Gute Bücher für heiße Tage

Treue Besucherinnen und Besucher dieser Seite wissen, dass ich ein- bis zweimal im Jahr über gute Bücher berichte, die ich in den letzten Monaten gelesen habe. Und Lesen ist gerade bei heißen Temperaturen sehr zu empfehlen – komplett ohne körperliche Anstrengungen!

Albert Camus, Die Pest (Rowohlt Taschenbuch)
Der Roman zur Pandemie – geschrieben vor dreiundsiebzig Jahren. Camus beschreibt den fiktiven Ausbruch der Pest in einer nordafrikanischen Hafenstadt und die Reaktionen in der unter Quarantäne gestellten Stadt, von der Sorglosigkeit über die Panik bis zu Abstumpfung. So schlimm, denkt der Leser unwillkürlich, ist es  ja zum Glück nicht bei uns. Aber viele der beschriebenen Verhaltensweisen erleben wir derzeit eben auch. Ein gutes Buch zur Reflektion nach noch nicht ganz einem halben Jahr Corona-Krise.

Regina Scheer, Gott wohnt im Wedding (Penguin Verlag)
„So‘n Bart,“ werden jetzt vielleicht manche von Euch denken, denn „Gott wohnt im Wedding“ hat es bis in die Bestseller-Listen geschafft und ist von mir erst mit Verspätung entdeckt worden. Ein altes Haus in Berlin steht zum Abbruch an und lässt noch einmal sein Leben und das seiner Bewohner Revue passieren. Aber es geht nicht nur um die deutsche Geschichte der letzten einhundert Jahre, sondern auch um das Schicksal und die Kultur der Roma. Ich gebe zu, das Buch hat meinen Blick auf diese Volksgruppe noch einmal deutlich verändert. Und wem das Buch gefällt, sei auch der erste Roman von Regina Scheer empfohlen, „Machandel“. Eine tolle Schriftstellerin!

Kent Haruf, Kostbare Tage (Diogenes)
Kent Haruf ist einer meiner amerikanischen Lieblingsautoren und leider hat er nur sechs Romane geschrieben bis zu seinem Tod 2014. Diese Romane sind allesamt komplett unspektakulär, geradezu leise und gelassen, aber mit einem glasklaren Blick auf Menschen und die Päckchen, die sie mit sich herumschleppen. Die Erzählungen spielen immer in Holt, einer kleinen Stadt in Colorado, wo der Eisenwarenhändler Dad Lewis seine letzten Tage zubringt. Das richtige Buch für ruhige Tage.

Jonathan Coe, Middle England (Folio Verlag)
Wie um Himmels Willen konnte es passieren, dass sich diese supervernünftigen Briten für den Brexit entscheiden? Mindestens eine Antwort darauf liefert „Middle England“. Über weite Passagen witzig geschrieben, entfaltet sich das Bild einer immer gespalterenen Gesellschaft anhand von zwei Familien aus dem britischen Bürgertum.  Das Buch zum Brexit, auch wenn ich ihn immer noch nicht begreifen kann.  Sehr zu empfehlen.

Das sind meine Lese-Tipps für den Rest des Sommers. Wenn Ihr auch einen habt – immer her damit! Ich wünsche Euch eine gute Woche.

STEPHAN WEIL ZUR NOMINIERUNG VON OLAF SCHOLZ ALS SPD-Kanzlerkandidat

Am Montagmorgen hat der SPD-Parteivorstand Olaf Scholz einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert. Dazu erklärt Stephan Weil, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen:

„Während die CDU noch darüber diskutiert, ob nicht vielleicht erst im März kommenden Jahres die Frage der Kanzlerkandidatur geklärt werden sollte, geht die SPD zügig und entschlossen mit einem hervorragenden Kandidaten an den Start.

Olaf Scholz hat in vielen Ämtern gezeigt, dass er sehr gut regieren kann. Zu Recht trauen ihm viele Menschen in Deutschland die Nachfolge von Angela Merkel zu.

Die SPD Niedersachsen wird Olaf Scholz nach Kräften dabei unterstützen, der nächste Bundeskanzler zu werden. Gerade in unsicheren Zeiten wünschen sich die Menschen hohe Kompetenz und Zuverlässigkeit an der Spitze unseres Staates. Dafür steht Olaf Scholz, ihm können die Bürgerinnen und Bürger vertrauen.“

Pressekontakt

Presseverteiler

Keine Freiheit ohne Verantwortung

Ein Thema, zwei Welten: Am Samstagabend war ich in Hitzacker an der Elbe, um die 75. Sommerlichen Musiktage zu eröffnen. Auf dem Weg dorthin hörte und las ich von der Anti-Corona-Demo in Berlin, einschließlich Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. In dem einen Fall – in Hitzacker – haben die Organisatoren mit größter Sorgfalt auf die Einhaltung von Hygiene, Abstand und Maske geachtet und trotzdem ein richtig gutes Musikfestival auf die Beine gestellt. In dem anderen Fall – in Berlin – scheint es geradezu Ziel der Veranstalter und Teilnehmer gewesen zu sein, alle Auflagen und den Infektionsschutz zu ignorieren. Was das bei einer derart großen Demonstration an Risiken mit sich bringt, kann man sich leicht ausmalen und ist nun einmal nicht auf die Teilnehmer beschränkt.
Ist das die Perspektive, die wir für die nächsten Monate haben? Eine weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, die das Coronavirus ernst nimmt und Risiken vermeidet, und eine kleine, aber lautstarke Minderheit, die heftig gegen die Schutzmaßnahmen agitiert? Es könnte so kommen und die Frage ist, wie die Politik damit umgehen soll.
Der erste Impuls ist bei vielen und auch bei mir: Wer andere gefährdet, muss eine klare und eindeutige Reaktion des Staates erwarten. In Anbetracht von mehr als siebzehn Millionen Infektionen und mehr als 680 000 Corona-Toten weltweit liegt es auf der Hand, dass es eben nicht nur um die Einschränkung von individuellen Freiheitsrechten geht, wenn wir zum Beispiel im ÖPNV eine Maske tragen müssen – es geht vor allem um den Schutz von anderen Menschen. Niemand hat das Recht, seine Freiheit auf Kosten der Gesundheit von anderen zu genießen, das muss klar sein.
So weit, so gut, aber das alleine wird am Ende nicht reichen, fürchte ich. Genauso wie es um die Durchsetzung des Infektionsschutzes geht, brauchen wir eine geduldige und an die Vernunft appellierende Kommunikation. Harte Rechte und Menschen, die felsenfest an eine weltweite Verschwörung glauben, wird man dadurch wohl nicht erreichen können. Aber den vielen anderen sollte der Staat nicht nur mittels Polizei und Gesundheitsamt, sondern vor allem mit guten Argumenten begegnen.
Aber auch das ist wahrscheinlich nicht genug. Diese Pandemie ist nicht allein durch die Politik, sondern am Ende nur das Engagement von unzähligen Bürgerinnen und Bürgern zu überwinden. Das gilt für den Infektionsschutz selbst – ich habe in den letzten Wochen viele beeindruckende Beispiele für Disziplin und Zurückhaltung erlebt. Diese Regel gilt aber auch für die Diskussion in der Gesellschaft: Immer und überall müssen wir selbst freundlich, aber klar und deutlich für die Einhaltung der Vorsichtsmaßnahmen eintreten, auch wenn es zum Beispiel der eigene Nachbar gerade nicht gerne hören mag.
Bis jetzt ist Deutschland im internationalen Vergleich noch ziemlich glimpflich durch die Pandemie gekommen. Andere Länder bieten in Hülle und Fülle bittere Beispiele, die wir im eigenen Land besser nicht erleben wollen. Sorgen wir selbst dafür, dass es so bleibt!
Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Ferien von und mit dem Virus

Am Mittwoch fällt für mich der Vorhang für das erste Politik-Halbjahr 2020. Der niedersächsische Landtag kommt zu einer Sondersitzung zusammen, um über einen Nachtrags-Haushalt von achteinhalb Milliarden Euro zu entscheiden. So etwas hat es noch nicht gegeben, einen solchen Anlass aber auch nicht. Wie alles andere in den letzten Monaten sind auch die Landesfinanzen durch das Coronavirus geradezu durchgeschüttelt worden. Das ist nur ein Beispiel von vielen Problemen, die zu lösen waren. Kurz und gut: Ich bin urlaubsreif.
Aber sicher werden es andere Ferien werden als sonst und genauso wird es den allermeisten anderen Menschen gehen, nicht nur in Deutschland , sondern weltweit. Wer in den Urlaub fahren kann, wird an vielen Stellen mit Vorsichtsmaßnahmen konfrontiert – Abstand, Desinfektion, Maske. Fernreisen fallen in diesem Jahr weitgehend aus und etliche Länder, zum Beispiel Griechenland, Italien oder Spanien, befürchten schwere Einbußen beim für sie so wichtigen Tourismus.
Stichwort Einbußen: Für viele Menschen stellt sich in diesem Jahr gar nicht erst die Frage, wohin die Reise gehen soll. Das gilt nicht nur für diejenigen, die schlichtweg zur Arbeit gehen müssen, weil es sonst dort nicht weitergeht, zum Beispiel in den sozialen Einrichtungen und vielen anderen Institutionen. Hinzu kommt, dass Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon seit Monaten in Kurzarbeit sind und mit viel weniger Geld auskommen müssen als in normalen Zeiten. Das gilt erst recht natürlich für diejenigen, die arbeitslos geworden sind. Da ist es nur ein schwacher Trost, dass die Situation in zahlreichen anderen Ländern noch sehr viel schwieriger ist und unser Sozialstaat gerade in diesem Jahr beweist, was er an Schutz für Bürgerinnen und Bürger bietet.
Nein, die gewohnte Unbefangenheiit und Entspannung werden sich in diesem Sommer nicht so leicht einstellen, dafür sitzen die Erfahrungen der letzten Monate einfach zu tief. Aber auch das gehört zu einer Halbjahresbilanz dazu: Im internationalen Vergleich sind wir in Deutschland in der Pandemie bis jetzt sehr gut davon gekommen, so schwierig die Situation auch ist und noch geraume Zeit bleiben wird. Ich war vielleicht noch nie so froh wie jetzt, in unserem Land leben zu können. Eine solche Zwischenbilanz macht Mut, daran nach der Urlaubszeit anzuknüpfen und den Sommer zum Auftanken und Kraftschöpfen zu nutzen.
Mit diesen Gedanken werde ich jedenfalls meine Sachen packen, wie immer vornehmlich einen Rucksack. Deswegen ist jetzt erst einmal Sendepause auf dieser Seite. Und Euch wünsche ich eine richtig gute Zeit. Macht Urlaub von, aber leider auch mit dem Virus! Schöne Ferien!

Vorsicht an der Bahnsteigkante

Am Samstag waren meine Frau und ich mal wieder einkaufen in der hannoverschen Innenstadt. Es war nicht viel los, die Verkäufer hatten Zeit und auch Spaß an der Beratung und am Ende hatte ich zwei Sachen mehr gekauft als geplant. So weit, so gut. Aber die andere Seite der Medaille: Auf meine Nachfrage habe ich mehrfach gehört, sonst sei eben nicht viel los und der Umsatz wahrscheinlich nur bei etwa zwei Dritteln gegenüber den normalen Zeiten. Die Leute seien erkennbar vorsichtig und die Maskenpflicht auch kein zusätzlicher Anreiz zum Shoppen.

Auf dieser Grundlage kann ich gut verstehen, dass sich viele Inhaber aus dem Einzelhandel ein Ende der „Mund-Nase-Bedeckung“ wünschen. Es kommt ja noch hinzu, dass diese Pflicht beim Onlinehandel natürlich nicht besteht und dessen Zuwachsraten machen die Sorgen des Einzelhandels komplett. Und sind nicht die Infektionszahlen sehr, sehr niedrig? Ja, auch das stimmt, aber dennoch muss ich sagen: Sorry, aber auf absehbare Zeit wird uns die Maske wohl erhalten bleiben.

Was ist der Grund? Nach einer ganzen Kette von zum Teil wirklich erheblichen Corona-Ausbrüchen in unterschiedlichen niedersächsischen Regionen (die allesamt erfolgreich bekämpft worden sind) hat sich das Infektionsgeschehen erfreulicherweise beruhigt. Daran trägt, so sagen Wissenschaftler, das Sommerwetter durchaus seinen Anteil – das Virus mag offenbar keine Wärme. Umgekehrt sollen die Kühltemperaturen in den Schlachthöfen nicht wenig dazu beitragen, dass wir es dort immer wieder mit heftigen Ausbrüchen zu tun haben.

Nach dem Sommer folgt aber nun einmal der Herbst und da sind die Wissenschaftler deutlich skeptischer, nicht nur wegen der kühleren Temperaturen, sondern auch wegen der regelmäßig beginnenden Grippe-Saison. Deswegen gibt es ja Stimmen, die vor einer zweiten Welle in diesem Zeitraum warnen. Das Virus wird zu diesem Zeitpunkt aller Wahrscheinlichkeit nach nicht verschwunden sein, im Gegenteil wir erleben gerade in anderen Region der Welt große Infektionswellen. Und damit ist natürlich immer das Risiko verbunden, dass wir auf die eine oder andere Weise noch einmal etwas abbekommen.

Nachdem ja inzwischen fast alle gesellschaftlichen Aktivitäten wieder möglich sind, gewinnen vor diesem Hintergrund die allgemeinen Vorsichtsmaßnahmen eine umso größere Bedeutung: Konsequentes Unterbrechen von Infektionsketten, Abstand, Hygiene und eben die Mund-Nase-Bedeckung. Das sind gewissermaßen die Barrieren gegen das Virus und wenn wir sie absenken, wird das Risiko nun einmal höher. Gerade bei der MNB gibt es inzwischen deutliche Hinweise darauf, dass der damit verbundene Schutz um einiges höher ist als ursprünglich vermutet.

