, hebt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Johanne Modder hervor: „Nicht nur für die Gewerkschaften in der Bundesrepublik, sondern insbesondere auch für die Sozialdemokratie ist der Tag der Arbeit ein wichtiger Feiertag und hat nicht nur Symbolcharakter. Der Kampf für Arbeitnehmerrechte, bessere Arbeitsbedingungen und Menschenwürde hat in Zeiten des Coronavirus nicht weniger Bedeutung, sondern ist wichtiger denn je. Mit dem diesjährigen Slogan ‚Solidarisch ist man nicht alleine!‘ hätte der DGB kein besseres Motto finden können!“

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Politze: Stufenweiser Einstieg in Kita-Öffnungen – Eltern in Niedersachsens eine Perspektive geben

Die Corona-Pandemie fordert allen Bürgerinnen und Bürgern immense Anstrengungen ab. Eine besonders betroffene Gruppe sind Eltern, die derzeit im Home Office den Spagat aus Kinderbetreuung und Arbeitspensum ableisten, so der kultuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze: „Seit dem 16. März sind die niedersächsischen Kindertagesstätten abseits der Notbetreuung geschlossen. Auch wenn sich sowohl Eltern als auch Politik eine möglichst schnelle Rückkehr zu einem normalen Betrieb in den Kindertagesstätten wünschen, müssen Entscheidungen stets unter Berücksichtigung der aktuellen Infektionsentwicklungen sorgsam abgewogen werden. Der Gesundheitsschutz und das Kindeswohl sind die wichtigsten Kriterien in einer möglichen Lockerungsdebatte.“

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Wernstedt: Sozialethische Initiative zur Folgenbewältigung der COVID-19-Pandemie notwendig

Die Bewältigung der Corona-Pandemie stellt für eine nicht absehbare Zeit alle Lebensbereiche und unser Gesundheitssystem vor eine große Herausforderung. Das Coronavirus zeigt dabei mit seinen folgenschweren Konsequenzen nicht nur eine gesundheitspolitische, sondern auch eine wirtschaftliche und soziale Dimension auf.
„Jetzt und in den kommenden Monaten müssen politisch fortwährend Entscheidungen auf schlechter Datengrundlage und in sich ständig ändernden Situationen getroffen werden. Interessen für eine gesamte Bevölkerung kollidieren dabei mehr und mehr mit den Interessen der einzelnen Menschen oder verschiedener Gruppen“, erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. med. Thela Wernstedt. „Durch Priorisierungsentscheidungen innerhalb unseres Versorgungssystems werden, bedingt durch die länger anhaltende Krisensituation, zunehmend bestehende Ungleichheiten zwischen Bevölkerungsgruppen verstärkt. Die Priorisierung der Ressourcen im Gesundheitssystem zur bestmöglichen Versorgung von an Covid-19 Erkrankten führt zu einer schlechteren Versorgung vieler anderer Patientengruppen. Eine politische, juristische oder virologische Bewertung allein kann der ethischen Herausforderung nicht gerecht werden!“

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Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zur Einigung auf eine Corona-Prämie für Pflegekräfte

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßen die Einigung auf Bundesebene zur Kostenverteilung mit Blick auf die sogenannte Corona-Pflegeprämie. Klar ist, dass es mehr wertschätzende Maßnahmen für die Pflegekräfte in unserem Land geben muss. Sie arbeiten in vorderster Reihe an der Bekämpfung des Coronavirus und sind der Inbegriff dessen, was in den Medien die vergangenen Wochen als systemrelevant dargestellt worden ist. Eine einmalige Bonuszahlung ist sicherlich besser als reiner Applaus von Balkonen, kann aber keineswegs darüber hinwegtäuschen, dass wir dringend weiter für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften eintreten müssen. Langfristig muss auch eine dauerhafte tarifliche Bezahlung das erklärte Ziel sein – hierzu braucht es unserer Auffassung nach einen flächendeckenden Tarifvertrag Soziales!“

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Tippelt: Niedersächsische Tourismusbranche braucht Perspektiven

Die Tourismusbranche sei einer durch die Corona-Pandemie am stärksten betroffenen Wirtschaftszweige unseres Landes, so die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Tippelt. Sie fordert eine Perspektive für die im Tourismus ansässigen Unternehmen und Betriebe: „Die Corona-Pandemie hat die Vorsaison für niedersächsische Tourismuswirtschaft gehörig verhagelt. Zahlreiche direkt oder indirekt abhängigen Unternehmerinnen und Unternehmen in Niedersachsen sehen sich nun existenzbedrohenden Folgen ausgesetzt. Als Land dürfen wir diese nicht im Regen stehen lassen!“

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Modder: Jahresabschluss nimmt Corona-Pandemie, Klimaschutz und Artenvielfalt in den Fokus

Die SPD-geführte Landesregierung hat am heutigen Dienstag die Pläne zur Verwendung des Jahresabschlusses 2019 mit einem Finanzvolumen von mehr als 1,4 Milliarden Euro präsentiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder: „Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist derzeit eine der dringlichsten Aufgaben in unserem Bundesland. Mit Nachdruck wird an der Eindämmung des Virus gearbeitet und an einem Impfstoff geforscht. Sollte die Kurve der Infektionszahlen flachgehalten und das Virus auf lange Sicht besiegt werden, so bleiben die dadurch entstandenen wirtschaftlichen Folgeschäden immens. Allein in Niedersachsen und Bremen haben mehr als 74.000 Unternehmen Kurzarbeit angemeldet. Wir werden Niedersachsens Wirtschaft mit massiven Finanzmitteln unter die Arme greifen!“

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Osigus: Coronabedingte Aussetzung des Zulassungswiderrufs für Anwaltschaft erforderlich

Die Corona-Pandemie schränkt nicht nur viele Bereiche des öffentlichen Lebens ein, sondern auch den Arbeitsalltag vieler Unternehmen, Soloselbstständiger und Freiberufler. „Eine Berufsgruppe, die wir als Rechtspolitiker im Blick haben, und die auch unter folgenschweren und existenzgefährdenden Umsatzeinbußen zu leiden hat, ist die Anwaltschaft“, hebt Wiebke Osigus, die stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, hervor.
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise würden die Anwaltschaft in unterschiedlicher Härte treffen, so die SPD-Politikerin: „Während eine Gruppe gerade im Bereich des Arbeits- sowie Insolvenzrechts zahlreiche Mandate übernimmt, sehen sich andere, die in keinem wirtschaftsnahen Bereich tätig sind, in ihrer Existenz bedroht, weil der Kontakt zu Mandantinnen und Mandanten wegbricht. Gerade im ländlichen Raum kann sich dies zu einem großen Problem entwickeln.“

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Siebels: Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags krisensicher gestalten – Digitale Ausschussarbeit in Corona-Zeiten ermöglichen

Nicht nur das öffentliche Leben habe durch die Corona-Pandemie erhebliche Einschränkungen erfahren. Auch die Arbeit des Niedersächsischen Landtages sei von den Konsequenzen des Virus betroffen, schildert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels: „Das Parlament kommt auch in der Krise seinen Aufgaben nach – das Plenum tagt und auch die Fachausschüsse arbeiten weiter. Um der Gefahr von Ansteckungen zu begegnen und die Arbeitsfähigkeit auch in Krisenzeiten sicherzustellen, haben wir mit großer Mehrheit und gemeinsam mit den vier demokratischen Fraktionen im Rahmen der heutigen Plenarsitzung eine Änderung der Geschäftsordnung auf den Weg gebracht.“

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Wernstedt und Lynack: Leben retten, Wirtschaft helfen, Kommunen unterstützen

Die Corona-Pandemie ist eine der schwersten Krisen der deutschen Nachkriegsgeschichte. „Bei allem Handeln, um das Coronavirus zu bekämpfen, ist die oberste Maxime der Schutz menschlichen Lebens“, machen die SPD-Abgeordneten Dr. med. Thela Wernstedt und Bernd Lynack deutlich. Es könne nicht verhindert werden, dass sich weitere Menschen anstecken und das Virus weiter grassiert. Dennoch würden alle getroffenen Maßnahmen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens das Ziel verfolgen, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und eine schlagartige Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, verdeutlichen die beiden SPD-Politiker.

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Statement des Mitglieds des Kultusausschusses Philipp Raulfs zur Digitalförderung des Bundes in Corona-Zeiten

„Wir begrüßen ausdrücklich das Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschusses im Bund, die Schülerinnen und Schüler beim digitalen Lernen in Zeiten der Corona-Pandemie zu unterstützen. Hierfür sollen in einem Soforthilfeprogramm schnellstmöglich die Schulen in die Lage versetzt werden, hilfsbedürftigen Schülerinnen und Schülern einen Zuschuss in Höhe von 150 Euro zur Verfügung zu stellen, um entsprechende digitale Geräte zu beschaffen. Insgesamt werden hierfür 500 Millionen Euro bereitgestellt, um den digitalen Unterricht zu fördern. Das Homeschooling ist kein dauerhaftes Allheilmittel, kann jedoch das hohe Schüleraufkommen in den Schulfluren reduzieren und dadurch ein mögliches Infektionsrisiko mit dem Coronavirus minimieren. In diesem Kontext kann ein professionelles E-Learning einen wichtigen Beitrag zu Pandemiebekämpfung leisten. Wir danken ausdrücklich allen Lehrkräften, der Schülerschaft sowie den Eltern für das Engagement in der derzeitigen Situation – nur gemeinsam werden wir diese Krise bewältigen!“

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Tonne rückt für Adomat in den Landtag nach

Mit Beginn der Sonderplenarsitzung des Landesparlaments rückt Grant Hendrik Tonne als neues Mitglied in die SPD-Landtagsfraktion nach und zieht als Abgeordneter in den Niedersächsischen Landtag ein. Der Jurist folgt damit auf Dirk Adomat, der nach seiner Wahl das Amt des Landrats im Landkreis Hameln-Pyrmont übernommen hat. Grant Hendrik Tonne war bereits in der 16. und 17. Legislaturperiode Mitglied des Niedersächsischen Landtags. Zuletzt war Tonne von 2013 bis 2017 Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Seit der Landtagswahl im Jahr 2017 bekleidet er das Amt des Kultusministers in Niedersachsen.

Der SPD-Politiker lebt mit seiner Familie in Leese im Wahlkreis Nienburg/Schaumburg. Mitglied der SPD ist er seit 1996. Tonne gehört seit 1996 dem Gemeinderat von Leese und seit 2001 auch dem Kreistag des Landkreises Nienburg an.

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Kreiser: NS-Propaganda auf unseren Straßen ein Ende setzen – Nazi-Kennzeichen verbieten

Trotz der Allgegenwärtigkeit der Corona-Pandemie bleibt die Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterhin eines der drängendsten Probleme im Jahr 2020. Die Regierungsfraktionen haben daher einen Entschließungsantrag mit dem Inhalt vorgelegt, das Verbot sogenannter Nazi-Kennzeichen auszuweiten.

„Immer wieder begegnen uns im Straßenverkehr Kennzeichen, die häufig einen Bezug zum Nationalsozialismus aufweisen“, erklärt die Innenpolitikerin der SPD-Landtagsfraktion, Dunja Kreiser. „Bislang sind bundesweit die Buchstabenkombinationen KZ, HJ, NS, SA und SS wegen ihres eindeutigen Bezuges zum Nationalsozialismus verboten. Um den Spielraum von rechtsradikalen Akronymen und NS-Propaganda auf Kennzeichen möglichst gering zu halten, plädieren wir für eine Verschärfung dessen, was an Buchstaben- und Zahlenkombinationen erlaubt ist. Auf unseren Straßen ist kein Platz für NS-Propaganda!“

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Kauroff: Unsere Feuerwehren in Niedersachsen weiter stärken – Handlungsempfehlungen der Brandschutzkommission zeitnah umzusetzen

Der Vergleich mit anderen Bundesländern und dem europäischen Ausland in Hinblick auf den niedersächsischen Brand- und Katastrophenschutz könne sich sehen lassen, erklärt der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Kauroff: „Maßgeblich für die Bewältigung der täglichen Herausforderungen, mit denen sich die Feuerwehren in Niedersachsen konfrontiert sehen, ist das Ehrenamt. Die Freiwilligen Feuerwehren sind gerade in ländlichen Regionen zentrale Stütze der öffentlichen Sicherheit.“

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Modder: Niedersachsen führt verpflichtende Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV und Einzelhandel ein

Niedersachsen hat sich im engen Dialog mit den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie dem Saarland darauf verständigt, ab dem 27. April 2020 eine verpflichtende Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV und im Einzelhandel einzuführen. „Eine einfache Mund-Nasen-Bedeckung durch eine Maske, einen Schal oder auch ein Tuch kann dazu beitragen, mögliche Infektionen zu verhindern“, erklärt die Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Fraktion, Johanne Modder.

Gerade sogenannte FFP-Masken sollten weiterhin dem medizinischen Sektor vorbehalten sein, betont die SPD-Politikerin: „FFP2- und FFP3-Masken sind filtrierende Halbmasken, die dem medizinischen Standard entsprechen und für die medizinische Behandlung von Infizierten dringend benötigt werden. Klar ist dabei auch, dass selbst diese Masken keine hundertprozentige Sicherheit gewährleisten und weiterhin eine Leckage zulassen können. Für den Alltagsgebrauch sind selbstgenähte Mundbedeckungen oder einfache OP-Masken völlig ausreichend. Sie können ein wichtiger Baustein sein, um weitere Infektionen zu reduzieren.“

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Bosse und Bäumer: Regierungsfraktionen einig – Niedersächsisches Quartiersgesetz kommt

Das Niedersächsische Quartiersgesetz, welches im Rahmen der heutigen Sitzung des Umweltausschusses beraten wurde, soll nach Möglichkeit bis zur Sommerpause beschlossen werden. Dazu erklären die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Marcus Bosse (SPD) und Martin Bäumer (CDU): „Das Geld für die Umsetzung zahlreicher Ideen steht auch schon im Landeshaushalt 2020 zur Verfügung. Durch das Niedersächsische Quartiersgesetz werden zusätzliche Handlungspotenziale und finanzielle Beiträge für die Stadtentwicklung generiert!“

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Henning und Schwarz: Produktionsabhängigkeit bei Schutzausrüstung vermeiden – Regionale Produktionsketten aufbauen und fördern

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt ausdrücklich die Gespräche der SPD-geführten Landesregierung mit der niedersächsischen Industrie zur Möglichkeit der heimischen Produktion von Schutzausrüstung. Der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Henning, betont in diesem Kontext: „Es ist zwingend erforderlich, die Produktionskapazitäten von medizinischer Schutzausrüstung ‚made in Germany‘ oder gar ‚made in Niedersachsen‘ aufzubauen. Die Corona-Pandemie hat auf dramatische Weise eine Kehrseite der Globalisierung aufgezeigt – nämlich die Abhängigkeit vom asiatischen Produktionsmarkt. Wir müssen alles daransetzen, in Zukunft die Schutzgüterproduktion stärker zu regionalisieren und auf den europäischen Kontinent zurückzuverlagern.“
„Der Schutz des medizinischen Personals darf in keinem finanziellen Wettbieten entschieden werden! Gerade für die Beschäftigten im niedersächsischen Gesundheitswesen und bei den Sicherheitsbehörden ist eine verlässliche Ausstattung mit Schutzkleidung von höchster Priorität. Leben retten kann nur, wer nicht fahrlässig das eigene Leben in Gefahr bringt“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz. „Wir müssen auch in einer Post-Corona-Zeit sicherstellen, dass Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte in Krankenhäusern und Alten- beziehungsweise Pflegeheimen über ausreichend Schutzmaterial verfügen. Das Coronavirus hat aufzeigt, dass in Zeiten einer weltweit grassierenden Pandemie unzählige Schutzgüter kurzfristig benötigt werden. Die Beschaffung von notwendigen medizinischen Atemschutzmasken, Schutzanzügen oder Medikamenten darf kein Hindernis bei der Bewältigung einer Krise darstellen.“

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Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zum Verlangen einer Sondersitzung des Niedersächsischen Landtages

„Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt das Verlangen der Oppositionsfraktionen gemäß Artikel 21 der Niedersächsischen Verfassung in Verbindung mit § 63 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages, eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen. Die Corona-Pandemie hat einschneidende Einschränkungen des öffentlichen Lebens notwendig gemacht – mit dem gestrigen Tag wurden durch die Einigung der Bundesregierung mit den Bundesländern neue Schritte zu einer dosierten Lockerung der Maßnahmen auf den Weg gebracht. Der Niedersächsische Landtag bleibt auch in Krisenzeiten zentraler Ort der öffentlichen Debatte, des parlamentarischen Diskurses sowie der politischen Entscheidungsfindung in unserem Bundesland. Als Regierungsfraktion sind uns die zugesagten Minderheitenrechte der Oppositionsfraktionen äußerst wichtig. Daher unterstützen wir die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP dabei, das notwendige Quorum zur Einberufung einer Plenarsondersitzung zu erreichen.“

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Siebels: Bund und Länder ziehen während Corona-Pandemie an einem Strang – Schrittweise Rückkehr zu geregeltem Alltag

Die Corona-Pandemie hat das gesellschaftliche Miteinander in der Bundesrepublik in den vergangenen Wochen auf eine große Bewährungsprobe gestellt. Auch in den kommenden Monaten werde das Virus das Leben aller begleiten, betont der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels: „Das konsequente und frühzeitige Handeln der Bundesregierung und der Landesregierungen hat jedoch eine folgenschwere Überlastung des Gesundheitssystems verhindert. Die Einigung der Bundeskanzlerin mit den Bundesländern zeigt den Spagat aus optimalem Bevölkerungsschutz und den individuellen Freiheitsrechten aller Bürgerinnen und Bürger. Es erscheint richtig, dass es nun zu einer dosierten und verantwortungsvollen Rückkehr zur Normalsituation kommt – eine schrittweise Öffnung des öffentlichen Lebens ist dabei sinnvoller als ein gesellschaftlicher Kaltstart.“

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Modder: SPD-Landtagsfraktion plädiert aufgrund der Corona-Pandemie auf Verzicht der Diätenerhöhung

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag setzt sich aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie für einen Verzicht auf die Anpassung der Abgeordnetendiäten ein. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder: „Das Coronavirus stellt unsere Gesellschaft und unser Land vor eine der größten Herausforderungen der Nachkriegsgeschichte. Dabei hat die derzeitige Entwicklung der Pandemie nicht nur schlimme gesundheitliche Folgen, sondern zeigt auch drastische soziale und wirtschaftliche Konsequenzen. Der Vorschlag der Diätenkommission, in diesem Jahr auf eine Erhöhung der Diäten zu verzichten, ist unserer Auffassung nach folgerichtig!“

Im konstruktiven Dialog mit den anderen Fraktionen wolle man sich auf den Verzicht der Diätenanpassung verständigen, so Modder abschließend. Erste Gespräche hierzu haben bereits stattgefunden.

