Die Kurve der Nation

Was noch vor kurzem an Zahlen interessierte – Lottozahlen, Bundesligatabelle oder Dax -, ist derzeit kaum noch von Interesse, weil andere Zahlen alles andere überstrahlen: Die Entwicklung der Corona-Infektionen. Für mich gibt es im Moment eigentlich keine wichtigere Information am Tag: Wie stark steigen die Fälle? Gibt es (langsam) eine Abflachung der Kurve oder gar eine weitere Dynamik? Was folgt daraus für die Krankenhaus-Kapazitäten? Und leider auch: Wie viele Todesfälle gibt es?Die Antworten auf diese Fragen sind deswegen so wichtig, weil wir sie für das weitere Vorgehen benötigen. Wir wissen zum Beispiel, dass den Krankenhäusern die eigentliche Herausforderung erst noch bevor steht. Weil die Behandlung von schweren Fällen durchaus langwierig ist und mehrere Wochen dauert, laufen die normalen Kapazitäten in der Krankenhäusern und Intensiv-Stationen allmählich voll. Deswegen werden jetzt Reserve-Kapazitäten aufgebaut, zum Beispiel die über zweitausend Betten in den niedersächsischen Reha-Kliniken oder auch Behelfskrankenhäuser, die provisorisch errichtet werden. Dabei gibt es vor allem zwei Engpässe: Zum einen natürlich fachkundiges Personal und zum anderen Beatmungsgeräte, die gerade weltweit so gefragt sind, wie noch nie. Wie viele dieser Geräte brauchen wir wann? Das ist eine Frage, deren Antwort sich aus den Infektionszahlen ableiten lässt.

Oder ein anderes Beispiel: Kaum waren die harten Einschränkungen bei den Kontakten in Kraft, begann schon die Diskussion, wann wir wohl wieder mit Lockerungen rechnen können. Klar, niemand wird den aktuellen Zustand länger als nötig aufrecht erhalten, aber derzeit ist es nun einmal nötig und das wird auch noch geraume Zeit so bleiben. Denn die Wirkung wird erst nach zehn bis zwölf Tagen hoffentlich zu sehen sein, und davon haben wir gerade einmal eine Woche hinter uns. Um wirklich wirken zu können, müssen wir den gegenwärtige Tiefkühl-Zustand unserer Gesellschaft noch länger durchhalten – sorry! Die Infektions-Kurve der Nation muss also erst einmal nach unten gehen, bevor sich eine Diskussion über Lockerungen wirklich lohnt. Jedenfalls bis zum Wochenende nach Ostern wird es so bleiben, also noch drei Wochen, so haben es Bund und Länder vereinbart. Und ob es danach anders werden kann, weiß heute niemand.

Insbesondere auch für die Wirtschaft wären klare Perspektiven natürlich viel besser, vor allem auch für viele kleine Unternehmen, in denen jetzt die schiere Existanzangst herrscht. Die vom Bund und den Ländern geschnürten Hilfsprogramme in gigantischer Höhe können hoffentlich für eine gewisse Zeit das Schlimmste verhindern helfen, aber sicher nicht auf Dauer. Umso wichtiger ist die große Konsequenz, die es jetzt braucht: Wenn wir mit einander die persönliche Kontake drastisch drosseln, haben wir auch die Chance, den Verlauf der Corona-Epidemie deutlich abzumildern und die Basis für bessere Zeiten zu legen. Ob es gelingt – der tägliche Blick auf die Kurve wird es zeigen.

Ich wünsche Euch eine gute Woche und bleibt gesund!

Rasante Entschleunigung

Was für eine Woche! In den letzten Tagen ist das gesellschaftlich Leben dramatisch reduziert worden.
Montag: Schließung der Schulen, Hochschulen und Kitas. Mittwoch: Schließung von vielen Einrichtungen und Verbot von Zusammenkünften.
Samstag: Schließung von Restaurants und Cafés. Und dann, beginnend heute, umfassende Kontaktverbote in der Öffentlichkeit. So etwas hat es noch nicht gegeben, auch nicht ansatzweise.
 
Aber, sorry, all das ist notwendig. Wir sehen aus anderen Ländern Bilder von verheerenden Auswirkungen des Coronavirus. In Deutschland haben wir eine realistische Chance, besser davon zu kommen, sagen Wissenschaftler. Wir haben früher begonnen, gegenzusteuern, und wir haben ein sehr leistungsfähiges Gesundheitswesen. Aber das alleine wird eben nicht reichen.
 
Das Besondere an dieser Krise ist, dass wir sie nur zusammen bewältigen können. Es gibt nämlich einen großen Unterschied zu Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen: Für die Bekämpfung von Corona müssen wir unser Verhalten ändern – wir alle, jeder und jede einzelne von uns!
 
Es geht darum, direkte persönliche Kontakte und damit Infektionsrisiken zu vermeiden, so gut es nur irgend geht. Die meisten Bürgerinnen und Bürger haben das verstanden und passen ihr Verhalten an – herzlichen Dank dafür! Und für die anderen brauchen wir leider harte Vorgaben, die dann auch alle anderen treffen. Danke auch für das Verständnis dafür!
 
Das ist eine merkwürdige Erfahrung für uns alle. Es ist deutlich ruhiger geworden und für viele sicher auch deutlich einsamer. Vielleicht kann man das eine ja mit dem anderen verbinden und sich um Nachbarn kümmern, die dafür dankbar sein werden. Nicht unbedingt durch Besuche – vor allem nicht bei alten Menschen! – aber durch Telefonate, Emails oder sogar handgeschriebene Briefe (das gibt es tatsächlich!).
 
Und vielleicht können wir diese Zeit auch dafür nutzen, einfach mal ein wenig darüber nachzudenken, was eigentlich wichtig ist und was nicht. In vielen Fällen könnte das zu hochinteressanten Ergebnissen führen.
 