Keine dieser Einschränkungen soll es länger als nötig geben, daran hätte ich übrigens auch ganz persönlich ein Interesse (ebenso wie viele andere Menschen trage ich die Maske nicht besonders gerne). Aber – noch einmal sorry – auf absehbare Zeit ist sie leider nötig zur Vorbeugung und Reduzierung des Risikos. Vorsicht an der Bahnsteigkante!

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Freunde und Helfer

Dass nach dem Tod von George Floyd in den USA Rassismus durch die amerikanische Polizei heftig kritisiert worden ist, kann ich gut verstehen. Viel zu viele Vorfälle dieser Art zeigen, dass die Vereinigten Staaten in dieser Hinsicht ein echtes Problem haben. Dass aus dem gleichen Anlass heraus eine solche Diskussion in Deutschland geführt wird, ist mir dagegen ehrlich gesagt komplett unverständlich.

Am Donnerstag habe ich die Göttinger Polizei besucht und zwar aus aktuellem Anlass. Am Wochenende zuvor hatte es dort einen besonders schwierigen Einsatz gegeben. In einem Hochhaus-Komplex mit siebenhundert Bewohnerinnen und Bewohner und sehr beengten Wohnverhältnissen gab es einen Corona-Ausbruch mit so vielen Infektionen, dass eine Quarantäne angeordnet werden musste, auf die viele Betroffene aggressiv reagiert haben. Aus diesem Anlasss gab es zudem eine Demo gegen Wohnungsnot und Mietwucher. Als die Demonstration an dem Hochhaus angelangt war, warfen Bewohner aus dem Haus Gegenstände auf die Polizeibeamten und gleichzeitig versuchten einige der Demonstranten von außen die Polizeikette zu durchbrechen. Es entstand eine sehr gefährliche Situation mit nicht wenigen verletzten Beamtinnen und Beamten, die noch weit schlimmer hätte ausgehen können.

Vor diesem Hintergrund fand mein Besuch statt, den ich auch zu Gesprächen mit Beamtinnen und Beamten genutzt habe. Einerseits gab es eine gute Rückmeldung für mich: Den Vorfall als solchen scheinen die meisten ziemlich nüchtern und professionell abgehakt zu haben, gewissermaßen als Berufsrisiko. Andererseits steht erkennbar die Frage im Raum, ob die Gesellschaft eigentlich hinter der Polizei steht und ihr Rückendeckung gibt. Denn ein solcher spektakulärer Vorfall ist ja nur die Spitze des Eisbergs, viel öfter geht es im Alltag um Beleidigungen und Aggressionen bei eigentlich ganz normalen Polizeihandlungen.

Ich habe jetzt seit vielen Jahren intensiv mit der Polizei in Niedersachsen zu tun, zuerst auf kommunaler Ebene und seit mehr als sieben Jahren als Ministerpräsident. In dieser Zeit war ich immer wieder sehr angetan von den Menschen, die mir da begegnet sind. Es sind oft Persönlichkeiten, die einen sehr überzeugenden Eindruck auf mich gemacht haben. Einerseits müssen sie bereit sein, mit Konsequenz ihre Aufgaben zu erfüllen, und dabei andererseits sehr verantwortungsbewusst und umsichtig vorgehen. Bei den allermeisten habe ich den Eindruck, dass sie sich dessen sehr bewusst sind und sich so verhalten.

Dabei mag die sorgfältige Auswahl und Ausbildung eine Rolle spielen. Viele Bewerbungen führen nicht zum Erfolg, weil zuvor sehr genau hingeschaut wird. Und dann folgt eine drei- oder vierjährige Ausbildung, die mit dem Bachelor endet. Das sind Investitionen, die sich erkennbar lohnen.

Natürlich gibt es in großen Gruppen immer Ausnahmen von der Regel. Das ist auch bei der Polizei so und muss im Einzelfall aufgeklärt und ggf. geahndet werden, gerade auch im Interesse der Polizei selbst und vieler engagierter Beamtinnen und Beamten. Nach meinen Erfahrungen mit der niedersächsischen Polizei geschieht das aber auch und bestätigt den Gesamteindruck.

Was ist auf die Sorge zu antworten, ob denn die Bürgerinnen und Bürger zur Polizei stehen? Einmal im Jahr gibt es eine große Umfrage nach der Anerkennung von bestimmten Berufsgruppen und dabei immer wieder dieselben Spitzenreiter: Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Krankenschwestern haben die größte Fankurve in unserer Gesellschaft. Ich gehöre dazu.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Das liebe Geld

Eigentlich sollte das Jahr 2020 in der Finanzgeschichte einmal ein Ausrufezeichen bekommen – der Start der Schuldenbremse. Und tatsächlich wird dieses Jahr voraussichtlich auch ein Ausrufezeichen erhalten, allerdings unter umgekehrten Vorzeichen: Das Jahr einer historisch hohen Neuverschuldung. Das Coronavirus hat auch die öffentlichen Haushalte voll erwischt mit hohen Steuerausfällen und den Kosten für dringend notwendige Konjunkturprogramme, um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in Grenzen zu halten.

Das gilt überall, auch in Niedersachsen. Nach der Steuerschätzung im Mai war klar, dass über drei Milliarden Einnahmen in der Landeskasse fehlen werden. Aber damit ist es nicht getan, denn das Konjunkturprogramm der Bundesregierung sorgt für weitere Steuerausfälle in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro. Und dabei wird es nicht bleiben, denn das Land Niedersachsen muss seinen Teil dazu beitragen, Insolvenzen und Arbeitslosigkeit zu vermeiden und in Notlagen zu helfen, so gut es eben geht. Am Dienstag stellen wir die Pläne der Landesregierung vor, wie Niedersachsen die wirtschaftliche Erholung begleiten kann. Es handelt sich schon um den 2. Nachtragshaushalt für dieses Jahr und wird in unserem Land mit einer beträchtlichen Neuverschuldung verbunden sein.

Ist das vertretbar? Klare Antwort: Ja! Dabei kann ich auf ganz persönliche Erfahrungen zurückgreifen. In meinen kommunalen Jahren als Stadtkämmerer und Oberbürgermeister von Hannover gab es viele sehr dürre Jahre, harte Krisen (vor allem die Weltfinanzkrise 2008) und etliche Sparprogramme. Was hat am Ende unsere Kasse wieder in Ordnung gebracht? Sehr eindeutig die wirtschaftliche Erholung, denn damit sind mehr Steuereinnahmen und weniger Bedarf nach sozialer Unterstützung verbunden. Es lohnt sich, wenn der Staat alles tut, um einen Aufschwung so schnell wie möglich herbeizuführen. Das ist gut für die Rettung von Unternehmen und die Sicherung von Arbeitsplätzen, aber auch für den eigenen Haushalt. Wenn Firmen ihre Bücher schließen und Arbeitnehmer ihren Job verlieren, ist das für die Gesellschaft und die öffentlichen Kassen am Ende noch viel teurer.

Deswegen sind bei uns in Niedersachsen unter dem Eindruck der Krise keine Rotstift-Aktionen, sondern weitere Hilfen in dieser schwierigen Zeit für ganz unterschiedliche Bereiche und vor allem Investitionen in die Zukunft zu erwarten, allen voran Klimaschutz und Digitalisierung. Damit Niedersachsen nach der Krise stärker dasteht als vorher.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Niedersachsen hält zusammen

Vor den nächsten Monaten habe ich Respekt, daraus mache ich keinen Hehl. Der Grund dafür ist ziemlich einfach erklärt: Wenn alles gut geht, werden wir immer mehr die Rückkehr zu einem ziemlich normalen Alltag erleben, nachdem wir in den letzten mehr als drei Monaten ganz und gar unter dem Eindruck von Corona gestanden haben. Zum Glück sind die Infektionszahlen unverändert niedrig, allerdings vermindert sich damit auch das Gefühl für das Risiko bei vielen Menschen spürbar. Und zugegeben – Vergnügen bereitet mir die Maske auch nicht. Aber Zahlen hin, lästige Pflichten her, das Virus ist und bleibt in der Welt, auch bei uns in Niedersachsen.

Wie schaffen wir es, dieses Bewußtsein wach zu halten und für Vorsicht zu werben? Das ist die Schlüsselfrage der nächsten Monate und wenn wir sie nicht gut beantworten, droht womöglich im Herbst ein pandemischer Rückfall. Eines weiß ich genau: Politische Vorgaben und Appelle werden dafür nicht ausreichen. Es geht um die Gesellschaft insgesamt, um uns alle ganz persönlich und nicht nur um Ansagen von „oben“. Deswegen werden wir viele Botschafterinnen und Botschafter benötigen, die in den nächsten Monaten für Vorsicht und Umsicht gegenüber einer Gefahr werben, die wir nicht sehen können und die vermeintlich nicht mehr zu existieren scheint, aber deswegen nicht weniger gefährlich ist.

Deswegen bin ich sehr dankbar für eine Initiative der beiden christlichen Kirchen, des DGB und der Unternehmerverbände Niedersachsen, die vor einigen Wochen mit der Idee auf die Landespolitik zugekommen sind, das Coronavirus in Niedersachsen gemeinsam zu bekämpfen und für Zusammenhalt bei uns im Land zu werben. Damals hatten wir es noch mit dem lockdown zu tun, jetzt sind wir aus der unmittelbaren Krisenbewältigung heraus und gewissermaßen auf der Langstrecke unterwegs. Aber die Aufgabe bleibt dieselbe.

Für diese Initiative gibt es einen Vorläufer, der etwa viereinhalb Jahre alt ist. Als im Herbst 2015 jeden Tag fast tausend Menschen nach Niedersachsen kamen, waren es dieselben Organisationen, die das Bündnis „Niedersachsen packt an“ vorgeschlagen haben. Das war damals deutschlandweit der einmalige Versuch, die Herausforderung durch Staat und Gesellschaft gemeinsam anzugehen. Der Versuch hatte Erfolg und auf die unterschiedlichste Weise haben seitdem in Niedersachsen sehr viele Organisationen und Verbände, aber auch einzelne Bürgerinnen und Bürger für Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit geworben.

Um ein gemeisames Vorgehen wird es auch in den nächsten Monaten gehen, dieses Mal nicht bei der Integration, sondern bei Vorsicht und Rücksichtnahme im Alltag. Ich bin sehr froh darüber, dass wir in Niedersachsen ein so starkes Gefühl für eine gemeinsame Verantwortung haben und wünsche dem Bündnis „Niedersachsen hält zusammen“ sehr, sehr viel Erfolg. Am Dienstag wird sich dieses Bündnis erstmals der Öffentlichkeit präsentieren und ich werde seine Arbeit so gut wie irgend möglich unterstützen. Das alleine wird aber nicht reichen, hoffentlich machen auch dieses Mal wieder sehr viele Organisationen und auch Einzelpersonen mit. Ihr seid herzlich eingeladen!

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Ein ganz spezielles Abitur

Zu Gast in niedersächsischen Schulen war ich jahrelang in schöner Regelmäßigkeit, aber in den letzten Monaten coronabedingt überhaupt nicht mehr. Deswegen war es für mich auch ein bisschen Rückkehr zur Normalität, als ich in der letzten Woche wieder einmal zwei Schulen besuchen konnte – das Evangelische Gymnasium in Dasseln (Landkreis Northeim) und die IGS in Stadthagen.
Es waren allerdings andere Schulen als vor Corona – Maskenpflicht, strenge Abstandsgebote und kleine Gruppen anstelle eines quirligen Schullebens wie gewohnt. Und wir haben über andere Themen gesprochen, vor allem über ein Abitur unter den Bedingungen einer Pandemie.
Das war bekanntlich von Anfang ein umstrittenes Thema und Rezo meinte, Politiker würden doch eh nur auf die Jugendlichen … nein, das mag ich hier gar nicht schreiben. Aber es gab sehr berechtigte Fragen: Können sich Schülerinnen und Schüler angemessen auf Abiturprüfungen vorbereiten, wenn die Schulen geschlossen sind? Ist es gerecht, wenn die einen eine qualifizierte und engagierte online-Vorbereitung bekommen und die anderen nicht? Und was ist mit denen, die mit dem psychischen Druck nicht fertig werden, der noch höher sei als bei normalen Abiturprüfungen?
Es gab überwiegend differenzierte Rückmeldungen von den Schülerinnen und Schülern aus den beiden Schulen, die jeweils die schriftlichen Prüfungen schon hinter sich hatten und die mündlichen noch vor sich. Die meisten fühlten sich – so hatte ich den Eindruck – fair behandelt, waren sich aber durchaus unsicher, ob das eigentlich für alle anderen auch gelten würde. Und dass sehr viel von den Lehrerinnen und Lehrern abgehangen habe, in den letzten Wochen. In einigen Fällen haben ich von Beispielen gehört, die für die Betroffenen wirklich eine zusätzliche Belastung gewesen sein müssen, wenn zum Beispiel während der Vorbereitung ein Besuch bei der Mutter wegen deren Erkrankung nicht möglich gewesen sei. Und auf der anderen Seite gab es wiederholt den Hinweis, am Ende sei viel von der persönlichen Einstellung und Motivation abhänigig gewesen.
Interessant ist auch die Rückmeldung der Schulleitungen, die die Durchführung der Abi-Prüfungen richtig fanden und keine besondere Probleme beobachtet haben. Den Lehrerinnen und Lehrern – so betonten sie – sei im übrigen klar, dass in diesem Jahr bei den Prüfungen sehr spezielle Bedingungen geherrscht hätten und es Gründe für eine besonders wohlwollende Benotung gebe.
Letzteres war für mich auch ein wichtiger Hinweis. In den letzten Monaten ist vielen Teilen unserer Gesellschaft viel abverlangt worden, wenn ich an die Beschäftigten in der Altenpflege, die Situation vieler Familien, die Existenznot etlicher Selbstständiger und viele Beispiele mehr denke. Dazu gehören sicher auch die Jugendlichen, denen die normale Freizeit nicht mehr möglich war, und eben die Abiturientinnen und Abiturienten. Daran gemessen war es aus meiner Sicht richtig, das Abi durchzuführen, und nicht etwa ein Durchschnitts-Abi für alle einzuführen. Aber spezielle Bedingungen waren es eben doch für die Prüflinge und ich finde es richtig, das im Ergebnis anzuerkennen.
Das mit den speziellen Bedingungen gilt bis zum Schluss, denn Abi-Bälle wird es nicht geben, schon Abschlussfeiern in der Schule sind schwierig. Ich wünsche dem Abi-Jahrgang 2020 von Herzen, dass es dafür nach Corona noch den einen oder anderen Ersatz geben kann und Ihr Euer spezielles Abitur dann doch noch in besserer Erinnerung behalten könnt!
Eine schöne Woche Euch allen!

