Statement der Oldenburger SPD zum niedersächsischen Stufenplan der Landesregierung

Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Oldenburg-Stadt begrüßt die Vorstellung des Stufenplanes der niedersächsischen Landesregierung zur Lockerung der Corona-Beschränkungen. Dies wurde auf der heutigen digitalen Sitzung beschlossen.

 Mit diesem Stufenplan liegt zum ersten Mal in Deutschland ein Konzept vor, das eine umfassende Perspektive für das weitere Vorgehen bietet und sich nicht nur auf einzelne Maßnahmen beschränkt. Gerade für die am härtesten betroffenen Branchen wie die Gastronomie oder personennahe Dienstleistungen ist Planbarkeit existentiell wichtig.

Die Oldenburger SPD ist zuversichtlich, dass die Umsetzung dieses Konzepts mit den vorgesehenen Schutz- und Hygienemaßnahmen auch gelingen kann. Trotz der derzeitigen, positiven Entwicklungen bringt jede Lockerung weiterhin ein gewisses Risiko mit sich. Durch die zeitliche Staffelung der Maßnahmen gibt es aber die Möglichkeit, bei Bedarf gezielt gegenzusteuern. 

Um den Erfolg der Öffnungen nicht zu gefährden, ruft die SPD Oldenburg dringend jeden und jede Einzelne dazu auf, auch weiterhin die ohnehin schon geltenden Regeln zum Schutz vor Infektionen wie z. B. Mindestabstände und Maskenpflicht einzuhalten.

Einsatz für eine leichtere Verfügbarkeit von Masken

In der Sitzung des Rates der Stadt Oldenburg am 27.04.20 wurde ein Antrag der SPD-Fraktion zur Verteilung von Baumwollschutzmasken in den Stadtteilen gestellt und mit Änderungen beschlossen. Uns ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger unabhängig vom Geldbeutel flächendeckend in den Stadtteilen mit Schutzmasken versorgt werden. Es freut uns, dass der Beschluss mit großer Mehrheit gefasst wurde!

Weiterhin möchten wir auf die folgende Internetseite hinweisen:

https://oldenburg-gemeinsam.de/ auf dieser Seite können Menschen Schutzmasken bestellen, beim Nähen helfen oder sich anderweitig einbringen.

Auch wir, der Vorstand der SPD Oldenburg, sind mit teils selbst gemachten Schutzmasken dabei.

Tiemo Wölken zu Besuch in Oldenburg

Am 27. Februar 2020 war unser Europaabgeordneter Tiemo Wölken zu Besuch in Oldenburg. An seiner Seite nahmen zahlreiche Vertreter aus Unterbezirk und Ortsvereinen an den Terminen teil.

Erster Anlaufpunkt war die energy & meteo systems GmbH, wo Geschäftsführer Dr. Ulrich Focken über deren Leistungsprognosen fütr Solar- und Windkraftanlagen informierte.

Zweiter Anlaufpunkt war das Wohnquartier „Neu-Donnerschwee“ auf dem ehemaligen Gelände der Donnerschwee-Kaserne. Dort besuchte Tiemo Wölken zum einen die gemeinnützige Kulturgesellschaft Globe e.G. Als Vertreterin des Vorstand informierte Frau Dr. Haßold-Piezunka über den aktuellen Stand der Wiederinbetriebnahme des ehemaligen Filmtheaters als Kulturstätte. Danach stattete Tiemo Wölken dem Verein Jugendkulturarbeit in der Weißen Rose einen Besuch ab und hatte dort die Gelegenheit mit einer Jugendgruppe aus Polen und Georgien ins Gespräch zu kommen.

Den Abschluss dieses informativen Tages bildete eine Podiumsdiskussion im Rahmen des Oldenburger Abend. Dort diskutierte Tiemo Wölken mit den Genossen Tom Schröder und Dr. Jens Albers über das aktuelle Thema“Brexit“.









Oldenburger SPD für deutlich bessere Entlohnung der Pflegekräfte

Oldenburg. In seiner Telefonkonferenz im April hat der Vorstand der SPD Oldenburg beschlossen, sich für eine bessere Entlohnung aller Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen einzusetzen.

Bund, Land und vor allem die Tarifpartner mögen die außerordentlichen Leistungen der Pflegekräfte anerkennen und sie über die geplante Einmalzahlung hinaus deutlich besser entlohnen, so die Forderung der SPD Oldenburg.