Macht also das Beste aus diesen Wochen, an die wir noch lange denken werden. Und zeigt auch den Menschen, die gerade den Laden am Laufen halten, Dankbarkeit und Respekt. Das fängt schon an der Kasse im Supermarkt an!
 
Ich wünsche Euch eine gute Woche und bleibt gesund!

Coronale Zeiten

Der Corona-Virus (der neuerdings Covid 19 heißt – warum eigentlich?) hat uns alle miteinander voll im Griff. Der Betrieb von Schulen und Kitas wird bis auf eine Notfallbetreuung eingestellt, der Besuch von Altenheimen begrenzt, Veranstaltungen abgesagt und riesige Unterstützungsprogramme angekündigt. Unser Leben wird einige Gänge heruntergeschaltet, damit Infektionsketten so gut wie möglich verhindert oder unterbrochen werden. Es handelt sich um beispiellose Einschränkungen, die wir in der Bundesrepublik so noch nicht hatten. Das geschieht weniger wegen der aktuellen Zahlen, die nach wie vor zum Beispiel in Niedersachsen überschaubar sind, sondern wegen der drohenden Entwicklung.
 
Wissenschaftler erklären das so: Der Virus ist in Deutschland angekommen und er wird auch so schnell nicht wieder weg gehen. In etwa vier Fünftel der Infektionen ist der Verlauf auch eher weniger mild, in einem Fünftel aber eben nicht bis hin zu schweren Verläufen. Dies gilt insbesondere für ältere Menschen und für Menschen mit einem geschwächten Gesundheitszustand. Es geht also in erster Linie um den Schutz der Älteren, der Schwächeren und der bereits Vorerkrankten – um deren Gesundheit und Leben!
 
Darum ist es so wichtig, dass wir die Ausbreitung verlangsamen und dafür besteht in den nächsten vier Wochen eine echte Chance. In Deutschland sind die Zahlen im Vergleich immer noch relativ gering und wir haben ziemlich früh mit Schutzvorkehrungen begonnen. Wenn wir jetzt alle Anstrengungen auf die Vorbeugung konzentrieren, so sagen Experten, können wir die Zunahme von Fällen einschränken und unser Gesundheitswesen in die Lage versetzten, diese große Herausforderung bewältigen.
 
Was heißt das? Kurz gesagt, die eigenen sozialen Kontakte auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Je mehr von uns dabei mit machen, desto mehr Erfolg werden wir haben. Und alle behördlichen Eingriffe haben nur das eine Ziel, dabei zu helfen. Das ist mit Einschränkungen verbunden – klar -, aber anders geht es nun einmal nicht. Und deswegen bitte ich alle um Verständnis, die sich ganz persönlich mit Problemen konfrontiert sehen, zum Beispiel bei der Kinderbetreuung. Aber es geht eben auch um viel.
 
Ein besonders herzliches Dankeschön geht an alle, die aktiv dabei mithelfen, diese Krise zu überstehen – vor allem an die Menschen im Gesundheits- und Pflegewesen! Auf sie wird es in der nächsten Wochen ganz besonders ankommen und wir werden uns sehr anstrengen, für ihren Schutz zu sorgen und die Situation für sie erträglich zu gestalten.
 
Wir haben echt Probleme genug und dann kommen noch ein paar selbstgemachte Baustellen dazu. Leere Regale in den Supermärkten zum Beispiel, von denen es viel zu viele gibt. Aber der Grund dafür ist nicht etwa eine stockende Lieferung von Nahrungsmitteln oder an anderen Artikeln, sondern unnötige und unsolidarische Hamsterkäufe. Die tägliche Bedarf nach Toilettenpapier in den Haushalten etwa ist zum Beispiel völlig gleich geblieben und das wird nach menschlichem Ermessen auch so bleiben. Wenn sich aber viele Kunden jetzt gleichzeitig damit für die nächsten Monate eindecken, werden die Vorräte natürlich knapp. Und so ist es auch bei den anderen Produkten, die in ungeahnten Mengen aus den Geschäften heraus geschleppt werden. Wenn alle vernünftig bleiben, besteht dieses Problem gar nicht, denn es gibt überhaupt keine Anzeichen für Lieferengpässe, nicht aktuell und nicht in der Zukunft.
 
Natürlich bedeutet diese Situation für uns alle eine Umstellung, gerade auch im privaten Bereich, und für nicht wenige eine Belastung. Viele werden aber überraschend viel Zeit haben und die lässt sich sinnvoll nutzen: Auf die Menschen in der Umgebung zu achten etwa, älteren Nachbarn den Einkauf vor die Tür zu stellen oder mit den älteren Verwandten mal wieder regelmäßig zu telefonieren. So oder so – am besten, wir bleiben vernünftig, gelassen und achtsam miteinander.
 
Ich wünsche Euch eine gute Woche und vor allem: Gesund bleiben!

Vor die Lage kommen

„Vor die Lage kommen“ ist ein Begriff, den ich kennengelernt habe, als ich in meinen hannoverschen Rathaus-Jahren für die Feuerwehr zuständig war (was ich extrem gerne gewesen bin!). Damit ist gemeint, im Falle eines Falles vor allem Vorsorge dafür zu treffen, dass sich eine Gefahr nicht noch ausbreitet und verschlimmert.
 
Bezogen auf Corona ist das in gesundheitlicher Hinsicht schwierig, aber jedenfalls in Niedersachsen bis jetzt ganz gut gelungen. Am Wochenende gab es 32 bestätigte Fälle (das sind viel weniger als es aktuell Grippe-Erkrankungen gibt), viele der Betroffenen sind aus den Ferien in Südtirol zurückgekehrt. Den meisten geht es zum Glück ganz gut, ihnen allen wünsche ich rasche Genesung.
 
Aber natürlich kann niemand garantieren, dass es bei solch überschaubaren Zahlen bleibt. Jedenfalls funktioniert derzeit das Gesundheitssystem ausgesprochen gut. Herzlichen Dank an alle Beteiligten!
 