Die weiteren Aussichten

Dissen im Landkreis Osnabrück, Moormerland im Landkreis Leer, Langenhagen in der Region Hannover, Göttingen, Ehra-Lessien im Landkreis Gifhorn – was haben diese Orte in ganz unterschiedlichen Teilen Niedersachsens miteinander gemeinsam? Dort hat es in den vergangenen drei Wochen jeweils Corona-Ausbrüche gegeben, aus unterschiedlichen Anlässen und jeweils zum Glück nur örtlich begrenzt, aber eben doch mit deutlich sichtbaren Spuren in der landesweiten Infektionsstatistik. Mit hohem Aufwand ermitteln die örtlichen Gesundheitsämter mögliche Infektionsketten und ordnen eine Quarantäne für die Kontaktpersonen an – eine sehr verdienstvolle, aber auch mühsame Arbeit, die eine weitere Ausbreitung verhindert hat. Aber es bleibt eine Kette von Beispielen dafür, dass das Virus in Niedersachsen weiter aktiv ist.
Am 29. Februar ist der erste Corona-Fall in Niedersachsen bekannt geworden und wir erleben seit ziemlich genau drei Monaten eine uns bis dahin unbekannte Gesundheitskrise. Durch den shut down ist es gelungen, die Infektionszahlen deutlich zu reduzieren und landesweit sind derzeit nur noch etwa tausend Infektionsfälle bekannt. Auch in den Krankenhäusern herrscht eine entspannte Situation. Das hätte alles viel schlimmer kommen können und ich bin heilfroh über diese Entwicklung. Aber Grund für Entwarnung gibt es nicht, das zeigen die genannten Beispiele eindringlich.
Positiv an der aktuellen Situation ist der Umstand, dass wir es nicht mehr mit einem landesweiten Geschehen zu tun haben, sondern mit einzelnen regionalen Ausbrüchen, die vor Ort konkret bekämpft werden können. So weit, so gut – aber wir müssen gleichzeitig sehr genau aufpassen, dass es dabei bleibt. Ich bin deswegen enorm dankbar dafür, dass erkennbar viele Bürgerinnen und Bürger unverändert sehr vorsichtig bleiben und zum Beispiel die Maskenpflicht ernst genommen wird. Auch das ist nämlich eine Lehre aus den letzten Erfahrungen, in beinahe allen Fällen sind – so zumindest der Verdacht – Kontaktregeln nicht beachtet worden.
Daraus lässt sich dann ein Umkehrschluß ziehen: Wenn wir alle persönlich vorsichtig bleiben, haben wir in den nächsten Monaten gute Chancen mit dem Virus klarzukommen. Denn bis vielleicht in einem Jahr ein wirksamer Impfstoff zur Verfügung steht, werden wir das Virus wohl leider nicht los werden, sondern müssen uns darauf einstellen, mit ihm zu leben. Damit sind natürlich Einbußen für unsere Lebensqualität verbunden, aber es ist eben auch ein Riesenfortschritt gegenüber der Bedrohungslage noch vor ein paar Wochen.
Wahrscheinlich um den 8. Juni herum werden wir in Niedersachsen wohl weitere Beschränkungen aufheben können und sind damit dann in der vierten Phase unseres Stufenplans angelangt. So wird es hoffentlich stetig weitergehen. Zug um Zug soll überall wieder mehr Normalität einkehren. Aber machen wir uns nichts vor: Diese Normalität beruht auf Vorsicht und gegenseitiger Rücksichtnahme von uns allen ganz persönlich und zwar noch etliche Monate lang.
Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Artenschutz und Landwirtschaft zusammenbringen!

Für mich geht die neue Woche gleich gut los, und zwar ausnahmsweise ganz ohne Bezug zu Corona. Am Montagnachmittag wird auf einem Bauernhof in der Region Hannover der „Niedersächsische Weg“ unterschrieben – eine in Deutschland bislang einmalige Vereinbarung zwischen Landesregierung, Landwirtschaft und Naturschutzverbänden, mit der wir die Artenvielfalt in Niedersachsen in den nächsten Jahren wesentlich verbessern wollen.
Vor einigen Tagen war der Welt-Bienentag und wir sind bei dieser Gelegenheit noch einmal mit der Nase darauf gestoßen worden, dass unsere Umwelt immer ärmer wird. Der Rückgang von Arten wird am Beispiel der Insekten besonders deutlich – wo es früher selbstverständlich gesummt und gekrabbelt (und gelegentlich auch gestochen) hat, herrscht heute oft absolute Stille. Das ist in vielen Fällen die Konsequenz einer auf Wachstum und Preisdruck angelegten Gesellschaft und einer effizienten und intensiven Landwirtschaft, die wiederum Teil eines internationalen Wettbewerbs ist. Mit anderen Worten: Landwirte suchen sich die Bedingungen nicht aus, unter denen sie ihre Produkte verkaufen können.
Bis jetzt war es so, dass unter solchen Umständen Landwirtschaft und Naturschutz geradezu zwangsläufig Gegner sein mussten. Umweltminister Olaf Lies und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast haben es jetzt in schwierigen Gesprächen geschafft, gemeinsam mit den großen Naturschutzverbänden und der Landwirtschaft ein Konzept zu erarbeiten, wie wir das ändern und zu mehr Natur- und Artenschutz in Niedersachsen kommen können. Kompliment!
Dafür gibt es einen Grundsatz: Vorgesehen sind mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz auf vielen Flächen und dafür gibt es einen finanziellen Ausgleich für die betroffenen Landwirte. Auf fünfzehn Prozent der Landesfläche soll ein Biotopverbund entstehen und damit Lebensraum für viele wild lebende Tiere und Pflanzen. Oder ein anderes wichtiges Beispiel: Der Gewässerschutz wird deutlich ausgeweitet und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger auf den Randstreifen untersagt. Auch die Landesforsten, die etwa vierzig Prozent der niedersächsischen Wälder pflegen, werden den Wald als Lebensraum für Tiere und Pflanzen deutlich verbessern. Das sind nur einige Beispiele für ein wirklich großes Projekt.
Natürlich hat das alles seinen Preis und wir haben als Land für die nächsten Jahre einhundertzwanzig Millionen Euro reserviert, damit diese Pläne realisiert werden können. Corona und seine Folgen werden irgendwann überwunden sein, aber der Schaden für die Natur kann unwiederbringlich sein.
Was mir an diesem Vorhaben besonders gut gefällt, ist der gute Wille, der bei allen Beiteiligten spürbar ist und für die Überwindung scheinbar unüberwindbarer Gegensätze gesorgt hat. Es ist eine Freude , in einem und für ein Land zu arbeiten, in dem immer wieder die Bereitschaft zum Zusammenhalt sichtbar ist.
Ist damit schon alles geregelt? Nein, natürlich nicht, als nächstes ist ein Gesetzentwurf zu erarbeiten und zu beschließen, der aus diesem Vorhaben geltendes Recht macht. Das wird noch viel Arbeit machen und sicher auch schwierige Diskussionen auslösen, aber das Fundament steht und deswegen bin ich in dieser Hinsicht zuversichtlich.
Wie gesagt, für mich geht die Woche gut los. Und Euch wünsche ich auch eine gute Woche.

Wie organisiert man einen Aufschwung?

„Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“ ist eine der Weisheiten, die den früheren Fußball-Trainer Sepp Herberger überlebt haben. Nach der (akuten, aber immer noch möglichen!) Gesundheitskrise droht jetzt die Wirtschaftskrise. In der letzten Woche gab es die aktuelle Steuerschätzung und die Ergebnisse ließen an Deutlichkeit leider nichts zu wünschen übrig. Weil die Wirtschaft mehrere Jahre brauchen wird, um wieder auf dem Niveau von 2019 anzukommen, brechen für die Staatskassen sehr dürre Zeiten an.
So war es auch vor etwas mehr als zehn Jahren nach der Weltfinanzkrise, als der Kasino-Kapitalismus enorme Schäden angerichtet und ganze Volkswirtschaften gefährdet hat. Damals kam Deutschland ziemlich schnell wieder aus dem Loch heraus und galt mit einem sehr aktiven staatlichen Vorgehen international als Beispiel für kluge Wirtschafts- und Sozialpolitik. Dieselbe Aufgabe stellt sich jetzt wieder und Anfang Juni wird die Bundesregierung ihre Pläne für einen Aufschwung auf den Tisch legen. Kurz danach werden wir in Niedersachsen einen weiteren Nachtragshaushalt vorschlagen, der ebenfalls Beiträge für die wirtschaftliche Erholung in unserem Land enthalten wird.
Was ist zu tun? Die Aufgabe ist schwieriger als beim letzten Mal, aber im Großen und Ganzen stellen sich drei Schwerpunkte:
1. Unternehmen retten
Das Leben normalisiert sich allmählich wieder, aber nicht wenige Branchen sind von der Normalität noch weit entfernt, zum Beispiel im Tourismus oder der Kultur. Das sind an sich gesunde Unternehmen, deren Geschäfte auch jetzt noch entweder gar nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich sind. Die Sofort-Programme aus den ersten Wochen des shut down waren befristet und wir werden nicht wenige davon verlängern müssen.
2. Nachfrage ankurbeln
Die beste Überlebenshilfe stößt an Grenzen, wenn nicht irgendwann wieder Nachfrage besteht. Sicher, mit der allmählichen Normalisierung unseres Allltags wird wieder mehr gekauft werden, aber nicht alle Menschen können sich jetzt große Sprünge erlauben. Die Zahl der Kurzarbeiter ist explodiert und viele Familien müssen mit deutlich geringeren Einkünften auskommen, um nur ein Beispiel zu geben. Deswegen ist es richtig, wenn der Staat genau jetzt auch für mehr Geld sorgt, durch die Abschaffung des Soli für kleinere und mittlere Einkommen etwa oder einen Familienbonus.
3. Zu Investitionen anreizen
Einer alten Erfahrung zufolge, gehen viele Unternehmen und Jobs nicht in der Krise verloren, sondern danach. Weil sie dann nämlich investieren müssten, dies aber in ihrem geschwächten Zustand nicht mehr können. Deswegen muss es jetzt darum geben, Anreize für Investitionen zu setzen und Hilfen zu geben, zum Beispiel über die Möglichkeit zu Sonderabschreibungen. Klingt sehr technisch, ist aber sehr wirksam.
Corona ist irgendwann vorbei, aber der Klimawandel und die Digitalisierung sind dann immer noch da. Wir sind also gut beraten, vor allem auch diejenigen Aktivitäten zu unterstützen, die in die Zukunft weisen. Ein Kaufprämie für Autos etwa muss beim Klimaschutz helfen, keine Frage.
Das sind Schwerpunkte, die in den nächsten Wochen zu konkretisieren sind. Aber auf dem Weg dorthin, sind auch noch zwei Fragen zu beantworten:
– Ist eine solche Wirtschaftspolitik sozial? Aus meiner Sicht ist die Antwort eindeutig: Ohne eine erfolgreiche Wirtschaft ist eine soziale Politik ungleich schwieriger – die Steuerschätzung lässt grüßen.
– Und: Können wir uns denn eine Politik für den Aufschwung leisten? Auch dazu ist meine Antwort eindeutig: Alles andere wird am Ende viel teurer – geschlossene Unternehmen zahlen nie wieder Gehälter und Sozialversicherungsbeiträge, aber auch nie wieder Steuern.
Es bleibt also sehr spannend. Und Euch wünsche ich eine gute Woche.