„Die Corona-Krise hat nochmals deutlich gezeigt, wie wichtig das Pflegepersonal in Kliniken und Pflegeheimen für unsere funktionierende Gesellschaft ist. Hier stehen die Tarifpartner in großer Schuld, endlich eine nachhaltige und gerechte Lösung zu finden “, so Paul Behrens, stellvertretender Vorsitzender der SPD Oldenburg.

„Seit Jahren wird der Beruf der Pfleger*in so schlecht bezahlt, dass kaum noch junge Menschen diesen Beruf erlernen wollen. Es ist höchste Zeit, dass dieser wichtige Berufszweig nachhaltig deutlich besser entlohnt wird“, sagt auch die Vorsitzende der SPD Oldenburg, Nicole Piechotta.

Dankesworte und eine Einmalzahlung reichen hier nicht aus, stimmt der Vorstand in seiner Meinung überein und ruft in einem Antrag u.a. an SPD- Landes- und Bundesvorstand auf, sich für eine bessere Entlohnung einzusetzen und die Tarifpartner unter Druck zu setzen.

Gemeinsam gegen Corona – Wir bleiben zu Hause – Das kannst du auch

Liebe Oldenburger*innen,

die Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland, aber auch in Oldenburg, hält uns derzeit in Atem. Die von Seiten der Politik bereits getroffenen Maßnahmen greifen tief in unser persönliches Leben ein. Dennoch reicht dies nicht. Alle Bürgerinnen und Bürger in Oldenburg sind aufgefordert, ihre persönlichen Kontakte auf das Minimum zu reduzieren, um somit die Infektionsketten des Corona-Virus zu unterbrechen. Bereits am 13. März haben wir beschlossen, bis zum 19. April sämtliche Gremiensitzungen und Veranstaltungen der SPD Oldenburg abzusagen.

Die SPD Oldenburg ruft daher alle Menschen in Oldenburg auf:

Gemeinsam gegen Corona – Wir bleiben zu Hause – Das kannst du auch!

Wir stehen an der Seite aller Oldenburger*Innen. Einmal mehr kommt es auf den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft an. Wir schaffen das jetzt im akuten Moment der Corona-Pandemie. Aber wir werden auch zusammenstehen, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise zu meistern. Die SPD Oldenburg und seine Mitglieder werden ihren Beitrag dazu leisten.

Im Namen der SPD Oldenburg und ihrer Mitglieder

Nicole Piechotta

(Vorsitzende des SPD-Unterbezirk Oldenburg-Stadt)

SPD-Auszubildende ist überzeugt!

Die derzeitige Auszubildende des SPD-Bezirks Weser-Ems, Selina Hartmann, ist jetzt Mitglied der SPD geworden.

Heute übergab ihr der Geschäftsführer des SPD-Bezirk Weser-Ems feierlich das rote Parteibuch und hieß sie als neues Mitglied herzlich willkommen in den Reihen der Sozialdemokrat*innen.

Selina Hartmann ist überzeugt: Die SPD ist ihre Partei.

 

 

Antrag – Die türkische Invasion in Syrien muss Folgen haben!

Der UB-Vorstand möge beschließen:

Der SPD-Unterbezirk Oldenburg-Stadt verurteilt den wiederholten völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen in Syrien aufs Schärfste und fordert ihren sofortigen Rückzug.

Der SPD-Unterbezirk Oldenburg-Stadt solidarisiert sich mit den Kurd*innen und den Demokratischen Kräften Syriens (SDF), die den sogenannten Islamischen Staat erfolgreich bekämpft haben.

Darüber hinaus fordert er die Bundesregierung und insbesondere die SPD-Minister*innen zu schnellem und konsequentem Handeln auf, um dem Verhalten der türkischen Regierung entschieden zu begegnen. Dazu gehören folgende Maßnahmen:

  • Es werden ohne Ausnahme keine Waffen mehr in die Türkei exportiert; dies betrifft auch bereits geschlossene Verträge.
  • Der türkische Botschafter in Deutschland ist einzubestellen und ihm die Missbilligung des kriegerischen Handelns deutlich zu erklären.
  • Deutschland wird – möglichst auf europäischer Ebene – schwerwiegende Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei erarbeiten und vorantreiben.
  • Deutschland muss humanitäre Hilfe für die völkerrechtswidrig angegriffenen Kurd*innen in Syrien zur Verfügung stellen und unterstützen.
  • Deutschland muss den föderaldemokratischen, kurdischen De-Facto-Staat in Rojava anerkennen.