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Kauroff: Anhaltende Trockenheit erhöht Waldbrandrisiko – Gemeinsam Wälder und Natur schützen

Wenngleich die fast schon sommerlichen Temperaturen des Osterwochenendes für viele Bürgerinnen und Bürger als Lichtblicke während der aktuellen Corona-Pandemie erschienen, so stellen diese für die niedersächsischen Wälder eine erhebliche Gefahr dar, mahnt der SPD-Politiker Rüdiger Kauroff: „Wir erleben durch die erhöhte Anzahl an Sonnentagen, die gestiegenen Temperaturen und das Ausbleiben von Niederschlägen eine große Trockenheit in unseren Wäldern. Sollten die Wetterbedingungen keine Kehrtwende hinlegen, wird sich die Waldbrandgefahr weiter erhöhen. In einigen Regionen unseres Bundeslandes gilt bereits die zweithöchste Warnstufe 4.“ Kauroff, Sprecher für Feuer- und Katastrophenschutz der SPD-Landtagsfraktion, warnt davor, dass das dritte Dürrejahr in Folge zu erheblichen Schäden für Wald und Natur führen könne: „Wir haben bereits in den vergangenen Jahren gesehen, dass die veränderten Klimabedingungen zu katastrophalen Folgen führen können. Exemplarisch sind hier nur der Moorbrand bei Meppen oder auch der Waldbrand bei Lübtheen in Mecklenburg-Vorpommern zu nennen.“

„Jede und jeder kann jedoch einen Beitrag dazu leisten, um einem Ausbruch präventiv entgegenzuwirken. Auch in diesem Jahr gilt, dass Feuer in freier Natur zu unterbinden und beispielsweise Zigarettenreste nicht wahllos in der Natur zu entsorgen sind. Auch wenn durch das Coronavirus Osterfeuer ausgefallen sind, ist dies noch lange keine Berechtigung für das Abbrennen von Schnittgut – dies ist nicht nur illegal, sondern hochgradig fahrlässig!“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Kauroff. Er zeigt sich jedoch optimistisch: „Niedersachsens Feuerwehren und Katastrophenschutzorganisationen sind gut aufgestellt. Die SPD-geführte Landesregierung hat ihre Ausstattung konstant verbessert, modernisiert und gemeinsam mit dem Bund neue Fahrzeuge bereitgestellt. Wir werden auch zukünftig alles daransetzen, dass Vegetationsbrände eingedämmt und gelöscht werden können!“

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Modder: Verbrechen in Bergen-Belsen müssen zugleich Erinnerung und Mahnung sein

Anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen mahnt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, aufkeimendem antisemitischen Gedankengut mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten: „Die 50.000 Todesopfer im KZ Bergen-Belsen und die unbeschreiblich schrecklichen Gräueltaten des NS-Regimes dürfen niemals in Vergessenheit geraten. Es ist von außerordentlicher Bedeutung, dass die Erinnerungskultur an die Verbrechen des Nationalsozialismus niemals in den Hintergrund gerät. Doch aus den Erinnerungen muss auch ein Handeln in der Gegenwart sowie eine Verantwortung für die Zukunft entwachsen!“

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Domeier und Klein: Digitalisierung ländlicher Räume weiter voranbringen

Der Digitalbonus des Landes Niedersachsen wird erhöht und an den speziellen Bedarf von Unternehmen in der Coronakrise angepasst. Unter dem Digitalbonus kann man Zuschüsse und Förderungen für kleine und mittlere Unternehmen verstehen, die Digitalisierungsprozesse in ihrem Betrieb voranbringen wollen. Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich in diesem Zusammenhang dafür ein, dass der ländliche Raum besondere gestärkt wird. „Uns als SPD-Fraktion ist es wichtig, dass der ländliche Raum eine besondere Wertschätzung erfährt. Unsere Unternehmen sind überall, nicht nur in den Ballungsgebieten“, fasst der wirtschaftspolitische Sprecher Stefan Klein die Position der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zusammen.

Auch der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörn Domeier, begrüßt diese Aktivität des Wirtschaftsministeriums, sei es doch „seit jeher sozialdemokratischer Ansatz“, dass der Digitalbonus in großem Umfang aufgelegt werde. Wichtig sei aber auch, dass die Telekommunikationsanbieter ihren Kunden ermöglichen, die entsprechenden Datenmengen hoch- und runterzuladen. „Die schlechte Bandbreite in vielen ländlichen Gebieten muss, insbesondere in der Krisenzeit, behoben werden“, meint Jörn Domeier. „Wir haben uns an die drei größten Telekommunikationsanbieter gewandt und sie gebeten, Verbesserungen für die schlecht versorgten Gebiete voranzubringen. Beispielsweise könnten sie ihre Netze einander zur Nutzung zur Verfügung stellen. Die beste Technik nützt nichts, wenn die Datenleitungen nicht vorankommen.“

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Tippelt: Tourismuswirtschaft in Niedersachsen braucht eigenen Rettungsfonds

Niedersachsen ist ein begehrtes Reiseland und beliebtes Ziel von Touristinnen und Touristen. Im letzten Jahr wurden erstmals mehr als 46 Millionen Übernachtungen und über 15,4 Millionen Gäste aus dem In- und Ausland gezählt. Damit rangiert Niedersachsen bundesweit auf dem vierten Platz. Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus hat unmittelbare, einschneidende und existenzbedrohende Auswirkungen auf die Tourismuswirtschaft in Niedersachsen. „Viele kleine und mittelständische Reiseunternehmer sowie Betriebe der Hotellerie und Gastronomie stehen mit dem Rücken zur Wand“, erklärt Sabine Tippelt, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

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Prange: Gewalt gegen Amtsträger darf nicht in den Hintergrund geraten

Das Niedersächsische Justizministerium zählt im Zeitraum vom 1. September 2019 bis zum 27. März 2020 insgesamt 684 eingeleitete Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft und Polizei in Verbindung mit Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger sowie Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Auch wenn die Bekämpfung des Coronavirus momentan oberste Priorität in der Politiklandschaft genieße, dürfe die Bekämpfung von Hass, Hetze und Gewalt keineswegs in den Hintergrund geraten, betont der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange: „Noch zu Jahresanfang haben sich die schrecklichen Meldungen von Übergriffen und Bedrohungen kommunaler Mandatsträger und ehrenamtlich Aktiver in der Berichterstattung überschlagen. Die Zahlen der Justiz zeigen auf schreckliche Weise statistisch, dass dies keine Einzelfälle sind, sondern wir es mit einer äußerst ernstzunehmenden Entwicklung zu tun haben.“

Prange weiter: „Wir als SPD-Fraktion werden uns weiterhin dafür stark machen, dass Bedrohungen, Einschüchterungsversuche und gewalttätige Übergriffe gegen Kommunalpolitiker, aber auch gegen Rettungskräfte, Ehrenamtliche und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, keine Kavaliers- und Bagatelldelikte sind. Wer meint, durch Hass, Hetze und Gewalt die demokratischen Grundpfeiler unserer Gesellschaft zu unterlaufen und ins Wanken bringen zu müssen, der muss mit der vollen Entschlossenheit des Rechtsstaates rechnen. Schreckliche Taten wie die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke dürfen sich nicht wiederholen und müssen Mahnung sein, jeder antidemokratischen Erscheinungsform entschieden entgegenzutreten!“

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Saipa: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk wichtiger Leuchtturm während Corona-Pandemie

Das Coronavirus dominiert weiterhin die mediale Berichterstattung der Bundesrepublik. Zahlreiche Medien, ob Film, Funk oder Fernsehen, liefern aktuelle Sachstände und berichten über die neuen Entwicklungen der Pandemie. Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Alexander Saipa, betont dabei die Wichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: „Rekordeinschaltquoten bei der Tagesschau, den Talkshows und Sondersendungen zeigen, dass unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk ein wichtiger Leuchtturm während der Pandemie für die Bürgerinnen und Bürgern bei der Informationsbeschaffung ist!“

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Naber: Schnelle und unbürokratische Absicherung auch für Kulturschaffende während der Pandemie

Nicht nur die unmittelbaren gesundheitlichen Folgen des Coronavirus sind in Niedersachsen spürbar –auch immer mehr Unternehmen, Freiberuflerinnen und Freiberufler sowie Soloselbstständige geraten durch ausbleibende Aufträge, die notwendigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens und Veranstaltungsabsagen unter finanziellen Druck. Die SPD-Landtagsfraktion sieht dabei insbesondere auch die Kultur- und Kreativwirtschaft schweren Zeiten ausgesetzt.

„Kunst und Kultur sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Durch Absagen von Veranstaltungen und Schließungen von kulturellen Einrichtungen im Kontext des Coronavirus geraten immer mehr Kulturschaffende in finanzielle Schieflage“, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Hanna Naber. „Wir werden die Kunst- und Kulturszene nicht im Stich lassen und ihnen in diesen schweren Zeiten unter die Arme greifen!“

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Pantazis: Covid-19-Krise Prüfstein für die Zukunftsfähigkeit Europas – Zeitnahe umfassende Finanzhilfen für besonders betroffene Staaten notwendig

Am Dienstag sind die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten per Video-Konferenz zusammengekommen, um über die Ausgestaltung der Krisenhilfe im Zuge der Covid-19-Epidemie zu beraten. Dabei konnte noch keine Einigung darüber erzielt werden, welche kurzfristigen Maßnahmen den besonders hilfsbedürftigen Staaten wie Italien und Spanien zu Gute kommen sollen. „Die Folgen der derzeitigen Krise für Gesellschaft und Wirtschaft belasten viele unserer europäischen Freunde über die Grenzen ihrer Möglichkeiten hinaus. Für die EU gilt es nun, alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit die ohne eigenes Verschulden von Corona stark betroffenen EU-Mitgliedstaaten Italien und Spanien eine zügige und umfassende finanzielle Hilfe erhalten“, fordert Dr. Christos Pantazis, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Europapolitik der SPD-Landtagsfraktion.

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Becker und Watermann: Eigensicherung von Polizisten ist kein Selbstzweck –Schutz vor Corona dient der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit

In der gestern veröffentlichten Pressemitteilung der Landesdatenschutzbeauftragten wird der sofortige Übermittlungsstopp von Corona-Gesundheitsdaten an die Polizei gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion erkennt die hohe Bedeutung des Datenschutzes in Niedersachsen an, gleichwohl müssen in der aktuellen Krise der Gesundheitsschutz und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oberste Priorität haben. Ulrich Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärt: „Die Weiterleitung der Daten ist zweckmäßig und schützt unsere Polizeibeamtinnen und -beamten. Zudem werden die Daten lediglich den Leitstellen der Polizei zur Verfügung gestellt und fristgemäß gelöscht.“

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Pantazis: Aufnahme geflüchteter Kinder aus Griechenland wichtiges Signal – Gesamteuropäische Solidarität gefordert, um Zustände dauerhaft zu beenden

Die Landesregierung und allen voran Innenminister Boris Pistorius haben sich seit Monaten dafür eingesetzt, unbegleitete Minderjährige aus den Flüchtlingslagern der griechischen Inseln aufzunehmen. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis: „Endlich findet das lange Tauziehen ein Ende! Mit der Entscheidung des Bundeskabinetts von Mittwoch können die ersten Kinder und Jugendlichen bereits kommende Woche die elenden Zustände der griechischen Flüchtlingslager hinter sich lassen und Schutz in Niedersachsen finden. Daher ist es ein Signal der Hoffnung und der Humanität, dass Deutschland zeitnah 350 minderjährige Flüchtlinge aufnehmen wird – es ist der Initiative unseres Innenministers zu verdanken, dass kurz nach Ostern die ersten 50 Jugendliche nach Niedersachsen kommen werden.“

Laut UNHCR leben derzeit über 1.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Lager Moria, von denen 125 unter 14 Jahre alt sind. Vor diesem Hintergrund betont der Mediziner Dr. Christos Pantazis: „Die wichtige Entscheidung zur Aufnahme der jungen Hilfesuchenden kommt besser spät als nie. Es ist unvorstellbar, was ein Ausbruch der Corona-Pandemie für katastrophale Folgen hätte. Das Leben tausender Menschen, die derzeit ohnehin unter dramatischen Lebensverhältnissen existieren, wäre massiv bedroht. Sowohl die medizinischen als auch die hygienischen Bedingungen in den Lagern der griechischen Inseln sind desaströs. Vor dem Kontext des Coronavirus braucht es ein noch entschiedeneres Handeln aller europäischen Länder. So schlimm die Pandemie im eigenen Land ist, darf die Hilfsbereitschaft an der Außengrenze der EU nicht abebben.“

Das bislang nur wenige Mitglieder der Europäischen Union Zusicherung zu weiteren Aufnahmen von Flüchtlingen getroffen haben, sei ein erschreckendes Negativzeichen der Solidarität, so Pantazis weiter: „Dass es eine Koalition der Willigen braucht, um notleidenden Menschen ein Dach über dem Kopf zu gewähren, ist dramatisch. Europa hat die humanitäre Verantwortung, denjenigen, die vor Krieg fliehen und besonders schutzbedürftig sind, eine sichere Zuflucht zu gewähren. Es darf sich kein Mitgliedsstaat dieser Verantwortung verwehren!“

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Domeier: Corona-App darf nicht zur Aufgabe unserer Grundrechte führen

Eine App könnte bald beim Kampf gegen Corona helfen. Bisher versuchen die Gesundheitsämter, gemeinsam mit den Erkrankten deren Kontakte zurückzuverfolgen, um die Ansteckungskette nachzuvollziehen. Das Ziel ist die Eindämmung der Corona-Infektionszahlen. Dieses Verfahren ist jedoch aufwändig, kompliziert und kann nur im seltensten Fall vollständig sein. Daher hat das Robert-Koch-Institut (RKI) gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium die Entwicklung einer „Corona-App“ für Deutschland angeregt, die Daten von Fitness-Armbändern und Computeruhren sammelt. Anhand dieser Daten will das RKI neue Erkenntnisse über die Ausbreitung von Corona-Infektionen gewinnen.

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Schwarz: SPD-Landtagsfraktion fordert Zentralregister für Gesundheitsberufe

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, hält die Schaffung eines Zentralregisters für Gesundheitsberufe zumindest auf Länderebene als Folge der Corona-Krise für notwendig. „Es wird in der gegenwärtigen Krise sehr deutlich, dass wir für solche Ereignisse wissen sollten, wo und wie viele Fachkräfte in den jeweiligen Gesundheitsfachberufen arbeiten und wie viele gegebenenfalls als ‚Reserve‘ zur Verfügung stehen könnten, aber gegenwärtig nicht in ihrem Beruf tätig sind. Derzeit liegen diese Erkenntnisse überhaupt nur bei verkammerten Gesundheitsberufen mit Pflichtmitgliedschaft in deren Kammern vor, z. B. bei der Ärztekammer, der Psychotherapeutenkammer oder der im Aufbau befindlichen Pflegekammer. Das sollten wir ändern, um bei überregionalen Katastrophen schneller planen zu können“, so Uwe Schwarz.

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Pantazis: EuGH-Urteil wichtiges Signal – Rosinenpickerei von Polen, Tschechien und Ungarn ist nicht zu akzeptieren

Polen, Tschechien und Ungarn haben laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von Donnerstag, 2. April, während der Flüchtlingskrise 2015 gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Sie hatten sich seinerzeit geweigert, zur Entlastung der anderen EU-Staaten Flüchtlingskontingente aufzunehmen. Dr. Christos Pantazis, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Europa- und Migrationspolitik der SPD-Landtagsfraktion, sieht in diesem Urteil ein wichtiges Signal für den europäischen Zusammenhalt: „Die Mitgliedschaft in der EU garantiert den Mitgliedsstaaten nicht nur den Zugang zu den lukrativen Fördertöpfen, sie bedeutet auch Pflichten und die Einhaltung von Abmachungen. Der EuGH hat heute deutlich gemacht, dass die Rosinenpickerei einzelner Staaten nicht zu akzeptieren ist, denn sie verstößt nicht nur gegen europäische Werte, sondern auch gegen geltendes Recht.“

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Siebels: Baumärkte, Gartencenter und Gärtnereien ab dem Wochenende auch wieder für Privatkunden geöffnet

Die SPD-geführte Landesregierung teilt mit, dass Baumärkte und Gartencenter in Niedersachsen ab dem Wochenende wieder ihre Türen öffnen dürfen. „Damit können auch Privatpersonen wieder in den Baumärkten einkaufen und nicht mehr nur Gewerbetreibende und Handwerker“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels. Aufgrund des Coronavirus wurden in Niedersachsen in den vergangenen Wochen zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht und umgesetzt, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen und die Gesundheitssysteme nicht zu überlasten. Dazu wurden weite Teile des öffentlichen Lebens eingeschränkt sowie ein Kontaktverbot beschlossen. Weiterhin geöffnet haben Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Super- und Getränkemärkte, Tankstellen Apotheken, Drogerien, Banken und Lieferdienste. „Die Baumärkte hatten in dieser Aufzählung eine Sonderstellung eingenommen und waren partiell für Handwerker und Gewerbetreibende geöffnet“, so der SPD-Politiker.

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Statement des stellvertretenden wirtschaftspolitischen Sprechers Frank Henning zur Erhöhung der Soforthilfesummen für Unternehmen in der Corona-Krise

„Wir als SPD-Fraktion begrüßen ausdrücklich, dass ab heute die Soforthilfeprogramme von Bund und Land miteinander kombiniert wurden und zeitnah über die NBank von den unverschuldet in Not geratenen Unternehmen, Soloselbstständigen und freien Berufen beantragt werden können. Durch die Förderzusagen des Bundes, Unternehmen mit zu zehn Beschäftigten finanziell zu unterstützen, konnte das Land auch die Hilfen für Kleinunternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten noch einmal angemessen aufstocken. Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern, die durch die Pandemie nachweislich in existenzbedrohliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, können nun bis zu 15.000 Euro statt ursprünglich bis zu 5.000 Euro erhalten. Diese Gelder kommen aus dem Soforthilfeprogramm des Bundes und werden über die NBank ausgezahlt.
Unternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten erhalten bis zu 25.000 Euro. Hierfür stellt das Land bis zu 100 Millionen Euro bereit. Mit den neuen, ab heute gültigen Richtlinien wird das Antragsverfahren innerhalb der NBank wesentlich beschleunigt und noch effektiver werden.“

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Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zur Düngemittelverordnung

„Heute wurde die Düngeverordnung im Bundesrat beschlossen. Dabei wurde eine Kompromisslösung gefunden. Dieser Kompromiss, der auch mit der EU vereinbart war, lautet, dass die Länder der Düngeverordnung in der aktuellen Form zustimmen und im Gegenzug die Maßnahmen in den ‚roten Gebieten‘ mit erhöhten Nitratwerten erst ab Januar 2021 gelten. Das ist ein richtiges Signal für den Wasserschutz und für die Umwelt. Das ist aber gleichzeitig der Anspruch und der Auftrag, gemeinsam mit der Landwirtschaft differenziert den Weg zum Ziel Bodenwertverbesserung auszuarbeiten. Dabei ist es gelungen, dass niedersächsische Vorschläge berücksichtigt wurden. Kernpunkte dabei sind die Maßnahmen in den roten Gebieten. Die werden erst zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Klar ist aber auch, dass die Messstellen überprüft werden, dass sich daraus sicherlich Veränderungen ergeben und dass diese aktualisierte Datenlage die Grundlage für die roten Gebiete sein wird. Auch die landwirtschaftlichen Emissionsdaten finden Berücksichtigung.