Mein Leben in der Schalte

Am Freitag war ich zu Gast in der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Isenbüttel. Das ist eine Gemeinde im Landkreis Gifhorn und normalerweise wäre ich dort wohl kaum dabei gewesen, aber es war auch keine normale Ortsvereinsversammlung, sondern eine Video-Konferenz und für mich eine interessante Erfahrung, wie eigentlich unter den Bedingungen von Corona Parteiarbeit aussehen kann. Ziemlich gut, wie ich finde, und dieses Beispiel kann ich zur Nachahmung empfehlen. Und das war dann auch die letzte Schalte dieser Arbeitswoche.
„Schalte“ ist ein neues Schlüsselwort in meinem Leben. In der letzten Woche verzeichnet mein Kalender unter dem Strich siebzehn Video- und sieben Telefonkonferenzen, vom Ortsverein Isenbüttel bis zur Bund-Länder-Konferenz mit der Bundeskanzlerin. Wo ich bis vor einigen Wochen Versammlungen und Gespräche im Kalender stehen hatte, sind es jetzt diese Formate, die wie die Pilze aus dem Boden schießen.
Die Erfahrungen sind durchaus zweischneidig. Einerseits kommt man schneller in unterschiedlichen Runden zusammen und dann auch noch ohne mühsame Anreise. Und wenn ich an Parteien denke, werden Menschen mitmachen können, die zu einer Versammlung aus unterschiedlichen Gründen bislang nicht kommen konnten oder nicht wollten. Andererseits ist es eben zwangsläufig eine distanzierte Form des Gesprächs, in der die Köpersprache oder das Getuschel mit dem Nachbarn ausfällt, ganz zu schweigen von einem gemeinsamen Glas Bier danach. Gemeinschaft lässt sich auf diese Weise eben nicht wirklich pflegen. Oder man stellt hinterher erstaunt fest, mit Menschen zusammen gewesen zu sein, von denen nichts bekannt war. Als am Mittwoch einzelne Medien über den Verlauf der letzten Kanzlerin-Runde gewissermaßen im Live-Ticker berichten konnten, war sehr klar, dass irgendwo auch noch jemand in einem Raum dabei gewesen sein muss, der dort überhaupt nichts verloren hatte. Und noch etwas habe ich an mir festgestellt: Nach mehreren Stunden dieser Konferenzen dröhnt der Kopf und es kommt mir anstrengender vor, als die bisherigen Zusammenkünfte.
Dennoch: Corona wird vieles auf Dauer verändern, auch die politische Kultur, da bin ich mir sicher. Für die digitale Kommunikation ist es ein Durchbruch – mit allen Vor- und Nachteilen. Wenn es gelingt, die Vorteile zu nutzen und die Nachteile auszugleichen, könnte es ein gelungener Modernisierungsschub für die Politik werden.
Ich freue mich jedenfalls darauf, wenn ich irgendwann einmal wieder mit meinen Gesprächspartnern in einem Raum persönlich zusammentreffen oder eine interessante Veranstaltung besuchen kann. Das ist wie mit den Live-Konzerten und den coronabedingten Hauskonzerten im Netz: Die Musik mag dieselbe sein, der Eindruck ist ein ganz anderer.
Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Der Weg aus der Corona-Starre – vorsichtig, umsichtig und zielstrebig

Eine richtig gute Nachricht vorneweg: Auch in der vergangenen Woche gab es wieder einen deutlichen Rückgang bei den Infektionszahlen, die jetzt schon zweieinhalb Monate unser Leben bestimmen. Wenn wir einmal in andere Länder schauen, ist Deutschland in der Infektionsbekämpfung sehr erfolgreich gewesen. Aber der Preis ist auch unübersehbar, wirtschaftlich und gesellschaftlich, in den Unternehmen, den Familien, den Pflegeheimen. Deswegen ist die wachsende Ungeduld, aus dieser Starre wieder heraus zu kommen, nur allzu verständlich.
So weit, so gut – aber wie? Natürlich ist vielen Betroffenen ihr jeweiliges persönliches Anliegen das Dringendste, aber ist es das auch für das Gemeinwohl? Und wie wägen wir die unterschiedlichen Interessen überhaupt gegeneinander ab? Und wie sorgen wir dafür, dass auch in den nächsten Monaten der Infektionsschutz überall beachtet wird? Schließlich ist das Virus in Deutschland immer noch aktiv und kann uns, wenn es schlecht läuft, wieder in riesige Probleme stürzen.
In Niedersachsen haben wir jetzt als erste Landesregierung einen Plan vorgelegt, wie wir diese schwierige Aufgabe in den nächsten Wochen und Monaten lösen wollen. Das ist eine echte Denksportaufgabe, die aber klare Prinzipien braucht:
1. Die Kontrolle behalten
Wir haben Spielräume, das stimmt, aber eben auch unverändert Risiken. Vor der Klammer steht deshalb ein Grundsatz: Auch in den nächsten Monaten müssen wir die Kontrolle behalten. Der Maßstab dafür ist unser Gesundheitswesen, das nicht überlastet werden darf, um schlimme Bilder wie in New York oder Nord-Italien gar nicht erst entstehen zu lassen. Es geht also darum, konsequent Spielräume zu nutzen, aber auch nicht zu überschreiten.
2. Alle Bereiche brauchen eine Perspektive
Bis jetzt werden immer nur einzelne Maßnahmen diskutiert, von den Möbelmärkten bis zu den Gesichtsbedeckungen. Wir brauchen aber eine Sicht auf alle Bereiche und alle müssen wissen, wie es weitergehen kann – von der Bildung über die Wirtschaft und die Kultur bis zur Freizeit.
3. Schritt für Schritt
Natürlich kann aber nicht alles gleichzeitig geschehen. Wir haben bei den Lockerungen ja keine Erfahrungen, auf die wir zurückgreifen können, um genau zu beurteilen, welche Lockerungen welche Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen haben. Deswegen müssen wir in allen Bereichen in Phasen planen, damit wir diese Erfahrungen Schritt für Schritt machen können. Schritt für Schritt – gerne nach vorne, aber wenn es nötig ist, eben auch einmal zurück!
4. Zwischen Scylla und Charybdis durchsteuern
Scylla und Charybdis sind ein uraltes Pärchen von Meeresungeheuern aus der griechischen Mythologie, zwischen denen Odysseus irgendwie durchsteuern musste. Heute haben wir es zwar nicht mit Meeresungeheuern zu tun, aber mit einem gefährlichen Virus einerseits und hohen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden andererseits. Dieses Dilemma lässt sich nur lösen, in dem wir immer wieder neu abwägen, wo der richtige Mittelweg ist. Also zum Beispiel damit anzufangen, wo das Infektionsrisiko überschaubar ist, aber der Schaden besonders hoch. Und vor allem: Bei allen Lockerungen auf die richtigen Rahmenbedingungen zu achten, so gut es nur geht. Wir werden zum Beispiel überall Hygienkonzepte strikt einhalten müssen. Das ist mühsam, aber anders geht es nun einmal leider nicht. Und deswegen wird unser Alltag im Schatten von Corona leider noch längere Zeit kein normaler Alltag sein können.
5. Am Ende entscheiden die Bürgerinnen und Bürger
So wichtig gute Politik ist, entscheidend für Erfolg oder Misserfolg unserer Lockerungen wird etwas anderes sein – das Verhalten von uns allen ganz persönlich. Wenn alle vernünftig sind, können wir bald fast alle Bereiche wieder am Start haben, und wenn alle unvernünftig sind, werden wir sehr schnell wieder große Probleme haben. Und was heißt das? Dass wir Abstand und Hygiene strikt einhalten müssen, immer und überall. Dann kommen wir zusammen am besten durch diese schwierige Phase.
Neugierig geworden? Dann empfehle ich Euch unser Stufenkonzept zur Lektüre. Ich bin gespannt auf Eure Meinung!
Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Orgien!?

In meiner Jugend Maienblüte gab es einen Asterix-Comic, in dem immer wieder ein ziemlich dekadenter Römer mit dem Ruf „Orgien, Orgien, wir wollen Orgien!“ auftauchte. Was er damit meinte, war ziemlich klar und dieses Bild hat wahrscheinlich meine Vorstellung von einer Orgie sehr geprägt. Da gibt es aber offenbar noch ganz andere Vorstellungen, zum Beispiel von „Lockerungsdiskussionsorgien“ – ein schönes Bild, das die Bundeskanzlerin in der letzten Woche erfunden hat und womit sie offenbar ‚die’ Länder kritisieren wollte. Niedersachsen kann damit nicht gemeint gewesen sein, jedenfalls habe ich von solchen Ausschweifungen in der norddeutschen Tiefebene noch nichts gehört. Aber auch sonst habe ich leise Zweifel an dieser Aussage.
Wie ist die Lage? Die Zahl der neu gemeldeten Infektionen ist weiter rückläufig und inzwischen deutlich niedriger als die der täglich Genesenen. Dementsprechend ist die Lage in den Krankenhäusern entspannt und Operationen, die in der Zwischenzeit verschoben werden mussten, können nun wieder nach und nach aufgenommen werden. Das ist alles nicht nur erfreulich, sondern auch bemerkenswert, denn gerade durch die Ostertage mit ihren vielen Kontakten waren neue Infektionen befürchtet worden, die nicht eingetreten sind. Offenbar sind die Bürgerinnen und Bürger sehr vernünftig und vorsichtig gewesen – herzlichen Dank dafür!
Anders stellt sich die Lage in sozialer und in wirtschaftlicher Hinsicht dar. Der Druck in den Familien etwa steigt spürbar an, viele Eltern wünschen sich sehnlich Unterstützung bei der Betreuung der Kinder, weil sie auch wieder beruflich mehr gefordert sind. Und was die Wirtschaft anbelangt, müssen wir aufpassen, dass dort nicht eine exponentielle Kurve beginnt mit irreperablen Schließungen und Insolvenzen.
Das ist der Hintergrund für die laufende Diskussion über Lockerungen und natürlich haben die „Warner“ ebenso wie die „Lockerer“ ihre guten Gründe. Es gibt keinen Grund zur Entwarnung, schließlich ist das Virus immer noch in Deutschland und kann uns wieder in große Probleme stürzen. Und andererseits wird sich unsere Gesellschaft nicht auf unbestimmte Zeit einfrieren lassen, denn auch das sorgt für unabsehbare Risiken.
Was ist dann der richtige Weg? Grundlage für Lockerungen müssen Spielräume beim Infektionsgeschehen sein und deswegen ist es richtig, schrittweise vorzugehen. Innerhalb der einzelnen Bereiche muss es dann ebenso stufenweise vorangehen, die allmähliche Öffnung der Schulen ist dafür ein gutes Beispiel. Dieses Vorgehen sollte für alle Bereiche gelten, denn Perspektiven sind überall nötig, nicht nur im Bildungswesen und im Handel.
Auf einer solchen nüchternen Grundlage erübrigen sich dann hoffentlich auch Zuspitzungen und Polarisierungen, die dem Problem an sich nicht gerecht werden, aber jede Menge Schaden anrichten können. Die Appelle an den Zusammenhalt in der Gesellschaft richten sich eben nicht nur an die Bürger. Als heute morgen Volkswagen die Produktion in Wolfsburg wieder begonnen hat , hatte ich auch eine kleine Diskussionsrunde mit Beschäftigten. Klare Botschaft: Ihr müsst Euch auch in der Politik einig sein!
Das ist jedenfalls die Position, mit der ich in die nächsten Gespräche zwischen Bundeskanzlerin und Länderchefs gehe. Am nächsten Donnerstag sind nicht die ganz großen Entscheidungen zu erwarten, weil die Daten zur Entwicklung des Infektionsgeschehens nach der Öffnung im Handel noch nicht verlässlich vorliegen. In der ersten Mai-Woche wird das dann anders sein und dann werden auch Fragen zu besprechen sein, die viele Menschen bewegen – Sport und Kultur, die Situation der Kinder, die Perspektiven von Gastronomie und Tourismus zum Beispiel.
Aber am wichtigsten ist und bleibt etwas anderes: Dass wir alle sehr vorsichtig sind bei unseren Kontakten. Abstand und Hygiene bleiben der Schlüssel zum Erfolg und sind für eine allmähliche Rückkehr zur Normalität!
Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Der sicherste Weg aus der Krise

Mit dieser Woche beginnt ein neues Kapitel im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Zur Erinnerung: Ende Februar waren die ersten Infektionen mit diesem Virus in Niedersachsen zu verzeichnen, etwa drei Wochen später begann eine ganze Kette von Einschränkungen, seit etwa vier Wochen gelten umfassende Kontaktverbote. Und jetzt, Mitte April, sind deutliche Fortschritte zu erkennen: Die Zahl der Neuinfektionen ist wesentlich gesunken, die Zahl der Genesenen ist inzwischen größer als die der Kranken und unsere Krankenhäuser haben den befürchteten Ansturm nicht erlebt. Ich bin wirklich heilfroh über diese Entwicklung.
War das nun falscher Alarm? Ganz und gar nicht, wie ein Blick in andere Länder leicht zeigt. Eher ist es umgekehrt: Inzwischen gibt es eine ganze Reihe von internationalen Publikationen, die fragen, warum Corona in Deutschland glimpflicher verläuft als in vielen anderen Ländern. Bürger und Politik scheinen bei uns bis jetzt vieles richtig gemacht zu haben, zum Glück.
Aber ist die Gefahr damit nun vorbei? Auch nicht, denn das Virus existiert ja unverändert in Deutschland und das wird so bleiben, bis ein wirksamer Impfstoff zur Verfügung steht. Deswegen müssen wir sehr aufpassen, denn sonst könnte es passieren, dass wir wieder ziemlich schnell vor sehr großen Problemen stehen.  Deswegen ist die nächste Phase ein echter Balance-Akt – zwischen der Rückkehr in die Normalität und der Rückkehr in die Krise.
Den Anfang machen die Lockerungen, die Bund und Länder am letzten Mittwoch miteinander vereinbart haben, vor allem ein Wiedereinstieg in den Einzelhandel und die stufenweise Öffnung der Schulen. Das ist aus guten Gründen alles noch sehr vorsichtig und wir wollen in den nächsten Tagen genau auf die Entwicklung bei den Infektionszahlen schauen. Am 30. April steht die nächste Video-Konferenz mit der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten an, auf der unter anderem auch über Sport, Kultur und Spielplätze geredet werden soll. Und so soll es im Zwei-Wochen-Rhythmus weitergehen: Analyse der Situation und Entscheidung über das weitere Vorgehen.
Dieses Vorgehen löst natürlich ganz unterschiedliche Reaktionen aus, es geht den einen zu schnell und ist den anderen viel zu langsam. Auch in den politischen Beratungen sind beide Sichtweisen immer wieder zu spüren und beide haben natürlich auch gute Gründe. Unter dem Strich halte ich einen solchen vorsichtigen Kurs der vorsichtigen Öffnung für richtig – Lockerungen gerne so früh wie möglich, aber eben auch so spät wie nötig. Und nach Möglichkeit gemeinsam, denn auch Klarheit überall hat in dieser Zeit einen hohen Wert.
Entscheidend ist am Ende aber wohl etwas anderes, nämlich unser persönliches Verhalten. Durch die harten Maßnahmen der vergangenen Wochen hat es eine spürbare Änderung bei den Kontakten  vieler Bürgerinnen und Bürger gegeben, bei den meisten sicher aus Einsicht und bei den anderen aufgrund der Schließungen und sonstiger Vorgaben. Wenn diese Verbote aber wieder aufgehoben werden sollen – was ich mir sehr wünsche – , dann darf nicht ruckzuck alles wieder beim Alten sein, denn das Virus ist ja leider nicht aus der Welt. Der Schlüssel für den Ausweg aus der Krise sind wir alle am Ende selbst – unsere Hygiene, unser Abstand, unsere Vorsicht im Alltag.
Es klingt paradox, aber ist dennoch ist es die richtige Orientierung in den nächsten Monaten: Halten wir zusammen und halten wir Abstand!
Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Hammer und Tanz