Begründung:

Die türkische Invasion in Syrien ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. Es ist bereits das zweite Mal, dass die Türkei sich auf diese Weise in den brutalen Syrien-Krieg einmischt und ihre geostrategischen Ziele durchzusetzen versucht. Dies muss eine klare Antwort auf deutscher und europäischer Ebene nach sich ziehen. Scharfe Wirtschaftssanktionen sprechen hier eine unmissverständliche Sprache.

Nicht nur unser Grundgesetz ächtet Angriffskriege, auch die EU und die Vereinten Nationen. Deutlich geworden ist, dass die Regierung Erdogan sich nicht um die in der Europäischen Union etablierten völker- und menschenrechtlichen Standards schert. Eine gleichberechtigte Zusammenarbeit ist daher auf unabsehbare Zeit nicht möglich.

Weiterleitung an:

  • SPD-Bundestagsfraktion
  • SPD-Parteivorstand

Antrag – Die türkische Invasion in Syrien muss Folgen haben!

Der UB-Vorstand möge beschließen:

Der SPD-Unterbezirk Oldenburg-Stadt verurteilt den wiederholten völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen in Syrien aufs Schärfste und fordert ihren sofortigen Rückzug.

Der SPD-Unterbezirk Oldenburg-Stadt solidarisiert sich mit den Kurd*innen und den Demokratischen Kräften Syriens (SDF), die den sogenannten Islamischen Staat erfolgreich bekämpft haben.

Darüber hinaus fordert er die Bundesregierung und insbesondere die SPD-Minister*innen zu schnellem und konsequentem Handeln auf, um dem Verhalten der türkischen Regierung entschieden zu begegnen. Dazu gehören folgende Maßnahmen:

  • Es werden ohne Ausnahme keine Waffen mehr in die Türkei exportiert; dies betrifft auch bereits geschlossene Verträge.
  • Der türkische Botschafter in Deutschland ist einzubestellen und ihm die Missbilligung des kriegerischen Handelns deutlich zu erklären.
  • Deutschland wird – möglichst auf europäischer Ebene – schwerwiegende Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei erarbeiten und vorantreiben.
  • Deutschland muss humanitäre Hilfe für die völkerrechtswidrig angegriffenen Kurd*innen in Syrien zur Verfügung stellen und unterstützen.
  • Deutschland muss den föderaldemokratischen, kurdischen De-Facto-Staat in Rojava anerkennen.

Begründung:

Die türkische Invasion in Syrien ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. Es ist bereits das zweite Mal, dass die Türkei sich auf diese Weise in den brutalen Syrien-Krieg einmischt und ihre geostrategischen Ziele durchzusetzen versucht. Dies muss eine klare Antwort auf deutscher und europäischer Ebene nach sich ziehen. Scharfe Wirtschaftssanktionen sprechen hier eine unmissverständliche Sprache.

Nicht nur unser Grundgesetz ächtet Angriffskriege, auch die EU und die Vereinten Nationen. Deutlich geworden ist, dass die Regierung Erdogan sich nicht um die in der Europäischen Union etablierten völker- und menschenrechtlichen Standards schert. Eine gleichberechtigte Zusammenarbeit ist daher auf unabsehbare Zeit nicht möglich.

Weiterleitung an:

  • SPD-Bundestagsfraktion
  • SPD-Parteivorstand

SPD Oldenburg beschließt Ächtung der türkischen Militäroffensive und Anerkennung Rojavas

Oldenburg. Die SPD Oldenburg hat mit großer Mehrheit beschlossen, den völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen in Syrien aufs Schärfste zu verurteilen und den sofortigen Rückzug der Streitkräfte zu fordern.

Die seit dem 9. Oktober andauernde Offensive, die mit Luft- und Artillerieangriffen sowie Bodentruppen geführt wird, fordert schon jetzt unzählige unschuldige Opfer.

„Es ist bereits das zweite Mal, dass die Türkei sich auf diese Weise in die Selbstverwaltung der Kurdinnen und Kurden einmischt und ihre geostrategischen Ziele durchzusetzen versucht. Dieses Vorgehen muss eine eindeutige Antwort auf deutscher und auch auf europäischer Ebene nach sich ziehen. Nicht nur unser Grundgesetz, sondern auch die EU und die Vereinten Nationen ächten Angriffskriege. Eine Zusammenarbeit mit der Regierung Erdogan ist unter diesen Umständen nicht möglich. Spürbare Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei müssen zwingend eingeleitet werden“, so die Vorsitzende der SPD Oldenburg, Nicole Piechotta.