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Statement des Mitglieds des Kultusausschusses Philipp Raulfs zur Ankündigung der niedersächsischen Bildungscloud

„Wir begrüßen die gestrige Ankündigung unseres Kultusministers Grant Hendrik Tonne im Rahmen der Plenarsitzung ausdrücklich, die niedersächsische Bildungscloud schon ab Mai 2020 flächendeckend anzubieten. Damit reagiert das Kultusministerium flexibel und schnell auf die aktuellen Entwicklungen und ebnet auch in Krisenzeiten weiter den Weg, niedersächsischen Schülerinnen und Schülern Wissen vermitteln zu können. Ursprünglich wurde ein Start der Bildungscloud erst im Folgejahr anvisiert.

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Modder und Klein: Soforthilfen für Unternehmen können ab heute bei der NBank beantragt werden

Nachdem der Niedersächsische Landtag am heutigen Tag 4,4 Milliarden Euro im Kampf gegen das Coronavirus auf den Weg gebracht hat, können in Not geratene Unternehmen Soforthilfen zur Überbrückung der derzeitigen Krise über das Kundenportal der NBank beantragen. Oberste Priorität der SPD-Landtagsfraktion hat hierbei der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Stabilisierung der unzähligen betroffenen Unternehmen. Vor diesem Hintergrund betont Johanne Modder, Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Notwendigkeit einer schnellen und unbürokratischen Hilfe: „Die Landesregierung muss alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um die Soforthilfen von Bund und Land schnellstmöglich miteinander zu harmonisieren und zur Auszahlung zu bringen. Alle Teile der Landesverwaltung sind daher aufgerufen, der NBank die hierzu erforderliche Unterstützung zukommen zu lassen!“

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Statement der agrarpolitischen Sprecherin der Karin Logemann zur „Kurskorrektur der Agrarpolitik“

„Es ist hinreichend bekannt, dass die SPD auf Bundesebene und auf Landesebene, sowie allen vorweg die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und unser Umweltminister Olaf Lies, sehr engagiert dafür kämpfen, dass eine großflächige pauschale „Minus-20-Prozent-Regelung“ bei der Düngung keine Anwendung findet. Der Niedersächsische Weg beschreibt die Binnendifferenzierung der nitratsensiblen Gebiete anhand des Basis-Emissionsmonitorings unter Anwendung der elektronischen Nährstoffmeldungen. Dies stellt ein transparentes und akzeptables Kriterium dar. Landwirtschaftliche Betriebe gehören zum Rückgrat unserer Gesellschaft. Dabei ist die Land- und Ernährungswirtschaft nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für unser Bundesland, sondern auch zentraler Pfeiler einer intakten Lebensmittelversorgung – in Zeiten wie den aktuellen wichtiger denn je. Dabei blenden wir nicht aus, dass die gesellschaftlichen Anforderungen an die Land- und Ernährungswirtschaft stetig zunehmen und den Arbeitsalltag der Landwirtinnen und Landwirte erschweren.

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Modder und Heiligenstadt: Coronavirus größte Herausforderung seit der Nachkriegszeit

Das Coronavirus grassiert seit mehr als elf Wochen und hat die Welt binnen kurzer Zeit vollständig auf den Kopf gestellt. Nach aktuellem Stand der Johns Hopkins Universität sind mehr als 18.900 Menschen als Folge des Virus verstorben und knapp 425.000 Menschen weltweit infiziert. Dazu erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder: „Die Bekämpfung des Coronavirus mag die größte Herausforderung seit der Nachkriegszeit sein, mit der sich unsere Gesellschaft und unser Bundesland konfrontiert sieht. Das Virus offenbart nicht nur eine gesundheitliche, sondern auch eine wirtschaftliche und soziale Ebene, deren Folgen bislang nicht abzuschätzen sind.“

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zu den ersten Todesfällen durch das Coronavirus in Niedersachsen

„Die gestrige Meldung über die Todesfälle in Niedersachsen in Folge des Coronavirus stimmt uns als SPD-Landtagsfraktion zutiefst traurig. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Zeiten bei den Familien und Angehörigen der Verstorbenen. Wir wünschen Ihnen viel Kraft in der Bewältigung dieses Schicksalsschlages! Bedauerlicherweise und mit Blick auf unsere Nachbarbundesländer sowie unsere europäischen Nachbarstaaten war mit dieser Entwicklung leider zu rechnen. Binnen weniger Wochen hat das Virus mehr als 1.450 Menschen in Niedersachsen infiziert, die Dunkelziffer wird deutlich höher liegen. Weltweit sind nach derzeitigen Angaben der Johns Hopkins University mehr als 13.000 Menschen an den Folgen der Pandemie verstorben. Diese dramatische Entwicklung muss spätestens jetzt eine eindeutige Signalwirkung in die gesamte Gesellschaft haben. Jede und jeder kann einen Beitrag dazu leisten, um einer weiteren rasanten Ausbreitung verlangsamend entgegenzuwirken und auf diese Weise Risikogruppen wie ältere und vorerkrankte Menschen zu schützen.

Wir können als Gesellschaft momentan nur zusammenrücken, indem wir Abstand halten. Rücksicht ist das Mittel der Wahl. Bleiben Sie zu Hause, vermeiden Sie soziale Kontakte und lassen Sie uns gemeinsam die Verbreitung des Coronavirus verlangsamen. Nun muss auch der Letzte verstanden haben, dass die Warnungen von Virologen, der Politik und den Medien ausdrücklich ernst zu nehmen sind. Wir kämpfen gegen einen Feind, den wir nicht im Detail kennen und den wir nicht sehen – aber wir müssen diesen Kampf gemeinsam führen!“

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Heiligenstadt und Thiele: Haushaltsausschuss empfiehlt mit breiter Mehrheit die Annahme des Entwurfes des Nachtragshaushalts

Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD danken der Landesregierung für ihr schnelles und konsequentes Handeln, um mit diesem Nachtragshaushalt kurzfristig und umfangreich in der Corona-Krise handlungsfähig zu sein. Dies sei eine außerordentliche Notlage, die erfordert, auch kreditfinanzierte Maßnahmen zu ermöglichen. Daher ist es richtig und notwendig, die Landesregierung zu ermächtigen, zusätzliche Kredite in Höhe von 1 Milliarde Euro aufzunehmen und von der Schuldenbremse ausnahmsweise abzuweichen. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Haushaltsausschuss dem Landtag diese Feststellung sowie den entsprechenden Gesetzentwurf heute mit breiter Mehrheit zur Annahme empfohlen hat“, erklären die haushaltspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Frauke Heiligenstadt (SPD) und Ulf Thiele (CDU).

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Klein: Erstes Hilfsprogramm der NBank startet in der kommenden Woche

Mit Beschluss des Nachtragshaushaltes in der nächsten Woche wird die Investitions- und Förderbank des Landes Niedersachsen (NBank) das geplante Kreditprogramm für kleine und mittlere Unternehmen als schnelle Liquiditätshilfe starten. Ergänzt wird das Darlehen mit einem Zuschuss des Landes für Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten in Höhe von 20.000 Euro. „Wirtschaftlich werden die Schäden durch das Coronavirus mehr als gravierend sein“, so die Einschätzung des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Klein. „Mit Hilfe der im Nachtragshaushalt mobilisierten 4,4 Milliarden Euro werden wir akute Liquiditätsengpässe auffangen.“

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Heiligenstadt: Niedersachsen mobilisiert 4,4 Milliarden Euro im Kampf gegen das Coronavirus

Die Landesregierung hat mit dem Entwurf eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2020 die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für ein großes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Auswirkungen des Coronavirus auf den Weg gebracht. Dazu erklärt die haushalt- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt: „Mit dem Nachtragshaushaltsplanentwurf zur Finanzierung der Bekämpfung der Auswirkung des Coronavirus zeigt die SPD-geführte Landesregierung, dass sie in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist und in Krisenzeiten schnelle Maßnahmen ergreift!”

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Wechsel an der Spitze der Grünen-Landtagsfraktion

„Wir danken Anja Piel für ihren Einsatz in über sieben Jahren als Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag. Seit vielen Jahren prägt Anja Piel mit Leidenschaft und Elan die grüne Politik in unserem Bundesland. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten blicken wir auf viele gemeinsame Sitzungen, einen stets konstruktiven Dialog und ein absolut vertrauensvolles Verhältnis während der rot-grünen Regierungszeit zurück. Der DGB gewinnt nun eine starke Kämpferin für soziale Gerechtigkeit, die grüne Landtagsfraktion verliert dagegen bedauerlicherweise eine Herzblutpolitikerin. Wir wünschen Anja Piel persönlich sowie beruflich alles Gute für ihre Zukunft und hoffen, dass sich unsere Wege für mehr Arbeitnehmerrechte und eine solidarische Gesellschaft immer wieder kreuzen werden. Wir gratulieren zudem Julia Willie Hamburg zu ihrer Wahl als neue Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion und wünschen ihr eine glückliche Hand in der Amtsführung. Wir haben Julia Willie Hamburg in der gemeinsamen Regierungszeit als geschätzte Kollegin und kompetente Fachpolitikerin kennengelernt. Gleiches gilt für die weiteren Mitglieder des Vorstandes der Fraktion, die im Amt bestätigt worden sind.“

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Modder: Einschränkungen des öffentlichen Lebens unvermeidbar – Rücksichtnahme und soziale Distanz als Instrumente gegen das Coronavirus

Seit dem heutigen Tag, genauer seit 6 Uhr morgens, gelten einige weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens für die niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger. „Dieser drastische Schritt ist bedauerlicherweise erforderlich, wenn wir uns die Entwicklung der Infektionszahlen mit dem Coronavirus anschauen. Nur wenn jeder Einzelne zurücksteckt und Rücksicht nimmt, können wir die Ausbreitung des Virus verlangsamen – dies ist essenziell, um das Gesundheitssystem nicht schlagartig zu überlasten“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder. „Der Kampf gegen das Virus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – niemand kann und darf sich aus der Verantwortung ziehen.“

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Kreiser: Einstellung des Trainings- und Wettkampfbetriebs in Niedersachsen richtiger Folgeschritt

Der Landessportbund hat den Sportvereinen und Landesfachverbänden die Empfehlung ausgesprochen, den Trainings- und Wettkampfbetrieb zunächst bis zum 19. April 2020 mit sofortiger Wirkung einzustellen. Darüber hinaus wurde eine Absage beziehungsweise Verschiebung sämtlicher Aktivitäten und Veranstaltungen empfohlen. Vorausgegangen ist die Beschlussfassung der Niedersächsischen Landesregierung, den Schul-, Kita- und Hortbetrieb aufgrund des Coronavirus einzustellen. Die sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dunja Kreiser, begrüßt die Empfehlung des Landesportbundes ausdrücklich: „Um seiner gesellschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Bedeutung gerecht zu werden, muss der Sport seine Vorbildfunktion auf allen Ebenen aktiv wahrnehmen. Das gilt sowohl für den professionell organisierten Sport als auch für den Breitensport. Der Gefahr einer Beschleunigung der Ausbreitung des Coronavirus kann nur angemessen begegnet werden, wenn die einzelnen Verbände und Ligen in den verschiedenen Sportarten gemeinsam und entschlossen vorangehen.“

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Statement des kultuspolitischen Sprechers Stefan Politze zur präventiven Schulschließung aufgrund des Coronavirus

„Das Coronavirus ist derzeit omnipräsent in allen Lebensbereichen vertreten und erfordert eine stetige Lageneubewertung. Nun ist es so, dass der eingerichtete Krisenstab der Landesregierung zur Einschätzung gekommen ist, die niedersächsischen Schulen vorzeitig zu schließen. Dies ist ein richtiger, präventiver Schritt. Damit folgt eine längere Schulpause für Niedersachsens Schülerinnen und Schüler, mit der einer weiteren Virusausbreitung entgegengewirkt werden soll. Für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Schülerschaft und des Lehrkörpers sowie aller weiteren schulischen Angestellten ist die Entscheidung im Anbetracht derzeitigen Entwicklung als richtig einzustufen. Es muss zwingend alles daran gesetzt werden, weitere Infektionen zu vermeiden und die Virusausbreitung zu verlangsamen – Schulschließungen können dabei ein nützlicher Baustein sein!“

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Statement der stellv. gesundheitspolitischen Sprecherin Dr. med. Thela Wernstedt zur Abwesenheit der FDP während der Corona-Unterrichtung

„An der heutigen Unterrichtung zum Coronavirus im Sozialausschuss hat die FDP-Landtagsfraktion nicht teilgenommen. Statt sich über den aktuellen Stand durch das Ministerium unterrichten zu lassen, zogen die Liberalen eine parlamentarische Abwesenheit vor. Wer jeden Tag neue, noch schärfere Maßnahmen im Vorgehen gegen das Virus fordert, sollte über aktuelle Lageveränderungen überhaupt im Bilde sein. Das Coronavirus darf in keinem Fall der parteipolitischen Profilierung dienen – alle demokratischen Fraktionen sind gefordert, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, statt sich jeden Tag mit Forderungen zu überbieten. Etwas mehr Besonnenheit täte in diesem Fall der Oppositionsfraktion gut!“

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zu den aktuellen Corona-Entwicklungen

„Die SPD-geführte Landesregierung ergreift die richtigen präventiven Maßnahmen und handelt besonnen, pragmatisch und flexibel. Um Infektionen zu verlangsamen, sind Schulschließungen und das Aussetzen des universitären Präsenzlehrbetriebs bedauerlicherweise unumgänglich, aber im Sinne der allgemeinen Gesundheitslage notwendig. Es ist der richtige Schritt für die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge und der Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen wie Polizei, Justiz oder Feuerwehr, eine Notbetreuung für Schülerinnen und Schüler sowie für betroffene Kinder aus Kindertagesstätten aufrechtzuerhalten. Volle Hörsäle und Klassenzimmer können eine rasante Virenverbreitung begünstigen – es ist zum derzeitigen Zeitpunkt unverantwortlich, Vorlesungen und Unterricht durchzuführen. Die Möglichkeit einer weiteren Virusausbreitung ist schlicht zu hoch! Um Leben zu schützen und weiteren Infektionen präventiv entgegenzuwirken, braucht es nun vor allem eines: Solidarität und Rücksichtnahme. Gesundheitliche Risikogruppen dürfen keinen vermeidbaren Gefahren ausgesetzt werden. Wir müssen bestmöglich soziale Kontakte, Veranstaltungen und Interaktionen vermeiden und Rücksicht nehmen und letztlich den staatlichen Empfehlungen zur Gesundheitsvorsorge folgen.“

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Statement des polizeipolitischen Sprechers Karsten Becker zu den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik

„Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 in unserem Bundesland weist einen positiven Trend auf, der jetzt bereits seit vielen Jahren anhält. Wir finden einen historischen Tiefstand an registrierten Straftaten vor, bei gleichzeitig höchster Aufklärungsquote seit dem Jahr 1990. Ein überaus erfreulicher Trend ist zudem der erneute Rückgang der Einbruchs- und Diebstahlsdelikte. Wir freuen uns, dass Niedersachsen immer sicherer wird und danken sowohl SPD-Innenminister Boris Pistorius für die konsequente Weiterentwicklung der niedersächsischen Polizei als auch den Einsatzkräften für ihren täglichen Einsatz. Gleichzeitig müssen wir bedauerlicherweise feststellen, dass die Gewalt gegen Rettungskräfte nach wie vor auf hohem Niveau vorhanden ist. Dies ist eine Entwicklung, die wir nicht tolerieren dürfen und der wir dringend entgegentreten müssen! Nicht hinnehmbar sind zudem die hohen Fallzahlen von Gewaltdelikten gegenüber Polizistinnen und Polizisten. Hier ist der Rechtsstaat gefordert, mit höchster Konsequenz solchen Erscheinungsformen zu begegnen. Die Zahlen zeigen, dass der Respekt gegenüber den Repräsentanten des Staates, aber auch ehrenamtlich Engagierten schwindet – wir brauchen dringend eine Respektkampagne, die diesem Trend entgegenwirkt. Niemand, der sich für den Staat oder das Gemeinwohl engagiert, darf Opfer von Hass, Bedrohungen und Gewalt werden!“

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Statement der jugendpolitischen Sprecherin Immacolata Glosemeyer zur Absicherung der Jugendwerkstätten

„Die Finanzierung der niedersächsischen Jugendwerkstätten schien bereits 2019 unter guten Vorzeichen zu stehen, nun gibt es glücklicherweise Gewissheit. Wir begrüßen die Genehmigung der EU-Kommission für die Finanzierung der 95 Jugendwerkstätten und 42 Pro-Aktiv-Centren ausdrücklich. Mit dieser Entscheidung wurde nun Planungssicherheit bis ins Jahr 2022 geschaffen – bis dahin stehen fast 60 Millionen Euro aus der laufenden Förderperiode zur Verfügung. Bereits im Koalitionsvertrag haben die Fraktionen von SPD und CDU niedergeschrieben, sich mit Nachdruck für die Jugendwerkstätten und Pro-Aktiv-Centren in unserem Bundesland einzusetzen. Die jetzige Nachricht ist ein wichtiges Signal für die niedersächsische Jugendarbeit. Damit lässt sich die 40-jährige Erfolgsgeschichte der Jugendwerkstätten fortsetzen!“

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Statement der stellv. gesundheitspolitischen Sprecherin Dr. med. Thela Wernstedt zur aktuellen Entwicklung des Coronavirus

„Stand heute gibt es 74 laborbestätigte Corona-Fälle in Niedersachsen. Erwartungsgemäß steigen die Fallzahlen nun auch in unserem Bundesland an. Der Erlass zur Absage von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist konsequent und folgerichtig. Sicherheit und Gesundheit müssen stets höchste Priorität genießen, so bedauerlich Absagen von Großveranstaltungen individuell auch wahrgenommen werden. Die Erläuterungen des Sozialministeriums am heutigen Tag hinsichtlich der Reiserückkehrer, der ressortübergreifenden Koordinierung innerhalb der Landesregierung und mit dem Bund sowie dem frühzeitigen Aufbau der Labordiagnostik im Landesgesundheitsamt zeigen, dass Niedersachsen im Kampf gegen das Coronavirus nicht nachgibt und weitere Maßnahmen zur konsequenten Bekämpfung einleitet. Letztlich gilt weiterhin, dass jeder einen individuellen Beitrag leisten kann, um eine weitere Ausbreitung nicht zu befördern, indem sie oder er die allgemeinen Hygienevorschriften mit gründlichem Händewaschen und dem Einhalten der Husten- und Nießetikette beachtet. Weiterhin gilt es, besonnen und wachsam zu sein.“

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Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zum angekündigten Verzicht auf Besuchergruppen im Landtag

„Die von der Landtagsverwaltung getroffene Entscheidung, im kommenden Plenarabschnitt auf Besuchergruppen zu verzichten, ist in der derzeitigen Lage absolut richtig und nachvollziehbar. Mit über 3.000 Besucherinnen und Besuchern pro Plenarwoche bietet der Niedersächsische Landtag zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern unseres Bundeslandes transparent und informativ die Möglichkeit, den Plenarbetrieb und das Parlament kennenzulernen. Teilnehmer der Besuchergruppen reisen von weither aus dem Flächenland Niedersachsen an, in der aktuellen Situation treibt viele jedoch auch die Sorge einer Infektion um. Überall im Land werden Großveranstaltungen abgesagt oder auf den Prüfstand gestellt, um der Gesundheitsvorsorge Vorrang zu geben. Vor diesem Kontext ist der gegenwärtige Verzicht auf Besuchergruppen im Landtag ein notwendiger Schritt.