Frohe Ostern wünsche ich gehabt zu haben – so gut das in diesem Jahr nun einmal möglich war. An Ostern 2020 werden wir uns noch lange zurück erinnern, es war wie es noch nie war. Seit vier Wochen sind die Schulen geschlossen, seit drei Wochen gelten die Kontaktverbote und über Ostern hat es so gut wie keinen Reiseverkehr gegeben. Und jetzt? Wie geht es weiter mit Corona und mit uns?

Eines lässt sich sehr klar nachweisen: Der eingeschlagene Weg mit vielen schmerzhaften Einschränkungen für uns alle war sehr erfolgreich. Das ist ein Erfolg für und von uns allen, denn fast alle haben mitgemacht! Vor wenigen Wochen waren die Prognosen für den Verlauf der Epidemie in Deutschland noch erschreckend und ein Verlauf wie in anderen Ländern keineswegs ausgeschlossen. Seitdem haben sich die Neuinfektionen spürbar verlangsamt und auf der anderen Seite nimmt die Zahl der Genesenen deutlich zu. Natürlich ist die Situation regional in Deutschland durchaus unterschiedlich, aber unsere Krankenhäuser in Niedersachsen haben derzeit erfreulicherweise durchaus freie Kapazitäten. Wer Hilfe braucht, bekommt sie, auch wenn natürlich kein Gesundheitswesen Todesfälle verhindern kann, von denen wir leider auch in Niedersachsen nicht wenige haben.

Also Entwarnung und Rückkehr zu unserem alten Leben? So leicht ist es leider nicht, denn mit jeder Lockerung steigt natürlich wieder das Infektionsrisiko. Wenn wir es jetzt falsch machen, könnten alle erzielten Erfolge sehr schnell wieder verspielt sein und wir hätten eine Situation wie vor wenigen Wochen. Vor uns liegt es deswegen eine sehr, sehr schwierige Abwägung: Können wir langsam mit dem Einstieg in den Ausstieg aus dem shut down beginnen oder ist es noch zu früh? Können wir schrittweise wieder Einschränkungen zurücknehmen und – wenn ja – unter welchen Bedingungen? Welche Bereiche sind für den Anfang am besten geeignet, welche stehen am Ende? Und wann müssen wir möglicherweise auch wieder stärker eingreifen, weil die Infektionszahlen steigen?

Um diese Fragen wird es gehen, wenn wir am Mittwoch in einer weiteren Telefonkonferenz zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten den zukünftigen Kurs festlegen wollen. Was dabei herauskommen wird? Ganz ehrlich: Ich weiß es jedenfalls am Ostersonntag noch nicht. Klar ist allerdings der Maßstab, an dem ich mich orientieren werde: Die Situation in den Krankenhäusern. Unser Gesundheitswesen darf auch in den nächsten Monaten nicht überfordert werden, sondern muss in der Lage sein, mit den Corona-Infektionen fertig zu werden, so gut das im Einzelfall nun einmal möglich ist. Wenn wir nach Corona einmal feststellen können, diesen Maßstab erfüllt zu haben, haben Gesellschaft und Politik in Deutschland großartige Arbeit geleistet.

Es geht in den nächsten Monaten also um „hammer and dance“, wie die Fachleute sagen. Nach dem Hammer einer so gut wie kontaktlosen Gesellschaft Schritt für Schritt wieder zur Normalität zurück zu kehren und dabei immer auch Rückschritte in Kauf zu nehmen, um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten. Corona wird noch längere Zeit Teil unserer Gesellschaft sein und der Kampf gegen das Virus ist kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf.

Ich wünsche Euch eine gute Woche und bleibt gesund!

Schöne Ostern (und bleibt bitte zu Hause)!

Jetzt stehen wir vor der dritten Woche der verschärften Kontaktverbote und Ostern steht vor der Tür. Zeit für eine kleine Zwischenbilanz, finde ich.
– Bringen denn die Einschränkungen etwas?
Ja! Die Infektionszahlen steigen immer noch, aber deutlich langsamer als noch vor kurzer Zeit. Kurz gesagt: Der Weg ist richtig, aber wir sind noch lange nicht im Ziel.
– Was klappt gut, was kann noch besser werden?
Positiv ist das überragende Engagement in vielen Bereichen – da wird mal eben in weniger als zwei Wochen ein Behelfskrankenhaus aus dem Boden gestampft, ein Drive-in für Corona-Tests durch Freiwillige aufgebaut oder die Produktion eines Unternehmens auf zertifizierte Schutzmasken umgestellt. Ganz abgesehen von der Riesenleistung in der Pflege, sei es im Krankenhaus oder im Altenheim, für die es mit Recht nicht nur öffentlichen Applaus, sondern wohl auch einen Bonus der Kassen geben wird. Besser werden muss noch die Versorgung mit Schutzmasken und anderen Schutzvorkehrungen, vor allem für die Pflege, das ist gerade buchstäblich weltweit ein Verteilungskampf. Und besser werden muss gelegentlich noch die Karheit der Regelungen. Da haben wir zum Beispiel gerade in Niedersachsen bezogen auf private Besuche für Verwirrung gesorgt – sorry!
– Können wir jetzt nicht wieder in unser normales Leben zurückkehren?
Leider nein. Mindestens bis zum Wochenende nach Ostern müssen wir durchhalten und wie es danach weiter geht, lässt sich jetzt auch noch nicht sagen, wird aber sehr von der weiteren Entwicklung bei den Infektionen abhängen. Wir müssen erreichen, dass unsere Krankenhäuser mit der großen Zahl von Kranken fertig werden können, die erst noch kommen werden. Deswegen reichen unsere Zwischenerfolge leider noch nicht.
– Und wie sollen wir jetzt Ostern feiern?
Am besten zu Hause, am besten ohne vermeidbare Kontakte. Das fällt über die Feiertage besonders schwer und dann ist auch noch in diesem Jahr schönes Osterwetter zu erwarten. Und trotzdem: Je mehr wir jetzt unter uns bleiben, desto schneller kehren wir hoffentlich in die Normalität zurück. Und vor allem sollten wir in diesem Jahr nicht Eltern und Großeltern, Tanten und Onkel besuchen, vor allem nicht die älteren. Das ist nun einmal die größte Risikogruppe und in diesem Jahr ist der unterbliebene Besuch das beste Oster-Geschenk. Die Ausflügler sollten außerdem bedenken, dass viele attraktive Ziele schon gesperrt (viele Nordsee-Strände, das Steinhuder Meer, der Brocken zum Beispiel) und Cafes und Restaurants sowieso geschlossen sind. Da sind Balkonien oder Bad Meingarten auch eine gute Option.
Also, ich wünsche Euch schöne Ostern (und bleibt bitte zu Hause)!

Die Kurve der Nation

Was noch vor kurzem an Zahlen interessierte – Lottozahlen, Bundesligatabelle oder Dax -, ist derzeit kaum noch von Interesse, weil andere Zahlen alles andere überstrahlen: Die Entwicklung der Corona-Infektionen. Für mich gibt es im Moment eigentlich keine wichtigere Information am Tag: Wie stark steigen die Fälle? Gibt es (langsam) eine Abflachung der Kurve oder gar eine weitere Dynamik? Was folgt daraus für die Krankenhaus-Kapazitäten? Und leider auch: Wie viele Todesfälle gibt es?Die Antworten auf diese Fragen sind deswegen so wichtig, weil wir sie für das weitere Vorgehen benötigen. Wir wissen zum Beispiel, dass den Krankenhäusern die eigentliche Herausforderung erst noch bevor steht. Weil die Behandlung von schweren Fällen durchaus langwierig ist und mehrere Wochen dauert, laufen die normalen Kapazitäten in der Krankenhäusern und Intensiv-Stationen allmählich voll. Deswegen werden jetzt Reserve-Kapazitäten aufgebaut, zum Beispiel die über zweitausend Betten in den niedersächsischen Reha-Kliniken oder auch Behelfskrankenhäuser, die provisorisch errichtet werden. Dabei gibt es vor allem zwei Engpässe: Zum einen natürlich fachkundiges Personal und zum anderen Beatmungsgeräte, die gerade weltweit so gefragt sind, wie noch nie. Wie viele dieser Geräte brauchen wir wann? Das ist eine Frage, deren Antwort sich aus den Infektionszahlen ableiten lässt.

Oder ein anderes Beispiel: Kaum waren die harten Einschränkungen bei den Kontakten in Kraft, begann schon die Diskussion, wann wir wohl wieder mit Lockerungen rechnen können. Klar, niemand wird den aktuellen Zustand länger als nötig aufrecht erhalten, aber derzeit ist es nun einmal nötig und das wird auch noch geraume Zeit so bleiben. Denn die Wirkung wird erst nach zehn bis zwölf Tagen hoffentlich zu sehen sein, und davon haben wir gerade einmal eine Woche hinter uns. Um wirklich wirken zu können, müssen wir den gegenwärtige Tiefkühl-Zustand unserer Gesellschaft noch länger durchhalten – sorry! Die Infektions-Kurve der Nation muss also erst einmal nach unten gehen, bevor sich eine Diskussion über Lockerungen wirklich lohnt. Jedenfalls bis zum Wochenende nach Ostern wird es so bleiben, also noch drei Wochen, so haben es Bund und Länder vereinbart. Und ob es danach anders werden kann, weiß heute niemand.

Insbesondere auch für die Wirtschaft wären klare Perspektiven natürlich viel besser, vor allem auch für viele kleine Unternehmen, in denen jetzt die schiere Existanzangst herrscht. Die vom Bund und den Ländern geschnürten Hilfsprogramme in gigantischer Höhe können hoffentlich für eine gewisse Zeit das Schlimmste verhindern helfen, aber sicher nicht auf Dauer. Umso wichtiger ist die große Konsequenz, die es jetzt braucht: Wenn wir mit einander die persönliche Kontake drastisch drosseln, haben wir auch die Chance, den Verlauf der Corona-Epidemie deutlich abzumildern und die Basis für bessere Zeiten zu legen. Ob es gelingt – der tägliche Blick auf die Kurve wird es zeigen.

Ich wünsche Euch eine gute Woche und bleibt gesund!

Rasante Entschleunigung

Was für eine Woche! In den letzten Tagen ist das gesellschaftlich Leben dramatisch reduziert worden.
Montag: Schließung der Schulen, Hochschulen und Kitas. Mittwoch: Schließung von vielen Einrichtungen und Verbot von Zusammenkünften.
Samstag: Schließung von Restaurants und Cafés. Und dann, beginnend heute, umfassende Kontaktverbote in der Öffentlichkeit. So etwas hat es noch nicht gegeben, auch nicht ansatzweise.
 
Aber, sorry, all das ist notwendig. Wir sehen aus anderen Ländern Bilder von verheerenden Auswirkungen des Coronavirus. In Deutschland haben wir eine realistische Chance, besser davon zu kommen, sagen Wissenschaftler. Wir haben früher begonnen, gegenzusteuern, und wir haben ein sehr leistungsfähiges Gesundheitswesen. Aber das alleine wird eben nicht reichen.
 
Das Besondere an dieser Krise ist, dass wir sie nur zusammen bewältigen können. Es gibt nämlich einen großen Unterschied zu Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen: Für die Bekämpfung von Corona müssen wir unser Verhalten ändern – wir alle, jeder und jede einzelne von uns!
 
Es geht darum, direkte persönliche Kontakte und damit Infektionsrisiken zu vermeiden, so gut es nur irgend geht. Die meisten Bürgerinnen und Bürger haben das verstanden und passen ihr Verhalten an – herzlichen Dank dafür! Und für die anderen brauchen wir leider harte Vorgaben, die dann auch alle anderen treffen. Danke auch für das Verständnis dafür!
 
Das ist eine merkwürdige Erfahrung für uns alle. Es ist deutlich ruhiger geworden und für viele sicher auch deutlich einsamer. Vielleicht kann man das eine ja mit dem anderen verbinden und sich um Nachbarn kümmern, die dafür dankbar sein werden. Nicht unbedingt durch Besuche – vor allem nicht bei alten Menschen! – aber durch Telefonate, Emails oder sogar handgeschriebene Briefe (das gibt es tatsächlich!).
 