„Wir fordern zudem den endgültigen Stopp von Waffenlieferungen in die Türkei. Es spielt keine Rolle, welche Verträge dabei verletzt werden, solange sich die Regierung Erdogan an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg versündigt. Deutschland muss sich jetzt mit den Demokratischen Kräften Syriens solidarisieren, humanitäre Hilfe leisten und die föderaldemokratische Selbstverwaltung in Rojava anerkennen“, so Haiko Meents, Mitglied des Vorstandes der SPD Oldenburg.

Die SPD Oldenburg ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Nein zum Angriffskrieg der Türkei“ am 26.10.2019 um 11 Uhr am Hauptbahnhof auf.

Viel los in der Oldenburger SPD!

Oldenburg. Fleißige Genossinnen und Genossen waren in den Stadtteilen im Rahmen der SPD-Aktionswoche am Samstag unterwegs, sprachen mit vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern und unsere Ratsmitglieder informierten über die Arbeit der SPD-Ratsfraktion. Außerdem gab es Eis und ein Grillfest. Am Sonntagmorgen dann noch die Ehrung unseres wundervollen ehemaligen Oberbürgermeisters Dieter Holzapfel für 60 Jahre SPD-Mitgliedschaft mit unserem Umweltminister Olaf Lies, und dann auch noch die tolle Kandidat*innen-Konferenz für die Aufstellung der Parteispitze in der Weser-Ems-Halle am Sonntagabend.

Die SPD-Aktionswoche geht noch bis zum 22.09.2019. Kommen Sie einfach vorbei und sprechen Sie uns an. Wir freuen uns!

 

Die weiteren Termine:

17.09., 17.30 bis 19.00 Uhr, Bleicherstr. 8-10, Oeins: Führung durch das Studio mit dem OV Mitte-Süd und mit Ratsfrau Nicole Piechotta, um Anmeldung wird gebeten

18.09., 15.00 Uhr, Marie-Curie-Str. 2, Hörzentrum HörTech gGmbH: Führung mit dem SPD OV Nordwest mit Ratsherr Paul Behrens, um Anmeldung wird gebeten

19.09., 18.00 Uhr, Osterstr. 15, ise GmbH: „Oldenburg digital„, Veranstaltung des SPD OV Eversten mit OB Jürgen Krogmann, Dennis Rohde MdB und Hanna Naber MdL, um Anmeldung wird gebeten

21.09., 09.00 bis 12.00 Uhr, Hochheider Weg, Aktiv-Markt: Infostand des SPD OV Nord

21.09., 09.00 bis 12.00 Uhr, Am Stadtrand, Edeka Husmann: Infostand des SPD OV Nord

21.09., 10.00 bis 12.30 Uhr, Klingenbergplatz, aktiv&IRMA: Infostand des OV Süd mit Ratsfrau Urusla Burdiek und Ratsherren Jens Freymuth und Renke Meerbothe

21.09., 10.00 bis 13.00 Uhr, Pferdemarkt: Rikschafahrten der ASF Oldenburg mit Hanna Naber MdL (10.00 – 11.30 Uhr) und Ratsfrau und Vorsitzende der SPD Oldenburg Nicole Piechotta (11.30 – 13.00 Uhr)

21.09., 10.00 bis 13.00 Uhr, Pferdemarkt: Infostand der AG 60plus

22.09., 14.00 bis 18.00 Uhr, Friedrich-August-Platz: Kinderfest des SPD OV Mitte-Nord mit Ratsvorsitzenden Bernhard Ellberg

22.09., 15.00 Uhr, Bremer Str./Kirchhofsweg, Eisdiele Osternburg: Eisessen des OV Mitte-Süd mit Fraktionsvorsitzenden Ulf Prange MdL und Ratsfrau Nicole Piechotta

Anmeldungen bitte via Kontaktformular.

 

SPDqueer gründet sich in Oldenburg

Oldenburg. Am Donnerstagabend, 05.09.2019, gründete sich in Oldenburg im „Havana“ eine neue Arbeitsgemeinschaft der SPD, die SPDqueer.