Wir bitten alle Besucherinnen und Besucher um Verständnis für die Absage von bereits geplanten Besuchergruppen. Sobald wie möglich soll die Möglichkeit des Plenarbesuchs wieder gegeben sein. Bis dahin besteht weiterhin die Möglichkeit, die Plenardebatte im Livestream im Internet zu verfolgen.“

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Statement der Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Sabine Tippelt zum Kabinettsbeschluss zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG)

„Der heutige Kabinettsbeschluss der SPD-geführten Landesregierung setzt konsequent und zeitnah die Entschließungsanträge der regierungstragenden Fraktionen um. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes werden unter anderem wichtige Regelungen in den Bereichen des selbstständigen Radwegebaus sowie des Carsharings forciert. So sollen Planungen und Umsetzungen von beispielswiese Radschnellwegen erleichtert werden. Für das Fahrradland Niedersachsen und unseren davon abhängigen Tourismus ist dies ein wichtiges Signal. Eine Erleichterung der Planung und Umsetzung von Radwegen ist darüber hinaus auch unter Klimaschutzaspekten äußerst begrüßenswert.

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Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur Lockerung von Sonntagsfahrverboten für Lastwagen

„Die Lockerung von Sonntagsfahrverboten für Lastwagen ist eine richtige Reaktion der SPD-geführten Landesregierung in der gegenwärtigen Situation. Zur Sicherstellung von Hygieneprodukten und Artikeln des Trockensortiments in Zeiten des Coronavirus wird auf die Bedarfe der Bevölkerung reagiert und vermeintlichen Engpass-Mythen entgegengewirkt. Es gibt und gab keinen Grund zu Hamsterkäufen in Deutschland – auch in den nächsten Wochen werden die Supermarktregale mit Konserven und Toilettenpapier gefüllt sein. Die Landesregierung leistet mit dieser Lockerung ihren Beitrag, um die Versorgungssicherheit weiterhin auf hohem Niveau zu gewährleisten.“

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Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zum Wechsel von Jens-Christian Wagner von der Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten an die Universität Jena

„Wir sind Herrn Jens-Christian Wagner zu großem Dank für die geleistete Arbeit und den Einsatz für die niedersächsische Gedenkstättenarbeit verpflichtet. Seit 2014 hat Herr Wagner gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen die Gedenkstättenarbeit mit Leben gefüllt, die NS-Aufarbeitung vorangetrieben und stets Position bezogen, wo versucht werden sollte Geschichte umzudeuten und nationalsozialistische Verbrechen zu relativieren. Seine Standhaftigkeit Geschichtsrevisionismus entgegenzutreten, verdient – insbesondere auch angesichts wachsendem Hass und Hetze in der öffentlichen Auseinandersetzung – besonderen Respekt und Anerkennung. Die Universität Jena und die Gedenkstätten in Thüringen können sich glücklich schätzen, mit Herrn Wagner einen äußerst kompetenten Mann vom Fach an ihrer Seite zu haben. Die SPD-Landtagsfraktion wünscht Herrn Wagner alles Gute für seine berufliche und persönliche Zukunft!“

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Entscheidung für die Aufnahme von Flüchtlingskindern

„Wir dürfen nicht länger wegschauen, wenn schwerkranke und von ihren Eltern getrennte Kinder in griechischen Flüchtlingslagern Not leiden – das gegebene Signal aus dem Berliner Koalitionsausschuss ist aus humanitärer Sicht völlig richtig. Der Umgang mit der Situation an der Ägäis ist eine Frage der Haltung, und unsere ist dabei absolut klar: Es ist unsere Verantwortung, als Europäerinnen und Europäer Hilfe zu leisten, wenn Menschen – gerade Kinder unter 14 Jahren – ihre Heimat vor dem Krieg verlassen und nun notleidend an der Außengrenze perspektivlos festsitzen. Wir danken Innenminister Boris Pistorius für sein unnachgiebiges Engagement in diesem Anliegen, das er bereits seit Monaten proaktiv vorangetrieben hat, sowie den zahlreichen Kommunen, die ihre Hilfs- und Aufnahmebereitschaft erklärt haben.

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Zukunft der Windenergie in Niedersachsen

„Die gemeinsame Abschlusserklärung des Runden Tisches zur Zukunft der niedersächsischen Windenergie untermauert die Wichtigkeit dieses Energiezweiges. Nur mit gemeinsamen Bemühungen der vielfältigen Akteure sowie der Anpassung von grundsätzlichen Rahmenbedingungen lässt sich das bundesweit erklärte Ziel eines Stromanteils von 65 Prozent aus erneuerbaren Energien umsetzen. Nicht nur vor dem Kontext des Klimawandels, sondern auch als regionaler Wirtschaftsmotor ist die Windenergiebranche in unserem Bundesland von zentraler Bedeutung. Der erfolgreich geführte Dialog unter Federführung von Umweltminister Lies mit den zahlreichen Verbänden, Gewerkschaften, Institutionen und Unternehmen zeigt deutlich, dass die Windenergiebranche nicht ihrem Schicksal überlassen wird, sondern Unterstützung von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis erfährt.

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Pantazis und Liebetruth: Europa-Chancen für alle bis 2025 – Projektwerkstatt macht Vorschläge zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses

Bis 2025 sollen alle jungen Niedersächsinnen und Niedersachsen die Möglichkeit bekommen, einmal den Alltag in einem anderen europäischen Land kennenzulernen. Zu diesem Landtagsbeschluss von 2019 lud der SPD-Arbeitskreis für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung zu einer Projektwerkstatt ein. Zusammen mit knapp 60 meist jugendlichen Gästen ging es um die Frage, wie das Ziel des Landtagsbeschlusses am besten erreicht werden kann. „Die SPD-Landtagsfraktion hat den Landtagsbeschluss im vergangenen Jahr initiiert und dafür gesorgt, dass mit dem Haushalt 2020 zusätzliche Mittel für die Umsetzung bereitgestellt wurden. Jetzt treiben wir die Umsetzung weiter voran“, erklärte der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis. „Der europäische Jugendaustausch macht Europa erlebbar, verbessert Zukunftschancen und fördert die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen“, sagt Dr. Dörte Liebetruth, stellvertretende Vorsitzende des Europaausschusses des Landtags. Leider scheitere es oft an fehlenden Informationen, zum Beispiel der verbreiteten, aber nicht immer zutreffenden Annahme, dass ein Jugendaustausch sehr hohe Kosten verursache.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmern erarbeiteten zu den Themenbereichen Jugendarbeit, kommunale Partnerschaften, Schulen und Arbeitswelt sowie Hochschulen Vorschläge zu möglichen Schritten für die kommenden fünf Jahre. Neben der Landesebene sind auch andere politische Ebenen gefragt: So ging es um die Optimierung der Erasmus-Förderung und den Ausbau von International Offices an den Hochschulen. Was Schulen und Arbeitswelt betrifft, wurden Ansätze diskutiert, wie von jungen Menschen für junge Menschen über Jugendaustauschmöglichkeiten informiert werden kann (Peer-to-Peer-Kommunikation). Viele Auszubildende wissen bisher gar nicht, dass es die Möglichkeit gibt, ins Ausland zu gehen. Auch den Ausbildern sei oft nicht klar, wie der Betrieb davon profitiert, so das Fazit einer Arbeitsgruppe. Sie sollten bei Kommunikationsanstrengungen in den Blick genommen werden. Im Bereich der kommunalen Partnerschaften wurde angeregt, dass Partnerschaftsvereine einen festen Platz an Schulen erhalten. „Diese Rückmeldungen sind für unsere politische Arbeit sehr wertvoll“, erklärte Pantazis. „Wir werden sie in unsere politische Arbeit einfließen lassen“, so Dörte Liebetruth abschließend.

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Statement der stellv. sozialpolitischen Sprecherin Dr. Thela Wernstedt zur Wahl bei der Pflegekammer Niedersachsen

„Am gestrigen Tag wurde in einer außerordentlichen Kammerversammlung Nadya Klarmann zur neuen Präsidentin der Pflegekammer in Niedersachsen gewählt. Wir gratulieren Frau Klarmann zu ihrem neuen Amt und wünschen ihr sowie den weiteren neuen Vorstandsmitgliedern eine gute Hand bei den Herausforderungen in der Organisation der noch jungen Kammer. Die Pflegekammer hat noch viel Arbeit vor sich, das Vertrauen ihrer Mitglieder zu gewinnen und durch gute Arbeit zu überzeugen. Der scheidenden Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke ist für ihre hohe Einsatzbereitschaft und den Aufbau der Kammer in der schwierigen Anfangszeit zu danken!“

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Statement des jagdpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Tobias Heilmann zur Jagdscheinverlängerung unter Widerrufsvorbehalt

„Aufgrund einer Änderung des Bundeswaffenrechts kam es jüngst zu Verzögerungen beim Ausstellen und Verlängern von Jagdscheinen. Der Verfassungsschutz prüft nämlich seit Februar dieses Jahres zunächst die waffenrechtliche Zuverlässigkeit der Antragstellerinnen und Antragsteller – das braucht seine Zeit. Daher hätten viele Jägerinnen und Jägern ihre Jagdscheine erst lange nach Beginn des neuen Jagdjahres am 1. April bekommen. Vor dem Hintergrund des Kampfes gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest wäre das nicht vertretbar gewesen. Das Landwirtschaftsministerium hat jetzt begrüßenswerter Weise erlassen, dass Jagdscheine unter Vorbehalt verlängert werden. So kann das Jagdjahr für uns Jägerinnen und Jäger pünktlich beginnen.“

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Statement der frauenpolitischen Sprecherin Dr. Thela Wernstedt zum Internationalen Frauentag am 8. März

„Die pünktlich zum Weltfrauentag in New York veröffentlichte weltweite Studie der UNDP zu Vorurteilen gegenüber Frauen ist ernüchternd: Es gibt nach wie vor zu viele Vorurteile gegenüber Frauen in der Politik und in Führungspositionen. Der 8. März wurde von Sozialistinnen am Vorabend des 1. Weltkriegs als weltweiter Kampftag zur Erlangung des Frauenwahlrechtes ausgerufen. In Deutschland haben Frauen 1919 das Ziel erreicht: Sie konnten wählen und gewählt werden. Aber nach wie vor gibt es in Deutschland zu wenig Frauen in den Parlamenten und kommunalen Gebietskörperschaften. Frauen können zwar wählen, aber sie werden zu wenig gewählt. Um dies zu verändern, sind Paritätsgesetze in der Debatte. Wir brauchen aber auch viel mehr engagierte und qualifizierte Frauen in den Parteien. Je mehr Frauen politisch mitarbeiten, umso mehr Möglichkeiten gibt es auch, sie als Kandidatinnen in die Parlamente zu wählen.

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Statement der stellv. gesundheitspolitischen Sprecherin Dr. med. Thela Wernstedt zum Artikel im heutigen Rundblick über die Pflegekammer

„Für die SPD steht fest, dass die Pflegekräfte jetzt das Wort haben. Es wird eine Befragung geben, bei der die Pflegekräfte über die Zukunft der Pflegekammer entscheiden. Eine Frage nach der grundsätzlichen Zukunft der beitragsfreien Kammer mit den Antwortmöglichkeiten ‚ja‘ oder ‚nein‘ wird dabei auch Gegenstand des Fragebogens sein.“

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Statement der stellv. gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. med. Thela Wernstedt zur Ausbreitung des Corona-Virus in Niedersachsen

„Mit dem Stand von heute Morgen sind 14 Fälle bestätigt. Diese sind alle klar identifiziert und Quarantänemaßnahmen laufen. Nach wie vor gibt es keine Viruszirkulation in Niedersachsen. In der aktuellen Situation ist eine gute und regelmäßige Händehygiene geboten. Das Robert Koch-Institut und das Bundesministerium für Gesundheit aktualisieren ihre Hinweise regelmäßig auf ihren Internetseiten. Die niedersächsischen Landesbehörden und Gesundheitsämter sind miteinander koordiniert und stimmen ihre Maßnahmen aufeinander ab. So wurde heute im Sozialausschuss im Niedersächsischen Landtag über die Lage unterrichtet. Bei Veränderungen der Lageeinschätzung können Behörden, Ämter und das Gesundheitssystem schnell reagieren. Es gibt keinen Grund zu größerer Besorgnis und zu Hamsterkäufen.“

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Liebelt: Niederdeutsch soll an Schulen Einzug halten

Niederdeutsch soll als zweite Fremdsprache an niedersächsischen Schulen angeboten werden. Das hat der Landtag bereits 2017 beschlossen und das Modellprojekt „Niederdeutsch im Sekundarbereich I“ ins Leben gerufen. „Es soll die Regional- und Minderheitensprachen Niederdeutsch sowie Saterfriesisch in den Schulen etablieren und den Weg für die Einführung des Faches Niederdeutsch als reguläres Unterrichtsangebot als zweite Fremdsprache ebnen“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Liebelt. Bereits seit 2012 wird an Projektschulen in verschiedenen Fächern in geringem Stundenumfang probeweise auf Niederdeutsch unterrichtet. „Inzwischen gibt es Landesweit 90 Projektschulen, meist Grundschulen, das Interesse an Niederdeutsch-Unterricht ist also ungebrochen“, freut sich Liebelt. Angesichts des zunehmenden Alters der Schülerinnen und Schüler und dem Wunsch nach Anschlussmöglichkeiten im Sekundarbereich I solle der Einsatz der Regional- und Minderheitensprachen im Sekundarbereich I anhand eines Modellprojektes erprobt werden.

„Seit Schuljahresbeginn nehmen sechzehn Schulen aus dem Sekundarbereich I an diesem Projekt teil“, berichtet Liebelt. An mehr als der Hälfte dieser Schulen gebe es Wahlpflichtkurse in Niederdeutsch, Anfang März ist ein Netzwerktreffen der Schulen geplant. „Wir wollen das Modellprojekt bis 2024 fortführen, um aussagekräftige Ergebnisse zu bekommen“, erklärt die Abgeordnete.

Für dieses Projekt, und um den Ausbau der niederdeutschen und saterfriesischen Sprache zu fördern, werden zehn zusätzliche Lehrerstellen im Sekundarbereich I zur Verfügung gestellt, außerdem werden in diesem Jahr einmalig 100.000 Euro für die Erarbeitung und den Erwerb von geeigneten Unterrichtsmaterialien bereitgestellt.

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Pantazis: EU muss Griechenland sofort helfen – Brauchen europäische Asylagentur

Vor dem Hintergrund der angespannten Situation an der griechisch-türkischen Grenze verschaffen sich heute die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel und der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, einen Eindruck über die Situation vor Ort. „Mit großer Sorge blicken wir auf die aktuellen Entwicklungen in der griechisch-türkischen Grenzregion. Die Europäische Union muss nun sofort handeln und dem griechischen Staat unterstützend zur Seite stehen“, fordert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Europa- und Migrationspolitik im Niedersächsischen Landtag, Dr. Christos Pantazis. In diesem Zusammenhang begrüßt die SPD-Fraktion den Vorstoß des Niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, der die EU bei der Grenzsicherung, dem Aufbau weiterer Aufnahmelager sowie der Sicherstellung der Versorgung der Flüchtlinge in der Pflicht sieht.

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Statement der stellv. gesundheitspolitischen Sprecherin Dr. med. Thela Wernstedt zu Corona-Notfallzentren

„In der allgemeinen Stimmungslage ist der Ruf nach Isolationszentren laut, aber in Niedersachsen gibt es hierfür keine rationalen Gründe. Es ist zwar damit zu rechnen, dass es weitere Erkrankungsfälle geben wird, derzeit ist die Ausbreitung in unserem Bundesland aber noch sehr überschaubar und die niedersächsischen Behörden und Krankenhäuser sind gut aufgestellt. Eine Parallelstruktur mit regionalen Isolationszentren aufzubauen, halten wir in der derzeitigen Situation nicht für zielführend. Bereits jetzt ist die medizinische Struktur und Versorgung in Niedersachsen in der Lage, Infizierte und Verdachtsfälle zu prüfen und entsprechende Isolationsmaßnahmen einzuleiten. Das Coronavirus ist nicht für politische Schnellschüsse geeignet!“

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Bosse und Bäumer: Landesregierung setzt deutliches Signal beim Arten- und Naturschutz – Grüne müssen Wahlkampf beenden!

Die Niedersächsische Landesregierung befindet sich seit einigen Monaten im engen Dialog mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden sowie dem Landvolk und der Landwirtschaftskammer, um eine Vereinbarung zum Arten-, Natur- und Gewässerschutz in Niedersachsen auf den Weg zu bringen. Die beteiligten Ministerien zeigten sich zuversichtlich, zeitnah einen gemeinsamen Konsens aller Akteure präsentieren zu können. „Um politischen Stillstand zu vermeiden und feste Investitionszusagen zu tätigen, ist der gemeinsam eingeschlagene Weg von Umweltminister Lies und Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast sowie den Verbänden ein wichtiges Signal“, erklären die umweltpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Marcus Bosse (SPD) und Martin Bäumer (CDU).