Wie es weiter geht, ist offen, es könnte allerdings sein, dass uns die wirtschaftlichen Folgen des Virus noch länger beschäftigen werden als die medizinischen. In dieser Hinsicht häufen sich nämlich die Warnungen: Reisebüros und Restaurants sind wie leer gefegt, die Hannover-Messe musste verlegt werden, der DAX stürzt ab und manche Industrie-Unternehmen blicken mit Sorgen auf schwindende Vorräte von Materialien aus Fernost. Wir bekommen sehr genau zu spüren, wie eng die Wirtschaft auf der Welt verflochten ist und wo überall etwa Zulieferungen aus China notwendig sind für deutsche Produkte.
 
„Vor die Lage kommen“ gilt deswegen auch wirtschaftspolitisch. Seit etlichen Monaten wirbt Arbeitsminister Hubertus Heil dafür, die Regelungen für die Kurzarbeit zu erweitern. Kurzarbeit soll länger möglich und flexibler anwendbar sein. Wirtschaft und Gewerkschaften sehen das genauso, die Union hatte bislang „ordnungspolitische Bedenken“ erhoben, aber nun doch eingelenkt. Corona hatte natürlich in dieser Diskussion zunächst keine Rolle gespielt, umso mehr aber jetzt. Staat und Wirtschaft müssen für eine schwierige Situation vorbereitet sein, überflüssige Entlassungen müssen vermieden werden.
 
Dasselbe gilt übrigens auch für ein Konjunkturprogramm, das in den Schubladen liegen sollte. Wir wissen aus der Finanzkrise vor etwas mehr als zehn Jahren, wie wichtig ein aktiver Staat in einer solchen Situation ist. Und wenn am Ende so etwas ist nicht notwendig ist – umso besser!
 
Aber es gibt auch Positives zu berichten: Aus Anlass von Corona lernen wir neue Begrüßungsformen kennen, das respektvolle Berühren der gegenseitigen Ellenbogen etwa oder die angedeutete Verbeugung mit der Hand auf dem Herz. Fühlt Euch auf diese Weise in dieser Woche herzlich gegrüßt von mir!

Das hohe Lied vom kühlen Kopf

Die letzte Woche hatte wieder ein ganz anderes Thema: Nachdem davor Hanau und der Rechtsterrorismus dominiert haben, geht es jetzt überall nur noch um den Coronavirus. Die Nachrichten überschlagen sich – Veranstaltungen werden abgesagt, der DAX stürzt ab, es wird von Hamsterkäufen berichtet. Und mit jeder dieser Nachrichten, mit jeder Meldung über neue Infektionsfälle werden nicht wenige von uns immer besorgter und nervöser.
Was Niedersachsen anbelangt, ist der Stand derzeit folgender (und kann jederzeit überholt sein!) Nachdem in der Vorwoche achtzig Verdachtsfälle negativ getestet worden waren, hat es am Wochenende die erste Bestätigung für eine Erkrankung am Coroanvirus gegeben. Der Patient wurde isoliert und seine Kontaktpersonen identifiziert. Dass der Virus Niedersachsen treffen würde, war zu erwarten, nachdem in den letzten Tagen immer mehr Fälle aus Nachbarländern bekannt geworden sind. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich auch bei uns die Zahlen erhöhen werden. Niedersachsen ist nun einmal keine Insel und bei der weltweiten Verbreitung einer Infektionskrankheit ist auch unser Land betroffen.
Wie sollen wir darauf reagieren? Vernünftig – in zweierlei Hinsicht: Es ist vernünftig, sich selbst zu schützen und den Ratschlägen von Fachleuten zu folgen, zum Beispiel die Hände regelmäßig zu waschen, Umarmungen zu vermeiden oder sich beim Husten oder Niesen wegzudrehen. Das klingt alles machbar, ohne dass gleich das ganze Leben auf den Kopf gestellt wird. Andererseits ist damit kein absoluter Schutz für uns selbst oder andere verbunden, aber das versteht sich wohl von selbst.
Und der andere Teil der Vernunft? Das Risiko nicht herunter zu spielen, aber auch nicht auf zu bauschen. Weit überwiegend ist ein milder Krankheitsverlauf zu erwarten, sagen die Experten, ohne sonderliche Beeinträchtigungen und Gefahren. Ebenso wie bei einer Grippe-Welle gibt es allerdings auch bei Corona Gruppen, deren Köper bereits geschwächt ist und bei denen der Virus größere Auswirkungen haben kann. Das eigene Leben komplett zu ändern und sich auf das Schlimmste einzustellen – das erscheint allerdings deutlich übertrieben. Dass Nahrungsmittel in Niedersachsen knapp werden, ist zum Beispiel hochgradig unwahrscheinlich. Deswegen gibt es auch keinen Grund, die Einkaufsregale leer zu kaufen.
Und noch eines: Deutschland hat ein sehr leistungsfähiges Gesundheitswesen, das ist übrigens auch bei Infektionswellen in den vergangenen Jahren immer wieder unter Beweis gestellt worden. Auch darauf können wir durchaus vertrauen, ich jedenfalls tue das.
Ich wünsche Euch eine gute und gesunde Woche!

Brüsseler Speed-Dating

Die neue Woche hat schon einmal gut angefangen, jedenfalls habe ich mich riesig über das Ergebnis von Peter Tschenscher und der Hamburger SPD bei den Bürgerschaftswahlen am Sonntag gefreut. Unter schwierigen Bedingungen alles richtig gemacht, kann man da nur sagen. Herzlichen Glückwunsch in meine Geburtsstadt!