Die Arbeitsgemeinschaft (AG) legt ihren Fokus auf Gleichstellungpolitik. Dabei geht es um Gleichheit der Geschlechter, sowie die Gleichberechtigung sexueller und geschlechtlicher Identitäten. Eröffnet wurde die Sitzung durch die Oldenburger SPD-Unterbezirksvorsitzende Nicole Piechotta, die auch durch den Abend führte: „Ich freue mich, dass sich heute die SPDqueer in Oldenburg gründet. Unser OLDENBRUGER ABEND zu dem Thema ‚Queere Rechte sind Menschenrechte‘ im Mai diesen Jahres hat uns in eindrucksvoller Art und Weise gezeigt, welche Aufgaben sowohl auf Bundesebene wie aber auch in der Kommune vor uns liegen. Dass sich jetzt die SPDqueer gründet, begrüße ich sehr.“

Einstimmig wurde Veronika Betzel (21 Jahre) zur Vorsitzenden gewählt. Als Stellvertreter wurde Dr. Olaf Janßen (40 Jahre) ebenfalls einstimmig gewählt. Zu seiner Motivation erklärte Dr. Janßen unter anderem folgendes: „Mit der Ehe für Alle ist die Geschichte nicht zu Ende. Das Verbot Konversionstherapien steht auf der Tagesordnung. Bei dem Rechtsruck in der Bevölkerung geht es auch darum, die errungenen Rechte zu verteidigen.“ Als Schriftführer wurde Thomas Honesz gewählt und als Beisitzer*innen Frank Zobel, Stefan Gottschalk, Heike Gottschalk, Timm Neeland und Raphael Heitmann.

Ebenfalls anwesend war der SPD Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion und Landtagsabgeordneter Ulf Prange, der die neu gegründete AG ermutigte, Denkanstöße und Anträge in die Fraktion zu tragen. „Meine Unterstützung habt ihr und ich freue mich auf die Zusammenarbeit“, so Prange.

Extra zur Gründung angereist war die Landesvorsitzende der SPDqueer Bremen, Nicoletta Witt sowie der frisch gewählte Ignacio Mendez von der SPDqueer Region Osnabrück. Beide hielten ein Grußwort und sprachen sich für eine enge Zusammenarbeit aus.

Die Vorsitzende Veronika Betzel erklärt: „Gleichstellungpolitik betrifft fast jeden Bereich der Gesellschaft, deshalb ist es wichtig, dass wir uns in das politische Geschehen einmischen. Wir haben bereits einige Antragsideen, die wir schnell auf den Weg bringen wollen.“

Die AG SPDqueer trifft sich am Freitag, 20.09.2019, um 19.30 Uhr im „Litfaß“. Herzlich eingeladen sind auch ausdrücklich Menschen, die mitmachen wollen und nicht in der SPD sind.

Die Lunge der Welt brennt und die Bundesregierung reagiert nicht

Die SPD in Oldenburg zeigt sich tief enttäuscht von der Bundesregierung und erwartet von der SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-geführten Ministerien eine Antwort

„Der Regenwald brennt und die Bundesregierung sieht zu wenig Anlass zum Handeln im Umgang mit Brasilien“, so Nicole Piechotta, Vorsitzende, und Paul Behrens, stellvertretender Vorsitzender der SPD Oldenburg. Der SPD Vorstand im Unterbezirk Oldenburg-Stadt fordert die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-geführten Bundesministerien in einem Brief auf, sich innerhalb der Bundesregierung dringend dafür stark zu machen, die Wirtschaftsbeziehungen zu Brasilien mit sofortiger Wirkung einzufrieren und auch das Mercosur-Abkommen zu stoppen.

Das dramatische Ausmaß an Umweltzerstörung im Amazonas zu Gunsten der Wirtschaftsbeziehungen ist nicht länger hinnehmbar. Jede Maßnahme für mehr Klimaschutz wird ad absurdum geführt, wenn Deutschland  mit den G 7-Staaten die massive Zerstörung der „Lunge der Welt“ ignoriert und mit guten Wirtschaftsbeziehungen zu Brasilien honoriert.

„Wir machen uns mitschuldig, wenn wir Sojabohnen, Kaffee, Rohrzucker, Tabak, Fleisch und Bodenschätze importieren und dafür Maschinen, Fahrzeugteile und Medikamente nach Brasilien exportieren. Die weltweit bedrohlichen zahlreichen Brände im Amazonas sollen zwar mit viel Kraft gelöscht werden, sind aber Ausdruck des Zerstörungswillens der brasilianischen Regierung. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat bereits mit seinem Amtsantritt Waldrodungen angekündigt, die Katastrophe war somit vorhersehbar“, schreiben Behrens und Piechotta.

Stellvertretend für die SPD Oldenburg erwartet Piechotta angemessene richtungsweisende Antworten mit Maßnahmenabsichten von der SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-geführten Ministerien Auswärtiges Amt, Umwelt und Naturschutz sowie Finanzen.

Die SPD in Oldenburg ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, den digitalen Apell „campact.org/amazonasretten“ dringend zu unterstützen.