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Statement des energiepolitischen Sprechers Volker Senftleben zum Windkraftausbau in Niedersachsen

„Das vergangene Jahr hat insbesondere in der Region Ostfriesland gezeigt, welchen Stellenwert die Windenergiebranche nicht nur im Kontext der Energiewende, sondern auch für die Beschäftigung in weiten Teilen unseres Bundeslandes besitzt. Die Ereignisse bei Enercon sind symbolträchtig für eine ganze Branche und zeigen, dass mit dem Erfolg und Misserfolg der Windenergie in unserem Bundesland ganze Existenzen verbunden sind. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen uns ausdrücklich zum Windenergie-Standort Niedersachsen. Für uns ist klar: Windenergie ist Zukunftsenergie. Ohne einen weitreichenden Anteil von Windenergie im Strommix werden wir die Pariser Klimaziele für das Jahr 2050 nicht erreichen. Wir brauchen eine sofortige Verankerung des 65-Prozent-Ziels und damit verbunden rechtlich verbindliche Ausbaupfade. Windenergie darf kein Lippenbekenntnis des Bundeswirtschaftsministers sein, sondern muss in konkrete Handlungen umgesetzt werden.

Fest steht für uns auch, dass ein pauschaler Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Wohnbebauung von 1.000 Metern den finalen Kollaps der Windenergie bedeuten würde. Wenn Bundesländer wie Bayern sich mit Sonderregelungen noch mehr aus der Verantwortung stehlen und ganze Landstriche für nicht tauglich ausweisen, verwehren sie sich einer Zukunftsorientierung!“

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Emmerich-Kopatsch: Niedersachsen als Luft- und Raumfahrtstandort weiter stärken

Für die niedersächsische Wirtschaft nimmt die Luft- und Raumfahrtbranche eine wichtige Schlüsselrolle ein. Gleichzeitig ist Niedersachsen gemeinsam mit Hamburg und Bremen auch eine zentrale Säule der touristischen Attraktivität. „Nach Seattle und Toulouse bildet der norddeutsche Luftraum das drittgrößte zivile Luftfahrtcluster weltweit“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Emmerich-Kopatsch. „In Niedersachsen gibt es mehr als 30.000 Beschäftigte und circa 260 mittelständische Unternehmen in Bereich der Luftfahrt, die die Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen unterstreichen.“ Auch die niedersächsische Forschung steht in einem wechselseitigen Verhältnis zur Luftfahrt. Beispielsweise sei die Forschung der TU Braunschweig mit Blick auf die Emissionsverringerung durch die Exzellenzstrategie des Bundes prämiert worden, so Emmerich-Kopatsch: „Auch in der Forschung sind in der Abhängigkeit der Luft- und Raumfahrt über die letzten Jahre hinweg zahlreiche Arbeitsplätze entstanden und wichtige Forschungsprojekte angeschoben worden. Andererseits liefern Institutionen wie das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Braunschweig zentrale

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Statement der finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zum Vorstoß des Bundesfinanzministers zur Schuldenbremse

„Bundesfinanzminister Olaf Scholz sendet mit dem Vorschlag der kurzeitigen Aussetzung der Schuldenbremse für Kommunen ein wichtiges Signal, um finanzschwache Städte und Gemeinden zu entlasten und zu unterstützen. Dabei ist es der richtige Weg, zur Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden eine einmalige Ausnahmeregelegung zu schaffen, denn so können die betroffenen Kommunen wieder handlungsfähig werden. Durch Zinsen und die Tilgung von Schulden sind unsere Kommunen in einem engen Korsett gefangen und haben nur begrenzte Spielräume, um Investitionen zu tätigen. Dabei sichern Investitionen die Zukunftsfähigkeit und dienen künftigen Generationen.

Die kommunale Säule ist wichtiger Träger der sozialen Daseinsvorsorge und der lokalen Infrastruktur sowie Anker des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemoraten bekennen uns ausdrücklich zum Abbau finanzieller Altlasten der Kommunen. Durch das einmalige Aussetzen der Schuldenbremse für die Kommunen könnten sie in die Lage versetzt werden, den bestehenden Investitionsstau, ob bei Kindertagesstätten, Schulen oder Straßen, abzubauen. Die Skepsis von Minister Hilbers teilen wir nicht – es gibt dringende Sanierungsaufgaben, und wir müssen mit einer nachhaltigen Investitionspolitik die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen fördern!“

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Statement des baupolitischen Sprechers Dirk Adomat zum Baukindergeld im Zusammenhang mit Genossenschaftsanteilen

„Das Baukindergeld ist ein geeignetes Instrument, um Familien beim Erwerb von bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen. In diesem Zusammenhang bieten genossenschaftliche Wohnprojekte eine Möglichkeit, günstigen Wohnraum zu schaffen und zur Verfügung zu stellen. Gerade in Ballungsgebieten und Orten mit angespannter Wohnungsmarktlage kann genossenschaftliches Wohnen eine Möglichkeit sein, preisgünstige Wohnungen anzubieten.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten würden deshalb ausdrücklich eine Öffnung des Baukindergeldes für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen begrüßen und so gerade jungen Familien mit Kindern bei der Umsetzung von Zukunftsplänen unterstützen. Die Koalition auf Bundesebene hat erfreulicherweise bereits einem Antrag zugestimmt, der dies vorsieht. Die Umsetzung wartet jedoch derzeit noch. Daher bitten wir die Landesregierung, bei der Bundesregierung auf eine schnelle Realisierung des Beschlusses hinzuwirken. Außerdem werden auch genossenschaftliche Wohnprojekte als Eigentumsalternative angesehen. Wir halten es daher für sinnvoll, wenn auch diese Form des Erwerbs von Wohneigentum durch das Baukindergeld gefördert werden könnte!“

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Statement der stellv. gesundheitspolitischen Sprecherin Dr. med. Thela Wernstedt zum heutigen Urteil zur Sterbehilfe

„Das heutige Urteil des BVerfG zum § 217 StGB ist eine wegweisende Entscheidung in der Stärkung des Selbstbestimmungsrechtes. Das schließt aber Regelungen in Bezug auf die Beihilfe zum Suizid nicht aus. Es geht darum, dass die Menschen in unserer Bevölkerung, die auf die Hilfe anderer angewiesen sind, ihre Selbstbestimmung aktiv leben können. Gleichzeitig stehen wir vor der gesundheits- und gesellschaftspolitischen Aufgabe, keinen Entscheidungsdruck entstehen zu lassen. Denn der Wunsch, anderen nicht zur Last fallen zu wollen, darf Menschen nicht das Gefühl vermitteln, die Option des Suizids wählen zu müssen. Weiterhin ist zu entscheiden, ob Beihilfe zum Suizid eine freiwillige Leistung nahestehender Verwandter, Freunde oder langjährig behandelnder Ärzte bleibt, oder ein Anspruch darauf formuliert werden soll. Aus meiner Sicht ist das heutige Urteil eine positive Wegmarke in der Stärkung des Selbststimmungsrechtes. Ein Anspruch darauf sollte aber nicht formuliert werden. Aus meiner Sicht ist Beihilfe zum Suizid auf Krankenschein kein erstrebenswertes Ziel!“

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Statement des stellv. kultuspolitischen Sprechers Christoph Bratmann zum Ressortieren der beruflichen Bildung im Zuständigkeitsbereich des Kultusministeriums

„Die Idee, die berufsbildenden Schulen in den Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums zu verschieben, lässt sich kurz und bündig mit sechs Buchstaben beantworten: Absurd! In der Tat kommt es in der beruflichen Bildung auf eine gelingende Kooperation zwischen Wirtschaft und Schulen an. Berufliche Bildung bleibt aber vor allem im Kern eines – nämlich Bildung. Dahingehend ist es folgerichtig, dass sie im Bereich des Kultusministeriums ressortiert. Dabei steht für uns außer Frage, dass pädagogische Belange auch im Kontext der beruflichen Bildung von entscheidender Bedeutung sind und nicht allein dem Primat der Ökonomie untergeordnet werden dürfen. Eine Verzahnung von Ausbildung und Wirtschaft ist sinnvoll und wird durch das aktuelle System gewährt. Wer aber solche Verschiebungen vom Kultusministerium ins Wirtschaftsministerium fordert, wird demnächst den Artenschutz ins Innenministerium verschieben wollen.

Statt sich mit solchen Verschiebespielen von Zuständigkeiten Redezeit im Plenum zu erhaschen, könnte sich die antragsstellende Fraktion auch konstruktiv in die Debatte zur Stärkung der beruflichen Bildung einbringen. Dies ist allerdings nicht zu erwarten.“

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Siebels: Damm gegen Rechtsextremismus nach Thüringen höher geworden

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde wurden die Landtagswahl im Bundesland Thüringen und die schwierige Regierungsbildung, die in der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten durch die Stimmen der dortigen AfD-Fraktion gipfelte, besprochen. „Die Fehler im Zusammenhang mit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wurden in den letzten Wochen in vielfältiger Weise beleuchtet. Dass ein FDP-Politiker mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde und die Wahl angenommen hat, stellte einen unverzeihlichen Vorgang und einen Tabubruch in der Demokratie dar, wie es ihn seit Gründung der Bundesrepublik nicht gegeben hat“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels. „Eine Wahl, die nur durch die Unterstützung des Faschisten Höcke und seiner Fraktion erfolgreich war, darf man nicht annehmen. Ebenso ist es unverzeihlich, im dritten Wahlgang ausgerechnet den Vertreter der kleinsten Fraktion aus dem Hut zu zaubern und zum Regierungschef zu wählen. Dies stellt den Wählerwillen regelrecht auf den Kopf!“

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Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zur Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Staatsgerichtshofs

„Wir gratulieren den heute neu- und wiedergewählten Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Staatsgerichtshofs. Dr. Thomas Veen, Annette Zurbrüggen, Hannelore Kaiser und Lioba Huss werden im Rahmen ihrer Tätigkeit am Staatsgerichtshof wertvolle Beiträge zur Verfassungsrechtsprechung in Niedersachsen leisten.“ Der Landtag wählte Dr. Thomas Veen, Präsident des Landgerichts Osnabrück, der zum 1. April 2020 die Nachfolge von Eva Hausmann-Lucke als Mitglied antritt. Annette Zurbrüggen übernimmt seine Nachfolge als stellvertretendes Mitglied, sie ist Direktorin des Sozialgerichts Osnabrück. Hannelore Kaiser, Präsidentin des Verwaltungsgerichts Hannover a. D., wurde als Mitglied wiedergewählt. Die Nachfolge von Gabriele Beyer übernimmt Lioba Huss, die Vizepräsidentin des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen.

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Statement der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin Immacolata Glosemeyer zur Zulassungspraxis von Medizinprodukten

„Medizinische Produkte, insbesondere Implantate, werden in der täglichen Praxis in vielen Bereichen in großem Umfang eingesetzt. Die Qualität und Sicherheit dieser Produkte ist daher von entscheidender Bedeutung. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Hüftprothesen brechen oder Brustimplantate reißen. Solche Vorfälle sind jedoch keine Seltenheit, weil die Qualitätskontrollen der Produkte schwach sind. Private Firmen, die von den Herstellern für die Zulassung ihrer Produkte bezahlt werden, zertifizieren Produkte nach klinischen Studien, die in Eigenregie stattfinden. Jeder Hersteller eines Medizinprodukts benennt die Prüfstelle und kann selbst entscheiden, wie lange und an wie vielen Patienten das Produkt getestet wird. Die privatrechtlich organisierten Prüfstellen haben ein wirtschaftliches Interesse daran, auch künftig von Herstellern beauftragt zu werden. Deswegen muss die Zulassung von Medizinprodukten stärker politisch reglementiert werden.

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Statement der jugendpolitischen Sprecherin Immacolata Glosemeyer zur erforderlichen Neuregelung der Jugendhilfe

„Der § 94 Abs. 6 SGB VIII muss geändert werden! Es kann nicht sein, dass Jugendliche, die bei Pflegefamilien oder in Wohngruppen leben und eine Ausbildung oder ein freiwilliges soziales Jahr machen, bis zu 75 Prozent an das Jugendamt bzw. den Staat abgeben müssen. Anstatt dass die Jugendlichen in ihrer Selbständigkeit gestärkt werden, fühlen sie sich bestraft. Wenn Pflegekinder Verantwortung für ihr Leben übernehmen sollen und wollen, dann dürfen wir ihnen nicht das Gefühl geben, dass sich ihr Engagement nicht lohnt. Das Ansparen von selbst verdientem Geld, zum Beispiel für einen Führerschein, kann den Jugendlichen Teilhabe ermöglichen. Eigenverantwortlichkeit und Verantwortungsübernahme für die eigene Zukunft sollten stattdessen gestärkt werden. Wir als Gesellschaft müssen eine positive Entwicklung und ein selbstständiges Leben fördern.“

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Statement des Vorsitzenden des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Bernd Lynack zu einem Verbot der Hizb Allah

„Wer verfassungsfeindlich ist und wer nicht, entscheiden bei uns nicht Parteien, sondern Sicherheitsbehörden und Gerichte. Fest steht, dass Teile der AfD ebenso wie die Hisbollah vom Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt eingestuft worden sind – dahingehend ist die Forderung des Antragsstellers abenteuerlich. Für uns steht außer Frage, dass die Hisbollah sich nicht im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegt – dies trifft auch auf weitere Teile der AfD zu. Weitere Gefährdungseinschätzungen der islamistisch-schiitischen Organisation obliegen jedoch nicht uns als Fraktionen, sondern dem Innenministerium und dem Verfassungsschutz. Diese Institutionen leisten alles, um unseren Staat und unsere Verfassung gegen Feinde zu verteidigen. Es braucht dafür keine Anträge vom äußersten rechten Rand.

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Becker: Halle, Wächtersbach, Hanau – Rechtsextremismus und Rassismus in unserer Gesellschaft konsequent bekämpfen!

Der jüngste terroristische Anschlag von Hanau, der elf Menschen das Leben nahm, ist einer der vier verheerendsten Taten mit rechtsradikalem Motiv. Die SPD-Landtagsfraktion trauert geschlossen mit den Familien und Angehörigen der Terroropfer. Nach der NSU-Mordserie, dem Attentat der Wehrsportgruppe Hoffmann und dem rechtsextrem-xenophoben Terror von München 2016 hat der schreckliche, rechtsterroristische Anschlag von Hanau die meisten Todesopfer gefordert. Dazu erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Becker: „Unsere Demokratie wird von rechten Verfassungsfeinden bedroht! Jetzt müssen alle Demokratinnen und Demokraten alarmiert sein – es muss ein Ruck durch unsere Gesellschaft gehen. Die Politik ist aufgefordert, dem strukturellen Rechtsextremismus gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden konsequent und in aller Härte den Kampf anzusagen.“

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Statement der wissenschaftspolitischen Sprecherin Dr. Silke Lesemann zur Unterrichtung in der Causa MHH

„Die aus den aktuellen Vorgängen an der MHH gezogenen personellen Konsequenzen sind ein erster richtiger Schritt. Hinsichtlich der Aufnahme und der medizinischen Versorgung des montenegrinischen Patienten Igor K. liegen schwerwiegende Fehler seitens des Krankenhausmanagements vor. Die Behandlung von Patientinnen und Patienten aus dem Ausland ist keine Seltenheit an großen Spezialkliniken in Deutschland. Sie muss jedoch unter verbindlichen Standards erfolgen, weswegen die Erarbeitung einer Richtlinie für die Behandlung ausländischer Patientinnen und Patienten dringend notwendig ist. Es darf sich unter keinen Umständen wiederholen, dass die Behandlung eines ausländischen Clanmitglieds die Sicherheit der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten in der MHH gefährdet.“

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Terroranschlag in Hanau

„Die Meldungen aus Hanau erschrecken zutiefst. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen aufgenommen – unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den Familien und Angehörigen der Todesopfer. Sollte sich die rechtsterroristischen Anhaltspunkte erhärten, wäre der Terrorakt in Hanau einer der schwerwiegendsten, rechtsgesinnten der Nachkriegsgeschichte. Es ist entsetzlich, wenn Personen aufgrund ihrer Hautfarbe oder Abstammung Opfer eines solchen Akts des Grauens werden. Wir dürfen nicht hinnehmen, wenn Personen zu Waffen greifen und einzelne Teile unserer Gesellschaft bekämpfen und beachsichtigen zu töten.

Zunächst einmal gilt jedoch: Die weitere Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden abwarten. Wir danken an dieser Stelle allen Einsatzkräften in Hanau und Hessen für ihren Einsatz!“

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur aktuellen Situation der Pflegekammer

„Das gestrige Ergebnis der Kammerversammlung der niedersächsischen Pflegekammer offenbart, dass die Führung der Kammer nicht mehr das vollständige Vertrauen der Mitglieder genießt. Wir erwarten, dass nun zeitnah personelle Klarheit in der Führungsspitze der Kammer geschaffen und der Weg für einen Neustart geebnet wird. Die Regierungsfraktionen haben den Landeszuschuss für die Beitragsfreiheit der Pflegekammer daran geknüpft, dass diese dauerhaft ist. Erklärter politischer Wille von SPD und CDU war es, der Kritik aus der Pflegeszene entgegenzuwirken, die Beiträge dauerhaft abzuschaffen und auf diesem Weg die Arbeitsfähigkeit der Pflegekammer zu gewährleisten. Sollte dies nun seitens der Kammerversammlung in Frage gestellt werden, steht die Kammer in Gänze zur Diskussion.“

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Ausweisungsverfügung im Fall der MHH

„Die Ausweisungsverfügung gegenüber dem montenegrinischen Staatsangehörigen Igor K. ist der absolut richtige und notwendige Schritt. Es war bereits in der Vergangenheit ein Fehler der Medizinischen Hochschule Hannover, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Behandlung des Montenegriners zu gefährden – hier kam es zu einer gravierenden Lagefehleinschätzung seitens der MHH. Nun muss umgehend sichergestellt werden, dass der Betroffene das Bundesgebiet verlässt. Die Sicherheit des MHH-Personals, der anderen Patientinnen und Patienten sowie der Schutz der Bevölkerung muss oberste Priorität genießen. Für die Zukunft muss Klarheit geschaffen werden, dass ein solches Szenario sich niemals wiederholen darf. In einer Güterabwägung muss stets die Sicherheit Vorrang vor finanziellen Interessen besitzen – dies muss auch die Klinikleitung verinnerlichen!“

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Modder und Domeier: Digitalisierung als Chance nutzen – Arbeit 4.0 sozial gestalten!

Die SPD-Landtagsfraktion hat zu einem hochkarätigen ExpertInnendialog eingeladen, um die Chancen und Risiken der Digitalisierung sowie die Auswirkungen auf die Arbeitswelt zu diskutieren. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Johanne Modder erklärt anlässlich dieser Veranstaltung: „Neben einer flächendeckenden digitalen Infrastruktur bleibt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Gestaltung der Arbeitsbedingungen im digitalen Wandel ein zentrales Aufgabenfeld. Es gilt, die Potenziale digitaler Produktion und smarter Dienstleistungen so auszuschöpfen, dass sie auch den Bedürfnissen der Beschäftigten gerecht werden. Im Zentrum der sozialdemokratischen Politik steht das Leitbild ‚Gute Arbeit‘ und der aktive Gestaltungswille von Arbeiten 4.0.“
Damit dieser Wandel gelingt, setzt sich die SPD-Landtagsfraktion dafür ein, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker in den Mittelpunkt der Digitalisierungspolitik zu stellen. Hierzu bedarf es auch einer Strategie, die die Rahmenbedingungen für eine zeitgemäße Arbeitsgestaltung schafft und dabei Mitbestimmungs- sowie Beteiligungsrechte der Beschäftigten in der digitalen Gesellschaft sichert.