Die letzte Woche war umso bedrückender nach den Morden von Hanau, die Millionen von Menschen in Deutschland tief bewegt haben. Neben dem tiefen Mitgefühl mit den Opfern und ihren Familien ist aber noch etwas anderes geboten: Die Erkenntnis, dass die Frequenz zwischen solchen Taten immer kürzer wird. Der Kampf gegen rechtsextreme Gewalt, die Täter und die Wegbereiter ist eine Daueraufgabe, die wir – Staat und Gesellschaft! – mit noch mehr Entschiedenheit angehen müssen.

Und dennoch will ich in dieser Woche von etwas anderem berichten. Am vergangenen Dienstag war ich in Brüssel zu einem wahren Speed-Dating mit wichtigen Akteuren der EU-Kommission zu Themen, die allesamt für Niedersachsen sehr wichtig sind. Am Ende waren es sechs Mitglieder der „Europa-Regierung“, die ich in wenigen Stunden sprechen konnte:

Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen will einen „European Green Deal“, mit dem sich die EU zielstrebig auf den Weg zu einem CO2-neutralen Europa machen soll. Das ist ein großes Ziel, das wichtig ist und gleichzeitig enorm kompliziert. Nach manchen schlechten Erfahrungen in Deutschland habe ich darauf gedrungen, dass es vor allem auch einen realistischen Plan zur Umsetzung gibt, bevor konkrete Ziele beschlossen werden – und nicht danach. Und noch etwas war Teil des Gesprächs: Die Sorge vieler Landwirte, dass die EU-Forderungen zum Nitrat-Abbau im Grundwasser sie überfordern. In dieser Hinsicht ist immer noch offen, ob es gelingt, das Verursacher-Prinzip zum Maßstab zu machen, was ich ausdrücklich für richtig halte.

Mit Arbeits- und Sozialkommissar Nicolas Schmit und dem Binnenmarktkommissar Breton ging es wiederum um den Umbau der Industrie zu mehr Klimaschutz. Das ist für Niedersachsen vor allem auch wegen der Automobil- und der Stahlindustrie ein absolut zentrales Thema. Bei beiden Kommissaren gab es viel Zustimmung dafür, die nächsten Schritte sehr genau mit den Betroffenen abzustimmen.

Michel Barnier ist Chefunterhändler der EU für die Verhandlungen zum Austritt von Großbritannien aus der EU. Dieser Austritt ist inzwischen bekanntlich erfolgt, aber die Rahmenbedingungen für das zukünftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien sind weiterhin absolut offen. Ob es zu einer Vereinbarung kommen wird und mit welchem Inhalt, ist völlig unklar. Eine solche Vereinbarung wäre für viele Menschen in Niedersachsen enorm wichtig, aber auch für die wirtschaftlichen Beziehungen. Ich wünsche mir eine möglichst weitgehende Zusammenarbeit zwischen Europa und Großbritannien, aber eines ist auch klar: Ein Rosinenpicken von Vorteilen kann es nach dem Austritt aus der EU für die Briten nicht geben. Eine Entscheidung muss übrigens noch in diesem Jahr fallen und da darf man gespannt sein.

Margrethe Vestager ist die Wettbewerbskommissarin und zugleich zuständig für Digitalisierung. Mit ihr hatte Niedersachsen im letzten Jahr viel Kontakt, als es um die Sanierung der NordLB ging. Jetzt ging es vor allem um Digitalisierung und die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz, die auch in Niedersachsen immer wichtiger wird. Gemeinsame Regeln sind dabei aber auf der nationalen Ebene kaum noch sinnvoll. Umso wichtiger ist, dass die EU die richtigen Sicherungen und auch Grenzen für technische Möglichkeiten vorgibt.

Und schließlich war Johannes Hahn, der Kommissar für den EU-Haushalt, abends Ehrengast beim traditionellen Grünkohlessen in der niedersächsischen Landesvertretung in Brüssel. Dort konnte er sich noch einmal stärken, denn im Rest der Woche ging es in Brüssel um die Finanzplanung für die nächsten sieben Jahre. Hierfür gibt es immer noch keine Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten. Für uns in Niedersachsen ist daran vor allem von Bedeutung, dass die Eu-Regionalfonds stark und handlungsfähig bleiben müssen. Unzählige Vorhaben in den niedersächsischen Regionen sind in den letzten Jahrzehnten nur deswegen möglich gewesen, weil EU-Mittel bei der Finanzierung geholfen haben.

Das alles in ganz wenigen Stunden – am Ende des Tages war ich redlich geschafft. Aber eines ist in Brüssel wieder einmal sehr klar geworden: Für eine gute Entwicklung in Niedersachsen brauchen wir ein starkes Europa. Geht´s Europa gut, geht´s auch uns gut.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Auf dem Weg zur künstlichen Intelligenz