Und vielleicht können wir diese Zeit auch dafür nutzen, einfach mal ein wenig darüber nachzudenken, was eigentlich wichtig ist und was nicht. In vielen Fällen könnte das zu hochinteressanten Ergebnissen führen.
 
Macht also das Beste aus diesen Wochen, an die wir noch lange denken werden. Und zeigt auch den Menschen, die gerade den Laden am Laufen halten, Dankbarkeit und Respekt. Das fängt schon an der Kasse im Supermarkt an!
 
Ich wünsche Euch eine gute Woche und bleibt gesund!

Coronale Zeiten

Der Corona-Virus (der neuerdings Covid 19 heißt – warum eigentlich?) hat uns alle miteinander voll im Griff. Der Betrieb von Schulen und Kitas wird bis auf eine Notfallbetreuung eingestellt, der Besuch von Altenheimen begrenzt, Veranstaltungen abgesagt und riesige Unterstützungsprogramme angekündigt. Unser Leben wird einige Gänge heruntergeschaltet, damit Infektionsketten so gut wie möglich verhindert oder unterbrochen werden. Es handelt sich um beispiellose Einschränkungen, die wir in der Bundesrepublik so noch nicht hatten. Das geschieht weniger wegen der aktuellen Zahlen, die nach wie vor zum Beispiel in Niedersachsen überschaubar sind, sondern wegen der drohenden Entwicklung.
 
Wissenschaftler erklären das so: Der Virus ist in Deutschland angekommen und er wird auch so schnell nicht wieder weg gehen. In etwa vier Fünftel der Infektionen ist der Verlauf auch eher weniger mild, in einem Fünftel aber eben nicht bis hin zu schweren Verläufen. Dies gilt insbesondere für ältere Menschen und für Menschen mit einem geschwächten Gesundheitszustand. Es geht also in erster Linie um den Schutz der Älteren, der Schwächeren und der bereits Vorerkrankten – um deren Gesundheit und Leben!
 
Darum ist es so wichtig, dass wir die Ausbreitung verlangsamen und dafür besteht in den nächsten vier Wochen eine echte Chance. In Deutschland sind die Zahlen im Vergleich immer noch relativ gering und wir haben ziemlich früh mit Schutzvorkehrungen begonnen. Wenn wir jetzt alle Anstrengungen auf die Vorbeugung konzentrieren, so sagen Experten, können wir die Zunahme von Fällen einschränken und unser Gesundheitswesen in die Lage versetzten, diese große Herausforderung bewältigen.
 
Was heißt das? Kurz gesagt, die eigenen sozialen Kontakte auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Je mehr von uns dabei mit machen, desto mehr Erfolg werden wir haben. Und alle behördlichen Eingriffe haben nur das eine Ziel, dabei zu helfen. Das ist mit Einschränkungen verbunden – klar -, aber anders geht es nun einmal nicht. Und deswegen bitte ich alle um Verständnis, die sich ganz persönlich mit Problemen konfrontiert sehen, zum Beispiel bei der Kinderbetreuung. Aber es geht eben auch um viel.
 
Ein besonders herzliches Dankeschön geht an alle, die aktiv dabei mithelfen, diese Krise zu überstehen – vor allem an die Menschen im Gesundheits- und Pflegewesen! Auf sie wird es in der nächsten Wochen ganz besonders ankommen und wir werden uns sehr anstrengen, für ihren Schutz zu sorgen und die Situation für sie erträglich zu gestalten.
 
Wir haben echt Probleme genug und dann kommen noch ein paar selbstgemachte Baustellen dazu. Leere Regale in den Supermärkten zum Beispiel, von denen es viel zu viele gibt. Aber der Grund dafür ist nicht etwa eine stockende Lieferung von Nahrungsmitteln oder an anderen Artikeln, sondern unnötige und unsolidarische Hamsterkäufe. Die tägliche Bedarf nach Toilettenpapier in den Haushalten etwa ist zum Beispiel völlig gleich geblieben und das wird nach menschlichem Ermessen auch so bleiben. Wenn sich aber viele Kunden jetzt gleichzeitig damit für die nächsten Monate eindecken, werden die Vorräte natürlich knapp. Und so ist es auch bei den anderen Produkten, die in ungeahnten Mengen aus den Geschäften heraus geschleppt werden. Wenn alle vernünftig bleiben, besteht dieses Problem gar nicht, denn es gibt überhaupt keine Anzeichen für Lieferengpässe, nicht aktuell und nicht in der Zukunft.
 
Natürlich bedeutet diese Situation für uns alle eine Umstellung, gerade auch im privaten Bereich, und für nicht wenige eine Belastung. Viele werden aber überraschend viel Zeit haben und die lässt sich sinnvoll nutzen: Auf die Menschen in der Umgebung zu achten etwa, älteren Nachbarn den Einkauf vor die Tür zu stellen oder mit den älteren Verwandten mal wieder regelmäßig zu telefonieren. So oder so – am besten, wir bleiben vernünftig, gelassen und achtsam miteinander.
 
Ich wünsche Euch eine gute Woche und vor allem: Gesund bleiben!

Vor die Lage kommen

„Vor die Lage kommen“ ist ein Begriff, den ich kennengelernt habe, als ich in meinen hannoverschen Rathaus-Jahren für die Feuerwehr zuständig war (was ich extrem gerne gewesen bin!). Damit ist gemeint, im Falle eines Falles vor allem Vorsorge dafür zu treffen, dass sich eine Gefahr nicht noch ausbreitet und verschlimmert.
 
Bezogen auf Corona ist das in gesundheitlicher Hinsicht schwierig, aber jedenfalls in Niedersachsen bis jetzt ganz gut gelungen. Am Wochenende gab es 32 bestätigte Fälle (das sind viel weniger als es aktuell Grippe-Erkrankungen gibt), viele der Betroffenen sind aus den Ferien in Südtirol zurückgekehrt. Den meisten geht es zum Glück ganz gut, ihnen allen wünsche ich rasche Genesung.
 
Aber natürlich kann niemand garantieren, dass es bei solch überschaubaren Zahlen bleibt. Jedenfalls funktioniert derzeit das Gesundheitssystem ausgesprochen gut. Herzlichen Dank an alle Beteiligten!
 
Wie es weiter geht, ist offen, es könnte allerdings sein, dass uns die wirtschaftlichen Folgen des Virus noch länger beschäftigen werden als die medizinischen. In dieser Hinsicht häufen sich nämlich die Warnungen: Reisebüros und Restaurants sind wie leer gefegt, die Hannover-Messe musste verlegt werden, der DAX stürzt ab und manche Industrie-Unternehmen blicken mit Sorgen auf schwindende Vorräte von Materialien aus Fernost. Wir bekommen sehr genau zu spüren, wie eng die Wirtschaft auf der Welt verflochten ist und wo überall etwa Zulieferungen aus China notwendig sind für deutsche Produkte.
 
„Vor die Lage kommen“ gilt deswegen auch wirtschaftspolitisch. Seit etlichen Monaten wirbt Arbeitsminister Hubertus Heil dafür, die Regelungen für die Kurzarbeit zu erweitern. Kurzarbeit soll länger möglich und flexibler anwendbar sein. Wirtschaft und Gewerkschaften sehen das genauso, die Union hatte bislang „ordnungspolitische Bedenken“ erhoben, aber nun doch eingelenkt. Corona hatte natürlich in dieser Diskussion zunächst keine Rolle gespielt, umso mehr aber jetzt. Staat und Wirtschaft müssen für eine schwierige Situation vorbereitet sein, überflüssige Entlassungen müssen vermieden werden.
 
Dasselbe gilt übrigens auch für ein Konjunkturprogramm, das in den Schubladen liegen sollte. Wir wissen aus der Finanzkrise vor etwas mehr als zehn Jahren, wie wichtig ein aktiver Staat in einer solchen Situation ist. Und wenn am Ende so etwas ist nicht notwendig ist – umso besser!
 
Aber es gibt auch Positives zu berichten: Aus Anlass von Corona lernen wir neue Begrüßungsformen kennen, das respektvolle Berühren der gegenseitigen Ellenbogen etwa oder die angedeutete Verbeugung mit der Hand auf dem Herz. Fühlt Euch auf diese Weise in dieser Woche herzlich gegrüßt von mir!

Das hohe Lied vom kühlen Kopf

Die letzte Woche hatte wieder ein ganz anderes Thema: Nachdem davor Hanau und der Rechtsterrorismus dominiert haben, geht es jetzt überall nur noch um den Coronavirus. Die Nachrichten überschlagen sich – Veranstaltungen werden abgesagt, der DAX stürzt ab, es wird von Hamsterkäufen berichtet. Und mit jeder dieser Nachrichten, mit jeder Meldung über neue Infektionsfälle werden nicht wenige von uns immer besorgter und nervöser.
Was Niedersachsen anbelangt, ist der Stand derzeit folgender (und kann jederzeit überholt sein!) Nachdem in der Vorwoche achtzig Verdachtsfälle negativ getestet worden waren, hat es am Wochenende die erste Bestätigung für eine Erkrankung am Coroanvirus gegeben. Der Patient wurde isoliert und seine Kontaktpersonen identifiziert. Dass der Virus Niedersachsen treffen würde, war zu erwarten, nachdem in den letzten Tagen immer mehr Fälle aus Nachbarländern bekannt geworden sind. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich auch bei uns die Zahlen erhöhen werden. Niedersachsen ist nun einmal keine Insel und bei der weltweiten Verbreitung einer Infektionskrankheit ist auch unser Land betroffen.
Wie sollen wir darauf reagieren? Vernünftig – in zweierlei Hinsicht: Es ist vernünftig, sich selbst zu schützen und den Ratschlägen von Fachleuten zu folgen, zum Beispiel die Hände regelmäßig zu waschen, Umarmungen zu vermeiden oder sich beim Husten oder Niesen wegzudrehen. Das klingt alles machbar, ohne dass gleich das ganze Leben auf den Kopf gestellt wird. Andererseits ist damit kein absoluter Schutz für uns selbst oder andere verbunden, aber das versteht sich wohl von selbst.
Und der andere Teil der Vernunft? Das Risiko nicht herunter zu spielen, aber auch nicht auf zu bauschen. Weit überwiegend ist ein milder Krankheitsverlauf zu erwarten, sagen die Experten, ohne sonderliche Beeinträchtigungen und Gefahren. Ebenso wie bei einer Grippe-Welle gibt es allerdings auch bei Corona Gruppen, deren Köper bereits geschwächt ist und bei denen der Virus größere Auswirkungen haben kann. Das eigene Leben komplett zu ändern und sich auf das Schlimmste einzustellen – das erscheint allerdings deutlich übertrieben. Dass Nahrungsmittel in Niedersachsen knapp werden, ist zum Beispiel hochgradig unwahrscheinlich. Deswegen gibt es auch keinen Grund, die Einkaufsregale leer zu kaufen.
Und noch eines: Deutschland hat ein sehr leistungsfähiges Gesundheitswesen, das ist übrigens auch bei Infektionswellen in den vergangenen Jahren immer wieder unter Beweis gestellt worden. Auch darauf können wir durchaus vertrauen, ich jedenfalls tue das.
Ich wünsche Euch eine gute und gesunde Woche!

Brüsseler Speed-Dating

Die neue Woche hat schon einmal gut angefangen, jedenfalls habe ich mich riesig über das Ergebnis von Peter Tschenscher und der Hamburger SPD bei den Bürgerschaftswahlen am Sonntag gefreut. Unter schwierigen Bedingungen alles richtig gemacht, kann man da nur sagen. Herzlichen Glückwunsch in meine Geburtsstadt!

Die letzte Woche war umso bedrückender nach den Morden von Hanau, die Millionen von Menschen in Deutschland tief bewegt haben. Neben dem tiefen Mitgefühl mit den Opfern und ihren Familien ist aber noch etwas anderes geboten: Die Erkenntnis, dass die Frequenz zwischen solchen Taten immer kürzer wird. Der Kampf gegen rechtsextreme Gewalt, die Täter und die Wegbereiter ist eine Daueraufgabe, die wir – Staat und Gesellschaft! – mit noch mehr Entschiedenheit angehen müssen.

Und dennoch will ich in dieser Woche von etwas anderem berichten. Am vergangenen Dienstag war ich in Brüssel zu einem wahren Speed-Dating mit wichtigen Akteuren der EU-Kommission zu Themen, die allesamt für Niedersachsen sehr wichtig sind. Am Ende waren es sechs Mitglieder der „Europa-Regierung“, die ich in wenigen Stunden sprechen konnte:

Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen will einen „European Green Deal“, mit dem sich die EU zielstrebig auf den Weg zu einem CO2-neutralen Europa machen soll. Das ist ein großes Ziel, das wichtig ist und gleichzeitig enorm kompliziert. Nach manchen schlechten Erfahrungen in Deutschland habe ich darauf gedrungen, dass es vor allem auch einen realistischen Plan zur Umsetzung gibt, bevor konkrete Ziele beschlossen werden – und nicht danach. Und noch etwas war Teil des Gesprächs: Die Sorge vieler Landwirte, dass die EU-Forderungen zum Nitrat-Abbau im Grundwasser sie überfordern. In dieser Hinsicht ist immer noch offen, ob es gelingt, das Verursacher-Prinzip zum Maßstab zu machen, was ich ausdrücklich für richtig halte.