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Statement des Sprechers gegen Rechtsextremismus Deniz Kurku zur Einladung des Faschisten Björn Höcke nach Niedersachsen

„Dass die AfD-Fraktion ausgerechnet am 15. April, 75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen, den gerichtlich per Werturteil attestierten Faschisten Björn Höcke zu einem ‚Niedersachsen-Abend‘ einlädt, ist keine Aneinanderreihung von Zufällen, sondern eine abermals gezielte Provokation von Rechtsaußen. Damit provoziert die Fraktion jedoch nicht nur, sondern verhöhnt auch die Opfer und ihre Angehörigen sowie die Überlebenden des Holocausts. Diese Einladung ist an Unanständigkeit nicht zu überbieten. Allerdings fügt sie sich nahtlos in das bestehende Bild der AfD ein. Die Nähe zu Rechtsextremisten und Faschisten ist nicht zu leugnen, wenn Treffen mit dem rechten Vordenker Götz Kubitschek stattfinden, Teile der Fraktion bei Pegida in Chemnitz mitmarschiert sind oder auch der Tag der offenen Tür des Landtages für rechtsradikale Propaganda missbraucht wird.

Wir stellen fest: Eine bürgerliche AfD-Fraktion in Niedersachsen gab und gibt es nie. Ob durch außerparlamentarische Aktivitäten oder auch Äußerungen im Parlament: Die AfD lässt sich kaum weiter nach rechts bewegen – sie hat fast den äußersten Rand erreicht.“

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Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zu giftigen Lebensmittelimporten

„Die Äußerung der Bundeslandwirtschaftsministerin gegenüber der taz kann einen sprachlos zurücklassen. So setzt sich Ministerin Klöckner offenbar dafür ein, dass Lebensmittel auch dann importiert werden dürfen, wenn diese gefährliche und in der EU untersagte Pestizide enthalten. Als SPD-Landtagsfraktion fordern wir klar, dass nur Waren ins Land kommen, die unter den Bedingungen produziert werden, die auch hier bestehen. Wenn dieses Ergebnis das Fazit der Gespräche ist, welche die Bundesministerin mit den Landwirtinnen und Landwirten führt, löst dies bei uns nur noch Verwunderung aus. Jegliche gesundheitsgefährdenden Risikofaktoren müssen unter allen Umständen ausgeschlossen werden. Wieder einmal zeigt sich, dass die Ministerin nicht an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher steht, sondern als verlängerter Arm der Industrie agiert. Nicht ohne Grund sind solche Lebensmittel nicht auf unseren Tellern zu finden und dürfen auch zukünftig nicht über den Import auf diese gelangen!“

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Statement der stellvertretenden sozialpolitischen Sprecherin Dr. med. Thela Wernstedt zur Behandlung des Clan-Bosses Igor K.

„Es gehört zur Normalität an großen spezialisierten Kliniken in Deutschland, dass Patientinnen und Patienten aus dem Ausland behandelt werden. Die Kosten der Behandlung werden dann privat von den Patienten getragen. Im aktuellen Fall an der Medizinischen Hochschule Hannover, der sich aus Montenegro nach Hannover verlegen ließ, überwiegt allerdings der Sicherheitsaufwand für den Patienten sicherlich den Gewinn, den die MHH machen kann. Es ist erklärungsbedürftig, warum ein Landesbetrieb mit Patienten Geld verdient und der Steuerzahler für die Sicherheit aufkommen muss. Nicht akzeptabel ist die Entscheidung der MHH, diesen Patienten selektiv aus dem Ausland kommen zu lassen, weil damit die Sicherheit der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefährdet wird. In der Güterabwägung ist die Sicherheit der Mitarbeiter höher zu bewerten als eine selektive Patientenbehandlung. Es gibt auch in Montenegro Kliniken, die schwerverletzte Patienten behandeln können und wo diese ebenfalls von der Polizei beschützt werden können.

Dass ein Großaufgebot der Polizei nun den Patienten schützt, hohe Sicherheitskosten aufkommen und ein erhöhter Sicherheitsbedarf für das Personal der MHH entstanden ist, können wir nicht so stehen lassen. Die Klinikleitung ist in der Verantwortung, klare Tatsachen zu schaffen und sich zu erklären!“

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Hausmann und Dammann-Tamke: Regierungskoalition bereitet Wälder auf Klimawandel vor – 17-Punkte-Plan vorgelegt

Angesichts künftig drohender Vegetationsschäden und Katastrophenlagen durch den Klimawandel ergreifen SPD und CDU eine Initiative zum Schutz der niedersächsischen Forsten und Privatwälder. „Die Waldeigentümer leisten im Rahmen der nachhaltigen Bewirtschaftung einen wertvollen Beitrag zur CO2-Speicherung ebenso wie zur biologischen Vielfalt und zum Artenschutz in Niedersachsen. Der Aufbau klimastabiler Wälder wird daher in vielfacher Hinsicht eine Herausforderung, die nicht mal eben abgearbeitet werden kann“, betonen die Forstpolitiker von SPD und CDU, Karl Heinz Hausmann und Helmut Dammann-Tamke.

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Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zur Hilfe für Landwirte bei bedrohlicher Mäuseplage

„Die Feldmäuseplage nimmt eine bedrohliche Entwicklung ein und hat nach Angaben des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums circa 150.000 Hektar Grünland in inzwischen dreizehn Landkreisen beschädigt. Die gestrige Unterrichtung über den aktuellen Sachstand im Ausschuss zeigte, dass in Zusammenarbeit mit Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast und Umweltminister Lies die Ernsthaftigkeit erkannt und eine schnelle Bekämpfung der Mäuse-Problematik forciert wird. Begünstigt durch die trockenen Sommer haben sich die Mäuse derartig stark vermehrt, dass auf betroffenen Flächen Gras und Wurzeln teilweise vollständig abfressen sind, was einen Totalverlust des möglichen Futters bedeutet. Für die Grünlandbetriebe ist die Situation katastrophal und existenzbedrohend. Es ist daher entscheidend, den Landwirtinnen und Landwirten schnelle Hilfe zu leisten mit dem Ziel, das Grünland sowohl als Lebensraum als auch als Grundlage für Futter wiederherzustellen!“

Nicht nur für die Grünflächen werden die Mäuse zur Plage – sie sind auch eine Gefahr für unsere Deiche. Diese werden von den Nagetieren unterhöhlt und gefährden durch unterirdische Systeme den Küstenschutz. Im Sinne des Deichschutzes muss hier dringend gehandelt werden!“

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Statement der finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zu den Forderungen des Niedersächsischen Beamtenbundes

„Die SPD-Landtagsfraktion steht im kontinuierlichem und guten Austausch mit dem NBB und den Gewerkschaften des DGB zur Situation des öffentlichen Dienstes in unserem Bundesland. In der Vergangenheit haben wir uns bereits klar positioniert und uns für weitere Verbesserungen im öffentlichen Dienst sowie eine Attraktivitätssteigerung stark gemacht.
Die SPD-geführte Landesregierung hat bereits im vergangenen Jahr eine Qualitätsoffensive zur Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes gestartet. Dieses Programm sieht Mittel in Höhe von rund 60 Millionen Euro vor und stützt sich dabei auf zwei Säulen: Zum einen soll eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen wie mehr Weiter- und Fortbildungsangebote, die Ausweitung der Telearbeit unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder auch bessere Beförderungs- und Aufstiegsmöglichkeiten zu einer qualitativen Aufwertung führen. Zweitens wird mit der Einführung einer jährlichen Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte auch ein finanzieller Anreiz geschaffen.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, dass der öffentliche Dienst eine wichtige Säule unserer Gesellschaft darstellt und für einen handlungsfähigen Staat unerlässlich ist. Dahingehend wollen wir gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern auch zukünftig an Verbesserungen arbeiten. Außer Frage steht dabei, dass der Schutz und die Sicherheit der Beschäftigten im Mittelpunkt stehen muss.“

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Pott: Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wichtiger Schritt zur Reduzierung von Verpackungsmüll

Im Jahr 2018 sind allein 490 Millionen Produkte retourniert worden, davon sind 20 Millionen nie wieder in den Verkauf gelangt. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt daher den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, eine Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorzunehmen. „Wenn Tonnen fabrikneuer Produkte vernichtet werden, ist dies schlichte Ressourcenverschwendung. Es kann nicht sein, dass funktionsfähige Artikel millionenfach vernichtet werden, statt sie sinnvoll in einen kreislaufwirtschaftlichen Prozess zu integrieren“, erklärt der abfallpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Guido Pott. „Die Hersteller und Händler sind in der Obhutspflicht – sie müssen dafür sorgen, dass funktionsfähige und gebrauchstaugliche Produkte weiter verwendet und nicht verschrottet werden. Es ist verantwortungslos, wertvolle Ressourcen zu zerstören oder zu verbrennen.“

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Statement des hafenpolitischen Sprechers Matthias Arends zum Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie

„Wir begrüßen ausdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung, den Marine-Überwasserschiffbau zu einer Schlüsseltechnologie zu erklären. So müssen Aufträge und Vergaben durch die Bundeswehr künftig nicht mehr europaweit ausgeschrieben werden, sondern es können regionale Werften – auch mit niedersächsischen Standorten –nachhaltig profitieren. Es ist wichtig, die Wertschöpfung und das Know-how des Hochtechnologieschiffbaus weiterhin im eigenen Land zu haben, statt eine ganze Branche outzusourcen. Für die Küstenregion ist dies ein wichtiges Signal und für die norddeutsche Wirtschaft eine große Chance!“

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Statement der wissenschaftspolitischen Sprecherin Dr. Silke Lesemann zur Klimabilanz an niedersächsischen Hochschulen

„Niedersachsens Hochschulen gehen mit gutem Beispiel voran und tragen aktiv ihren Beitrag zum Klimaschutz bei. Unsere 14 staatlichen Hochschulen haben seit 2017 den CO2-Ausstoß komplett heruntergefahren, nachdem ein vollständiger Umstieg auf Ökostrom erfolgt ist. Noch vor 20 Jahren wurden mehr als 100.000 Tonnen Emissionen ausgestoßen – die Einsparung ist ein großer Erfolg. Es ist wichtig, dass die Wissenschaft als zentrale Säule für mehr Klimaschutz und Klimabewusstsein eine Vorreiterrolle einnimmt. Die Bilanz der Wärmeversorgung ist noch ausbaufähig. Gemeinsam mit den Hochschulen wollen wir uns weiterhin intensiv für eine Verbesserung der Klimabilanz einsetzen und durch innovative Technologien und Projekte die Energieeffizienz steigern.“

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Statement des hafenpolitischen Sprechers Matthias Arends zu Investitionen in niedersächsische Seehäfen

„Für die niedersächsischen Häfen war es ein wichtiges Signal, dass es uns im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 gelungen ist, die Investitionen entgegen der zunächst vorgesehenen Kürzung weiterhin auf dem bisherigen hohen Niveau beizubehalten. Für die neun niedersächsischen Seehäfen sind die landeseigenen Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro, die im Haushalt bereitstehen, von großer Bedeutung. Daher ist die Aussage des Wirtschaftsministers, dass der Zuschuss auch im Jahr 2021 beibehalten wird, ein wichtiges Zeichen. Die Jahresbilanz der Seehäfen zeigt eindrucksvoll, dass Niedersachsen für die Zukunft gewappnet und wettbewerbsfähig aufgestellt ist. Unser Bundesland ist ein wichtiger Umschlageplatz und für Im- sowie Exporte wichtiger maritimer Standort. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns auch zukünftig für die finanzielle Förderung der niedersächsischen Häfen stark machen und weiterhin in die Infrastruktur investieren!“

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Domeier: Digitalisierung muss voranschreiten und darf nicht nur Symbolpolitik sein

Eine aktuelle Umfrage des Städte- und Gemeindebundes zeigt, dass niedersächsische Kommunen Verbesserungsbedarf im Bereich der Digitalisierung sehen. Jede dritte Kommune rechne der Umfrage zufolge nicht vor 2026 mit einem flächendeckenden Breitbandausbau vor Ort. „Der zuständige Wirtschaftsminister wird sich an der Internetversorgung in unserem Bundesland messen lassen müssen“, so Jörn Domeier, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Highspeed-Internet, das nicht flächendeckend vorhanden ist, nutzt niemandem. Wir werden den Wirtschaftsminister in seinen Bestrebungen, die Digitalisierung in unserem Bundesland voranzutreiben, weiterhin konstant unterstützen. Der Masterplan Digitalisierung muss im Flächenland Niedersachsen nachweislich Früchte tragen und zu einer spürbaren Verbesserung der Netzabdeckung führen!“, erklärt Domeier.

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Vorschlag zur Gründung einer landeseigenen Wohnbaugesellschaft

„Wir begrüßen ausdrücklich den Vorstoß des SPD-Landesverbandes zur Gründung einer landeseigenen Wohnbaugesellschaft. Mit Blick auf die derzeitige Entwicklung des niedersächsischen Wohnungsmarkts kann eine Landeswohnbaugesellschaft ein wichtiger Baustein sein, um verlässlich neuen Wohnraum in unserem Bundesland zu schaffen. Im preislichen Überbieten der privaten Akteure auf dem Wohnungsmarkt kann sich das Land durch eine Wohnbaugesellschaft aktiv für bezahlbaren und preisgünstigen Wohnraum einsetzen. Als Ergänzungsstück zu genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungsunternehmen kann eine landeseigene Gesellschaft der drastischen Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt entgegenwirken. Anders als private Unternehmen, die auf Profitmaximierung aus sind, verfolgt eine Landeswohnbaugesellschaft jenes Ziel nicht und kann glaubhaft bezahlbaren, öffentlichen Wohnungsbau betreiben. Mit dem Schritt einer eigenen Landeswohnbaugesellschaft würde die SPD-geführte Landesregierung ihre Ambitionen im Bereich der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum glaubhaft untermauern.“

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Tabubruch in Thüringen

„Die heutigen Ereignisse in Thüringen sind ein abgekartetes Spiel und ein absoluter Tabubruch. Durch das Hofieren von Konservativen und Rechtsradikalen kann eine Partei den Ministerpräsidenten stellen, die nur knapp den Einzug ins Parlament geschafft hat. Eine Entscheidung, die klar am Wählerwillen vorbeigetroffen worden ist. Während sich die FDP bei der Bundestagswahl noch aus der Verantwortung gezogen hat, legt sie nun eine Kehrtwende hin unter dem Motto: „Lieber mit Rechtsextremen regieren, als gar nicht regieren“, und erweist sich als Steigbügelhalter für die Stärkung der AfD. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Wer mit Rechtsradikalen paktiert, greift das Fundament unserer Demokratie an und lässt auf schlimmste Weise Geschichtskenntnisse vermissen. FDP und CDU müssen sich zu diesem Tabubruch erklären und schleunigst die Entscheidung revidieren!“

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Statement des sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz zum Weltkrebstag

„Krebs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind die häufigste Todesursache bei den 35- bis 70-Jährigen. In Niedersachsen erkranken pro Jahr rund 50.000 Menschen, darunter knapp 200 Kinder. Nach aktuellen Schätzungen wird sich die Zahl der Neuerkrankungen in den nächsten zwanzig Jahren weltweit verdoppeln. Deshalb ist die Bekämpfung von Krebs und die genauere Erforschung der Ursachen eine der größten Herausforderungen für die medizinische Forschung. Unser Ziel muss ein enges Zusammenspiel zwischen Forschung, Früherkennung, Analyse und hochwertiger Versorgung sein. Regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen können eine wichtige Präventionsmaßnahme darstellen und sollten daher zum Eigenschutz unbedingt in Anspruch genommen werden.

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Statement des kultuspolitischen Sprechers Stefan Politze zur Unterrichtsversorgung in Niedersachsen

„Die von Kultusminister Grant Hendrik Tonne bekanntgegebene durchschnittliche Unterrichtsversorgung von 99,6 Prozent ist ein guter Wert. Wir freuen uns, dass bis jetzt 86 Prozent der ausgeschriebenen Stellen besetzt worden sind und mehr Lehrkräfte eingestellt werden konnten, als aus dem Dienst ausscheiden. Im Vergleich zum Schuljahr 2018/2019 wurde eine Verbesserung von 0,2 Prozentpunkten erreicht. Es zeigt sich weiterhin, dass das Gymnasium die bestversorgteste Schulform bleibt und gerade im Bereich der Haupt-, Real- und Förderschulen weiterer Bedarf besteht. Wir werden gemeinsam mit dem Niedersächsischen Kultusministerium weiter daran arbeiten, auch zukünftig neue Lehrkräfte zu gewinnen und für den Berufszweig zu begeistern. Unser Ziel bleibt dabei eine Unterrichtsversorgung von mindestens 100 Prozent.

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht im Netz

„Mit Bedauern müssen wir feststellen, dass soziale Netzwerke nicht nur die Vorteile der einfachen, globalen Kommunikation bieten, sondern auch Plattformen von Hass und Hetze geworden sind. Echokammern, in denen sich häufig rechtsextreme Strukturen vernetzen und medial ihre verfassungsfeindlichen Botschaften im Netz verbreiten. SPD-Innenminister Boris Pistorius war schon frühzeitig ein Vorreiter in der Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz. Tatbestände wie Volksverhetzungen, Verleumdungen oder Beleidigungen stellen, ob auf der Straße oder im Netz, eine Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung dar, welche wir nicht tolerieren können.

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Kabinettsbeschluss zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum

„Wir begrüßen den Kabinettsbeschluss der SPD-geführten Landesregierung zur Erleichterung hinsichtlich der Schaffung von Wohnraum. Es steht außer Frage, dass bezahlbarer Wohnraum ein zentrales Anliegen der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen in Niedersachsen ist. Der Gesetzentwurf sieht für den Zeitraum von fünf Jahren eine bauordnungsrechtliche Erleichterung vor. Derzeit bleiben viele Baulücken ungenutzt, weil entsprechende Maßnahmen als zu teuer oder zu kompliziert erachtet werden. Damit greift die Niedersächsische Landesregierung eine zentrale Empfehlung des Bündnisses für bezahlbares Wohnen auf, um effektiv Baulücken zu schließen und neuen Wohnraum zu schaffen. Mit dem Gesetzentwurf soll zukünftig das Aufstocken von Gebäuden sowie der Dachgeschossausbau erleichtert werden.