Nie wieder verpatzte Urlaube, weil Dir online das perfekte, ganz und gar auf Dich zugeschnittene Angebot gemacht worden ist? Die Fahrt nach Hause im eigenen Auto ganz entspannt auch nach zwei Glas Wein, weil Dein Auto Dich alleine sicher zurück bringt? Keine Chance mehr für Hacker, weil Deine Sicherung immer eine Nase voraus ist? Für diese und zahllose andere Beispiele gibt es einen gemeinsamen Nenner – es handelt sich um Anwendungen künstlicher Intelligenz.
„Künstliche Intelligenz“, das ist eines jener Schlagworte, die man immer öfter hört und doch nicht so ganz genau weiß, was eigentlich dahinter steckt. Deswegen habe ich in der letzten Woche zwei Tage lang eine Tour durch Niedersachsen gemacht, um schlauer zu werden. In Hannover, Lehrte, Osnabrück und Oldenburg habe ich mich darüber informiert, woran in Niedersachsen geforscht wird und was jetzt schon möglich ist.
Kennengelernt habe ich die unterschiedlichsten Beispiele, denn KI ist eine Querschnittstechnologie, die eigentlich überall angewandt werden kann. Es geht darum, das intelligente Verhalten von Menschen in Rechenprogrammen nachzubauen und automatisiert einzusetzen. Je mehr Daten als Grundlage zur Verfügung stehen, desto besser kann das gelingen und desto genauer werden dann die Prognosen für künftiges Verhalten. Das ist jetzt natürlich nur eine arg laienhafte Zusammenfassung und in Wahrheit ist alles viel komplizierter. Aber offenkundig handelt es sich um eine Technologie, die unsere Zukunft wesentlich bestimmen wird.
Das wird in vielen Fällen mit echten Fortschritten verbunden sein, zum Beispiel bei der Früherkennung von Krankheiten, der Erleicherung von schwerer körperlicher Arbeit oder dem Schutz vor Risiken. Viele dieser Perspektiven sind faszinierend und ich habe die spürbare Begeisterung von Forschern und Entwicklern gut verstehen können, wenn sie mir ihr jeweiliges Projekt gezeigt haben.
Aber wie bei jeder anderen Technologie auch gibt es nicht nur verheißungsvolle Perspektiven, sondern auch Risiken und Nebenwirkungen.Ganz konkret: Was macht das mit Arbeitsplätzen, zum Beispiel in den Reisebüros und Callcentern, wenn digitale Sprachassistenten die Beratung mehr oder weniger genauso gut vornehmen können? Aber auch ganz grundsätzlich: Wohin führt KI am Ende, beherrscht der Mensch die Maschine oder wird es irgendwann andersherum sein?
Sicher ist, grundlegende Innovationen lassen sich nicht aufhalten und deswegen werden wir in Niedersachsen unsere KI-Aktivitäten deutlich verstärken, zum Beispiel durch 50 Digitalisierungsprofessuren an den Hochschulen in unserem Land. Parallel dazu sind rechtliche Leitplanken notwendig, damit die Chancen genutzt und gleichzeitig die Risiken minimiert werden. Ein relativ einfaches Beispiel dafür sind autonome Waffen, die wie ABC-Waffen international geächtet werden müssen. Aber es sicher noch einen ganz anderen Regelungsbedarf, der sich erst nach und nach erschließen wird. Wieder ein Beispiel: Auf dem Weg zum autonomen Fahren wird die gute, alte Straßenverkehrsordnung ganz neu zu schreiben sein.
Einige dieser Themen werden übrigens auch eine Rolle spielen, wenn ich in der nächsten Woche in Brüssel Gespräche führe, unter anderem mit der Digital-Kommissarin Margrethe Vestager. Davon werde ich gerne an dieser Stelle berichten.
Bis dahin wünsche ich Euch eine schöne Woche.

Lehren aus Thüringen

„Die Charakterlosigkeit der FDP
verbunden mit ihrem Selbsterhaltungstrieb
ist eine der zuverlässig berechenbaren Komponenten.“
Franz Josef Strauß, Sonthofen, 1974
 
Für die Nachgeborenen: Franz Josef Strauß, legendärer CSU-Vorsitzender, war in den 70-er Jahren die wichtigste Stimme der politischen Rechten in Deutschland. Unter anderem , um ihn zu verhindern, bin ich 1980 in die SPD eingetreten, als er als Kanzlerkandidat der Union die Alternative zu Helmut Schmidt war. Damals regierte in der Bundesrepublik übrigens noch eine sozialliberale Koalition.
 
Ein Freund hat mir dieses Zitat nach den Ereignissen in Thüringen geschickt. Es bringt die Sache auf den Punkt, allerdings mit einer Ergänzung: Für die CDU in Thüringen muss dasselbe gelten.
 
Im Kern geht es nämlich um die Haltung gegenüber Rechtsextremismus. Es gibt viele Belege dafür, dass die AfD in Thüringen diesem Spektrum zuzurechnen ist, ihr Fraktionsvorsitzender Björn Höcke darf von Rechts wegen als Faschist bezeichnet werden. Unter Demokraten muss es völlig klar sein, dass Zusammenarbeit mit und Einfluss für diese Partei nicht in Frage kommen können. Es handelt sich um praktischen Verfassungsschutz.
 
Dass die Parteivorsitzenden von CDU und FDP im Vorfeld diese selbstverständliche Haltung ihren eigenen Parteifreunden gegenüber nicht klipp und klar vertreten haben, ist verstörend und zeigt, dass wir auch unter Demokraten Klärungsbedarf haben.
 
Immerhin ist wenigstens am Ende dieser dramatischen Woche eine solche Klärung erfolgt. Auf Druck der SPD haben auch CDU und CSU auf Bundesebene uneingeschränkt erklärt „Regierungsbildungen und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus“. Für die SPD ist das selbstverständlich, für die Konservativen nach den Ereignissen in Thüringen aber eben nicht. Diverse Reaktionen aus der Werte-Union, der Jungen Union und der Thüringer CDU sprechen Bände. Da hat die Bundes-CDU noch viel zu tun.
 
Ende gut, alles gut? Ganz und gar nicht, die Auseinandersetzung wird sicher weiter gehen. Sie ist auch eine Erinnerung daran, was für die SPD immer vor allem anderen stehen muss – der Einsatz für die Demokratie und eine freiheitliche Ordnung.