Mit Arbeits- und Sozialkommissar Nicolas Schmit und dem Binnenmarktkommissar Breton ging es wiederum um den Umbau der Industrie zu mehr Klimaschutz. Das ist für Niedersachsen vor allem auch wegen der Automobil- und der Stahlindustrie ein absolut zentrales Thema. Bei beiden Kommissaren gab es viel Zustimmung dafür, die nächsten Schritte sehr genau mit den Betroffenen abzustimmen.

Michel Barnier ist Chefunterhändler der EU für die Verhandlungen zum Austritt von Großbritannien aus der EU. Dieser Austritt ist inzwischen bekanntlich erfolgt, aber die Rahmenbedingungen für das zukünftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien sind weiterhin absolut offen. Ob es zu einer Vereinbarung kommen wird und mit welchem Inhalt, ist völlig unklar. Eine solche Vereinbarung wäre für viele Menschen in Niedersachsen enorm wichtig, aber auch für die wirtschaftlichen Beziehungen. Ich wünsche mir eine möglichst weitgehende Zusammenarbeit zwischen Europa und Großbritannien, aber eines ist auch klar: Ein Rosinenpicken von Vorteilen kann es nach dem Austritt aus der EU für die Briten nicht geben. Eine Entscheidung muss übrigens noch in diesem Jahr fallen und da darf man gespannt sein.

Margrethe Vestager ist die Wettbewerbskommissarin und zugleich zuständig für Digitalisierung. Mit ihr hatte Niedersachsen im letzten Jahr viel Kontakt, als es um die Sanierung der NordLB ging. Jetzt ging es vor allem um Digitalisierung und die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz, die auch in Niedersachsen immer wichtiger wird. Gemeinsame Regeln sind dabei aber auf der nationalen Ebene kaum noch sinnvoll. Umso wichtiger ist, dass die EU die richtigen Sicherungen und auch Grenzen für technische Möglichkeiten vorgibt.

Und schließlich war Johannes Hahn, der Kommissar für den EU-Haushalt, abends Ehrengast beim traditionellen Grünkohlessen in der niedersächsischen Landesvertretung in Brüssel. Dort konnte er sich noch einmal stärken, denn im Rest der Woche ging es in Brüssel um die Finanzplanung für die nächsten sieben Jahre. Hierfür gibt es immer noch keine Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten. Für uns in Niedersachsen ist daran vor allem von Bedeutung, dass die Eu-Regionalfonds stark und handlungsfähig bleiben müssen. Unzählige Vorhaben in den niedersächsischen Regionen sind in den letzten Jahrzehnten nur deswegen möglich gewesen, weil EU-Mittel bei der Finanzierung geholfen haben.

Das alles in ganz wenigen Stunden – am Ende des Tages war ich redlich geschafft. Aber eines ist in Brüssel wieder einmal sehr klar geworden: Für eine gute Entwicklung in Niedersachsen brauchen wir ein starkes Europa. Geht´s Europa gut, geht´s auch uns gut.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Auf dem Weg zur künstlichen Intelligenz

Nie wieder verpatzte Urlaube, weil Dir online das perfekte, ganz und gar auf Dich zugeschnittene Angebot gemacht worden ist? Die Fahrt nach Hause im eigenen Auto ganz entspannt auch nach zwei Glas Wein, weil Dein Auto Dich alleine sicher zurück bringt? Keine Chance mehr für Hacker, weil Deine Sicherung immer eine Nase voraus ist? Für diese und zahllose andere Beispiele gibt es einen gemeinsamen Nenner – es handelt sich um Anwendungen künstlicher Intelligenz.
„Künstliche Intelligenz“, das ist eines jener Schlagworte, die man immer öfter hört und doch nicht so ganz genau weiß, was eigentlich dahinter steckt. Deswegen habe ich in der letzten Woche zwei Tage lang eine Tour durch Niedersachsen gemacht, um schlauer zu werden. In Hannover, Lehrte, Osnabrück und Oldenburg habe ich mich darüber informiert, woran in Niedersachsen geforscht wird und was jetzt schon möglich ist.
Kennengelernt habe ich die unterschiedlichsten Beispiele, denn KI ist eine Querschnittstechnologie, die eigentlich überall angewandt werden kann. Es geht darum, das intelligente Verhalten von Menschen in Rechenprogrammen nachzubauen und automatisiert einzusetzen. Je mehr Daten als Grundlage zur Verfügung stehen, desto besser kann das gelingen und desto genauer werden dann die Prognosen für künftiges Verhalten. Das ist jetzt natürlich nur eine arg laienhafte Zusammenfassung und in Wahrheit ist alles viel komplizierter. Aber offenkundig handelt es sich um eine Technologie, die unsere Zukunft wesentlich bestimmen wird.
Das wird in vielen Fällen mit echten Fortschritten verbunden sein, zum Beispiel bei der Früherkennung von Krankheiten, der Erleicherung von schwerer körperlicher Arbeit oder dem Schutz vor Risiken. Viele dieser Perspektiven sind faszinierend und ich habe die spürbare Begeisterung von Forschern und Entwicklern gut verstehen können, wenn sie mir ihr jeweiliges Projekt gezeigt haben.
Aber wie bei jeder anderen Technologie auch gibt es nicht nur verheißungsvolle Perspektiven, sondern auch Risiken und Nebenwirkungen.Ganz konkret: Was macht das mit Arbeitsplätzen, zum Beispiel in den Reisebüros und Callcentern, wenn digitale Sprachassistenten die Beratung mehr oder weniger genauso gut vornehmen können? Aber auch ganz grundsätzlich: Wohin führt KI am Ende, beherrscht der Mensch die Maschine oder wird es irgendwann andersherum sein?
Sicher ist, grundlegende Innovationen lassen sich nicht aufhalten und deswegen werden wir in Niedersachsen unsere KI-Aktivitäten deutlich verstärken, zum Beispiel durch 50 Digitalisierungsprofessuren an den Hochschulen in unserem Land. Parallel dazu sind rechtliche Leitplanken notwendig, damit die Chancen genutzt und gleichzeitig die Risiken minimiert werden. Ein relativ einfaches Beispiel dafür sind autonome Waffen, die wie ABC-Waffen international geächtet werden müssen. Aber es sicher noch einen ganz anderen Regelungsbedarf, der sich erst nach und nach erschließen wird. Wieder ein Beispiel: Auf dem Weg zum autonomen Fahren wird die gute, alte Straßenverkehrsordnung ganz neu zu schreiben sein.
Einige dieser Themen werden übrigens auch eine Rolle spielen, wenn ich in der nächsten Woche in Brüssel Gespräche führe, unter anderem mit der Digital-Kommissarin Margrethe Vestager. Davon werde ich gerne an dieser Stelle berichten.
Bis dahin wünsche ich Euch eine schöne Woche.

Lehren aus Thüringen

„Die Charakterlosigkeit der FDP
verbunden mit ihrem Selbsterhaltungstrieb
ist eine der zuverlässig berechenbaren Komponenten.“
Franz Josef Strauß, Sonthofen, 1974
 
Für die Nachgeborenen: Franz Josef Strauß, legendärer CSU-Vorsitzender, war in den 70-er Jahren die wichtigste Stimme der politischen Rechten in Deutschland. Unter anderem , um ihn zu verhindern, bin ich 1980 in die SPD eingetreten, als er als Kanzlerkandidat der Union die Alternative zu Helmut Schmidt war. Damals regierte in der Bundesrepublik übrigens noch eine sozialliberale Koalition.
 
Ein Freund hat mir dieses Zitat nach den Ereignissen in Thüringen geschickt. Es bringt die Sache auf den Punkt, allerdings mit einer Ergänzung: Für die CDU in Thüringen muss dasselbe gelten.
 
Im Kern geht es nämlich um die Haltung gegenüber Rechtsextremismus. Es gibt viele Belege dafür, dass die AfD in Thüringen diesem Spektrum zuzurechnen ist, ihr Fraktionsvorsitzender Björn Höcke darf von Rechts wegen als Faschist bezeichnet werden. Unter Demokraten muss es völlig klar sein, dass Zusammenarbeit mit und Einfluss für diese Partei nicht in Frage kommen können. Es handelt sich um praktischen Verfassungsschutz.
 
Dass die Parteivorsitzenden von CDU und FDP im Vorfeld diese selbstverständliche Haltung ihren eigenen Parteifreunden gegenüber nicht klipp und klar vertreten haben, ist verstörend und zeigt, dass wir auch unter Demokraten Klärungsbedarf haben.
 
Immerhin ist wenigstens am Ende dieser dramatischen Woche eine solche Klärung erfolgt. Auf Druck der SPD haben auch CDU und CSU auf Bundesebene uneingeschränkt erklärt „Regierungsbildungen und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus“. Für die SPD ist das selbstverständlich, für die Konservativen nach den Ereignissen in Thüringen aber eben nicht. Diverse Reaktionen aus der Werte-Union, der Jungen Union und der Thüringer CDU sprechen Bände. Da hat die Bundes-CDU noch viel zu tun.
 
Ende gut, alles gut? Ganz und gar nicht, die Auseinandersetzung wird sicher weiter gehen. Sie ist auch eine Erinnerung daran, was für die SPD immer vor allem anderen stehen muss – der Einsatz für die Demokratie und eine freiheitliche Ordnung.

Auftaktklausur

Jede Jahreszeit hat so ihre Rituale: Sommerfeste und Neujahrsempfänge, Weihnachtsfeiern und Kohlfahrten zum Beispiel. In der Politik ist das auch so und am Jahresanfang gibt es jede Menge Auftaktklausuren. Vor zwei Wochen hatte die niedersächsische Landesregierung ein Treffen in Wilhelmshaven und in dieser Woche stehen gleich zwei Auftaktklausuren in meinem Terminkalender – die niedersächsische SPD trifft sich am Mittwoch und Donnerstag in Springe, am nächsten Sonntag beginnt dann die Auftaktklausur des SPD-Parteivorstands in Berlin.
Was die SPD angeht, gibt es jede Menge Gesprächsbedarf. Das Jahr 2019 war – um die Queen zu zitieren – ein „annus horribile“, ein schreckliches Jahr. Vielleicht gab es noch nie ein Jahr mit so viel Pleiten, Pech und Pannen in kurzer Folge und am Jahresende steckt die SPD fest im Umfragetief. In drei Wochen wählt Hamburg seine Bürgerschaft und das wird hoffentlich ein Stimmungsaufheller. Viel Zeit für die SPD, die Kurve zu kriegen, besteht nicht, schon im nächsten Jahr stehen viele Wahlen auf Landes- und kommunaler Ebene an und an deren Ende die Bundestagswahlen.
Als Ralf Rangnick vor bald zwanzig Jahren Trainer bei Hannover 96 war, wies er nach einer Serie von Niederlagen darauf hin, damit steige statistisch die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Sieges. Das war natürlich Sarkasmus, aber für die SPD wird es mit einer solchen Erkenntnis nicht getan sein. Aus Fehlern lässt sich lernen und aus vielen Fehlern des letzten Jahres lässt sich viel lernen:
Zum Beispiel, dass Personaldebatten meistens nicht nutzen, sondern schaden. Im letzten Jahr hatte die SPD eine Überdosis solcher Diskussionen, bis im Dezember dann eine neue Parteiführung etabliert worden ist. In diesem Jahr sich dergleichen zu verkneifen und sich mehr um inhaltliche Politik als um Personen zu kümmern, wäre schon ein echter Fortschritt.
Zum Beispiel, dass eine Partei sich nicht mit sich selbst, sondern mit der Gesellschaft und den Bürgern befassen. Wir erleben derzeit eine Phase grundlegender Veränderungen und viele Menschen erwarten von der Politik eine Orientierung. Vorschläge für die Zukunft sind gefragt und da gibt es für die SPD jede Menge Chancen. Wie bringen wir etwa Arbeit und Umwelt, Ökonomie und Ökologie, Klimaschutz und Industrie auf einen Nenner? Das ist nur ein Thema von vielen.
Zum Beispiel, dass es um Haltung geht. „Als sie ihr Ziel aus dem Auge verloren hatten, verdoppelten sie ihre Anstrengungen“, hat Mark Twain einmal gespottet und damit ein Risiko für die aktuelle Politik beschrieben, vor lauter Einzelthemen das Ziel aller Anstrengungen aus dem Auge zu verlieren. Und worum muss es derzeit gehten? Inmitten grundlegender Veränderungen besteht ein ganz grundlegendes Bedürfnis nach Sicherheit und Zusammenhalt. Das sind immer Kernanliegen der SPD gewesen und keine andere Partei kann diese Haltung glaubwürdiger verkörpern?
„Zukunft und Zusammenhalt“, das sind nicht die schlechtesten Leitplanken für einen Neustart der SPD in diesem Jahr.
Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Nie wieder!