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Statement der agrarpolitischen Sprecherin Karin Logemann zu den Öko-Modellregionen in Niedersachsen

„Das Signal, das die SPD-geführte Landesregierung am heutigen Tag mit dem Startschuss der drei Öko-Modellregionen gegeben hat, ist wichtig für den Landwirtschaftsstandort Niedersachsen. Wir unterstützen die SPD-geführte Landesregierung auf ihrem nachhaltigen Kurs und begrüßen die Stärkung des Ökolandbaus ausdrücklich. Niedersachsen ist Agrarland Nr. 1, die Zahl der ökologisch wirtschaftenden Betriebe steigend. Im Kontext der aktuellen Debatten um faire Lebensmittelpreise und eine angemessene Entlohnung für Erzeugerinnen und Erzeuger landwirtschaftlicher Produkte nimmt die Regionalität eine wichtige Säule ein. ‚Bio‘ und ‚regional‘ dürfen nicht auseinander gedacht werden, sondern sind als sinnvolle Symbiose zu betrachten. Im wachsenden Biosegment dürfen regionale Erzeugerinnen und Erzeuger nicht außen vorgelassen werden! Daher ist der Weg der Öko-Modellregionen, wie es sie beispielsweise auch in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg gibt, sinnvoll, um ökologisch wirtschaftende regionale Betriebe zu unterstützen.“

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Schwarz und Meyer: Enquete-Kommission verständigt sich auf Grundlagen der zukünftigen Krankenhausplanung

Die Enquete-Kommission zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Niedersachsen erarbeitet seit Anfang 2019 Vorschläge, wie eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung auch in Zukunft gewährleistet werden kann. Im aktuellen Beratungsabschnitt hat die Kommission sich der Zukunft der niedersächsischen Krankenhausversorgung gewidmet und sich auf Grundlagen zur Verbesserung der stationären Versorgung in Niedersachsen verständigt. „Bei der Krankenhausversorgung handelt es sich um den kompliziertesten Beratungsabschnitt der Enquete-Kommission. Deshalb freuen wir uns umso mehr, dass die Mitglieder sich nahezu einstimmig auf wichtige Maßnahmen verständigt haben, um in Niedersachsen auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung sicherzustellen“, erklären die sozialpolitischen Sprecher der regierungstragenden Fraktionen, Uwe Schwarz (SPD) und Volker Meyer (CDU).

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Statement der Sprecherin für Verbraucherschutz Immacolata Glosemeyer zu fairen Lebensmittelpreisen und einem verpflichtenden Tierwohllabel

„Landwirtinnen und Landwirte haben ein Recht darauf, für ihre Arbeit fair bezahlt zu werden. Manche Lebensmittelkonzerne lassen leider den Respekt vor der Arbeitsleistung der Landwirtinnen und Landwirte vermissen und gehen auf der Jagd nach Profiten verantwortungslos mit unserer Umwelt um. Die Verbraucher können einen positiven Beitrag leisten, indem sie bewusst einkaufen und essen – billiger bedeutet eben nicht automatisch besser. Es ist höchste Zeit für ein verpflichtendes Tierwohllabel, denn es ist im Interesse der Verbraucher, wenn über die Haltungsbedingungen Transparenz herrscht, und zwar von der Aufzucht bis zum Schlachthof.“

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur den Drohungen gegenüber Jens-Christian Wagner und Olaf Lies

„Die Vielschichtigkeit der Anfeindungen und Morddrohungen, die Ehrenamtliche, Rettungskräfte, oder jüngst Gedenkstättenleiter Wagner und auch unser Minister Olaf Lies erleben, ist erschreckend. Unsere Demokratie lebt von ihrem Meinungspluralismus. Es darf nicht sein, dass solche unverhohlenen Einschüchterungsversuche, die häufig vom rechten Rand geäußert werden, dazu führen, dass Personen zum Schweigen gebracht werden sollen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden nicht müde, zu sagen, dass wir uns dem Hass und der Hetze, ob im Netz oder auf der Straße, mit aller Entschiedenheit entgegenstellen. Es darf nicht sein, dass jeden Tag rote Linien des Sagbaren verschoben werden und das Recht des Lauteren Einzug in unserer Gesellschaft erhält. Es ist die logische Konsequenz aller Betroffenen von Hass und Hetze, diese auch zur Anzeige zu bringen. Unsere Sicherheitsbehörden werden entschlossen diese Erscheinungsform bekämpfen und wir als Gesellschaft dürfen nicht aufhören, uns mit jenen, die angegriffen werden, solidarisch zu zeigen!“

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GEMEINSAME ERKLÄRUNG | Agrarproteste – Fraktionsspitzen kritisieren Aktionen vor Privathäusern

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Schwarz und Glosemeyer: Kinderschutz weiterentwickeln – Beratung stärken

Vor dem Hintergrund der jüngsten Fälle von Kindesmissbrauch wollen die Regierungsfraktionen von SPD und CDU den Kinderschutz und das Jugendhilfesystem in Niedersachen neu aufstellen. Dazu haben die Koalitionäre einen Maßnahmenkatalog formuliert, der unter anderem vorsieht, Kindergärten, Schulen, Gesundheitswesen und Jugendhilfe per Gesetz zur Zusammenarbeit zu verpflichten. Zudem sollen die kommunalen Spitzenverbände in Kooperation mit dem Landesjugendamt und dem Landesjugendhilfeausschuss ein umfassendes Gesamtkonzept für die künftige Kinder- und Jugendhilfe erarbeiten. „Dieses Konzept soll insbesondere den Schutz vor sexuellem Kindesmissbrauch in Tagesstätten, Schulen, Vereinen und Verbänden sowie Einrichtungen der Flüchtlingshilfe in den Blick nehmen“, erklärt der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz.

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Pantazis: Über 70 Interessenten und 30 Antragssteller – Förderprogramm „Zukunftsräume Niedersachsen“ der SPD-geführten Landesregierung ist voller Erfolg

Die eindeutig formulierten Bestrebungen der SPD-geführten Landesregierung, einen Ausgleich zwischen den ländlichen Regionen und den Städten des Landes herzustellen, tragen erste Früchte. Das ist das Ergebnis einer Fragestunde im Niedersächsischen Landtag. „Über 70 Interessenbekundungen und 30 Vollanträge sprechen eine deutliche Sprache: Mit dem Förderprogramm ‚Zukunftsräume Niedersachsen‘ hat das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten einen Nerv getroffen und erreicht die betroffenen Kommunen und Landkreise genau dort, wo wirklich Unterstützung gebraucht wird“, so Dr. Christos Pantazis, regionalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

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Statement des Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassungsfragen Bernd Lynack zur Forderung nach mehr Befugnissen für den Verfassungsschutz

„Um Extremisten wirksam begegnen zu können, sind eine gute finanzielle und personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden, enge Vernetzung, Wachsamkeit, Prävention und Opferschutz erforderlich. Im gleichen Atemzug müssen eine gute Netzwerkarbeit, Aussteigerhilfen und Demokratieförderung genannt werden. All das haben wir auf dem Weg gebracht und richten uns hieran kontinuierlich aus. Als Sozialdemokraten stehen wir jedoch nicht für eine Ausweitung der Befugnisse hinsichtlich der Wohnraumüberwachung oder der Online-Durchsuchung zur Verfügung. Bevor neue Überwachungsmaßnahmen eingeführt werden, müssen die bestehenden Maßnahmen in einer Überwachungsgesamtschau bewertet werden. Bei solch tiefgreifenden Grundrechtseingriffen gilt für uns ganz klar: Sorgfalt und Freiheit anstatt Schnellschuss und Parteienprofilierung!“

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Bosse: Endlager-Standortsuche ergebnissoffen durchführen – Geologiedatengesetz anpassen

Die Suche nach einem unterirdischen Endlager für hochradioaktive Abfälle bleibt eine drängende politische Aufgabe. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ist damit betraut, einen geeigneten Standort dafür zu ermitteln. Ob ein Standort als potenzielles Endlager geeignet ist, hängt von seiner geologischen Beschaffenheit ab, denn nur bestimmte Gesteinsformationen bieten die Voraussetzungen, um die Abfälle sicher und dauerhaft zu lagern. „Um seine Aufgabe angemessen zu erfüllen, benötigt das BGE umfangreiches geologisches Datenmaterial aus sämtlichen Bundesländern. Eine einheitliche, vergleichbare Grundlage ist dafür unerlässlich“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Bosse. Der vom Bundeskabinett im Dezember 2019 gebilligte Entwurf eines Geologiedatengesetzes schafft bundesweit einheitliche Voraussetzungen für die Übermittlung und Sicherung geologischer Daten. Dieses Gesetz verpflichtet die Länder, geologische Daten zu sichern, für alle bestehenden sowie künftigen geologischen Aufgaben des Bundes und der Länder zur Verfügung zu stellen und zudem

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Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur angekündigten Milliardenhilfe für Landwirte

„Die Landwirtschaft braucht bei der Erfüllung steigender gesellschaftlicher Anforderungen Hilfe durch den Staat – auch in finanzieller Form. Die Regierung in Berlin hat dies erkannt, das ist ein guter und richtiger Schritt. Die Landwirtschaft darf aber nicht abhängig sein von Subventionen. Sie muss durch auskömmliche Rahmenbedingungen wieder in die Lage versetzt werden, für ihre guten Produkte dauerhaft auch einen vernünftigen Preis zu erzielen. Vorschläge dafür – zum Beispiel durch ein verpflichtendes Tierwohllabel – gibt es aus dem Agrarland Niedersachsen genügend.

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Senftleben: Wasserstoffstandort Niedersachsen stärken – Schlüsseltechnologien für Energiewende fördern

Für ein weiteres Vorantreiben der Energiewende und eine konsequente Bekämpfung des Klimawandels werden innovative Technologien wie beispielsweise Wasserstoff eine zentrale Rolle spielen. Bereits im vergangenen Jahr haben die norddeutschen Bundesländer eine gemeinsame Wasserstoffstrategie beschlossen. „Um die Energiewende weiter erfolgreich zu gestalten, ist eine sektorübergreifende Verknüpfung von Gas, Strom, Wärme, Industrie und Verkehr notwendig. Dies ist gerade für den Wirtschaftsstandort Deutschland von großer Bedeutung“, erklärt Volker Senftleben, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „In diesem Zusammenhang verfügt die Power-to-Gas-Technologie über beträchtliches Potenzial.“

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Statement des gesundheitspolitischen Sprechers Uwe Schwarz zum Corona-Virus

„Die zeitnahe Unterrichtung unserer Sozialministerin Carola Reimann im Rahmen der Landtagsdebatte zeigt, dass die zuständigen niedersächsischen Behörden alles dafür tun, die Ausbreitung des Virus so gering wie möglich zu halten. Die Informationen zeigen zudem deutlich auf, dass Hysterie nicht angebracht ist. Die minütlichen Status-Updates im digitalen Raum erinnern stark an die Angstmaschinerie im Kontext der Schweinegrippe. Realität ist jedoch, dass die Krankheitsverläufe von den in Deutschland betroffenen Patienten im Vergleich zu einer normalen Grippe derzeit eher mild sind. Eine spezifische Therapie gegen den neuen Erreger gibt es aktuell allerdings noch nicht. Daher müssen Patientinnen und Patienten konsequenterweise entsprechend ihrer Krankheitssymptome behandelt werden. Diesbezüglich sind Hinweise des Robert-Koch-Instituts zu beachten. Nach einem positiven Befund ist es richtig, vorsorglich die Patientin oder den Patienten zu isolieren. Dies wird in Abhängigkeit vom Krankheitsbild entweder zu Hause oder auch in einem Krankenhaus geschehen.

Insgesamt zeigt sich, dass eine übertriebene Panikmache derzeit völlig unangebracht ist und die Behörden, an der Spitze das niedersächsische Sozialministerium, alle erdenklichen Vorkehrungen und Maßnahmen treffen, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen.“

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Statement des stellvertretenden kultuspolitischen Sprechers Christoph Bratmann zur Stärkung der niedersächsischen berufsbildenden Schulen

„Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen wir uns fortlaufend für eine Gleichwertigkeit zwischen allgemeiner und beruflicher Bildung ein. Die niedersächsischen Berufsschulen nehmen dabei eine Schlüsselrolle ein und sind eine tragende Säule unseres Bildungssystems. Ohne eine erfolgreiche berufliche Bildung fehlt das Fundament unserer starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Um die berufsbildenden Schulen in Niedersachsen weiter zu stärken, müssen wir die Unterrichts- und Lehrkräfteversorgung kontinuierlich verbessern. Trotz einer Steigerung der Unterrichtsversorgung um 1,3 Prozentpunkte im laufenden Schuljahr und einem Gesamtwert von 90,7 Prozent bleibt die Verbesserung der Unterrichtsversorgung auch weiterhin unsere Kernaufgabe, die wir mit Nachdruck angehen. Eine gute Unterrichtsversorgung kann nur gewährleistet werden, wenn die in früheren Haushaltsplänen vorgesehenen Stellenstreichungen im Bereich der berufsbildenden Schulen zurückgenommen werden und den Schulen für Vertretungslehrkräfte weiterhin ein ausreichendes eigenständiges Budget zur Verfügung steht.

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Statement von Dr. Thela Wernstedt zur Verbesserung der Hebammenversorgung in Niedersachsen und zur Akademisierung der Hebammenausbildung

„Mit Freude können wir auf steigende Geburtenzahlen in Niedersachsen blicken. Allerdings führt dieser Trend seit längerer Zeit in bestimmten Regionen zu drohendenden Engpässen in der geburtshilflichen Versorgung in Niedersachsen. Wir vertreten die klare Auffassung, dass einer möglichen Unterversorgung von Frauen in dieser Lebensphase entgegengewirkt und eine flächendeckende sowie qualitativ hochwertige Hebammenversorgung sichergestellt werden muss. Der Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zielt auf eine Wiederaufnahme einer Meldepflicht der Kommunen gegenüber dem Land Niedersachsen hinsichtlich der bei ihnen gemeldeten Hebammen ab. Diese Meldepflicht soll differenziert nach unterschiedlichen Alters- und Tätigkeitsbereichen erfolgen – nur mit aktuellen Zahlen ist eine Planung möglich.

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Schwarz: Tarifvertrag Soziales nicht länger verhindern – Tarifliche Bezahlung für Pflegekräfte jetzt durchsetzen!

Die Existenz von ambulanten Pflegediensten – und damit die flächendeckende ambulante pflegerische Versorgung – ist von zentraler Bedeutung, gerade für die ländlichen Regionen im Flächenland Niedersachsen. Es ist absehbar, dass durch den demografischen Wandel die zukünftigen Pflegebedarfe weiter steigen werden. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Schwarz: „Um die pflegerische Versorgung in Niedersachsen langfristig zu gewährleisten und zu sichern, muss zwingend verhindert werden, dass die Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zum Spielball von Interessenverhandlungen zwischen Leistungserbringern und Pflegekassen werden.“

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Statement der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin Immacolata Glosemeyer zu Fake-Shops

„Da Fake-Shops, also falsche Online-Versandhändler, immer professioneller werden, kann jeder Verbraucher ihrer Betrugsmasche zum Opfer fallen. Der ‚ARD-Kriminalreport‘ hat 2018 aufgedeckt, dass bereits sage und schreibe 4,4 Millionen Deutsche von Fake-Shops in die Irre geführt worden sind. Mit unserem Entschließungsantrag sagen wir falschen Online-Versandhändlern den Kampf an und stärken den wirtschaftlichen Verbraucherschutz in Niedersachsen. Bildungsangebote für digitale Aufklärung müssen ausgebaut und erweitert und bereits existierende Gütesiegel für Online-Shops durch ein Verfahren ergänzt werden, mit welchem eine Verbraucherin oder ein Verbraucher leicht die Rechtmäßigkeit des Siegels prüfen kann. Zudem sollte geprüft werden, inwieweit eine stärkere Verpflichtung zur Bereitstellung von Updates durch die Hersteller von softwaregestützten IT-Produkten umgesetzt werden kann.“

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Lesemann: Wissenstransfer von Hochschulen in die Gesellschaft als Chance gegen Fake News und Desinformation

Neben Forschung und Lehre erkennen Hochschule den Bereich „Third Mission“, also den Dreiklang von gesellschaftlichem Engagement, Technologie- und Wissenstransfer und Weiterbildung, als eine ihrer Aufgaben an. Viele Hochschulen sehen im Wissenstransfer inzwischen einen Gewinn für Forschung und Lehre, weil sich in diesem Bereich neue Fragestellungen eröffnen und neue Anwendungsfelder erschließen. „Die verständliche Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse ist in Zeiten von Fake News, Desinformationen und der Infragestellung gesicherter Forschungsergebnisse wichtiger denn je“, erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Silke Lesemann, und fügt an: „Wissenschaft muss aktuell ganz grundsätzlich um Vertrauen in der Bevölkerung werben, weil sie zwangsläufig oft komplexe Antworten gibt, wo viele sich einfache Antworten erhoffen.“

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Tuschzeichnungen als Spiegelbild menschlicher Existenz – Kunstpreis der SPD-Landtagsfraktion an Hanna Nitsch verliehen

Die in Braunschweig lebende Künstlerin Hanna Nitsch ist die diesjährige Preisträgerin des Kunstpreises der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. „Die künstlerischen Werke Hanna Nitschs setzen sich mit großem Facettenreichtum mit den Fragen bildnerischer sowie erzählerischer Herrschaftsformen zur Konstruktion individueller und kollektiver Identitäten auseinander“, so die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, die den Kunstpreis erstmalig in den Räumlichkeiten des Niedersächsischen Landtags feierlich überreichte. Die 1974 geborene Freiburgerin Nitsch studierte zunächst Germanistik und Philosophie, anschließend entschloss sie sich für das Studium der Freien Kunst mit Stationen in Karlsruhe und Braunschweig. Bereits im Jahr 2003 wurde sie in die Begabtenförderung des Cusanuswerks aufgenommen und schloss das Studium in Braunschweig 2007 mit dem Meisterschülerpreis der Hochschule für Bildende Künste Braunschweig ab.

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Zinke und Prange: Nachsteuerung bei Prostituiertenschutzgesetz erforderlich – Sicherheit und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern stärker in den Fokus nehmen

In den Jahren 2001 und 2017 hat der Bundesgesetzgeber die Regeln für die Ausübung von Sexarbeit umfassend neu geregelt. Ziel dabei war die Entkriminalisierung der Prostitutionstätigkeit sowie eine Besserstellung von Prostituierten. „Die SPD-Landtagsfraktion hat vergangene Woche zu einem hochkarätigen Expertenaustausch zum Prostituiertenschutzgesetz eingeladen. Gemeinsamer Tenor der Anhörung war, dass wir bei der Regulierung der Prostitution in Deutschland nachsteuern müssen. Die sexuellen Selbstbestimmungsrechte von Prostituierten müssen dabei genauso gestärkt werden wie die Kontrollmöglichkeiten des Staates“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Zinke. Neben Vertreterinnen und Vertretern aus der Europa-, Bundes- und Landespolitik haben Fachverbände, Akteurinnen und Akteure aus Wissenschaft, Verwaltung und von Sicherheitsbehörden an dem Expertenaustausch teilgenommen.