Auftaktklausur

Jede Jahreszeit hat so ihre Rituale: Sommerfeste und Neujahrsempfänge, Weihnachtsfeiern und Kohlfahrten zum Beispiel. In der Politik ist das auch so und am Jahresanfang gibt es jede Menge Auftaktklausuren. Vor zwei Wochen hatte die niedersächsische Landesregierung ein Treffen in Wilhelmshaven und in dieser Woche stehen gleich zwei Auftaktklausuren in meinem Terminkalender – die niedersächsische SPD trifft sich am Mittwoch und Donnerstag in Springe, am nächsten Sonntag beginnt dann die Auftaktklausur des SPD-Parteivorstands in Berlin.
Was die SPD angeht, gibt es jede Menge Gesprächsbedarf. Das Jahr 2019 war – um die Queen zu zitieren – ein „annus horribile“, ein schreckliches Jahr. Vielleicht gab es noch nie ein Jahr mit so viel Pleiten, Pech und Pannen in kurzer Folge und am Jahresende steckt die SPD fest im Umfragetief. In drei Wochen wählt Hamburg seine Bürgerschaft und das wird hoffentlich ein Stimmungsaufheller. Viel Zeit für die SPD, die Kurve zu kriegen, besteht nicht, schon im nächsten Jahr stehen viele Wahlen auf Landes- und kommunaler Ebene an und an deren Ende die Bundestagswahlen.
Als Ralf Rangnick vor bald zwanzig Jahren Trainer bei Hannover 96 war, wies er nach einer Serie von Niederlagen darauf hin, damit steige statistisch die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Sieges. Das war natürlich Sarkasmus, aber für die SPD wird es mit einer solchen Erkenntnis nicht getan sein. Aus Fehlern lässt sich lernen und aus vielen Fehlern des letzten Jahres lässt sich viel lernen:
Zum Beispiel, dass Personaldebatten meistens nicht nutzen, sondern schaden. Im letzten Jahr hatte die SPD eine Überdosis solcher Diskussionen, bis im Dezember dann eine neue Parteiführung etabliert worden ist. In diesem Jahr sich dergleichen zu verkneifen und sich mehr um inhaltliche Politik als um Personen zu kümmern, wäre schon ein echter Fortschritt.
Zum Beispiel, dass eine Partei sich nicht mit sich selbst, sondern mit der Gesellschaft und den Bürgern befassen. Wir erleben derzeit eine Phase grundlegender Veränderungen und viele Menschen erwarten von der Politik eine Orientierung. Vorschläge für die Zukunft sind gefragt und da gibt es für die SPD jede Menge Chancen. Wie bringen wir etwa Arbeit und Umwelt, Ökonomie und Ökologie, Klimaschutz und Industrie auf einen Nenner? Das ist nur ein Thema von vielen.
Zum Beispiel, dass es um Haltung geht. „Als sie ihr Ziel aus dem Auge verloren hatten, verdoppelten sie ihre Anstrengungen“, hat Mark Twain einmal gespottet und damit ein Risiko für die aktuelle Politik beschrieben, vor lauter Einzelthemen das Ziel aller Anstrengungen aus dem Auge zu verlieren. Und worum muss es derzeit gehten? Inmitten grundlegender Veränderungen besteht ein ganz grundlegendes Bedürfnis nach Sicherheit und Zusammenhalt. Das sind immer Kernanliegen der SPD gewesen und keine andere Partei kann diese Haltung glaubwürdiger verkörpern?
„Zukunft und Zusammenhalt“, das sind nicht die schlechtesten Leitplanken für einen Neustart der SPD in diesem Jahr.
Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Nie wieder!

Am Sonntag haben weltweit Menschen an die Befreiung des KZ Auschwitz vor 75 Jahren erinnert und an die Millionen Opfer des Holocaust. Ich bin zweimal in Auschwitz gewesen und was mir besonders in Erinnerung geblieben ist, sind große Glasscheiben, hinter denen riesige Mengen von Koffern, Schuhen, Brillen und anderen Hinterlassenschaften der Opfer aufgehäuft sind. Gefunden haben die russischen Soldaten sie in der „Effektenkammer“, wo sie für die weitere Verwertung von der SS aufbewahrt wurden.
Es braucht solche Bilder, um das unfassbare Ausmaß des Holocaust zumindest im Ansatz zu erahnen. Die Verfolgung und Vernichtung der europäischen Juden durch die Nationalsozialisten war buchstäblich das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte, das müssen wir uns immer wieder klar machen. Und leider führt kein Weg um die Tatsache herum: Dieses größte Verbrechen wird für immer Teil der deutschen Geschichte sein, es war ein deutsches Verbrechen.
Viele Menschen in Deutschland wünschen sich einen Schlussstrich und dass nicht immer wieder über den Holocaust geredet wird. Und es kostet in der Tat Überwindung, sich ein um das andere Mal mit den grausamen Einzelheiten zu beschäftigen, es ist immer wieder belastend – das kenne ich von mir selbst. Aber notwendig ist es, nicht nur um der Millionen Opfer willen, sondern um unserer selbst willen.
Antisemitismus, Rassismus und Hass sind nicht etwa verschwunden, sie sind lebendig. Das ist weltweit so und leider auch bei uns in Deutschland, wie viele Untersuchungen zeigen. Etwa ein Viertel der Bevölkerung hat antisemitisches Gedankengut, sagen Umfragen. Das ist eine erschreckend große Zahl, aber übrigens nicht erst seit kurzem, sondern seit langem. Immer öfter werden allerdings aus Gedanken Taten und der Anschlag auf die Synagoge in Halle im vergangenen Jahr ist uns allen noch in sehr frischer Erinnerung.
Unter diesen Umständen geht es nicht nur um Erinnerung, sondern um eine Warnung. Angriffe auf Juden oder andere Gruppen sind Angriffe auf die Demokratie, den Rechtsstaat und die Menschenrechte, also auf die Fundamente unserer Ordnung. Es geht eben nicht nur um Juden, Ausländer oder andere Gruppen, es geht am Ende um uns alle.
In Niedersachsen wird der Antisemitismus auf die entschiedene Abwehr des Staates stoßen, die „wehrhafte Demokratie“ ist mehr als nur ein Schlagwort. Nötig ist eine aktive Zivilgesellschaft, die den Einsatz gegen den Rechtsextremismus zu ihrer eigenen Sache macht. Dazu können alle auf die eine oder andere Weise ihren Beitrag leisten und sollten das bitte tun.
Der Holocaust war nicht nur das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte, er war der Tiefpunkt der deutschen Geschichte. Wenn wir aus der unserer eigenen Geschichte nur eine einzige Lehre ziehen, kann sie nur heißen: Nie wieder!
Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Perspektiven für die Landwirtschaft!