Am Sonntag haben weltweit Menschen an die Befreiung des KZ Auschwitz vor 75 Jahren erinnert und an die Millionen Opfer des Holocaust. Ich bin zweimal in Auschwitz gewesen und was mir besonders in Erinnerung geblieben ist, sind große Glasscheiben, hinter denen riesige Mengen von Koffern, Schuhen, Brillen und anderen Hinterlassenschaften der Opfer aufgehäuft sind. Gefunden haben die russischen Soldaten sie in der „Effektenkammer“, wo sie für die weitere Verwertung von der SS aufbewahrt wurden.
Es braucht solche Bilder, um das unfassbare Ausmaß des Holocaust zumindest im Ansatz zu erahnen. Die Verfolgung und Vernichtung der europäischen Juden durch die Nationalsozialisten war buchstäblich das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte, das müssen wir uns immer wieder klar machen. Und leider führt kein Weg um die Tatsache herum: Dieses größte Verbrechen wird für immer Teil der deutschen Geschichte sein, es war ein deutsches Verbrechen.
Viele Menschen in Deutschland wünschen sich einen Schlussstrich und dass nicht immer wieder über den Holocaust geredet wird. Und es kostet in der Tat Überwindung, sich ein um das andere Mal mit den grausamen Einzelheiten zu beschäftigen, es ist immer wieder belastend – das kenne ich von mir selbst. Aber notwendig ist es, nicht nur um der Millionen Opfer willen, sondern um unserer selbst willen.
Antisemitismus, Rassismus und Hass sind nicht etwa verschwunden, sie sind lebendig. Das ist weltweit so und leider auch bei uns in Deutschland, wie viele Untersuchungen zeigen. Etwa ein Viertel der Bevölkerung hat antisemitisches Gedankengut, sagen Umfragen. Das ist eine erschreckend große Zahl, aber übrigens nicht erst seit kurzem, sondern seit langem. Immer öfter werden allerdings aus Gedanken Taten und der Anschlag auf die Synagoge in Halle im vergangenen Jahr ist uns allen noch in sehr frischer Erinnerung.
Unter diesen Umständen geht es nicht nur um Erinnerung, sondern um eine Warnung. Angriffe auf Juden oder andere Gruppen sind Angriffe auf die Demokratie, den Rechtsstaat und die Menschenrechte, also auf die Fundamente unserer Ordnung. Es geht eben nicht nur um Juden, Ausländer oder andere Gruppen, es geht am Ende um uns alle.
In Niedersachsen wird der Antisemitismus auf die entschiedene Abwehr des Staates stoßen, die „wehrhafte Demokratie“ ist mehr als nur ein Schlagwort. Nötig ist eine aktive Zivilgesellschaft, die den Einsatz gegen den Rechtsextremismus zu ihrer eigenen Sache macht. Dazu können alle auf die eine oder andere Weise ihren Beitrag leisten und sollten das bitte tun.
Der Holocaust war nicht nur das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte, er war der Tiefpunkt der deutschen Geschichte. Wenn wir aus der unserer eigenen Geschichte nur eine einzige Lehre ziehen, kann sie nur heißen: Nie wieder!
Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Perspektiven für die Landwirtschaft!

In Berlin ist wie immer um diese Jahreszeit „Grüne Woche“, einschließlich dem großen Niedersachsen-Abend mit zweieinhalbtausend Gästen am Mittwoch. Aber es ist eine besondere, eine besonders politische Grüne Woche in diesem Jahr. Der beste Beweis dafür ist es, wenn parallel völlig gegensätzliche große Demonstrationen stattfinden: „Wir haben es satt!“ von Kritikern der Landwirtschaft und eine große Trecker-Demo von Land-schafft-Verbindung mit Protesten gegen Düngeverbote. Wer hat Recht?
Keiner ganz, aber beide zum Teil, ist meine Antwort. Keine Frage, die Landwirtschaft steht vor spürbaren Veränderungen – Grundwasserschutz, Klimaschutz, Artenschutz, Tierschutz, Verbraucherschutz sind wichtige Anliegen und offenkundig erwartet die Gesellschaft in dieser Hinsicht Verbesserungen. Das alles kann kaum gleichzeitig passieren und vor nicht allem gegen den Markt. Die Verbraucher sind jedoch einstweilen in ihrer großen Mehrheit keineswegs gewillt, mehr Leistung und mehr Qualität seitens der Landwirtschaft an der Kasse mit mehr Geld zu honorieren.
Und noch etwas: Die Landwirte in Deutschland sind ziemlich kleine Teile eines sehr großen internationalen Marktes und konkurrieren mit Berufskollegen aus anderen Ländern, von denen es einige deutlich leichter haben. Deswegen fragen viele Landwirte, die sich verändern wollen, schlicht und einfach: Wie soll ich das schaffen? Es geht um die Perspektiven eines ganzen und bedeutenden Berufsstandes.
Diese Frage ist ohne Zweifel berechtigt, aber beantworten lässt sie sich nur mit einer großen gemeinsamen Anstregung von Politik und Landwirtschaft, aber auch zum Beispiel Umwelt- und Naturschützern und von Verbrauchern. Es reicht nicht aus, über Vorgaben auf Veränderungen zu drängen, ohne einen Plan zur Umsetzung zu haben. Und ohne eine aktive Begleitung von Politik und Gesellschaft wird es nicht gehen, wenn sich nicht am Ende die kleineren und mittleren Betriebe aus dem Markt verabschieden sollen.
Das wäre für ein Flächenland wie Niedersachsen eine Horror-Vorstellung, nicht nur aus historischen Gründen, sondern auch ganz aktuell. Der gesamte Agrarbereich ist in Niedersachsen mit etwa 390 000 Arbeitsplätzen die zweitwichtigste Branche und soll es auch bleiben.
Die Zeit ist reif für einen Gesamtplan oder einen „Gesellschaftsvertrag“, wie es in der Diskussion heißt. Dafür werden wir in Niedersachsen gemeinsam mit vielen anderen mit Nachdruck eintreten.
Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Udo Lindenberg

Bücher-Tipps könnt Ihr an dieser Stelle öfter mal lesen, heute gibt’s zur Abwechslung mal einen Kino-Tipp: „Lindenberg! Mach Dein Ding“ kommt in diesen Tagen in die Kinos und ist wirklich sehenswert, und zwar auch für Menschen, die nicht in der allerengsten Fankurve von Udo Lindenberg stehen.

Für mich bedeutet Udo Lindenberg so etwas wie lebensbegleitende Musik. Mein erstes Konzert in Hannover habe ich als Schüler Mitte der 70er Jahre besucht und seitdem immer wieder. Aber um diese ewig langen Zeiten geht es gar nicht in dem Film, sondern um das, was noch davor lag: Wie ein sehr eigensinniger Junge aus desolaten Verhältnissen in Gronau/ Westfalen ausbricht, sich im Hamburg der 60er und 70er Jahren mit viel zuviel Alkohol und Drogen durchschlägt (übrigens: Das Schlagzeug in der Tatort-Melodie spielt Lindenberg), aber am Ende eben doch den Durchbruch als Rockstar schafft. Das ist alles in einem teils witzigen, teils berührenden Film sehr gut anzuschauen.

Na und, könnte man jetzt einwenden, das haben andere auch geschafft. Udo Lindenberg ist aber mit 73 Jahren noch locker in der Lage, große Hallen und Stadien zu füllen, und das schaffen nun wirklich nur die ganz Großen. Warum? Wahrscheinlich, weil er sich nicht nur als Musiker immer treu geblieben ist, sondern auch klare Standpunkte hatte. Er hat sich immer eingemischt, ob es gerade populär war oder nicht – für Frieden, für die Wiedervereinigung („Mädchen aus Ost-Berlin“ oder „Sonderzug nach Pankow“) und vor allem im Kampf gegen Rechts als Mitinitiator von „Rock gegen Rechts“. Und weil er persönlich bewiesen hat, dass man immer wieder aufstehen kann. Dass Udo Lindenberg heute wahrscheinlich fitter ist als in manchen jüngeren Jahren, gehört auch dazu.

Insofern ist der Film eine verdiente Verbeugung vor einem beeindruckenden Lebensweg. Aber eben nicht nur das, sondern richtig gutes Kino und deswegen sehr empfehlenswert.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

Die Wirtschaft der 20er Jahre

Alles Gute zum Neuen Jahr, ach was: Zum neuen Jahrzehnt! Mit dem Jahreswechsel ist ja auch der Start in die 20er-Jahre verbunden und es spricht viel dafür, dass es ein Jahrzehnt ziemlich gründlicher Veränderungen werden wird. In einem besonders wichtigen Bereich werde ich gleich am Jahresanfang mit der Nase auf diese Veränderungen gestoßen. Traditionell stehen im Januar in meinem Kalender immer große Neujahrsempfänge der Industrie- und Handelskammern in Niedersachsen, wo viele Unternehmerinnen und Unternehmer zusammenkommen und über die Lage reden.

 

Wirtschaftlich betrachtet waren die letzten zehn Jahre für Niedersachsen sehr erfolgreich. In einer virtuellen Wachstums-Bundesliga unter sechzehn Ländern rangiert Niedersachsen auf Platz 3, es gibt inzwischen mehr als 3 Mio. sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Land und die Arbeitslosigkeit ist auf 4,9 % zum Jahresende zurückgegangen – allesamt Werte, von denen man im Jahr 2010 nur träumen konnte. Ein Grund, die Korken knallen zu lassen, ist das zwar nicht, Grund für ein gesundes Selbstbewusstsein gegenüber den anstehenden Herausforderungen der nächsten Jahre aber allemal. Und Herausforderungen wird es reichlich geben:

 

Fachkräftesicherung

Wenn man Unternehmen fragt, ist das die Hauptsorge. Der demografische Wandel auf dem Arbeitsmarkt ist noch längst nicht abgeschlossen. In den nächsten 10 Jahren gehen die „Babyboomer“ nach und nach in den Ruhestand, besonders starke Jahrgänge räumen ihre Arbeitsplätze. Umgekehrt ist es beim Nachwuchs, denn die nachrückenden Jahrgänge sind längst nicht so groß. Neben einem Schwerpunkt auf gute Bildung (von der Krippe an!) wird deswegen um eine kluge Zuwanderungs- und eine noch engagiertere Integrationspolitik kein Weg herum führen, davon bin ich überzeugt.

 

Klimaschutz

Wachstum ist kein Selbstzweck, wie wir inzwischen alle wissen, es geht um die sozial-ökologische Qualität. Vor allem die Industrie steht vor einem Umbau in Richtung Klimaverträglichkeit. Es wird immer mehr um die Nutzung von Erneuerbaren Energien gehen und am Ende des Jahrzehnts muss Wasserstoff in vielen Bereichen die Grundlage für Industrieproduktion sein. Dass wird eine sehr aktive staatliche Begleitung erforderlich machen und Industriepolitik wird noch wichtiger sein, als man viele Jahre lang gemeint hat.

 

Digitalisierung

Auf der Hannover Messe 2011 ist der Begriff von der „Industrie 4.0“ geprägt worden. Heute wissen wir: Es geht insgesamt um Wirtschaft 4.0 und alle Bereiche werden von der Digitalisierung nach und nach erfasst. Begonnen hat diese Entwicklung zwar schon überall, aber abgeschlossen ist sie noch lange nicht. Robotik und künstliche Intelligenz werden eine große Rolle spielen, aber gerad dieArbeitnehmerinnen und Arbeitneitnehmer müssen fit sein für die Arbeitsplätze der Zukunft. Eines ist für mich klar: Unter diesen Bedingungen haben Weiterbildung und Qualifizierung in den nächsten Jahren eine riesige Bedeutung und müssen die Arbeitsmarktpolitik bestimmen.

 

Eine Lehre aus dem letzten Jahrzehnt sollten wir in das neue mit hinübenehmen – zusammen ist man erfolgreicher. Starke Gewerkschaften und eine ausgeprägte Sozialpartnerschaft sind nicht Teil des Problems, sondern ein wichtiger Teil der Lösung. Ein Jahrzehnt, in dem der Wert der Tarifverträge überall neu entdeckt wird – das wäre mit die beste Grundlage für gute 20-er Jahre!

 

Ich wünsche Euch einen guten Start in die erste (oder zweite?) Arbeitwoche.

Neuer Ortsvereinsvorstand

SPD-Ortsverein Nord wählt neuen Vorstand

Der SPD Ortsverein Nord hat am auf der Mitgliederversammlung Anfang März Ratsfrau Güzel Tulan zur neuen Vorsitzenden gewählt. Ratsfrau Margrit Conty, die über elf Jahre erfolgreich die Geschicke des Ortsvereins leitete, kandidierte in der Jahreshauptversammlung nicht wieder. Als Stellvertreter wurden Gabriele Hellmann-Gressieker, Theo Mühlena und Leif De Vries gewählt.

Für weitere Positionen wurden Jürgen Illmer, Simon Wirth, Wolfgang Conty, Lena Bittmann, Reiner Siebolds, Edith Kantin, Karl-Heinz Meyer, Thomas Zielke, Haiko Meents, Gisela Backhaus, Heinz Backhaus, Margrit Conty, Werner Kaps, Carina Klimsch, Karsten Mohr, Andre Rabe, Jürgen Vahlenkamp in den Vorstand gewählt.

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann, der selbst dem Ortsverein angehört, dankte Margrit Conty für ihren unermüdlichen und erfolgreichen Einsatz und berichtete über aktuelle Ratsthemen.

Landtagsabgeordnete Hanna Naber führte souverän durch den Abend und informierte aus der aktuellen Landtagsarbeit.

(Bild: Martin Reich, Oldenburg)

Osteraktion

Auch in diesem Jahr möchten wir uns bei den Bürger*innen im Stadtnorden für die Unterstützung unserer Arbeit bedanken. Wir verteilen, solange unser Vorrat reicht, am Ostersamstag vor dem Aktiv-Irma-Markt in Ohmstede und dem Edeka-Markt in Ofenerdiek an unsere Mitbürger*innen. Natürlich haben wir auch bei dieser Gelegenheit ein offenes Ohr für Sie und nehmen Ihre Gedanken, Wünsche und Anregungen zu unserer Arbeit gerne auf. Wir freuen uns auf Sie!

Nächste Vorstandssitzung

Die nächste Sitzung des Vorstands unseres Ortsvereins findet turnusgemäß statt am

Mittwoch den 4. April 2018
20.00 Uhr
im Etzhorner Krug, Butjadinger Str. 341,
26125 Oldenburg.

Wie immer sind die Mitglieder unseres Ortsvereins und alle, die an unserer Arbeit teilhaben oder mitwirken möchten, herzlich eingeladen.