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Lebensmittelkampagne der Edeka-Gruppe

„Es steht außer Frage, dass gute Lebensmittel ihren Preis haben. Aber der richtige Preis ist definitiv nicht der niedrigste, sondern jener Preis, der im Gleichwicht und Einklang zwischen Verbraucher und Erzeuger steht. Die Wut der Landwirte über die laufende Werbekampagne ist nachvollziehbar. Unsere Landwirtinnen und Landwirte, bundesweit und gerade auch in Niedersachsen, verdienen für die Produktion und Erzeugung regionaler Lebensmittel und Produkte auch eine entsprechende faire Entlohnung. Die Kampagne der Edeka-Gruppe, die sich sonst mit Werbebotschaften und Slogans für Lebensmittelwertschätzung schmückt, ist ein Schlag ins Gesicht aller regionaler Erzeugerinnen und Erzeuger! Wir erwarten ein rasches Ende der Werbemaßnahmen, eine Entschuldigung der Verantwortlichen sowie zukünftig mehr Augenmaß in den Marketingmaßnahmen!“

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Befreiung von Auschwitz vor 75 Jahren

„Die Worte ‚Nie wieder‘, die wir vor dem Kontext der grausamen Shoah und dem Leid von mehr als sechs Millionen Jüdinnen und Juden sowie ihren Familien aussprechen, dürfen nicht leere Worthülsen sein, sondern müssen mit Leben gefüllt werden. Mit tiefer Trauer und historischer Schuld blicken wir gemeinsam zurück auf einen grausamen Krieg und einen industriellen Massenmord, der bis aufs Mark erschüttert und keine Worte für jenen Schmerz findet. Aus der Erinnerung der Vergangenheit müssen Handlungen für die Gegenwart und Mahnungen für die Zukunft entstehen. Die Erinnerung ist elementar, doch darf sie keineswegs einen Schleier auf das Hier und Jetzt legen. Wir dürfen nicht zulassen, dass der gleiche Hass, der damals den Nährboden für unendliches Leid geebnet hat, in neuen Antlitz weiter aufkeimt.

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Statement des Sprechers gegen Rechtsextremismus Deniz Kurku zum Verbot von Combat 18

„Das bundesweite Verbot der rechtsradikalen Gruppierung „Combat 18“ ist ein wichtiger Schritt in der konsequenten Bekämpfung verfassungsfeindlicher Strukturen aus dem rechten Spektrum. Bereits vergangenen September hat sich SPD-Innenminister Boris Pistorius aus Niedersachsen heraus für ein solches Verbot ausgesprochen. Die Zerschlagung jener wesensverwandten Gruppe des Nationalsozialismus, die sich als bewaffneter Arm des verbotenen Neonazinetzwerks Blood and Honour versteht, ist nicht erst durch die schrecklichen Ereignissen der Ermordung Walter Lübckes sowie des rechtsterroristischen Anschlags von Halle richtig und notwendig. Vereins- und Vereinigungsverbote sind ein scharfes Schwert der Demokratie und werden nicht pauschal verhängt. Wenn jedoch militante Neonazi-Gruppierungen zum Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aufrufen, müssen Politik, Staat und Sicherheitsbehörden jene Strömungen mit aller Entschiedenheit in ihre Schranken zu weisen!“

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Bosse und Prange: Niedersachsen handelt entschlossen bei der Umsetzung des Klimaschutzgesetzes

In einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Rechts- und Verfassungsfragen sowie des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz hat am Montag eine Anhörung zum Klimagesetz der regierungstragenden Fraktionen von SPD und CDU stattgefunden. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Bosse: „Klimapolitik kann nur erfolgreich sein, wenn soziale, ökologische und ökonomische Anforderungen gleichermaßen mit einbezogen werden. Für uns sind ein konsequenter Klimaschutz und der Erhalt von Arbeitsplätzen zwei Seiten der gleichen Medaille. Dabei vertreten wir auch die Auffassung, dass jener Wandel nur durch Innovation und nicht durch Verbote erreicht werden kann.“

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Statement des kultuspolitischen Sprechers Stefan Politze zur Unterrichtsversorgung an niedersächsischen Schulen im Schuljahr 2019/2020

„Die Situation an niedersächsischen Schulen hinsichtlich der Unterrichtsversorgung befindet sich weiterhin im Aufwärtstrend. Wir danken Kultusminister Grant Hendrik Tonne und seinem Ministerium für die konstant gute Arbeit in diesem wichtigen Bereich! Im Schuljahr 2019/2020 konnten weiterhin leichte Verbesserungen in der durchschnittlichen Unterrichtsversorgung erzielt und ein Wert von 99,6 Prozent erreicht werden. Wir stellen weiterhin fest, dass das Gymnasium die am besten versorgte Schulform ist und nach wie vor zweifelsohne wichtiger Nachsteuerungsbedarf in den Bereichen der Haupt- und Förderschulen besteht.

Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik muss für die mehr als 820.000 Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen in Niedersachsen weiterhin sein, eine möglichst lückenfreie Unterrichtsversorgung zu gewährleisten und die Durchschnittswerte in allen Bereichen zu verbessern. Wir sind zuversichtlich, dass die SPD-geführte Landesregierung auch im Jahr 2020 die Unterrichtsversorgung in den Fokus nimmt und durch das laufende Lehrkräfteeinstellungsverfahren weitere Verbesserungen forcieren wird.“

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Statement der landwirtschaftspolitischen Sprecherin Karin Logemann zur Entziehung der Betriebsgenehmigung des LPT-Labors im Landkreis Harburg

„Wir begrüßen die Entziehung der Betriebsgenehmigung ausdrücklich. Dies ist heute ein folgerichtiger, aber schon längst überfälliger Schritt, der unserer Auffassung deutlich früher hätte kommen können. Konsequenterweise konnte nur diese Maßnahme den Misshandlungen von Affen und Hunden sowie zahlreichen Tierrechtsverstößen im Ortsteil Mienenbüttel folgen. Gleichzeitig sind die Verantwortlichen auch in Rechenschaft zu ziehen. Perspektivisch müssen wir am Vorantreiben alternativer Forschungsmethoden arbeiten, um diese ethisch verwerflichen Tierversuche dauerhaft zu beenden. Forschung muss auf lange Sicht ohne Tiere und innovativ statt tierleidfördernd und erkenntnisarm sein. Gerade im Bereich der Toxikologie und der Arzneimittelentwicklung sind Ergebnisse nicht auf den Menschen übertragbar. Da ein alternativloser Umstieg von jetzt auf gleich jedoch nicht möglich sein wird, müssen wir dringend an der Verbesserung von Genehmigungsverfahren sowie qualitativen Kontrollprozessen arbeiten!“

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Statement des gesundheitspolitischen Sprechers Uwe Schwarz zum Organspende-Beschluss im Deutschen Bundestag

„Ich persönlich bedauere das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag zur doppelten Widerspruchslösung in Bezug auf die Organspende. Die bisherige Zustimmungslösung hat die vergangenen Jahrzehnte nicht zu einer höheren Spendenbereitschaft geführt, auch die Aufklärungskampagnen haben keinen durchschlagenden Erfolg gezeigt. Acht von zehn Bundesbürgern stehen einer Organspende positiv gegenüber, jedoch nur jeder Dritte besitzt auch einen Spenderausweis. Das Auseinanderklaffen dieser Gegensätze ließe sich durch die Widerspruchslösung nahtlos schließen. Klar ist auch, dass durch dadurch keine Verpflichtung zur Organspende bestünde. Durch die doppelte Widerspruchslösung müsste sich jeder Mensch automatisch mit fortschreitendem Lebensalter mit der Frage beschäftigen, ob er als Organspender zur Verfügung stehen will.

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Modder und Pantazis: Bündnis „Niedersachsen für Europa“ feiert Jahrestag – Erstes Jahr ein großer Erfolg

Das Bündnis „Niedersachsen für Europa“ feiert am heutigen Tag sein einjähriges Bestehen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder: „Im ersten Wirkungsjahr konnte das Bündnis bereits mehr als 190 Mitglieder und Partner gewinnen, ein voller Erfolg. Die Bündnisarbeit verdeutlich nochmals eines: Wir müssen Tag für Tag aufs Neue die europäische Integration weiter fördern, die Europäische Union als einzigartiges Friedensprojekt auf europäischem Boden fortentwickeln und die internationale Zusammenarbeit stärken. Wir stehen an der Seite aller Akteurinnen und Akteure, um für die Europäische Union einzutreten und unser Europa voranzubringen.“

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Statement der landwirtschaftspolitischen Sprecherin Karin Logemann zur heutigen Anhörung zum Thema Tierversuche

„Die Tierrechtsverstöße, die beispielsweise im Kontext der Tierversuche im Landkreis Harburg bekannt geworden sind, können in keiner Weise toleriert werden. Die Verantwortlichen sind klar in die Pflicht zu nehmen! Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen uns eindeutig zur Reduktion von Tierversuchen auf ein Minimalmaß und zur Förderung alternativer Forschungsmethoden. Die finanzielle Verteilung von Mitteln im Verhältnis zwischen alternativen Forschungsmethoden und Tierversuchen fällt unverhältnismäßig zugunsten der Tierversuche aus. Leider sind diese Ersatzmethoden jedoch nicht in jedem Bereich praktikabel, weswegen zum jetzigen Stand ein generelles Verbot nicht umsetzbar ist. Bei bestehenden Praktiken muss unter allen Umständen die Einhaltung geltenden Rechts höchste Priorität genießen.

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Glosemeyer: Schülerinnen und Schüler effektiv für Lebensmittelverschwendung sensibilisieren

Nach Angaben der Welthungerhilfe landen allein in Deutschland pro Jahr rund 11 Millionen Tonnen Lebensmittel in der Mülltonne, das sind ungefähr 55 kg pro Kopf. „Es ethisch nicht hinnehmbar, dass derartige Mengen an Lebensmitteln weggeworfen werden. Die Verluste ziehen sich durch die gesamte Kette zwischen Produktion und Endverbrauchern. Dadurch entsteht ein beträchtlicher wirtschaftlicher Schaden, und der resultierende Ressourcenverbrauch schadet Umwelt und Klima“, erklärt Immacolata Glosemeyer, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Wir begrüßen die von der Bundesregierung im Februar vergangenen Jahres beschlossene nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung. Das ist ein wichtiger Schritt, aber es sind weitere Maßnahmen notwendig, wie etwa verbindliche Reduktionsvorgaben anstatt lediglich freiwilliger Vereinbarungen mit der Wirtschaft. Lebensmittelverluste müssen einheitlich dokumentiert, die Gegenmaßnahmen effektiv überwacht werden“, so Glosemeyer weiter.

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Statement von Uli Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur Verantwortung von Anbietern sozialer Plattformen bei Hetze und Hassmails

„Mittlerweile steigern sich fast täglich die Meldungen über Hass und Hetze im Internet. Schon ein kurzer Blick in Timelines und Kommentarspalten in sozialen Netzwerken offenbart nicht selten dunkle Abgründe, menschenverachtende Beiträge und hasserfüllte Ressentiments. Meldungen und öffentliche Äußerungen von Betroffenen untermauern dies. Die Anonymität, Eigendynamik und Schnelllebigkeit des Internets unterstützt jene, die diesen Hass sähen. Er wird grenzenlos, schüchtert engagierte Menschen ein, macht Angst und krank. Politik, Justiz und Sicherheitsbehörden stehen mehr denn je vor der großen Aufgabe, Straftäter, die Beleidigungen, Volksverhetzungen sowie Morddrohungen im Netz äußern, mit der vollen Härte unserer Gesetze zur Rechenschaft zu ziehen. Dabei begrüßen wir ausdrücklich die Vorstöße der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und unseres Innenministers Boris Pistorius. Es ist richtig, die Betreiber sozialer Netzwerke in die Pflicht zu nehmen. Die Anbieter dieser Plattformen müssen gesetzlich verpflichtet werden, strafrechtlich relevante Inhalte an die entsprechenden Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. Dabei geht es um hinterlegte Namen, aber auch um verwendete IP-Adressen. Ziel muss es sein, Straftäter und Anstifter von Hass- und Hetzposts schneller und eindeutiger zu identifizieren.

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Morddrohung gegenüber dem Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme

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Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers Stefan Klein zur E-Ladesäuleninfrastruktur in Niedersachsen

„Mit mehr als 1.920 öffentlichen Ladepunkten für Elektroautos vom Harz bis an die Küste steht Niedersachsen im bundesweiten Vergleich auf einem guten vierten Platz. Als Mobilitätsland haben wir natürlich den Anspruch, die landesweite Infrastruktur für E-Autos sukzessive weiter zu verbessern. Derzeit kommen in Niedersachsen auf jeden Ladepunkt circa neun Hybrid- oder Elektroautos. Für das Flächenland Niedersachsen stellt sich die Herausforderung gerade abseits von dicht besiedelten Ballungsgebieten, eine flächendeckende Infrastruktur mit Ladesäulen zu gewährleisten.  Wir wollen durch eine weitere Stärkung der Ladepunkte in Niedersachsen in den nächsten Jahren auch die Attraktivität des Umstieges von Verbrenner- auf Elektroautos unterstützen. Die SPD-geführte Landesregierung stellt bis 2022 insgesamt 5 Millionen Euro für die Ladeinfrastruktur und die Förderung alternativer Antriebe bereit. Damit unterstreicht sie ihre Ambitionen in der Förderung und Stärkung der Elektromobilität!“

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Glosemeyer und Kurku: Wichtige Bildungsarbeit gegen Antisemitismus des Projekts ju:an auch für 2020 gesichert

Die SPD-Landtagsfraktion setzt auch 2020 ihre Arbeit gegen Antisemitismus und Rassismus fort. Das überregionale Modellprojekt „ju:an – Praxisstelle antisemitismus- und rassismuskritische Jugendarbeit“ ist dabei in Niedersachsen ein wichtiger Baustein in der Bildungsarbeit. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die SPD-geführte Landesregierung sich dafür einsetzt, dass die Finanzierung dieser Beratungsstelle auch für das Jahr 2020 gesichert werden kann. Mit Sorge beobachten wir, dass antisemitisches Gedankengut gesamtgesellschaftlich und auch unter Jugendlichen noch immer verbreitet ist“, erklärt Immacolata Glosemeyer, die Sprecherin für Jugendpolitik der SPD-Fraktion. „Durch Förderung im Rahmen der neuen Richtlinie ‚Teilhabe und Zusammenhalt‘, mit der das Land seit dem 1. Januar 2020 Projekte finanzieren kann, die dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in Niedersachsen dienen, ist kurzfristig und grundsätzlich sichergestellt, dass ‚ju:an‘ die wichtige Arbeit im Kampf gegen Antisemitismus unter Jugendlichen auch im Jahr 2020 fortsetzen kann“, so Glosemeyer.

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Schwarz: Neujahrsvorsätze unterstützen – Umfassendes Werbeverbot für Tabak sofort umsetzen!

Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation WHO sterben jedes Jahr acht Millionen Menschen weltweit an den Folgen von Tabakkonsum. In Deutschland waren es der aktuellsten Erhebung zufolge 121.000 Tote. „Rauchen ist die häufigste Krebsursache, gut jeder dritte Krebsfall ist auf Tabakrauch zurückzuführen. Bei den Organen, die mit dem Rauch direkt in Verbindung kommen – also Mundhöhle, Kehlkopf und Lunge – sind es sogar bis zu 90 Prozent. Rauchen ist in der heutigen Zeit eines der vermeidbarsten Krebsrisiken. Dabei macht es aus gesundheitlicher Perspektive keinen Unterschied, ob klassische Zigaretten oder moderne E-Zigaretten konsumiert werden“, erklärt Uwe Schwarz, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Schwarz weiter: „Gerade zum neuen Jahr zählt die Beendigung des Rauchens für viele zu den Neujahrsvorsätzen. Wir als SPD-Landtagsfraktion wollen dies unterstützen und sprechen uns für ein umfassendes und sofortiges Werbeverbot für Tabakwaren aus!“f Plakaten und im Kino noch erlaube, so Uwe

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Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zu Hass und Hetze gegenüber Ehrenamtlichen und kommunalen Mandatsträgerinnen

„Für unsere Demokratie ist der Rücktritt des Bürgermeisters der Gemeinde Estorf, Arnd Focke, ein absolutes Alarmsignal. Auch in der Vergangenheit sind zahlreiche haupt- und ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker Opfer dieser verbalen Angriffe geworden, so im vergangenen Jahr auch der neugewählte hannoversche Oberbürgermeister Belit Onay. Es ist unerträglich, wenn Hass, Hetze und Bedrohungen Menschen, die sich öffentlich und vor allem ehrenamtlich engagieren, einschüchtern und gar zu Rücktritten bewegen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob kommunale Politikerinnen oder Politiker, Journalistinnen und Journalisten, Einsatzkräfte oder Ehrenamtliche Opfer diese Anfeindungen werden. Geschlossen müssen alle demokratischen Fraktionen sich hinter jenen vereinen, denen solche Angriffe widerfahren. Wir müssen diesen schrecklichen Auswüchsen entschieden entgegentreten und klare Kante gegen jede dieser bedrohlichen Erscheinungsformen zeigen. Es geht darum, dass Demokratinnen und Demokraten fest zusammenzustehen und gemeinsam Haltung zeigen. Wir müssen gemeinsam mit Polizei und Justiz dafür Sorge tragen, dass unsere Ehrenamtlichen und Kommunalpolitikerinnen vor Anfeindungen besser geschützt werden.“

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Statement der landwirtschaftspolitischen Sprecherin Karin Logemann zum Vorschlag einer Sondersteuer auf Fleisch

„Für uns als SPD-Landtagsfraktion steht außer Frage, dass die höheren gesellschaftlichen Anforderungen an Erzeuger hochwertiger Produkte tierischer Herkunft auch vergütet werden müssen. Zentraler Punkt in der aktuellen Debatte ist die Entschädigung der Landwirtinnen und Landwirte für zusätzlichen Mehraufwand. Dabei vertreten wir die klare Auffassung, dass Landwirtinnen und Landwirte, die einen größeren Fokus auf das Tierwohl und den Umweltschutz legen, auch finanziell beteiligt werden müssen. Die Einführung einer neuen sogenannten Fleischsondersteuer erscheint uns auf den ersten Blick nicht das zweckmäßige Mittel der Wahl zu sein. Wir plädieren weiterhin für ein verpflichtendes Tierwohllabel, in dessen Folge sicherlich auch eine Preissteigerung tierischer Produkte steht, denn davon profitieren unmittelbar und transparent die umweltbewussten sowie tierwohlorientierten Erzeugerinnen und Erzeuger tierischer Produkte!“

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