In Berlin ist wie immer um diese Jahreszeit „Grüne Woche“, einschließlich dem großen Niedersachsen-Abend mit zweieinhalbtausend Gästen am Mittwoch. Aber es ist eine besondere, eine besonders politische Grüne Woche in diesem Jahr. Der beste Beweis dafür ist es, wenn parallel völlig gegensätzliche große Demonstrationen stattfinden: „Wir haben es satt!“ von Kritikern der Landwirtschaft und eine große Trecker-Demo von Land-schafft-Verbindung mit Protesten gegen Düngeverbote. Wer hat Recht?
Keiner ganz, aber beide zum Teil, ist meine Antwort. Keine Frage, die Landwirtschaft steht vor spürbaren Veränderungen – Grundwasserschutz, Klimaschutz, Artenschutz, Tierschutz, Verbraucherschutz sind wichtige Anliegen und offenkundig erwartet die Gesellschaft in dieser Hinsicht Verbesserungen. Das alles kann kaum gleichzeitig passieren und vor nicht allem gegen den Markt. Die Verbraucher sind jedoch einstweilen in ihrer großen Mehrheit keineswegs gewillt, mehr Leistung und mehr Qualität seitens der Landwirtschaft an der Kasse mit mehr Geld zu honorieren.
Und noch etwas: Die Landwirte in Deutschland sind ziemlich kleine Teile eines sehr großen internationalen Marktes und konkurrieren mit Berufskollegen aus anderen Ländern, von denen es einige deutlich leichter haben. Deswegen fragen viele Landwirte, die sich verändern wollen, schlicht und einfach: Wie soll ich das schaffen? Es geht um die Perspektiven eines ganzen und bedeutenden Berufsstandes.
Diese Frage ist ohne Zweifel berechtigt, aber beantworten lässt sie sich nur mit einer großen gemeinsamen Anstregung von Politik und Landwirtschaft, aber auch zum Beispiel Umwelt- und Naturschützern und von Verbrauchern. Es reicht nicht aus, über Vorgaben auf Veränderungen zu drängen, ohne einen Plan zur Umsetzung zu haben. Und ohne eine aktive Begleitung von Politik und Gesellschaft wird es nicht gehen, wenn sich nicht am Ende die kleineren und mittleren Betriebe aus dem Markt verabschieden sollen.
Das wäre für ein Flächenland wie Niedersachsen eine Horror-Vorstellung, nicht nur aus historischen Gründen, sondern auch ganz aktuell. Der gesamte Agrarbereich ist in Niedersachsen mit etwa 390 000 Arbeitsplätzen die zweitwichtigste Branche und soll es auch bleiben.
Die Zeit ist reif für einen Gesamtplan oder einen „Gesellschaftsvertrag“, wie es in der Diskussion heißt. Dafür werden wir in Niedersachsen gemeinsam mit vielen anderen mit Nachdruck eintreten.
Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Udo Lindenberg

Bücher-Tipps könnt Ihr an dieser Stelle öfter mal lesen, heute gibt’s zur Abwechslung mal einen Kino-Tipp: „Lindenberg! Mach Dein Ding“ kommt in diesen Tagen in die Kinos und ist wirklich sehenswert, und zwar auch für Menschen, die nicht in der allerengsten Fankurve von Udo Lindenberg stehen.

Für mich bedeutet Udo Lindenberg so etwas wie lebensbegleitende Musik. Mein erstes Konzert in Hannover habe ich als Schüler Mitte der 70er Jahre besucht und seitdem immer wieder. Aber um diese ewig langen Zeiten geht es gar nicht in dem Film, sondern um das, was noch davor lag: Wie ein sehr eigensinniger Junge aus desolaten Verhältnissen in Gronau/ Westfalen ausbricht, sich im Hamburg der 60er und 70er Jahren mit viel zuviel Alkohol und Drogen durchschlägt (übrigens: Das Schlagzeug in der Tatort-Melodie spielt Lindenberg), aber am Ende eben doch den Durchbruch als Rockstar schafft. Das ist alles in einem teils witzigen, teils berührenden Film sehr gut anzuschauen.

Na und, könnte man jetzt einwenden, das haben andere auch geschafft. Udo Lindenberg ist aber mit 73 Jahren noch locker in der Lage, große Hallen und Stadien zu füllen, und das schaffen nun wirklich nur die ganz Großen. Warum? Wahrscheinlich, weil er sich nicht nur als Musiker immer treu geblieben ist, sondern auch klare Standpunkte hatte. Er hat sich immer eingemischt, ob es gerade populär war oder nicht – für Frieden, für die Wiedervereinigung („Mädchen aus Ost-Berlin“ oder „Sonderzug nach Pankow“) und vor allem im Kampf gegen Rechts als Mitinitiator von „Rock gegen Rechts“. Und weil er persönlich bewiesen hat, dass man immer wieder aufstehen kann. Dass Udo Lindenberg heute wahrscheinlich fitter ist als in manchen jüngeren Jahren, gehört auch dazu.

Insofern ist der Film eine verdiente Verbeugung vor einem beeindruckenden Lebensweg. Aber eben nicht nur das, sondern richtig gutes Kino und deswegen sehr empfehlenswert.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Die Wirtschaft der 20er Jahre

Alles Gute zum Neuen Jahr, ach was: Zum neuen Jahrzehnt! Mit dem Jahreswechsel ist ja auch der Start in die 20er-Jahre verbunden und es spricht viel dafür, dass es ein Jahrzehnt ziemlich gründlicher Veränderungen werden wird. In einem besonders wichtigen Bereich werde ich gleich am Jahresanfang mit der Nase auf diese Veränderungen gestoßen. Traditionell stehen im Januar in meinem Kalender immer große Neujahrsempfänge der Industrie- und Handelskammern in Niedersachsen, wo viele Unternehmerinnen und Unternehmer zusammenkommen und über die Lage reden.

 

Wirtschaftlich betrachtet waren die letzten zehn Jahre für Niedersachsen sehr erfolgreich. In einer virtuellen Wachstums-Bundesliga unter sechzehn Ländern rangiert Niedersachsen auf Platz 3, es gibt inzwischen mehr als 3 Mio. sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Land und die Arbeitslosigkeit ist auf 4,9 % zum Jahresende zurückgegangen – allesamt Werte, von denen man im Jahr 2010 nur träumen konnte. Ein Grund, die Korken knallen zu lassen, ist das zwar nicht, Grund für ein gesundes Selbstbewusstsein gegenüber den anstehenden Herausforderungen der nächsten Jahre aber allemal. Und Herausforderungen wird es reichlich geben:

 

Fachkräftesicherung

Wenn man Unternehmen fragt, ist das die Hauptsorge. Der demografische Wandel auf dem Arbeitsmarkt ist noch längst nicht abgeschlossen. In den nächsten 10 Jahren gehen die „Babyboomer“ nach und nach in den Ruhestand, besonders starke Jahrgänge räumen ihre Arbeitsplätze. Umgekehrt ist es beim Nachwuchs, denn die nachrückenden Jahrgänge sind längst nicht so groß. Neben einem Schwerpunkt auf gute Bildung (von der Krippe an!) wird deswegen um eine kluge Zuwanderungs- und eine noch engagiertere Integrationspolitik kein Weg herum führen, davon bin ich überzeugt.

 

Klimaschutz

Wachstum ist kein Selbstzweck, wie wir inzwischen alle wissen, es geht um die sozial-ökologische Qualität. Vor allem die Industrie steht vor einem Umbau in Richtung Klimaverträglichkeit. Es wird immer mehr um die Nutzung von Erneuerbaren Energien gehen und am Ende des Jahrzehnts muss Wasserstoff in vielen Bereichen die Grundlage für Industrieproduktion sein. Dass wird eine sehr aktive staatliche Begleitung erforderlich machen und Industriepolitik wird noch wichtiger sein, als man viele Jahre lang gemeint hat.

 

Digitalisierung

Auf der Hannover Messe 2011 ist der Begriff von der „Industrie 4.0“ geprägt worden. Heute wissen wir: Es geht insgesamt um Wirtschaft 4.0 und alle Bereiche werden von der Digitalisierung nach und nach erfasst. Begonnen hat diese Entwicklung zwar schon überall, aber abgeschlossen ist sie noch lange nicht. Robotik und künstliche Intelligenz werden eine große Rolle spielen, aber gerad dieArbeitnehmerinnen und Arbeitneitnehmer müssen fit sein für die Arbeitsplätze der Zukunft. Eines ist für mich klar: Unter diesen Bedingungen haben Weiterbildung und Qualifizierung in den nächsten Jahren eine riesige Bedeutung und müssen die Arbeitsmarktpolitik bestimmen.

 

Eine Lehre aus dem letzten Jahrzehnt sollten wir in das neue mit hinübenehmen – zusammen ist man erfolgreicher. Starke Gewerkschaften und eine ausgeprägte Sozialpartnerschaft sind nicht Teil des Problems, sondern ein wichtiger Teil der Lösung. Ein Jahrzehnt, in dem der Wert der Tarifverträge überall neu entdeckt wird – das wäre mit die beste Grundlage für gute 20-er Jahre!

 

Ich wünsche Euch einen guten Start in die erste (oder zweite?) Arbeitwoche.

Neuer Ortsvereinsvorstand

SPD-Ortsverein Nord wählt neuen Vorstand

Der SPD Ortsverein Nord hat am auf der Mitgliederversammlung Anfang März Ratsfrau Güzel Tulan zur neuen Vorsitzenden gewählt. Ratsfrau Margrit Conty, die über elf Jahre erfolgreich die Geschicke des Ortsvereins leitete, kandidierte in der Jahreshauptversammlung nicht wieder. Als Stellvertreter wurden Gabriele Hellmann-Gressieker, Theo Mühlena und Leif De Vries gewählt.

Für weitere Positionen wurden Jürgen Illmer, Simon Wirth, Wolfgang Conty, Lena Bittmann, Reiner Siebolds, Edith Kantin, Karl-Heinz Meyer, Thomas Zielke, Haiko Meents, Gisela Backhaus, Heinz Backhaus, Margrit Conty, Werner Kaps, Carina Klimsch, Karsten Mohr, Andre Rabe, Jürgen Vahlenkamp in den Vorstand gewählt.

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann, der selbst dem Ortsverein angehört, dankte Margrit Conty für ihren unermüdlichen und erfolgreichen Einsatz und berichtete über aktuelle Ratsthemen.

Landtagsabgeordnete Hanna Naber führte souverän durch den Abend und informierte aus der aktuellen Landtagsarbeit.

(Bild: Martin Reich, Oldenburg)

Osteraktion

Auch in diesem Jahr möchten wir uns bei den Bürger*innen im Stadtnorden für die Unterstützung unserer Arbeit bedanken. Wir verteilen, solange unser Vorrat reicht, am Ostersamstag vor dem Aktiv-Irma-Markt in Ohmstede und dem Edeka-Markt in Ofenerdiek an unsere Mitbürger*innen. Natürlich haben wir auch bei dieser Gelegenheit ein offenes Ohr für Sie und nehmen Ihre Gedanken, Wünsche und Anregungen zu unserer Arbeit gerne auf. Wir freuen uns auf Sie!

Nächste Vorstandssitzung

Die nächste Sitzung des Vorstands unseres Ortsvereins findet turnusgemäß statt am

Mittwoch den 4. April 2018
20.00 Uhr
im Etzhorner Krug, Butjadinger Str. 341,
26125 Oldenburg.

Wie immer sind die Mitglieder unseres Ortsvereins und alle, die an unserer Arbeit teilhaben oder mitwirken möchten, herzlich eingeladen.